Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, Az. 12 B 11.07

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Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 12.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 12 B 11.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 InfFrG BE, § 3 InfFrG BE, § 7

InfFrG BE, § 12 InfFrG BE

Auskunftspflicht privatrechtlich handelnder juristischer Person

des öffentlichen Rechts

Leitsatz

1. Eine privatrechtlich handelnde juristische Person öffentlichen Rechts ist eine

auskunftsverpflichtete öffentliche Stelle i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln.

2. Eine privatrechtlich handelnde juristische Person öffentlichen Rechts kann sich auf das

Vorliegen eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nach § 7 Satz 1 IFG Bln berufen. Eine

ggf. bestehende Identität zwischen auskunftsverpflichteter öffentlicher Stelle und

Geheimnisträger begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. April

2006 geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Einsicht in die der

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen vorgelegten Kalkulationsunterlagen

zur Genehmigung der Wassertarife für das Jahr 2004, einschließlich des

Wirtschaftsprüfergutachtens, zu gewähren, soweit diese das Berliner Monopolgeschäft

der Beklagten betreffende Informationen enthalten.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten beider Rechtszüge trägt der Kläger zu 1/4 und die Beklagte zu 3/4.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der

Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Einsicht in die von der Beklagten im Genehmigungsverfahren der

Berliner Wassertarife für das Jahr 2004 vorgelegten Kalkulationsunterlagen.

Im Oktober 2003 beantragte die Beklagte bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit

und Frauen die Genehmigung der Tarife für Wasser, Schmutzwasser und

Niederschlagswasser für die Kalkulationsperiode 1. Januar bis 31. Dezember 2004. Dem

Antrag waren Kalkulationsunterlagen und ein Wirtschaftsprüfergutachten zur

Tarifkalkulation beigefügt. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2003 genehmigte die

Senatsverwaltung die Wassertarife antragsgemäß.

Im August 2004 stellte der Kläger unter Berufung auf das Berliner

Informationsfreiheitsgesetz bei der Beklagten einen Antrag auf Einsicht in den dort

geführten Vorgang zum Tarifgenehmigungsverfahren. Die Beklagte verweigerte die

begehrte Akteneinsicht mit der Begründung, das Informationsfreiheitsgesetz finde keine

Anwendung, da die Tarifentgelte privatrechtlich erhoben würden. Darüber hinaus

enthielten die Kalkulationsunterlagen Geschäftsgeheimnisse, bei deren Preisgabe ihr ein

nicht nur unwesentlicher wirtschaftlicher Schaden drohe.

Die im Juli 2005 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 25.

April 2006 abgewiesen, da das Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG Bln - im

Ergebnis keine Grundlage für das klägerische Einsichtsbegehren biete. Dem Kläger stehe

zwar das in § 3 Abs. 1 IFG Bln statuierte Informationsrecht gegenüber der Beklagten im

Grundsatz zu, da letztere eine zur Auskunft verpflichtete öffentliche Stelle sei und es

sich bei den zur Genehmigung der Wassertarife der Senatsverwaltung vorgelegten

Kalkulationsunterlagen um Akten im Sinne des Gesetzes handele. Das danach

grundsätzlich bestehende Informationsrecht des Klägers sei aber durch § 7 Satz 1 IFG

Bln ausgeschlossen, da anderenfalls Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der

Beklagten offenbart würden. Die Beklagte könne sich auf den Geheimnisschutz berufen,

da sie weder als juristische Person des öffentlichen Rechts noch in ihrer Eigenschaft als

auskunftsverpflichtete öffentliche Stelle vom Schutz des § 7 Satz 1 IFG Bln

ausgenommen sei. Bei den in der Tarifkalkulation und dem Wirtschaftsprüfergutachten

enthaltenen Daten handele es sich um Geschäftsgeheimnisse. Der ausdrücklich erklärte

Geheimhaltungswille der Beklagten werde darüber hinaus von einem objektiv

schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresse gedeckt, da die in den Unterlagen

enthaltenen Informationen Rückschlüsse auf die Betriebsführung, die Wirtschafts- und

Marktstrategie oder auf Kostenkalkulation und Entgeltgestaltung des Unternehmens

zuließen, mithin für die Wettbewerbsfähigkeit Bedeutung hätten und von wirtschaftlichem

Interesse seien. Bei der der Beklagten obliegenden Wahrnehmung der öffentlichen

Aufgabe der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Berlin komme ihr allerdings eine

Monopolstellung zu mit der Folge, dass ihr im Hinblick auf diese Betätigung

wettbewerbsbezogene Nachteile durch eine Preisgabe ihrer Kalkulation nicht erwachsen

könnten. Soweit die Beklagte außerhalb Berlins am marktwirtschaftlichen Wettbewerb

teilnehme, seien die in Rede stehenden Kalkulationsdaten und das hierauf aufbauende

Wirtschaftsprüfergutachten von potenzieller Relevanz für mögliche Konkurrenten. Dies

gelte sowohl für die originären Daten des wettbewerblichen Geschäftsbereichs der

Beklagten als auch in Bezug auf die das Berliner Monopolgeschäft betreffenden

Kalkulationsdaten. Die Beklagte habe schlüssig und plausibel dargelegt, dass sich aus

letzteren Angaben auf der Grundlage der bekannten Menge des in Berlin geförderten

Wassers ihre spezifischen Kosten im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung in

