Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 29.03.2017, 10 S 30.09

Aktenzeichen: 10 S 30.09

OVG Berlin-Brandenburg: wand, garage, terrasse, wohngebäude, grundstück, grundriss, nutzungsänderung, sammlung, planungsrecht, förster

Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat

Entscheidungsdatum: 30.11.2009

Normen: § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 7 Nr 13 BauO BE 1929, § 7 Nr 15 BauO BE 1929, § 18 BauNVO 1968

Aktenzeichen: OVG 10 S 30.09

Dokumenttyp: Beschluss

Bauliche Vorbereitung für Garagennutzung als Terrasse und Entfallen der Privilegierung

Beschwerde; Nachbarstreit; Anfechtung einer Baugenehmigung; Abstandsflächen; Anrechenbarkeit von Dachaufbauten

(Gauben); grenznahe Garage; bauliche Vorbereitung für Garagendachnutzung als Terrasse; Entfallen der Privilegierung;

Baunutzungsplan 1958/60; Ermittlung der Vollgeschosse; Mansarddach; Nichtanrechenbarkeit von Geschossen im

Dachraum; (kein) "kaschiertes" Vollgeschoss; (kein) Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot; Indizwirkung der Einhaltung der Abstandsflächen

Leitsatz

Die Nutzung des Daches einer grenznahen Garage als Terrasse lässt die abstandsflächenrechtliche Privilegierung des § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BauO Bln entfallen. Die baulich objektiv angelegte, aber von der Baugenehmigung nicht gedeckte Möglichkeit einer solchen Nutzung führt noch nicht zum Erfolg eines nachbarlichen Rechtsschutzbegehrens.

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde tragen die Antragsteller einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3 750 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks L.straße 6… in Berlin Steglitz- Zehlendorf (Ortsteil N.). Sie wehren sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten und drei Garagenstellplätzen auf dem 1 261 großen Nachbargrundstück L.straße 2…, für das der Beigeladenen die Baugenehmigung vom 14. Oktober 2008 erteilt worden ist. Beide Grundstücke liegen in einem Bereich, der durch den Baunutzungsplan von 1958/60 als allgemeines Wohngebiet Baustufe II/2 ausgewiesen ist. Das geplante Wohnhaus auf dem Grundstück der Beigeladenen soll nach den genehmigten Bauunterlagen aus einem Untergeschoss, einem Erdgeschoss, einem Obergeschoss sowie einem Mansarddach mit zwei Nutzungsebenen bestehen, mit einer Dachneigung ab Drempel von 60 ° in der ersten Nutzungsebene und von 42 ° in der zweiten Nutzungsebene. Der Abstand zwischen der südwestlichen Gebäudewand und der Grundstücksgrenze der Antragsteller beträgt laut Lageplan ca. 7,50 m im vorderen Bereich und ca. 8 m im hinteren Bereich.

2Auf der den Antragstellern zugewandten Seite des Gebäudes ist auf Untergeschossniveau eine Doppelgarage mit einer Rampenzufahrt vorgesehen, deren Flachdach ca. 80 cm aus der Geländeoberfläche im Baubereich herausragt. Das Garagendach soll nach den Bauunterlagen (Grundriss Erdgeschoss und Lageplan Außenanlagen) „extensiv begrünt“ werden. Unmittelbar über dem Dach der Doppelgarage befindet sich ein Erker, der zu der Erdgeschosswohnung gehört. Von dessen beiden bodentiefen Doppelflügelfenstern liegt ein Fenster noch vollständig über dem nur 10 cm tiefer gelegenen Garagendach. Ebenso das einem anderen Raum zugeordnete bodentiefe Doppelflügelfenster, das etwa mittig über dem Garagendach

zugeordnete bodentiefe Doppelflügelfenster, das etwa mittig über dem Garagendach liegt. Der Abstand zwischen der Garagenwand und der Grundstücksgrenze der Antragsteller beträgt laut Lageplan ca. 1 m.

