Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, Az. 5 M 61.09

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Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 5.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 5 M 61.09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 11 Abs 3 S 1 Nr 3 WoFG

Kündigung von Förderverträgen wegen Unzuverlässigkeit des

Fördernehmers

Leitsatz

Zur Kündigung von ModInst-Förderverträgen aus wichtigem Grund.

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche

Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde des Beklagten gegen die erstinstanzliche Versagung von

Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die

Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 der

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung -

ZPO - biete, ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde vermag die vorläufige

Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Kläger sei zur Kündigung der

Förderungsverträge für die fünf Sanierungsvorhaben des Beklagten aus wichtigem Grund

sowie zur Rückforderung ausgezahlter Fördermittel nebst Zinsen und Erstattung von

Nebenkosten berechtigt, weil sich der Beklagte als Bauherr und Förderungsnehmer als

unzuverlässig erwiesen habe, nicht in Zweifel zu ziehen.

Der Kläger hat die Kündigungen ausweislich der Schreiben vom 21. November 2003 auf

drei selbständig tragende Gründe gestützt: Der Beklagte habe wissentlich

Schwarzarbeiter beschäftigt (1.), habe als Geschäftsführer und Gesellschafter der Fa. D.

m. mangelnde Gewissenhaftigkeit und Redlichkeit gezeigt (2.) und durch

Scheinrechnungen Fördermittel erschlichen (3.). Keinen dieser drei Vorwürfe vermag die

Beschwerde zu entkräften.

1. Der Beschwerdevortrag, auf der Baustelle des Beklagten seien keine illegal

beschäftigten Arbeitnehmer eingesetzt gewesen, ist unglaubhaft. Ausweislich der vom

Landeskriminalamt gefertigten Strafanzeigen wurden im Rahmen einer durch das

Arbeitsamt Berlin-Brandenburg am 22. Januar 2001 durchgeführten Kontrolle der

Baustelle W. fünf ausländische Arbeitnehmer ohne die erforderlichen Aufenthalts- und

Arbeitsgenehmigungen u.a. bei Schuttbeseitigungsarbeiten angetroffen, wobei die von

ihnen beladenen Schuttcontainer für die Firma D., deren Gesellschafter und

Geschäftsführer der Beklagte war, aufgestellt waren. Einer der vorläufig

festgenommenen Ausländer gab bei seiner polizeilichen Vernehmung auf Vorhalt, dass

er zusammen mit einem weiteren, ebenfalls vorläufig festgenommenen moldawischen

Staatsangehörigen seit Mitte Dezember 2000 auf der Baustelle mit Bauarbeiten

beschäftigt gewesen sei, an, sie hätten auf dieser Baustelle nach Arbeit gefragt und

seien von einer ihnen unbekannten männlichen Person in Arbeitskleidung für

Abrissarbeiten im Keller eingeteilt worden. Sie hätten vom 11. oder 12. Dezember 2000

an bis zur Festnahme sechs Tage in der Woche jeweils von 7.00 bis 16.00/17.00 Uhr

gearbeitet. Die drei ebenfalls vorläufig festgenommenen polnischen Staatsangehörigen

seien erst am 10. Januar 2001 auf die Baustelle gekommen. Sie hätten Maurerarbeiten

am Fußboden durchgeführt. Diese Angaben stimmen zwar mit den Aussagen der von

der Polizei vernommen Zeugen, die als Arbeitnehmer u.a. der D. auf der Baustelle tätig

waren, nicht in allen Punkten überein. Allen Angaben lässt sich jedoch als kleinster

gemeinsamer Nenner entnehmen, dass die fraglichen Ausländer seit mindestens 15.

Januar 2001 mit Bauarbeiten auf der Baustelle W. beschäftigt waren. Eines Nachweises,

dass die illegal beschäftigten Ausländer vom Beklagten persönlich eingestellt wurden,

bedarf es zum Beleg der Unzuverlässigkeit des für die Bauüberwachung verantwortlichen

Beklagten ebenso wenig wie des Nachweises, dass er in der fraglichen Zeit

gesundheitlich in der Lage war, die tatsächliche Aufsicht auf den Baustellen auszuüben.

Seine Behauptung, eine Beweisaufnahme in dem gegen ihn geführten Strafverfahren

habe ergeben, dass bei ihm keine illegal Beschäftigten tätig gewesen seien, ist durch

nichts belegt. Ob die den Baufortschritt auf den Baustellen prüfende Mitarbeiterin der I.

