Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 29.03.2017

OVG Berlin-Brandenburg: öffentliches interesse, europäische kommission, aufschiebende wirkung, projekt, erhaltung, umwelt, wiederherstellung, zerstörung, staatliches handeln, auflösende bedingung

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 2 S 25.07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7

VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, §

22 Abs 3 Nr 1 BNatSchG, § 34

BNatSchG

Die Zulassung der Fortführung und Erweiterung eines

Braunkohletagebaus unter Abwägung naturschutzrechtlicher

Bedenken

Leitsatz

1. Das Verwaltungsgericht darf im Rahmen der ihm nach § 80 Abs. 5 VwGO zukommenden

Gestaltungskompetenz die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen

einen Planfeststellungsbeschluss bis zum Abschluss eines ergänzenden Verfahrens befristen.

2. Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 14. September 2006 in der Rechtssache

C-244/05 kann nicht entnommen werden, dass die durch ein planfestgestelltes Vorhaben

bewirkte vollständige Zerstörung eines von der Bundesrepublik Deutschland an die

Kommission gemeldeten, aber noch nicht in die von der Kommission festgelegte Liste der

Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (Art. 4 Abs. 2 FFH-RL) aufgenommenen Gebietes,

in dem eine prioritäre Art (Art. 1 Buchst. h FFH-RL) vorkommt, ausnahmslos unzulässig ist.

3. Durch die im Brandenburgischen Naturschutzgesetz (§ 26d Abs. 4 und 5 i.V.m. § 26c Abs.

1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1, § 26d Abs. 6 und § 26g Abs. 1 BbgNatSchG) für Gebiete, die von der

Landesregierung ausgewählt und im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht worden sind,

geregelte entsprechende Anwendbarkeit der materiellrechtlichen Anforderungen des Art. 6

Abs. 4 FFH-RL sowie die verfahrensrechtliche Einbindung der Kommission in den Fällen, in

denen prioritäre Biotope oder prioritäre Arten von einem Projekt betroffen werden, hat der

Landesgesetzgeber sichergestellt, dass die vom Europäischen Gerichtshof herausgearbeitete

Funktion des vorgezogenen Schutzes der in die nationalen Vorschlagslisten aufgenommenen

Gebiete, nämlich die Entscheidungsgrundlage der Kommission bei der Erstellung des Entwurfs

einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu bewahren, erfüllt wird.

4. § 26d Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 BbgNatSchG ist gemeinschaftskonform dahingehend

auszulegen, dass als „Stellungnahme der Kommission“ in der Phase bis zur Aufnahme eines

Gebiets in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (Art. 4 Abs. 2 FFH-RL)

nicht nur eine förmliche Stellungnahme gemäß Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL, sondern

auch jede andere der Kommission zuzurechnende Äußerung der zuständigen

Kommissionsdienststellen in Betracht kommt, durch die sichergestellt ist, dass die

Entscheidungsgrundlage der Kommission bei der Erstellung des Entwurfs einer Liste der

Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nicht beeinträchtigt wird.

5. Zu den „zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“ und den

Anforderungen an die Ausgleichsmaßnahmen zur Sicherung der globalen Kohärenz von

Natura 2000 im Sinne des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Cottbus vom 28. Februar 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde einschließlich der außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen trägt der Antragsteller.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 25 000 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller, ein im Land Brandenburg anerkannter Naturschutzverein, begehrt die

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den

Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 18. Dezember 2006 für das

Vorhaben „Gewässerausbau Cottbuser See, Teilvorhaben 1 - Gewässerbeseitigung im

Bereich der Teichgruppe Lakoma und eines Abschnittes des Hammergraben-Altlaufes“.

Die durch den Planfeststellungsbeschluss zugelassene Beseitigung der insgesamt 22

Lakomaer Teiche mit einer Gesamtfläche von ca. 69 ha (einschließlich ca. 7 ha

Schilfröhricht) sowie von Fließgewässern mit einer Länge von ca. 14,1 km, von denen

3,67 km auf den Hammergraben-Altlauf entfallen, ist zur Weiterführung des von der

Beigeladen betriebenen Tagebaus Cottbus-Nord erforderlich. Sie soll durch eine zeitlich

und räumlich gestaffelte Abriegelung der Wasserzufuhr aus dem Hammergraben-Altlauf

erfolgen, der das Teichgebiet in südlicher und östlicher Richtung begrenzt. Durch die seit

Jahrhunderten praktizierte zyklische Bewirtschaftung der Teiche ist eine strukturreiche

Feuchtlandschaft entstanden, in der sich unterschiedliche Lebensräume mit einer Vielfalt

an Pflanzen- und Tierarten entwickelt haben. Durch Beschluss der Landesregierung vom

16. Dezember 2003 wurde das Gebiet als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im

Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der

natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen - ABlEG Nr. L 206/7

mit späteren Änderungen - (FFH-Richtline, FFH-RL) vorgeschlagen und im März 2004

durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter der

Nummer DE 4152-303 der EU-Kommission nachgemeldet sowie im Amtsblatt für

Brandenburg Nr. 41 vom 19. Oktober 2005 bekannt gemacht. Zu den im so genannten

Standard-Datenbogen für die Meldung des Gebietes ausschlaggebenden

Lebensraumtypen nach Anhang I der FFH-Richtlinie gehören der Lebensraumtyp (LRT)

3130 (oligo- bis mesotrophe stehende Gewässer mit Vegetation der

und/oder der ), der LRT 3150 (natürliche eutrophe Seen

und Altarme mit Vegetation des oder ), der LRT 3260

(Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des und

des ) sowie der LRT 6430 (feuchte Hochstaudenfluren der planaren

und montanen bis alpinen Stufe). Von den in Anhang II der FFH-Richtlinie genannten

Arten sind im Lakomaer Teichgebiet nach dem Standard-Datenbogen der Eremit (

), die Rotbauchunke ( ), der Fischotter (

), die Teichfledermaus ( ), der Große Feuerfalter (

) und die Grüne Keiljungfer ( ) vorhanden, wobei der

Eremitenkäfer im Anhang II der FFH-Richtlinie als prioritäre Art genannt wird.

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2004 ersuchte der Antragsgegner in dem Verfahren der

wasserrechtlichen Planfeststellung des Vorhabens die Europäische Kommission (GD

Umwelt) über die Ständige Vertretung Deutschlands um eine Stellungnahme nach Art. 6

Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL. Unter dem 1. April 2005 teilte die Kommission der Ständigen

Vertretung Deutschlands unter Hinweis auf das am 13. Januar 2005 ergangene Urteil

des Europäische Gerichtshofs in der Rechtssache C-117/03 („Draggagi“) mit, dass Art. 6

Abs. 4 der FFH-Richtlinie nicht anwendbar sei und eine Stellungnahme der Kommission

nach dieser Bestimmung nicht abgegeben werden könne, da das betroffene Gebiet nur

in der nationalen Liste der vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung

und noch nicht in die Gemeinschaftsliste für die kontinentale biogeografische Region

aufgenommen worden sei. Die Kommission bot jedoch die Erstellung einer

Stellungnahme „auf ausdrücklichen Wunsch“ an. Nachdem der Antragsgegner dieses

Angebot unter dem 16. Juni 2005 angenommen hatte, teilte die Generaldirektion Umwelt

mit Schreiben vom 22. November 2006 unter Hinweis auf das am 14. September 2006

ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-244/05 („Bund

Naturschutz“) mit, dass es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt sei, Eingriffe zuzulassen,

welche die ökologischen Merkmale eines vorgeschlagenen Gebietes von

gemeinschaftlicher Bedeutung ernsthaft beeinträchtigen könnten, und dass dies dann

gegeben sei, wenn der Eingriff - wie im vorliegenden Fall - die Zerstörung des

vorgeschlagenen Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung oder die Beseitigung

seiner repräsentativen Merkmale zur Folge haben könnte. Obwohl Art. 6 Abs. 4 der FFH-

Richtlinie formal gesehen nicht anwendbar sei, seien die Kommissionsdienststellen der

Ansicht, dass sie im Ergebnis ihre Position betreffend das vorgeschlagene Abbauprojekt,

das die Räumung der Lakomaer Teiche erfordere, angeben könnten. Da die

Kommissionsdienststellen die sechs bereits angenommenen Gemeinschaftslisten von

einem funktionalen Gesichtspunkt aus für komplett und die von Deutschland

vorgeschlagene ergänzende Liste für vollständig hielten, sei es ihnen möglich, einen

„ökologischen Vergleich“ und „wissenschaftliche Beurteilungen“ durchzuführen, um die

Kohärenz von Natura 2000 sicherzustellen. Im Ergebnis seien die

Kommissionsdienststellen der Ansicht, dass das Projekt der Beseitigung der Lakomaer

Teiche zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord, wie in den von den deutschen

Behörden übermittelten Unterlagen dargestellt, durchgeführt werden könnte, wenn Art.

6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie anwendbar wäre. Es liege tatsächlich ein überwiegendes

öffentliches Interesse (insbesondere Arbeitsplatzsicherung) an der Durchführung des

Projekts vor, keine der untersuchten Alternativen sei für geeigneter befunden worden,

und Deutschland werde die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen rechtzeitig

durchführen, damit sichergestellt sei, dass die Gesamtkohärenz von Natura 2000

gewahrt werde.

Mit Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vom 18. Dezember 2006 hat der

Antragsgegner zugleich nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO dessen sofortige Vollziehung

angeordnet.

Am 20. Dezember 2006 hat der Antragsteller Klage erhoben und gleichzeitig im

vorliegenden Verfahren beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80

Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung wiederherzustellen. Zur Begründung hat er im

Wesentlichen geltend gemacht, dass der Planfeststellungsbeschluss wegen Verstoßes

gegen europäisches Gemeinschaftsrecht offensichtlich rechtswidrig sei.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 28. Februar 2007 hat das Verwaltungsgericht

Cottbus die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den

Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 18. Dezember 2006 hinsichtlich der

Gewässerbeseitigung des Hammergraben-Altlaufs und der Teichgruppe Lakoma bis zum

Abschluss eines vom Antragsgegner durchzuführenden ergänzenden Verfahrens nach

Entlassung des Gebietes aus der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Peitzer

Teichlandschaft mit Hammergraben“ wiederhergestellt, die Vollziehung des

Planfeststellungsbeschlusses im Übrigen für die Beigeladene bis zu dem vorgenanten

Zeitpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500.000 Euro zugelassen und den

weitergehenden Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im

Wesentlichen ausgeführt, dass im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden

umfassenden Interessenabwägung gegenwärtig das von der Antragstellerin vertretene

Interesse an einer vorläufigen Erhaltung des betroffenen Gebietes in seinem bisherigen

Zustand überwiege, soweit der Planfeststellungsbeschluss gegen die genannte

Landschaftsschutzverordnung verstoße. Da im Übrigen durchgreifende Zweifel an der

Rechtmäßigkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses nicht bestünden, es

sich bei dem festgestellten Mangel um einen solchen handele, der in einem

ergänzenden Verfahren nach § 75 Abs. 1a VwVfGBbg heilbar sei, die Schaffung der

erforderlichen Voraussetzungen für ein ergänzendes Verfahren zur Heilung des

festgestellten Mangels wahrscheinlich sei und ein erhebliches öffentliches Interesse wie

auch ein solches der Beigeladene an dem alsbaldigen Vollzug der Zulassung der

Gewässerstilllegung anzuerkennen seien, sei die Wiederherstellung auf den Zeitpunkt

der Herstellung der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses durch den

Antragsgegner zu befristen. Im Übrigen überwögen das öffentliche Interesse und

dasjenige der Beigeladenen an der Vollziehung der zur Sicherung des

Kohärenzausgleichs im Planfeststellungsbeschluss festgesetzten und zugelassenen

Maßnahmen. Dem Interesse an einer eventuellen Vollzugsfolgenbeseitigung werde

durch die Anordnung einer Sicherheitsleistung Rechnung getragen.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts richtet sich die Beschwerde des

Antragstellers mit dem sinngemäßen Rechtsmittelantrag,

den erstinstanzlichen Beschluss vom 28. Februar 2007 zu ändern und die

aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des

Antragsgegners vom 18. Dezember 2006 vollumfänglich wiederherzustellen.

Der Antragsgegner und die Beigeladene beantragen jeweils,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten

(14 Bände) und die Verwaltungsvorgänge (65 Ordner) verwiesen.

II.

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nicht aus einem von dem

Antragsteller dargelegten - und damit der Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht

gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - unterliegenden -

Grund zu ändern. Der Antrag auf vollumfängliche Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 18.

Dezember 2006 ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers im

Beschwerdeverfahren nicht begründet.

1. Die Ansicht des Antragstellers, dass der Beschwerde schon im Hinblick darauf

stattgegeben werden müsse, dass der Planfeststellungsbeschluss zum gegenwärtigen

Zeitpunkt auch nach Ansicht des Verwaltungsgerichts wegen des Verstoßes gegen die

gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. Brandenburgisches Naturschutzgesetzes -

BbgNatSchG - als Landesrecht fortgeltende Verordnung über das

Landschaftsschutzgebiet „Peitzer Teichlandschaft mit Hammergraben“ vom 1. Mai 1968

rechtswidrig ist, trägt der dem Gericht bei der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1

VwGO zukommenden Gestaltungskompetenz nicht ausreichend Rechnung. Letztere

umfasst die Möglichkeit, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in sachlicher,

räumlicher oder auch zeitlicher Hinsicht einzuschränken (vgl. Schoch, in:

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 13. Ergänzungslieferung 2006, § 80 Rn. 294).

Eine solche Einschränkung hat das Verwaltungsgericht hier in sachlicher Hinsicht - soweit

es um Vollzugsmaßnahmen geht, die nicht die Gewässerbeseitigung zum Gegenstand

haben - sowie in zeitlicher Hinsicht - bis zum Abschluss eines ergänzenden Verfahrens

nach Entlassung des Gebietes aus der Landschaftsschutzverordnung „Peitzer

Teichlandschaft mit Hammergraben“ - vorgenommen. Entgegen der Auffassung des

Antragstellers handelt es sich bei der zeitlichen Begrenzung um eine zulässige

Befristung der aufschiebenden Wirkung und nicht um eine gegebenenfalls unzulässige

auflösende Bedingung. Der Abschluss des ergänzenden Verfahrens ist kein

unbestimmtes zukünftiges Ereignis, über dessen Eintreten Streit entstehen kann (vgl.

Redeker/v. Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 80 Rn. 59), sondern ein mit dem Erlass

eines geänderten Planfeststellungsbeschlusses oder aber - bei unveränderter Planung -

eines Bescheides über das Ergebnis des ergänzenden Verfahrens (vgl. Bonk/Neumann,

in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 75 Rn. 42b) klar bestimmter Zeitpunkt.

Insoweit besteht kein relevanter Unterschied zu dem in der Praxis verbreiteten Fall einer

bis zur Entscheidung der Widerspruchsbehörde befristeten Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung (vgl. hierzu etwa Schoch, a.a.O., Rn. 295, m.w.N.;

Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998,

Rn. 879). Die Annahme eines Verstoßes gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz liegt

fern, da es Sache der Behörde bleibt, ob, wann und mit welchem Ergebnis sie das

ergänzende Verfahren durchführt. Auch der vom Antragsteller behauptete

systematische Widerspruch zu § 80 Abs. 7 VwGO besteht nicht, da der

Anwendungsbereich dieser Regelung auf Änderungen der Sach- und Rechtslage

beschränkt ist.

2. Die in der Beschwerdebegründung vorgebrachten Argumente des Antragstellers sind

auch nicht geeignet, die dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts

zugrunde liegende Einschätzung in Zweifel zu ziehen, dass bei der nach § 80 Abs. 5

VwGO zu treffenden Entscheidung das öffentliche Interesse und das Interesse der

Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses das

Interesse des Antragstellers, das betroffene Gebiet in seinem bisherigen Zustand zu

erhalten, bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt teilweise, nämlich soweit es um

Vollzugsmaßnahmen geht, die nicht die Gewässerbeseitigung zum Gegenstand haben,

überwiegt, und ab dem Zeitpunkt des Abschlusses eines ergänzenden Verfahrens nach

Entlassung des Gebietes aus der Landschaftsschutzverordnung „Peitzer Teichlandschaft

mit Hammergraben“ auch im Übrigen überwiegen wird. Entgegen der Auffassung der

Antragstellerin ist der angefochtene Planfeststellungsbeschluss nicht wegen eines

Verstoßes gegen die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der

natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen - ABlEG Nr. L 206/7

mit späteren Änderungen - (FFH-Richtline, FFH-RL), die Richtlinie 79/409/EWG des Rates

vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - ABl. Nr. L 103, S. 1

mit späteren Änderungen - (Vogelschutz-RL, VRL), die artenschutzrechtlichen Verbote

des § 42 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG - oder gegen das

landesrechtliche Verbot der Beeinträchtigung geschützter Biotope (§ 32 Abs. 1

BbgNatSchG) offensichtlich rechtswidrig.

