Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, Az. 2 A 19.07

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Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 2 A 19.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 14 Abs 1 GG, § 1 Abs 3

BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 1a

Abs 1 BauGB, § 1a Abs 2 Nr 2

BauGB

Vorliegen privater Interessen als Anlass einer Bauleitplanung;

Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen; hinreichende

Bestimmtheit ausgleichspflichtiger Eingriffe und entsprechender

Ausgleichsmaßnahmen

Leitsatz

"Rudower Spinne"

Tenor

Der durch Rechtsverordnung vom 1. September 2005, verkündet im Gesetz- und

Verordnungsblatt für Berlin vom 30. September 2005 (GVBl. S. 483), festgesetzte

Bebauungsplan XIV-153b für die Grundstücke G. und N. im Bezirk Neukölln, Ortsteil

Rudow, ist unwirksam.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den vom Bezirksamt Neukölln von Berlin

(im Folgenden: Bezirksamt) mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 für vier Grundstücke an

der zum Kreuzungsbereich der „Rudower Spinne“ gehörenden Kreuzung Neuköllner

Straße/Groß-Ziethener Chaussee festgesetzten Bebauungsplan XIV-153b.

Die Antragsteller zu 1. bis 7. sind Eigentümer von Wohnungen auf dem im

Geltungsbereich dieses Bebauungsplans liegenden Grundstück G., das im Wesentlichen

mit einem viergeschossigen Wohnhaus mit zwei Gewerbeeinheiten bebaut ist. Die

Antragstellerin zu 8. ist die Wohnungseigentümergemeinschaft dieses Grundstücks.

Der Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans umfasst daneben die nördlich

an die Groß-Ziethener Chaussee angrenzenden Grundstücke G. und 1... sowie das an

der Kreuzungsecke gelegene Grundstück N.. Das südwestlich an das Grundstück der

Antragsteller angrenzende Grundstück G. ist mit einem eingeschossigen Gebäude

bebaut, in dem sich ein Imbiss befindet. Auf dem daran angrenzenden Grundstück G.

steht ein zweigeschossiges Wohnhaus. Das Grundstück N. ist mit einem vier- bzw.

fünfgeschossigen Wohn- und Geschäftshaus mit eingeschossigem Vorbau bebaut. Eine

unmittelbar an der Straßenecke gelegene Teilfläche dieses Grundstücks liegt brach.

Davor befindet sich ein Eingang zu dem unterhalb der Neuköllner Straße gelegenen U-

Bahnhof Rudow, der Endstation der U-Bahn-Linie 7.

Im Berliner Baunutzungsplan vom 28. Dezember 1960 (ABl. 1961 S. 742) war das Gebiet

als allgemeines Wohngebiet der Baustufe II/3 dargestellt. Durch den mit Verordnung

vom 17. Juli 1975 (GVBl. S. 1577) festgesetzten Bebauungsplan XIV-19 wurde ein ca. 12

bis 14 m breiter Streifen der Grundstücke im späteren Plangebiet des Bebauungsplans

XIV-153b entlang der Groß-Ziethener Chaussee für eine mögliche spätere Verbreiterung

dieser Straße als „nicht überbaubare Fläche der Grundstücksfläche“ ausgewiesen. Der

Aufstellung des Bebauungsplans XIV-153b ging ein von dem Eigentümer des

Grundstücks G. im Oktober 1996 gestellter Vorbescheidsantrag für ein Wohn- und

Geschäftshaus voraus, das seitlich jeweils bis an die Grundstücksgrenzen reichen sollte.

Das Vorhaben konnte wegen fehlender Zustimmung der Nachbarn nicht genehmigt

werden. Das Bezirksamt beschloss darauf am 4. Mai 1999, den Geltungsbereich des

bereits am 23. September 1968 aufgestellten, in der Folgezeit jedoch nicht

festgesetzten Bebauungsplans XIV-153 in die Bereiche XIV-153a und XIV-153b

aufzuteilen. Ziel des Bebauungsplanverfahrens XIV-153b, das in kürzerer Zeit

abgeschlossen werden sollte, war es im Wesentlichen, an der Straßenecke eine

geschlossene Blockrandbebauung unter Einbeziehung der vorhandenen angrenzenden

Bebauung sowie des vorliegenden Bauentwurfs für das Grundstück G. zu ermöglichen.

Der nach Beteiligung der Öffentlichkeit und Anhörung der betroffenen Behörden sowie

Träger öffentlicher Belange im Februar bzw. März 2001 vom Bezirksamt und von der

Bezirksverordnetenversammlung beschlossene Planentwurf wurde in der Folgezeit

zweimal aufgrund von Beanstandungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

geändert. Die Beanstandungen betrafen im Wesentlichen die in dem Plan enthaltenen

Anordnungen zum Ausgleich naturschutzrechtlich relevanter Eingriffe sowie die

Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung bzw. die Begründung der

Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung nach § 17 Abs. 1

BauNVO. Nach erneuter Öffentlichkeitsbeteiligung setzte das Bezirksamt den

Bebauungsplan mit Verordnung vom 1. September 2005 fest. Die Verordnung wurde im

Gesetz- und Verordnungsblatt vom 30. September 2005 (S. 483) bekanntgemacht und

trat zum 1. Oktober 2005 in Kraft.

Der angegriffene Bebauungsplan weist das Plangebiet als allgemeines Wohngebiet mit

geschlossener Bauweise aus. Die überbaubare Grundstücksfläche wird durch

Baugrenzen festgesetzt. Die Baufenster schließen sich an der Groß-Ziethener Chaussee

an die auf den Grundstücken Nr. 18, 16 und 14 bereits vorhandene geschlossene

Bebauung an. Sie sind auf den Grundstücken Nr. 1... gestaffelt jeweils näher zur Straße

hin versetzt. Die durch den Bebauungsplan XIV-19 bisher als nicht überbaubar

festgesetzte Fläche wird nunmehr teilweise als überbaubar ausgewiesen. Für die

Grundstücke G. wird eine viergeschossige Bebauung mit einer maximalen

Geschossfläche (GF) von 866 m², 1310 m² bzw. 1340 m² zugelassen. Auf dem

Grundstück N. wird auf dem südlichen, bislang unbebauten Grundstücksteil an der

Kreuzungsecke eine sechsgeschossige, daran anschließend entlang der Neuköllner

Straße eine zunächst fünf- und sodann – dem Bestand entsprechend – eine vier- und

fünfgeschossige Bebauung mit eingeschossigem Vorbau zur Straße hin ausgewiesen.

Nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans darf bei der Ermittlung der

zulässigen Grundfläche durch die Flächen von Garagen und Stellplätzen mit ihren

Zufahrten, die lediglich das Baugrundstück unterbauen, die festgesetzte Grundfläche auf

den Grundstücken G. bis zu 110 vom Hundert und G. bis zu 95 vom Hundert

überschritten werden (textliche Festsetzung Nr. 1). Ferner wird festgesetzt, dass auf den

Grundstücken G. im rückwärtigen Bereich ein Vortreten von Gebäudeteilen für

eingeschossige Wirtschafts-, Sanitär- und Lagerräume zugelassen werden kann

(textliche Festsetzung Nr. 2). Nach Nr. 3 der textlichen Festsetzungen sind auf den nicht

überbaubaren Grundstücksflächen Stellplätze und Garagen unzulässig, wobei

ausdrücklich angeordnet wird, dass dies nicht für Tiefgaragen gilt. Unter Nr. 4 der

textlichen Festsetzungen wird angeordnet:

„Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des § 18 Bundesnaturschutzgesetzes

sind auszugleichen.

Als Ausgleich sind pro Quadratmeter überbaubarer Grundstücksfläche auf den

Grundstücken G. 0,75 m² der nicht über-/unterbaubaren Grundstücksflächen mit

Gebüsch und Hecken zu bepflanzen. Als Ausgleich sind auf den Grundstücken N.,

innerhalb der Fläche ABCDEFGA, und G. 85 vom Hundert der Dachflächen extensiv zu

begrünen, dies gilt nicht für Tiefgaragen.“

Die Antragsteller haben am 31. August 2007 den Normenkontrollantrag gestellt. Zur

Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, die Planaufstellung sei nicht im Sinne

des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich gewesen. Um die Bebaubarkeit des

Grundstücks G. zu sichern, hätte ein vorhabenbezogener Bebauungsplan ausgereicht.

Die vom Antragsgegner geltend gemachten städtebaulichen Gründe griffen nicht durch.

Eine Lückenschließung im Bereich der Grundstücke G. sei unmöglich, da sie nicht bereit

seien, die 4 m breite Einfahrt ihres Grundstücks für eine Überbauung zur Verfügung zu

stellen; ferner sei nicht davon auszugehen, dass der Eigentümer des Grundstücks G.

sein Haus zurückbauen werde. Damit würden auf den genannten Grundstücken drei

Solitärbauten entstehen. Es sei wegen der unterirdisch angrenzenden Tunnelwand der

U-Bahn außerdem technisch nahezu unmöglich oder nur unter extrem hohem

finanziellen Aufwand möglich, das Grundstück N. mit einem sechsgeschossigen

Gebäude zu bebauen. Der Antragsgegner habe es unterlassen, zu prüfen und

abzuwägen, ob die auf dem Grundstück ausgewiesene Bebauung überhaupt möglich sei.

Da die Planung insoweit jedenfalls wirtschaftlich unmöglich sei, sei das

Abwägungsergebnis fehlerhaft. Der Bebauungsplan sei auch nicht erforderlich, um die

durch den Bebauungsplan XIV-19 als nicht bebaubar festgesetzten Grundstücksflächen

wieder in bebaubare Flächen umzuwandeln. Die Festsetzungen seien bereits funktionslos

geworden, da nicht mehr die Absicht bestehe, die Groß-Ziethener Chaussee zu

verbreitern. Bei der Abwägung seien die Interessen des Eigentümers des Grundstücks G.

vorrangig gewesen. Der Bebauungsplan sei erklärtermaßen nur deshalb aufgestellt

worden, weil die Antragsteller die Nachbarzustimmung nicht erteilt hätten. Eine

Abwägung mit ihren berechtigten Interessen, insbesondere am Schutz vor Verschattung

und Lärm, habe überhaupt nicht stattgefunden. Der Antragsgegner habe die Nachteile

aus der Verschattung nicht konkretisiert und einer näheren Prüfung unterzogen. Er habe

außerdem die Lärmimmissionen seitens der stark befahrenen Neuköllner Straße

unberücksichtigt gelassen bzw. fehlerhaft gewürdigt und so gegen § 1 Abs. 7 BauGB

verstoßen. Entgegen der Begründung, wonach der Blockinnenbereich von

Lärmimmissionen möglichst freigehalten werden solle, würden die Immissionen durch

die Realisierung des Bebauungsplans weiter steigen. Da eine Bebauung des Grundstücks

N. aus den bereits genannten Gründen unmöglich sei, während das Grundstück G. auf

jeden Fall bebaut werde, würden in Zukunft die Lärmimmissionen von der Neuköllner

Straße an der um 5,50 m längeren Seitenwand des Grundstücks G. auf das Grundstück

der Antragsteller reflektiert werden, wodurch eine erhebliche Lärmbelastung entstehe.

Dies habe der Antragsgegner nicht in seine Abwägung eingestellt. Ferner sei die

textliche Festsetzung Nr. 4 rechtswidrig. Sie verstoße gegen § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB.

Der Antragsgegner habe nicht berücksichtigt, dass bereits eine erhebliche Teilfläche des

Grundstücks der Antragsteller versiegelt sei. Ein Eingriff liege nicht vor, da das

Grundstück nach dem Bebauungsplan nur in geringerem Umfang bebaut werden könne.

