Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, Az. 10 S 30.09

OVG Berlin-Brandenburg: wand, garage, terrasse, wohngebäude, grundstück, grundriss, nutzungsänderung, sammlung, planungsrecht, förster
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Gericht:
Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg 10.
Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
OVG 10 S 30.09
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146
Abs 4 S 6 VwGO, § 7 Nr 13
BauO BE 1929, § 7 Nr 15 BauO
BE 1929, § 18 BauNVO 1968
Bauliche Vorbereitung für Garagennutzung als Terrasse und
Entfallen der Privilegierung
Beschwerde; Nachbarstreit; Anfechtung einer Baugenehmigung;
Abstandsflächen; Anrechenbarkeit von Dachaufbauten
(Gauben); grenznahe Garage; bauliche Vorbereitung für
Garagendachnutzung als Terrasse; Entfallen der Privilegierung;
Baunutzungsplan 1958/60; Ermittlung der Vollgeschosse;
Mansarddach; Nichtanrechenbarkeit von Geschossen im
Dachraum; (kein) "kaschiertes" Vollgeschoss; (kein) Verstoß
gegen das Rücksichtnahmegebot; Indizwirkung der Einhaltung
der Abstandsflächen
Leitsatz
Die Nutzung des Daches einer grenznahen Garage als Terrasse lässt die
abstandsflächenrechtliche Privilegierung des § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BauO Bln entfallen. Die
baulich objektiv angelegte, aber von der Baugenehmigung nicht gedeckte Möglichkeit einer
solchen Nutzung führt noch nicht zum Erfolg eines nachbarlichen Rechtsschutzbegehrens.
Tenor
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin
vom 9. Juli 2009 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Beschwerde tragen die Antragsteller einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3 750 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks L.straße 6… in Berlin Steglitz-
Zehlendorf (Ortsteil N.). Sie wehren sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die
Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten und drei
Garagenstellplätzen auf dem 1 261 m² großen Nachbargrundstück L.straße 2…, für das
der Beigeladenen die Baugenehmigung vom 14. Oktober 2008 erteilt worden ist. Beide
Grundstücke liegen in einem Bereich, der durch den Baunutzungsplan von 1958/60 als
allgemeines Wohngebiet Baustufe II/2 ausgewiesen ist. Das geplante Wohnhaus auf dem
Grundstück der Beigeladenen soll nach den genehmigten Bauunterlagen aus einem
Untergeschoss, einem Erdgeschoss, einem Obergeschoss sowie einem Mansarddach
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zwischen der südwestlichen Gebäudewand und der Grundstücksgrenze der Antragsteller
beträgt laut Lageplan ca. 7,50 m im vorderen Bereich und ca. 8 m im hinteren Bereich.
Auf der den Antragstellern zugewandten Seite des Gebäudes ist auf
Untergeschossniveau eine Doppelgarage mit einer Rampenzufahrt vorgesehen, deren
Flachdach ca. 80 cm aus der Geländeoberfläche im Baubereich herausragt. Das
Garagendach soll nach den Bauunterlagen (Grundriss Erdgeschoss und Lageplan –
Außenanlagen) „extensiv begrünt“ werden. Unmittelbar über dem Dach der
Doppelgarage befindet sich ein Erker, der zu der Erdgeschosswohnung gehört. Von
dessen beiden bodentiefen Doppelflügelfenstern liegt ein Fenster noch vollständig über
dem nur 10 cm tiefer gelegenen Garagendach. Ebenso das einem anderen Raum
zugeordnete bodentiefe Doppelflügelfenster, das etwa mittig über dem Garagendach
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zugeordnete bodentiefe Doppelflügelfenster, das etwa mittig über dem Garagendach
liegt. Der Abstand zwischen der Garagenwand und der Grundstücksgrenze der
Antragsteller beträgt laut Lageplan ca. 1 m.