3Über den Widerspruch der Antragsteller gegen die Baugenehmigung ist noch nicht entschieden worden. Den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, der im Wesentlichen mit einer rücksichtslosen Verdichtung und Überschreitung der zulässigen Vollgeschosszahl durch das nach Ansicht der Antragsteller nicht zweigeschossige, sondern tatsächlich viergeschossige Gebäude begründet worden ist sowie mit der Nichteinhaltung der Abstandsflächen und der Unzulässigkeit der baulich schon angelegten und offenbar auch geplanten Nutzung des Garagendaches als Terrasse, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. Juli 2009 zurückgewiesen. Es hat hierzu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Abstandsflächen zur Grundstücksgrenze der Antragsteller eingehalten seien. Auch das Maß der zulässigen Nutzung sei im Hinblick auf die zulässige Zahl von zwei Vollgeschossen bei summarischer Prüfung nach den maßgeblichen Anrechnungsregelungen nicht überschritten. Dies schließe unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten zugleich eine mögliche Verletzung des Rücksichtnahmegebots gegenüber den Antragstellern aus. Auch wenn einiges darauf hindeute, dass das Garagendach tatsächlich als Terrasse genutzt werden könnte, sei dies von der Baugenehmigung nicht gedeckt, die lediglich eine extensive Begrünung des Daches vorsehe. Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, deren Zurückweisung auch die Beigeladenen beantragt hat.

II.

4Die Beschwerde der Antragsteller ist unbegründet.

5Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerde die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts ist nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die fristgemäß dargelegten Gründe beschränkt.

6Die von den Antragstellern mit der Beschwerde dargelegten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

71. Soweit die Antragsteller rügen, dass die Abstandsflächen durch das Vorhaben der Beigeladenen nicht eingehalten würden, weil die in den Bauunterlagen angegebene Dachfirsthöhe von 13,26 m schon nicht stimme, da das Grundstück zur Straße hin 1,60 m tiefer liege und auch die gerade Verlängerung der Gebäudewand durch die Gauben bei der Berechnung nicht berücksichtigt worden sei, hat die Beschwerde keinen Erfolg. Ebenso hinsichtlich des Einwands, dass die Einhaltung der Abstandsflächen aufgrund der zwischenzeitlichen Reduzierung der erforderlichen Abstandsflächen auf 0,4 H keinen Rückschluss mehr auf eine eventuelle Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots zulasse. Dies gilt im Ergebnis auch im Hinblick auf die von den Antragstellern beanstandete, baulich bereits angelegte Möglichkeit zur Nutzung des Garagendaches als Terrasse. Die Klärung der von den Antragstellern angezweifelten Einhaltung der straßenseitigen Abstandsflächen kann dahinstehen. Sie scheidet schon aufgrund ihrer Lage für eine eventuelle Verletzung von Nachbarrechten der Antragsteller aus. Bei der abstandsflächenrechtlichen Beurteilung des Vorhabens der Beigeladenen kommt es nur auf die den Antragstellern zugewandte Südwestseite des Gebäudes der Beigeladenen an, wobei das Wohngebäude und die Garage jeweils einer gesonderten Betrachtung zu unterziehen sind und auch die Nutzung des Garagendaches in den Blick zu nehmen ist.

8a) Das Wohngebäude der Beigeladenen hält die vorgeschriebenen Abstandsflächen zur Grundstücksgrenze der Antragsteller ein. Dies gilt auch unter Einbeziehung der von den Antragstellern im Beschwerdeverfahren beanstandeten Gaubenwangen aus Betonfertigteilen, die - wie die Antragsteller vortragen - eine „gerade Verlängerung der Außenmauern der darunter liegenden Geschosse“ darstellen.

9Der Abstand zwischen dem Wohngebäude und der Grundstücksgrenze der Antragsteller beträgt laut Lageplan zwischen ca. 7,50 m im vorderen Bereich und ca. 8 m im hinteren Bereich. Dies genügt den abstandsflächenrechtlichen Erfordernissen. Für das Maß der einzuhaltenden Tiefe der Abstandsflächen und deren Berechnung gilt § 6 Abs. 5 Satz 1, Abs. 4 BauO Bln. Danach beträgt die einzuhaltende Tiefe der Abstandsflächen 0,4 H, mindestens jedoch 3 m. Die Tiefe der Abstandsfläche bemisst sich nach der Wandhöhe und wird senkrecht zur Wand gemessen, wobei es auf das Maß von der Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand ankommt 6 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BauO Bln). Nach der im Verwaltungsvorgang befindlichen Ansichtszeichnung befinden sich in der ersten

