Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, Az. 10 S 33.09

OVG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, anfechtungsklage, fortdauer, hauptsache, vollziehung, rückforderung, link, quelle, sammlung, verwaltungsgerichtsbarkeit
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Gericht:
Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg 10.
Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
OVG 10 S 33.09
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 80b Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5
VwGO
Verwaltungsgerichtliches Verfahren: Voraussetzung für die
Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer
Klage im Berufungsverfahren
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.525,52 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung
ihrer Anfechtungsklage, die gegen die Rückforderung gewährter Zuwendungen gerichtet
ist.
Die Antragstellerin erhielt auf der Grundlage eines Zuwendungsbescheides vom 23.
Dezember 1996 im Rahmen eines Umweltförderungsprogramms insgesamt
Zuwendungen in Höhe von mehr als 1,4 Millionen Euro. Mit Bescheid der
Investitionsbank Berlin vom 5. Juli 2002 wurde der Zuwendungsbescheid teilweise
widerrufen und ein Betrag von über 40.000,-- Euro zurückgefordert. Nach Zurückweisung
des Widerspruchs erhob die Antragstellerin bezüglich eines Rückforderungsbetrages von
28.752,96 Euro Klage. Nachdem der Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung vor
dem Verwaltungsgericht den Bescheid teilweise aufgehoben hatte, blieb eine
Rückforderung von 22.102,07 Euro zuzüglich Zinsen streitig. Diese Klage wies das
Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 4. Dezember 2008 ab, das der Antragstellerin
am 10. Dezember 2008 zugestellt wurde.
Am 9. Januar 2009 beantragte die Antragstellerin die Zulassung der Berufung gegen
dieses Urteil und begründete diesen Antrag mit Schriftsatz vom 10. Februar 2009. Der
Antragsgegner beantragte mit Schriftsatz vom 26. Februar 2009 die Ablehnung des
Zulassungsantrags; die angekündigte Begründung dieses Antrags steht noch aus.
Mit als „Mahnung“ bezeichnetem Schreiben vom 28. Juli 2009 wies der Antragsgegner
die Antragstellerin darauf hin, dass die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs und
der erstinstanzlich abgewiesenen Anfechtungsklage gemäß § 80 b Abs. 1 VwGO am 11.
Mai 2009 abgelaufen sei, weshalb der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid sofort
vollziehbar sei. Die Antragsstellerin werde daher gebeten, bis zum 14. August 2009 den
Betrag in Höhe von 22.102,07 Euro zu überweisen.
Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrem am 7. August 2009 eingegangenen,
auf § 80 b Abs. 2 VwGO gestützten Antrag auf Anordnung der Fortdauer der
aufschiebenden Wirkung ihrer Klage. Sie beruft sich auf die Erfolgsaussichten der
zuzulassenden Berufung und hält das Verhalten des Antragsgegners für
unverhältnismäßig.
II.
Der Antrag hat keinen Erfolg.
1. Der Antrag ist nach § 80 b Abs. 2 VwGO zulässig. Die Klage gegen den Bescheid vom
5. Juli 2002 (in der durch den Widerspruchsbescheid und die Teilaufhebung gewonnenen
Gestalt) hat keine aufschiebende Wirkung (mehr). Denn gemäß § 80 b Abs. 1 Satz 1
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Gestalt) hat keine aufschiebende Wirkung (mehr). Denn gemäß § 80 b Abs. 1 Satz 1
VwGO endet die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage mit
der Unanfechtbarkeit oder, wenn die Anfechtungsklage – wie hier - im ersten Rechtszug
abgewiesen worden ist, drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist des
gegen die abweisende Entscheidung gegebene Rechtsmittels, hier also fünf Monate
nach Zustellung des klageabweisenden Urteils am 10. Dezember 2008 (vgl. § 124 a Abs.
4 Satz 1 und Satz 4 VwGO). Der Antrag auf Anordnung der Fortdauer der
aufschiebenden Wirkung ist nicht fristgebunden. Ihm steht nicht entgegen, dass die
aufschiebende Wirkung zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr bestand (vgl.
BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2007 – 4 VR 2.07 -, BVerwGE 129, 58, zitiert nach juris
Rn. 13).
2. Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Denn das Interesse der Antragstellerin an einer
Fortdauer des Suspensiveffekts ihrer Anfechtungsklage überwiegt nicht das
Vollzugsinteresse des Antragsgegners.
Nach § 80 b Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO und den hierzu entwickelten Grundsätzen
hat das Gericht bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 80 b Abs. 2 VwGO die
Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der
Hauptsache gegeneinander abzuwägen, wobei die gesetzgeberische Wertung zu
beachten ist (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 14; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 80 b
Rn. 13, 15; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 80 b Rn. 32). Der Gesetzgeber wollte
mit der Einführung des § 80 b durch das Sechste Gesetz zur Änderung der VwGO vom 1.
November 2001 (BGBl. I, S. 1626) einer (ggf. missbräuchlichen) Ausnutzung des
Suspensiveffekts begegnen und war der Auffassung, es sei, wenn eine Anfechtungsklage
im ersten Rechtszug nach eingehender Prüfung des Rechtsschutzbegehrens keinen
Erfolg habe, in der Regel nicht gerechtfertigt, dass die aufschiebende Wirkung auch noch
während eines eventuellen Rechtsmittelverfahrens fortdauere. Besonderheiten des
Einzelfalls könne durch die Möglichkeit besonderer gerichtlicher Anordnungen Rechnung
getragen werden (BT-Drucks 13/3993, S. 11 f.). Daraus folgt, dass es nicht allein darauf
ankommt, ob im Einzelfall die missbräuchliche Einlegung eines Rechtsmittels
ausgeschlossen werden kann. Die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung
stellt vielmehr eine Ausnahme dar, die im Wesentlichen dann in Betracht kommt, wenn
Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen oder dem Betroffenen
gravierende, u.U. irreparable Nachteile infolge der sofortigen Vollziehung drohen (vgl.
BVerwG, a.a.O., Rn. 14 ff.; Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 15; Sodan/Ziekow, a.a.O., Rn. 32).
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht.
Im derzeitigen Verfahrensstadium lassen sich die Erfolgsaussichten der Hauptsache –
schon im Hinblick auf den Umfang des zu beurteilenden Materials– nicht mit der
gebotenen Eindeutigkeit beurteilen, so dass auf diesen Aspekt die begehrte Anordnung
nicht gestützt werden kann.
Aus dem Vorbringen der Antragstellerin ist auch nicht zu entnehmen, dass ihr durch die
drohende Vollziehung gravierende Nachteile drohen. Die vorläufige Zahlung des
Rückforderungsbetrages lässt sich im Falle eines Obsiegens in der Hauptsache
rückgängig machen, mit dem Land Berlin steht auch ein hinreichend sicherer Schuldner
zur Verfügung. Dass die Zahlung der gesamten Summe zum jetzigen Zeitpunkt für die
Antragstellerin unzumutbar sein könnte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich,
zumal der Betrag auch angesichts des Gesamtvolumens der gewährten Zuwendungen
nicht unverhältnismäßig hoch erscheint.
Demgegenüber hat der Antragsgegner im Hinblick auf die allgemeine Haushaltslage des
Landes Berlin und das Gebot sparsamer Haushaltsführung ein berechtigtes Interesse an
einer vorläufigen Vollziehung des Rückforderungsbescheids, zumal er andernfalls das
Risiko zukünftiger Zahlungsunfähigkeit der Antragstellerin tragen müsste.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 3 GKG, wobei der Senat wegen des vorläufigen
Charakters des Eilverfahrens ein Viertel des von der begehrten aufschiebenden Wirkung
der Klage erfassten Rückforderungsbetrages angesetzt hat (vgl. hierzu Ziff. II.1.5 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung 7/2004, NVwZ
2004, S. 1327 ff.).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).
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