Dies ergebe sich unabhängig davon auch aus den Festsetzungen des Bebauungsplans

XIV-19, da die dort als nicht überbaubare Grundstücksflächen ausgewiesene Fläche als

Verkehrsfläche vorgesehen sei, was ebenfalls eine vollständige Versiegelung zur Folge

gehabt hätte. Außerdem habe sich der Antragsgegner nicht mit Alternativlösungen zu

der angeordneten aufwendigen Dachbegrünung beschäftigt. Die textliche Festsetzung

Nr. 1 sei rechtswidrig, da durch sie das nach § 17 BauNVO zulässige Maß der baulichen

Nutzung weit überschritten werde. Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 BauNVO für

eine solche Überschreitung lägen nicht vor, und sie könne auch nicht auf § 21 a Abs. 5

BauNVO gestützt werden. Schließlich fielen Planungsziele und tatsächliche

Festsetzungen auseinander. Der Antragsgegner beabsichtige, ein geordnetes

städtebauliches Konzept herzustellen. Dies ließen die getroffenen Festsetzungen aber

nicht erkennen. Das Grundstück der Antragsteller dürfe mit vier Geschossen bebaut

werden; das Nachbargrundstück Nr. 344 dagegen mit sechs und vier bzw. fünf

Geschossen sowie einem eingeschossigen Vorbau. Alle diese Gebäude sollten direkt

aneinandergrenzen, so dass die unterschiedlichen Höhen besonders augenfällig würden.

Die Antragsteller beantragen,

den durch Rechtsverordnung vom 1. September 2005, verkündet im Gesetz- und

Verordnungsblatt für Berlin vom 30. September 2005 (GVBl. S. 483), festgesetzten

Bebauungsplan XIV-153b für die Grundstücke G. und N. im Bezirk Neukölln, Ortsteil

Rudow, für unwirksam zu erklären.

Der Antragsgegner beantragt,

den Normenkontrollantrag zurückzuweisen.

Der Bebauungsplan sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Planung liege nicht allein im

privaten Interesse, sondern diene vorrangig der Schaffung einer geordneten

städtebaulichen Entwicklung. Außerdem werde die Möglichkeit geschaffen, die

vorhandene „Baulücke“ auf dem Grundstück N. zu schließen. Anders als der

Bebauungsplan XIV-19 berücksichtige der Plan auch den vorhandenen Bestand, was

insbesondere dem Grundstück der Antragsteller zugute komme. Die Schaffung einer

geschlossenen Blockrandbebauung sei als langfristiges Planungsziel zu verstehen und

als solches nicht unrealistisch. Die Abwägung sei auch nicht im Hinblick auf die U-Bahn

zu beanstanden. Der U-Bahn-Tunnel verlaufe in der Mitte der Neuköllner Straße und die

Außenkante sei 12,4 m von der Grenze des Grundstücks N. entfernt. Die Treppenanlage

auf dem Gehweg wahre immer noch einen Abstand von 6,1 m. Dass der Zweck der

Festsetzung nicht überbaubarer Grundstücksflächen im Bebauungsplan XIV-19 entfallen

sei, bedeute noch keine Funktionslosigkeit. Die Eingriffsbilanzierung sei auf der

Grundlage eines Vergleichs zwischen altem und neuem Planungsrecht vorgenommen

worden. Ein Eingriff im Sinne des § 18 Abs. 1 BNatSchG sei nicht schon deshalb zu

verneinen, weil die nicht überbaubaren Flächen als Verkehrsflächen ausgebildet werden

sollten, denn der Bebauungsplan XIV-19 habe sie nur als nicht überbaubar festgesetzt.

Ebensowenig seien die Fläche der Garagen und die befestigte Hoffläche als bereits

versiegelt zu berücksichtigen. Die Garagen seien nur befristet genehmigt gewesen. Die

durch die textliche Festsetzung Nr. 1 eingeräumte Möglichkeit einer Überschreitung der

zulässigen Grundfläche diene der Freihaltung des Blockinnenbereichs vom ruhenden

Verkehr und somit einer weiteren Reduzierung der Lärmimmissionen im

Blockinnenbereich. Schließlich fielen Planungsziele und tatsächliche Festsetzungen nicht

auseinander. Die unterschiedlichen Geschosszahlen für das Grundstück N. orientierten

sich am Bestand sowie an dem Ziel einer städtebaulichen Abrundung mit einem

sechsgeschossigen Gebäude als sogenanntem „Kopfbau“.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf die Streitakte sowie auf die beigezogenen Aufstellungsvorgänge des

Bebauungsplans verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

I. Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist mit dem Eingang der Antragsschrift

am 31. August 2007 gewahrt. Die Fristvorschrift ist noch in ihrer vor dem 1. Januar 2007

geltenden Fassung (VwGO i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. März 1991, BGBl. I S.

686, zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006, BGBl. I S.

2833) anzuwenden (§ 195 Abs. 7 VwGO), da der Bebauungsplan vor diesem Datum (am

30. September 2005) bekanntgemacht worden ist. Danach gilt eine zweijährige

Antragsfrist ab der Bekanntmachung der Rechtsvorschrift.

Der Antrag ist auch sonst zulässig. Die Antragsbefugnis der Antragsteller (§ 47 Abs. 2

Satz 1 VwGO) ergibt sich bereits daraus, dass sie als Eigentümer eines Grundstücks, das

innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans liegt und durch ihn in

seiner baulichen Nutzbarkeit eingeschränkt wird, in einer durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG

grundrechtlich geschützten Rechtsstellung betroffen sind. Die Beteiligungsfähigkeit und

Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 8. steht im Hinblick auf § 10 Abs. 6 WEG, wonach

die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in Bezug auf die gemeinschaftsbezogenen

Rechte der Wohnungseigentümer teilrechtsfähig ist und vor Gericht klagen kann (vgl.

dazu schon vor Erlass dieser mit Wirkung vom 1. Juli 2007 eingefügten Regelung BGH,

Beschluss vom 2. Juni 2005 – V ZB 32/05 –, NJW 2005, S. 2061), ebenfalls nicht in Frage.

II. Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. Der angegriffene Bebauungsplan ist

aufgrund von materiellen Fehlern unwirksam.

1. Der Bebauungsplan ist allerdings nicht bereits wegen mangelnder Erforderlichkeit für

die städtebauliche Entwicklung und Ordnung gemäß § 1 Abs. 3 BauGB zu beanstanden.

Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und

soweit es für die städtebauliche Entwicklung erforderlich ist. Was im Sinne dieser

Bestimmung erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption

der Gemeinde. Welche Ziele sich die Gemeinde in der Bauleitplanung setzt, liegt in

ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die bauleitplanerischen

Regelungen in den gesetzlichen Grenzen zu treffen, die ihrer städtebaulichen

Ordnungsvorstellung entsprechen. Nicht erforderlich i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB sind nur

solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich

der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des

Baugesetzbuches nicht bestimmt sind. Davon wäre etwa auszugehen, wenn eine

planerische Festsetzung lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen, oder eine

städtebauliche Zielrichtung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße

Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai

1999 – 4 BN 15.99 –, NVwZ 1999, S. 1338 f. m.w.N.).

Ein solcher Fall liegt hier entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht vor. Dass der

Antragsgegner die Aufstellung des Bebauungsplans wegen der fehlenden

Nachbarzustimmung zu dem Bauvorhaben des Eigentümers des Grundstücks G. für

erforderlich gehalten hat und sich die in dem Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen

ersichtlich auch an diesem Bauvorhaben ausrichten, steht der Erforderlichkeit im Sinne

des § 1 Abs. 3 BauGB nicht entgegen, denn die Gemeinde darf hinreichend gewichtige

private Interessen zum Anlass einer Bauleitplanung nehmen und sich dabei an den

Wünschen privater Grundeigentümer orientieren, solange die Voraussetzung gewahrt ist,

dass sie mit der Planung zugleich städtebauliche Belange und Zielsetzungen verfolgt

(vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5. Juni 1996 – 8 S 487/96 –, VBlBW 1996, S. 376).

Dem Bebauungsplan liegt ein auf solche Planungsziele ausgerichtetes Konzept

zugrunde. Wesentliches Ziel der Planung ist es, eine geschlossene mehrgeschossige

Bebauung der Blockecke zur Kreuzung Groß-Ziethener Chaussee/Neuköllner Straße zu

ermöglichen. Städtebauliche Belange und Zielsetzungen (vgl. dazu § 1 Abs. 5 und Abs. 6

BauGB) liegen dem insoweit zugrunde, als damit bezweckt wird, an der verkehrsreichen

Kreuzung ruhige Wohnverhältnisse im Blockinnenbereich zu schaffen. Die geplante

Bebauung soll außerdem die an der Neuköllner Straße sowie an der Groß-Ziethener

Chaussee im Bestand bereits vorhandene Blockrandbebauung fortführen und stellt sich

damit als Fortsetzung einer bereits eingeleiteten städtebaulichen Entwicklung dar.

Darüber hinaus verfolgt der Bebauungsplan das Ziel, unter Einbeziehung der bisher

durch den Bebauungsplan XIV-19 als nicht bebaubar ausgewiesenen Flächen eine

intensivere bauliche Nutzung im Hinblick auf die nach der Einschätzung des Plangebers

herausgehobene Lage am U-Bahnhof und in der Nähe zum Ortszentrum von Rudow zu

ermöglichen. Die Erforderlichkeit der Planung hängt dabei nicht vom Gewicht der für oder

gegen sie sprechenden privaten Interessen ab, denn ob den zur Rechtfertigung der

Planung herangezogenen Gründen im Rahmen der Abwägung zu Recht der Vorrang

gegenüber entgegenstehenden Interessen und Belangen gegeben wurde, ist eine davon

zu trennende Frage (vgl. Söfker/Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger,

Baugesetzbuch, Stand: 15. Juni 2009, § 1 BauGB Rn. 33).

Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller ist die Erforderlichkeit der Planung auch

nicht etwa deshalb zu verneinen, weil der Bebauungsplan aus tatsächlichen Gründen

keine Aussicht auf Verwirklichung bietet (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 28. Januar

1999 – 4 CN 5/98 –, BVerwGE 108, S. 248; Söfker/Runkel, a.a.O., § 1, Rn. 35 und 213).

Soweit die Antragsteller geltend machen, es sei im Hinblick auf die benachbarten

Baulichkeiten der U-Bahn-Linie 7 technisch nahezu unmöglich oder doch nur unter

extrem hohem finanziellen Aufwand möglich, das Grundstück N. auf dem dafür

vorgesehenen Grundstücksteil mit einem sechsgeschossigen Gebäude zu bebauen,

ferner sei im Bereich des bisher einstöckigen Vorbaus die im Bebauungsplan

ausgewiesene mehrgeschossige Bebauung nicht realisierbar, ist ihr Vorbringen unter

Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, wie sie aus dem von den Berliner

Verkehrsbetrieben (BVG) mit ihrer Stellungnahme vom 18. September 2003 (Heft II-7 b

der Aufstellungsvorgänge, Bl. 85 ff.) vorgelegten Plan ersichtlich sind, nicht

nachvollziehbar. Danach besteht ein hinreichender Abstand der Tunnelwand des

unterirdischen U-Bahnhofs zur nordwestlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks N..

Auch die formularmäßig abgefasste Stellungnahme der BVG ergibt keinen Anhaltspunkt,

dass die ausgewiesene Bebauung wegen der Anlagen der U-Bahn nicht realisierbar wäre

bzw. ihre Realisierung wirtschaftlich erheblich erschwert sein könnte. Soweit die

Antragsteller darauf hinweisen, dass weder sie selbst noch mutmaßlich die Eigentümer

des Grundstücks G. gewillt seien, die ausgewiesene geschlossene Bebauung zu

verwirklichen, sind damit keine der Vollziehung des Bebauungsplans entgegenstehende

Hindernisse benannt, die geeignet wären, die Erforderlichkeit der Planung infrage zu

stellen. Vielmehr soll der durch das Bauvorhaben auf dem Grundstück G. veranlasste

Plan die weitere bauliche Entwicklung für einen längeren Zeitraum lenken. Es ist aber

nicht ausgeschlossen, dass in absehbarer Zeit auch auf den anderen Grundstücken

bauliche Veränderungen geplant werden.

Schließlich fehlt die Erforderlichkeit der Planung nicht im Hinblick auf das mit ihr lediglich

unter anderem verfolgte Ziel, nunmehr eine Bebauung auf dem durch den

Bebauungsplan XIV-19 als nicht bebaubare Grundstücksfläche festgesetzten Streifen

entlang der Groß-Ziethener Chaussee zu ermöglichen. Der Erforderlichkeit der Planung

kann insoweit nicht entgegengehalten werden, diese Festsetzung sei bereits wegen

Funktionslosigkeit unwirksam geworden, da die Groß-Ziethener Chaussee inzwischen

schmaler ausgebaut und die Absicht zu einer späteren Verbreiterung aufgegeben

worden sei. Abgesehen davon, dass das Planungserfordernis selbst bei unterstellter

Funktionslosigkeit der bisherigen Festsetzungen schon aus Gründen der Klarstellung und

Rechtssicherheit zu bejahen wäre, tritt eine bauplanerische Festsetzung nur dann wegen

Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht,

in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung

der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser

Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der

Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (BVerwG, Urteil vom 29.