Verwaltungsvorgang befindlichen Ansichtszeichnung befinden sich in der ersten Dachebene der Südwestseite des Gebäudes insgesamt drei senkrecht auf den Außenmauern der Gebäudewand errichtete Gauben mit dazwischen liegenden Dachschrägen. Hierbei handelt es sich um Dachaufbauten im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 5 BauO Bln, für die die abstandsflächenrechtlichen Anrechnungsregelungen entsprechend gelten, und die unter Umständen eigene, zusätzliche Abstandsflächen auslösen (vgl. Wilke/Dageförde/Knuth/Meyer/Broy-Bülow, BauO Bln, 6. Aufl. 2008, § 6 RNr. 51). Das bedeutet für die einzuhaltenden Abstandsflächen, dass in diesem Bereich das Maß von der Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt der Gaubenwand mit der Dachhaut des Gaubendaches maßgebend ist. Dieses beträgt nach der zur Baugenehmigung gehörenden Schnittzeichnung unter Berücksichtigung der in diesem Bereich - und nicht im straßenseitigen Bereich, wie die Antragsteller meinen - 0,80 m tiefer liegenden Geländeoberfläche 10,50 m (0,80 m Wand von der Geländeoberfläche bis zur OKFF EG / 7,50 m Wand einschließlich Drempel / 2,20 m Wand vom Drempel bis zum Schnittpunkt der Wand mit der Gaubendachhaut). Hinzuzurechnen ist gemäß § 6 Abs. 4 Satz 3 BauO Bln die Höhe des Daches oberhalb der Gaube. Diese beträgt 3,50 m und ist wegen der unter 70 ° liegenden Dachneigung zu einem Drittel (3,50 : 3 = 1,16 m) anzurechnen, sodass das Maß H 10,50 m + 1,16 m = 11,66 m beträgt und sich bei 0,4 H eine Abstandsfläche von 4,66 m errechnet. Dieses Maß bleibt deutlich hinter dem tatsächlichen Abstand zwischen der Gebäudewand und der Grundstücksgrenze der Antragsteller von ca. 7,50 m bis ca. 8 m zurück.

10 Dies gilt erst recht für die Gebäudewand nebst Dach in dem Bereich der Dachschrägen zwischen den Gauben. Dort sind nur die Gebäudewand und das Dach berücksichtigungsfähig. Bis zum Drempel beträgt die Wandhöhe hier 8,30 m (0,80 m Wand von der Geländeoberfläche bis zur OKFF EG / 7,50 m Wand einschließlich Drempel). Die Höhe des Daches beträgt in diesem Bereich 5,70 m. Dieses Maß ist wegen der unter 70° liegenden Dachneigung zu einem Drittel anzurechnen (5,70 m : 3 = 1,90 m), so dass der Wandhöhe 1,90 m hinzuzurechen sind und sich bei 0,4 H eine Abstandsfläche von 4,08 H (10,20 m x 0,4) ergibt, die von dem Wohngebäude ebenfalls eingehalten wird.

11 b) Die nach der zur Baugenehmigung gehörenden Schnittzeichnung 0,80 m über der Geländeoberfläche liegende Garagenwand ist - jedenfalls so lange, wie sie ausschließlich Teil einer ohnehin gemäß § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BauO Bln privilegierten Garage bleibt - abstandsflächenrechtlich unbedenklich. Denn Garagen können nach dieser Vorschrift sowohl an der Grundstücksgrenze als auch nur grenznah, d.h. in den Bereich des abstandsflächenrechtlichen Mindestabstands von 3 m hinein, errichtet werden (vgl. Wilke/Dageförde/Knuth/Meyer/Broy-Bülow, a.a.O., § 6 RNr. 89). Die Nutzung als Dachterrasse ließe die Privilegierung jedoch entfallen, denn die nachträgliche Errichtung einer Dachterrasse auf einer grenzständigen oder grenznahen Garage stellt eine Nutzungsänderung dar. Dachterrasse und Garage bilden eine bauliche Einheit, so dass durch eine Dachterrasse ein Gebäude entstehen würde, das insgesamt nicht mehr als grenzständige oder grenznah e Garage genehmigungsfähig wäre, weil diese durch die zusätzliche Nutzung als Dachterrasse insgesamt ihre Eigenschaft als an der Grundstücksgrenze privilegiert zulässiges Vorhaben verlieren würde (Wilke/Dageförde/Knuth/Meyer/Broy-Bülow, a.a.O., § 6 RNr. 92, 26 m. w. N.).

