Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.08.2008, 9 S 53.08

Aktenzeichen: 9 S 53.08

OVG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, radweg, erneuerung, ersetzung, wahrscheinlichkeit, kirche, abrede, gehweg, ausstattung, trennung

Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat

Normen: § 8 KAG BB, § 41 Abs 2 Nr 5 Buchst c StVO

Entscheidungsdatum: 23.02.2009

Aktenzeichen: OVG 9 S 53.08

Dokumenttyp: Beschluss

Ausbaubeitragsrechtliche Einordnung eines mit einer Kirche bebauten Grundstücks; Vorteil bei Entflechtung von Kraftfahrzeug- und Fahrradverkehr zu Lasten von Vermischung des Fahrrad- mit dem Fußgängerverkehr

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 12. August 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 158,32 festgesetzt.

Gründe

1Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Straßenausbaubeitragsbescheid vom 3. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Januar 2008, mit dem sie in Bezug auf das Grundstück Gemarkung Güterfelde Flur 1 Flurstück 56/1.0 zu einem Straßenausbaubeitrag von 633,30 Euro herangezogen worden ist. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage zurückgewiesen.

2Die hiergegen erhobene Beschwerde hat keinen Erfolg.

3Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO). Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

4Danach ist die erstinstanzliche Entscheidung nicht zu ändern.

5Abgabenbescheide sind kraft Gesetzes sofort vollziehbar 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Klage ist anzuordnen, wenn an der Rechtmäßigkeit des Bescheides ernstliche Zweifel bestehen oder die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte 80 Abs. 5 in Verbindung mit § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Ob an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides ernstliche Zweifel bestehen, ist durch eine überschlägige Prüfung zu klären. Dabei ist kein Raum für aufwendige Tatsachenfeststellungen und die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen; das Eilverfahren soll das Hauptsacheverfahren nicht ersetzen. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides sind zu bejahen, wenn der Bescheid nach überschlägiger Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist; in allen anderen Fällen bleibt es - wenn nicht ein Härtefall vorliegt - bei der gesetzlichen Grundentscheidung für die sofortige Vollziehbarkeit.

6So liegt es auch hier. Das Vorliegen eines Härtefalles wird mit der Beschwerde nicht geltend gemacht. Der angegriffene Straßenausbaubeitragsbescheid ist in Ansehung der Beschwerdegründe aber auch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig; vielmehr ist die Frage seiner Rechtmäßigkeit als offen anzusehen, so dass es bei seiner sofortigen Vollziehbarkeit bleibt.

71. In § 4 a der Straßenausbaubeitragssatzung vom 17. April 2008 wird der Beitragssatz für die Ausbaumaßnahme "Ortsteil Güterfelde, Erneuerung/Verbesserung der

für die Ausbaumaßnahme "Ortsteil Güterfelde, Erneuerung/Verbesserung der Nebenanlagen der Anliegerstraße Kirchplatz" auf 2,09701 Euro/qm festgesetzt. Die Antragstellerin hält diesen Beitragssatz für überhöht. Ihr diesbezügliches Vorbringen überzeugt indessen nicht.

8Die von der Antragstellerin geltend gemachte willkürliche Abgrenzung des Abrechnungsgebietes ist mit Blick auf die räumlichen Verhältnisse nicht erkennbar. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Grundstücke an der Ostseite des Kirchplatzes zwingend in die Abrechnung der Maßnahmen an der westlichen Seite des Kirchplatzes hätten einbezogen werden müssen.

9Die von der Antragstellerin geltend gemachte falsche Einschätzung der Bebaubarkeit einzelner Grundstücke ist ebenfalls nicht erkennbar. Hinsichtlich der Einschätzung des mit einer Kirche bebauten Grundstücks in der Mitte des Kirchplatzes (Flur 1 Flurstück 46), übersieht die Antragstellerin, dass dieses Grundstück ausweislich der Prüfliste für die Beitragserhebung nicht etwa mit dem Nutzungsfaktor 0,5 für baulich nicht oder nur untergeordnet nutzbare Grundstücke (vgl. § 5 Abs. 5 Satz 2 Nr. 6 der Straßenausbaubeitragssatzung) eingestuft worden ist, sondern mit dem Nutzungsfaktor 1.0 für Grundstücke bei eingeschossiger Bebaubarkeit oder gewerblich oder industriell nutzbaren Grundstücken, auf denen keine oder nur eine untergeordnete Bebauung zulässig ist (vgl. § 5 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 der Straßenausbaubeitragssatzung 2008). Diese Einordnung ist bei überschlägiger Prüfung nicht zu beanstanden (vgl. hierzu auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. April 2004 - 9 M 1742/92 - juris). Hinsichtlich sonstiger, angeblich falsch eingeschätzter Grundstücke ist der Vortrag der Antragstellerin nicht substantiiert; insoweit genügt die Beschwerde nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

10 In Ansehung des Beschwerdevorbringens ist schließlich auch die von der Antragstellerin bemängelte Einbeziehung der Kosten für die "Erneuerung" der Beleuchtungsanlage nicht zu beanstanden. Die Antragstellerin übersieht, dass das Verwaltungsgericht die Maßnahmen bezüglich der Beleuchtungsanlage nicht als Erneuerung, sondern als Verbesserung im straßenausbaubeitragsrechtlichen Sinne angesehen hat. Letzteres greift die Antragstellerin nicht an. Verbesserungen einer Anlage sind indessen auch dann beitragsfähig, wenn die reguläre Nutzungsdauer der (alten) Anlage noch nicht abgelaufen ist.