2.1 Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren nicht darlegen können, dass das

Vorhaben der Beigeladenen in Widerspruch zu den Regelungen der FFH-Richtlinie steht,

welche im Zeitpunkt der Planfeststellung durch den Erlass der rahmenrechtlichen

Regelung des § 34 BNatSchG und der inhaltlich entsprechenden Regelung des § 26d

BbgNatSchG bereits in innerstaatliches Recht umgesetzt war.

2.1.1 Entgegen der Auffassung des Antragstellers folgt aus dem Umstand, dass das von

der Bundesrepublik Deutschland im März 2004 an die Kommission gemeldete Gebiet der

Lakomaer Teiche noch nicht in die von der Kommission aufgrund des in Art. 4 Abs. 2

FFH-RL geregelten Verfahrens festgelegte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher

Bedeutung (Art. 1 Buchst. k FFH-RL) aufgenommen worden ist, trotz des Vorkommens

einer prioritären Art (Art. 1 Buchst. h FFH-RL) nicht, dass die durch das planfestgestellte

Vorhaben bewirkte vollständige Zerstörung des Gebietes von vornherein unzulässig ist.

Etwas anderes lässt sich auch nicht der vom Antragsteller in diesem Zusammenhang

zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entnehmen. Die in diesem

Zusammenhang ursprünglich erwogene Vorlage der in der gerichtlichen Verfügung vom

7. Juni 2007 formulierten Fragen an den Europäischen Gerichtshof im Wege der

Vorabentscheidung nach Art. 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen

Gemeinschaft (EGV) hält der Senat nach erneuter Prüfung nicht für erforderlich, da die

richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Sinne der „acte-claire-Doktrin“ des

Europäischen Gerichtshofes (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81, CILFIT - Slg.

1982, I-3115 = NJW 1983, 1257) offenkundig ist und die mit der Durchführung des

Vorabentscheidungsverfahrens verbundene Verzögerung der Entscheidung in der Sache

überdies dem Ziel eines effektiven Eilrechtsschutzes zuwiderliefe.

Für seine Auffassung, dass die durch das planfestgestellte Vorhaben bewirkte

vollständige Zerstörung des Gebietes von vornherein unzulässig sei, beruft sich der

Antragsteller insbesondere auf die in dem Urteil des Gerichtshofs vom 14. September

2006 (- Rs. C-244/05 - NVwZ 2007, 61, Rn. 46) enthaltene Formulierung, dass die

Mitgliedstaaten keine Eingriffe zulassen dürften, die die ökologischen Merkmale eines

nach den oben genannten Kriterien (gemeint sind die in Anhang III Phase 1 der Richtlinie

aufgeführten Beurteilungskriterien) bestimmten Gebietes ernsthaft beeinträchtigen

könnten, und dies insbesondere dann gelte, wenn ein Eingriff die Fläche des Gebietes

wesentlich verringern oder zum Verschwinden von in diesem Gebiet vorkommenden

prioritären Arten führen oder aber die Zerstörung des Gebietes oder die Beseitigung

seiner repräsentativen Merkmale zur Folge haben könnte. Dem Antragsteller ist

einzuräumen, dass diese Passage bei isolierter Betrachtung so verstanden werden kann,

als sei die Zerstörung eines nach den Beurteilungskriterien der Richtlinie bestimmten

Gebietes vor der Aufnahme in die von der Kommission nach Art. 4 Abs. 2 FFH-RL

festgelegte Liste unter allen Umständen ausgeschlossen. Ein solches enges, allein am

Wortlaut haftendes Verständnis der Ausführungen des Gerichtshofs würde jedoch dem

Kontext, in dem die zitierte Passage steht, nicht ausreichend Rechnung tragen.

2.1.1.1 Gegen die Annahme, dass die Mitgliedstaaten nach dem Urteil des Europäischen

Gerichtshofs vom 14. September 2006 verpflichtet sein sollen, bis zur Entscheidung der

Kommission über die Aufnahme eines Gebiets in die Gemeinschaftsliste jede

Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie

Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, ohne die Möglichkeit

einer an Art. 6 Abs. 4 FFH-RL orientierten Ausnahmeentscheidung zu vermeiden,

sprechen die der erwähnten Passage vorangestellten Ausführungen des Gerichtshofes.

Diese beziehen sich auf die erste Vorlagefrage, die der Bayerische

Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof mit Beschluss vom 19. April 2005 (- 8 A

02.40040 u.a. - BayVBl 2005, 659) zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte: „Welches

Schutzregime verlangt Art. 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG in Verbindung mit der

sechsten Begründungserwägung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung des

Frustrationsverbots gemäß Art. 10 Abs. 2 des EG-Vertrages im Anschluss an das Urteil

des Gerichtshofes vom 13. Januar 2005 in der Rechtssache C-117/03 (Draggagi u.a., Slg.

2005, I-167) für Gebiete, insbesondere solche mit prioritären natürlichen

Lebensraumtypen und/oder prioritären Arten, die als Gebiete von gemeinschaftlicher

Bedeutung bestimmt werden könnten, bevor sie in die von der Kommission der

Europäischen Gemeinschaften nach dem Verfahren des Artikel 21 der Richtlinie

festgelegte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen sind?“.

In dem in der Vorlagefrage erwähnten Urteil vom 13. Januar 2005 hatte der Gerichtshof

u.a. festgestellt (Rn. 25), dass die in Art. 6 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie vorgesehenen

Schutzmaßnahmen nur für die Gebiete getroffen werden müssen, die in die Liste der

Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden sind. In Bezug auf die

Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten

und die in den der Kommission zugeleiteten nationalen Listen aufgeführt sind,

insbesondere solche, die prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder prioritäre Arten

beherbergen, seien die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie verpflichtet, geeignete

Schutzmaßnahmen zur Wahrung der betreffenden ökologischen Bedeutung zu ergreifen

(Rn. 29).

In seinem Urteil vom 14. September 2006 knüpft der Gerichtshof ausdrücklich an seine

Ausführungen in dem Urteil vom 13. Januar 2005 an (Rn. 36 ff.) und präzisiert die

Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Erlass geeigneter Schutzmaßnahmen, indem er

die Funktion des vorgezogenen Schutzes herausarbeitet, die Entscheidungsgrundlage

der Kommission bei der Erstellung des Entwurfs einer Liste der Gebiete von

gemeinschaftlicher Bedeutung zu bewahren (Rn. 39 ff.). Unter Hinweis auf seine

Ausführungen in dem Urteil vom 7. November 2000 in der Rechtssache C-371/98 (Slg.

2000, I-9235 = NVwZ 2001, 1147) führt der Gerichtshof aus, dass die Kommission, um

einen Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erstellen,

der zur Errichtung eines kohärenten europäischen Netzes besonderer Schutzgebiete

führen kann, über ein umfassendes Verzeichnis der Gebiete verfügen müsse, denen auf

nationaler Ebene erhebliche ökologische Bedeutung für das Ziel der Erhaltung der

natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen im Sinne der

Richtlinie zukommt. Nur auf diese Weise sei nämlich das in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie

gesetzte Ziel der Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands

dieser natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten in ihrem natürlichen

Verbreitungsgebiet im gesamten europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten zu erreichen.

Angesichts der Tatsache, dass ein Mitgliedstaat, wenn er die nationale Liste der Gebiete

erstellt, nicht genau und im Einzelnen wissen könne, wie die Situation der Habitate in

den anderen Mitgliedstaaten ist, könne er nicht von sich aus wegen Anforderungen von

Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur oder wegen regionaler und örtlicher Besonderheiten

Gebiete ausnehmen, denen auf nationaler Ebene erhebliche ökologische Bedeutung für

das Ziel der Erhaltung zukommt, ohne damit die Verwirklichung dieses Zieles auf

Gemeinschaftsebene zu gefährden. Die Kommission müsse daher die Gewissheit haben,

dass sie über ein umfassendes Verzeichnis der als besondere Schutzgebiete in Betracht

kommenden Gebiete verfügt, da aus diesen ein kohärentes europäisches ökologisches

Netz errichtet werden solle. Daher müssten auch die von den Mitgliedstaaten

ausgewählten Gebiete in dem Moment, in dem die von der Kommission zu treffende

Entscheidung ergeht, die Situation widerspiegeln, die den wissenschaftlichen

Beurteilungen der potenziellen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zugrunde lag.

Anderenfalls bestünde die Gefahr einer Verfälschung des gemeinschaftlichen

Entscheidungsprozesses, der nicht nur auf der Integrität der von den Mitgliedstaaten

gemeldeten Gebiete aufbaue, sondern auch durch ökologische Vergleiche zwischen den

verschiedenen von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Gebieten gekennzeichnet sei,

und die Kommission wäre nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben in dem in Rede

stehenden Bereich zu erfüllen.

Der vorgezogene Schutz dient, mit anderen Worten, nicht in erster Linie dem Hauptziel

der Richtlinie, die Erhaltung der biologischen Vielfalt zu fördern (vgl. dritte

Begründungserwägung der Richtlinie), sondern vielmehr der Sicherung des Verfahrens

bei der Erstellung des Entwurfs der Liste der als Schutzgebiete auszuweisenden Gebiete

von gemeinschaftlicher Bedeutung. Diese verfahrenssichernde Funktion des

vorgezogenen Schutzes der von den Mitgliedstaaten gemeldeten, aber noch nicht in die

Liste der Gebiete von gemeinschaftsweiter Bedeutung aufgenommenen Gebiete von

gemeinschaftsweiter Bedeutung fordert jedoch grundsätzlich nicht, dass das Niveau des

vorgezogenen Schutzes über dasjenige hinausgeht, das bei Abschluss des Verfahrens

nach Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL bestehen würde. Vielmehr ist eine Gefährdung des Ziels

der Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der

natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten in ihrem natürlichen

Verbreitungsgebiet bereits dann ausgeschlossen, wenn die Mitgliedstaaten „nicht von

sich aus“ schützenswerte Gebiete ausnehmen oder Eingriffe zulassen (vgl. Urteil vom

14. September 2006, Rn. 40), sondern die zentrale Rolle der Kommission bei der

Errichtung des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes

uneingeschränkt gewahrt bleibt. Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass sie über

ausreichende Informationen verfügt, um die Vereinbarkeit eines Vorhabens sowohl mit

dem Ziel der Erstellung einer vollständigen Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher

Bedeutung als auch gegebenenfalls bereits mit den Anforderungen des Schutzregimes

der Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL zu prüfen, besteht kein Grund, ein gemeldetes FFH-Gebiet

stärker vor als nach der Aufnahme in die Gemeinschaftsliste zu schützen (vgl. BVerwG,

Beschlüsse vom 7. September 2005, BVerwGE 124, 201, 207 f., und vom 31. Januar

2006 - NVwZ 2006, 823, 824).

In Übereinstimmung hiermit hatte auch Generalanwalt Geelhoed in seinen

Schlussanträgen vom 18. Mai 2006 in der Rechtssache C-244/05 (Rn. 33; zitiert nach

www.eur-lex.europa.eu) ausdrücklich die Auffassung vertreten, dass ein absolutes

Veränderungsverbot zum Schutz der Gebiete vor Festlegung der Liste durch die

Kommission zu weit gehe. Vielmehr müssten die Kriterien des Art. 6 Abs. 4 der FFH-

Richtlinie entsprechend angewandt werden, bis die Kommission die Liste festgelegt

habe. Ähnlich deutlich hatte auch bereits Generalanwältin Kokott in ihren

Schlussanträgen vom 8. Juli 2004 in der erwähnten Rechtssache C-117/03 (Rn. 31; zitiert

nach www.eur-lex.europa.eu) zur inhaltlichen Reichweite der Schutzpflicht darauf

hingewiesen, dass bei Einbeziehung der gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen zur

Sicherung der Kohärenz von Natura 2000 im Ergebnis auch die Beurteilungsbasis der

Kommission erhalten bleibe, und deshalb die Auffassung vertreten, dass die

Mitgliedstaaten Projekte, die ein Gebiet als solches beeinträchtigen können, (nur) nach

Maßgabe von Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie, d.h. aufgrund von zwingenden Gründen

des überwiegenden öffentlichen Interesses, wenn keine Alternativlösungen vorhanden

sind, genehmigen dürfen.

Dass das in den Gebieten, die in die nationalen Vorschlagslisten aufgenommen worden

sind, geltende Veränderungsverbot mit Blick auf die Funktion des vorgezogenen

Schutzes nur vorbehaltlich einer Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Ziel

der Erstellung einer vollständigen Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung

und der Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL durch die Kommission gelten

kann, hat der Gerichtshof in dem Urteil vom 14. September 2006 offensichtlich nur

deshalb nicht ausdrücklich klargestellt, weil ihm die zu entscheidende Vorlagefrage und

der ihr zugrunde liegende Fall hierzu keinen Anlass gegeben haben; denn eine vorherige

Prüfung durch die Kommission war in dem Fall des vor dem Bayerischen VGH

angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses gerade nicht erfolgt (vgl. auch BVerwG,

Beschluss vom 31. Januar 2006, NVwZ 2006, 823, 825). Vielmehr hatte die dortige

Planfeststellungsbehörde ohne vorherige Einholung einer Stellungnahme der

Kommission angenommen, es gebe keine Anhaltspunkte, dass die Erhaltungsziele

potenzieller Schutzgebiete im Sinne der FFH-Richtlinie oder von Teilbereichen solcher

Gebiete nachhaltig und erheblich beeinträchtigt würden (vgl. BayVGH, Beschluss vom

19. April 2005 - 8 A 02.40040 - zitiert nach Juris; insoweit nicht abgedruckt in BayVBl.

2005, 659). Nur bei einem derartigen „eigenmächtigen“ Verhalten der nationalen

Behörden ohne Einbeziehung der Kommission besteht jedoch die Gefahr einer

Verfälschung des gemeinschaftlichen Entscheidungsprozesses, der nach der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 14. September 2006,

a.a.O., Rn. 42) durch den vorgezogenen Schutz entgegengewirkt werden soll. Dass der

Europäische Gerichtshof von der in den Schlussanträgen der Generalanwälte

vertretenen Auffassung abweichen und ein absolutes Veränderungsverbot annehmen

wollte, kann bei dieser Ausgangslage nicht angenommen werden.

2.1.1.2 Neben den erwähnten Ausführungen zur Funktion des vorgezogenen Schutzes

der in die nationalen Vorschlagslisten aufgenommenen Gebiete ist für das richtige

Verständnis des Urteils vom 14. September 2006 von Bedeutung, dass der Gerichtshof

in Randnummer 49 und 50 ausdrücklich festgestellt hat, dass es Sache der

Mitgliedstaaten ist, alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Schutzregelung

für die in Rede stehenden Gebiete zu ergreifen und dass die anwendbaren

Verfahrensmodalitäten sich dabei nach dem innerstaatlichen Recht der einzelnen

Mitgliedstaaten bestimmen. Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen ergeben sich

lediglich daraus, dass die Verfahrensmodalitäten nicht ungünstiger sein dürfen als die,

die für gleichartige innerstaatliche Situationen gelten, und die Ausübung der durch die

Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen

oder übermäßig erschweren dürfen. Diese Verweisung auf das innerstaatliche Recht

hinsichtlich der Modalitäten der Durchführung der Schutzregelung hätte keinen Sinn,

wenn die Passage in Randnummer 46 des Urteils so zu verstehen wäre, dass die

Zerstörung eines nach den Beurteilungskriterien der Richtlinie bestimmten Gebietes vor

der Aufnahme in die von der Kommission nach Art. 4 Abs. 2 FFH-RL festgelegte Liste

unter allen Umständen ausgeschlossen ist.

Die hier anwendbaren Verfahrensmodalitäten hat der Landesgesetzgeber in § 26c, § 26d

und § 26g Abs. 1 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes (BbgNatSchG) geregelt.

