Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, Az. 4 N 76.05

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OVG Berlin-Brandenburg: unechte rückwirkung, besoldung, vergleich, gesetzesänderung, bundesrat, öffentlich, dienstverhältnis, konsolidierung, versorgung, angemessenheit

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 4.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 4 N 76.05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

SoZahlG BE, Art 33 Abs 5 GG

Zum Charakter der jährlichen Sonderzahlung nach dem Berliner

Sonderzahlungsgesetz vom 05.11.2003

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. Dezember 2004 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 4.143,58 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten

Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO liegen, soweit sie hinreichend

dargelegt sind (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO), nicht vor.

1. Mit den vom Kläger angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche

Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht

aufgezeigt. Gemessen an den geltend gemachten Aspekten hat das Verwaltungsgericht

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit richtig entschieden. Es ist nach dem Prüfungsstoff

des Senats zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger für das Jahr 2003 keine

höhere jährliche Sonderzahlung als die ihm nach Maßgabe des Berliner Gesetzes über

die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung (Sonderzahlungsgesetz – SZG) vom 5.

November 2003 (GVBl. S. 538) gewährte Zahlung zustand.

a) Der Einwand des Klägers, die jährliche Sonderzahlung unterliege als hergebrachter

Grundsatz des Berufsbeamtentums der Bestandsgarantie des Artikels 33 Abs. 5 GG, ist

nicht zutreffend. Die jährliche Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) ist nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nach Artikel 33 Abs. 5 GG

verfassungsrechtlich geschützt und kann jederzeit für die Zukunft gemindert oder

gestrichen werden (so ausdrücklich BVerfG, Beschlüsse vom 29. November 1967 – 2 BvR

668/67 – JZ 1968, 61 und vom 30. März 1977 – 2 BvR 1039, 1045/75 – BVerfGE 44, 249,

263; BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 – VI C 24.75 – Juris; ebenso Landesarbeitsgericht

Berlin, Urteil vom 1. Oktober 2004 – 13 Sa 1258/04 – Juris). Die Übung,

„Weihnachtsgeld“ an Beamte zu gewähren, ist nicht „hergebracht“, sondern wurde erst

in den Jahren nach 1949 eingeführt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967,

a.a.O.). In Anbe-tracht des rechtlichen Anknüpfungspunktes des Artikel 33 Abs. 5 GG

kommt es nicht darauf an, dass die Sonderzahlung mehr als 40 Jahre als prozentualer

Anteil der Grundbesoldung gezahlt worden ist.

b) Die Argumentation des Klägers, die Kürzung der jährlichen Sonderzahlung verstoße

jedenfalls deswegen gegen Artikel 33 Abs. 5 GG, weil seine amtsangemessene

Alimentation nicht mehr gewährleistet sei, überzeugt nicht.

aa) Der Dienstherr ist nach Artikel 33 Abs. 5 GG verpflichtet, den Beamten, Richter oder

Versorgungsempfänger und dessen Familie angemessen zu alimentieren. Hierzu ist er

jedoch nicht verpflichtet, eine jährliche Sonderzahlung zu gewähren (so ausdrücklich

BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967, a.a.O.). Vielmehr muss die

Angemessenheit des Unterhalts nach Maßgabe des Alimentationsprinzips im

verfassungsrechtlich geschützten Beamtengehalt selbst gewahrt sein (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 30. März 1977, a.a.O., S. 269). Selbst wenn also mit der Absenkung der

jährlichen Sonderzahlung der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten,

Richters oder Versorgungsempfängers gefährdet sein sollte, wäre verfassungsrechtlich

nicht eine Anpassung des nicht verfassungsverbürgten „Weihnachtsgeldes“ geboten,

sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die

das Alimentationsprinzip konkretisieren (so ausdrücklich zur Beihilfe BVerfG, Beschlüsse

vom 7. November 2002 – 2 BvR 1053/98 – BVerfGE 106, 225, 233, vom 23. Juni 1981 – 2

BvR 1067/80 – BVerfGE 58, 68, 78, und vom 30. März 1977, a.a.O., S. 269). Aus diesem

Grund kommt es nicht darauf an, ob die Absenkung der jährlichen Sonderzahlung den

(besoldungs- oder versorgungsrechtlich sicher zu stellenden) angemessenen

Lebensunterhalt des Klägers gefährdet (hat). Vor demselben Hintergrund geht das

Vorbringen des Klägers fehl, die Absenkung der jährlichen Sonderzahlung könne nicht

allein mit haushaltspolitischen Gründen gerechtfertigt werden. Der Grundsatz, dass

finanzielle Erwägungen und das Bemühen, Ausgaben zu sparen, in aller Regel für sich

genommen keine ausreichende Legitimation für Leistungskürzungen im Beamtenrecht

sind, betrifft allein die verfassungsrechtlich geschützte (Kern-) Besoldung und

Versorgung (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 – 2 BvR 1387/02 – BVerfGE

114, 258, 291 m.w.N.).

bb) Unabhängig hiervon hat der Kläger, ein Richter der Besoldungsgruppe R 2, nicht

hinreichend dargelegt, dass sein amtsangemessener Lebensunterhalt wegen der hier

streitigen Absenkung der jährlichen Sonderzahlung um (brutto) 4.143,59 EUR

beeinträchtigt gewesen wäre.

