Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 02.10.2008

Gericht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

5 B 7.08

Entschieden

02.10.2008

Schlagworte

Ausstattung , Hochschule , Fakultät , Reisekosten , Öffentliche gewalt , Absolutes recht , Leiter , Erfüllung , Forschung , Universität

OVG Berlin-Brandenburg: ausstattung, hochschule, fakultät, reisekosten, öffentliche gewalt, absolutes recht, leiter, erfüllung, forschung, universität

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 5.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 5 B 7.08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 5 Abs 3 GG, Art 14 Abs 1

GG, Art 19 Abs 4 GG, § 65 Abs

1 S 4 Nr 5 HSchulG BB, § 73

Abs 3 S 1 HSchulG BB

Hochschulrecht - Berufungsvereinbarung mit einem Vorbehalt

des Haushaltsrechts - Bindung der Mittelzuweisung an die

jeweiligen Haushaltstitel

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 25.

August 2004 (1 K 1663/01) geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden

Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten in mehreren beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

anhängigen Verfahren um Ansprüche des Klägers aus einer Berufungsvereinbarung, hier

um die Zuweisung finanzieller Mittel für kleine Geräte, Reisekosten und

Verbrauchsmaterial.

Der Kläger war Gründungsdekan der Fakultät für Mathematik, Naturwissenschaften und

Informatik an der im Jahre 1991 neu errichteten Brandenburgischen Technischen

Universität Cottbus (BTU). Im März 1993 wurde er unter Berufung in das

Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Universitätsprofessor ernannt und in eine freie

Planstelle der Besoldungsgruppe C 4 bei der Beklagten eingewiesen. Er ist Inhaber des

Lehrstuhls für numerische und angewandte Mathematik an der Fakultät 1. Anlässlich

seiner Berufung fand am 3. Juli 1992 eine Verhandlung mit dem Gründungsrektor der

Beklagten u.a. über die Ausstattung des Fachgebiets statt. Im Verhandlungsprotokoll

finden sich neben der Bezeichnung des Lehrstuhls und der Umschreibung der

Lehraufgaben auch Angaben über die personelle Ausstattung, das Raumangebot, die

Ausstattung mit Geräten und technischen Ausrüstungen sowie über die jährliche

finanzielle Ausstattung. Zur sächlichen Ausstattung des Lehrstuhls des Klägers heißt es

im Protokoll der Berufungsverhandlung - soweit hier von Interesse - unter Ziffer 6:

„Jährliche finanzielle Ausstattung, TGR 94 - Lehre und Forschung -

- Titel 515 94 (kleine Geräte): 10.000 DM,

- Titel 527 94 (Reisekosten): 3.000 DM, (...),

- Titel 547 94 (Verbrauchsmaterial): 30.000 DM“.

Nachdem die Beklagte in der Folgezeit eine rechtliche Verpflichtung zur Erfüllung der

Berufungsvereinbarung u.a. wegen fehlender Schriftform bestritten und die

Vereinbarung nur teilweise erfüllt hatte, erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht

Cottbus im Juli 1996 zum Aktenzeichen 1 K 1115/96 Klage auf Zuweisung weiterer

Räume und der fünften Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters. Am 20. Januar 1999

schlossen die Beteiligten in diesem Klageverfahren einen Vergleich der - soweit hier von

Interesse - lautet:

„1. Die Beklagte erkennt die Berufungszusage aus dem Termin vom 3. Juli 1992

grundsätzlich als wirksam an. Im Gegenzug erkennt der Kläger an, daß sie ebenso

grundsätzlich unter dem Vorbehalt des Haushaltsrechts steht. Ihm wird von der

Beklagten zugesichert, daß er an haushaltsrechtlichen Kürzungen bezüglich seiner

Berufungsverhandlungen nur im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes

teilnimmt“.

Für das Jahr 2001 wurden dem Lehrstuhl des Klägers für den Titel 515 94 (kleine Geräte)

8.022 DM, für den Titel 527 94 (Reisekosten) 1.373 DM und für den Titel 547 94

(Verbrauchsmaterial/sonstige sächliche Ausgaben) 6.498 DM zugewiesen.

Daraufhin hat der Kläger am 24. September 2001 die vorliegende Klage erhoben, mit

der er die Zuweisung der Differenz zwischen den zugesagten und den zugewiesenen

Mitteln für das Jahr 2001 geltend macht. Zur Begründung hat der Kläger vorgetragen,

eine Kürzung der Mittel sei schon dem Grunde nach nicht gerechtfertigt. Der im

Vergleich vom 20. Januar 1999 vereinbarte Vorbehalt des Haushaltsrechts habe nur die

Bedeutung, dass Zuweisungen über den haushaltsrechtlich vorgesehenen Weg gezahlt

und auf die haushaltsrechtlich vorgesehene Weise abgerechnet würden. Die Kürzung sei

aber auch bei Annahme eines Finanzierungsvorbehalts nicht gerechtfertigt, weil sich der

Umfang der der Beklagten zustehenden Haushaltsmittel in Bezug auf die strittigen Titel

seit 1992 nicht verringert, sondern erweitert habe. Auf die spätere Besetzung weiterer

Professorenstellen könne sich die Beklagte nicht berufen; sie habe die Stellen nur im

Umfang der ihr unter Berücksichtigung der alten Berufungszusagen zur Verfügung

stehenden Haushaltsmittel besetzen dürfen; neue Berufungszusagen dürften nicht zu