Schwarzarbeiter angetroffen hat, ist ohne Belang.

Dass es sich im Übrigen bei den fünf aufgedeckten Fällen nicht um Einzelfälle gehandelt

hat, sondern der Beklagte die Beschäftigung von Schwarzarbeitern systematisch

betrieben hat, folgt mit für die Prozesskostenhilfeentscheidung hinreichender Sicherheit

aus den Feststellungen in den rechtskräftigen Strafurteilen des Landgerichts Berlin vom

14. Juni 2005 [(…] und vom 18. Mai 2005 [(…]. Danach ließ sich das geförderte

Bauvorhaben A. nur unter der Voraussetzung rentabel kalkulieren, dass der Beklagte

das Bauvorhaben mit seiner eigenen Firma, der D., zum großen Teil unter Einsatz von

polnischen Schwarzarbeitern erstellte, für deren Lohnzahlungen er liquide Mittel

benötigte, die er sich mittels eines strafbaren „Steuersparmodells“ verschaffte. Bei dem

geförderten Objekt W. entschlossen sich der Beklagte und zwei weitere Beteiligte, die

wesentlichen Bauarbeiten u.a. mit Hilfe von Schwarzarbeitern durchzuführen. Zwar trifft

es zu, dass der Beklagte auf diese Feststellungen keinen Einfluss hat nehmen können,

weil es sich um Strafverfahren gegen andere Angeklagte handelte. Das schließt jedoch

eine Berücksichtigung dieser Feststellungen bei der Einschätzung der Erfolgsaussichten

seiner Rechtsverteidigung nicht aus.

2. Dem vom Kläger erhobenen Vorwurf, bei den Geschäftssitzen der D. zunächst in P.,

und anschließend in S., habe es sich um rechtsmissbräuchliche Scheinadressen

gehandelt, die zur Täuschung im Rechtsverkehr fingiert gewesen seien, ist der Beklagte

mit dem Vorbringen im Schreiben seines damaligen Bevollmächtigen vom 19.

Dezember 2002 entgegengetreten, in P. habe auf dem fraglichen Grundstück eine

Wohnsiedlung errichtet werden sollen, nachdem das Vorhaben jedoch nicht habe

realisiert werden können, sei die Ummeldung nach S. erfolgt; nachdem auch dort keine

Bauvorhaben hätten akquiriert werden können, sei der Sitz der Gesellschaft Anfang 2003

nach Berlin-F. verlegt worden. Dies steht jedoch der Annahme eines fiktiven

Geschäftssitzes nicht entgegen, weil es sich nach den unbestrittenen Feststellungen des

Klägers bei dem fraglichen Grundstück in P. um ein Gartengrundstück mit Bungalow und

bei dem Grundstück in S. um eine Siloanlage mit Lagerhallen gehandelt hat, wobei

weder Hinweisschild noch Briefkasten vorhanden waren. Welche möglichen anderen

„Fehler“ es bei der Zustellung an die Gesellschaft unter der letztgenannten Adresse

gegeben haben sollte, erläutert der Beklagte nicht. Die für die Sitznahme in

Brandenburg gegebene Begründung, dass sich aufgrund der Brandenburgischen

Tarifvereinbarungen die Lohnverhandlungen mit den einzustellenden Arbeitnehmern

günstiger hätten führen lassen, streitet nicht für die Redlichkeit des Beklagten. Ob er und

seine Firmen für den Kläger „immer erreichbar“ waren, wie in der

Beschwerdebegründung behauptet, spielt für die Würdigung seines Geschäftsgebarens

als Gesellschafter und Geschäftsführer der D. keine Rolle.

Der Beklagte hat darüber hinaus versucht, die Gesellschafterverhältnisse bei der zur

Bauabwicklung eingesetzten eigenen Firma D. zur Täuschung im Rechtsverkehr zu

verschleiern. Das ergibt sich mit hinreichender Sicherheit aus den Feststellungen des

Landgerichts Berlin in dem insoweit rechtskräftigen Urteil vom 8. Dezember 2004 [(…].