Berlin berechnen ließen und potenzielle Mitbewerber im Wettbewerbsgeschäft daraus

angebotsrelevante Rückschlüsse auch auf die Kalkulation im Bereich ihrer

wettbewerblichen Tätigkeit ziehen könnten. Daher seien sämtliche Daten der Kalkulation

und des hierauf aufbauenden Wirtschaftsprüfergutachtens wettbewerbsrelevant und

geheimhaltungsbedürftig. Die in einem solchen Fall erforderliche Abwägung der

widerstreitenden Interessen falle zugunsten des Geheimhaltungsinteresses der

Beklagten aus. Ein besonderes Gewicht des Informationsinteresses des Klägers sei

weder erkennbar noch vorgetragen, insbesondere sei ein verstärktes Allgemeininteresse

an der Offenlegung der Tarifkalkulation nicht dargetan. Dem danach durchschnittlichen

Informationsinteresse gebühre auch nicht deshalb der Vorrang, weil das Schutzbedürfnis

der Beklagten in entscheidungserheblichem Maße reduziert wäre. Da die Einsicht des

Klägers in das gesamte Zahlenwerk der Kalkulation und der hierauf bezogenen

Passagen des Wirtschaftsprüfergutachtens mit Blick auf deren Charakter als

Unternehmensgeheimnis ausgeschlossen sei, komme auch eine beschränkte

Akteneinsicht gemäß § 12 IFG Bln nicht in Betracht.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage

zugelassen, ob § 7 Satz 1 IFG Bln auf juristische Personen des öffentlichen Rechts

anwendbar sei.

Mit der Berufung macht der Kläger geltend, er habe Anspruch auf Einsicht in die

Kalkulationsunterlagen der Beklagten für das Jahr 2004, da diese sich als die auf

Akteneinsicht in Anspruch genommene öffentliche Stelle im Falle fiskalischen Handelns

nicht auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach § 7 Satz 1 IFG Bln berufen könne.

Weiter sei nicht zu erkennen, inwieweit die Offenbarung des Gutachtens und der

Kalkulationsgrundlagen Konkurrenten der Beklagten Wettbewerbsvorteile verschaffen

könnte, da anhand der Stückkosten kein auch nur annähernd sicherer Rückschluss auf

den Angebotspreis möglich sei. Eine auch nur näherungsweise Rückrechnung auf

aktuelle Kalkulationsgrundlagen scheide bereits deshalb aus, da Gegenstand des

Einsichtsgesuchs die Akten zur Tarifgenehmigung vom 16. Dezember 2003 einschließlich

der dazu vorgelegten Unterlagen seien, die auf Grund der zeitlichen Abläufe allenfalls

Wirtschaftsdaten aus dem zum damaligen Zeitpunkt bereits abgeschlossenen

Geschäftsjahr 2002 sowie zurückliegender Jahre enthalten könnten. Hinzu komme, dass

die Beklagte nach eigener Einlassung ihre Tarifkalkulation in mehreren Gerichtsverfahren

über die Billigkeit ihrer Tarife gegenüber den jeweiligen Tarifkunden offen gelegt habe

und daher ein Geschäftsgeheimnis nicht mehr vorliege. Im Rahmen der bei Annahme

eines Geschäftsgeheimnisses erforderlichen Abwägung komme dem Interesse an einer

Einsicht in die Kalkulationsunterlagen großes Gewicht, dem angeblichen

Geschäftsgeheimnis demgegenüber heute keine Bedeutung mehr zu. Das

Offenbarungsinteresse ergebe sich daraus, dass die kommunale Wasserversorgung zum

Kernbereich der Daseinsvorsorge gehöre. Die Beklagte habe eine Monopolstellung inne

und sei daher einer Kontrolle durch Marktmechanismen entzogen. Als einziges

Kontrollinstrument sei das Tarifgenehmigungsverfahren durch das Land Berlin

vorgesehen, wobei zu beachten sei, dass das Land seinerseits 50,1 %iger Anteilseigner

sei und daher im Genehmigungsverfahren tendenziell Eigeninteressen verfolge. Gerade

diese Interessenvermischung zeige, dass eine Akteneinsicht zur Wahrung der

Transparenz staatlichen Handelns von überragender Bedeutung sei.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu verpflichten, ihm

vollständige Akteneinsicht in die der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen

vorgelegten Kalkulationsunterlagen zur Genehmigung der Wassertarife für 2004 zu

gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, sie könne sich auf den Geheimnisschutz nach § 7 IFG Bln berufen.

Ihre Kalkulationsunterlagen enthielten schützenswerte Geschäftsgeheimnisse, an deren

Geheimhaltung sie mit Blick auf die Wettbewerbsrelevanz der in ihrer Tarifkalkulation

enthaltenen Daten ein berechtigtes Interesse habe. Dies gelte für sämtliche Daten, da

sie auf Grund der gesetzlichen Vorgaben zur Vorlage einer einheitlichen, sowohl den

Berliner Monopolbereich als auch das Wettbewerbsgeschäft umfassenden

Tarifkalkulation verpflichtet sei und nur so eine Rückrechenbarkeit der Daten innerhalb

der in den Unterlagen enthaltenen Tabellen auszuschließen sei. Eine Veröffentlichung

der Kalkulationsdaten würde zu gravierenden Wettbewerbsnachteilen führen, da ein

Wettbewerber ihre Angebote in Kenntnis der gesamten Kosten- und Ertragsstruktur

unterbieten oder in sonstiger Weise auf die Konkurrenz reagieren könne. Weiter sei ein

ihr schützenswertes Geschäftsgeheimnis überwiegendes Informationsinteresse des

Klägers nicht erkennbar. Der Kläger mache zwar für sein Akteneinsichtsbegehren ein

Einsichtsrecht der Öffentlichkeit geltend, verfolge jedoch tatsächlich lediglich private