Über den Widerspruch der Antragsteller gegen die Baugenehmigung ist noch nicht
entschieden worden. Den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs, der im Wesentlichen mit einer rücksichtslosen Verdichtung und
Überschreitung der zulässigen Vollgeschosszahl durch das nach Ansicht der
Antragsteller nicht zweigeschossige, sondern tatsächlich viergeschossige Gebäude
begründet worden ist sowie mit der Nichteinhaltung der Abstandsflächen und der
Unzulässigkeit der baulich schon angelegten und offenbar auch geplanten Nutzung des
Garagendaches als Terrasse, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. Juli 2009
zurückgewiesen. Es hat hierzu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Abstandsflächen
zur Grundstücksgrenze der Antragsteller eingehalten seien. Auch das Maß der
zulässigen Nutzung sei im Hinblick auf die zulässige Zahl von zwei Vollgeschossen bei
summarischer Prüfung nach den maßgeblichen Anrechnungsregelungen nicht
überschritten. Dies schließe unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten zugleich eine
mögliche Verletzung des Rücksichtnahmegebots gegenüber den Antragstellern aus.
Auch wenn einiges darauf hindeute, dass das Garagendach tatsächlich als Terrasse
genutzt werden könnte, sei dies von der Baugenehmigung nicht gedeckt, die lediglich
eine extensive Begrünung des Daches vorsehe. Hiergegen richtet sich die vorliegende
Beschwerde, deren Zurückweisung auch die Beigeladenen beantragt hat.
II.
Die Beschwerde der Antragsteller ist unbegründet.
Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerde die Gründe darlegen, aus denen
die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen
Entscheidung auseinandersetzen. Die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts ist nach §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die fristgemäß dargelegten Gründe beschränkt.
Die von den Antragstellern mit der Beschwerde dargelegten Gründe rechtfertigen keine
Änderung des angefochtenen Beschlusses.
1. Soweit die Antragsteller rügen, dass die Abstandsflächen durch das Vorhaben der
Beigeladenen nicht eingehalten würden, weil die in den Bauunterlagen angegebene
Dachfirsthöhe von 13,26 m schon nicht stimme, da das Grundstück zur Straße hin 1,60
m tiefer liege und auch die gerade Verlängerung der Gebäudewand durch die Gauben
bei der Berechnung nicht berücksichtigt worden sei, hat die Beschwerde keinen Erfolg.
Ebenso hinsichtlich des Einwands, dass die Einhaltung der Abstandsflächen aufgrund der
zwischenzeitlichen Reduzierung der erforderlichen Abstandsflächen auf 0,4 H keinen
Rückschluss mehr auf eine eventuelle Verletzung des bauplanungsrechtlichen
Rücksichtnahmegebots zulasse. Dies gilt im Ergebnis auch im Hinblick auf die von den
Antragstellern beanstandete, baulich bereits angelegte Möglichkeit zur Nutzung des
Garagendaches als Terrasse. Die Klärung der von den Antragstellern angezweifelten
Einhaltung der straßenseitigen Abstandsflächen kann dahinstehen. Sie scheidet schon
aufgrund ihrer Lage für eine eventuelle Verletzung von Nachbarrechten der Antragsteller
aus. Bei der abstandsflächenrechtlichen Beurteilung des Vorhabens der Beigeladenen
kommt es nur auf die den Antragstellern zugewandte Südwestseite des Gebäudes der
Beigeladenen an, wobei das Wohngebäude und die Garage jeweils einer gesonderten
Betrachtung zu unterziehen sind und auch die Nutzung des Garagendaches in den Blick
zu nehmen ist.
a) Das Wohngebäude der Beigeladenen hält die vorgeschriebenen Abstandsflächen zur
Grundstücksgrenze der Antragsteller ein. Dies gilt auch unter Einbeziehung der von den
Antragstellern im Beschwerdeverfahren beanstandeten Gaubenwangen aus
Betonfertigteilen, die - wie die Antragsteller vortragen - eine „gerade Verlängerung der
Außenmauern der darunter liegenden Geschosse“ darstellen.