Sein Hinweis auf eine Minderung seines Jahresbruttoeinkommens um 7,73 % – nach

seiner Klagebegründung um 6,06 % (Schriftsatz vom 17. November 2004) und nach

seinem Widerspruch um 5,83 % (Widerspruchsschreiben vom 22. Dezember 2003) – ist

schon deswegen nicht ausreichend, weil nicht das Brutto-, sondern das

Nettoeinkommen maßgeblich ist (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 14. Oktober 2003 – 2

BvL 19/02 – ZBR 2004, 47, 48 m.w.N.).

Das Vorbringen, seine amtsangemessene Alimentation sei bei einem

Jahresnettoeinkommen von rund 53.500 EUR und zwei unterhaltspflichtigen Kindern nicht

mehr gewährleistet, hat der Kläger nicht substanziiert.

Den vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen zur

untersten Grenze der amtsangemessenen Besoldung hat der Kläger lediglich pauschal

entgegengehalten, eine Alimentation, die nur fünfzehn v.H. über dem Sozialhilfesatz

liege, sei nicht amtsangemessen. Es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass das

Einkommen des Klägers nicht über dem „15 v.H.-Betrag“ gelegen hat (vgl. zu diesem

Betrag und zur Berechnung BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91

u.a. – BVerfGE 99, 300, 321 ff.).

Soweit das Verwaltungsgericht eine amtsangemessene Besoldung auch nach

Dienstrang und Bedeutung des Amtes bejaht hat, fehlt es ebenfalls an ausreichendem

Vortrag dazu, dass das vom Kläger angegebene Jahresnettoeinkommen seinem Amt als

Richter der Besoldungsgruppe R 2 nicht angemessen ist.

Das Vorbringen des Klägers zu dem aus seiner Sicht unzulässigen Vergleich der Netto-

Beamtenbesoldung mit den Nettogehältern der Angestellten führt ebenfalls nicht weiter.

Der Rechtsbehelf berücksichtigt schon den rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichts

nicht hinreichend, das den Vergleich im Rahmen der Prüfung angestellt hat, ob der

Besoldungsgesetzgeber Beamte nicht stärker als andere Bevölkerungsgruppen zur

Konsolidierung des öffentlichen Haushaltes herangezogen hat. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verpflichtet das besondere

Treueverhältnis die Beamten nicht dazu, mehr als andere zur Konsolidierung der

öffentlichen Haushalte beizutragen (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 – BVerwG 2

C 34.01 – BVerwGE 117, 305, 308). Allerdings besteht keine Verpflichtung, die

Ergebnisse etwa der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung und –versorgung zu übertragen; vielmehr hat

der Gesetzgeber in eigener Verantwortung zu prüfen und zu entscheiden, welche

Unterschiede zwischen den verschiedenen Gruppen von Bediensteten bestehen und ob

die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, der Einkommen in der Privatwirtschaft und

der Leistung anderer Alterssicherungssysteme wichtige Anhaltspunkte dafür liefert, die

Beamtenbesoldung nicht an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst anzugleichen

(vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002, a.a.O., S. 309). Im Übrigen richtet sich die

Angemessenheit der Alimentation in erster Linie danach, ob dem Beamten, Richter oder

Versorgungsempfänger ein je nach Dienstrang, Bedeutung, Verantwortung und Ansehen

des Amtes, Beanspruchung und Ausbildungsstand des Amtsinhabers und

entsprechender Entwicklung der allgemeinen Verhältnisse (Lebensstandard, Verbrauchs-

und Lebensgewohnheiten) sowie unter Berücksichtigung des Gewichts der Institution des

Berufsbeamtentums angemessener Lebensunterhalt ermöglicht wird (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 30. März 1977, a.a.O., S. 265 f.).

cc) Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, dass der

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin zur Absenkung der jährlichen

Sonderzuwendung nach dem hier streitigen Sonderzahlungsgesetz – wenn auch in

anderem rechtlichen Zusammenhang – ausgeführt hat, eine Vermögenseinbuße von 5

% des Jahreseinkommens liege nicht in einem Bereich, der gravierende Einschnitte in

eine zuvor aufgebaute wirtschaftliche Lebenssituation erwarten lasse (vgl. Beschluss

vom 2. April 2004 – VerfGH 212/03 – NVwZ-RR 2004, 625, 626; vgl. ferner die

Rechtsprechungsnachweise bei Wolff, DÖV 2003, 494, 498 zu 4.).

c) Das Vorbringen des Klägers, das Sonderzahlungsgesetz verstoße gegen Artikel 3 Abs.

