Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.11.2009, 5 M 61.09

Gericht: Quelle:

Norm: § 11 Abs 3 S 1 Nr 3 WoFG

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat

Entscheidungsdatum: 16.03.2010

Aktenzeichen: OVG 5 M 61.09

Dokumenttyp: Beschluss

Kündigung von Förderverträgen wegen Unzuverlässigkeit des Fördernehmers

Leitsatz

Zur Kündigung von ModInst-Förderverträgen aus wichtigem Grund.

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1Die Beschwerde des Beklagten gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO - biete, ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde vermag die vorläufige Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Kläger sei zur Kündigung der Förderungsverträge für die fünf Sanierungsvorhaben des Beklagten aus wichtigem Grund sowie zur Rückforderung ausgezahlter Fördermittel nebst Zinsen und Erstattung von Nebenkosten berechtigt, weil sich der Beklagte als Bauherr und Förderungsnehmer als unzuverlässig erwiesen habe, nicht in Zweifel zu ziehen.

2Der Kläger hat die Kündigungen ausweislich der Schreiben vom 21. November 2003 auf drei selbständig tragende Gründe gestützt: Der Beklagte habe wissentlich Schwarzarbeiter beschäftigt (1.), habe als Geschäftsführer und Gesellschafter der Fa. D. m. mangelnde Gewissenhaftigkeit und Redlichkeit gezeigt (2.) und durch Scheinrechnungen Fördermittel erschlichen (3.). Keinen dieser drei Vorwürfe vermag die Beschwerde zu entkräften.

31. Der Beschwerdevortrag, auf der Baustelle des Beklagten seien keine illegal beschäftigten Arbeitnehmer eingesetzt gewesen, ist unglaubhaft. Ausweislich der vom Landeskriminalamt gefertigten Strafanzeigen wurden im Rahmen einer durch das Arbeitsamt Berlin-Brandenburg am 22. Januar 2001 durchgeführten Kontrolle der Baustelle W. fünf ausländische Arbeitnehmer ohne die erforderlichen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen u.a. bei Schuttbeseitigungsarbeiten angetroffen, wobei die von ihnen beladenen Schuttcontainer für die Firma D., deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte war, aufgestellt waren. Einer der vorläufig festgenommenen Ausländer gab bei seiner polizeilichen Vernehmung auf Vorhalt, dass er zusammen mit einem weiteren, ebenfalls vorläufig festgenommenen moldawischen Staatsangehörigen seit Mitte Dezember 2000 auf der Baustelle mit Bauarbeiten beschäftigt gewesen sei, an, sie hätten auf dieser Baustelle nach Arbeit gefragt und seien von einer ihnen unbekannten männlichen Person in Arbeitskleidung für Abrissarbeiten im Keller eingeteilt worden. Sie hätten vom 11. oder 12. Dezember 2000 an bis zur Festnahme sechs Tage in der Woche jeweils von 7.00 bis 16.00/17.00 Uhr gearbeitet. Die drei ebenfalls vorläufig festgenommenen polnischen Staatsangehörigen seien erst am 10. Januar 2001 auf die Baustelle gekommen. Sie hätten Maurerarbeiten am Fußboden durchgeführt. Diese Angaben stimmen zwar mit den Aussagen der von der Polizei vernommen Zeugen, die als Arbeitnehmer u.a. der D. auf der Baustelle tätig waren, nicht in allen Punkten überein. Allen Angaben lässt sich jedoch als kleinster gemeinsamer Nenner entnehmen, dass die fraglichen Ausländer seit mindestens 15. Januar 2001 mit Bauarbeiten auf der Baustelle W. beschäftigt waren. Eines Nachweises,

Januar 2001 mit Bauarbeiten auf der Baustelle W. beschäftigt waren. Eines Nachweises, dass die illegal beschäftigten Ausländer vom Beklagten persönlich eingestellt wurden, bedarf es zum Beleg der Unzuverlässigkeit des für die Bauüberwachung verantwortlichen Beklagten ebenso wenig wie des Nachweises, dass er in der fraglichen Zeit gesundheitlich in der Lage war, die tatsächliche Aufsicht auf den Baustellen auszuüben. Seine Behauptung, eine Beweisaufnahme in dem gegen ihn geführten Strafverfahren habe ergeben, dass bei ihm keine illegal Beschäftigten tätig gewesen seien, ist durch nichts belegt. Ob die den Baufortschritt auf den Baustellen prüfende Mitarbeiterin der I. Schwarzarbeiter angetroffen hat, ist ohne Belang.