Der Abstand zwischen dem Wohngebäude und der Grundstücksgrenze der Antragsteller
beträgt laut Lageplan zwischen ca. 7,50 m im vorderen Bereich und ca. 8 m im hinteren
Bereich. Dies genügt den abstandsflächenrechtlichen Erfordernissen. Für das Maß der
einzuhaltenden Tiefe der Abstandsflächen und deren Berechnung gilt § 6 Abs. 5 Satz 1,
Abs. 4 BauO Bln. Danach beträgt die einzuhaltende Tiefe der Abstandsflächen 0,4 H,
mindestens jedoch 3 m. Die Tiefe der Abstandsfläche bemisst sich nach der Wandhöhe
und wird senkrecht zur Wand gemessen, wobei es auf das Maß von der
Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt der Wand mit der Dachhaut oder bis zum
oberen Abschluss der Wand ankommt (§ 6 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BauO Bln). Nach der im
Verwaltungsvorgang befindlichen Ansichtszeichnung befinden sich in der ersten
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Verwaltungsvorgang befindlichen Ansichtszeichnung befinden sich in der ersten
Dachebene der Südwestseite des Gebäudes insgesamt drei senkrecht auf den
Außenmauern der Gebäudewand errichtete Gauben mit dazwischen liegenden
Dachschrägen. Hierbei handelt es sich um Dachaufbauten im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz
5 BauO Bln, für die die abstandsflächenrechtlichen Anrechnungsregelungen
entsprechend gelten, und die unter Umständen eigene, zusätzliche Abstandsflächen
auslösen (vgl. Wilke/Dageförde/Knuth/Meyer/Broy-Bülow, BauO Bln, 6. Aufl. 2008, § 6 RNr.
51). Das bedeutet für die einzuhaltenden Abstandsflächen, dass in diesem Bereich das
Maß von der Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt der Gaubenwand mit der
Dachhaut des Gaubendaches maßgebend ist. Dieses beträgt nach der zur
Baugenehmigung gehörenden Schnittzeichnung unter Berücksichtigung der in diesem
Bereich - und nicht im straßenseitigen Bereich, wie die Antragsteller meinen - 0,80 m
tiefer liegenden Geländeoberfläche 10,50 m (0,80 m Wand von der Geländeoberfläche
bis zur OKFF EG / 7,50 m Wand einschließlich Drempel / 2,20 m Wand vom Drempel bis
zum Schnittpunkt der Wand mit der Gaubendachhaut). Hinzuzurechnen ist gemäß § 6
Abs. 4 Satz 3 BauO Bln die Höhe des Daches oberhalb der Gaube. Diese beträgt 3,50 m
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m) anzurechnen, sodass das Maß H 10,50 m + 1,16 m = 11,66 m beträgt und sich bei
0,4 H eine Abstandsfläche von 4,66 m errechnet. Dieses Maß bleibt deutlich hinter dem
tatsächlichen Abstand zwischen der Gebäudewand und der Grundstücksgrenze der
Antragsteller von ca. 7,50 m bis ca. 8 m zurück.
Dies gilt erst recht für die Gebäudewand nebst Dach in dem Bereich der Dachschrägen
zwischen den Gauben. Dort sind nur die Gebäudewand und das Dach
berücksichtigungsfähig. Bis zum Drempel beträgt die Wandhöhe hier 8,30 m (0,80 m
Wand von der Geländeoberfläche bis zur OKFF EG / 7,50 m Wand einschließlich Drempel).