April 1977 – IV C 39.75 –, BVerwGE 54, S. 5). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht

vor, denn es ist nicht ersichtlich, dass eine spätere Verbreiterung der Groß-Ziethener

Chaussee wegen einer nachträglich eingetretenen Entwicklung unmöglich geworden

wäre. Allein der Umstand, dass die Ausbauabsicht offenbar inzwischen aufgegeben

wurde, genügt für die Annahme einer Funktionslosigkeit nicht.

2. Der Bebauungsplan ist jedoch nicht wirksam zustande gekommen, weil die unter Nr. 4

der textlichen Festsetzungen getroffenen Anordnungen zum Ausgleich zu erwartender

naturschutzrechtlich relevanter Eingriffe nicht hinreichend bestimmt sind und außerdem

nicht auf einer fehlerfreien Abwägung beruhen.

a) Nach der im Bebauungsplanverfahren zugrundegelegten Regelung des § 1a Abs. 2 Nr.

2 BauGB in der bis zum 19. Juli 2004 gültigen Fassung des Baugesetzbuchs

(Bekanntmachung vom 27. August 1997, BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137, zuletzt geändert

durch Art. 4 Abs. 10 des Gesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl. I S. 718 – im Folgenden

BauGB a.F. –) ist die Entscheidung über die Vermeidung und den Ausgleich von

Eingriffen in Natur und Landschaft, die aufgrund der Bauleitplanung zu erwarten sind, in

die bauleitplanerische Abwägung integriert und damit in das Bebauungsplanverfahren

vorverlagert (vgl. dem korrespondierend § 21 Abs. 2 BNatSchG). Die rechtliche

Grundlage für die Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen findet sich in § 1a Abs. 3 Satz

1 BauGB a.F. (§ 1a Abs. 3 Satz 2 BauGB), wonach der Ausgleich u.a. durch geeignete

Festsetzungen von Maßnahmen erfolgt. Gemäß § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB a.F. (§ 1a

Abs. 3 Satz 5 BauGB) ist ein Ausgleich nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor

der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.

aa) Bereits aus dem notwendigen Zusammenhang zwischen dem Eingriff und der

Ausgleichsmaßnahme als hieran anknüpfender Belastung ergibt sich, dass im

Bebauungsplan hinreichend bestimmt geregelt sein muss, welche Maßnahmen einen

ausgleichspflichtigen Eingriff darstellen und in welchem Umfang für sie ein Ausgleich zu

leisten ist. Dies folgt auch aus der Vorverlagerung der Entscheidung über den Ausgleich

von Eingriffen in das Bebauungsplanverfahren, wonach der Bebauungsplan eine im

späteren Planvollzug handhabbare Regelung zur Eingriffskompensation enthalten muss.

Diesen Anforderungen werden die unter Nr. 4 der textlichen Festsetzungen enthaltenen

Anordnungen nicht gerecht. So lässt sich der Ausgleichsregelung auch bei der

gebotenen Auslegung nicht hinreichend bestimmt entnehmen, unter welchen

Voraussetzungen ein ausgleichspflichtiger Eingriff anzunehmen sein soll. Die

Aufstellungsvorgänge, insbesondere die im Jahre 1999 erstellte Ausarbeitung zur

Eingriffsbewertung und der dazu gehörende Vermerk vom 17. Februar 2000 sowie die

Ausführungen in der Planbegründung (Ziff. 2.4.6), sprechen dafür, dass das Bezirksamt

bei der vorbereitenden Eingriffsbilanzierung als erheblichen Eingriff die nach dem

Bebauungsplan mögliche Versiegelung des Bodens in Betracht gezogen hat, wovon in

Anwendung des § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB a.F. nur die zusätzliche, über den

genehmigten Bestand sowie das bisher planungsrechtlich zulässige Maß der Bebauung

hinausgehende Bebauung oder sonstige Versiegelung als ausgleichspflichtig erfasst

werden sollte. Einer entsprechenden Auslegung der Ausgleichsregelung steht jedoch

entgegen, dass diese Einschränkungen im Wortlaut in keiner Weise zum Ausdruck

kommen. Vielmehr wird pauschal angeordnet, Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne

des § 18 BNatSchG seien auszugleichen. Auch die zu den einzelnen Grundstücken

getroffenen Festsetzungen knüpfen abweichend von den im Vermerk vom 17. Februar

2000 vorgeschlagenen Formulierungen die Ausgleichspflicht nicht an die Überbauung

bzw. Versiegelung bisher unversiegelter Flächen.

Daneben ist der Umfang der angeordneten Ausgleichsmaßnahmen nicht eindeutig

bestimmbar. Die für die Grundstücke G. getroffene Anordnung, „pro Quadratmeter

Grundfläche“ eine bestimmte Fläche mit Gebüsch und Hecken zu bepflanzen, lässt

offen, an welche Grundfläche angeknüpft werden soll. Die fehlende Bestimmtheit der

Voraussetzungen für einen ausgleichspflichtigen Eingriff schlägt insoweit auch

hinsichtlich des Umfangs der Ausgleichsmaßnahme durch. Die für die Grundstücke G.

und N. getroffene Anordnung, einen bestimmten Anteil der Dachflächen zu begrünen,

knüpft von vornherein nicht an einen bestimmten Umfang des Eingriffs an. Ob dies

gewollt ist, ist jedoch zweifelhaft, da die Ausarbeitung zur Eingriffsbewertung aus dem

Jahr 1999 sowie der ergänzende Vermerk vom 17. Februar 2000, auf die in der

Planbegründung (unter Ziff. 2.4.6) als Grundlage für die textliche Festsetzung Nr. 4

verwiesen wird, davon ausgehen, dass der jeweilige Vorhabenträger proportional zu dem

von ihm verursachten Eingriff zum Ausgleich verpflichtet werden sollte. Unter diesen

