Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, Az. 11 S 33.06

OVG Berlin-Brandenburg: auflösende bedingung, aufenthaltserlaubnis, nichtigkeit, befristung, arbeitslosigkeit, einreise, miete, erlöschen, quelle, link
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Gericht:
Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
OVG 11 S 33.06
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
§ 12 Abs 2 S 1 AufenthG
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin
vom 18. Mai 2006 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2500 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin, türkische Staatsangehörige, reiste mit ihrer Mutter und ihrer
Schwester (Antragstellerinnen zu 1 und 2 des Verfahrens OVG 11 S 32.06), zu ihrem
Vater, Herrn - Bezugsperson -, ebenfalls türkischer Staatsangehöriger, im April 2005
nach Visumserteilung in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 19. Mai 2005 erteilte
der Antragsgegner ihr eine bis zum 18. Mai 2006 befristete Aufenthaltserlaubnis unter
der Bedingung: "erlischt mit Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII".
Ausweislich des Bescheides des Jobcenters Neuköln vom 1. November 2005 wurden der
Bezugsperson zugleich für seine Familie als Bedarfsgemeinschaft für die Zeit ab 8.
August 2005 Leistungen nach dem SGB II bewilligt. Mit Bescheid vom 23. November
2005 forderte der Antragsgegner daraufhin die Antragstellerin zur Ausreise auf, weil die
erteilte Aufenthaltserlaubnis wegen des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II
aufgrund der beigefügten auflösenden Bedingung seit diesem Zeitpunkt erloschen sei
und eine Ausreisepflicht bestehe. Zugleich wurde die Abschiebung gemäß § 58 Abs. 1
und Abs. 3 Nr. 2 AufenthG angedroht und die sofortige Vollziehung des Bescheides unter
Hinweis auf die Belastung der öffentlichen Kassen durch eine weitere Anwesenheit der
Antragstellerin im Bundesgebiet angeordnet.
Den hiergegen gerichteten vorläufigen Rechtsschutzantrag hat das Verwaltungsgericht
als solchen gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich der Abschiebungsandrohung sowie der
Feststellung des Bestehens der Ausreisepflicht aufgefasst. Unter Hinweis auf das
Erlöschen der im Mai 2005 erteilten Aufenthaltserlaubnis gemäß § 12 Abs. 2 S. 1
AufenthaltG und die danach zu Recht erlassene Abschiebungsandrohung hat das
Verwaltungsgericht den Rechtsschutzantrag zurückgewiesen.
II.
Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg.
Gegen die Zulässigkeit der Beschwerde bestehen allerdings insofern Bedenken, als der
Vertreter der Antragstellerin es versäumt hat, entsprechend § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO
ausdrücklich einen Antrag zu stellen. Er verweist vielmehr auf den erstinstanzlichen
Antrag vom 5. Dezember 2005, der lautet: "der Antragstellerin wird einstweiliger
Rechtsschutz gewährt". Mit Blick auf die anwaltliche Vertretung der Antragstellerin wäre
zu erwarten gewesen, dass ausdrücklich erklärt wird, ob Übereinstimmung mit der
Auslegung des Rechtsschutzantrages seitens des Verwaltungsgerichts besteht, und
dieser hätte entsprechend formuliert werden sollen. Selbst wenn der Senat aber den
Rechtsschutzantrag entsprechend der Auslegung des Verwaltungsgerichts versteht, da
die Antragstellerin dies nicht angegriffen hat, hat die Beschwerde keinen Erfolg.
Soweit die Antragstellerin eingangs der Beschwerdebegründung zunächst auf
erstinstanzliches Vorbringen verweist, erfüllt dies wiederum die Darlegungspflicht nach §
146 Abs. 4 VwGO nicht, die gerade eine Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen
Begründung erfordert.
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Die anschließend gegebene Beschwerdebegründung rechtfertigt die Änderung des
angegriffenen Beschlusses (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) nicht.
Insoweit rügt die Antragstellerin zunächst, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht von
einer in den Bescheiden vom 19. Mai 2005 enthaltenen wirksamen auflösenden
Bedingung im Sinne von § 12 Abs. 2 S. 1 AufenthG ausgegangen sei, die ihre
Ausreisepflicht ausgelöst hätte. Hierzu wiederholt die Antragstellerin ihre
Rechtsauffassung, dass eine auflösende Bedingung, die gegen gesetzliche
Bestimmungen verstoße, nicht zulässig sei. Diese Unzulässigkeit ergebe sich schon aus
den Regelungen, die für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach §§ 8, 30 Abs. 3,
34 Abs. 1 AufenthG gelten würden, weil sie mit der Bedingung umgangen würden.
Insoweit übersieht die Antragstellerin bereits, dass der Bescheid vom 19. Mai 2005
gerade mit dem Inhalt der auflösenden Bedingung mangels Anfechtung bestandskräftig
geworden ist und Gründe für die Annahme der Nichtigkeit gemäß § 44 VwVfG nicht
dezidiert geltend gemacht worden sind. Soweit die Antragstellerin diesbezüglich
möglicherweise von einer Nichtigkeit im Sinne von § 44 Abs. 1 VwVfG wegen eines
besonders schwerwiegenden Fehlers und offensichtlicher Rechtswidrigkeit der
Nebenbestimmung ausgehen sollte, ohne dies allerdings hinreichend klar auszuführen,
teilt der Senat diese Auffassung nicht.