Die Höhe des Daches beträgt in diesem Bereich 5,70 m. Dieses Maß ist wegen der unter
70° liegenden Dachneigung zu einem Drittel anzurechnen (5,70 m : 3 = 1,90 m), so
dass der Wandhöhe 1,90 m hinzuzurechen sind und sich bei 0,4 H eine Abstandsfläche
von 4,08 H (10,20 m x 0,4) ergibt, die von dem Wohngebäude ebenfalls eingehalten wird.
b) Die nach der zur Baugenehmigung gehörenden Schnittzeichnung 0,80 m über der
Geländeoberfläche liegende Garagenwand ist - jedenfalls so lange, wie sie ausschließlich
Teil einer ohnehin gemäß § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BauO Bln privilegierten Garage bleibt -
abstandsflächenrechtlich unbedenklich. Denn Garagen können nach dieser Vorschrift
sowohl an der Grundstücksgrenze als auch nur grenznah, d.h. in den Bereich des
abstandsflächenrechtlichen Mindestabstands von 3 m hinein, errichtet werden (vgl.
Wilke/Dageförde/Knuth/Meyer/Broy-Bülow, a.a.O., § 6 RNr. 89). Die Nutzung als
Dachterrasse ließe die Privilegierung jedoch entfallen, denn die nachträgliche Errichtung
einer Dachterrasse auf einer grenzständigen oder grenznahen Garage stellt eine
Nutzungsänderung dar. Dachterrasse und Garage bilden eine bauliche Einheit, so dass
durch eine Dachterrasse ein Gebäude entstehen würde, das insgesamt nicht mehr als
grenzständige oder grenznah e Garage genehmigungsfähig wäre, weil diese durch die
zusätzliche Nutzung als Dachterrasse insgesamt ihre Eigenschaft als an der
Grundstücksgrenze privilegiert zulässiges Vorhaben verlieren würde
(Wilke/Dageförde/Knuth/Meyer/Broy-Bülow, a.a.O., § 6 RNr. 92, 26 m. w. N.).
Die Baugenehmigung vom 14. Oktober 2008 sieht eine solche Nutzung nicht vor. In den
zugehörigen Bauunterlagen (Grundriss Erdgeschoss sowie Lageplan - Außenanlagen -)
heißt es lediglich „Garagendach = extensiv begrünt“. Aufgrund der bereits geschaffenen
baulichen Voraussetzungen (2 bodentiefe Doppelflügelfenster in Austrittshöhe 10 cm
oberhalb des Garagendaches) liegt zwar die Vermutung der Antragsteller nahe, dass
eine Garagendachnutzung als Terrasse für die Wohnung im Erdgeschoss bereits
„objektiv angelegt“ ist, wofür auch die Feststellungen des Prüfingenieurs vom 2. März
2009 sprechen. Diese nachträgliche Nutzung scheint „subjektiv auch so geplant“ zu
sein, wie die Antragsteller anhand der eingereichten Internetwerbung der Beigeladenen
für das Objekt vortragen, auch wenn die Abgeschlossenheitsbescheinigung vom 27. April
2009 und der zugehörige Teilungsplan dies zivilrechtlich nicht vorsehen. Maßgebend ist
jedoch, dass eine solche Nutzung nicht von der Baugenehmigung gedeckt ist, die
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Dies setzt den Möglichkeiten des Senats
bei der beantragten Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der
Antragsteller gegen die Baugenehmigung prozessuale Grenzen. Es ist Sache des
Antragsgegners, insoweit entweder weitergehende Klarstellungen vorzunehmen oder die
spätere Nutzung des Garagendaches zu überwachen. Für den Fall, dass eine
Nutzungsänderung in der vorgenannten Art als Dachterrasse erfolgen sollte, würde
jedenfalls die abstandsflächenrechtliche Privilegierung der Garage entfallen. Dann läge
eine Verletzung der nachbarschützenden Abstandsflächenvorschriften vor, weil der
abstandsflächenrechtliche Mindestabstand von 3 m (§ 6 Abs. 5 Satz 1 BauO Bln) nicht
eingehalten wäre.
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2. Das Vorhaben der Beigeladenen ist auch hinsichtlich der Vollgeschosszahl mit den
Festsetzungen des Baunutzungsplans von 1958/60 vereinbar.