4Dass es sich im Übrigen bei den fünf aufgedeckten Fällen nicht um Einzelfälle gehandelt hat, sondern der Beklagte die Beschäftigung von Schwarzarbeitern systematisch betrieben hat, folgt mit für die Prozesskostenhilfeentscheidung hinreichender Sicherheit aus den Feststellungen in den rechtskräftigen Strafurteilen des Landgerichts Berlin vom 14. Juni 2005 [(…] und vom 18. Mai 2005 [(…]. Danach ließ sich das geförderte Bauvorhaben A. nur unter der Voraussetzung rentabel kalkulieren, dass der Beklagte das Bauvorhaben mit seiner eigenen Firma, der D., zum großen Teil unter Einsatz von polnischen Schwarzarbeitern erstellte, für deren Lohnzahlungen er liquide Mittel benötigte, die er sich mittels eines strafbaren „Steuersparmodells“ verschaffte. Bei dem geförderten Objekt W. entschlossen sich der Beklagte und zwei weitere Beteiligte, die wesentlichen Bauarbeiten u.a. mit Hilfe von Schwarzarbeitern durchzuführen. Zwar trifft es zu, dass der Beklagte auf diese Feststellungen keinen Einfluss hat nehmen können, weil es sich um Strafverfahren gegen andere Angeklagte handelte. Das schließt jedoch eine Berücksichtigung dieser Feststellungen bei der Einschätzung der Erfolgsaussichten seiner Rechtsverteidigung nicht aus.

52. Dem vom Kläger erhobenen Vorwurf, bei den Geschäftssitzen der D. zunächst in P., und anschließend in S., habe es sich um rechtsmissbräuchliche Scheinadressen gehandelt, die zur Täuschung im Rechtsverkehr fingiert gewesen seien, ist der Beklagte mit dem Vorbringen im Schreiben seines damaligen Bevollmächtigen vom 19. Dezember 2002 entgegengetreten, in P. habe auf dem fraglichen Grundstück eine Wohnsiedlung errichtet werden sollen, nachdem das Vorhaben jedoch nicht habe realisiert werden können, sei die Ummeldung nach S. erfolgt; nachdem auch dort keine Bauvorhaben hätten akquiriert werden können, sei der Sitz der Gesellschaft Anfang 2003 nach Berlin-F. verlegt worden. Dies steht jedoch der Annahme eines fiktiven Geschäftssitzes nicht entgegen, weil es sich nach den unbestrittenen Feststellungen des Klägers bei dem fraglichen Grundstück in P. um ein Gartengrundstück mit Bungalow und bei dem Grundstück in S. um eine Siloanlage mit Lagerhallen gehandelt hat, wobei weder Hinweisschild noch Briefkasten vorhanden waren. Welche möglichen anderen „Fehler“ es bei der Zustellung an die Gesellschaft unter der letztgenannten Adresse gegeben haben sollte, erläutert der Beklagte nicht. Die für die Sitznahme in Brandenburg gegebene Begründung, dass sich aufgrund der Brandenburgischen Tarifvereinbarungen die Lohnverhandlungen mit den einzustellenden Arbeitnehmern günstiger hätten führen lassen, streitet nicht für die Redlichkeit des Beklagten. Ob er und seine Firmen für den Kläger „immer erreichbar“ waren, wie in der Beschwerdebegründung behauptet, spielt für die Würdigung seines Geschäftsgebarens als Gesellschafter und Geschäftsführer der D. keine Rolle.