Danach haben der Beklagte und seine Ehefrau im Januar 2002 ihre alleinigen

Geschäftsanteile an der D. sowie die Geschäftsführung einer dritten Person zum Schein

übertragen. Die Geschäftsführung verblieb tatsächlich bei dem Beklagten und seiner

Ehefrau. Weil die D. öffentlich geförderte Bauvorhaben des Beklagten erstellte und der

Förderungsgeber sowie die finanzierenden Banken es nicht gerne sahen, wenn der

Bauherr die geförderten und finanzierten Objekte mit eigenen Unternehmen erstellte,

wählte der Beklagte die Scheinübertragung zur Verschleierung der tatsächlichen

Gesellschaftsverhältnisse. Anders als der Beklagte mit der Beschwerde vorträgt, hat

nach den Feststellungen im vorgenannten Urteil nicht der S. zu der Scheinübertragung

geraten, vielmehr haben der Beklagte und seine Ehefrau ihrerseits den S. um die

Abwicklung des Täuschungsmanövers gebeten. Der Einwand des Beklagten, eine

Mitarbeiterin der I. habe ihm im Strafverfahren mitgeteilt, dass es keineswegs so sei,

dass der Förderungsgeber daran Anstoß nehme, wenn der Bauherr die Förderobjekte

mit eigenen Unternehmen errichte, belegt möglicherweise einen Motivirrtum des

Beklagten, ändert indessen nichts an der Unredlichkeit seiner Geschäftstätigkeit.

Dass der Beklagte am 8. Dezember 2004 rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung in 18

Fällen, wegen versuchter Steuerhinterziehung und wegen vorsätzlicher Verletzung der

Buchführungspflicht - allerdings nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den

geförderten Vorhaben - rechtskräftig verurteilt worden ist, hat der Kläger zwar nicht zum

Gegenstand der ein Jahr zuvor ausgesprochenen Kündigungen machen können. Die

Verurteilung trägt allerdings zur Abrundung des Bildes bei.

3. Unstreitig hat der Beklagte im Zuge des Abrufs von Fördermitteln nach Baufortschritt

Kostenaufstellungen eingereicht, die nach seinen eigenen Angaben auf Rechnungen der

als Auftragnehmerin für Bauhauptleistungen - Maurer- und Betonarbeiten -

verpflichteten L. basierten, die jedoch für diese Rechnungen in Wahrheit keine

Leistungen erbracht hatte. Tatsächlich hatte u.a. die D., deren Gesellschafter und

Geschäftsführer der Beklagte war, die Bauleistungen erbracht. Zwar trifft es zu, dass es

in diesem Zusammenhang zu einer Verurteilung des Beklagten wegen Betruges zu

Lasten des Klägers nicht gekommen ist, weil das Landgericht nach zweimaliger

Aufhebung in diesem Punkt durch den Bundesgerichtshof keinen dritten Versuch eines

Nachweises der zweckwidrigen Verwendung von Fördermitteln unternommen und das

Verfahren eingestellt hat. Der Ausgang des Strafverfahrens hat jedoch keinen Einfluss

auf die Würdigung des Verhaltens des Beklagten als Vertrauensbruch. Denn der Kläger

hat ihm dadurch, dass er erst für die Schlussabrechnung, nicht aber für die ratenweise

Auszahlung der Fördermittel nach Baufortschritt die Vorlage von Rechnungen der

bauausführenden Firmen verlangte, einen Vertrauensvorschuss entgegengebracht.

Dieses Vertrauen hat der Beklagte ausgenutzt und den Kläger über den wahren

Leistungserbringer getäuscht, weil er davon ausging, dass die I. eine Bauausführung zu

wesentlichen Teilen mit eigenen Unternehmen des Beklagten nicht gebilligt hätte.

Gerade weil er wusste, „er bekäme Probleme mit der Abrechnung“, kann er sein

Verhalten nicht damit rechtfertigen, dass er „aus der Not geboren“ gezwungen gewesen

sei, die Arbeiten, die die L. hätte erbringen sollen, von anderen Arbeitskräften habe

erbringen lassen. Denn das erklärt nicht, weshalb er sich nicht an die I. gewandt hat, um

den Ausfall der L. in vertragsgemäßer Weise zu bewältigen. Dass er auf die rechtliche

Unangreifbarkeit dieses angeblich von S. entwickelten „Geschäftsmodells“ vertraut

habe, wie er vorträgt, vermag ihn als verantwortlichen Bauherrn und Förderungsnehmer

ebenfalls nicht zu entlasten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO. Einer

Streitwertfestsetzung bedarf es wegen der gesetzlich bestimmten Festgebühr nicht.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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