Lasten älterer Berufungszusagen gehen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, ihm aus dem Titel 515 94 (kleine Geräte) 1.978 DM, aus

dem Titel 527 94 (Reisekosten) 1.627 DM und aus dem Titel 547 94 (sonstige sächliche

Ausgaben) 23.502 DM aus dem Haushaltsjahr 2001 zuzuweisen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, es sei ein Haushaltsvorbehalt des Inhalts vereinbart worden, dass

der Kläger an haushaltsrechtlichen Kürzungen beteiligt werde. Die Vergleichsparteien

hätten den Willen gehabt, den Haushalt des Landes Brandenburg und die ihr dadurch

gegebenen Möglichkeiten zur Grundlage der Erfüllung der Ansprüche des Klägers im

laufenden Haushaltsjahr zu machen. Die Mittelzuweisung sei nicht zu beanstanden. Die

Ansätze in den Landeshaushaltsplänen für 1999 und 2001 hätten für die fraglichen Titel -

in DM - folgende Ausgaben vorgesehen:

Ansatz

2001

Ansatz

1999

515 94 kleine Geräte

1.200.000 1.020.000

527 94 Reisekosten

250.000

212.500

547 94 sonstige sächliche Ausgaben 600.000 1.371.800

Basis für die Verteilung der Mittel an die Fakultäten sei der Haushaltsansatz gewesen,

vermindert um eine 20%ige Kürzung für Mehrausgaben zur Aufrechterhaltung ihrer

Infrastruktur (Mieten und Pachten, Literatur, kleine Bauunterhaltungen etc.) sowie eines

Vorwegabzugs der zentral bewirtschafteten Mittel (Zentrum für Technik und

Gesellschaft, Zentraleinrichtung Multimedia, Sprachenzentrum sowie Forschungs- und

Materialprüfungsanstalt etc.). Der Rest sei auf die Fakultäten entsprechend ihrer

Gewichtung nach Grund-, Lehr- und Forschungsanteilen verteilt worden. Mit der

leistungsbezogenen Mittelverteilung habe eine Zielvorgabe im Land Brandenburg

umgesetzt werden sollen. Die Fakultät 1 habe im Haushaltsjahr 2001 aus dem Titel 515

94 (kleine Geräte) 152.900 DM, aus dem Titel 527 94 (Reisekosten) 35.300 DM und aus

dem Titel 547 94 (sonstige sächliche Ausgaben) 204.000 DM zugewiesen bekommen.

Nach Vorwegabzug von Mitteln in Höhe von jeweils 18.820 DM, 18.460 DM und 2.587 DM

für die Absicherung zentraler Aufgaben der Fakultät 1 (Werkstätten pp.) seien

entsprechend den allgemeinen Vergabekriterien 60% der Mittel nach Berufungszusage

und 30% nach Leistung (rezensierte Publikationen, eingeworbene Drittmittel,

Diplomarbeiten, Dissertationen, Habilitationen etc.) verteilt worden; 10% seien zunächst

als „Havariereserve“ von der Fakultät einbehalten worden. Ihr könne die Besetzung

weiterer Professorenstellen nicht entgegengehalten werden. Sie befinde sich seit 1991 in

einer Aufbausituation, die noch nicht abgeschlossen sei. Der Ausbau der Professuren

erfolge nach dem mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur

abgestimmten Hochschulentwicklungsplan zur Sicherung eines ausreichenden Profils der

Ausbildung. Nach der Gründung der Studiengänge Mathematik und Informatik im Jahre

1992/93 an der Fakultät 1 seien 1995/96 der Studiengang Physik und später die

Studiengänge Informations- und Medientechnik, Wirtschaftsmathematik und Physik der

Halbleitertechnologie hinzugekommen. Die daraufhin vorgenommenen Berufungen

seien notwendige Konsequenz einer mit dem Land abgestimmten Entwicklung der

Universität gewesen.

Mit Urteil vom 25. August 2004 hat das Verwaltungsgericht Cottbus die Beklagte

verurteilt, dem Kläger aus dem Haushaltsjahr 2001 einen weiteren Betrag aus dem Titel

515 94 (kleine Geräte) in Höhe von 244,40 Euro (= 478 DM), aus dem Titel 527 94

(Reisekosten) in Höhe von 601,79 Euro (= 1.177 DM) und aus dem Titel 547 94

(Verbrauchsmaterial) in Höhe von 12.016,38 Euro (= 23.502 DM) bereitzustellen und die

Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die

allgemeine Leistungsklage sei zulässig, insbesondere fehle es nicht am

Rechtsschutzbedürfnis. Das Klagebegehren habe sich mit Ablauf des Haushaltsjahres

2001 nicht deshalb erledigt, weil nach § 45 Abs. 1 LHO Ausgaben nur bis zum Ende des

Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen werden dürften. Denn daraus

folge nicht, dass ein auf die Gewährung einer Zuwendung gerichtetes Leistungsbegehren

nach Ablauf des Haushaltsjahres gleichsam wie ein zeitbezogenes Begehren infolge

Zeitablaufs erlösche. Durch den haushaltsrechtlichen Grundsatz der zeitlichen

Spezialität würden Ansprüche Dritter weder begründet noch aufgehoben. Dieser

Gedanke lasse sich zum einen § 3 Abs. 2 LHO entnehmen. Zum anderen sei § 45 Abs. 1

LHO der Funktion der Brandenburgischen Haushaltsordnung entsprechend eine

Regelung zur Ausführung des Haushaltsplanes, die sich in ihren rechtlichen Wirkungen

auf das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive beschränke. Ebenso wie der