12 Die Baugenehmigung vom 14. Oktober 2008 sieht eine solche Nutzung nicht vor. In den zugehörigen Bauunterlagen (Grundriss Erdgeschoss sowie Lageplan - Außenanlagen -) heißt es lediglich „Garagendach = extensiv begrünt“. Aufgrund der bereits geschaffenen baulichen Voraussetzungen (2 bodentiefe Doppelflügelfenster in Austrittshöhe 10 cm oberhalb des Garagendaches) liegt zwar die Vermutung der Antragsteller nahe, dass eine Garagendachnutzung als Terrasse für die Wohnung im Erdgeschoss bereits „objektiv angelegt“ ist, wofür auch die Feststellungen des Prüfingenieurs vom 2. März 2009 sprechen. Diese nachträgliche Nutzung scheint „subjektiv auch so geplant“ zu sein, wie die Antragsteller anhand der eingereichten Internetwerbung der Beigeladenen für das Objekt vortragen, auch wenn die Abgeschlossenheitsbescheinigung vom 27. April 2009 und der zugehörige Teilungsplan dies zivilrechtlich nicht vorsehen. Maßgebend ist jedoch, dass eine solche Nutzung nicht von der Baugenehmigung gedeckt ist, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Dies setzt den Möglichkeiten des Senats bei der beantragten Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die Baugenehmigung prozessuale Grenzen. Es ist Sache des Antragsgegners, insoweit entweder weitergehende Klarstellungen vorzunehmen oder die spätere Nutzung des Garagendaches zu überwachen. Für den Fall, dass eine Nutzungsänderung in der vorgenannten Art als Dachterrasse erfolgen sollte, würde jedenfalls die abstandsflächenrechtliche Privilegierung der Garage entfallen. Dann läge eine Verletzung der nachbarschützenden Abstandsflächenvorschriften vor, weil der abstandsflächenrechtliche Mindestabstand von 3 m 6 Abs. 5 Satz 1 BauO Bln) nicht eingehalten wäre.

13 2. Das Vorhaben der Beigeladenen ist auch hinsichtlich der Vollgeschosszahl mit den Festsetzungen des Baunutzungsplans von 1958/60 vereinbar.

14 Der Baunutzungsplan von 1958/60 hat für das Gebiet, in dem das Grundstück der Beigeladenen liegt, ein allgemeines Wohngebiet der Baustufe II/2 festgesetzt. Das bedeutet nach den städtebaulichen Vorschriften der in diesem Zusammenhang heranzuziehenden Bauordnung für Berlin in der Fassung vom 21. November 1958 (GVBl. S. 1087, 1104 - BO 58 -), dass die Errichtung von zwei Vollgeschossen zulässig ist 7 Nr. 13 und Nr. 15 BO 58). Zur Ermittlung der aufgrund von übergeleiteten städtebaulichen Plänen und baurechtlichen Vorschriften 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG) zulässigen Nutzungsmaße ist bei den bereits vor der Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 26. November 1968 (BGBl. I, S. 1237) - BauNVO 1968 - in Kraft getretenen Bebauungsplänen § 18 BauNVO 1968 in Verbindung mit den landesrechtlichen Vorschriften heranzuziehen. Da es sich bei der Bezugnahme des § 18 BauNVO 1968 auf die landesrechtlichen Vorschriften - jedenfalls bei den bereits vor der BauNVO 1968 erlassenen Bebauungsplänen, wie dem Baunutzungsplan 1958/60 - um eine statische Verweisung und Verknüpfung mit dem jeweiligen konkreten Bebauungsplan handelte (vgl. hierzu OVG Bln, Urteil vom 10. März 1989, GE 1990, 201, 205), ist im vorliegenden Fall noch die Bauordnung für Berlin vom 29. Juli 1966 (GVBl. S. 1175) - BauO Bln 1966 - anwendbar. Danach sind Vollgeschosse nur Geschosse, die über mindestens 2/3 ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von 2,50 m aufweisen 2 Abs. 5 Satz 1, § 62 Abs. 5 Satz 1 BauO Bln 1966). Diese Voraussetzung wäre bei der im Dachgeschoss liegenden ersten Nutzungsebene - wie den Maßangaben der zu den Bauunterlagen gehörenden Schnittzeichnung zu entnehmen ist - zwar erfüllt. Ein Dachraum war jedoch selbst dann kein Vollgeschoss i.S.d. § 2 Abs. 5 Satz 1 BauOBln 1966, wenn er die Anforderungen an ein Vollgeschoss erfüllte. Der Gesetzgeber hatte den Dachraum, der als der unmittelbar unter dem Dach liegende, von der Dachkonstruktion gebildete Raum oberhalb des obersten Geschosses definiert wurde, vielmehr als einen besonderen, nicht den Geschossen zuzurechnenden Gebäudeteil angesehen (vgl. Förster/Schmidt/Grundei/Willert, BauOBln 1966, § 2 Anm. 7 b). Dafür, dass diese Privilegierung hier ausnahmsweise nicht greifen könnte, weil es sich lediglich um ein als Dachraum kaschiertes Vollgeschoss handelt, spricht entgegen der Auffassung der Antragsteller nichts. Auch wenn der Dachraum zahlreiche Dachgauben aufweist, liegt bei einem etwa anzunehmenden gleichen Verhältnis von Dachgauben und Flächen mit Dachschrägen in der ersten Nutzungsebene noch kein Fall vor, in dem offensichtlich nur äußerlich der optische Eindruck einer Zugehörigkeit zum Dach erweckt werden sollte. Vielmehr bleibt der unter den Dachschrägen liegende Raum der ersten Nutzungsebene noch von der Dachkonstruktion geprägt (vgl. hierzu OVG Bln, Urteil vom 10. März 1989, a.a.O. S. 203), zumal ein Mansarddach ohnehin spezifische Besonderheiten aufweist.