6Der Beklagte hat darüber hinaus versucht, die Gesellschafterverhältnisse bei der zur Bauabwicklung eingesetzten eigenen Firma D. zur Täuschung im Rechtsverkehr zu verschleiern. Das ergibt sich mit hinreichender Sicherheit aus den Feststellungen des Landgerichts Berlin in dem insoweit rechtskräftigen Urteil vom 8. Dezember 2004 [(…]. Danach haben der Beklagte und seine Ehefrau im Januar 2002 ihre alleinigen Geschäftsanteile an der D. sowie die Geschäftsführung einer dritten Person zum Schein übertragen. Die Geschäftsführung verblieb tatsächlich bei dem Beklagten und seiner Ehefrau. Weil die D. öffentlich geförderte Bauvorhaben des Beklagten erstellte und der Förderungsgeber sowie die finanzierenden Banken es nicht gerne sahen, wenn der Bauherr die geförderten und finanzierten Objekte mit eigenen Unternehmen erstellte, wählte der Beklagte die Scheinübertragung zur Verschleierung der tatsächlichen Gesellschaftsverhältnisse. Anders als der Beklagte mit der Beschwerde vorträgt, hat nach den Feststellungen im vorgenannten Urteil nicht der S. zu der Scheinübertragung geraten, vielmehr haben der Beklagte und seine Ehefrau ihrerseits den S. um die Abwicklung des Täuschungsmanövers gebeten. Der Einwand des Beklagten, eine Mitarbeiterin der I. habe ihm im Strafverfahren mitgeteilt, dass es keineswegs so sei, dass der Förderungsgeber daran Anstoß nehme, wenn der Bauherr die Förderobjekte mit eigenen Unternehmen errichte, belegt möglicherweise einen Motivirrtum des Beklagten, ändert indessen nichts an der Unredlichkeit seiner Geschäftstätigkeit.

7Dass der Beklagte am 8. Dezember 2004 rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung in 18

7Dass der Beklagte am 8. Dezember 2004 rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen, wegen versuchter Steuerhinterziehung und wegen vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht - allerdings nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den geförderten Vorhaben - rechtskräftig verurteilt worden ist, hat der Kläger zwar nicht zum Gegenstand der ein Jahr zuvor ausgesprochenen Kündigungen machen können. Die Verurteilung trägt allerdings zur Abrundung des Bildes bei.

83. Unstreitig hat der Beklagte im Zuge des Abrufs von Fördermitteln nach Baufortschritt Kostenaufstellungen eingereicht, die nach seinen eigenen Angaben auf Rechnungen der als Auftragnehmerin für Bauhauptleistungen - Maurer- und Betonarbeiten - verpflichteten L. basierten, die jedoch für diese Rechnungen in Wahrheit keine Leistungen erbracht hatte. Tatsächlich hatte u.a. die D., deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte war, die Bauleistungen erbracht. Zwar trifft es zu, dass es in diesem Zusammenhang zu einer Verurteilung des Beklagten wegen Betruges zu Lasten des Klägers nicht gekommen ist, weil das Landgericht nach zweimaliger Aufhebung in diesem Punkt durch den Bundesgerichtshof keinen dritten Versuch eines Nachweises der zweckwidrigen Verwendung von Fördermitteln unternommen und das Verfahren eingestellt hat. Der Ausgang des Strafverfahrens hat jedoch keinen Einfluss auf die Würdigung des Verhaltens des Beklagten als Vertrauensbruch. Denn der Kläger hat ihm dadurch, dass er erst für die Schlussabrechnung, nicht aber für die ratenweise Auszahlung der Fördermittel nach Baufortschritt die Vorlage von Rechnungen der bauausführenden Firmen verlangte, einen Vertrauensvorschuss entgegengebracht. Dieses Vertrauen hat der Beklagte ausgenutzt und den Kläger über den wahren Leistungserbringer getäuscht, weil er davon ausging, dass die I. eine Bauausführung zu wesentlichen Teilen mit eigenen Unternehmen des Beklagten nicht gebilligt hätte. Gerade weil er wusste, „er bekäme Probleme mit der Abrechnung“, kann er sein Verhalten nicht damit rechtfertigen, dass er „aus der Not geboren“ gezwungen gewesen sei, die Arbeiten, die die L. hätte erbringen sollen, von anderen Arbeitskräften habe erbringen lassen. Denn das erklärt nicht, weshalb er sich nicht an die I. gewandt hat, um den Ausfall der L. in vertragsgemäßer Weise zu bewältigen. Dass er auf die rechtliche Unangreifbarkeit dieses angeblich von S. entwickelten „Geschäftsmodells“ vertraut habe, wie er vorträgt, vermag ihn als verantwortlichen Bauherrn und Förderungsnehmer ebenfalls nicht zu entlasten.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es wegen der gesetzlich bestimmten Festgebühr nicht.

10 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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