Nach § 26g Abs. 1 BbgNatSchG wählt die Landesregierung die Gebiete, die der

Kommission u.a. nach Art. 4 Abs. 1 FFH-RL zu benennen sind, nach den in dieser

Vorschrift genannten Maßgaben aus und benennt die ausgewählten Gebiete dem für

Naturschutz zuständigen Bundesministerium (Satz 1); die benannten Gebiete sowie

Änderungen der Gebietsnennung werden im Amtsblatt für Brandenburg bekannt

gemacht (Satz 2). Für Gebiete, die von der Landesregierung entsprechend § 26g Abs. 1

BbgNatSchG ausgewählt und im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht worden sind,

gelten nach § 26c Abs. 2 Satz 1 BbgNatSchG über die Verweisungsvorschriften des §

26c Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG und § 26d Abs. 6 BbgNatSchG u.a. die Regelungen des §

26d Abs. 3 bis 5 BbgNatSchG entsprechend, die ihrerseits die Bestimmungen der Art. 6

Abs. 3 und 4 FFH-RL umsetzen. In Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 FFH-

RL sieht § 26d Abs. 3 vor, dass ein Projekt bei negativem Ergebnis der

Verträglichkeitsprüfung (vgl. § 26d Abs. 1 und 2 BbgNatSchG; Art. 6 Abs. 3 FFH-RL) nur

zugelassen werden darf, soweit es erstens aus zwingenden Gründen des überwiegenden

öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art notwendig

ist und zweitens zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an

anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht

gegeben sind. Für den Fall, dass von dem Projekt innerhalb eines Gebietes von

gemeinschaftlicher Bedeutung prioritäre Biotope oder prioritäre Arten betroffen werden,

bestimmt § 26d Abs. 4 BbgNatSchG, dass als zwingende Gründe des überwiegenden

öffentlichen Interesses nur solche im Zusammenhang mit der Gesundheit des

Menschen, der öffentlichen Sicherheit einschließlich der Landesverteidigung und des

Schutzes der Zivilbevölkerung oder den maßgeblichen günstigen Auswirkungen des

Projektes auf die Umwelt geltend gemacht werden können (Satz 1); sonstige Gründe im

Sinne des Absatzes 3 Nr. 1 können nur berücksichtigt werden, wenn die zuständige

Behörde zuvor über die oberste Naturschutzbehörde und das für Naturschutz

zuständige Bundesministerium eine Stellungnahme der Kommission eingeholt hat (Satz

2). Nach § 26d Abs. 5 Satz 1 BbgNatSchG sind die zur Sicherung des Zusammenhangs

des Europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen

vorzusehen, wenn ein Projekt nach Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4,

zugelassen oder durchgeführt werden soll (Satz 1). § 26d Abs. 5 Satz 2 BbgNatSchG

schreibt die Unterrichtung der Kommission über die getroffenen Maßnahmen vor.

Dafür, dass die erwähnten Vorschriften des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes

mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar sein könnten, sind Anhaltspunkte weder

vom Antragsteller vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Indem der

Landesgesetzgeber die zur Umsetzung des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL geschaffenen

Regelungen des § 26d Abs. 4 und 5 BbgNatSchG über die Verweisungsvorschriften des §

26c Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG und § 26d Abs. 6 BbgNatSchG auf Gebiete, die von der

Landesregierung entsprechend § 26g Abs. 1 BbgNatSchG ausgewählt und im Amtsblatt

für Brandenburg veröffentlicht worden sind, für entsprechend anwendbar erklärt, gleicht

er den vorgezogenen Schutz für gemeldete Gebiete dem nach der Aufnahme in die von

der Kommission nach Art. 4 Abs. 2 FFH-RL festgelegte Liste geltenden Schutzregime an.

Durch die entsprechende Anwendbarkeit der materiellrechtlichen Anforderungen des Art.

6 Abs. 4 FFH-RL sowie die verfahrensrechtliche Einbindung der Kommission in den Fällen,

in denen prioritäre Biotope oder prioritäre Arten von einem Projekt betroffen werden, hat

der Landesgesetzgeber sichergestellt, dass die vom Europäischen Gerichtshof

herausgearbeitete Funktion des vorgezogenen Schutzes der in die nationalen

Vorschlagslisten aufgenommenen Gebiete, nämlich die Entscheidungsgrundlage der

Kommission bei der Erstellung des Entwurfs einer Liste der Gebiete von

gemeinschaftlicher Bedeutung zu bewahren, erfüllt wird. Der geordnete

Entscheidungsprozess der Kommission bei der Auswahl der Gebiete wird durch die

Zulassung eines Vorhabens unter den in Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL genannten

Voraussetzungen nicht in Frage gestellt. Mit der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 7. September 2005, BVerwGE 124,

201, 207 f., und vom 31. Januar 2006, NVwZ 2006, 823, 824) ist deshalb davon

auszugehen, dass die Anlegung der materiellrechtlichen Maßstäbe des Art. 6 Abs. 3 und

4 FFH-RL in aller Regel eine Schutzmaßnahme darstellt, die im Hinblick auf das mit der

Richtlinie verfolgte Erhaltungsziel geeignet ist, die erhebliche ökologische Bedeutung

eines Gebiets zu wahren.

Auch die weiteren nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes an das

innerstaatliche Recht zu stellenden Anforderungen sind gewahrt, da die sich aus § 26d

Abs. 3 bis 5 BbgNatSchG in Verbindung mit § 26c Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1

BbgNatSchG und § 26d Abs. 6 BbgNatSchG ergebenden Verfahrensmodalitäten nicht

ungünstiger sind als die, die für gleichartige innerstaatliche Situationen gelten, und die

Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte weder

praktisch unmöglich machen noch übermäßig erschweren (vgl. EuGH, Urteil vom 14.

September 2006, a.a.O., Rn. 50). Denn der vorgezogene Schutz der gemeldeten FFH-

Gebiete nach den erwähnten Vorschriften des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes

ist in seiner Zielrichtung mit demjenigen vergleichbar, der im deutschen

Naturschutzrecht durch eine einstweilige Sicherstellung zu schützender Teile von Natur

und Landschaft bewirkt wird (vgl. § 22 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG; § 27 BbgNatSchG). Dabei

geht es darum, den „Status quo“ des betreffenden Landschaftsbestandteiles

vorübergehend gegen Veränderungen zu schützen, die die Zwecke der ins Auge

gefassten Unterschutzstellung beeinträchtigen oder gar vereiteln würden. Dieser

Sicherungszweck schließt es nach allgemeiner Ansicht jedoch nicht aus, dass

Ausnahme- und Befreiungsmöglichkeiten eröffnet werden, um insbesondere den

betroffenen Eigentümerpositionen (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) Rechnung zu tragen (vgl.

z.B. OVG Saarlouis, Urteil vom 9. Dezember 2005, NVwZ-RR 2007, 17, 18, 20). Eine

solche Ausnahme kommt insbesondere dann in Betracht, wenn ein Vorhaben

voraussichtlich auch nach endgültiger Unterschutzstellung zuzulassen sein wird. Dass

die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte durch die

landesrechtlich angeordnete vorgezogene Anwendung des nach Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-

RL vorgesehenen Schutzregimes weder praktisch unmöglich gemacht noch übermäßig

erschwert wird, bedarf keiner weiteren Ausführungen.

2.1.2 Der Auffassung des Antragstellers, dass dem Schreiben der Generaldirektion

Umwelt der Europäischen Kommission vom 22. November 2006 mangels Kompetenz

zur Abgabe einer solchen Stellungnahme keine Relevanz zukomme, folgt der Senat

ebenfalls nicht.

Allerdings steht auch für den Senat fest, dass die vom Antragsgegner im

Planfeststellungsverfahren um eine Stellungnahme gebetene Kommission nach Lage

der Akten keine Stellungnahme nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL abgegeben hat und auch nicht

abgeben wollte. Es liegt lediglich das erwähnte Schreiben vom 22. November 2006 vor,

in dem unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes

ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass Art. 6 Abs. 4 FFH-RL „formal gesehen nicht

anwendbar“ sei. Der Eindruck einer förmlichen Stellungnahme gemäß Art. 6 Abs. 4 FFH-

RL sollte offenbar bewusst vermieden werden. Absender des Schreibens ist nicht die

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, sondern die Generaldirektion Umwelt,

d.h. eine der Vorbereitung und Durchführung der Amtstätigkeit der Kommission

dienende Dienststelle (vgl. Art. 21 der Geschäftsordnung der Kommission vom 29.

November 2000, ABl. Nr. L 308 vom 8.12. 2000, S. 26). In dem Schreiben wird an keiner

Stelle die Auffassung der Kommission, sondern durchgehend nur diejenige der

„Kommissionsdienststellen“ mitgeteilt. Das Schreiben unterscheidet sich in dieser

Hinsicht auffällig von den förmlichen Stellungnahmen gemäß Art. 6 Abs. 4 der FFH-

Richtlinie, die in der Praxis - wie sich unter Heranziehung der von der Generaldirektion

Umwelt im Internet veröffentlichten Stellungnahmen ersehen lässt (vgl.

http://ec.europa.eu/environment/nature/nature

conservation/eu_nature_legislation/specific_articles/art6/index_en.htm), regelmäßig im

Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft abgegeben werden. In

Übereinstimmung mit dieser Praxis wird in dem von den Kommissionsdienststellen

herausgegebenen „Auslegungsleitfaden zu Artikel 6 Absatz 4 der ‚Habitat-Richtlinie’

92/43/EWG“ von Januar 2007 unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom

14. Dezember 2006 in der Rechtssache C-244/05 ausdrücklich darauf hingewiesen (S. 26

f.), dass „die Kommission nur dann eine Stellungnahme gemäß Artikel 6 Absatz 4

abgeben“ würde, „wenn es sich [um] Gebiete handelt, die in der Liste der Gebiete von

gemeinschaftlicher Bedeutung aufgeführt sind“. Diese Verfahrenspraxis der Kommission

ist folgerichtig, da Art. 6 Abs. 4 FFH-RL nach der oben dargelegten Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofes vor der Aufnahme des betreffenden Gebietes in die

Gemeinschaftsliste nicht unmittelbar anwendbar ist.

Obwohl das Schreiben der Generaldirektion Umwelt vom 22. November 2006 den

verfahrensrechtlichen Anforderungen der Ausnahmeregelung nach Art. 6 Abs. 4

Unterabs. 2 der Richtlinie nicht genügt, kommt ihm entgegen der Auffassung des

Antragstellers im vorliegenden Verfahren durchaus rechtliche Relevanz zu. Denn die

Anwendung der landesrechtlichen Regelung des § 26d Abs. 4 Satz 2, Abs. 6

BbgNatSchG, bei denen es sich - wie dargelegt - um die vom Europäischen Gerichtshof

geforderten „Modalitäten der Durchführung“ handelt, setzt auch für Gebiete, die von der

Landesregierung entsprechend § 26g Abs. 1 BbgNatSchG ausgewählt und im Amtsblatt

für Brandenburg veröffentlicht, aber von der Kommission noch nicht in die

Gemeinschaftsliste aufgenommen worden sind, die Einholung einer Stellungnahme der

Kommission voraus. Da das Landesrecht die Kommission jedoch nicht zu einer nach

dem Gemeinschaftsrecht nicht vorgesehenen Verfahrensweise verpflichten kann, ist §

26d Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 BbgNatSchG gemeinschaftskonform dahingehend auszulegen,

dass als „Stellungnahme der Kommission“ nicht nur eine förmliche Stellungnahme

gemäß Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL, sondern auch jede andere der Kommission

zuzurechnende Äußerung in Betracht kommt, durch die sichergestellt ist, dass die

Entscheidungsgrundlage der Kommission bei der Erstellung des Entwurfs einer Liste der

Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nicht beeinträchtigt und damit die in der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes herausgearbeitete Funktion des

vorgezogenen Schutzes der gemeldeten Gebiete erfüllt wird.

Das Schreiben der Generaldirektion Umwelt vom 22. November 2006 genügt diesen

Anforderungen. In dem von dem Generaldirektor unterzeichneten Schreiben wird

ausgeführt, dass die Kommissionsdienststellen der Ansicht seien, dass sie im Ergebnis

ihre Position betreffend das vorgeschlagene Abbauprojekt angeben könnten. Dies wird

damit begründet, dass sechs Gemeinschaftslisten bereits angenommen worden seien

(Makaronesische, Alpine, Kontinentale, Boreale und Mediterrane) und hinsichtlich der

EU-15 Mitgliedstaaten bereits relativ komplett seien. Die festgestellten Mängel würden

von den betreffenden Mitgliedstaaten bearbeitet, die ergänzende Gebiete vorgeschlagen

hätten, deren Aufnahme in die Gemeinschaftslisten derzeit anstehe. Die

Kommissionsdienststellen hielten die sechs Gemeinschaftslisten von einem funktionalen

Gesichtspunkt aus für komplett und die von Deutschland vorgeschlagene ergänzende

Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung für vollständig. Daher sei es den

Kommissionsdienststellen möglich, einen „ökologischen Vergleich“ und

„wissenschaftliche Beurteilungen“ durchzuführen, um die Kohärenz von Natura 2000

sicherzustellen. Im Ergebnis seien die Kommissionsdienststellen der Ansicht, dass das

Projekt der Beseitigung der Lakomaer Teiche zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-

Nord, wie in den von den deutschen Behörden übermittelten Unterlagen dargestellt,

durchgeführt werden könnte, wenn Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie anwendbar wäre. Es

liege tatsächlich ein überwiegendes öffentliches Interesse (insbesondere

Arbeitsplatzsicherung) an der Durchführung des Projekts vor, keine der untersuchten

Alternativen sei für geeigneter befunden worden, und Deutschland werde die

notwendigen Ausgleichsmaßnahmen rechtzeitig durchführen, damit sichergestellt sei,

dass die Gesamtkohärenz von Natura 2000 gewahrt werde. Auf der letzten Seite des

Kommissionsschreibens wird ferner hervorgehoben, dass die Stellungnahme

„wahrscheinlich im Verfahren nach Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie“ von der Kommission

abgegeben worden wäre, wenn diese Bestimmung anwendbar wäre.

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass sich die zuständigen

Kommissionsdienststellen in der Lage gesehen haben, die Vereinbarkeit des Vorhabens

der Beseitigung der Lakomaer Teiche sowohl mit dem Ziel der Erstellung einer

vollständigen Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung als auch mit den

Anforderungen des Schutzregimes der Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL zu prüfen, und dass sie

das Ergebnis ihrer Prüfung, dem zufolge das Projekt aus fachlicher Sicht

genehmigungsfähig sei, der Planfeststellungsbehörde mitgeteilt haben. Bei einer

derartigen Sachlage hat der Senat keine Zweifel, dass das verfahrensrechtliche

Erfordernis einer „Stellungsnahme der Kommission“ im Sinne des § 26d Abs. 4 Satz 2,

Abs. 6 BbgNatSchG erfüllt ist.

Eine andere Bewertung folgt auch nicht daraus, dass die Kommission in ihrem - von dem

Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten - Aufforderungsschreiben vom

12. Dezember 2006 in dem gegen die Bundesrepublik Deutschland geführten

Vertragsverletzungsverfahren betreffend die Ausgleichsmaßnahmen für das Projekt zur

Erweiterung des Airbus-Werks im „Mühlenberger Loch“ in Hamburg ausgeführt hat, dass

das dortige Projekt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. September

2006 nicht hätte genehmigt werden dürfen, da es die teilweise Zerstörung eines FFH-

Vorschlagsgebietes beinhalte. Diese Passage kann zur Überzeugung des Senats nicht

so verstanden werden, dass die Kommission vor der Aufnahme eines Gebietes in die

Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung abweichend von der dem Schreiben

vom 22. November 2006 zugrunde liegenden Auffassung im Hinblick auf das Urteil des

Europäischen Gerichtshofes vom 14. September 2006 nunmehr von einem absoluten

Veränderungsverbot ausgeht. Vielmehr war für die Kommission offenbar

ausschlaggebend, dass sie im Zeitpunkt des in dem erwähnten

Vertragsverletzungsverfahren streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschlusses vom

8. Mai 2000 noch nicht umfassend beurteilen konnte, ob die vorgesehenen

Ausgleichsmaßnahmen die Kohärenz von Natura 2000 gewährleisten können, da -

worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - die insoweit maßgebliche

Liste für die atlantische biogeografische Region - anders als im vorliegenden Fall - noch

nicht vorhanden war. Im Übrigen darf nicht außer Betracht bleiben, dass das Schreiben

vom 12. Dezember 2006 ausdrücklich nur die unzureichende Umsetzung der

Ausgleichsmaßnahmen, nicht aber die Genehmigung des Projekts an sich zum

Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens macht und der vom Antragsteller

erwähnten Passage mithin kein rechtlich tragender Gehalt zukommt. Schließlich ist zu

berücksichtigen, dass das im vorliegenden Verfahren allein maßgebliche Schreiben vom

22. November 2006 eine vergleichbare Aussage gerade nicht enthält, obwohl das Urteil

des Europäischen Gerichtshofs vom 14. September 2006 zu diesem Zeitpunkt bereits

bekannt war und auch Berücksichtigung gefunden hat.

2.1.3 Auch die Angriffe gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die

materiellrechtlichen Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des Art. 6 Abs. 4

Unterabs. 1 und 2 FFH-RL erfüllt sind, verhelfen der Beschwerde nicht zum Erfolg.