11 2. Die Antragstellerin meint, es sei (Festsetzungs-)Verjährung eingetreten. Dabei setzt sie sich allerdings nicht ansatzweise mit der ausführlich begründeten gegenteiligen Auffassung des Verwaltungsgerichts auseinander. Insoweit genügt die Beschwerde wiederum nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

12 3. Die Antragstellerin meint, die im Zentrum der Ausbaumaßnahme stehende Schaffung des Geh- und Radweges führe für sie zu keinem wirtschaftlichen Vorteil. Dazu wiederholt sie zum Teil wörtlich ihr erstinstanzliches Vorbringen. Im Übrigen bestreitet sie in diesem Zusammenhang teilweise das Vorliegen einer Erneuerung, obwohl das Verwaltungsgericht im Schwerpunkt von einer Verbesserung der Straße ausgegangen ist. Auch insoweit genügt die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht. Soweit der Beschwerdebegründung zu entnehmen ist, dass die Antragstellerin das Vorliegen eines Vorteils mit dem Argument in Abrede stellt, es liege keine Verbesserung vor, mag ihr Vorbringen noch den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügen. Gleichwohl führt es nicht zur Annahme, der angegriffene Bescheid sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Vielmehr ist die Frage nach dem Vorliegen einer Verbesserung und eines damit verbundenen Vorteils hier offen, weil sie eine Reihe von Einzelfragen aufwirft, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht klärungsfähig sind.

13 Der neu geschaffene Geh- und Radweg mit gemeinsamer Verkehrsfläche für den Fußgänger- und den Fahrradverkehr (gemeinsamer Geh- und Radweg, Zeichen 240 StVO) hat über den größten Teil der Ausbaustrecke den früher vorhandenen Gehweg ersetzt. Straßenausbaubeitragsrechtlich liegt darin die Ersetzung einer Teilanlage durch eine andersartige Teilanlage (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Auflage, § 34 Rdnr. 13). Im vorliegenden Verfahren lässt sich schon nicht klären, ob die Ersetzung des Gehweges durch einen gemeinsamen Geh- und Radweg unter dem Blickwinkel der Trennung der Verkehrsarten eine Verbesserung darstellt. Insoweit dürften die Dinge anders liegen als bei der Ersetzung eines Gehweges durch einen Geh- und Radweg mit getrennter Verkehrsfläche für den Fußgänger- und Fahrradverkehr (Zeichen 241 StVO). Wird der bisher vorhandene Gehweg durch einen gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240 StvO) ersetzt, dann bewirkt dies zwar einerseits eine Entmischung von Kraftfahrzeug- und Fahrradverkehr, andererseits aber auch eine Vermischung von

von Kraftfahrzeug- und Fahrradverkehr, andererseits aber auch eine Vermischung von Fahrrad- und Fußgängerverkehr. Letzteres kann trotz der Rücksichtnahmepflicht der Fahrradfahrer 41 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe c StVO) zu Gefahren insbesondere auch für ältere Fußgänger und Kinder führen (vgl. hierzu auch die Verwaltungsvorschrift zu Straßenverkehrsordnung, Nummer II zu Zeichen 240, sowie Becker, NWVBl. 1988, S. 134, 136). Die Nachteile der Vermischung von Fußgänger- und Fahrradverkehr können von geringerem Gewicht sein als die Vorteile der Entmischung von Kraftfahrzeug- und Fahrradverkehr, sie können diese aber auch aufwiegen oder sogar überwiegen. Dies hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Eine Klärung insoweit würde den Rahmen des vorliegenden Verfahrens sprengen.

14 Das Gleiche gilt für die Klärung der Frage, ob die Ersetzung des Gehweges durch einen gemeinsamen Geh- und Radweg unter dem Blickwinkel einer verbesserten technischen Ausstattung (Wegeunterbau, Wegeoberfläche) eine Verbesserung darstellt. Der insoweit notwendige Vergleich zwischen dem Zustand des Wegeunterbaus und der Wegeoberfläche vor und nach der Ausbaumaßnahme ist im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht zu bewältigen.

15 Die Antragstellerin scheint einen ausbaubedingten Vorteil auch mit dem Argument in Abrede stellen zu wollen, dass es wegen der Einbindung des gemeinsamen Geh- und Radweges in das überörtliche Radwegenetz zu einer Erhöhung des Fahrradverkehrs gekommen sei. Indessen ist bereits rechtlich zweifelhaft, ob die Vorteile einer etwaigen Verbesserung hinsichtlich der Trennung von Verkehrsarten oder hinsichtlich der technischen Ausstattung der Straße überhaupt durch eine Zunahme des Verkehrs auf Grund einer geänderten Verkehrsfunktion ausgeglichen werden können. Ungeachtet dessen setzte auch die Prüfung insoweit wiederum die eingehende Klärung der (Verkehrs-)Verhältnisse vor Ort voraus, was im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu leisten ist.

16 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.

17 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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