Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 19.05.2009, 1 S 102.09

Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat

Entscheidungsdatum: 13.11.2009

Normen: § 3 Abs 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, Anl 4 Nr 9.1 FeV, Anl 4 Nr 9.2.2 FeV

Aktenzeichen: OVG 1 S 102.09

Dokumenttyp: Beschluss

Fahrerlaubnisentziehung aufgrund gelegentlichen Betäubungsmittelkonsums

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2500 EUR festgesetzt.

Gründe

1Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, anhand dessen der angefochtene Beschluss zu überprüfen ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt eine Änderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht, den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Antragsgegners vom 27. März 2009 abzulehnen.

2Die Entscheidung stützt sich im Wesentlichen darauf, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fahrerlaubnisverordnung – FeV - i.V.m. Nr. 9 der Anlage 4 zur FeV offensichtlich rechtmäßig sei, weil der Antragsteller sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe, nachdem er als Führer eines Kraftfahrzeugs einmal am 13. März 2005 unter Einfluss von Kokain und ein weiteres Mal im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall am 19. August 2008 unter Einfluss von Cannabis aufgefallen sei, wobei die festgestellten Blutserumwerte 4,2 ng/ml THC, 47,1 ng/ml THC-Carbonsäure und 1,3 ng/ml 11-Hydroxy-THC ergeben hätten. Wenn bereits die wiederholte Einnahme von Cannabis als gelegentlicher Konsum bei einem Kraftfahrer die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertige, müsse dies erst Recht gelten, wenn bei einem von zwei Vorfällen Kokain konsumiert worden sei. Aufgrund seiner unglaubhaften Angaben, erst nach Beendigung der Fahrt am 19. August 2008 zuhause neben einigen Flaschen Bier (erst- und einmalig) auch Cannabis probiert zu haben, müsse bei ihm von fehlendem Trennungsvermögen ausgegangen werden.

3Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt im Ergebnis keine Änderung der angefochtenen Entscheidung. Sofern der Antragsteller bestreitet, am 19. August 2008 überhaupt unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, weswegen ihm auch nicht fehlendes Trennungsvermögen unterstellt werden könne, ist dem entgegenzuhalten, dass gegen ihn wegen dieses Vorfalls unter dem 22. Dezember 2008 ein Bußgeldbescheid, rechtskräftig seit dem 14. Januar 2009, ergangen ist, und deswegen vier Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen wurden.

4Der Einwand der Beschwerde, das Verwaltungsgericht könne den „gelegentlichen“, in Wahrheit aber nur einmaligen Konsum von Cannabis am 19. August 2008 bereits aus zeitlichen Gründen nicht mit Rückgriff auf den einmaligen Kokainkonsum am 13. März 2005 begründen, greift nicht durch, weil bei summarischer Prüfung einiges für die Auffassung des Verwaltungsgerichts spricht. Grundsätzlich trifft es zwar zu, dass gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV dann vorliegt, wenn mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (vgl. Beschluss des Senats vom 16. Juni 2009 - OVG 1 S 17.09 – juris Rn. 5; VGH München, Beschluss vom 25. November 2008 - 11 CS 08.2238 -, juris Rn. 13; VGH Mannheim, Beschluss vom 29. September 2003 - 10 S 1294/03 - juris Rn. 3 ff.). Diese Bewertung gilt allerdings gemäß Ziffer 3 der Vorbemerkung zur Anlage 4 nur für den Regelfall, so dass davon abweichende