Nach Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 1 FFH-RL ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen

Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000

geschützt ist, wenn trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus

zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher

sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen und eine

Alternativlösung nicht vorhanden ist. Für den Fall, dass das betreffende Gebiet ein

Gebiet ist, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art

einschließt, bestimmt Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL, dass nur Erwägungen im

Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder

im Zusammenhang mit maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt oder,

nach Stellungnahme der Kommission, andere zwingende Gründe des überwiegenden

öffentlichen Interesses geltend gemacht werden können. Dass die materiellrechtlichen

Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 und 2 FFH-RL

bzw. des § 26d Abs. 3 bis 5 BbgNatSchG nach summarischer Prüfung erfüllt sind, ergibt

sich aus den folgenden Erwägungen:

2.1.3.1 Es liegen zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses im Sinne

des Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie vor.

Was „zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“ sind, wird in der

FFH-Richtlinie selbst nicht definiert und hat auch durch die Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofes bisher noch keine nähere Klärung erfahren. In dem Begriff

der „zwingenden öffentlichen Interessen“ klingt jedoch die vom Gerichtshof entwickelte

Formel der „zwingenden Erfordernisse“ als ungeschriebene Schranke des Grundsatzes

des freien Warenverkehrs (vgl. Urteil vom 20. Februar 1979 - Rs. 120/78 - Slg. 1979, 649)

an. Hierbei handelt es sich um im allgemeinen Interesse liegende Ziele, die den

Erfordernissen des Warenverkehrs vorgehen (vgl. Leible, in: Grabitz/Hilf, EUV/EGV, Stand

Oktober 2006, Rn. 19 zu Art. 28 EGV). Dies umfasst u.a. auch die Verfolgung legitimer

Ziele der Wirtschaftspolitik (vgl. hierzu auch den von den Kommissionsdienststellen

herausgegebenen „Auslegungsleitfaden zu Artikel 6 Absatz 4 der ‚Habitat-Richtlinie’

92/43/EWG“ von Januar 2007, S. 8). Nach Art. 2 Abs. 3 FFH-RL tragen die aufgrund dieser

Richtlinie getroffenen Maßnahmen den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und

Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten Rechnung. Es ist daher davon

auszugehen, dass zwingende Gründe des öffentlichen Interesses im Sinne des Art. 6

Abs. 4 Unterabs. 1 und 2 FFH-RL nicht das Vorliegen von Sachzwängen erfordern, denen

niemand ausweichen kann, sondern mit der gewählten Formulierung ein durch Vernunft

und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln gemeint ist, wie das

Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts angenommen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000,

BVerwGE 110, 302 = NVwZ 2000, 1171, 1174; Urteil vom 15. Januar 2004, BVerwGE 120,

1 = NVwZ 2004, 732, 736). Da die zwingenden Gründe des öffentlichen Interesses auch

„überwiegend“ sein müssen, erfordert die Prüfung darüber hinaus eine Abwägung dieser

Interessen mit der Beeinträchtigung des betroffenen Gebiets (vgl. Schlussanträge der

Generalanwältin Kokott vom 27. April 2006 in der Rechtssache C-239/04, Rn. 44 f., und

vom 19. April 2007 in der Rechtssache C-304/05, Rn. 54).

Hiervon ausgehend teilt der Senat die Auffassung des Antragsgegners und des

Verwaltungsgerichts, dass für das Vorhaben der Beigeladenen zwingende Gründe des

überwiegenden öffentlichen Interesses sprechen. Dabei kommt es entgegen der

Auffassung des Antragstellers weder darauf an, ob die Gewährleistung der

Energieversorgung der Bevölkerung oder der wirtschaftliche Betrieb des Kraftwerks

Jänschwalde ohne das Vorhaben „in Mitleidenschaft gezogen“ würde, noch darauf, ob

sich den Vorschriften des Bundesberggesetzes (genauer: § 48 Abs. 1 Satz 2 und § 79

Abs. 1 BBergG) oder des Brandenburgischen Braunkohlengrundlagengesetzes

Vorentscheidungen für die Annahme eines öffentlichen Interesses für das Vorhaben

entnehmen lassen. Denn es reicht aus, dass das Vorhaben der Beseitigung der

Lakomaer Teiche, bei dem es sich unstreitig um eine notwendige

Vorbereitungsmaßnahme für die Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord handelt,

jedenfalls geeignet ist, die in dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss

angegebenen mittelbaren Ziele des Erhalts von Arbeitplätzen, der Wertschöpfung als

Basis für einen Strukturwandel in der Region sowie des planmäßigen Lagerstättenabbaus

als Beitrag zur Sicherung einer preisgünstigen und von Importen unabhängigen

Energieversorgung zu fördern.

Besondere Bedeutung kommt angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in der betroffenen

Region zweifellos dem öffentlichen Interesse an der Sicherung von Arbeitsplätzen zu. Der

Verzicht auf das Vorhaben würde zum Verlust einer bedeutenden Zahl von

Arbeitsplätzen führen. Die gegen diese Einschätzung gerichteten Einwände des

Antragstellers überzeugen nicht. Ob das Kraftwerk Jänschwalde auch ohne die Zuführung

von Kohle aus dem Tagebau Cottbus-Nord wirtschaftlich betrieben werden könnte, ist

offensichtlich ohne Relevanz für den Erhalt der Arbeitsplätze in dem betroffenen

Tagebau. Die im Planfeststellungsbeschluss genannte Zahl von 475 Arbeitsplätzen allein

im Tagebau Cottbus-Nord erscheint dem Senat keinesfalls „stark überhöht“, wie der

Antragsteller ohne nachvollziehbare Begründung behauptet, sondern angesichts der

Vielzahl der mit der Fortführung des Tagebaus verbundenen Aufgaben und Tätigkeiten

durchaus realistisch, wobei es hier selbstverständlich nicht auf exakte Zahlen, sondern

auf die ungefähre Größenordnung ankommt. Der Hinweis des Antragstellers auf

angeblich ohnehin sinkende Beschäftigungszahlen bei der Beigeladenen ist in diesem

Zusammenhang ebenfalls irrelevant. Auch das Argument, dass die Arbeitsplätze nur bis

zum Auslaufen des Tagebaus gesichert seien, überzeugt nicht, da auch an einem

möglicherweise zunächst „nur“ für weitere sechs bis neun Jahre gesicherten Erhalt von

Arbeitsplätzen angesichts der Arbeitsmarktlage in der hier betroffenen Region ein

erhebliches öffentliches Interesse besteht. Die Behauptung des Antragstellers, dass sich

sämtliche mit der möglichen Stilllegung des Tagebaus wegfallenden Arbeitsplätze durch

die geplante Wiederinbetriebnahme des Tagebaus Reichwalde „nahtlos“ und vollständig

kompensieren ließen, entbehrt einer nachvollziehbaren Grundlage. Da allein schon der

Erhalt einer großen Zahl von Arbeitsplätzen im Tagebau Cottbus-Nord als zwingender

Grund des öffentlichen Interesses im Sinne des Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 und 2 FFH-RL

anzusehen ist, kommt es auch auf die vom Antragsteller geäußerte Kritik an der

Berechnung der indirekten Beschäftigungseffekte des Vorhabens nicht an.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist auch der notwendige Strukturwandel in

der durch Bergbau geprägten Region als ein zwingender Grund des öffentlichen

Interesses im Sinne des Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 und 2 FFH-RL zu bewerten. Dass die

durch die Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord ermöglichte Wertschöpfung hierfür

eine wichtige Grundlage darstellt, wird durch die Ausführungen in der

Beschwerdebegründung nicht in Frage gestellt. Der Zusammenhang zwischen

Arbeitsplatzeffekten und Konsumausgaben kann nach der Lebenserfahrung

vorausgesetzt werden und bedarf entgegen der Ansicht des Antragstellers keiner

„Einzelfallprüfung“. Auch der Hinweis des Antragstellers auf „politische

Handlungsfelder“, die seiner Ansicht nach einen Strukturwandel in der Lausitz befördern

könnten, ist offensichtlich ungeeignet, den Beitrag des Tagebaubetriebs der

Beigeladenen zur Wertschöpfung als Basis für einen Strukturwandel in der Region in

Frage zu stellen.

Als zwingender Grund des öffentlichen Interesses im Sinne des Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1

und 2 FFH-RL ist schließlich auch der planmäßige Lagerstättenabbau als Beitrag zur

Sicherung einer preisgünstigen und sicheren Energieversorgung zu sehen. Das

Verwaltungsgericht hat insofern unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts, des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg und des

früheren Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg zutreffend darauf

hingewiesen, dass die Gewährleistung der Energieversorgung - auch und gerade durch

die Nutzung heimischer Rohstoffe - ein Gemeinschaftsinteresse höchsten Ranges

darstellt und diese Gewichtung auch im Zeichen der Liberalisierung der Strommärkte,

mag damit auch eine gewisse Minderung des Bedürfnisses nach einer Energiesicherung

gerade durch heimische Rohstoffe einhergehen, ihre grundsätzliche Bedeutung behält

(vgl. OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 28. September 2000, LKV 2001, 172, 174 f.,

mit weiteren Nachweisen). Dieses Gemeinschaftsinteresse ist entgegen der Auffassung

des Antragstellers unabhängig davon zu bejahen, ob durch den Verzicht auf die

Kohleförderung im Tagebau Cottbus-Nord konkret eine unzumutbare Versorgungslücke

entsteht.

Die als zwingende öffentliche Interessen anzuerkennenden Vorhabensziele sind auch

„überwiegend“ im Sinne des Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie. Insbesondere im Hinblick

auf den dadurch ermöglichten Erhalt einer Vielzahl von Arbeitsplätzen in einer von hoher

Arbeitslosigkeit gekennzeichneten Region und den angestrebten Strukturwandel, der auf

die Wertschöpfung durch die Kohleförderung angewiesen ist, setzt sich das öffentliche

Interesse an der Durchführung des Vorhabens der Beigeladenen bei der Abwägung mit

der erheblichen Beeinträchtigung des Gebiets der Lakomaer Teiche durch, sofern durch

Ausgleichsmaßnahmen sichergestellt ist, dass die globale Kohärenz des Netzes Natura

2000 nicht gefährdet ist (hierzu unter 2.1.3.3). An diesem Abwägungsergebnis ändert

sich auch durch den Hinweis des Antragstellers auf die Belange des Klimaschutzes

nichts. Zwar handelt es sich bei der Stromerzeugung aus Braunkohle um die „CO2-

intensivste Form der Stromerzeugung“ (vgl. hierzu nur die von der Beigeladenen als

Anlage Bgl. 10 eingereichte Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt,

Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 18. April 2007), so dass der Verzicht auf das

Vorhaben der Beigeladenen aufgrund der geringeren Auslastung des

Braunkohlekraftwerks Jänschwalde voraussichtlich mit einer Verminderung der

klimaschädlichen CO2-Emissionen einhergehen würde. Es kann jedoch nicht Aufgabe

eines Gerichts sein, in einem die Zulassung eines konkreten Vorhabens betreffenden

Verfahren eine umfassende Bewertung der mit den verschiedenen Energieträgern

verbundenen Umweltrisiken vorzunehmen und seine Entscheidung auf der Grundlage

energiepolitischer Zielvorstellungen zu treffen, die in der Rechtsordnung bislang noch

keine ausreichende Konkretisierung erfahren haben (so auch bereits OVG Frankfurt

(Oder), Beschluss vom 28. September 2000, a.a.O., S. 176).

2.1.3.2 Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass eine

Alternativlösung im Sinne des Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 FFH-RL für das Vorhaben der

Beigeladenen bei summarischer Prüfung nicht erkennbar ist.

Diese Voraussetzung soll verhindern, dass Schutzgebiete beeinträchtigt werden, obwohl

die Ziele des Projekts auch in einer Weise erreicht werden könnten, die das Schutzgebiet

weniger oder gar nicht beeinträchtigen würde. Das Fehlen von Alternativlösungen

entspricht insofern einem Schritt in der Prüfung der Verhältnismäßigkeit, wonach, wenn

mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu

wählen ist (vgl. die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 27. April 2006 in der

Rechtssache C-239/04 (Rn. 42; zitiert nach www.eur-lex.europa.eu). Lässt sich das

Planungsziel an einem nach dem Schutzkonzept der FFH-Richtlinie günstigeren Standort

oder mit geringerer Eingriffsintensität verwirklichen, so muss der Projektträger von dieser

Möglichkeit Gebrauch machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002, BVerwGE 116, 254

= NVwZ 2002, 1243). Von einer Alternative im Sinne des Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 der

FFH-Richtlinie kann jedoch dann nicht mehr gesprochen werden, wenn eine Variante auf

ein anderes Projekt hinausläuft (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2004, BVerwGE 120,

1 = NVwZ 2004, 732, 736).

Das Projekt der Beseitigung der Lakomaer Teiche ist nach den insoweit unstreitigen

Angaben im Planfeststellungsbeschluss eine notwendige Vorbereitungsmaßnahme für

die Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord, der seinerseits der Versorgung des

Kraftwerks Jänschwalde mit Braunkohle dient. Als mittelbare Ziele des Vorhabens werden

in dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss - wie bereits ausgeführt - der Erhalt

von Arbeitsplätzen, die Wertschöpfung als Basis für einen Strukturwandel in der Region,

die Sicherung einer preisgünstigen Energieversorgung und ein planmäßiger

Lagerstättenabbau angegeben. Da ein Tagebau - anders als etwa die meisten

Infrastrukturmaßnahmen - schon aufgrund der geologischen Verhältnisse hinsichtlich

des Standortes festgelegt ist, kommt als Alternativlösung im vorliegenden Fall von

vornherein nur eine geringere Eingriffsintensität, d.h. ein teilweiser Verzicht auf die in der

Lagerstätte noch vorhandenen Kohlevorräte in Betracht. Unabhängig von der

Möglichkeit einer Kompensation dieses Ausfalls durch eine Leistungserhöhung in

anderen Tagebauen oder die Versorgung des Kraftwerks Jänschwalde mit alternativen

Brennstoffen würde sich diese Lösung jedenfalls nachteilig auf das Planungsziel des

Erhalts der allein im Tagebau Cottbus-Nord nach den Angaben im

Planfeststellungsbeschluss vorhandenen 475 Arbeitsplätze auswirken. Der Einwand des

Antragstellers, dass diese Arbeitsplätze auch bei regulärem Fortgang des Tagebaus nur

noch für maximal 9 Jahre gesichert wären, ist offensichtlich nicht geeignet, den

unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Durchführung des Vorhabens und dem

Erhalt einer Vielzahl von Arbeitsplätzen im Tagebau Cottbus-Nord zu relativieren. Hinzu

kommt, dass die Beigeladene bei einem teilweisen Verzicht auf die Förderung der in der

Lagerstätte noch vorhandenen Kohlevorräte, deren Größe in dem

Planfeststellungsbeschluss mit ca. 42 Mio. t angegeben wird, auf wirtschaftliche Erlöse

verzichten müsste, die wiederum Grundlage für Einnahmen der Kommunen als

Voraussetzung für einen langfristigen Strukturwandel in der vom Bergbau geprägten

Region sind. Schließlich handelt es sich bei der in dem hier betroffenen Gebiet lagernden

Kohle um einen heimischen Rohstoff, dessen planmäßiger Abbau jedenfalls unter den

derzeit herrschenden rechtlichen Rahmenbedingungen einen Beitrag zur Sicherung einer

preiswerten Energieversorgung leistet.

Die Angriffe des Antragstellers gegen die vom Verwaltungsgericht gebilligte

Alternativenprüfung des Antragsgegners gehen nach alledem schon deshalb ins Leere,

weil sie im Kern lediglich die Möglichkeiten einer Kompensation der durch einen Verzicht

auf das Vorhaben verursachten Versorgungslücke beim Betrieb des Kraftwerks

Jänschwalde thematisieren, hierbei jedoch übersehen, welche Bedeutung der Betrieb des

Tagebaus Cottbus-Nord schon für sich genommen für die mit dem Vorhaben verfolgten

Ziele der Arbeitsplatzsicherung, des Strukturwandels und des planmäßigen

Lagerstättenabbaus als Beitrag zu einer sicheren und preisgünstigen Energieversorgung

hat. Die im Planfeststellungsbeschluss erörterten Varianten der Versorgung des

Kraftwerks Jänschwalde mit alternativen Brennstoffen, der Bedarfsdeckung durch

Windkraft, der Leistungserhöhung in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd, der

vorzeitigen Weiterführung des Tagebaus Reichwalde in Sachsen und der lediglich

teilweisen Inanspruchnahme der Lakomaer Teiche sind deshalb zur Erreichung der Ziele

des Projekts schon nicht geeignet. Gleiches gilt für die vom Antragsteller vorgeschlagene

und im Beschluss des Verwaltungsgerichts erörterte Variante einer Umfahrung der

Lakomaer Teiche.

2.1.3.3 Der Senat geht auch davon aus, dass durch die Festlegung der notwendigen

Ausgleichsmaßnahmen im Planfeststellungsbeschluss der Schutz der globalen Kohärenz

von Natura 2000 gemäß Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 FFH-RL sichergestellt ist.