Die §§ 30 Abs. 3, 34 Abs. 1 AufenthG, die in ihrem Anwendungsbereich das Absehen von
dem Erfordernis der Unterhaltssicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ermöglichen,
gelten allein für die dortigen Verlängerungsentscheidungen und setzen gerade voraus,
dass zunächst der Tatbestand der Sicherung des Lebensunterhalts gegeben war.
Lediglich für die hieran anschließende Verlängerungsentscheidung sollen erleichterte
Voraussetzungen gelten. Diese Situation liegt hier nicht vor. Die auflösende Bedingung
sollte im vorliegenden Fall ersichtlich wegen verbliebener Zweifel an der
Unterhaltssicherung einer Verfestigung des Aufenthalts für den Fall entgegenwirken,
dass sich die verbliebenen Zweifel bestätigen. Die Bedingung soll mithin im Sinne von §
36 Abs. 1 VwVfG die dauerhafte Einhaltung einer gesetzlichen Erteilungsvoraussetzung
sicherstellen.
Damit wird - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend dargestellt - der hohen Bedeutung
einer dauerhaften Unterhaltssicherung Rechnung getragen, andererseits im Interesse
der Nachzugsberechtigten zu deren Gunsten das Verwaltungsverfahren zur Ersterteilung
verkürzt. Zu der Bedeutung von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG hat der Senat wiederholt
festgestellt, dass die Sicherung des Lebensunterhalts zu den wichtigsten
Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern gehört (vgl.
Beschlüsse des Senats vom 28. April 2006 - 11 N 9.06 - und vom 28. Februar 2006 - 11
S 13.06 -, InfAuslR 2006, 277; Begründung zum Entwurf des Zuwanderungsgesetzes BT-
Drs. 15/420, S. 70, zu § 5 Abs. 1). Zutreffend weist die Antragstellerin zwar darauf hin,
dass das Vorliegen der hinreichenden Unterhaltssicherung bei der Ersterteilung zu
ermitteln ist (vgl. zur geforderten Prognoseentscheidung: Beschluss des Senats vom 28.
April 2006 - 11 N 9.06 -). Wenn die Antragstellerin die beim Antragsgegner verbliebenen
Zweifel an dem Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung der
Aufenthaltserlaubniserteilung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht hätte gegen sich
gelten lassen wollen, hätte sie die bedingte Erteilung der Aufenthaltserlaubnis jedoch
angreifen müssen.
Soweit die Antragstellerin darauf verweist, dass sie in unzulässiger Weise durch die
beanstandete Bedingung einem "Visumstourismus " ausgesetzt sei, weil mit jeder
eingetretenen Arbeitslosigkeit der Bezugsperson ihr Aufenthaltsrecht erlöschen würde,
ist dies dem Senat so nicht verständlich. Zum einen bestand diese Bedingung
entsprechend der Aufenthaltserlaubnis nur für ein Jahr, zum anderen ist die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nur bei Annahme einer dauerhaften
Sicherung des Lebensunterhalts zulässig, von der bei einem zu geringen Verdienst und
wiederholter Arbeitslosigkeit gerade nicht ausgegangen werden könnte. Die
Antragstellerin will mit ihrer Argumentation letztlich auf das Erfordernis der verlässlichen
Beständigkeit der Nachzugsentscheidung abheben, die ihr jedoch bei der Ersterteilung
mit Blick auf die Zweifel an der Unterhaltssicherung bewusst nicht eingeräumt worden
war, ohne dass sie hiergegen Rechtsmittel eingelegt hätte. Sie ignoriert zugleich, dass
sich diese Zweifel dann bereits nur ca. vier Monate nach ihrer Einreise verwirklicht und
schon zum Bezug nicht unerheblicher öffentlicher Leistungen geführt haben. Insofern
handelt es sich hier auch - entgegen der Einlassung der Antragstellerin - in ihrem Fall
nicht um unbeachtliche "Besonderheiten des vorliegenden Falles", die bei Beurteilung
der Rechtmäßigkeit der in Frage stehenden Bedingung unberücksichtigt bleiben
müssten. Vielmehr zeigt ihr Fall gerade, dass die Bedingung ihren Zweck, die
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müssten. Vielmehr zeigt ihr Fall gerade, dass die Bedingung ihren Zweck, die
Abhängigkeit der Aufenthaltserlaubnis von der Erteilungsvoraussetzung der
Unterhaltsicherung sicher zu stellen, erfüllt. Der Fall der Antragstellerin gibt erst recht
nichts für den pauschalen Einwand der Antragstellerin her, dass durch die
Rechtsprechung des Senats zu hohe Anforderungen an die Prognose über die künftige
Unterhaltssicherung aufgestellt worden sind.