Umständen hätte eine bestimmte Relation zwischen der neu versiegelten Fläche und der

zu begrünenden Dachfläche festgelegt werden müssen. Eine Auslegung, wonach die

Träger von Bauvorhaben auf den Grundstücken G. und N. zu den angeordneten

Kompensationsmaßnahmen unabhängig von dem Ausmaß des durch ihr Vorhaben

bewirkten Eingriffs in vollem Umfang verpflichtet werden sollten, wäre nach den zur

Grundlage der Ausgleichsanordnung erklärten Aufstellungsvorgängen nicht von einer

entsprechenden Abwägung gedeckt.

bb) Die Regelungen zum Eingriffsausgleich beruhen außerdem nicht auf einer

fehlerfreien Abwägung. Wie bereits ausgeführt, ist nach § 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB a.F. (§

1a Abs. 3 Satz 1 BauGB) über die Vermeidung und den Ausgleich zu erwartender

naturschutzrechtlich relevanter Eingriffe im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung

nach § 1 Abs. 6 BauGB a.F. (§ 1 Abs. 7 BauGB) zu entscheiden. Nach dem dort

normierten Abwägungsgebot sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen

und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dies

schließt die Verpflichtung des Plangebers ein, die Bedeutung der betroffenen Belange

ordnungsgemäß zu ermitteln (vgl. § 2 Abs. 3 BauGB). Den Aufstellungsvorgängen kann

jedoch nicht entnommen werden, dass das Bezirksamt den Umfang der aufgrund der

Planung zu erwartenden zusätzlichen Bodenversiegelung hinreichend ermittelt hätte. Die

Planbegründung verweist, wie bereits dargelegt, unter Ziff. 2.4.6 zur Begründung der

Ausgleichsanordnungen auf die Eingriffsbewertung aus dem Jahr 1999 sowie die

ergänzende fachliche Stellungnahme vom 17. Februar 2000. Die damaligen

Berechnungen beruhen aber noch auf der Annahme, der Bebauungsplan lasse eine

Versiegelung entsprechend einer GRZ von 0,3 zuzüglich 50% für Nebenanlagen

(insgesamt also entsprechend einer GRZ von 0,45) zu (vgl. die Flächenberechnung vom

8. Dezember 1999, Bl. 13 des zu den Aufstellungsvorgängen gehörenden Heftes

„Eingriffsbewertung“), während nach der Begründung des Bebauungsplans (S. 9) unter

Berücksichtigung der textlichen Festsetzungen Nr. 1 und Nr. 2 auf den Grundstücken G.

jeweils eine GRZ von 0,5, auf dem Grundstück G. eine GRZ von 0,8 und auf dem

Grundstück N. eine GRZ von 0,95 erreicht wird. In den Aufstellungsvorgängen finden sich

auch keine anderen Berechnungen, denen nachvollziehbar entnommen werden könnte,

dass der Plangeber den Umfang der durch den Bebauungsplan ermöglichten

Neuversiegelung zutreffend eingeschätzt hat. Zwar hat das Bezirksamt im Zuge der

Überarbeitung des Planes wegen der Beanstandungen der Senatsverwaltung weitere

Berechnungen vorgenommen. Diese Berechnungen enthalten jedoch keine vollständige

Eingriffsermittlung, sondern beziehen sich entweder nur auf die im Geltungsbereich des

Bebauungsplans XIV-19 liegenden Teilflächen (vgl. S. 11 der Begründung des

Bebauungsplans in der mit dem Deckblatt vom 9. Juli 2003 versehenen Fassung, Bl. 112

des Heftes I-08 der Aufstellungsvorgänge) und berücksichtigen zudem nur die

Neuversiegelung durch Hauptgebäude, nicht aber durch Nebenanlagen wie die in

diesem Bereich zugelassenen Tiefgarageneinfahrten, oder sie betreffen, soweit sie den

bislang nur durch den Baunutzungsplan überplanten Grundstücksteil einbeziehen, nur

ein einzelnes Grundstück (vgl. S. 5 des Vermerks vom Dezember 2004, Bl. 140 des

Heftes I-08). Davon abgesehen wurden die späteren Berechnungen nicht erkennbar zur

Grundlage der Abwägung gemacht. Vielmehr verweist die Begründung des

Bebauungsplans zur rechnerischen Nachvollziehbarkeit der Eingriffsbewertung lediglich

auf die Eingriffsbewertung aus dem Jahre 1999 sowie die Stellungnahme vom Dezember

2000.

Wie zur Bestimmtheit der Ausgleichsanordnung bereits ausgeführt, würde es außerdem

an einer hinreichenden Abwägung fehlen, wenn die festgesetzten Anordnungen über das

in den Jahren 1999 und 2000 erarbeitete Konzept zur Ausgleichskompensation

hinausgingen. Davon wäre auszugehen, wenn die Ausgleichsanordnung für die

Grundstücke G. und N., was allerdings als zweifelhaft erscheint, dem Wortlaut

entsprechend so verstanden werden müsste, dass der Umfang der Ausgleichspflicht

nicht vom Umfang des jeweils mit dem baulichen Vorhaben verbundenen Eingriffs

abhängen soll. Den Aufstellungsvorgängen lassen sich indes keine Erwägungen dazu

entnehmen, weshalb eine solche – nicht mehr verursachungsadäquate –

Ausgleichspflicht gerechtfertigt sein könnte.

b) Die festgestellten Fehler sind nicht nach den Regelungen des Baugesetzbuchs über

die Planerhaltung unbeachtlich. Dies gilt nicht nur für die fehlende Bestimmtheit der

Anordnungen zum Eingriffsausgleich, die ohnehin unmittelbar das Abwägungsergebnis

betrifft, sondern auch für die den Abwägungsvorgang betreffende unzureichende

Ermittlung des Umfangs der durch den Bebauungsplan ermöglichten Eingriffe. Dieser

Abwägungsmangel ist im Sinne des § 214 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB

erheblich, denn er ist offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss

gewesen. Die Offensichtlichkeit ergibt sich bereits daraus, dass der Fehler ohne weiteres

aus dem Aufstellungsvorgang und der Planbegründung hervorgeht (vgl. Urteil des

Senats vom 10. Dezember 2008 – OVG 2 A 7.08 –, juris, Rn. 50). Er ist ferner auf das

Ergebnis der Abwägung von Einfluss gewesen, denn nachdem das Bezirksamt die

Anordnungen zum Eingriffsausgleich und die Festsetzungen zum Maß der Bebauung

aufgrund der Beanstandungen der Senatsverwaltung mehrmals geändert hat, lässt sich

die konkrete Möglichkeit nicht von der Hand weisen, dass bei zutreffender Ermittlung des

zu erwartenden Eingriffsumfangs hierzu nochmals andere Festsetzungen getroffen

worden wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 – 4 CN 1.07 –, BVerwGE 131, S.