Interessen seiner Mitglieder. Darüber hinaus sei zu ihren Gunsten zu berücksichtigen,

dass die Tarife von der Tarifgenehmigungsbehörde in einem detaillierten Verfahren

geprüft worden seien und die Ordnungsmäßigkeit der Kalkulationen bereits in einer Reihe

von zivilgerichtlichen Urteilen bestätigt worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die Streitakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang

Erfolg. Der Kläger kann Einsicht in die das Berliner Monopolgeschäft der Beklagten

betreffenden, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen vorgelegten

Kalkulationsunterlagen zur Genehmigung der Wassertarife für das Jahr 2004

beanspruchen (2.). Insoweit hat das Verwaltungsgericht die zulässige Klage (1.) zu

Unrecht abgewiesen. Ein darüber hinausgehendes Akteneinsichtsrecht steht dem Kläger

dagegen nicht zu (3.).

1. Die Klage ist zulässig. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das

Rechtschutzbedürfnis des Klägers nicht dadurch entfallen, dass zwei seiner

Mitgliedsunternehmen, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, zivilrechtlich

gegen die Tarifkalkulationen für die Jahre 2004 bis 2006 vorgegangen sind und die

Beklagte in diesen Verfahren die genannten Kalkulationen vorgelegt hat. Ausweislich der

vom Kläger und seinem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung am 2.

Oktober 2007 abgegebenen Erklärungen hat der Prozessbevollmächtigte keine Einsicht

in bzw. Kenntnis von den hier streitigen Unterlagen erhalten. Dem Kläger selbst sei

weder bekannt, welche Unterlagen die Beklagte seinen Mitgliedern in den Zivilprozessen

zur Verfügung gestellt habe, noch habe er diese einsehen können. Eine andere

Beurteilung rechtfertigt auch nicht der Hinweis der Beklagten in der mündlichen

Verhandlung am 2. Oktober 2007, der Kläger habe bei einem externen

Sachverständigen ein Gutachten zur Höhe der Wasser- bzw. Abwasserentgelte in Auftrag

gegeben, da die Auftragserteilung nicht zwingend die Kenntnis der

streitgegenständlichen Unterlagen voraussetzt.

2. Die Berufung des Klägers ist begründet, soweit er Einsicht in die das Berliner

Monopolgeschäft der Beklagten betreffenden, der Senatsverwaltung für Wirtschaft,

Arbeit und Frauen vorgelegten Kalkulationsunterlagen zur Genehmigung der

Wassertarife für das Jahr 2004 verlangt.

a) Anspruchsgrundlage für sein Begehren ist § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur

Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz -

IFG) vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.

Dezember 2005 (GVBl. S. 791), im Folgenden IFG Bln. Danach hat jeder Mensch nach

Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 IFG Bln aufgeführten öffentlichen Stellen

nach seiner Wahl ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der von der

öffentlichen Stelle geführten Akten. Der Kläger gehört als eingetragener Verein zum

anspruchsberechtigten Personenkreis (§ 3 Abs. 1 Satz 2 IFG Bln).

Die Beklagte ist als rechtsfähige Anstalt des Landes Berlin (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 des Berliner

Betriebe-Gesetzes vom 14. Juli 2006 ) eine

auskunftsverpflichtete öffentliche Stelle i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln.

Dem steht nicht entgegen, dass sie bei der Tariferhebung privatrechtlich tätig wird und

die zugrunde liegende Kalkulation damit in Zusammenhang steht, da das Berliner

Informationsfreiheitsgesetz auch einen Auskunftsanspruch gewährt, wenn die in

Anspruch genommene Behörde privatrechtlich handelt (vgl. zum

Informationsfreiheitsgesetz des Bundes - im Folgenden IFG -: Matthes, Das

Informationsfreiheitsgesetz, 2006, S. 14). Das in § 1 IFG Bln geregelte Informationsrecht

bezieht sich nach dem Wortlaut der Vorschrift allgemein auf das in Akten festgehaltene

Wissen und Handeln öffentlicher Stellen und ist damit nicht auf Informationen zur

hoheitlichen oder öffentlich-rechtlichen Tätigkeit von Behörden beschränkt. Die Person

des Auskunftsverpflichteten ist in § 2 IFG Bln rein organisationsrechtlich definiert und

differenziert gleichfalls nicht nach der Art der Tätigkeit öffentlicher Stellen. Anderenfalls

wäre ein erheblicher Teil der Verwaltungstätigkeit vom Informationszugang

ausgeschlossen oder könnte allein durch die Wahl der Handlungsform ausgeschlossen

werden. Dies liefe dem Zweck des Gesetzes, erstmals einen umfassenden Anspruch auf

Akteneinsicht in allen Verwaltungsbereichen mit dem Ziel einer „gläserne(n)

Verwaltung“ zu schaffen, zuwider (vgl. Abgeordnetenhaus-Drucksache 13/1623, S. 4 f).

Die von der Beklagten zur Genehmigung der Wassertarife der Senatsverwaltung

vorgelegten Kalkulationsunterlagen stellen Akten im Sinne des Berliner

Informationsfreiheitsgesetzes dar.

Dazu gehören alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise

festgehaltenen Gedankenverkörperungen und sonstige Aufzeichnungen, insbesondere

Schriftstücke, Magnetbänder, Disketten, Filme, Fotos, Tonbänder, Pläne, Diagramme,

Bilder und Karten, soweit sie amtlichen Zwecken dienen (§ 3 Abs. 2 IFG Bln). Erfasst sind

jedoch allein der materiellen Verwaltungstätigkeit zuzuordnende Vorgänge mit Bezug zu

einer konkreten Verwaltungsangelegenheit, wie sie in den Verwaltungsvorgängen

dokumentiert sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2006 - OVG 7

B 9.05 -).