Vorbemerkung zur Anlage 4 nur für den Regelfall, so dass davon abweichende Konstellationen in Anlehnung an die Tabelle in Anlage 4 ebenfalls berücksichtigt werden können. Es ist nicht Aufgabe der Tabelle, eine abschließende Regelung zu treffen, weder hinsichtlich der Aufzählung der Krankheiten und Mängel, noch inhaltlich in Bezug auf die Bewertung der Eignung bzw. Nichteignung (vgl. Kirchner, Die neue Fahrerlaubnisverordnung, 2002, S. 86). Zu berücksichtigen ist danach, dass bereits der Vorfall am 13. März 2005 für sich genommen Anlass geboten hätte, die Fahrerlaubnis gemäß Anlage 4 Ziffer 9.1 zu entziehen. Die erneute Einnahme berauschender Mittel durch den Antragsteller, der zudem in der Vergangenheit schon durch alkoholische Beeinflussung im Straßenverkehr aufgefallen ist, führt dazu, dass das für den Antragsteller positive Ergebnis des durch die Fahrerlaubnisbehörde im Anschluss an den Vorfall vom 13. März 2005 veranlassten Haarscreenings in einem anderen und neuen Licht zu sehen ist. Denn ungeachtet dessen, dass der Antragsteller jetzt „nur“ durch die Einnahme von Cannabis aufgefallen ist, lässt sein Verhalten eine Anfälligkeit für die Einnahme von Drogen erkennen, so dass ein ohne den Nachweis von Kokain verlaufenes Haarscreening, das im Falle des Antragstellers lediglich ein drogenfreies Intervall von zwei bis drei Monaten nachweisen konnte, letztlich keine verlässliche Prognose dahin ermöglicht, der Antragsteller werde künftig keine harten Drogen mehr nehmen und auch keine Fahrzeuge mehr unter dem Einfluss von Cannabis im Straßenverkehr führen. Jeder weitere Vorfall in dieser Richtung würde nämlich bereits einen Regelfall der Nichteignung nach Nr. 9.1 oder 9.2.2 der Anlage 4 begründen, in dem die Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung des Sachverhalts zu entziehen wäre. Danach erscheint es, zwar nicht ganz zweifelfrei, ob die ohne vorherige medizinisch-psychologische Begutachtung erfolgte Fahrerlaubnisentziehung bereits als rechtmäßig beurteilt werden kann. Es bestehen aber ganz erhebliche Zweifel an der Kraftfahreignung des Antragstellers, denen durch Aufklärung seines Drogenkonsums und seiner Einstellung zum Konsum harter und weicher Drogen unbedingt nachzugehen ist.

5Diese Zweifel sind im Falle des Antragstellers von solchem Gewicht, dass der Senat im Rahmen der bei nicht hinreichend zu beurteilenden Erfolgsaussichten des Widerspruchs vorzunehmenden Interessenabwägung keine Veranlassung sieht, das Aussetzungsinteresse des Antragstellers höher zu bewerten als das Vollzugsinteresse des Antragsgegners. Dabei ist dem Senat bewusst, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis eine nicht unerhebliche Rechtsbeeinträchtigung des Betroffenen bedeutet. Der Senat stellt zugunsten des Antragstellers auch in die Abwägung ein, dass er einen Laborbefund vom 17. September 2009 zu den Akten gereicht hat, nach dem er drogenfrei war; dieser Befund räumt indessen die massiven Zweifel daran, dass der Antragsteller bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit erneut Drogen konsumieren wird, weil er eine solche Anfälligkeit bereits gezeigt hat, nicht durchgreifend aus. Demgegenüber sind die Gefahren, die von Kraftfahrern unter der Beeinflussung von Drogen und Alkohol ausgehen, schwerwiegend, weil dadurch veranlasstes Fehlverhalten andere Verkehrsteilnehmer in den Schutzgütern Leib und Leben gefährdet und leicht auch bedeutende Sachwerte betroffen sein können. Bei dem Antragsteller fällt weiter ins Gewicht, dass er abgesehen von dem Betäubungsmittelkonsum auch im Übrigen seit dem Jahr 2000 regelmäßig durch erhebliche Verkehrsverstöße aufgefallen ist, darunter auch eine Teilnahme am Straßenverkehr unter alkoholischer Beeinflussung. Ausweislich der Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 4. Februar 2009 sind für den Antragsteller 18 Punkte eingetragen. Einer Entziehung der Fahrerlaubnis allein deswegen ist der Antragsteller nur dadurch entgangen, dass beim Stand von 14 Punkten keine Verwarnung gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 StVG ausgesprochen wurde.

6Da es für die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis maßgeblich auf den Zeitpunkt des Erlasses des noch ausstehenden Widerspruchsbescheids ankommen wird, wird nach alledem der Antragsgegner den Zweifeln an der Kraftfahreignung des Antragstellers durch eine medizinisch-psychologische Begutachtung nachzugehen haben, mit der Feststellungen zum Drogenkonsum des Antragstellers zu treffen sind und davon abhängig zu prüfen sein wird, ob der Antragsteller innerhalb des seit der Fahrt unter Cannabiseinfluss im August 2008 verstrichenen Zeitraums durch eine ggf. erforderliche nachhaltige Verhaltensänderung, für die auch das jetzt vorgelegte Drogenscreening, das der Antragsteller sinnvoller Weise unter forensischen verwertbaren Bedingungen fortsetzen sollte, zu berücksichtigen ist, die Fahreignung zwischenzeitlich wiedererlangt haben kann.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG (a.F.), § 52 Abs. 1 GKG.

8Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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