1 GG, weil der finanzielle Verlust umso höher ausfalle, je höher der Dienstrang sei, ist

nicht zutreffend. Es ist ein sachlich vertretbarer Grund, wenn der Gesetzgeber – wie hier

(vgl. Abg-Drs. 15/1970, Vorblatt zu C) – an den sozialen Gesichtspunkt anknüpft, dass

die Bezieher kleinerer Einkommen eine „Weihnachtszuwendung“ nötiger haben als die

Empfänger höherer Bezüge (so ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 29. November

1967, a.a.O., S. 62).

d) Das Vorbringen des Klägers zu einem Verstoß gegen das aus dem

Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot vermag die Richtigkeit des

erstinstanzlichen Urteils ebenfalls nicht in Zweifel zu ziehen.

Das Berliner Sonderzahlungsgesetz beinhaltet keine Rückbewirkung von Rechtsfolgen

(vgl. zur „echten“ Rückwirkung BVerfG, Urteil vom 27. September 2005, a.a.O., S. 300).

Die mit den laufenden Bezügen für den Monat Dezember zu gewährende jährliche

Sonderzahlung wurde erst für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes (am 16.

November 2003) abgesenkt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Betroffenen auch keine

rechtlich geschützte „Anwartschaft“ erworben. Vielmehr hatte nur die bloße

(tatsächliche) Aussicht auf die Zahlung von „Weihnachtsgeld“ bestanden, die nach dem

(Bundes-) Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung

der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642) u.a. voraussetzte, dass

die Berechtigten am 1. Dezember des Jahres in einem öffentlich-rechtlichen

Dienstverhältnis standen und bis mindestens einschließlich 31. März des Folgejahres

verblieben (§ 3) oder entsprechende Versorgungsansprüche hatten (§ 4).

Das Gesetz könnte allenfalls hinsichtlich der jährlichen Sonderzahlung für das Jahr 2003

in noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen eingegriffen haben, indem es im Wege

der tatbestandlichen Rückanknüpfung an die geleistete Dienstzeit (vgl. §§ 2 Abs. 1, 6

Abs. 2 SZG) die bislang bundesgesetzlich vorgesehene jährliche Sonderzuwendung

reduzierte („unechte“ Rückwirkung). Nach dem (Bundes-) Gesetz über die Gewährung

einer jährlichen Sonderzuwendung wäre im Dezember 2003 an Bedienstete, die seit

Oktober 2003 ununterbrochen oder im Jahr 2003 insgesamt sechs Monate in einem

Dienstverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gestanden hatten, eine

Sonderzuwendung in der bisher gewährten Höhe zu zahlen gewesen. Eine „unechte“

Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Allerdings können sich aus

dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen

der Zulässigkeit ergeben; diese sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber

angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet

oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die

Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BVerfG, Urteil vom 23.

November 1999 – 1 BvF 1/94 – BVerfGE 101, 239, 263). Ein solcher Fall liegt hier nicht

vor. Die Absenkung der jährlichen Sonderzahlung war angesichts der angespannten

Haushaltslage des Landes Berlins geeignet und erforderlich, einen Beitrag zu den

notwendigen Haushaltseinsparungen zu leisten. Das Vertrauen des Einzelnen auf die

Fortgeltung der bestehenden Rechtslage überwog auch nicht das Interesse der

Allgemeinheit an deren Änderung. Unabhängig davon, dass der Beamte ohnehin nicht

ohne Weiteres auf den unveränderten Fortbestand einer ihm günstigen Regelung

vertrauen darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O., S. 241), war hier

das Vertrauen der Betroffenen nicht schutzwürdig, weil sie mit einer Gesetzesänderung

rechnen mussten (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember

1985 – 2 BvL 18/83 – ZBR 1986, 242, 244). Das Land Berlin hatte bereits Anfang

November 2002 nach entsprechendem Beschluss des Senats von Berlin eine

Gesetzesinitiative (u.a.) zur Absenkung der jährlichen Sonderzahlung in den Bundesrat

eingebracht (vgl. den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher

Vorschriften BR-Drs. 819/02 sowie Leihkauff in: Schwegmann/Summer, BBesG, Bd. II,

Stand: Oktober 2006, § 68 a Rdnrn. 3 ff.). Der in der Folge vom Bundesrat beschlossene

Gesetzentwurf wurde im Mai 2003 dem Bundestag zugeleitet (vgl. BT-Drs. 15/1021).

