Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 19.05.2009

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Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 1.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 1 S 102.09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV,

Anl 4 Nr 9.1 FeV, Anl 4 Nr 9.2.2

FeV

Fahrerlaubnisentziehung aufgrund gelegentlichen

Betäubungsmittelkonsums

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2500 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, anhand dessen der

angefochtene Beschluss zu überprüfen ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt eine

Änderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht, den Antrag auf

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers

gegen die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des

Antragsgegners vom 27. März 2009 abzulehnen.

Die Entscheidung stützt sich im Wesentlichen darauf, dass die Entziehung der

Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 und 2

Fahrerlaubnisverordnung – FeV - i.V.m. Nr. 9 der Anlage 4 zur FeV offensichtlich

rechtmäßig sei, weil der Antragsteller sich als ungeeignet zum Führen von

Kraftfahrzeugen erwiesen habe, nachdem er als Führer eines Kraftfahrzeugs einmal am

13. März 2005 unter Einfluss von Kokain und ein weiteres Mal im Zusammenhang mit

einem Verkehrsunfall am 19. August 2008 unter Einfluss von Cannabis aufgefallen sei,

wobei die festgestellten Blutserumwerte 4,2 ng/ml THC, 47,1 ng/ml THC-Carbonsäure

und 1,3 ng/ml 11-Hydroxy-THC ergeben hätten. Wenn bereits die wiederholte Einnahme

von Cannabis als gelegentlicher Konsum bei einem Kraftfahrer die Entziehung der

Fahrerlaubnis rechtfertige, müsse dies erst Recht gelten, wenn bei einem von zwei

Vorfällen Kokain konsumiert worden sei. Aufgrund seiner unglaubhaften Angaben, erst

nach Beendigung der Fahrt am 19. August 2008 zuhause neben einigen Flaschen Bier

(erst- und einmalig) auch Cannabis probiert zu haben, müsse bei ihm von fehlendem

Trennungsvermögen ausgegangen werden.

Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt im Ergebnis keine Änderung der angefochtenen

Entscheidung. Sofern der Antragsteller bestreitet, am 19. August 2008 überhaupt unter

Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, weswegen ihm auch nicht

fehlendes Trennungsvermögen unterstellt werden könne, ist dem entgegenzuhalten,

dass gegen ihn wegen dieses Vorfalls unter dem 22. Dezember 2008 ein

Bußgeldbescheid, rechtskräftig seit dem 14. Januar 2009, ergangen ist, und deswegen

vier Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen wurden.

Der Einwand der Beschwerde, das Verwaltungsgericht könne den „gelegentlichen“, in

Wahrheit aber nur einmaligen Konsum von Cannabis am 19. August 2008 bereits aus

zeitlichen Gründen nicht mit Rückgriff auf den einmaligen Kokainkonsum am 13. März

2005 begründen, greift nicht durch, weil bei summarischer Prüfung einiges für die

Auffassung des Verwaltungsgerichts spricht. Grundsätzlich trifft es zwar zu, dass

gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV dann

vorliegt, wenn mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen

Konsumakten eingenommen wurde (vgl. Beschluss des Senats vom 16. Juni 2009 - OVG

1 S 17.09 – juris Rn. 5; VGH München, Beschluss vom 25. November 2008 - 11 CS

08.2238 -, juris Rn. 13; VGH Mannheim, Beschluss vom 29. September 2003 - 10 S

1294/03 - juris Rn. 3 ff.). Diese Bewertung gilt allerdings gemäß Ziffer 3 der

Vorbemerkung zur Anlage 4 nur für den Regelfall, so dass davon abweichende

Konstellationen in Anlehnung an die Tabelle in Anlage 4 ebenfalls berücksichtigt werden

können. Es ist nicht Aufgabe der Tabelle, eine abschließende Regelung zu treffen, weder

hinsichtlich der Aufzählung der Krankheiten und Mängel, noch inhaltlich in Bezug auf die

Bewertung der Eignung bzw. Nichteignung (vgl. Kirchner, Die neue

Fahrerlaubnisverordnung, 2002, S. 86). Zu berücksichtigen ist danach, dass bereits der

Vorfall am 13. März 2005 für sich genommen Anlass geboten hätte, die Fahrerlaubnis

gemäß Anlage 4 Ziffer 9.1 zu entziehen. Die erneute Einnahme berauschender Mittel

durch den Antragsteller, der zudem in der Vergangenheit schon durch alkoholische

Beeinflussung im Straßenverkehr aufgefallen ist, führt dazu, dass das für den

Antragsteller positive Ergebnis des durch die Fahrerlaubnisbehörde im Anschluss an den