Die Kalkulationsunterlagen erfüllen die genannten Voraussetzungen, da sie zur

Durchführung des öffentlich-rechtlichen Tarifgenehmigungsverfahrens erstellt worden

sind. Der amtliche Zweck ergibt sich weiter daraus, dass die Beklagte mit der

Wasserversorgung Berlins sowie der Ableitung und Reinigung des in Berlin anfallenden

Abwassers, einschließlich der Erhebung entsprechender Tarife, eine öffentliche Aufgabe

wahrnimmt (vgl. § 3 Abs. 5 BerlBG).

b) Der nach § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln bestehende Anspruch des Klägers, die das Berliner

Monopolgeschäft der Beklagten betreffenden Unterlagen einzusehen, ist nicht durch § 7

Satz 1 IFG Bln ausgeschlossen.

Nach dieser Vorschrift besteht das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft nicht,

soweit dadurch ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis offenbart wird oder den

Betroffenen durch die Offenbarung ein nicht nur unwesentlicher wirtschaftlicher Schaden

entstehen kann, es sei denn, das Informationsinteresse überwiegt das schutzwürdige

Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung.

aa) Die Beklagte ist als juristische Person des öffentlichen Rechts nicht vom Schutz nach

§ 7 Satz 1 IFG Bln ausgenommen. Weder dem Wortlaut dieser Vorschrift noch anderen

Regelungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes ist eine Beschränkung des

Geheimnisschutzes auf private Unternehmen zu entnehmen. Ebenso wenig wird der

Begriff des Betroffenen im Gesetz näher umschrieben. Gegenteiliges ergibt sich auch

nicht aus § 7 Satz 2 IFG Bln. Danach können sich die Betroffenen und die öffentliche

Stelle nicht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen, wenn die Akteneinsicht der

Offenbarung tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer strafbaren Handlung

dient. Der Umstand, dass in dieser Regelung die Betroffenen und die öffentliche Stelle

nebeneinander aufgeführt sind, soll ersichtlich gewährleisten, dass bei einem

Auseinanderfallen von Geheimnisträger und anspruchsverpflichteter Stelle keiner der

beiden einen etwaigen Geheimnisschutz geltend machen kann. Das Gleiche gilt für § 14

Abs. 2 IFG Bln. Der weite Schutzbereich des § 7 IFG Bln ist die konsequente Folge des

durch § 1 IFG Bln eingeräumten umfassenden Informationsrechts. Wenn eine am

privaten Wirtschaftsverkehr teilnehmende Behörde auch hinsichtlich ihrer fiskalischen

Tätigkeit zur Auskunftserteilung verpflichtet ist, muss sie jedenfalls grundsätzlich das

Recht haben, ihre wirtschaftlichen Interessen in gleichem Umfang schützen zu können

wie Private.

Im Hinblick hierauf begegnet die im Fall der Beklagten bestehende Identität zwischen

auskunftsverpflichteter öffentlicher Stelle und Geheimnisträger gleichfalls keinen

rechtlichen Bedenken; sie ist vielmehr das Ergebnis der zu § 7 Satz 1 IFG Bln

aufgezeigten Rechtslage.

bb) Unter einem Geschäftsgeheimnis ist allgemein jede auf die kaufmännische Seite

eines Unternehmens bezogene Tatsache zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern

nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich ist und an deren Geheimhaltung der

Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 14. März

2006, BVerfGE 115, 205 ff.).

Bei den in den streitgegenständlichen Unterlagen enthaltenen Angaben, z.B. zu den

Umsätzen, Ertragslagen und Kalkulationen der Beklagten, handelt es sich um

Informationen, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse ihres Betriebs maßgeblich

bestimmt werden und die nach dem erklärten Willen der Beklagten nach wie vor geheim

gehalten werden sollen. Dem steht nicht entgegen, dass sie in mehreren zivilrechtlichen

Prozessen über die Billigkeit der Tarife gegenüber den jeweiligen Tarifkunden ihre

Kalkulation offen gelegt hat. Damit hat sie sich weder grundsätzlich ihres

Geheimhaltungswillens begeben, noch sind die genannten Informationen dadurch

offenkundig, d.h. jedermann bekannt oder ohne weiteres zugänglich geworden (vgl. dazu

Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl. 2006, UWG § 17 Rn.

6). Dies ergibt sich bereits daraus, dass die von der Beklagten im Zivilprozess offen zu

legenden Daten nicht zwangsläufig identisch sind mit den bei der Behörde eingereichten

Genehmigungsunterlagen. Zwar muss die Beklagte im Rahmen der sie zivilprozessual

treffenden Darlegungs- und Beweislast schlüssig und substanziiert die Höhe ihrer

Entgelte darlegen, an die Darlegungslast sind aber keine hohen Anforderungen zu

stellen (vgl. KG, Urteil vom 15. Februar 2005 - 7 U 140/04 -). Selbst die vom

Kammergericht in der zitierten Entscheidung zur Substanziierung der Billigkeit einer

Preisbestimmung für erforderlich gehaltene Offenlegung der Preiskalkulation beinhaltet

nicht zwingend die Pflicht des Versorgungsträgers, seine betriebswirtschaftliche

Kalkulation im Einzelnen vorzutragen oder Einblick in die Tarifkalkulation zu geben (vgl.

auch BGH, Urteil vom 2. Oktober 1991, MDR 1992, 346; Urteil vom 10. Oktober 1991,

BGHZ 115, 311). Unabhängig hiervon ist weder vom Kläger vorgetragen worden noch

sonst ersichtlich, dass die streitgegenständlichen Unterlagen außerhalb der geführten

Zivilprozesse allgemein oder etwaigen Konkurrenten bekannt geworden wären. Ebenso

wenig führt die Veröffentlichung des Geschäftsberichts der Beklagten zu einer

Offenkundigkeit der in den streitgegenständlichen Unterlagen enthaltenen Angaben.