Bei der Bewertung der Ausgleichsmaßnahmen ist davon auszugehen, dass nach Art. 3

Abs. 1 FFH-RL ein kohärentes europäisches ökologisches Netz besonderer

Schutzgebiete mit der Bezeichnung „Natura 2000“ errichtet wird (Satz 1), das aus

Gebieten besteht, die die natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs I sowie Habitate

der Arten des Anhangs II umfassen und den Fortbestand oder gegebenenfalls die

Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes dieser natürlichen

Lebensraumtypen und Habitate der Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet

gewährleisten muss (Satz 2). Der Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraums

wird nach Art. 1 Buchst. e) Satz 2 FFH-RL als „günstig“ erachtet, wenn (1.) sein

natürliches Verbreitungsgebiet sowie die Flächen, die er in diesem Gebiet einnimmt,

beständig sind oder sich ausdehnen und (2.) die für seinen langfristigen Fortbestand

notwendige Struktur und spezifischen Funktionen bestehen und in absehbarer Zukunft

wahrscheinlich weiter bestehen werden und (3.) der Erhaltungszustand der für ihn

charakteristischen Arten im Sinne des Buchstaben i) günstig ist. Der Erhaltungszustand

einer Art wird nach Art. 1 Buchst. i) Satz 2 FFH-RL als „günstig“ betrachtet, wenn (1.)

aufgrund der Daten über die Populationsdynamik der Art anzunehmen ist, dass diese Art

ein lebensfähiges Element des natürlichen Lebensraumes, dem sie angehört, bildet und

langfristig weiterhin bilden wird, und (2.) das natürliche Verbreitungsgebiet dieser Art

weder abnimmt noch in absehbarer Zeit vermutlich abnehmen wird und (3.) ein

genügend großer Lebensraum vorhanden ist und wahrscheinlich weiterhin vorhanden

sein wird, um langfristig ein Überleben der Populationen dieser Art zu sichern.

Aus diesen Regelungen lässt sich ableiten, dass die für ein Projekt nach Art. 6 Abs. 4 der

Richtlinie getroffenen Ausgleichsmaßnahmen zur Sicherung der globalen Kohärenz von

Natura 2000 solche Funktionen für die beeinträchtigten Lebensräume und Arten erfüllen

müssen, die mit den Funktionen, die zur Auswahl des ursprünglichen Gebiets geführt

haben, vergleichbar sind. Der Umfang der vorzusehenden Ausgleichsmaßnahmen hängt

von der Anzahl und Qualität der beeinträchtigten Elemente des betreffenden Gebietes

ab. Darüber hinaus wird zu fordern sein, dass das für den Ausgleich ausgewählte Gebiet

innerhalb derselben biogeografischen Region (vgl. hierzu Art. 1 Buchst. k) Satz 1 FFH-RL)

liegt und der Ausgleich in der Regel zu dem Zeitpunkt zur Verfügung steht, in dem das

Gebiet irreversibel beeinträchtigt wird (vgl. Europäische Kommission,

Auslegungsleitfaden zu Artikel 6 Absatz 4 der ‚Habitat-Richtlinie’ 92/43/EWG, S. 14, 16,

20, 22). Diese Anforderungen sind hier erfüllt.

Hinsichtlich der in Anhang I der FFH-Richtlinie genannten Lebensraumtypen 3130 (oligo-

bis mesotrophe stehende Gewässer mit Vegetation der und/oder

der ), 3260 (Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit

Vegetation des und des ) und 6430 (feuchte

Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe) sowie der in Anhang II

der FFH-Richtlinie genannten Arten der Teichfledermaus ( ) und des

Großen Feuerfalters ( ), deren Vorkommen für die Meldung des Gebietes

der Lakomaer Teiche u.a. ausschlaggebend war, hat der Antragsteller die Sicherung der

Kohärenz in der Beschwerdebegründung nicht mehr angezweifelt. Da das

Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

prüft, erübrigen sich insoweit weitere Ausführungen.

Der Kritik des Antragstellers an den in Bezug auf den in Anhang I der FFH-Richtlinie

genannten Lebensraumtyp 3150 (natürliche eutrophe Seen und Altarme mit Vegetation

des oder ) sowie die in Anhang II der FFH-Richtlinie

genannten Arten des Eremiten ( ), der Rotbauchunke (

), des Fischotters ( ) und der Grünen Keiljungfer (

) getroffenen Ausgleichsmaßnahmen folgt der Senat bei der im vorliegenden

Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung nicht.

2.1.3.3.1 Hinsichtlich des Eremitenkäfers, der im Anhang II der FFH-Richtlinie als

prioritäre Art genannt wird, sieht der Planfeststellungsbeschluss zum einen eine

Umsiedlung der am Hammergraben-Altlauf vorhandenen Population durch Fällung der

als Lebensraum für die Larven dienenden Bäume und Verbringung der besiedelten

Stammabschnitte mit Mulmkörper in das Gebiet der Großen Zoßna vor, das über eine

zur Besiedelung geeignete Altersstruktur des Baumbestands mit entsprechender Zahl

von Höhlenbäumen verfügt. Zusätzlich sollen in der Spreeaue langfristig geeignete

Habitate für den Eremiten entwickelt werden.

Die Geeignetheit dieser Ausgleichsmaßnahmen wird durch die Ausführungen in der

Beschwerdebegründung nicht überzeugend in Frage gestellt. Die durch das Verbringen

der abgetrennten Stammabschnitte der Bäume beabsichtigte Wiederansiedlung der Art

des Eremitenkäfers bzw. die Stärkung des vorhandenen Artenbestands an einem

anderen Ort innerhalb derselben biogeografischen Region stellen typische

Ausgleichsmaßnahmen dar (vgl. Europäische Kommission, Auslegungsleitfaden zu

Artikel 6 Absatz 4 der ‚Habitat-Richtlinie’ 92/43/EWG, S. 16, 20). Die Ansicht des

Antragstellers, dass es sich bei der Fällung der Bäume um einen weiteren,

eigenständigen Eingriff in das gemeldete FFH-Gebiet handele, ist verfehlt, weil die derzeit

als Lebensraum für die Eremitenlarven dienenden fünf Brutverdachtsbäume und drei

Höhlenbäume, in denen eine Besiedelung durch den Eremiten bislang nicht

ausgeschlossen werden kann, im Fall der Realisierung des Vorhabens der Beigeladenen

aufgrund des Wassermangels, der durch den Wegfall des Hammergraben-Altlaufes

zwangsläufig entsteht, unstreitig ohnehin nicht überleben könnten. Zudem ist in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass die

Planfeststellungsbehörde um des naturschutznäheren Endziels willen auch Maßnahmen

ergreifen kann, die zunächst eine Beeinträchtigung eines bestehenden naturhaften

Zustandes darstellen, sich indes in der naturschutzfachlichen Gesamtbilanz als günstig

erweisen (vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 10. September 1998, NVwZ 1999, 532,

534 f.).

Soweit der Antragsteller behauptet, die Große Zoßna sei wegen der zwei bereits jetzt

durch den Eremiten besiedelten Bäume auch ohne die Umsetzung der

„Verdachtsbäume“ als FFH-Gebiet zu melden, legt er nicht dar, dass die in Anhang III

der FFH-Richtlinie festgelegten Kriterien für eine Aufnahme in die Gemeinschaftsliste

tatsächlich erfüllt sind. Im Übrigen können gerade auch Wiederherstellungs- und

Verbesserungsmaßnahmen in bestehenden Gebieten, die die Erfüllung der für das

Gebiet festgelegten Erhaltungsziele sicherstellen, zu den geeigneten

Ausgleichsmaßnahmen gehören (vgl. Europäische Kommission, Auslegungsleitfaden zu

Artikel 6 Absatz 4 der ‚Habitat-Richtlinie’ 92/43/EWG, S. 16). Der Wirksamkeit der

Ausgleichsmaßnahme kann auch nicht entgegengehalten werden, dass ein begrenzter

Lebensraum grundsätzlich nicht durch das Hinzufügen weiterer Individuen aufgewertet

werden kann, denn nach den vom Antragsteller nicht substantiiert angegriffenen

Feststellungen des Verwaltungsgerichts weist die Große Zoßna 40 zur potentiellen

Besiedlung durch den Eremitenkäfer geeignete Höhlenbäume sowie 20 weitere Bäume

mit mittel- bzw. langfristigem Besiedlungspotential auf, während nur zwei Bäume

tatsächlich besiedelt sind. Die Annahme des Antragstellers, es müsse davon

ausgegangen werden, dass sämtliche besiedelbare Strukturen in der Großen Zoßna

bereits durch die dortigen Populationen erschlossen seien, wird nicht belegt, sondern nur

mit allgemeinen Erwägungen zum möglichen Ausbreitungsverhalten von

Eremitenvorkommen und den gegebenenfalls greifenden Regulationsmechanismen

begründet. Konkrete Anhaltspunkte für einen Mangel an besiedelbarem Lebensraum in

der Großen Zoßna werden nicht aufgezeigt. Der von der Beigeladenen beauftragte

Fachgutachter Dipl.-Biol. M. hat deshalb in seiner als Anlage Bgl. 16 im

Beschwerdeverfahren eingereichten Stellungnahme vom 24. April 2007 (S. 5)

nachvollziehbar ausgeführt, dass das geplante Vorgehen insbesondere bei

grenzwertigen Metapopulationen als Stützungsmaßnahme geeignet ist, da das

Aussterberisiko umso größer ist, je geringer die Anzahl besiedelter Bäume ist. Die vom

Antragsteller für ausgeschlossen gehaltene Möglichkeit einer Folgenbeseitigung durch

Rückverbringung der Bäume ist für die Frage der Geeignetheit der Ausgleichsmaßnahme

ohne Relevanz.

Bei seiner Kritik an der Geeignetheit des Waldumbaus und der forstwirtschaftlichen

Nutzungsaufgabe in der Spreeaue als weiterer Ausgleichsmaßnahme übersieht der

Antragsteller, dass es sich hierbei um Maßnahmen mit dem langfristigen Ziel einer

Stärkung des Artenbestands handelt, die lediglich ergänzend zu der zeitnah wirksam

werdenden Umsiedlung der am Hammergraben-Altlauf vorhandenen Population in das

Gebiet der Großen Zoßna tritt. Dass sich durch den Umbau der vorhandenen

standortfremden monostrukturierten Pappel- und Birkenbestände in der Spreeaue zu

strukturreichen Auwäldern mit standortgerechtem, natürlichem Baumbewuchs die

Lebensbedingungen des Eremiten dort langfristig verbessern werden, stellt der

Antragsteller nicht substantiiert in Frage.

2.1.3.3.2 In Bezug auf die Rotbauchunke sieht der Planfeststellungsbeschluss vor, dass

erstens im Deichhinterland der Spree eine neue Teichanlage sowie temporäre

Vernässungsmulden als Ersatzhabitate geschaffen werden, in die die Rotbauchunken

aus dem Lakomaer Teichgebiet umgesetzt werden; zweitens soll das

Bewirtschaftungssystem der Lakomaer Teiche in vier der zur Friedensteichgruppe

gehörenden Peitzer Teiche übernommen werden; drittens werden in der westlich der

Lakomaer Teiche gelegenen Willmersdorfer Kammerflur wasserführende Geländesenken

und Vernässungsmulden angelegt, und viertens sollen auf dem Mauster Dreieck u.a.

Kleingewässer und als Winterhabitate geeignete Erdhaufen für die Rotbauchunke

angelegt werden.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers dürfte der Eingriffsumfang in Bezug auf die

Rotbauchunke zutreffend bestimmt worden sein. Insbesondere unterliegt der Ansatz des

Planfeststellungsbeschlusses keinen Bedenken, dass die Lakomaer Teiche nur zu ca.

2/3, d.h. mit insgesamt 43,7 ha, als Reproduktionsraum der Rotbauchunke angesetzt

worden sind, da sie regelmäßig nur insoweit der so genannten K1-Bewirtschaftung, d.h.

der Aufzucht von einsömmrigen Karpfen unterliegen und deshalb die für die

Reproduktion der Rotbauchunke und damit für die Erreichung der Erhaltungsziele

besonders günstigen Bedingungen - wie etwa relativ kurze Bespannungszeiträume,

geringere Wassertiefen und damit vergleichsweise hohe Gewässertemperaturen und das

Fehlen von Fressfeinden - aufweisen. Dieser Zusammenhang lässt sich nicht mit dem

pauschalen Hinweis in Frage stellen, dass es sich bei den Teichen um einen

schützenswerten komplexen Gesamtlebensraum handele, der auch bei der

Kompensation in den Blick zu nehmen wäre. Dass die Bedingungen für die Reproduktion

der Rotbauchunke bei der so genannten K1-Bewirtschaftung besonders günstig sind,

wird auch nicht durch die - nicht weiter belegte - Behauptung des Antragstellers in

Zweifel gezogen, dass die Larvalentwicklung bei Besatz mit älteren Karpfen (sog. K2/K3-

Bewirtschaftung) ebenfalls erfolgreich verlaufen kann.

Die Übernahme des Bewirtschaftungssystems der Lakomaer Teiche in vier der Peitzer

Teiche stellt eine geeignete Ausgleichsmaßnahme dar. Die vom Antragsteller

hervorgehobenen qualitativen Unterschiede zwischen den durch große Wasserflächen

geprägten Peitzer Teichen und den klein strukturierten und weniger tiefen Lakomaer

Teichen dürften nicht entscheidend ins Gewicht fallen, da der Planfeststellungsbeschluss

vorsieht, dass die Ersatzgewässer strukturelle Aufwertungen durch die Schaffung von

Inseln, Röhrichtflächen und Flachwasserbereichen erfahren, die den optimalen

Bedingungen für die Rotbauchunke in Lakoma nachempfunden sind. Die Aufwertbarkeit

wird auch nicht dadurch grundsätzlich in Frage gestellt, dass die Erhaltung und

Entwicklung von Habitaten der Rotbauchunke bereits jetzt ein Erhaltungsziel des FFH-

Gebietes „Peitzer Teiche“ ist, denn zu den geeigneten Ausgleichsmaßnahmen können -

wie bereits ausgeführt - gerade auch Wiederherstellungs- und

Verbesserungsmaßnahmen in bestehenden Gebieten gehören, die die Erfüllung der für

das Gebiet festgelegten Erhaltungsziele sicherstellen. Mit seinem Hinweis auf die im

Vergleich zu den Lakomaer Teichen geringere Qualität der Peitzer Teiche bestätigt der

Antragsteller letztlich die Möglichkeit einer qualitativen Verbesserung des gegenwärtigen

Zustandes. Dem weiteren Einwand des Antragstellers, es sei durch die

Ausgleichsmaßnahmen eine Verschiebung des Artenspektrums zu Ungunsten der

frühlaichenden Arten festzustellen, trägt der angefochtene Planfeststellungsbeschluss

dadurch Rechnung, dass nach der Nebenbestimmung VI.2.5 ein Teich der

Friedensteichgruppe bereits im März zu bespannen ist.

Auch der Vortrag des Antragstellers zu den angeblich fehlenden Erfolgsaussichten der

geplanten Umsiedlung von Rotbauchunken in die Spreeaue überzeugt nicht. Zur

Begründung verweist der Antragsteller lediglich darauf, dass sich die Bedingungen in

unregulierten Flussauen mit Altarmen, Flutrinnen und Überschwemmungswiesen ständig

änderten. Weshalb dies nachteilhaft sein soll, erschließt sich dem Senat nicht, da der

Antragsteller an anderer Stelle selbst hervorhebt, dass gerade die „Vielfalt der

Bespannungssituationen“, also die ständige Änderung der Bedingungen für die

Rotbauchunke besonders günstig sei. Den vom Antragsteller hervorgehobenen

Unsicherheiten in Bezug auf die abiotischen Standortverhältnisse beim erstmaligen

Bespannen wird dadurch Rechnung getragen, dass das Umsiedlungskonzept der

Beigeladenen zur Sicherung des Populationsaufbaus im neu geschaffenen Lebensraum

in der Spreeaue eine erforderlichenfalls über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren

wiederholte Ansiedlung von Larven vorsieht. Soweit der Antragsteller unter Bezugnahme

auf den von der Beigeladenen im Jahr 2005 erstellten Monitoring-Bericht „Entwicklung

von Amphibien und deren Habitate in der Friedensteichgruppe Peitz, in der

Willmersdorfer Kammerflur und in der Spreeaue bei Dissen“ den geringen

Reproduktionserfolg der Rotbauchunke als Ergebnis der Umsiedlung in die neu

angelegten Kleingewässer der südlichen Willmersdorfer Kammerflur hervorhebt, hat die

Fachgutachterin der Beigeladenen in ihrer Stellungnahme vom 23. April 2007 (S. 10) u.a.

zum Ausdruck gebracht, dass im Sommer 2004 erstmalig Larven der Rotbauchunke in

die neu angelegten Vernässungsmulden eingesetzt worden seien und sich die

Reproduktionstätigkeit im darauf folgenden Jahr ohnehin auf zugewanderte

geschlechtsreife Tiere beschränkt habe. Dies erscheint nachvollziehbar, denn dass

Rotbauchunken erst ab dem zweiten Lebensjahr an der Fortpflanzung teilnehmen, hat

der Antragsteller in seinem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 15. Februar 2007 (S. 54)

selbst vorgetragen.

