Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 01.08.2001

OVG Berlin-Brandenburg: juristische person, ablauf der frist, rücknahme der klage, rundfunk, subjektives recht, verfassungskonforme auslegung, strafrecht, körperliche unversehrtheit

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 11.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 11 B 35.08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 47 RdFunkZArbVtr BE/BB vom

01.08.2001, § 69 Abs 1

RdFunkZArbVtr BE/BB vom

01.08.2001, § 69 Abs 3

RdFunkZArbVtr BE/BB vom

01.08.2001, § 71 Abs 5

RdFunkZArbVtr BE/BB vom

01.08.2001, § 1 Abs 2

RdFunkStVtr BE

Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen

Leitsatz

Die Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen im Medienstaatsvertrag

Berlin-Brandenburg verstößt weder gegen den Rundfunkstaatsvertrag noch ist sie - etwa im

Hinblick auf die strafrechtlichen Verfallsvorschriften - verfassungsrechtlich zu beanstanden

Bimmel-Bingo

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt

erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit ist das Urteil des

Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. November 2005 wirkungslos.

Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom

17. November 2005 geändert und die Klage auch im Übrigen abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden

Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten, die beidseitig Berufung eingelegt haben, streiten darüber, ob die

Beklagte berechtigt ist, auf der Grundlage des früheren § 69 Abs. 3 des Staatsvertrages

über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks

vom 29. Februar 1992 in der Fassung des Zweiten Staatsvertrages zur Änderung dieses

Staatsvertrages vom 1. August 2001 (nachfolgend: Medienstaatsvertrag RdFunkZArbVtr

BE/BB – MStV) - dieser entspricht dem heutigen § 58 Abs. 3 des Dritten

Medienstaatsvertrages - von der Klägerin Angaben über die durch Werbung erzielten

Entgelte im Zusammenhang mit beanstandeten Beiträgen in Sendungen der Reihe „T.“

Ende 2001 bzw. Anfang 2002 sowie nach erfolgloser Fristsetzung festgesetzte

Werbeentgelte in Höhe von 75.000 Euro zu verlangen.

Im Rahmen der beanstandeten Sendebeiträge mit dem Titel „Bimmel-Bingo“ klingelte

ein Kamerateam unangekündigt nachts an Haustüren von Einfamilienhäusern, um deren

Bewohner zu wecken und sie zur Mitwirkung an der Sendung dadurch zu bewegen, dass

ihnen für das Erraten eines von drei - zumeist drastisch ihre Verärgerung ausdrückenden

- vorgegebenen Begrüßungssätzen ein Geldgewinn in Aussicht gestellt wurde. Hierbei

wurden regelmäßig zunächst das Klingelschild des Hauses mit dem Familiennamen und

später die mit ihrem Namen angesprochenen Anwohner in Schlafbekleidung gezeigt. In

den Sendebeiträgen vom 27. November 2001 und 29. Januar 2002 war hierbei - durch

sofortiges Zuschlagen der Haustür, Herunterlassen von Jalousien oder Drohung mit dem

Verständigen der Polizei - deutlich erkennbar, dass kein Einverständnis mit dem Wecken

und den Filmaufnahmen bestand (von der Beklagten bezeichnet als Fälle der „Kategorie

3“).

Mit Bescheid vom 27. Juni 2002 erklärte die Beklagte die Ausstrahlung von vier „Bimmel-

Bingo“-Beiträgen am 27. November und 18. Dezember 2001 sowie am 22. und 29.

Januar 2002 wegen Nichteinhaltung der „Vorschriften der allgemeinen Gesetze (Art. 2

GG, § 22 Satz 1 KUG)“ für unzulässig, untersagte deren Wiederholung (Ziffer 1) und bat

darüber hinaus unter Fristsetzung bis Ende Juli um die notwendigen Angaben für die

Entscheidung des Medienrates über die Abschöpfung der im Zusammenhang mit den

Verstößen erzielten Werbeeinnahmen (Ziffer 2). Zur Begründung verwies sie auf die

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Betroffenen und ihrer Rechte am

eigenen Bild sowie auf die Eignung des Wachklingelns und der Störung der Nachtruhe zur

Verletzung der körperlichen Unversehrtheit und des Wohlbefindens der Betroffenen bis

hin zur Zufügung empfindlicher Schäden. Der Medienrat beabsichtige, aufgrund der

Schwere und der Nachhaltigkeit der Verstöße die Werbeeinahmen der beanstandeten

Sendungen abzuschöpfen.

Hiergegen hat die Klägerin am 24. Juli 2002 Anfechtungsklage erhoben (VG 27 A

206.02), die sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 13.