Der Baunutzungsplan von 1958/60 hat für das Gebiet, in dem das Grundstück der
Beigeladenen liegt, ein allgemeines Wohngebiet der Baustufe II/2 festgesetzt. Das
bedeutet nach den städtebaulichen Vorschriften der in diesem Zusammenhang
heranzuziehenden Bauordnung für Berlin in der Fassung vom 21. November 1958 (GVBl.
S. 1087, 1104 - BO 58 -), dass die Errichtung von zwei Vollgeschossen zulässig ist (§ 7
Nr. 13 und Nr. 15 BO 58). Zur Ermittlung der aufgrund von übergeleiteten
städtebaulichen Plänen und baurechtlichen Vorschriften (§ 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG)
zulässigen Nutzungsmaße ist bei den bereits vor der Baunutzungsverordnung in der
Fassung vom 26. November 1968 (BGBl. I, S. 1237) - BauNVO 1968 - in Kraft getretenen
Bebauungsplänen § 18 BauNVO 1968 in Verbindung mit den landesrechtlichen
Vorschriften heranzuziehen. Da es sich bei der Bezugnahme des § 18 BauNVO 1968 auf
die landesrechtlichen Vorschriften - jedenfalls bei den bereits vor der BauNVO 1968
erlassenen Bebauungsplänen, wie dem Baunutzungsplan 1958/60 - um eine statische
Verweisung und Verknüpfung mit dem jeweiligen konkreten Bebauungsplan handelte
(vgl. hierzu OVG Bln, Urteil vom 10. März 1989, GE 1990, 201, 205), ist im vorliegenden
Fall noch die Bauordnung für Berlin vom 29. Juli 1966 (GVBl. S. 1175) - BauO Bln 1966 -
anwendbar. Danach sind Vollgeschosse nur Geschosse, die über mindestens 2/3 ihrer
Grundfläche eine lichte Höhe von 2,50 m aufweisen (§ 2 Abs. 5 Satz 1, § 62 Abs. 5 Satz
1 BauO Bln 1966). Diese Voraussetzung wäre bei der im Dachgeschoss liegenden ersten
Nutzungsebene - wie den Maßangaben der zu den Bauunterlagen gehörenden
Schnittzeichnung zu entnehmen ist - zwar erfüllt. Ein Dachraum war jedoch selbst dann
kein Vollgeschoss i.S.d. § 2 Abs. 5 Satz 1 BauOBln 1966, wenn er die Anforderungen an
ein Vollgeschoss erfüllte. Der Gesetzgeber hatte den Dachraum, der als der unmittelbar
unter dem Dach liegende, von der Dachkonstruktion gebildete Raum oberhalb des
obersten Geschosses definiert wurde, vielmehr als einen besonderen, nicht den
Geschossen zuzurechnenden Gebäudeteil angesehen (vgl.
Förster/Schmidt/Grundei/Willert, BauOBln 1966, § 2 Anm. 7 b). Dafür, dass diese
Privilegierung hier ausnahmsweise nicht greifen könnte, weil es sich lediglich um ein als
Dachraum kaschiertes Vollgeschoss handelt, spricht entgegen der Auffassung der
Antragsteller nichts. Auch wenn der Dachraum zahlreiche Dachgauben aufweist, liegt bei
einem etwa anzunehmenden gleichen Verhältnis von Dachgauben und Flächen mit
Dachschrägen in der ersten Nutzungsebene noch kein Fall vor, in dem offensichtlich nur
äußerlich der optische Eindruck einer Zugehörigkeit zum Dach erweckt werden sollte.
Vielmehr bleibt der unter den Dachschrägen liegende Raum der ersten Nutzungsebene
noch von der Dachkonstruktion geprägt (vgl. hierzu OVG Bln, Urteil vom 10. März 1989,
a.a.O. S. 203), zumal ein Mansarddach ohnehin spezifische Besonderheiten aufweist.