Haushaltsplan selbst könne die in § 45 Abs. 1 LHO genannte zeitliche Beschränkung ihre

Rechtswirkungen nur im Verhältnis zur Verwaltung, nicht aber im verwaltungsrechtlichen

Verhältnis zwischen der Verwaltung und Dritten entfalten. Es sei dem Kläger mit Blick auf

die hohe Belastung der Gerichte anderenfalls praktisch unmöglich, seine Ansprüche im

jeweiligen Haushaltsjahr durchzusetzen. Nach Ziffer 6 der Berufungsvereinbarung aus

dem Jahre 1992 könne der Kläger die Differenz zwischen den ihm tatsächlich

zugewiesenen und den zugesagten Mitteln abzüglich der prozentualen Kürzungsanteile

im Landeshaushalt im Vergleich der Ansätze von 1999 und 2001 verlangen. Die

Beteiligten hätten zwar in Ziffer 1 des Vergleichs vom 20. Januar 1999 einen

Haushaltsvorbehalt vereinbart, jedoch lasse dieser eine proportionale Mittelkürzung nur

in dem Rahmen zu, in dem auch die jeweiligen Titel im Landeshaushalt seit 1999 gekürzt

worden seien, nämlich bei den Titeln 515 94 und 527 94 um jeweils 15%; bei Titel 547 94

sei nicht gekürzt worden. Umstrukturierungsmaßnahmen der Beklagten, die sich auch

bei anderen Lehrstühlen ausgewirkt hätten, seien für die Mittelverteilung nach

Berufungszusagen irrelevant. Vertragsanpassung im Hinblick auf die Aufbausituation

könne die Beklagte nicht beanspruchen, weil der erhöhte Mittelbedarf insoweit bei

Vergleichsschluss im Jahre 1999 absehbar gewesen sei.

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung der Beklagten. Zur

Begründung macht sie geltend: Die Klage sei mangels Rechtsschutzinteresses

unzulässig. Das Begehren sei nach Ablauf des Haushaltsjahres 2001 erledigt. Denn

anders als bei dem Anspruch eines Dritten, der sich bereits mit seinem Entstehen

eigentumsrechtlich verfestigt habe, sei der Anspruch eines Hochschullehrers aus seiner

Berufungsvereinbarung nicht in dessen privates Vermögen gelangt. Die zugesagten

Mittel seien dem Kläger nicht in der Weise „überwiesen“, dass er damit durch private

Beschaffung Sachgüter kaufe. Die Mittel blieben vielmehr solche der Universität. Durch

die Berufungszusage werde lediglich eine interne Haushaltszuordnung zugunsten des

berechtigten Hochschullehrers bewirkt. Er habe gegebenenfalls einen privilegierten

Zugriff auf die im Übrigen haushaltsrechtskonform zu verwendenden Mittel. Die

Universität habe die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen bei der Verwendung der

Haushaltsmittel zu beachten, z.B. müssten ausschreibungspflichtige Geschäfte

ausgeschrieben und bei Einstellungen müsse der Personalrat beteiligt werden. Gleiches

gelte für das Haushaltsrecht und damit auch für § 45 Abs. 1 LHO. Danach seien die für

Verwaltungs-, Lehr- oder Forschungsaufgaben im Bereich des Lehrstuhls des Klägers

vorgesehenen Mittel in dem Haushaltsjahr zu verausgaben, in dem sie bereitstünden.

Jede andere Auslegung verstoße auch gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Würde der

Kläger mit seinem Begehren durchdringen, ihm nachträglich Haushaltsmittel für

vergangene Jahre bereitzustellen, würden damit Kosten abgedeckt, die tatsächlich gar

nicht entstanden seien. Denn der Kläger habe nicht dargelegt, dass er etwa die aus

seiner Sicht ausstehenden Mittel verauslagt habe, um sie dann durch die ihm

vermeintlich zustehende Haushaltsdeckung zu kompensieren. Tatsächlich begehre der

Kläger also nicht die Deckung eines Bedarfs aus dem Jahre 2001, sondern er wolle im

Jahr der Rechtskraft des Urteils eine überplanmäßige Ausgabe tätigen. Der Berufung des

Verwaltungsgerichts auf § 3 Abs. 2 LHO liege ein Zirkelschluss zugrunde, weil von dieser

Norm unberührt bleibe, dass die Bereitstellung haushaltsplanakzessorischer Zahlungen

eben in dem Haushaltsjahr zu erfolgen hätten, in dem die Mittel zu verwenden seien.

Der Rechtsschutz laufe nicht leer, weil dem Kläger die Möglichkeit bleibe, im Eilverfahren

die vorläufige Bereitstellung der Haushaltsmittel zu sichern oder die mittelverwaltende

Stelle zu zwingen, entsprechende Mittel im Haushalt zu reservieren. Auch bestehe die

Möglichkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei drohender Wiederholungsgefahr. In

der Sache meint die Beklagte, prozentuale Kürzungen der zugesagten Mittel

proportional zur Kürzung im Haushaltsplan würden außer Acht lassen, dass die

Hochschule zu bildungsbezogener Weiterentwicklung verpflichtet sei. Schon aufgrund

des Bildungsanspruchs einer Hochschule könne es nicht zutreffend sein, diese zu

verpflichten, den gesamten Etat vorrangig für die Erfüllung bestehender Zusagen zu

verwenden. Eine proportionale Kürzung sei auch nicht vereinbart worden. Mit

„haushaltsrechtlichen Kürzungen“ sei nach übereinstimmendem Willen der Parteien

nichts anderes gemeint als eine ihr eröffnete Möglichkeit, die Zusagen unter Beachtung

des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Willkürverbots zu kürzen. Bei der Frage

der Angemessenheit komme es auf die jeweilige Funktionsbeschreibung beim

Hochschullehrer an, was bedeute, dass der Gleichheitssatz nicht zu gleichmäßigen

Kürzungen führen müsse, sondern auch einzelfallbezogene Tatsachen, wie etwa

Mindestausstattung oder unabwendbare Sonderbedarfe, Berücksichtigung finden

müssten.