Vorfall vom 13. März 2005 veranlassten Haarscreenings in einem anderen und neuen

Licht zu sehen ist. Denn ungeachtet dessen, dass der Antragsteller jetzt „nur“ durch die

Einnahme von Cannabis aufgefallen ist, lässt sein Verhalten eine Anfälligkeit für die

Einnahme von Drogen erkennen, so dass ein ohne den Nachweis von Kokain verlaufenes

Haarscreening, das im Falle des Antragstellers lediglich ein drogenfreies Intervall von

zwei bis drei Monaten nachweisen konnte, letztlich keine verlässliche Prognose dahin

ermöglicht, der Antragsteller werde künftig keine harten Drogen mehr nehmen und auch

keine Fahrzeuge mehr unter dem Einfluss von Cannabis im Straßenverkehr führen. Jeder

weitere Vorfall in dieser Richtung würde nämlich bereits einen Regelfall der Nichteignung

nach Nr. 9.1 oder 9.2.2 der Anlage 4 begründen, in dem die Fahrerlaubnis ohne weitere

Aufklärung des Sachverhalts zu entziehen wäre. Danach erscheint es, zwar nicht ganz

zweifelfrei, ob die ohne vorherige medizinisch-psychologische Begutachtung erfolgte

Fahrerlaubnisentziehung bereits als rechtmäßig beurteilt werden kann. Es bestehen aber

ganz erhebliche Zweifel an der Kraftfahreignung des Antragstellers, denen durch

Aufklärung seines Drogenkonsums und seiner Einstellung zum Konsum harter und

weicher Drogen unbedingt nachzugehen ist.

Diese Zweifel sind im Falle des Antragstellers von solchem Gewicht, dass der Senat im

Rahmen der bei nicht hinreichend zu beurteilenden Erfolgsaussichten des Widerspruchs

vorzunehmenden Interessenabwägung keine Veranlassung sieht, das

Aussetzungsinteresse des Antragstellers höher zu bewerten als das Vollzugsinteresse

des Antragsgegners. Dabei ist dem Senat bewusst, dass die Entziehung der

Fahrerlaubnis eine nicht unerhebliche Rechtsbeeinträchtigung des Betroffenen bedeutet.

Der Senat stellt zugunsten des Antragstellers auch in die Abwägung ein, dass er einen

Laborbefund vom 17. September 2009 zu den Akten gereicht hat, nach dem er

drogenfrei war; dieser Befund räumt indessen die massiven Zweifel daran, dass der

Antragsteller bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit erneut Drogen konsumieren

wird, weil er eine solche Anfälligkeit bereits gezeigt hat, nicht durchgreifend aus.

Demgegenüber sind die Gefahren, die von Kraftfahrern unter der Beeinflussung von

Drogen und Alkohol ausgehen, schwerwiegend, weil dadurch veranlasstes Fehlverhalten

andere Verkehrsteilnehmer in den Schutzgütern Leib und Leben gefährdet und leicht

auch bedeutende Sachwerte betroffen sein können. Bei dem Antragsteller fällt weiter ins

Gewicht, dass er abgesehen von dem Betäubungsmittelkonsum auch im Übrigen seit

dem Jahr 2000 regelmäßig durch erhebliche Verkehrsverstöße aufgefallen ist, darunter

auch eine Teilnahme am Straßenverkehr unter alkoholischer Beeinflussung. Ausweislich

der Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 4. Februar 2009 sind für den

Antragsteller 18 Punkte eingetragen. Einer Entziehung der Fahrerlaubnis allein deswegen

ist der Antragsteller nur dadurch entgangen, dass beim Stand von 14 Punkten keine

Verwarnung gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 StVG ausgesprochen wurde.

Da es für die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis maßgeblich auf den

Zeitpunkt des Erlasses des noch ausstehenden Widerspruchsbescheids ankommen wird,

wird nach alledem der Antragsgegner den Zweifeln an der Kraftfahreignung des

Antragstellers durch eine medizinisch-psychologische Begutachtung nachzugehen

haben, mit der Feststellungen zum Drogenkonsum des Antragstellers zu treffen sind

und davon abhängig zu prüfen sein wird, ob der Antragsteller innerhalb des seit der Fahrt

unter Cannabiseinfluss im August 2008 verstrichenen Zeitraums durch eine ggf.

erforderliche nachhaltige Verhaltensänderung, für die auch das jetzt vorgelegte

Drogenscreening, das der Antragsteller sinnvoller Weise unter forensischen verwertbaren

Bedingungen fortsetzen sollte, zu berücksichtigen ist, die Fahreignung zwischenzeitlich

wiedererlangt haben kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG (a.F.), § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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