Soweit der Antragsteller unter Verweis auf die trennende Wirkung der Bundesstraße 168

geltend macht, die in Bezug auf die Rotbauchunke getroffenen Ausgleichsmaßnahmen

besäßen keinen räumlichen Zusammenhang und hätten für den Populationsaustausch

und die Vernetzung mit anderen Gebieten keine Bedeutung, ist ihm zu entgegnen, dass

ausweislich der von der Beigeladenen im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten

fachgutachterlichen Stellungnahme der F. vom 2. Februar 2007 (S. 34) nicht nur durch

die - vom Antragsteller pauschal für ungeeignet gehaltenen - Unterführungen, sondern

insbesondere über den ertüchtigten Schwarzen Graben und den Teichableiter von der

Friedensteichgruppe ein Populationsaustausch der Amphibien nach Westen ermöglicht

wird. Hiermit setzt sich die Beschwerdebegründung nicht auseinander.

Der Auffassung des Antragstellers, dass der für den Frühherbst 2007 geplanten

Trockenlegung von 62 ha Teichfläche nur 21 ha Kompensationsflächen gegenüber

stünden, ist daher nicht zu folgen. Vielmehr geht der Planfeststellungsbeschluss im

Wesentlichen zutreffend davon aus, dass einem Verlust von Laichgewässern auf einer

Fläche von 43,7 ha die Aufwertung bzw. Schaffung neuer Reproduktionsgewässer auf

einer Fläche von insgesamt ca. 60 ha gegenübersteht, wovon 42,8 ha auf die Peitzer

Teiche, 17,0 ha auf die Spreeaue und 0,2 ha auf die Willmersdorfer Kammerflur entfallen.

2.1.3.3.3 In Bezug auf die Habitate des Fischotters sieht der Planfeststellungsbeschluss

unterschiedliche Maßnahmen vor, um die Beseitigung von drei Jungenaufzuchtsrevieren

im Lakomaer Teichgebiet und die erhebliche Verengung des Wanderungskorridors auf

eine sehr schmale, wenig geschützte und riskante Wanderungsroute zu kompensieren.

Hierzu gehören erstens strukturelle Verbesserungen in der zu den Peitzer Teichen

gehörenden Friedensteichgruppe sowie im Mauster Dreieck; weiterhin ist im

Deichhinterland der Spree südlich des Maiberger Bogens die Herstellung einer neuen,

aus sieben Teichen bestehenden und ca. 21 ha großen Teichanlage geplant; und

schließlich soll der Wanderungskorridor entlang des Hammergraben-Altlaufes durch

Schaffung bzw. Aufwertung eines Wanderungskorridors zwischen Peitzer Teichen und

Spreeaue kompensiert und der als südliche Verbindung zwischen Spree und Peitzer

Teichen verbleibende enge Wanderkorridor am Hammergraben-Neulauf durch einen

fischottergerechten Umbau der bestehenden Durchlassbauwerke aufgewertet werden.

Soweit der Antragsteller in der Beschwerdebegründung geltend macht, die bereits

derzeit verringerte Nutzung des Hammergraben-Altlaufes durch den Fischotter sei vom

Tagebaubetrieb der Beigeladenen verursacht und dürfe daher nicht als

Ausgangszustand für die Bestimmung der erforderlichen Kohärenzmaßnahmen

zugrunde gelegt werden, ist dies für die Frage einer ausreichenden Kompensation ohne

erkennbare Bedeutung; denn der Planfeststellungsbeschluss geht ungeachtet der

möglicherweise bereits eingetretenen Beeinträchtigungen des Hammergraben-Altlaufes

als Wanderungskorridor ausdrücklich davon aus, dass der Wegfall dieses Fließgewässers

kompensationsbedürftig ist, und sieht deshalb die Schaffung bzw. Aufwertung eines

Wanderungskorridors zwischen Peitzer Teichen und Spreeaue sowie die Aufwertung des

verbleibenden, unstreitig bereits jetzt genutzten Wanderungskorridors am

Hammergraben-Neulauf durch einen fischottergerechten Umbau der bestehenden

Durchlassbauwerke vor.

Soweit der Antragsteller bezweifelt, dass die in der Spreeaue vorgesehenen Maßnahmen

die Schaffung zweier Reproduktionshabitate für den Fischotter sicherstellen, und sich

hierbei auf die vom Fachgutachter D. formulierten Anforderungen für die Schaffung eines

Reproduktionshabitats bezieht, hält der Senat die Erläuterungen in der im

Beschwerdeverfahren eingereichten Stellungnahme des Fachgutachters vom 23. April

2007 für plausibel. Danach kommt der ausreichenden und leicht erreichbaren Nahrung

durch Schaffung eines breit gestreuten Angebots an Jagdmöglichkeiten für die erste Zeit

der Jungenaufzucht entscheidende Bedeutung zu. Dieses Ziel kann nach Darstellung des

Gutachters durch die Bestimmungen zum Fischbesatz, die Schaffung von vier

Stillgewässern, die Anlage von Röhricht und Bruchwald sowie die Revitalisierung der

Spree einschließlich neuer Begleitgewässer erreicht werden. Ferner bedarf es eines

störungsfreien Platzes für die Jungotter, der durch die Anlage von sieben Inseln sowie die

Schaffung von Bruchwald und Röhricht einschließlich Stillgewässern geschaffen werden

kann. Der Vortrag des Antragstellers, die Sicherung zweier Reproduktionshabitate

komme wegen der Fischfreiheit eines Drittels der Teiche nicht in Betracht, beschränkt

sich auf eine bloße Behauptung. Soweit der Antragsteller die fehlende Bestimmtheit der

Nebenbestimmung VI.2.8 rügt, der zufolge der Vorhabensträgerin aufgegeben wird,

zusätzlich vier permanent wasserführende Kleingewässer mit insgesamt einer Größe von

ca. 2 ha in der Spreeaue, im Deichvor- oder Deichhinterland an grundwassernahen

Standorten anzulegen und zu erhalten, hat der Fachgutachter in seiner Stellungnahme

vom 23. April 2007 darauf hingewiesen, dass die genaue Lage dieser Gewässer sekundär

sei, da sie im Zuge der ökologischen Baubegleitung definiert werden könnten und sich

die erforderlichen kurzen Wege zwangsläufig aus der schlauchartigen Form der

Kompensationsgebiete entlang der Spree ergäben.

Schließlich geben die Ausführungen des Antragstellers dem Senat auch keinen Anlass

zu Zweifeln an der vom Verwaltungsgericht nicht behandelten Möglichkeit der

Anrechnung der Maßnahmen im südwestlich der Friedensteichgruppe gelegenen

„Mauster Dreieck“. Der Planfeststellungsbeschluss sieht insoweit vor, dass in diesem

Bereich Kleingewässer, Gehölze und Schilfflächen angelegt und dadurch auf einer Fläche

von 18 ha ein schlecht zugänglicher, störungsarmer Reproduktionsraum für den

Fischotter gestaltet werden soll. Den Behauptungen des Antragstellers, das Gebiet biete

dem Otter schon jetzt gute Lebensbedingungen und die Maßnahmenfläche sei für ein

zusätzliches Reproduktionshabitat zu klein, ist der von der Beigeladene beauftragte

Fachgutachter in seiner Stellungnahme vom 23. April 2007 u.a. unter Hinweis auf die

derzeit fehlende Vernetzung mit den Peitzer Teichen überzeugend entgegengetreten.

Der weitere Einwand des Antragstellers, die Umwandlung eines Teils der vorhandenen

Wiesenfläche stelle einen Eingriff in einen gesetzlich geschützten Biotop „reiche

Feuchtwiese“ und eine Beeinträchtigung eines wertvollen Lebensraums der Avifauna im

SPA-Gebiet dar, stellt die Geeignetheit als Kompensationsmaßnahme für den Fischotter

im Sinne des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL nicht in Frage. Im Übrigen wird diesem Einwand durch

die - entgegen der Ansicht des Antragstellers auch ausreichend bestimmte -

Nebenbestimmung VI.2.16 Rechnung getragen, der zufolge u.a. der zentral gelegene

Wiesenbereich unter Berücksichtigung der Ergebnisse vorangegangener floristischer

Kartierungen in einer Größe von mindestens 4,5 ha erhalten bleibt.

2.1.3.3.4 Auch die Kritik des Antragstellers an den die Habitate der Grünen Keiljungfer

betreffenden Ausgleichsmaßnahmen greift im Ergebnis nicht durch.

Der Planfeststellungsbeschluss sieht mit der Errichtung der Verbindung zwischen

Hammergraben-Altlauf und Freigraben im Frühjahr 2007 sowie des Zuleiters LC 60a zur

Teichgruppe K9 im September 2007 die Schaffung von Fließgewässern vor, die zur

Besiedelung durch diese Libellenart geeignet sind. Darüber hinaus werden ab 2008 die

Habitatbedingungen für die Grüne Keiljungfer in der Spreeaue aufgewertet, indem durch

die Anbindung des Mäanders, den Umbau der vier Sohlschwellen und das Einbringen von

Buhnen die Strömungsverhältnisse verbessert und die Ausbildung einer kiesig-sandigen

Sohle bewirkt wird. Schließlich wird die Beigeladene durch die Nebenbestimmung VI.2.20

verpflichtet, in den stillgelegten Gewässerabschnitten befindliche Larven abzusammeln

und in geeignete Habitate umzusetzen.

Auf die in der Beschwerdebegründung breit erörterte Frage, ob bei stärkerer

Durchströmung ein Besiedlungspotenzial des gesamten Hammergraben-Altlaufes

bestünde und ob die derzeit bereits verringerte Wasserzufuhr auf den Bergbaubetrieb

der Beigeladenen zurückzuführen ist, kommt es nicht an, da die bestehende

Vorbelastung nicht dem Vorhaben zuzurechnen ist, das Gegenstand des

Planfeststellungsbeschlusses des Antragsgegners vom 18. Dezember 2006 ist. Soweit

der Antragsteller geltend macht, dass auch der neu angelegte Teichzuleiter zwischen

ehemaligem Dorfteich und Schlossteich aufgrund der Strömungsverhältnisse ein

Besiedelungspotenzial aufweise, setzt er sich nicht mit dem Argument des

Verwaltungsgerichts auseinander, dass es sich hierbei nicht um den einzigen für die

Ansiedlung der Libellenlarven ausschlaggebenden Faktor handelt. Die mit Schriftsatz

vom 5. Juni 2007 übersandten Fotos verschiedener Gewässer können nähere

Darlegungen zum Besiedelungspotenzial für die Grüne Keiljungfer nicht ersetzen. Die in

der Beschwerdebegründung vertretene Auffassung, es sei Sache der Beigeladenen, das

Nichtvorhandensein einer aktuellen Besiedelung zu belegen, ist unzutreffend.

Auch die Zweifel des Antragstellers an der zeitlichen Wirksamkeit der die Habitate der

Grünen Keiljungfer betreffenden Ausgleichsmaßnahmen erscheinen dem Senat nicht

begründet. Zwar trifft es zu, dass es sich bei der Errichtung der Verbindung vom

Hammergraben-Altlauf zum Freigraben und des Zuleiters zur Teichgruppe im Bereich K

9 um die einzigen im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Maßnahmen handelt, die

bereits im Jahr 2007 und mithin vor der Gewässerstillegung umgesetzt werden sollen.

Dass durch diese Maßnahmen nicht die für die Grüne Keiljungfer nötigen

Habitateigenschaften erzeugt werden können, hat der Antragsteller - unter Verweis auf

seine Ausführungen in der Anlage A I (S. 38 f.) - damit begründet, dass der Durchfluss

mit 50 l/s bzw. 130 l/s deutlich geringer als in dem Teichzuleiter in der Teichgruppe

Lakoma und überdies bei dem Zuleiter zur Teichgruppe K 9 zeitlich auf den Füllzeitraum

der Teiche begrenzt sei. Ob mit den genannten, sich aus dem

Planfeststellungsbeschluss selbst ergebenden Durchflussmengen die

Fließgeschwindigkeiten erreicht werden können, die nach übereinstimmender

Einschätzung der Beteiligten Voraussetzung für das für die Besiedelung durch die Grüne

Keiljungfer erforderliche Vorkommen feinkiesiger bis feinsandiger anorganischer

Sedimente sowie eines erhöhten Sauerstoffgehalts des Wassers sind, erscheint auch

dem Senat fraglich, zumal die von der Beigeladenen beauftragte Fachgutachterin in

ihrer Stellungnahme vom 23. April 2007 (S. 4) eine Durchflussmenge von 50 l/s im

Zuleiter zum Schlossteich als zu gering für eine Besiedelung durch die Grüne Keiljungfer

ansieht. Die Behauptung der Fachgutachterin, dass mit der Inbetriebnahme des

Teichzuleiters in K 9 (Spreeaue) mit einer Wasserführung von 120 l/s und einer sandig

kiesigen Sohle und dem gefällereichen Verbindungsgraben mit einer ebenfalls sandig-

kiesigen Sohle zum Freigraben „Sekundärbiotope“ parallel zur Gewässerstilllegung

geschaffen würden (S. 3 f.), ist nicht geeignet, die Bedenken des Antragstellers

auszuräumen.

Auf der anderen Seite ist jedoch zu berücksichtigen, dass ein Gebiet zwar grundsätzlich

nicht irreversibel beeinträchtigt werden darf, bevor ein geeigneter Ausgleich zur

Verfügung steht, und dass das Ergebnis der Ausgleichsmaßnahme grundsätzlich zu dem

Zeitpunkt wirksam sein sollte, an dem die Beschädigung des betreffenden Gebiets

eintritt. Zeitliche Verzögerungen sind jedoch dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass

diese das Ziel, „Nettoverluste“ für die globale Kohärenz des Netzes Natura 2000 zu

vermeiden, nicht in Frage stellen (vgl. EU-Kommission, „Auslegungsleitfaden zu Artikel 6

Absatz 4 der ‚Habitat-Richtlinie’ 92/43/EWG“, S. 22). Hiervon dürfte im vorliegenden Fall

auszugehen sein. In ihrer Stellungnahme vom 2. Februar 2007 hat die von der

Beigeladenen beauftragte Fachgutachterin plausibel dargelegt (S. 38), dass die obere

Spree mit ihren Nebengewässern ein stabil besiedelter Verbreitungsschwerpunkt der

Grünen Keiljungfer ist und es sich demgegenüber bei dem im Hammergraben-Altlauf

festgestellten Vorkommen aufgrund der Abhängigkeit der Verhältnisse von der

fischereiwirtschaftlichen Nutzung nicht um eine sich selbst erhaltende Population

handeln dürfte. Vor diesem Hintergrund hält es der Senat für hinnehmbar, dass sich die

Habitatbedingungen für die Grüne Keiljungfer in dem Gebiet bis zum Wirksamwerden der

Aufwertungsmaßnahmen in der Spreeaue, deren Geeignetheit der Antragsteller in der

Beschwerdebegründung nicht in Frage gestellt hat, möglicherweise kurzzeitig

verschlechtern, da ein Aussterben der Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet nicht

zu befürchten ist, zumal ihre Fortbewegungsart das Aufsuchen alternativer Strandorte

vergleichsweise flexibel erlauben dürfte.

Da es zur Kohärenzsicherung auf die in der Nebenbestimmung VI.2.20 angeordnete

Umsetzung der Larven in geeignete Habitate nicht ankommt, ist es im vorliegenden

Zusammenhang entgegen der Ansicht des Antragstellers auch nicht zu beanstanden,

dass der Planfeststellungsbeschluss die Art und den Ort der Verbringung der Larven

nicht selbst regelt.

2.1.3.3.5 Zur Kompensation der Verluste hinsichtlich des Lebensraumtyps (LRT) 3150,

einer Wasserpflanzenvegetation, sieht der Planfeststellungsbeschluss erstens vor, dass

zwei zur Friedensteichgruppe im FFH-Gebiet Peitzer Teiche gehörende Teiche, der

Mühlenteich mit einer Fläche von 16,8 ha und der Friedensteich-Nord mit einer Fläche

von 23,9 ha, so aufgewertet werden, dass sich der LRT 3150 zukünftig in ihnen ausbilden

kann. Hierzu sollen u.a. beide Teiche entschlammt und separate Sedimentationsbecken

zur Wasserberuhigung und Verminderung der Schlammbildung hergestellt werden.