Die Beklagte beantragt

das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 25. August 2004 (1 K 1663/01) zu

ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise, mit der Maßgabe, das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus abzuändern

und die Beklagte zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

über den geltend gemachten Anspruch neu zu entscheiden.

Er verteidigt das angegriffene Urteil und führt ergänzend aus, die Beklagte habe

Berufungszusagen anderer Professuren zu mehr als 100% erfüllt Wenn demgegenüber

bei ihm die Berufungszusage nur zu 20% erfüllt worden sei, sei dies offensichtlich

rechtswidrig. Der Vortrag der Beklagten, sie habe ihr Ermessen insoweit fehlerfrei

ausgeübt und eine nicht zu beanstandende Interessenabwägung vorgenommen, ersetze

nicht die entsprechenden Darlegungen. Solange es an solchen Darlegungen fehle, sei

davon auszugehen, dass es derartige Erwägungen nicht gegeben habe und die

Kürzungen willkürlich seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Streitakte, die den Kläger

betreffende Personalakte der Beklagten und die Akten des Verwaltungsgerichts Cottbus

1 K 2269/03 (OVG 5 B 6.08), 1 K 3/04 (OVG 5 B 8.08), 1 L 390/06 (OVG 5 S 52.07),1 L

258/06 (OVG 5 S 53.07), 1 L 114/07 (OVG 5 S 65.07), 1 K 1115/96, 1 M 7/99 (1 E 4/00), 1

L 1156/00 (1 B 71/01), 1 M 2/02 (1 E 98/02), 260/02 (1 B 401/02), 1 L 584/03 (1 B

368/03), die - soweit wesentlich - Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen

sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Klage ist mit Haupt- und Hilfsantrag

unbegründet.

I. Dem Kläger stehen Ansprüche auf Zuweisung weiterer finanzieller Mittel aus dem

Haushaltsjahr 2001 bzw. auf Neubescheidung seiner dahingehenden Anträge nicht zu.

Der Kläger hatte im Jahre 2001 nach Ziffer 6 der Berufungsvereinbarung vom 3. Juli 1992

in Verbindung mit Ziffer 1 des Prozessvergleichs vom 20. Januar 1999 einen unter dem

Vorbehalt des Haushaltsrechts stehenden Anspruch auf Zuweisung der dort genannten

Jahresbeträge aus den zugeordneten Haushaltstiteln. Mit Ablauf des Haushaltsjahres

2001 am 31. Dezember 2001 ist dieser Anspruch untergegangen. Einen Anspruch auf

Zuweisung von Mitteln im laufenden Haushaltsjahr 2008 vermitteln die Vereinbarungen

nicht. Andere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich.

1. Durch die Zuordnung der einzelnen Beträge für die jährliche finanzielle Ausstattung

des Lehrstuhls zu den jeweiligen Haushaltstiteln in Ziffer 6 der Berufungsvereinbarung ist

die Anwendung des Haushaltsrechts vereinbart worden. Der Kläger kann danach von der

Beklagten nur beanspruchen, dass sein Ausstattungsanspruch bei der

hochschulinternen Verteilung der Haushaltsmittel in der vereinbarten Höhe

berücksichtigt wird. Die Vereinbarung verpflichtet den Leiter der Beklagten, die

vereinbarte Mittelzuweisung an den Lehrstuhl/das Fachgebiet des Klägers sowohl im

Haushaltsplan der Hochschule (vgl. § 65 Abs. 1 Satz 4 Nr. 5 und § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2

BbgHG) als auch bei der Mittelverteilung innerhalb des Fachbereichs/der Fakultät (vgl. §

73 Abs. 3 Satz 1 BbgHG) sicherzustellen. Infolge dieser Mittelzuweisung an den

Lehrstuhl/das Fachgebiet gewinnt der Kläger wie jeder andere Lehrstuhlinhaber/Leiter

eines Fachgebiets eine (Mit-)Entscheidungsbefugnis über die Verausgabung der ihm

zugewiesenen Mittel. Er hat dabei allerdings wie jeder andere Amtsträger die Grundsätze

über den sachgerechten und wirtschaftlichen Einsatz der Mittel zu beachten. Die

Hochschule bleibt für die ordnungsgemäße Verausgabung der Mittel letztverantwortlich,

d.h. sie schafft Ausstattungsgegenstände unter Berücksichtigung der Wünsche des

Lehrstuhlinhabers sowie unter Beachtung etwaiger gesetzlicher Vorgaben, wie z.B.

Ausschreibungserfordernissen, an.

Der haushaltsrechtliche Bezug des Anspruchs des Klägers ist in der

Vergleichsvereinbarung noch einmal klargestellt worden. Nach Ziffer 1 Satz 2 des

Vergleichs vom 20. Januar 1999 steht die dem Kläger erteilte Berufungszusage -

einschließlich ihrer Ziffer 6 - grundsätzlich unter dem Vorbehalt des Haushaltsrechts.