Auch insoweit fehlt es an einer Identität der jeweils enthaltenen Informationen.

Das darüber hinaus erforderliche objektiv schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse der

Beklagten ist dagegen nicht mit letzter Sicherheit festzustellen.

Dabei muss es sich um ein Interesse von wettbewerbsrechtlicher Relevanz handeln. Ob

und ggf. welche Bedeutung eine Information für mögliche Konkurrenten hat oder

inwieweit ihre Offenbarung die Marktposition des betroffenen Unternehmens zukünftig

schwächen kann, lässt sich insbesondere anhand der Frage beurteilen, ob die Kenntnis

bestimmter Daten Rückschlüsse auf die Betriebsführung, die Wirtschafts- und

Marktstrategie und/oder die Kostenkalkulation und Entgeltgestaltung des Unternehmens

zulässt (vgl. Rossi, a.a.O., § 6 Rn. 75; Mecklenburg/Pöppelmann,

Informationsfreiheitsgesetz, 2006, § 6 Rn. 45, 46; Köhler, a.a.O., UWG § 17 Rn. 9).

Der Annahme eines Geschäftsgeheimnisses steht nicht entgegen, dass sich die

streitgegenständlichen Unterlagen auf die Kalkulation für das Jahr 2004 beziehen. Selbst

wenn sich die Ertrags- und Kostenstrukturen der Beklagten zwischen 2004 und 2007

geändert haben sollten, ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen, dass

die Kalkulationsunterlagen sowie die Ausführungen im Wirtschaftsprüfergutachten

Entwicklungen und Trends aufzeigen, die Aufschluss über aktuelle bzw. künftige

Kostenkalkulationen der Beklagten geben. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das

grundsätzlich bestehende Einsichtsrecht des Klägers, da aus einem Vergleich der

Kalkulationsunterlagen verschiedener Jahre Weichenstellungen und Planungen zu

ersehen sein könnten. Dass dies ohne jegliches Interesse für etwaige Konkurrenten sein

sollte, kann nicht ohne Weiteres angenommen werden.

Die Beklagte erbringt sowohl in Berlin als auch in Brandenburg Leistungen im Bereich der

Wasserver- und Abwasserentsorgung. Dabei hat sie in Berlin eine Monopolstellung inne,

selbst wenn etwaige potenziellen Großkunden sich - wie sie vorträgt - aus eigenen

Brunnen mit Wasser versorgen. Denn insoweit handelt es sich in begrenztem Umfang

allenfalls um Selbstversorger, nicht jedoch um gewerblich tätige Anbieter von

Trinkwasser, sodass jedenfalls faktisch keine Konkurrenz besteht. Entsprechendes

behauptet die Beklagte selbst nicht.

Im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Verfahrens zur Genehmigung der für die Berliner

Wasserver- und Abwasserentsorgung zu erhebenden privatrechtlichen Entgelte (§§ 22

Abs. 1, 16 Abs. 1, 3 Abs. 5 BerlBG, § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Teilprivatisierung der

Berliner Wasserbetriebe vom 17. Mai 1999 - TeilprivG - ) hat die Beklagte

der zuständigen Genehmigungsbehörde zumindest den Wirtschaftsplan für die

Kalkulationsperiode, die diesbezügliche Überleitungsrechnung zur Kalkulation der Tarife,

den testierten Jahresabschluss des vorhergehenden Geschäftsjahres und ein

Wirtschaftsprüfergutachten vorzulegen (§§ 22 Abs. 2, 17 Abs. 1 BerlBG, § 4 Abs. 2, § 3

TeilprivG, §§ 6, 4, 5 der Verordnung über die Tarife der Berliner Wasserbetriebe

- WTVO - vom 14. Juni 1999 in der Fassung

vom 16. Dezember 2003 ). Nach ihrem unwidersprochenen Vortrag

bedeutet dies die Erstellung einer Gesamtkalkulation, die nicht nur die Kosten- und

Ertragslage der Beklagten beinhaltet, die im Zusammenhang mit der Wasserver- und

Abwasserentsorgung in Berlin steht, sondern auch diejenigen Kosten und Erträge aus

ihren Geschäftsbereichen außerhalb Berlins, in denen sie im Wettbewerb mit anderen

Unternehmen steht. Den Inhalt dieser streitgegenständlichen Unterlagen beschreibt die

Beklagte abstrakt wie folgt: Es handele sich um einen Vorgang, der aus drei Teilen, der

Wasser- und Abwasserkalkulation sowie dem Wirtschaftsprüfergutachten bestehe. Darin

sei ihre gesamte Kostensituation dargestellt (Betriebskosten, Material, kalkulatorische

Zinsen ect.). In den Bereichen Wasser und Abwasser sei die Tarifkalkulation jeweils nach

Kosten und Erträgen bzw. Leistungen aufgeschlüsselt. Innerhalb der jeweiligen Kosten-

und Leistungsart enthalte die Tarifkalkulation je eine Tabelle, bestehend aus drei

Spalten, nämlich den Posten für das Berliner Geschäft, den Posten für das

Wettbewerbsgeschäft und die Addition der beiden zu einer Gesamtsumme. Diese Daten

seien auch in dem eingereichten Wirtschaftsprüfergutachten wiedergegeben, das jedoch

insoweit darüber hinausgehe, als es z.B. zusätzlich ihre Überleitungsrechnung anhand

einer Gegenüberstellung der Vorjahres-Ist-Zahlen (2002) Hochrechnungen (2003),

Planzahlen (2004) sowie Kalkulationsdaten (2004) prüfe und die Gründe für eventuelle

Abweichungen erläutere. Ein großer Bereich des Gutachtens widme sich dem

Umlandgeschäft unter detaillierter Nennung z.B. der Kapazitätsauslastungen der

Anlagen, der Preisgestaltung im Umlandgeschäft sowie ihrer spezifischen Kosten,

getrennt nach fixen und variablen Kosten.