Zweitens soll im Bereich K 9 der Spreeaue südlich des Maiberger Bogens eine

Teichgruppe mit einer Fläche von ca. 21 ha angelegt und so bewirtschaftet werden, dass

sich der LRT 3150 auf ihrer Gesamtfläche ausprägen kann. Weitere 2 ha Lebensraum

sollen durch die strömungsberuhigten Altarme in den Bereichen K 2, 3 und 6 entstehen.

Soweit der Antragsteller geltend macht, dass der Umfang des Eingriffs in der

Kompensationsbilanz mangels Berücksichtigung des Alten Teiches mit einer zu geringen

Fläche angesetzt worden sei, folgt ihm der Senat nicht. Die Behauptung, dass der Alte

Teich bei Anwendung des als Anlage 21 im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten

Entwurfs der obersten Naturschutzbehörde des Landes Brandenburg für ein

Bewertungsschema dem LRT 3150 zuzuordnen sei, überzeugt nicht, weil die vom

Antragsteller vorgenommene Zusammenrechnung der Zahlen der zu unterschiedlichen

Zeitpunkten in den Jahren 2004 und 2005 jeweils festgestellten Arten fachlich fragwürdig

erscheint und zudem Angaben zum Ausprägungsgrad fehlen. Der Senat hält in diesem

Zusammenhang den Hinweis der von der Beigeladenen beauftragten Fachgutachterin in

ihrer Stellungnahme vom 23. April 2007 (S. 13), dass Einzelfunde bei der

Charakterisierung von Pflanzengesellschaften nicht herangezogen werden können (so

auch bereits das im Planfeststellungsverfahren als Unterlage E 30 eingestellte

Gutachten von M. vom 31. August 2005, S. 4), für plausibel. In dem

Planfeststellungsbeschluss wird darüber hinaus nachvollziehbar ausgeführt (S. 144 f.),

dass sich der LRT 3150 aufgrund des im Alten Teich praktizierten

Bewirtschaftungssystems nicht ausbilden könne. Da der Teich innerhalb des Gebietes als

Verteiler diene, über den die Mehrzahl der Lakomaer Teiche mit Wasser aus dem

Hammergraben-Altlauf versorgt werde, sedimentiere die mitgeführte Fracht und bilde

eine flächendeckende, die Ausbildung von Wasserpflanzen verhindernde

Schlammschicht, die sich in den kurzen Zeiten, in denen der Alte Teich im Winterhalbjahr

abgelassen werde, nicht verfestigen könne. Mit ca. 1,70 m weise der Alte Teich zudem

eine größere Tiefe als die übrigen Teiche auf. Die durch das bewegte Wasser und die

relativ hohe Trophie bedingten schlechten Lichtverhältnisse, die darüber hinaus durch

die frühzeitige Bespannung des Alten Teiches und dessen frühzeitigen Besatz mit

mehrsömmrigen Karpfen verschlechtert würden, verhinderten ein Gedeihen von

Wasserpflanzen in größeren Tiefen.

Die Kritik des Antragstellers an diesen Ausführungen greift lediglich einzelne der

maßgeblichen Kriterien heraus, ohne zu berücksichtigen, dass hier kumulative

Wirkungszusammenhänge vorliegen. Soweit er geltend macht, dass keine relevanten

Schwebstofffrachten vorlägen und der Alte Teich seit 2001 nicht nur 10 Monate, sondern

mindestens 16 bis 17 Monate trockengelegen habe, lässt sich hiermit die Annahme

einer flächendeckenden, die Ausbildung von Wasserpflanzen verhindernden

Schlammschicht im Alten Teich nicht widerlegen, zumal die von der Beigeladenen

vorgenommene Vermessung gemäß der als Anlage Bgl 1 eingereichten Übersichtskarte

ergeben hat, dass jedenfalls an den ausgewählten Messpunkten eine Schlammsschicht

von 0,1 m Höhe vorhanden ist. Dass auch das bewegte Wasser das Wachstum von

Wasserpflanzen verhindert, bestreitet der Antragsteller nicht, sondern trägt insoweit nur

vor, dass der Wasserdurchfluss ohne die bergbaubedingt erhöhten Versickerungswerte

in den Teichen wesentlich geringer wäre. Eine derartige hypothetische Betrachtung unter

Einbeziehung bergbaubedingter Einflüsse in der Vergangenheit kommt jedoch - wie

bereits dargelegt - nicht in Betracht, da Ausgangspunkt für die Ermittlung des

Kompensationsbedarfs nur derjenige Zustand sein kann, der ohne das konkret zu

genehmigende Projekt - hier die Gewässerbeseitigung - bestehen würde.

Auch die Einwände des Antragstellers gegen die dem Planfeststellungsbeschluss

zugrunde liegende Annahme, dass der Alte Teich eine Tiefe von 1,70 m aufweise,

überzeugen nicht. Nach der von einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur am

1. Februar 2007 vorgenommenen Vermessung, deren Ergebnisse der als Anlage Bgl 1

eingereichten Übersichtskarte zu entnehmen sind, wurden an den ausgewählten

Messpunkten jeweils die Höhe des Wasserspiegels und der Teichsohle ermittelt, woraus

sich als Differenz Wassertiefen zwischen 0,9 m und 1,2 m ergeben. Der von der

Beigeladenen eingereichten fachgutachterlichen Stellungnahme der F. vom 23. April

2007 (S. 15) ist zu entnehmen, dass der Alte Teich im Winter um ca. 0,4 bis 0,5 m

geringere Wasserstände als im Sommer aufweist, weil der Teich während der

Bespannung der übrigen Teiche im Sommer seine Wasserverteilerfunktion nur über ein

kaskadenartiges Gefälle wahrnehmen kann. Die Richtigkeit dieser Angaben vermag der

Antragsteller nicht substantiiert in Frage zu stellen. Die als Anlage zum Schriftsatz vom

5. Juni 2007 eingereichten Fotos sind insoweit ohne Aussagekraft. Der Forderung des

Antragstellers, für die Berechnung der Wassertiefe nicht auf die Teichsohle, sondern auf

die Oberkante der Schlammschicht abzustellen, dürfte schon deshalb nicht zu folgen

sein, weil gerade die Schlammschicht dem Wachstum von Wasserpflanzen

entgegensteht. Im Übrigen dürfte es im vorliegenden Zusammenhang auch nicht auf

eine zentimetergenaue Bestimmung der Wassertiefe ankommen, sondern lediglich

darauf, dass der Alte Teich aufgrund seiner Funktion als Wasserverteiler einen signifikant

höheren Wasserspiegel als die anderen Teiche der Teichgruppe aufweist.

Dass auch die Beseitigung des Straßen- und Steingrubenteiches bei der Bestimmung

des Eingriffsumfangs in Bezug auf den LRT 3150 nicht berücksichtigt worden ist, kann auf

der Grundlage der Ausführungen in der Beschwerdebegründung ebenfalls nicht

beanstandet werden. Der Antragsteller bestreitet nicht die tatsächliche Feststellung des

Verwaltungsgerichts, dass diese Teiche im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses

nicht mehr einer Bespannung unterlagen, sondern trägt im Wesentlichen nur vor, dass

eine erneute Bespannung weiterhin möglich sei und sich die Beigeladene im Übrigen auf

eine möglicherweise rechtswidrige bergbaubedingte Beeinträchtigung nicht berufen

könne. Darauf, ob die verringerte Wasserzufuhr auf den Bergbaubetrieb der

Beigeladenen zurückzuführen ist, kommt es jedoch - wie bereits wiederholt ausgeführt -

nicht an, da diese Vorbelastung nicht dem Vorhaben zuzurechnen ist, das Gegenstand

des Planfeststellungsbeschlusses des Antragsgegners vom 18. Dezember 2006 ist.

Dass sich der Planfeststellungsantrag auch auf den Straßen- und den Steingrubenteich

erstreckt, ist für die Frage, ob sich die Teiche tatsächlich dem LRT 3150 zuordnen lassen,

nicht relevant. Soweit der Antragsteller geltend macht, es seien keine fachlichen Gründe

dafür ersichtlich, dass die Teiche als eutrophe Standgewässer bei ordnungsgemäßer

Bespannung keinen Standort für den LRT 3150 dargestellt haben, liegt dem erneut ein

unzutreffendes Verständnis seiner Darlegungslast zugrunde.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist auch die Bestimmung des

Ausgleichsumfangs in Bezug auf den LRT 3150 nicht zu beanstanden. Dass durch die

vorgesehene Entschlammung des Mühlenteiches und des Friedensteiches-Nord und die

Bewirtschaftungsumstellung die Wachstumsbedingungen des LRT 3150 verbessert

werden, stellt der Antragsteller nicht substantiiert in Frage. Das vom Antragsteller

bezweifelte Aufwertungspotenzial der Teiche für den LRT 3150 ergibt sich nach den

Angaben im Planfeststellungsbeschluss (S. 201) daraus, dass beiden Teichen die

Funktion eines Verteilerteiches für die Friedensteichgruppe zukommt und für sie deshalb

- ähnlich wie bei dem Alten Teich im Eingriffsgebiet - eine frühzeitige Bespannung im

Jahr, der Besatz mit einer vergleichsweise hohen Anzahl mehrsömmriger Karpfen, eine

flächendeckende Schlammschicht, trübes Wasser und ein vergleichsweise hoher

Wasserstand kennzeichnend sind. Die Beschwerdebegründung greift in diesem

Zusammenhang lediglich das Kriterium der flächendeckenden Schlammschicht heraus,

geht jedoch auf die übrigen, kumulativ wirkenden Faktoren und insbesondere auf die

Besonderheiten bei der in den betroffenen Teichen üblicherweise praktizierten

Bewirtschaftungsmethode nicht ein. Dies überzeugt umso weniger, als der Antragsteller

in der Anlage I zur Beschwerdebegründung (S. 50) die für den LRT 3150 nachteiligen

Auswirkungen des Besatzes mit 3jährigen Karpfen in hoher Besatzdichte selbst

beschreibt. Die Behauptung, es fehle an einem aktuellen Schlammeintrag, wird zudem

wenig überzeugend lediglich mit dem Hinweis darauf begründet, dass der LRT 3150 nach

der Kartierung des Landesumweltamtes in 7 von 11 Teichen, die ihr Wasser direkt aus

der Vorflut erhalten, nachgewiesen worden sei. Soweit der Antragsteller rügt, dass die

ersten Maßnahmen in den Friedensteichen im Jahr 2004 ohne eine vorherige

Bestandserfassung umgesetzt worden seien, ist sein Vortrag widersprüchlich, denn in

der Anlage I zur Beschwerdebegründung (S. 50) trägt er selbst vor, dass bereits im Jahr

2004 eine Kartierung im Auftrag des Landesumweltamtes erfolgt sei.

Nach alledem teilt der Senat nicht die Bewertung des Antragstellers, dass von einem

gravierenden Kompensationsdefizit auszugehen sei, weil einer Beseitigung von

Standorten des LRT 3150 auf 69 ha Fläche eine Neuschaffung von nur 25 ha

gegenüberstehe. Für die Auffassung des Antragstellers spricht im Übrigen auch nicht,

dass die Kommission in ihrem Schreiben vom 22. November 2006 den Ausgleich „in

diesem Fall, unter anderem auf Grund der quantitativen Bilanz (ca. 2/3 des

Gesamtausgleichs) sowie der Art der geplanten Maßnahme“ für „nicht besonders

überzeugend“ gehalten hat. Denn in ihrer zusammenfassenden Bewertung hat die

Kommission ausgeführt, dass die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen, d.h.

einschließlich derjenigen, die den LRT 3150 betreffen, grundsätzlich geeignet wären, die

globale Kohärenz von Natura 2000 hinsichtlich der durch das Projekt verursachten

Beeinträchtigungen zu sichern.

2.2 Der Planfeststellungsbeschluss verstößt bei summarischer Prüfung auch weder in

Bezug auf die Lakomaer Teiche (1) noch auf das SPA-Gebiet „Spreewald und Lieberoser

Endmoräne“ (2) gegen die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die

Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - ABl. Nr. L 103, S. 1 mit späteren Änderungen -

(Vogelschutz-RL, VRL).

2.2.1 Bei dem Gebiet der Lakomaer Teiche handelt es sich bei überschlägiger Prüfung

nicht um ein so genanntes faktisches Vogelschutzgebiet.

Gebiete, die nicht zu Schutzgebieten erklärt worden sind, obwohl dies erforderlich

gewesen wäre, unterliegen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes

(vgl. Urteil vom 7. Dezember 2000, Rs. C-374/98, NVwZ 2001, 549) dem strengen

Schutzregime der Vogelschutz-Richtlinie und nicht dem milderen Rechtsregime des Art.

7 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 bis 4 der FFH-Richtlinie. Dies bedeutet, dass nach Art 4 Abs. 4 Satz

1 VRL Beeinträchtigungen der Lebensräume und erhebliche Belästigungen der Vögel in

den geschützten Gebieten zu vermeiden sind und nur überragende Gemeinwohlbelange

wie etwa der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen oder der Schutz der

öffentlichen Sicherheit geeignet sind, das Beeinträchtigungs- und Störungsverbot des

Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL zu überwinden.

Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL, der die Identifizierung von Vogelschutzgebieten näher

regelt, erklären die Mitgliedstaaten insbesondere die für die Erhaltung bestimmter

Vogelarten „zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete“ zu Schutzgebieten. In der

Frage, welche Gebiete nach ornithologischen Kriterien für die Erhaltung der in Anhang I

aufgeführten Vogelarten „zahlen- und flächenmäßig“ am geeignetsten sind, haben die

Mitgliedstaaten einen fachlichen Beurteilungsspielraum. Zu den Bewertungskriterien

gehören neben Seltenheit, Empfindlichkeit und Gefährdung einer Vogelart unter

anderem die Populationsdichte und Artenvielfalt eines Gebiets, sein

Entwicklungspotenzial und seine Netzverknüpfung (Kohärenz) sowie die

Erhaltungsperspektiven der bedrohten Art (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2004,

BVerwGE 120, 1 = NVwZ 2004, 732, 734; Beschluss vom 31. Januar 2006, NVwZ 2006,

823, 827). Je bedrohter, seltener oder empfindlicher die Arten sind, desto größere

Bedeutung ist dem Gebiet beizumessen, das die für ihr Leben und ihre Fortpflanzung

ausschlaggebenden physikalischen und biologischen Elemente aufweist. Nur Habitate,

die unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe für sich in signifikanter Weise zur

Arterhaltung beitragen, gehören zum Kreis der im Sinne des Art. 4 VRL geeignetsten

Gebiete (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, NVwZ 2006, 1407, 1408). In dem Maße,

in dem sich die Gebietsvorschläge eines Landes zu einem kohärenten Netz verdichten,

verringert sich die richterliche Kontrolldichte. Mit dem Fortschreiten des

mitgliedstaatlichen Auswahl- und Meldeverfahrens steigen die prozessualen

Darlegungsanforderungen für die Behauptung, es gebe ein (nicht-erklärtes) „faktisches

Vogelschutzgebiet“, das eine „Lücke im Netz“ schließen solle (BVerwG, Urteil vom 14.

November 2002, BVerwGE 117, 149, 155 f.).

Hieran gemessen ist die Nichtmeldung des Gebiets der Lakomaer Teiche bei

summarischer Prüfung fachwissenschaftlich vertretbar. Soweit der Antragsteller geltend

macht, die Lakomaer Teiche seien gemeinsam mit der Malxeniederung im Verzeichnis

der „Important Bird Areas“ (IBA) genannt, verweist er zwar zu Recht darauf, dass es sich

hierbei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des

Bundesverwaltungsgerichts um das bedeutsamste Erkenntnismittel für die

Gebietsauswahl und ein gewichtiges Indiz bei der nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL

gebotenen Eignungsbeurteilung handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, NVwZ

2006, 1407, 1408, m.w.N.). Der IBA-Katalog hat indes keinen Rechtsnormcharakter und

ersetzt nicht bereits für sich genommen die Subsumtion unter das Tatbestandsmerkmal

der „zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete“ (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.

Januar 2004, a.a.O., S. 735).

Auf der Grundlage des vom Antragsgegner im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten

(Bl. 1424 d.A.) Fachkonzepts des Landesumweltamtes wurden 19 Gebiete als

geeignetste Gebiete gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 VRL für eine SPA-Nachmeldung des

Landes Brandenburg ausgewählt und zu besonderen Schutzgebieten (Special Protection

Area - SPA) gemäß der Vogelschutz-Richtlinie erklärt. Insgesamt wurden in Brandenburg

ausweislich der Angaben des Bundesamtes für Naturschutz (Bl. 1434 d.A.) 27 Gebiete

mit einer Gesamtfläche von 648.431 ha, d.h. 22,0 % der Landesfläche als

Vogelschutzgebiete benannt. Als geeignetste Gebiete wurden nach dem erwähnten

Fachkonzept solche Gebiete ausgewählt, die entweder für mindestens eine Art ein global

bedeutsames Kriterium oder für mindestens eine Art ein europaweit bedeutendes

Kriterium für Brutvögel erfüllen oder eines der 5 wichtigsten Brutgebiete einer Vogelart

mit unzureichendem (weniger als 20 %) Anteil in bestehenden SPA oder eines der 5

wichtigsten Brutgebiete einer nach einer Einzelfallbetrachtung bedeutenden Vogelart

sind. Dafür, dass das Land Brandenburg eine ausreichende Auswahl der geeignetsten

Gebiete gem. Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL vorgenommen hat, spricht, dass die Kommission

der Europäischen Gemeinschaften in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom

10. April 2006 in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik

Deutschland wegen unzureichender Umsetzung von Artikel 4 Abs. 1 und 2 VRL

Brandenburg nicht als betroffenes Land erwähnt (vgl. S. 22 der Stellungnahme, Bl. 1446

d.A.).

