Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017, 4 E 19.08

Aktenzeichen: 4 E 19.08

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Gericht: Quelle:

Norm: § 22 Nr 3 VwGO

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat

Entscheidungsdatum: 08.01.2009

Aktenzeichen: OVG 4 E 19.08

Dokumenttyp: Beschluss

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Beschäftigung im öffentlichen Dienst

Leitsatz

Wenn ein Privatunternehmen hoheitliche Aufgaben erfüllt und es damit verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt, üben seine Angestellten einen Dienst aus, der materiell-rechtlich als öffentlicher Dienst im Sinne des § 22 Nr. 3 VwGO anzusehen ist.

Tenor

Der ehrenamtliche Richter beim Verwaltungsgericht Berlin wird von seinem Amt entbunden.

Gründe

1Der Antrag der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin nach § 24 Abs. 3 Satz 1 VwGO, den ehrenamtlichen Richter von seinem Amt zu entbinden, ist begründet. Die Voraussetzungen des § 22 Nr. 3 VwGO (i.V.m. § 186 VwGO), wonach Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden können, sind erfüllt. Herr ist bei der SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH (SBB mbH) angestellt. Das Beschäftigungsverhältnis ist dem öffentlichen Dienst zuzurechnen, da die SBB mbH im Land Berlin durch die Verordnung über die Andienung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle und die Sonderabfallgesellschaft (Sonderabfallentsorgungsverordnung - SoAbfEV) vom 11. Januar 1999 (GVBl. S. 6), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Oktober 2002 (GVBl. S. 317), und im Land Brandenburg durch die weitgehend inhaltsgleiche Verordnung über die Organisation der Sonderabfallentsorgung (Sonderabfallentsorgungsverordnung - SAbfEV) vom 3. Mai 1995 (GVBl. II S. 404), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. September 2002 (GVBl. II S. 571), mit hoheitlichen Aufgaben beliehen ist.

2Bei der Auslegung des weder allgemeingültig existenten noch in der VwGO bestimmten Begriffs des öffentlichen Dienstes ist von dem Zweck des § 22 Nr. 3 VwGO auszugehen, der darin besteht, Interessen- und Pflichtenkollisionen zu vermeiden und die richterliche Unabhängigkeit zu gewährleisten. Beides ist prinzipiell nur dann betroffen, wenn das Handeln derjenigen Institution, die den ehrenamtlichen Richter beschäftigt, überhaupt durch Verwaltungsgerichte kontrollierbar ist, denn nur dann ist ein das Vertrauen des Bürgers in die Neutralität der Verwaltungsgerichtsbarkeit schmälernder Kontrollkonflikt möglich. Das ist bei einem privatrechtlich organisierten Unternehmen grundsätzlich nicht der Fall, wenn dieses - wie regelmäßig - nicht öffentlich-rechtlich handeln kann (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 8. Juli 1999 - 4 E 10.99 -, juris Rn. 4 f., m.w.N.).

3Bei der SBB mbH stellt sich die Situation jedoch anders dar. Als zentrale Einrichtung für die Organisation der Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (Sonderabfällen) ist sie unter anderem zuständig für die Zuweisung der von den Abfallbesitzern angedienten Abfälle an dafür zugelassene und aufnahmebereite Entsorgungsanlagen (§§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 SoAbfEV). Es besteht Andienungspflicht 3 SoAbfEV). Die zentrale Einrichtung regelt die Zuweisung durch Bescheid, mit dem der Abfallbesitzer verpflichtet wird, die Sonderabfälle der zugewiesenen Entsorgungsanlage zuzuführen 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 SoAbfEV). Die SBB mbH unterliegt den Weisungen der Fachaufsichtsbehörde 8 Abs. 2 Satz 3 SoAbfEV).

4Jedenfalls dann, wenn ein Privatunternehmen in dieser Weise hoheitliche Aufgaben erfüllt und es damit verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt, üben seine Angestellten einen Dienst aus, der materiell-rechtlich als öffentlicher Dienst anzusehen ist. Aus der Sicht eines Bürgers, der sich an das Verwaltungsgericht wendet, unterscheidet sich der Angestellte eines solchen Unternehmens nicht von dem Angestellten eines öffentlich-

Angestellte eines solchen Unternehmens nicht von dem Angestellten eines öffentlichrechtlich organisierten Rechtsträgers, der unter anderem wegen etwaiger Interessenkollisionen und zur Vermeidung des Eindrucks der Voreingenommenheit des Gerichts als ehrenamtlicher Richter bei einem Verwaltungsgericht nicht mitwirken darf (vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 26. Januar 1984 - 16 E 38/83 -, NVwZ 1984, 593; Geiger, in: Eyermann, VwGO, 12. Auflage 2006, § 22 Rn. 6).

5Der ehrenamtliche Richter wurde vor der Entscheidung des Senats gemäß § 24 Abs. 3 Satz 2 VwGO angehört.

6Diese Entscheidung ist unanfechtbar 24 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

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