Die in den beschriebenen Unterlagen enthaltenen, das Berliner Geschäft betreffenden

Kalkulationsdaten sind für sich betrachtet nicht schutzbedürftig, da der Beklagten

aufgrund ihrer Monopolstellung aus der Preisgabe dieser Informationen keine

Wettbewerbsnachteile entstehen können. Die Daten des Umlandgeschäfts sind dagegen

objektiv geheimhaltungsbedürftig (vgl. dazu unter 3.). Das Gleiche gilt für die Spalte der

Gesamtsumme, die die Addition der Posten für das Berliner und das

Wettbewerbsgeschäft beinhaltet, um die anderenfalls mögliche Rückrechenbarkeit auf

die Zahlen des Umlandgeschäfts zu verhindern. Nicht auszuschließen ist aber, dass

auch die Monopoldaten von wirtschaftlichem Interesse für mögliche Brandenburger

Konkurrenten sein können und daher auch insoweit ein schutzwürdiges

Geheimhaltungsinteresse besteht. Zur Begründung führt die Beklagte an, ein

Wettbewerber könne auch dann Erkenntnisse über ihre spezifischen Kosten im Umland,

d.h. die Kosten je m³ Wasser/Abwasser, und damit Vorteile im Wettbewerb erlangen,

wenn ihm lediglich die Kalkulation der Tarife für das Land Berlin bekannt sei.

Soweit die Beklagte dies mit der Identität der in beiden Geschäftsbereichen anfallenden

Stückkosten begründet, bestehen allerdings Zweifel an der Plausibilität des Vortrags.

Diese ergeben sich bereits aus ihren Angaben im Geschäftsbericht 2005 (S. 4), wonach

Gemeinden und Zweckverbände im Umland zusammen mit den Berliner

Wasserbetrieben ihre Kräfte durch gemeinsame Aktionen am Markt bündeln und so

bessere Wettbewerbs- und Kostenpositionen erreichen. Auch ist nicht ohne weiteres

ersichtlich, dass z.B. die Kostenarten Fremdleistungen und Personalkosten für beide

Geschäftsbereiche identisch sind. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Aufwendungen für die

Infrastruktur der Wasserver- und Abwasserentsorgung, insbesondere das

Leitungssystem. Anders als in Berlin ist es für das Umlandgeschäft nicht zwingend, dass

die für die Instandhaltung des Rohrleitungssystems aufzuwendenden Kosten bei der

Beklagten anfallen. Während die technische Betriebsführung von Anlagen der Wasserver-

und Abwasserentsorgung in Berlin allein der Beklagten obliegen dürfte, nimmt sie diese

im Land Brandenburg nur für einige Gemeinden wahr (vgl. Geschäftsbericht 2006, S. 4).

Angesichts der durchaus unterschiedlichen Ausgestaltung der mit den Gemeinden und

Zweckverbänden abgeschlossenen Verträge (Betreiber-, Betriebsführungs- oder

Dienstleistungsverträge) ist nicht klar, ob und ggf. welchen Anteil die Kosten für die

Infrastruktur an den Gesamtkosten der je nach Vertrag zu erbringenden Leistung und

damit an der Preisgestaltung haben. Hinzu kommt, dass die Beklagte in Brandenburg im

Rahmen der genannten Verträge von der reinen Wasserver- und Abwasserentsorgung zu

unterscheidende weitergehendere Dienstleistungen erbringt (z.B. Übernahme sämtlicher

öffentlicher Wasserversorgungsanlagen einer Gemeinde oder der technischen

Betriebsführung eines Klärwerkes, kaufmännische Dienstleistungen, Beratung,

Betreuung der Datenverarbeitung, Labordienstleistungen). Dies dürfte sich kosten- und

ertragsmäßig nur im Wettbewerbsgeschäft niederschlagen, zudem abhängig von der

Ausgestaltung der einzelnen Verträge sein und eine andere Angebots- bzw.

Preiskalkulation erfordern.

Unabhängig hiervon lässt sich nicht feststellen, ob und ggf. inwieweit die Beklagte bei

ihren gewerblichen Aktivitäten im Umland tatsächlich einer nachhaltigen Konkurrenz

ausgesetzt ist. Dennoch erscheint es möglich, dass sie beispielsweise bei der

Abwasserentsorgung für Brandenburger Gemeinden (vgl. Betreibervertrag mit der Stadt

Hohen Neuendorf) in Ausschreibungsverfahren mit konkurrierenden Anbietern

konfrontiert ist. Ebenso wäre ein wettbewerbliches Verhältnis z.B. im Rahmen der Wasser

Nord GmbH & Co. KG denkbar, da die Beklagte hier zu 49 % an einem Konkurrenten

beteiligt ist.