Die Behauptung des Antragstellers, die Lakomaer Teiche seien nicht aus

naturschutzfachlichen Gründen, sondern „alleine zum Zweck der Ermöglichung der

Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord“ nicht bei der Benennung der

Vogelschutzgebiete berücksichtigt worden, wird in der Beschwerdebegründung nicht

belegt. Der Antragsteller macht hierzu lediglich in allgemeiner Weise geltend, dass die

Bewertungskriterien Populationsdichte, Artenvielfalt und Netzverknüpfung nicht

hinreichend geprüft worden seien. Dies erscheint angesichts der in dem erwähnten

Fachkonzept des Landesumweltamtes dargelegten Kriterien, die bei der fachlichen

Bewertung angelegt worden sind, nicht überzeugend.

Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang auf die besonders hohe

Populationsdichte der Tafelenten im Gebiet der Lakomaer Teiche hinweist, die das so

genannte B 3 - Kriterium (dem zufolge das Gebiet eines der wichtigsten Gebiete eines

Landes für eine Art mit günstigem Schutzstatus in Europa darstellt, deren globale

Populationen sich aber in Europa konzentrieren und für die ein Flächenschutz als

geeignetes Schutzinstrument angesehen wird) deutlich erfülle und höher als in Peitz

oder Bärenbrück sei, bleibt er einen Nachweis für diese Behauptung schuldig. Die

Bezugnahme des Antragstellers auf die von der Arbeitsgemeinschaft Berlin-

Brandenburgischer Ornithologen (ABBO) 2003 veröffentlichte Abhandlung „Important

Bird Areas (IBA) in Brandenburg und Berlin“ überzeugt schon deshalb nicht, weil nach

der genannten Publikation (S. 12), die die Beigeladene als Anlage Bgl.18 auszugsweise

eingereicht hat, für die Tafelente in Anwendung des B 3 - Kriteriums lediglich das Gebiet

BB006, bei dem es sich nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der

Beigeladenen um das Gebiet Peitzer und Bärenbrücker Teiche handelt, ausgewiesen

wird. Auch der Vortrag des Antragstellers zum Vorkommen der Zwergdommel im Gebiet

der Lakomaer Teiche, die mit bis zu 3 Revieren registriert worden sei, ist nicht geeignet,

die Bewertung des Fachkonzepts zu widerlegen, dass es sich unter Anlegung des

insoweit einschlägigen C 6-Kriteriums nicht um eines der fünf wichtigsten Brutgebiete

dieser Art handelt, zumal diese Bewertung in Übereinstimmung mit der vom

Antragsteller selbst erwähnten Abhandlung ABBO 2003 (vgl. Anlage Bgl. 19, S. 15) steht.

Der bloße Hinweis auf mindestens 24 im Territorium der Lakomaer Teiche festgestellte

Arten aus dem Anhang I der Vogelschutz-Richtlinie, davon 15 Brutvogelarten, vermag für

sich genommen ebenfalls nicht die Fehlerhaftigkeit der in dem Fachkonzept des

Landesumweltamtes begründeten Auswahl der Vogelschutzgebiete zu belegen. Erfolglos

bleibt schließlich auch die Kritik des Antragstellers an der angeblich fehlenden

Berücksichtigung der Netzverknüpfung mit den Bärenbrücker und Peitzer Teichen. Dass

zwischen den drei Teichgebieten „Fluktuationen“ bestehen mögen, die es den Arten

ermöglichen, auf veränderte Bedingungen in den Brut- und Nahrungsgebieten zu

reagieren, muss nicht zur Folge haben, dass auch die Lakomaer Teiche aus

ornithologischer Sicht für die Erhaltung der in der Vogelschutz-Richtlinie genannten

Vogelarten von hervorragender Bedeutung sind und in das Vogelschutzgebiet

einbezogen werden müssen. Die Netzverknüpfung innerhalb des sich über eine Fläche

von mehr als 80.000 ha erstreckenden SPA-Gebiets „Spreewald und Lieberoser

Endmoräne“ steht ohnehin nicht in Frage.

2.2.2 Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist auch keine erhebliche

Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des Vogelschutzgebietes „Spreewald und

Lieberoser Endmoräne“ auf Grund einer dauerhaften Verdrängung trockenheitsliebender

Vogelarten in Folge der Kompensationsmaßnahmen in der Spreeaue und im „Mauster

Dreieck“ zu befürchten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Renaturierung der Spreeaue und

die weitestgehende Wiederherstellung eines naturnahen Feuchtlebensraums entspricht

gerade den für das SPA-Gebiet in diesem Bereich geltenden Erhaltungszielen (vgl. den

von der Beigeladenen im erstinstanzlichen Verfahren als Anlage B 9 eingereichten

Beitrag von Zimmermann, Das Europäische Vogelschutzgebiet (SPA) Spreewald und

Lieberoser Endmoräne, Naturschutz und Landschaftspflege in Brandenburg, 2005, S.

152 ff.). Trockenheitsliebende Arten wie der vom Antragsteller in diesem

Zusammenhang genannte Ortolan sind im Kompensationsraum zur Zeit nur deshalb

vorhanden, weil die typischen Fluss- und Auenstrukturen in der Vergangenheit in Folge

der ackerbaulichen Nutzung großer Bereiche des Deichhinterlandes beseitigt worden

sind. Die Verdrängung gebietsuntypischer Vogelarten aus diesem Teilbereich des

Vogelschutzgebietes ist mithin eine unvermeidliche Folge der mit der

Unterschutzstellung angestrebten Wiederherstellung der natürlichen Feuchtlandschaft.

Auch die Anlegung der Habitate für Fischotter und Rotbauchunke auf einer ca. 18 ha

großen Fläche im so genannten Mauster Dreieck beeinträchtigt nicht die Erhaltungsziele

des Vogelschutzgebietes „Spreewald und Lieberoser Endmoräne“. Soweit der

Antragsteller behauptet, durch die Umgestaltung einer Teilfläche von 6,5 ha der 10 ha

großen Wiesenfläche zu Gehölz- und Gewässerstrukturen gingen an den

Offenlandcharakter gebundene Nahrungsflächen für den Weißstorch verloren, bleibt dies

unsubstantiiert. Vielmehr hält der Senat es für plausibel, dass sich mit der

Herausnahme von Flächen aus der intensiven Nutzung und der Strukturierung durch

Kleingewässer im näheren und weiteren Umfeld die Nahrungssituation und

Bestandsentwicklung des Weißstorches, der feuchte und wasserreiche Gegenden wie

Flussauen und Grünlandniederungen bevorzugt (vgl. Wikipedia, Stichwort Weißstorch),

insgesamt sogar deutlich verbessert. Soweit der Antragsteller geltend macht, durch die

Planung gehe das im „Mauster Dreieck“ vorhandene „Ansiedlungspotenzial“ für den

Wachtelkönig verloren, überzeugt dies schon deshalb nicht, weil die Voraussetzungen für

das angebliche Ansiedlungspotenzial fachlich nicht näher erläutert werden, sondern die

Beschwerdebegründung es bei dem Hinweis belässt, dass diese Vogelart

unzerschnittene Flächen zur Ansiedlung benötige. Wenn dies zutrifft, erscheint es aber

umso eher plausibel, dass durch die großflächigen Renaturierungsmaßnahmen in der

Spreeaue die Habitatsituation des Wachtelkönigs insgesamt verbessert wird.

2.3 Der Planfeststellungsbeschluss ist voraussichtlich auch nicht wegen der von dem

Antragsteller geltend gemachten Verstöße gegen die artenschutzrechtlichen Verbote

des § 42 Abs. 1 BNatSchG rechtswidrig.

Zwar führt die geplante Gewässerbeseitigung unstreitig zu einer Beschädigung oder

Zerstörung bzw. Vernichtung mehrerer besonders geschützter, wild lebender Tier- und

Pflanzenarten (§ 42 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BNatSchG). Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

BNatSchG kann indes von den Verboten des § 42 BNatSchG auf Antrag Befreiung

gewährt werden, wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befreiung erfordern

und die Artikel 12, 13 und 16 der FFH-Richtlinie oder die Artikel 5 bis 7 und 9 der

Vogelschutz-Richtlinie nicht entgegenstehen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Dass überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befreiung erfordern, folgt aus den

Ausführungen zum Vorliegen zwingender Gründe des überwiegenden öffentlichen

Interesses im Sinne des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL, auf die hier verwiesen werden kann. Von

den unstreitig erfüllten artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen nach Art. 12 Abs. 1

und 2 FFH-RL ist nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. c FFH-RL eine Abweichung im Interesse der

Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen

des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder

wirtschaftlicher Art oder positiver Folgen für die Umwelt zulässig, sofern es keine

anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und unter der Bedingung, dass die

Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der

Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand

verweilen.

Dass die Abweichung vorliegend aus zwingenden Gründen des überwiegenden

öffentlichen Interesses in Betracht kommt und es auch keine anderweitige zufrieden

stellende Lösung gibt, ist nach der bereits zu Art. 6 Abs. 4 FFH-RL erfolgten Prüfung zu

bejahen. Soweit Art. 16 Abs. 1 FFH-RL abweichend von Art. 6 Abs. 4 FFH-RL verlangt,

dass die vom Vorhaben negativ betroffenen Populationen „in einem günstigen

Erhaltungszustand verweilen“, ist auch diese Voraussetzung entgegen der Auffassung

des Antragstellers erfüllt. Bei dem Erhaltungszustand einer Art handelt es sich nach Art.

1 Buchst. i FFH-Richtlinie um die Gesamtheit der Einflüsse, die sich langfristig auf die

Verbreitung und die Größe der Populationen der betreffenden Arten auswirken können.

Der Begriff der Population umfasst in Anlehnung an Art. 2 Buchst. l der Verordnung EG

Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren

wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. EG Nr. L 61

S. 1) eine biologisch oder geografisch abgegrenzte Zahl von Individuen (vgl. § 10 Abs. 2

Nr. 4 BNatSchG), die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie derselben Art oder Unterart

angehören und innerhalb ihres Verbreitungsgebiets in generativen oder vegetativen

Vermehrungsbeziehungen stehen. Wie aus Art. 1 Buchst. i FFH-RL zu ersehen ist,

bestimmt sich die Güte des Erhaltungszustands insbesondere danach, ob aufgrund der

Daten über die Populationsdynamik anzunehmen ist, dass die Art ein lebensfähiges

Element des natürlichen Lebensraumes, dem sie angehört, bildet und langfristig

weiterhin bilden wird und ein genügend großer Lebensraum vorhanden ist und

wahrscheinlich auch weiterhin vorhanden sein wird, um langfristig ein Überleben der

Populationen der Art zu sichern (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, BVerwGE 125, 116,

322).

Der Erhalt der FFH-rechtlich geschützten Tierarten ist hier bei summarischer Prüfung

dadurch gewährleistet, dass in den Kompensationsräumen Spreeaue,

Friedensteichgruppe und Maust-Maiberger Verbund gleichwertige Habitate geschaffen

werden. Hinsichtlich der auch im Anhang II der FFH-Richtlinie genannten Arten kann

insoweit auf die Ausführungen zum Kohärenzausgleich nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL

verwiesen werden. Hinsichtlich der übrigen betroffenen Arten bedarf es nach § 146 Abs.

4 Satz 6 VwGO keiner näheren Prüfung, da der Antragsteller insoweit nichts vorgetragen

hat.

2.4 Das Vorhaben der Beigeladenen verstößt voraussichtlich auch nicht aus den im

Beschwerdeverfahren geltend gemachten Gründen gegen die Vorschriften des

gesetzlichen Biotopschutzes.

Zwar führt das Vorhaben gemäß § 32 Abs. 1 BbgNatSchG zur Zerstörung oder

sonstigen erheblichen Beeinträchtigung von insgesamt 34 gesetzlich geschützten

Biotopen im Wirkraum der Gewässerbeseitigung (vgl. Planfeststellungsbeschluss, S.

211). Nach § 72 Abs. 3 Nr. 2 BbgNatSchG kann jedoch von den Verboten des § 32 Abs. 1

BbgNatSchG auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn überwiegende Gründe des

Gemeinwohls die Befreiung erfordern. Diese Voraussetzung liegt hier vor, wobei insoweit

erneut auf die Ausführungen zum Vorliegen zwingender Gründe des überwiegenden

öffentlichen Interesses im Sinne des Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie verwiesen werden

kann. Die Behauptung des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe insbesondere

die Verwirklichung des Tatbestandes einer im „Mauster Dreieck“ befindlichen

Feuchtwiese i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 BbgNatSchG verkannt, ist unrichtig. Das

Verwaltungsgericht hat vielmehr darauf hingewiesen, dass der Beigeladenen durch die

Nebenbestimmung VI.2.6. die Erhaltung eines zentral gelegenen Wiesenbereichs in einer

Größe von mindestens 4,5 ha nach vorangegangener floristischer Kartierung

aufgegeben worden ist und zudem die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 72

Abs. 3 Nr. 2 BbgNatSchG vorliegen, da es sich auf Grund der Nähe der Fläche zur

Friedensteichgruppe und der damit gegebenen Eignung zur Herrichtung als

Jungenaufzuchtshabitat für den Fischotter um eine Kompensationsmaßnahme für den

im Lakomaer Teichgebiet erfolgenden Eingriff handelt. Mit dieser Begründung setzt sich

der Antragsteller in der Beschwerdebegründung nicht auseinander. Die ergänzenden

Ausführungen in dem nach Ablauf der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO

eingegangenen Schriftsatz vom 5. Juni 2007 (S. 39 ff.) können nach § 146 Abs. 4 Satz 6

VwGO nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen kommt es auf die darin erörterte Frage,

ob der Biotopcharakter der Feuchtwiese im „Mauster Dreieck“ ausreichend aufgeklärt

worden ist, nicht an, da das Verwaltungsgericht - wie erwähnt - eine Befreiungslage nach

§ 72 Abs. 3 Nr. 2 BbgNatSchG angenommen hat. Hierauf geht der Antragsteller indes

auch in dem Schriftsatz vom 5. Juni 2007 nicht ein.

3. Da die Darlegungen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren nach alledem keine

Abweichung von der Annahme des Verwaltungsgerichts rechtfertigen, dass der

Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2006 im Fall einer Heilung des in der

erstinstanzlichen Entscheidung festgestellten Mangels offensichtlich rechtmäßig wäre,

bedarf es für die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

grundsätzlich keiner weiteren Abwägung der beteiligten öffentlichen und privaten

Interessen, die für oder gegen die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen. Das öffentliche

Interesse an der sofortigen Vollziehung hält der Senat allerdings deshalb für besonders

gewichtig, weil die planmäßige Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord im Fall der

beantragten vollumfänglichen Anordnung der Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Planfeststellungsbeschluss des

Antragsgegners vom 18. Dezember 2006 nicht mehr möglich wäre. Bei einer Stilllegung

des Tagebaues droht nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners und der

Beigeladenen u.a. der Verlust zahlreicher Arbeitsplätze im Tagebau sowie im Kraftwerk

Jänschwalde, dessen Betrieb ohne die Versorgung durch die im Tagebau Cottbus-Nord

geförderte Kohle eingeschränkt werden müsste, wodurch sich die auch im

Landesvergleich besonders ungünstige Arbeitsmarktsituation im Raum Cottbus weiter

verschärfen würde. Dem vom Antragsteller geltend gemachten öffentlichen Interesse an

der vorläufigen Erhaltung des Gebietes der Lakomaer Teiche mit seinen natürlichen

Lebensräumen und Arten kommt demgegenüber geringeres Gewicht in der Abwägung

zu, da den naturschutzrechtlichen Belangen durch die im Planfeststellungsbeschluss

festgelegten umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen - ungeachtet im Einzelfall

möglicherweise noch erforderlicher Ergänzungen - im Wesentlichen ausreichend

Rechnung getragen wird.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind aus Billigkeit dem unterlegenen

Antragsteller aufzuerlegen, da die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich damit

einem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, §

53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG; der Senat folgt auch insoweit der erstinstanzlichen

Entscheidung.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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