100).

c) Die Fehler bleiben auch nicht auf die Anordnungen zum Eingriffsausgleich beschränkt,

sondern führen zur Unwirksamkeit des ganzen Planes. Eine Teilunwirksamkeit kann

lediglich dann angenommen werden, wenn ein Fehler nur einzelnen Festsetzungen des

Bebauungsplans anhaftet, die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für

sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz

1 BauGB bewirken können und der Plangeber nach seinem im Planungsverfahren zum

Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Bebauungsplan dieses

eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2008

– 4 B 5.08 –, bei Juris Rn. 8 m.w.N.). Davon ist hier nicht auszugehen. Die Regelungen

zum Eingriffsausgleich können nicht isoliert für unwirksam erklärt werden, da nicht

angenommen werden kann, dass der Plangeber die Planung auch ohne Anordnungen

zum Eingriffsausgleich gewollt hätte. Das zeigt sich beispielhaft daran, dass die

Überschreitung der in § 17 Abs. 1 BauNVO geregelten Obergrenzen für das Maß der

baulichen Nutzung in der Planbegründung (S. 9) im Hinblick auf die

Ausnahmevoraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauNVO u.a. mit den

festgesetzten Maßnahmen zum Ausgleich naturschutzrechtlicher Eingriffe begründet

wird, durch die „zugleich ein Ausgleich für die höhere bauliche Dichte auf den

betreffenden Grundstücken“ erfolge.

3. Der Bebauungsplan ist davon unabhängig auch deshalb unwirksam, weil die

Voraussetzungen für eine Überschreitung der in § 17 Abs. 1 BauNVO geregelten

Obergrenzen für die Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung vom Antragsgegner

zu Unrecht bejaht worden sind.

a) Nach § 17 Abs. 1 BauNVO dürfen bei der Bestimmung des Maßes der baulichen

Nutzung nach § 16 BauNVO in allgemeinen Wohngebieten eine Grundflächenzahl (GRZ)

von 0,4 und eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,2 – vorbehaltlich der in Absatz 2 Satz

1 und Absatz 3 geregelten Ausnahmen – nicht überschritten werden. Wie der Tabelle auf

Seite 9 der Begründung des Bebauungsplans entnommen werden kann, werden diese

Grenzen bei den Grundstücken G. (GFZ von 1,4) und N. (GRZ von 0,7 und GFZ von 2,6)

erheblich überschritten. Eine Überschreitung der Obergrenzen des Absatzes 1 ist nach §

17 Abs. 2 Satz 1 BauNVO nur dann zulässig, wenn (erstens) besondere städtebauliche

Gründe dies erfordern, (zweitens) die Überschreitungen durch Umstände ausgeglichen

sind oder durch Maßnahmen ausgeglichen werden, durch die sichergestellt ist, dass die

allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht

beeinträchtigt, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden und die Bedürfnisse

des Verkehrs befriedigt werden, und (drittens) sonstige öffentliche Belange nicht

entgegenstehen.

Bereits die Voraussetzung, dass „besondere städtebauliche Gründe“ die Überschreitung

„erfordern“, ist hier jedoch zu verneinen. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ist zu berücksichtigen, dass der Verordnungsgeber die

inhaltlichen Anforderungen für eine Überschreitung der Obergrenzen des Maßes der

baulichen Nutzung im Zuge der letzten Novellierung der Baunutzungsverordnung im Jahr

1990 erhöht hat, indem er die nach früherem Recht geltende Formulierung „wenn

(besondere) städtebauliche Gründe dies rechtfertigen" durch die Formulierung „wenn

(besondere) städtebauliche Gründe dies erfordern" ersetzt hat. Der Begriff der

städtebaulichen Erforderlichkeit ist im Sinne eines „vernünftigerweise Gebotenseins"

auszulegen (vgl. bereits OVG Berlin, Urteil vom 14. Januar 1994 – 2 A 9.91 –, NVwZ-RR

1995, S. 69). Hiermit ist zwar nicht eine „Unabweisbarkeit“ gemeint. Andererseits folgt

aus der Erhöhung der Anforderungen, dass das Ausgleichsgebot (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr.

2 BauNVO) und das Verbot des Entgegenstehens öffentlicher Belange in § 17 Abs. 2

Satz 1 Nr. 3 BauNVO) die städtebauliche Erforderlichkeit nicht wieder auf den früher

geltenden Maßstab „städtebaulich gerechtfertigt" zurückführen (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 23. Januar 1997 – 4 NB 7.96 –, NVwZ 1997, S. 903). Weiter muss nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Auslegung und Anwendung des

§ 17 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 3 BauNVO der Ausnahmecharakter dieser Vorschriften

erkennbar bleiben. Danach ist die Einhaltung der Maße des § 17 Abs. 1 BauNVO der

städtebauliche Regelfall. Eine Maßüberschreitung setzt demgegenüber eine

städtebauliche Situation und eine durch den Bebauungsplan zu lösende Problematik

voraus, die nicht alltäglich und nicht in jeder beliebigen örtlichen Lage anzutreffen ist.

Deshalb genügt der planerische Wille der Gemeinde, von § 17 Abs. 1 BauNVO

abzuweichen, allein nicht. Vielmehr muss die Überschreitung der Obergrenzen des § 17

Abs. 1 BauNVO auch aus dem Charakter oder aus besonderen Umständen des neu

überplanten Gebietes objektiv begründbar sein; die städtebaulichen Gründe müssen ein

gewisses Gewicht besitzen und dürfen nicht in jeder Standardsituation einsetzbar sein. In

diesem Sinne wird also eine städtebauliche Ausnahmesituation vorausgesetzt (vgl.