Das bedeutet nicht nur, dass der Beklagten ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht

durch Kürzung entsprechend der verfügbaren Haushaltsmittel eingeräumt worden ist

(dazu siehe unten, II.1.), sondern auch die Bestätigung, dass auf die Ansprüche des

Klägers aus der Berufungsvereinbarung Haushaltsrecht Anwendung findet, was der

Kläger im übrigen selbst eingeräumt und mit der Formulierung seines auf „Zuweisung“

von Geldbeträgen aus dem jeweiligen Haushaltstitel gerichteten Klageantrags noch

einmal zum Ausdruck gebracht hat.

Diese Auslegung der Vereinbarungen findet ihre Entsprechung in der Natur des

Anspruchs aus Ausstattungszusagen. Berufungszusagen über die personelle und

sachliche Ausstattung eines Lehrstuhls/Fachgebiets sind Vereinbarungen zwischen der

Universität und dem künftigen Leiter des Lehrstuhls/Fachgebiets über die „vertikale

Mittelverteilung“ (vgl. Roellecke, Berufungsvereinbarungen und Organisationsgewalt,

WissR 1976, S. 23 und 154 f; im Ergebnis ebenso Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 27. Dezember 2001 - 1 B

332/01.Z -, KMK-HSchR/NF 42H Nr. 29 S. 1). Dabei handelt der zukünftige Inhaber des

Lehrstuhls/Fachgebietes als Leiter der kleinsten Verwaltungseinheit innerhalb der

Hochschule und als Leiter einer Stelle innerhalb der Landesverwaltung im Sinne des

Haushaltsrechts. Gegenstand der Zusage ist die Befugnis, über den Einsatz öffentlicher

Mittel im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Institution (mit) zu entscheiden, mithin die

Ausübung öffentlicher Gewalt. Die zugesagten Mittel werden dem zukünftigen Leiter des

Lehrstuhls/Fachgebiets nicht für seine persönlichen Zwecke zugebilligt, sondern zur

Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner ihm diesbezüglich obliegenden

Dienstpflichten in Forschung und Lehre (vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

Berlin vom 24. Juni 1997 - OVG 4 S 406.96 -, NVwZ-RR 1997, 712 ff., 714 und Urteil des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 16. November 2006 - 8 UE 2251/05 -, Juris

Rn. 82). Die Verwendung staatlicher Mittel ist wie jede staatliche Funktion auf die

Erfüllung der staatlichen Aufgabe bezogen. Aus dieser besonderen Art des Anspruchs

ergibt sich, dass die Abwicklung der Mittelzuweisungsansprüche des

Lehrstuhlinhabers/Fachgebietsleiters an die Grundsätze des Haushaltsrechts gebunden

ist.

Aus § 3 Abs. 2 LHO, wonach durch den Haushaltsplan Ansprüche oder Verbindlichkeiten

weder begründet noch aufgehoben werden, folgt nichts anderes. Richtig ist, dass die

Regeln der Haushaltsordnung keine Geltung bei eigentumsrechtlich verfestigten

Ansprüchen privater Dritter gegen die Verwaltung beanspruchen, weil die

Haushaltsordnung das Verhältnis zwischen Haushaltsgesetzgeber und Verwaltung regelt

und der Haushaltsplan Binnenrecht der Verwaltung ist. Der Kläger ist bezogen auf seinen

Mittelzuweisungsanspruch jedoch nicht „Dritter“, sondern Teil der Verwaltung. Die

Zuweisung von Mitteln zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe ist Ausübung öffentlicher

Gewalt und kann als solche nicht Gegenstand individuell-persönlicher Rechte sein.

Infolgedessen sind Zusagen von Personal- und Sachmitteln in Berufungsvereinbarungen

nicht vom Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst (vgl. Roellecke, a.a.O., S. 154 ff.,

158; ebenso Hailbronner, Die Freiheit der Forschung und Lehre als Funktionsgrundrecht,

1979, S. 286; Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 22. August 1974 - OVG V B

9.73 - OVGE 13, 129, 133; a.A. aber nicht überzeugend Bullinger, Beamtenrechtliche

Zusagen und Reformgesetzgebung, 1972, S. 49 ff., 55 f.) und können sich nicht

„eigentumsrechtlich verfestigen“. Der Kläger ist durch die Verweigerung der

beanspruchten Mittel nicht in seiner persönlichen, sondern lediglich in seiner dienstlichen

bzw. innerbetrieblichen Rechtsstellung betroffen. Auch soweit Art. 5 Abs. 3 GG als

Teilhaberecht betroffen sein könnte (vgl. dazu allerdings Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 1977 - BVerwG VII C 49.74 -, Juris Rn. 42),

stünde nicht die persönliche, sondern die dienstliche Rechtsstellung in Rede. Der

verbeamtete Wissenschaftler bringt zwar sein Grundrecht auf freie Forschung und Lehre

in das Amt mit, doch übt er es dort nicht als Privatperson, sondern von Amts wegen aus

(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 21. April 1999 - 9 S

2653/98 -, Juris Rn. 28 und Hailbronner, a.a.O., S. 9). Wie andere staatliche

Funktionsträger steht der Kläger mit seinen Ansprüchen aus der Berufungsvereinbarung

nicht außerhalb, sondern innerhalb des Haushaltsrechts, so dass die Regelung in § 3

Abs. 2 LHO für die hier maßgebliche Frage der Haushaltsbindung unergiebig ist. Nichts

anderes ergibt sich in Ansehung des Beamtenstatus’ des Klägers. Bei der vereinbarten