Parallel zu dem Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene war bereits Ende August

2003 der Entwurf des Berliner Sonderzahlungsgesetzes ins Berliner Abgeordnetenhaus

eingebracht worden (vgl. Abg-Drs. 15/1970, S. 8). Schon im Vorfeld hatte der Senat von

Berlin den betroffenen Gewerkschaften die beabsichtigte Gesetzesänderung vorgelegt

(vgl. Abg-Drs. 15/1970, S. 7 f. sowie die Pressemitteilung ver.di Berlin-Brandenburg Nr.

97/2003 vom 8. August 2003 zu einem „Beamtenprotest“ gegen geplante Streichungen

bei Urlaubsgeld und Sonderzuwendung). Bei dieser Sachlage musste bereits seit Ende

2002 und damit geraume Zeit vor der Verkündung des Bundesbesoldungs- und –

versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 am 15. September und des Berliner

Sonderzahlungsgesetzes am 15. November 2003 mit einer Absenkung des

„Weihnachtsgeldes“ gerechnet werden.

Die vom Kläger in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1961 – 2 BvL 6/59 – (BVerfGE 13, 261)

und vom 11. Oktober 1962 –1 BvL 22/57 – (BVerfGE 14, 288) führen zu keiner anderen

Beurteilung. Soweit danach das Vertrauen des Bürgers in den Bestand des geltenden

Rechts erst von dem Zeitpunkt ab nicht mehr schutzwürdig ist, in dem das

Gesetzgebungsorgan ein in die Vergangenheit rückwirkendes Gesetz beschlossen hat

(vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Dezember 1961, a.a.O., S. 273 und vom 11. Oktober

1962, a.a.O., S. 298), betrifft dies allein belastende gesetzliche Regelungen (vgl.a.

BVerfG, Urteil vom 27. September 2005, a.a.O.) und nicht Regelungen, die – wie hier –

lediglich eine bisher bestehende begünstigende Regelung einschränken (vgl. hierzu

BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O., S. 242).

e) Die Rüge, die bundesgesetzlichen Ermächtigungsnormen für das

Sonderzahlungsgesetz seien nicht verfassungsgemäß, weil der Bundesgesetzgeber mit

der Einführung der Öffnungsklausel zur jährlichen Sonderzuwendung sein „Ermessen“

nach Artikel 72 Abs. 2 und 3 GG (in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung)

fehlerhaft gebraucht habe, ist nicht berechtigt. Dass der Bundesgesetzgeber die

Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 GG in seiner ursprünglichen Fassung für

gegeben erachtet hat, vermag ebenso wenig das erforderliche zwingende Bedürfnis für

eine bundeseinheitliche Regelung nach Artikel 72 Abs. 2 GG in der seit 1994 bis zum 31.

August 2006 geltenden Fassung zu begründen wie ein vom Kläger auf Grund

unterschiedlicher jährlicher Sonderzahlungen der Länder angenommenes allgemeines

„Anlockungsrisiko“ (vgl. zur Erforderlichkeitsklausel grundlegend BVerfG, Urteil vom 24.

Oktober 2002 – 2 BvF 1/01 – BVerfGE 105, 62, 135 ff.). Daher bedarf keiner Entscheidung

mehr, ob Artikel 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 überhaupt eine Regelung im Sinne von

Artikel 72 Abs. 3 GG in der hier maßgeblichen Fassung darstellt.

2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2

Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor. Der Rechtsbehelf zeigt insoweit keine Aspekte auf, die der

Klärung im Rahmen eines Berufungsverfahrens bedürften. Insbesondere wirft das VG

Düsseldorf mit dem vom Kläger angeführten Beschluss vom 11. März 2005 – 26 K

2609/04 – (Juris) keine Rechtsfragen auf, die nicht bereits – wie oben ausgeführt –

höchstrichterlich geklärt wären.

3. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Dieser Zulassungsgrund liegt nur vor, wenn in der Rechtssache eine klärungsfähige und

klärungsbedürftige Frage aufgeworfen wird, deren Beantwortung in einem künftigen

Berufungsverfahren zur Wahrung der Einheitlichkeit oder zur Fortentwicklung des Rechts

geboten ist. Das ist hier nicht der Fall, auch wenn die hier streitige Regelung zur

jährlichen Sonderzahlung Auswirkungen für alle Beamte, Richter und

Versorgungsempfänger Berlins hat und parallel gelagerte Rechtsstreitigkeiten anhängig

sind. Die rechtlichen Maßstäbe für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der

Regelung zur jährlichen Sonderzahlung sind mit den oben zitierten Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts bereits höchstrichterlich geklärt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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