BVerwG, Urteile vom 31. August 2000 – 4 CN 6.99 –, BVerwGE 112, 41 und vom 25.

November 1999 – 4 CN 17.98 –, NVwZ 2000, S. 813). Ob der Plangeber die

Voraussetzungen für eine Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen

Nutzung zu Recht angenommen hat, beurteilt sich dabei maßgeblich nach der

Begründung des Bebauungsplans (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1994 – 4 NB

42.93 –, Buchholz 406.12 § 17 BauNVO Nr. 5; zum ganzen auch die Urteile des Senats

vom 18. Dezember 2007 – OVG 2 A 3.07 – „Spreedreieck“ und vom 18. Juni 2008 – OVG

2 A 11.07 – „Brücker Zentrum“, beide bei juris).

Den in der Begründung des angegriffenen Bebauungsplans (S. 9) enthaltenen

Ausführungen lassen sich jedoch keine genügenden Gründe für eine Überschreitung der

Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung entnehmen. Soweit die bauliche

Verdichtung mit der „Standortqualität der unmittelbaren Lage am U-Bahnhof Rudow und

zum Ortsteilzentrum Rudow“ sowie mit dem Ziel begründet wird, eine „Innenentwicklung

im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung“ und eine „gesamtstädtisch günstige

Auslastung der Verkehrsinfrastruktur“ zu fördern, fehlt es bereits an einer

herausgehobenen Ausnahmesituation, die nach einer besonderen, qualifizierten

planerischen Lösung verlangt. Der Standort weist mit den angesprochenen

Lagequalitäten – der Nähe zu einem Ortsteilzentrum sowie dem an der Straßenecke

vorhandenen U-Bahn-Zugang – keine im Berliner Stadtraum ungewöhnlichen

Besonderheiten auf, sondern entspricht einer städtebaulichen Standardsituation, die

regelmäßig auch ohne Abweichung von den gesetzlichen Obergrenzen für das Maß der

baulichen Nutzung gelöst werden kann. Eine übermäßige Konzentration der

Wohnnutzung an der verkehrsreichen Straßenkreuzung steht zudem im Kontrast zu der

Belastung des Standorts mit Lärm- und Abgasimmissionen, die den Plangeber

veranlasst hat, durch die Ausweisung einer geschlossenen Blockrandbebauung ruhigere

Wohnverhältnisse im Blockinnenbereich zu schaffen. Dass für die erstrebte Abschirmung

eine mehr als viergeschossige Bebauung der Blockrandecke erforderlich wäre, ist jedoch

nicht erkennbar. Auch die in der Begründung des Bebauungsplans weiter angeführte

„städtebauliche Idee einer Höhenzonierung bei gleichzeitiger städtebaulicher Aufwertung

des Eingangsbereichs zum U-Bahnhof Rudow“ lässt sich nicht schlüssig aus einer

städtebaulichen Sondersituation ableiten. Unter Berücksichtigung des vorhandenen

Gebäudebestandes wäre es auch möglich gewesen, die Bebauung bis zum Anschluss an

den auf dem nordöstlichen Teil des Grundstücks N. vorhandenen fünfgeschossigen

Baukörper viergeschossig um die Blockrandecke herumzuführen, was zugleich die

Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung des Gebäudes auf dem Grundstück der

Antragsteller minimiert hätte. Die stattdessen mit der Ausweisung eines

sechsgeschossigen „Kopfbaus“ angestrebte Aufwertung des Eingangsbereichs der U-

Bahn lässt sich auch nicht durch einen besonderen Bezug zum Ortsteilzentrum Alt-

Rudow rechtfertigen, das zum einen auf der anderen Seite der Neuköllner Straße liegt

und es zum anderen in seiner Bedeutung als bloßes Ortsteilzentrum nicht rechtfertigt,

dem Standort eine atypische Lagequalität zuzuschreiben. Insoweit ist zu

berücksichtigen, dass die Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO selbst in

hochverdichteten Großstadtzentren gelten und auch dort nur ausnahmsweise

überwindbar sind (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2007, a.a.O.).

Davon unabhängig sind die in der Planbegründung enthaltenen Erwägungen zum

Ausgleich der Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung durch

Umstände oder Maßnahmen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauNVO zu beanstanden.

Durch die nach dieser Bestimmung erforderlichen ausgleichenden Umstände bzw. die

Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen muss u.a. sichergestellt sein, dass die

allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht

beeinträchtigt werden. Soweit die Planbegründung zu möglichen Beeinträchtigungen der

Belichtung und Belüftung infolge der Überschreitung des höchstzulässigen Maßes der

Bebauung nach § 17 Abs. 1 BauNVO auf das nahegelegene Rudower Fließ verweist, das

als qualitätvolles öffentliches Freiraumsystem auch der Freizeit und Erholung des

allgemeinen Wohngebietes diene, kann darin kein nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauNVO

zum Ausgleich geeigneter Umstand gesehen werden, da dieses Gebiet nicht im

räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt oder daran angrenzt, sondern

durch mehrere bebaute Grundstücke hiervon getrennt ist. Eine mögliche

Erholungsfunktion dieses Gebiets ist deshalb nicht geeignet, Beeinträchtigungen der

Wohn- und Arbeitsverhältnisse durch eine wegen der Bebauungsverdichtung geminderte

Belichtung und Belüftung der Grundstücke im Plangebiet auszugleichen.

b) Der Verstoß gegen § 17 Abs. 1 BauNVO ist weder nach den

Planerhaltungsvorschriften des Baugesetzbuchs unbeachtlich noch bleibt er mit der

Folge einer bloßen Teilunwirksamkeit im Sinne der obigen Darlegungen (unter 2.c) auf

einen abtrennbaren Teil des Bebauungsplanes beschränkt.

4. Auf die weiteren Einwendungen der Antragsteller muss nicht mehr eingegangen

werden, da der Bebauungsplan bereits wegen der festgestellten Mängel aus zwei

selbständig tragenden Gründen unwirksam ist.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO in

Verbindung mit § 709 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132

Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt.

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