Mittelzuweisung stehen keine beamtenrechtlichen Ansprüche des Klägers in Rede, die

geeignet wären, Haushaltsrecht zu „brechen“. Die Mittelzuweisungen für die sächliche

Ausstattung betreffen das dem Kläger verliehene Amt weder im statusrechtlichen noch

im funktionellen Sinne. Dienstliche Aufgaben und Kompetenzen werden durch die

Mittelzuweisung für die sächliche Ausstattung nicht eingeschränkt (vgl. auch Roellecke,

a.a.O., S. 25). Anders als das Verwaltungsgericht meint, handelt es sich bei der

Zuweisung von Haushaltsmitteln nicht um eine „Zuwendung“. Zuwendungen sind nach

§ 23 LHO Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen

außerhalb der Landesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke (vgl. dazu auch

Roellecke, a.a.O., S. 23). Wie bereits ausgeführt, steht aber der Kläger als Mitglied der

Beklagten nicht außerhalb, sondern innerhalb der Landesverwaltung.

Folgt somit der Anspruch des Klägers aus der Berufungsvereinbarung den Grundsätzen

des Haushaltsrechts, findet auf ihn auch der haushaltsrechtliche Grundsatz der

Jährlichkeit Anwendung, auf das in Ziffer 6 der Berufungsvereinbarung durch Verwendung

des Begriffs der „jährlichen finanziellen Ausstattung“ noch einmal ausdrücklich Bezug

genommen wird. Gemäß § 45 Abs. 1 LHO, wonach Ausgaben (und

Verpflichtungsermächtigungen) grundsätzlich nur bis zum Ende des Haushaltsjahres

geleistet oder in Anspruch genommen werden dürfen, ist der Kläger mit der

Geltendmachung seiner Ansprüche aus Ziffer 6 der Berufungsvereinbarung auf das

laufende Haushaltsjahr beschränkt. Die Beklagte ist ihrerseits kraft Haushaltsrechts

gehindert, nach Ablauf des jeweiligen Haushaltsjahres Mittel aus dem zugehörigen

Haushalt zuzuweisen. Demzufolge gehen die Ansprüche aus der Berufungsvereinbarung

mit Ablauf des jeweiligen Haushaltsjahres unter; entsprechende Leistungsbegehren

erledigen sich durch Zeitablauf (vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom

24. Juni 1997, a.a.O., S. 714 und Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 5. Juli 2007 -

4 K 1747/04 -, Juris Rn. 37).

2. Für einen Anspruch auf Zuweisung von weiteren Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr

2008, die sich aus einer rechtswidrig unterlassenen Zuweisung im Jahre 2001 ergeben,

bieten Berufungszusage und Vergleichsvereinbarung keine Rechtsgrundlage.

Wie oben dargestellt, sind die Ansprüche auf Mittelzuweisung aus der

Berufungsvereinbarung auf das jeweilige Haushaltsjahr, für das sie geltend gemacht

werden, begrenzt. Eine Zuweisung von Mitteln vergangene Haushaltsjahre betreffend im

Haushaltsjahr 2008 wäre eine überplanmäßige Ausgabe, die nach den

haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Jährlichkeit und Fälligkeit sowie der

Wirtschaftlichkeit nicht zulässig ist. Dies gälte auch dann, wenn der Kläger, wofür hier

allerdings weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, im Jahre 2001 im

Vertrauen auf die Zuweisung von Mitteln Ausgaben getätigt hätte. Dafür hätte ihm die

Berechtigung gefehlt, weil ihm im Haushaltsjahr 2001 keine entsprechenden Mittel

zugewiesen waren und er sich bei der Verausgabung von Mitteln der personellen und

sächlichen Ausstattung an Haushaltsrecht zu halten hatte.

Die Richtigkeit der hier vertretenen Auffassung zeigt im Übrigen schon ein Blick auf das

Ergebnis: Hat die Beklagte dem Kläger, wie dieser vorträgt, über die seit der

Vergleichsvereinbarung im Jahre 1999 vergangenen neun Jahre stets zu wenig an Mitteln

für die sachliche Ausstattung zugewiesen, könnte der Kläger, wenn seine

Rechtsauffassung zuträfe, im laufenden Haushaltsjahr die Zuweisung eines Mehrfachen

dessen verlangen, was ihm nach der Berufungsverein-barung und nach dem Zuschnitt

der Aufgaben und Funktionen des Lehrstuhls/Fachgebietes im Jahr zustünde. Bei der

Zuweisung von Stellen wird die Unhaltbarkeit dieses Ergebnis noch deutlicher: Wäre dem

Kläger über neun Jahre stets eine zugesagte Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters

zu wenig zugewiesen worden, könnte er nach seiner Lesart im Jahre 2008 zusätzlich

neun Stellen beanspruchen.

Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet keine andere Entscheidung. Dass

gerichtlicher Rechtsschutz nicht rechtzeitig zu erlangen gewesen wäre, ist nicht

dargetan. Der Kläger hätte Rechtsschutz durch Anträge bei Gericht auf Verpflichtung der

Beklagten zu entsprechender Mittelzuweisung im Wege einstweiliger Anordnung finden

können, wovon er übrigens auch mehrfach Gebrauch gemacht hat. Bei drohender

Wiederholungsgefahr hätte er darüber hinaus die Feststellung einer entsprechenden

Verpflichtung der Beklagten im Klagewege beantragen können. Von dieser Möglichkeit

hat der Kläger trotz der entsprechenden Hinweise des Senats in der mündlichen

Verhandlung im vorliegenden Fall keinen Gebrauch gemacht.