Zwar dürfte nach alledem anhand der Monopoldaten keine sichere Kenntnis von der das

Umlandgeschäft der Beklagten betreffenden Kalkulation zu erlangen sein. Es ist jedoch

nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ein etwaiger potenter Wettbewerber in der

Lage wäre, aus den Berliner Zahlen wertvolle Rückschlüsse auf die Angebotsstrategie

und Planung der Beklagten zu ziehen oder zumindest wettbewerblich erhebliche

Vermutungen anzustellen.

Letztlich bedarf die Frage, ob das erklärte Geheimhaltungsinteresse der Beklagten

objektiv schutzwürdig ist, jedoch keiner abschließenden Entscheidung. Selbst bei

Annahme eines Geschäftsgeheimnisses ist das Informationsinteresse des Klägers aus

den nachfolgenden Erwägungen in jedem Fall höher zu bewerten.

cc) Beim Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses räumt § 7 Satz 1 IFG Bln dem

Geheimhaltungsbedürfnis grundsätzlich den Vorrang ein und macht das Einsichtsrecht

von der Feststellung eines überwiegenden Informationsinteresses abhängig. Da das

Informationsfreiheitsgesetz der Behörde insoweit kein Ermessen einräumt, unterliegt die

nach § 7 Satz1 IFG Bln gebotene Abwägung in vollem Umfang gerichtlicher Überprüfung

und ist damit ggf. vom Gericht vorzunehmen.

Ausgangspunkt der Abwägung muss der mit dem Gesetz verfolgte Zweck sein, durch ein

umfassendes Informationsrecht u.a. eine Kontrolle staatlichen Handelns zu fördern (§ 1

IFG Bln). Um dies zu gewährleisten, soll jede Bürgerin/jeder Bürger Einsicht in

Verwaltungsakten nehmen können, ohne den Verwendungszweck angeben oder/und ein

berechtigtes Interesse nachweisen zu müssen (Amtl. Begründung, Drs. 13/1623, S. 5).

Aus § 6 Abs. 1 1. Alt. IFG Bln lässt sich Gegenteiliges nicht herleiten, da es sich hierbei

um eine ausschließlich für den Fall der Veröffentlichung personenbezogener Daten

getroffene Regelung handelt, die mit Blick auf den Gesetzeszweck nicht

verallgemeinerungsfähig ist. Daher kommt es bei der Gewichtung des

Informationsinteresses grundsätzlich nicht auf die einem Einsichtsbegehren konkret

zugrunde liegenden Motive des jeweiligen Antragstellers an. Ebenso wenig ist vorliegend

von Bedeutung, ob die Billigkeit der Tarife behördlich genehmigt und bereits mehrfach

gerichtlich bestätigt worden ist.

Bei Anwendung dieses Maßstabes ist das Einsichtsinteresse des Klägers von

erheblichem Gewicht.

Das Schwergewicht der Geschäftstätigkeit der Beklagten liegt im Monopolbereich, wobei

die kommunale Wasserversorgung zum Kernbereich der Daseinsvorsorge gehört.

Aufgrund ihrer uneingeschränkten Monopolstellung ist die Beklagte in ihrem hoheitlichen

Tätigkeitsbereich jeglicher Kontrolle durch Marktmechanismen entzogen. Einziges

Kontrollinstrument ist das Tarifgenehmigungsverfahren durch das Land Berlin, das

seinerseits 50,1 %iger Anteilseigner der Beklagten ist. Diese soll zudem nach § 6

TeilprivG einen angemessenen Gewinn erzielen und ist verpflichtet, ihren gesamten

Bilanzgewinn an das Land Berlin abzuführen. Über die Festsetzung der Tarife entscheidet

der Aufsichtsrat der Beklagten. Der Berliner Rechnungshof hatte in seinem Jahresbericht

2004 (Rn. 81) beanstandet, dass der Senator für Wirtschaft Aufsichtsratsvorsitzender

der Beklagten und als Mitglied des Senats sowohl für die Staatsaufsicht über diese als

auch für die Genehmigung von Entgelten im Rahmen des Anschluss- und

Benutzungszwangs verantwortlich ist, und darin zwangsläufig eine erhebliche Gefahr von

Kollisionen der Interessen der Anstalten und des Landes einerseits sowie der

Gebührenzahler andererseits gesehen. Ob dem allein mit der nunmehr veränderten

Zuständigkeitsregelung für das Tarifgenehmigungsverfahren wirksam begegnet worden

ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Denn die Möglichkeit einer außerstaatlichen

Kontrolle erscheint in jedem Fall geboten, da eine gewisse Interessenkollision auf Seiten

des Landes Berlin bereits angesichts der beschriebenen Grundkonstellation nach wie vor

nicht gänzlich ausgeschlossen sein dürfte.

Hinzu kommt, dass das Land Berlin im Zuge der Teilprivatisierung der Beklagten dem

Erwerberkonsortium vertraglich eine ergebnisunabhängige Mindestrendite eingeräumt

hat. Dabei wird der Gewinnanteil des Landes zugunsten der Ausschüttung an die

Mitgesellschafter gekürzt, wenn das Betriebsergebnis der Beklagten nicht ausreichen

sollte, um diesen Anspruch durch eine den Beteiligungsquoten entsprechende

Gewinnausschüttung zu decken. Zwar kann die Genehmigungsbehörde nicht unter

Hinweis auf § 6 TeilprivG einen zusätzlichen Gewinnaufschlag fordern. Dies schließt

jedoch eine Erhöhung der Tarifentgelte zur Gewinnsteigerung nicht von vornherein aus.