Mit der Befristung der erstmalig erteilten Aufenthaltserlaubnis auf ein Jahr, für die
entsprechend die auflösende Bedingung für diese Aufenthaltserlaubnis gilt, entsteht
nach Auffassung des Senats auch noch kein völlig unzumutbarer Schwebezustand
bezüglich der Gewissheit des Fortbestehens des Aufenthaltsrechts. Deshalb vermag der
Senat jedenfalls für die Annahme einer zur Nichtigkeit führenden Unverhältnismäßigkeit
der vorliegenden Bedingung nichts zu erkennen.
Auch drängt es sich nicht auf, dass die Anwendung von § 12 Abs. 2 S. 1 AufenthG als
spezialgesetzliche Grundlage für die Erteilung einer Bedingung durch die Vorschriften
über die Durchführung eines Widerrufsverfahrens nach § 48 VwVfG von vornherein
verdrängt wird oder dass die Möglichkeit einer nachträglichen Befristung gemäß § 12
Abs. 2 S. 2 AufenthG der Beifügung einer auflösenden Bedingung in Fällen vorliegender
Art zwingend entgegenstehen würde. Gesetzeswortlaut und Intention der Bedingung
geben hierfür in dieser Absolutheit nichts her. Entgegen der Auffassung der
Antragstellerin ist auch nicht erkennbar, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
unter einer auflösenden Bedingung bereits deshalb ohne weiteres strikt verboten ist, weil
bei Eintritt der Bedingung in jedem Fall notwendig eine Ermessensentscheidung zu
treffen wäre. Jedenfalls das Bundesverwaltungsgericht geht offensichtlich von der
grundsätzlichen Zulässigkeit der auflösenden Bedingung aus (für den Fall der
Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft vgl. Urteil vom 16. Juni 2004 - 1 C 20/03
-, BVerwGE 121, 86, 90).
Auch im Übrigen vermag der Hinweis der Antragstellerin auf das Urteil des
Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. April 2004 - 7 K 3570/00 - (InfAuslR 2002, 123 ff.)
ihre gegenteilige Auffassung nicht zu stützen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die
ihm konkret vorliegende auflösende Bedingung des Fortbestehens der häuslichen
Gemeinschaft der Eheleute wegen einer damit seiner Meinung nach bewirkten
Rechtsunsicherheit für rechtswidrig erklärt. Darum geht es hier nicht, denn die hier
erteilte auflösende Bedingung ist für den Adressaten eindeutig. Soweit es für den
Rechtsverkehr auf die Erkennbarkeit des Eintritts der auflösenden Bedingung ankommt,
kann dem durch die Feststellung des Erlöschens der Aufenthaltserlaubnis - wie dies hier
mit dem angegriffenen Bescheid geschehen ist - Rechnung getragen werden (vgl. hierzu
sowie zur Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht: Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
Brandenburg vom 4. Juni 1998 - 4 B 140/97 - , AuAS 1998, 211, 212). Die vom VGH
Kassel (Beschluss vom 31. Juli 2003 - 12 TG 1726/03 -, InfAuslR 2003, 118) geäußerten
Bedenken hinsichtlich der Nebenbestimmung "Erlischt bei Sozialhilfebezug" betrafen den
Fall einer Aufenthaltsverlängerungsentscheidung nach zehn Jahren bestehender
ehebezogener Aufenthaltserlaubnis, der mit dem vorliegenden Fall der erstmaligen
Erteilung des Aufenthaltsrechts nicht vergleichbar ist, zumal der VGH Kassel für seine
Auffassung § 14 Abs. 1 S. 2 AuslG betreffend eine Unterhaltsabsicherung als
Spezialregelung begriffen hat, die der Erteilung einer auflösenden Bedingung
entgegenstehe, die so aber nicht in § 12 Abs. 2 AufenthG übernommen worden ist.
Soweit abschließend wohl der Eintritt der Bedingung mit der Begründung angezweifelt
wird, der zusätzliche Bedarf der Familie sei lediglich wegen der hohen Miete von 710 Euro
entstanden, während bei einer "normalen Miete" nur ein restlicher Bedarf von 85 Euro
monatlich verbleiben würde, ist dies eine unbeachtliche hypothetische Erwägung; einen
neuen Mietvertrag hat die Antragstellerin nicht vorgelegt. Die aufgeworfene Frage, ob Art
6 GG der Annahme des Eintritts der auflösenden Bedingung bei einem Fehlbetrag
von 85 Euro monatlich entgegensteht, stellt sich nicht. Ebenso ist es im vorliegenden
Zusammenhang letztlich nicht entscheidungserheblich, ob die Angabe der
Bezugsperson über die Höhe seines Einkommens, die der Erteilung des Visums und der
Aufenthaltserlaubnis zugrunde lag, zutraf. Jedenfalls hatte der Antragsgegner zutreffend
angenommen, dass Zweifel am Fortbestand des Einkommens der Bezugsperson in der
genannten Höhe angebracht waren, weshalb er die Zuzugsentscheidung unter die
beanstandete Bedingung gestellt hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 53 Abs. 3 Nr.1 i.V.m. § 52 Abs.1, § 47 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).
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