15 Dies gilt erst recht für die zweite Nutzungsebene. Diese ist vollständig von der Dachkonstruktion geprägt, denn sie hat im Dach nur einige Dachflächenfenster. Nach den der Schnittzeichnung zu entnehmenden Maßangaben erfüllt sie zudem - auch wenn es hierauf im Dachraum nicht ankommt - noch nicht einmal die Anforderungen der Vollgeschossdefinition der §§ 2 Abs. 5 Satz 1, 62 Abs. 5 Satz 1 BauOBln 1966, weil sie nicht über mindestens zwei Drittel der Grundfläche die für Aufenthaltsräume erforderliche Höhe von 2,50 m aufweist.

16 3. Inwieweit im Hinblick auf die von den Antragstellern gerügte unzulässige Verdichtung auch die zulässige Geschossflächenzahl eingehalten worden ist, braucht nicht abschließend vom Senat geklärt zu werden, weil selbst eine Überschreitung der zulässigen Geschossflächenzahl als solche noch nicht zu einer Nachbarrechtsverletzung der Antragsteller führen würde, da die Vorschriften über das Maß der baulichen Nutzung, zu dem auch die Geschossflächenzahl gehört 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1968), nicht nachbarschützend sind. Hier bedarf es für die Annahme einer Verletzung von Nachbarrechten der zusätzlichen Feststellung einer spürbaren Beeinträchtigung im Einzelfall, d.h. eines Verstoßes gegen das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme, wie es in § 15 Abs. 1 BauNVO 1968 zum Ausdruck kommt und im Wege einer Abwägung der nachbarlichen Interessen vor unzumutbaren Beeinträchtigungen schützt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995, BRS 57 Nr. 209 sowie für das übergeleitete Planungsrecht - § 7 Nr. 5 BO 58/§ 15 Abs. 1 BauNVO 1968 - OVG Bln, Urteil vom 18. Mai 1984, OVGE 17 Nr. 16).

17 Ein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot ist unter dem Aspekt der erdrückenden oder einengenden Wirkung jedoch nicht feststellbar. Das Gebäude der Beigeladenen überschreitet schon nicht die zulässige Vollgeschosszahl, so dass auch die Höhe im Rahmen des planungsrechtlich Zulässigen liegen dürfte. Sie hebt sich nur deshalb für die Antragsteller deutlich von dem bisherigen Zustand ab, weil zuvor

sich nur deshalb für die Antragsteller deutlich von dem bisherigen Zustand ab, weil zuvor auf dem Nachbargrundstück - wie dem Foto (Blatt 58 d. A.) zu entnehmen ist - nur ein Flachdachbungalow stand, der jedenfalls hinsichtlich der Geschosszahl offenbar weit hinter den planungsrechtlichen Möglichkeiten zurückblieb. Dass diese für die Antragsteller vorteilhafte Situation nicht aufrechterhalten wird, stellt keine Rücksichtslosigkeit im Rechtssinne dar.

18 Unter dem Aspekt der hinreichenden Belichtung, Besonnung und Belüftung des Grundstücks kommt ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme entgegen der Auffassung der Antragsteller ebenfalls nicht in Betracht. Insoweit indiziert eine festgestellte Einhaltung der Abstandsflächen nach der Rechtsprechung des Senats auch nach der gesetzlichen Reduzierung der Abstandsflächen auf 0,4 H und dem damit veränderten Anforderungsniveau, dass hinsichtlich dieser nachbarlichen Belange in der Regel kein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot vorliegt (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - OVG 10 S 26.09 -).

19 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, wobei die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen den Antragstellern auferlegt werden, weil die Beigeladene mit Schriftsatz vom 7. September 2009 einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.

20 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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