Denn bei der Bemessung der Tarife gilt nach den Regelungen des

Teilprivatisierungsgesetzes lediglich das Kostendeckungsgebot, sodass auch ein höherer

Tarif rechtlich, insbesondere verfassungsrechtlich, zulässig sein kann, sofern die einen

gewissen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum einräumenden Grundsätze der

Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit eingehalten sind (vgl. BerlVerfGH, Urteil

vom 21. Oktober 1999, NVwZ 2000, 794 ff.).

Gemessen an dem erheblichen Gewicht des vom Kläger geltend gemachten

Informationsanspruchs kommt dem Interesse der Beklagten an der Geheimhaltung der

das Berliner Monopolgeschäft betreffenden Kalkulationsdaten geringere Bedeutung zu,

da das zu schützende Wettbewerbsgeschäft zwar nicht bloßer Annex des

Monopolbereichs ist, letztlich aber lediglich einen Bruchteil ihrer geschäftlichen Tätigkeit

ausmacht. Ausweislich ihres Geschäftsberichts (S. 4) hat die Beklagte im Jahr 2005

Brandenburger Gemeinden mit insgesamt rund 3,3 Mio. m³ (2006: 3,6 Mio. m³)

Trinkwasser beliefert, während sie in Berlin 206,1 Mio. m³ (2006: 209,3 Mio. m³)

Reinwasser gefördert hat. Ähnlich sieht es bei der Abwasserentsorgung aus. Selbst wenn

- wie die Beklagte vorträgt - das Umlandgeschäft 10 bis 15 % des Gesamtumsatzes

ausmacht, ist eine mit der Preisgabe der Monopoldaten ggf. verbundene Schwächung

ihrer Marktposition im Umland als vergleichsweise gering einzustufen. Der Schwerpunkt

der geschäftlichen Tätigkeit der Beklagten liegt in jedem Fall eindeutig im Berliner

Monopolbereich, sodass die Auswirkungen einer möglicherweise eingeschränkten

Konkurrenzfähigkeit im freien Wettbewerb auf den gesamten Geschäftsbetrieb von eher

untergeordneter Bedeutung sein dürften.

Nach alledem fällt die nach § 7 Satz 1 IFG Bln gebotene Abwägung zugunsten des

Klägers aus. Es besteht ein überragend wichtiges Informationsinteresse bezüglich der

den Monopolbereich der Beklagten betreffenden Daten.

3. Soweit der Kläger darüber hinaus Einsicht in den Teil der Kalkulationsunterlagen

begehrt, der das Umlandgeschäft der Beklagten betreffende Daten enthält, ist die

Berufung unbegründet.

Zwar besteht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln aus den oben dargestellten Gründen (vgl.

Punkt 2. a)) an sich ein Anspruch auf Akteneinsicht, er ist jedoch durch § 7 Satz 1 IFG Bln

ausgeschlossen.

Die Beklagte darf nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 BerlBG außerhalb Berlins tätig werden.

Gegenteiliges ist weder dem Vergaberecht noch dem vom Kläger angeführten § 7 Nr. 6

der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) vom 17. September 2002

(Bundesanzeiger Nummer 216a), Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von

Leistungen (VOL/A) zu entnehmen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli

2004, juris; Vergabekammer des Landes Brandenburg, Beschluss vom 8. Dezember

2003 - VK 75/03 -).

Bei den Daten des Wettbewerbsgeschäfts handelt es sich um ein Geschäftsgeheimnis

der Beklagten, das erklärtermaßen nach wie vor geheim gehalten werden soll, nicht

offenkundig sowie bezüglich der daraus zu ersehenden Entwicklungen und Planungen

hinreichend aktuell ist. Das geltend gemachte Geheimhaltungsinteresse ist auch

objektiv schutzwürdig, da es zumindest möglich erscheint, dass die Beklagte bei ihren

gewerblichen Aktivitäten im Umland einem gewissen Konkurrenzdruck ausgesetzt ist. Im

Übrigen wird zur weiteren Begründung auf die unter Punkt 2. b) gemachten

Ausführungen Bezug genommen. Das Gleiche gilt für die Spalte der in den

Kalkulationsunterlagen enthaltenen Tabellen, in der die Posten der Kosten und

Leistungen für den Berliner Monopolbereich und das Wettbewerbsgeschäft zu einer

Gesamtsumme addiert werden, da etwaige Konkurrenten anderenfalls die Zahlen des

Umlandgeschäfts errechnen könnten.

Die im Falle eines Geschäftsgeheimnisses nach § 7 Satz 1 IFG Bln gebotene Abwägung

fällt hier zulasten des Klägers aus. Zwar gewährt das Berliner Informationsfreiheitsgesetz

- wie oben dargelegt worden ist - auch dann einen Auskunftsanspruch, wenn die in

Anspruch genommene Behörde privatrechtlich handelt, das erforderliche überwiegende

Informationsinteresse kann jedoch nicht festgestellt werden. Es ist nicht ersichtlich, dass

das Interesse des Klägers, Kenntnis von den das Umlandgeschäft der Beklagten

betreffenden Daten zu erlangen, höher zu bewerten wäre als das schutzwürdige

Geheimhaltungsbedürfnis der Beklagten. Anhaltspunkte dafür trägt der Kläger selbst

nicht vor.

Ein uneingeschränktes Einsichtsrecht des Klägers ergibt sich schließlich nicht aus der Art

der streitgegenständlichen Unterlagen oder der Darstellung der darin enthaltenen

Informationen, da die tabellarische Aufbereitung der Daten eine teilweise Schwärzung

(Zahlen des Berliner Geschäfts und Gesamtsummen), wie § 12 Satz 2 IFG Bln es

vorsieht, ermöglicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr.

10, § 711 der Zivilprozessordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten

Gründe vorliegt.

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