3. Andere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich. Abgesehen davon, dass der

Kläger keine Schadensersatzzahlung, sondern ausdrücklich die Zuweisung von

Haushaltsmitteln begehrt, würden Ansprüche aus Vertragsverletzung wie auch

Amtshaftungsansprüche voraussetzen, dass ein vermögenswerter Schaden

substantiiert dargetan ist. Zumindest daran fehlt es. Allein der Hinweis, wegen der zu

gering bemessenen Mittelzuweisung seien Forschungsprojekte nicht zu verwirklichen

gewesen, genügt offensichtlich nicht. Ein Folgenbeseitigungsanspruch würde die

Verletzung eines Freiheitsrechts als absolutes Recht des öffentlichen Rechts

voraussetzen; die Beeinträchtigung bloß relativer Rechte gegen die öffentliche Gewalt,

also die Verletzung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, vermag einen

Folgenbeseitigungsanspruch nicht zu begründen (vgl. Papier in: Münchner Komm. zum

BGB, 3. Aufl., 1997, Bd. 5, § 839 Rn. 82 und Kloepfer, Berufungsvereinbarungen in der

Finanzkrise, JZ 1999, 161, 163).

II. Obwohl der Kläger von der Möglichkeit einer Umstellung seines Klageantrags auf eine

Feststellungsklage keinen Gebrauch gemacht hat, nimmt der Senat im Interesse der

Beteiligten und zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten zur Frage der

vereinbarungsgemäßen Mittelzuweisung wie folgt Stellung:

1. In Ziffer 1 Satz 2 des Vergleichs vom 20. Januar 1999 hat der Kläger anerkannt, dass

die Berufungsvereinbarung aus dem Jahre 1992 grundsätzlich unter dem Vorbehalt des

Haushaltsrechts steht. Dieser Haushaltsvorbehalt beinhaltet das Recht der Beklagten,

die Leistung, d.h. die Zuweisung zugesagter Haushaltsmittel und -stellen,

gegebenenfalls nach dem Umfang der ihr vom Landeshaushaltsgesetzgeber für diese

Zwecke zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel zu kürzen. Dass mit dem „Vorbehalt

des Haushaltsrechts“ nicht nur eine Bindung der Beteiligten an das Haushaltsrecht,

sondern auch das Recht zur haushaltsakzessorischen Mittelkürzung gemeint ist, erhellt

sich aus der Vereinbarung in Ziffer 1 Satz 3 des Vergleichs, worin die Beklagte dem

Kläger zusichert, dass er an haushaltsrechtlichen Kürzungen bezüglich seiner

Berufungsverhandlungen nur im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes teilnimmt.

Diese Vereinbarung wäre nicht verständlich, wäre die Beklagte nicht nach dem

vorhergehenden Satz zur Kürzung dem Grunde nach berechtigt.

2. Es spricht alles dafür, dass die Beklagte der Entscheidung über die Mittelvergabe an

den Kläger im Jahre 2001 einen unzutreffenden Maßstab zugrunde gelegt hat. Der

Mittelverteilungsschlüssel der Beklagten - auf die Fakultäten entsprechend ihrer

Gewichtung von Grund-, Lehr- und Forschungsanteil nach Vorwegabzügen in Höhe von

20% für Mehrausgaben zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur sowie zentral

bewirtschafteter Mittel und innerhalb der Fakultäten wiederum nach einem Vorwegabzug

der für die Absicherung zentraler Aufgaben der Fakultät benötigten Mittel bei den Titeln

515 94 und 547 94 nach Abzug einer 10%igen Havariereserve zu 60% nach

Berufungszusagen und zu 30% nach Leistung sowie bei Titel 527 94 nach einem

Sockelbetrag und im Übrigen nach der Anzahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter - wäre

nur rechtmäßig, wenn zusätzlich zum Haushaltsvorbehalt ein sogenannter

Verteilungsvorbehalt vereinbart worden wäre, also der Beklagten das Recht vorbehalten

wäre, die Mittel innerhalb der Hochschule nach ihren Zweckmäßigkeitserwägungen zu

verteilen. Zwischen den Beteiligten ist jedoch ein solcher Verteilungsvorbehalt nicht

verabredet worden (vgl. zu der Unterscheidung Urteil des Verwaltungsgerichtshofes

Baden-Württemberg vom 21. April 1999 - 9 S 2653/98 -, Juris Rn. 45). Dadurch ist der

Kläger bei der Mittelverteilung vor anderem Bedarf privilegiert. Der Entscheidung über

die Mittelzuweisung dürfen keine sachfremden, d.h. mit einer Kürzung der Landesmittel

nicht in Zusammenhang stehenden Erwägungen beigelegt werden. So aber liegt es hier.

Bereits die Verteilung der Mittel auf die Fachbereiche/Fakultäten berücksichtigt die

Rechte des Klägers aus der Berufungsvereinbarung unzureichend; sie ist mindestens

teilweise von sachfremden Erwägungen geprägt.