Dies gilt erst recht für die zweite Nutzungsebene. Diese ist vollständig von der
Dachkonstruktion geprägt, denn sie hat im Dach nur einige Dachflächenfenster. Nach
den der Schnittzeichnung zu entnehmenden Maßangaben erfüllt sie zudem - auch wenn
es hierauf im Dachraum nicht ankommt - noch nicht einmal die Anforderungen der
Vollgeschossdefinition der §§ 2 Abs. 5 Satz 1, 62 Abs. 5 Satz 1 BauOBln 1966, weil sie
nicht über mindestens zwei Drittel der Grundfläche die für Aufenthaltsräume
erforderliche Höhe von 2,50 m aufweist.
3. Inwieweit im Hinblick auf die von den Antragstellern gerügte unzulässige Verdichtung
auch die zulässige Geschossflächenzahl eingehalten worden ist, braucht nicht
abschließend vom Senat geklärt zu werden, weil selbst eine Überschreitung der
zulässigen Geschossflächenzahl als solche noch nicht zu einer Nachbarrechtsverletzung
der Antragsteller führen würde, da die Vorschriften über das Maß der baulichen Nutzung,
zu dem auch die Geschossflächenzahl gehört (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1968), nicht
nachbarschützend sind. Hier bedarf es für die Annahme einer Verletzung von
Nachbarrechten der zusätzlichen Feststellung einer spürbaren Beeinträchtigung im
Einzelfall, d.h. eines Verstoßes gegen das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme,
wie es in § 15 Abs. 1 BauNVO 1968 zum Ausdruck kommt und im Wege einer Abwägung
der nachbarlichen Interessen vor unzumutbaren Beeinträchtigungen schützt (vgl.
BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995, BRS 57 Nr. 209 sowie für das übergeleitete
Planungsrecht - § 7 Nr. 5 BO 58/§ 15 Abs. 1 BauNVO 1968 - OVG Bln, Urteil vom 18. Mai
1984, OVGE 17 Nr. 16).
Ein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot ist unter dem
Aspekt der erdrückenden oder einengenden Wirkung jedoch nicht feststellbar. Das
Gebäude der Beigeladenen überschreitet schon nicht die zulässige Vollgeschosszahl, so
dass auch die Höhe im Rahmen des planungsrechtlich Zulässigen liegen dürfte. Sie hebt
sich nur deshalb für die Antragsteller deutlich von dem bisherigen Zustand ab, weil zuvor
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sich nur deshalb für die Antragsteller deutlich von dem bisherigen Zustand ab, weil zuvor
auf dem Nachbargrundstück - wie dem Foto (Blatt 58 d. A.) zu entnehmen ist - nur ein
Flachdachbungalow stand, der jedenfalls hinsichtlich der Geschosszahl offenbar weit
hinter den planungsrechtlichen Möglichkeiten zurückblieb. Dass diese für die
Antragsteller vorteilhafte Situation nicht aufrechterhalten wird, stellt keine
Rücksichtslosigkeit im Rechtssinne dar.
Unter dem Aspekt der hinreichenden Belichtung, Besonnung und Belüftung des
Grundstücks kommt ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme entgegen der
Auffassung der Antragsteller ebenfalls nicht in Betracht. Insoweit indiziert eine
festgestellte Einhaltung der Abstandsflächen nach der Rechtsprechung des Senats auch
nach der gesetzlichen Reduzierung der Abstandsflächen auf 0,4 H und dem damit
veränderten Anforderungsniveau, dass hinsichtlich dieser nachbarlichen Belange in der
Regel kein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot vorliegt (vgl.
OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - OVG 10 S 26.09 -).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, wobei die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen den Antragstellern auferlegt werden, weil
die Beigeladene mit Schriftsatz vom 7. September 2009 einen Antrag gestellt und sich
damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs.
1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).
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