Ein Vorwegabzug für fachbereichs-/fakultätsübergreifende Mehrausgaben zur

Aufrechterhaltung der Infrastruktur der Hochschule ist schon deshalb nicht

gerechtfertigt, weil er sich überwiegend nicht auf die hier in Rede stehenden

Haushaltstitel 515 94 (kleine Geräte), 527 94 (Reisekosten) und 547 94

(Verbrauchsmaterial/sonstige sächliche Ausgaben) bezieht. Die von der Beklagten

angeführten Mehrausgaben für Stellenausschreibungen, Mieten und Pachten, kleine

Bauunterhaltungen, Umzugskosten, Datenfernübertragung etc. fallen eher unter den

Titel 547 89 (Sächliche Verwaltungsausgaben), Veröffentlichungen fallen eher unter den

Titel 531 94 (Druck von wissenschaftlichen Arbeiten), die Anschaffung wissenschaftlicher

Literatur fällt eher unter den Titel 812 94 (Erwerb von Geräten,

Ausstattungsgegenständen und Maschinen sowie sonstigen beweglichen Sachen zur

Ergänzung und Erneuerung) etc. Wenn der Haushaltsgesetzgeber bei diesen Titeln

weniger bewilligt hat als angemeldet worden ist, wollte er dort kürzen und nicht bei den

hier in Rede stehenden Titeln. Darüber darf sich die Hochschule, jedenfalls soweit die

Berufungszusagen betroffen sind, nicht hinwegsetzen, indem sie die nicht bewilligten

Ausgaben in andere, nicht einschlägige Titel verlagert.

Der Vorwegabzug für „zentral bewirtschaftete Mittel“ (einschließlich Zentrum für Technik

und Gesellschaft, Studiengang World Heritage Studies, Zentraleinrichtung Multimedia,

Sprachenzentrum und Forschungs- und Materialprüfungsanstalt) begegnet ebenfalls

durchgreifenden Bedenken. Solange nicht dargetan ist, dass auch diese Mittel

proportional zum Haushaltsansatz gekürzt worden sind und auch nur bei den hier in

Rede stehenden Titeln, müssen die Lehrstuhlinhaber mit unter Haushaltsvorbehalt

stehenden Berufungszusagen insoweit keinen Nachrang hinnehmen.

Der Verteilerschlüssel weist darüber hinaus den sachwidrigen Gesichtspunkt der

Gewichtung der vier Fakultäten entsprechend ihrem Grund-, Lehr- und Forschungsanteil

(„leistungs- und belastungsgerecht“) auf. Der Wert der einzelnen Berufungszusage mit

Haushaltsvorbehalt hängt nicht von „Grund-, Lehr- und Forschungsanteilen“ und schon

gar nicht von „Leistungen“ der jeweiligen Fakultäten ab. § 65 Abs. 1 Satz 4 Nr. 5 BbgHG,

wonach der Präsident der Hochschule die Mittel und Stellen u.a. leistungsbezogen an die

Fachbereiche (Fakultäten) und Zentralen Einrichtungen nach Maßgabe der Ergebnisse

der Evaluation zuweist, steht nicht entgegen. Dieser Verteilungsmaßstab findet auf

diejenigen Mittel Anwendung, die nach Vorwegabzug der Berufungszusagen verbleiben;

für das Verhältnis zwischen Berufungszusagen und anderweitigem Bedarf ist er ohne

Belang.

Die Verteilung der Mittel innerhalb des Fachbereichs/der Fakultät weist ebenfalls

sachwidrige Kriterien auf.

Dies gilt zunächst für die Vergabe der Mittel aus den Titeln 515 94 und 547 94 (kleine

Geräte und Verbrauchsmaterial) zu 30% nach Leistung. Ebenso wie bei der

Mittelverteilung auf die Fakultäten berechtigt der Haushaltsvorbehalt nicht zu einer

Kürzung auf der Ebene der Fachbereiche/Fakultäten wegen unterdurchschnittlicher

„Leistung“ der mittelverausgabenden Stelle. § 73 Abs. 3 Satz 1 BbgHG, wonach der

Dekan die Mittel und Stellen unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Evaluation von

Lehre und Forschung an die Einrichtungen (Lehrstühle) verteilt, steht nicht entgegen.

Dieser Verteilungsmaßstab findet auf diejenigen Mittel Anwendung, die nach

Vorwegabzug der Berufungszusagen verbleiben.

Sachwidrig ist schließlich, dass die Mittel aus dem Titel 527 94 (Reisekosten) nur nach

einem Sockelbetrag gleichmäßig und darüber hinaus nach der Anzahl der

wissenschaftlichen Mitarbeiter vergeben werden. Eine unterdurchschnittliche Zahl

wissenschaftlicher Mitarbeiter rechtfertigt keine Kürzung der zugesagten Mittel, weil sie

mit dem zur Kürzung allein berechtigenden Umstand der Kürzung der Mittel im

Landeshaushalt nichts zu tun hat.

Nach alledem dürfte der Ansatz des Verwaltungsgerichts im angegriffenen Urteil, die

Mittel für die Sachausstattung hätten nur proportional zu den Kürzungen der Ansätze bei

den einschlägigen Titeln in den jeweiligen Haushaltsplänen im Vergleich des

Haushaltsjahres 1999 zum Haushaltsjahr 2001 gekürzt werden dürfen, zutreffen. Ob und

inwieweit die Beklagte gleichwohl zu Vorwegabzügen z.B. im Hinblick auf

„haushaltsfeste“ Berufungszusagen oder zur Sicherstellung von Mindestausstattungen

berechtigt bzw. verpflichtet wäre und ob sie im Hinblick auf einen vom

Haushaltsgesetzgeber im Übrigen gebilligten Ausbau der Hochschule mit der

zwangsläufigen Folge eines Mehrbedarfs bei der sächlichen Ausstattung Abzüge bei den

hier betroffenen Titeln vorzunehmen berechtigt wäre, kann offen bleiben, weil es

diesbezüglich an einem substantiierten Vortrag fehlt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr.

10, § 711 der Zivilprozessordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten

Gründe vorliegt.

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