November 2003 nur hinsichtlich der Beanstandung der Beiträge zurückgenommen hat.

Hinsichtlich des Auskunftsbegehrens hat das Verwaltungsgericht das Verfahren

abgetrennt und sodann mit der vorliegenden, am 20. Januar 2003 erhobenen Klage

gegen den Bescheid vom 18. Dezember 2002 verbunden, mit dem die Beklagte - nach

erfolglosem Ablauf der Frist für die Auskunft - von der Klägerin die Abführung von

Werbeentgelten in Höhe von 75.000 Euro nur für die Sendebeiträge am 27. November

2001 und 29. Januar 2002 verlangt. Zur Begründung ist dort u.a. ausgeführt, im Rahmen

des bestehenden Ermessens sei es angesichts der schweren und nachhaltigen Verstöße

trotz zwischenzeitlicher Einstellung des Formats „Bimmel-Bingo“ wegen der Tendenz der

Sendung T. zur Austestung der Grenzen der Persönlichkeitsrechte bzw. deren

Überschreitung präventiv geboten, der Beanstandung durch die Abschöpfung von

Werbeeinnahmen „Nachdruck zu verleihen, um Sie auf diesem Wege dazu zu bewegen,

die Persönlichkeitsrechte künftig mehr zu achten“. Die Beschränkung auf die genannten

beiden Beiträge sei erfolgt, weil nur diese der sogen. Kategorie 3 angehört hätten. Die

Abführungshöhe sei „im Wege der Schätzung“ anhand der vorliegenden

Werbepreislisten des Senders entsprechend dem Zeitanteil der „Bimmel-Bingo“-

Beiträge an der Gesamtsendung und unter Berücksichtigung des Maximalrabatts

errechnet worden.

Im Rahmen der Klageerwiderung des Verfahrens VG 27 A 206.02 hatte die Beklagte mit

Schriftsatz vom 15. Januar 2003 u.a. Folgendes erklärt: „Soweit die Klage sich auch

gegen das Auskunftsverlangen zur Vorbereitung dieses mittlerweile ergangenen

Bescheides wendet, hält die Medienanstalt an diesem Auskunftsverlangen nicht mehr

fest; der Medienrat hat vielmehr die abzuführende Summe im Wege der Schätzung

ermittelt, was im Bescheid vom 18. Dezember 2002 im einzelnen dargelegt wird“. In

einem weiteren Schriftsatz vom 15. Oktober 2003 an das Gericht führte die Beklagte

demgegenüber aus: „Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Medienanstalt

selbstverständlich das Auskunftsbegehren aufrechterhält, sollte der mit der Klage VG 27

A 9.03 angefochtene Bescheid aufgehoben werden“.

In der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2003 hat das Verwaltungsgericht

durch Zwischenurteil die Anfechtungsklage gegen das Auskunftsbegehren im Bescheid

der Beklagten vom 27. Juni 2002 mit der Begründung für zulässig erklärt, dieses habe

sich durch den Erlass des Bescheides vom 18. Dezember 2002 nicht erledigt, weil es

dessen Bestandskraft voraussetzen würde. Somit bleibe es der Beklagten

unbenommen, auf das Auskunftsbegehren, wie auch bereits angekündigt,

zurückzukommen. Selbst wenn sich das Auskunftsbegehren aber gleichwohl erledigt

haben sollte, bliebe die Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz

4 VwGO zulässig. Eine abschließende Entscheidung über die Begründetheit der Klage

könne jedoch nicht getroffen werde, weil die Kammer die Norm des § 69 Abs. 3 MStV, die

beiden noch streitgegenständlichen Verlangen der Beklagten zugrunde liege, für

verfassungswidrig halte. Zwar seien die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm

vorliegend hinsichtlich beider Streitgegenstände erfüllt und auch die

Ermessensausübung nicht zu beanstanden. Jedoch habe der Bundesgesetzgeber mit

den Regelungen über den Verfall in § 29a OWiG und § 73 StGB von seiner

konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 und 72 Abs. 1

GG abschließend Gebrauch gemacht. Deshalb sei für die in Anknüpfungspunkt,

Rechtsfolge und Regelungsgrund übereinstimmende und damit an diesen Normen des

Strafrechts zu messende Regelung des § 69 Abs. 3 MStV kein Raum mehr.

Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht das Verfahren in der mündlichen Verhandlung

am 13. November 2003 ausgesetzt und es nach Rechtskraft dieses Zwischenurteils

gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die

Vereinbarkeit von § 69 Abs. 3 MStV mit Art. 74 GG vorgelegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlage durch Beschluss vom 8. Dezember 2004

als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, aus dem

Vorlagebeschluss ergebe sich nicht, dass § 69 Abs. 3 MStV zum Strafrecht im Sinne des

Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gehöre. Eine an dessen Wortlaut, Gesetzgebungsgeschichte,

Systematik und Normzweck orientierte Auslegung zeige, dass hierzu „die Regelung aller

repressiven oder präventiven staatlichen Reaktionen auf Straftaten gehört, die nicht

ausnahmslos die Schuld des Täters voraussetzen müssen, aber an eine Straftat

anknüpfen, also ausschließlich für Straftäter gelten und ihre sachliche Rechtfertigung

auch aus der Anlasstat beziehen (vgl. BVerfGE 109, 190 <212 ff.>)“. Davon sei das

Verwaltungsgericht aber selbst nicht ausgegangen. Unrichtig sei aber auch dessen

Annahme, dass die dem Strafrecht zuzuordnenden Regelungen in §§ 73 ff. StGB und §

29a OWiG ein vom Bund abschließend geregeltes und nicht erweiterbares System der

Entgeltabschöpfung darstellten, mithin die Abschöpfung nur nach einer Straftat zulässig

sein solle. Hierfür gebe es in den Motiven des Gesetzgebers keinen Anhaltspunkt. Das

werde auch Sinn und Zweck der dortigen Verfallsvorschriften nicht gerecht. Diese hätten

nämlich keinen Strafcharakter und bezweckten auch keine „Übelszufügung“, sondern

regelten das „Beseitigen eines Vorteils“, um eine Störung der Rechtsordnung durch

ordnenden Zugriff von hoher Hand zu beseitigen. Richtig sei zwar, dass hiermit für die

Reaktion auf Straftaten eine abschließende bundesgesetzliche Regelung getroffen sei.

Allerdings sei die Vermögensabschöpfung als Reaktion auf nicht strafbewehrtes

unrechtes Handeln der Rechtsordnung ebenfalls nicht fremd. Insoweit sei auf die

Regelungen in § 34 GWB, im früheren § 6 PTRegG, in § 41 Abs. 1 TKG-E (inzwischen § 43

Abs. 2 TKG) und im geplanten - und inzwischen in Kraft getretenen - § 10 UWG zu

verweisen. Dies alles „dränge zu der Erwägung“, dass mit den §§ 73 ff. StGB und den §§

17 Abs. 4 und 29a OWiG eine Erlösabschöpfung an solche Handlungen angeknüpft

werde, die einen Straftat- bzw. Ordnungswidrigkeitentatbestand erfüllen, dass es im

Übrigen aber, soweit wirtschaftliche Vorteile aus anderen rechtswidrigen Handlungen

folgen, dem jeweils für das Sachgebiet zuständigen Gesetzgeber überlassen bleibe zu

beurteilen, ob es zur Durchsetzung der Rechtsordnung einer Erlösabschöpfung bedürfe.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17. November 2005 den Bescheid vom 18.

Dezember 2002 aufgehoben und die Klage im Übrigen, soweit sie nicht

zurückgenommen war, abgewiesen. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus, die -

wie mit Zwischenurteil rechtskräftig festgestellt - zulässige Klage sei hinsichtlich des

Auskunftsbegehrens im Bescheid vom 27. Juni 2002 unbegründet, da die Aufforderung

der Beklagten rechtmäßig sei. Zu entscheiden sei vorliegend nur noch, ob an die

beanstandeten Verstöße eine Entgeltabschöpfung nach § 69 Abs. 3 MStV geknüpft

werden dürfe. Eine sonstige Rechtswidrigkeit der angegriffenen Bescheide liege aus den

im Zwischenurteil dargelegten Gründen nicht vor.

Es liege auf der Hand, dass der Beklagte nach dieser Norm nicht Verhalten

sanktionieren dürfe, „das zugleich den Tatbestand einer Strafnorm erfüllt“. Dies ergebe

sich zum einen aus den verfassungsgerichtlichen Ausführungen, zum anderen aber auch

daraus, dass der Beklagte anderenfalls „unter Umgehung von § 71 Abs. 5 MStV

Verstöße auch dann noch strafrechtsgleich zu ahnden“ berechtigt wäre, wenn das

ordnungswidrigkeitenrechtlich nicht mehr möglich sei. Die dort geregelte kurze

Verjährungsfrist knüpfe aber an die entsprechende Regelung des Presserechts an und

gelte deshalb auch vorliegend.

Grundlage der Entgeltabschöpfung könne hier die Verletzung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts der betroffenen Bewohner aus Art. 2 Abs. 1 GG sein, da es einen

eigenen umfassenden Schutzbereich ausweise, der zwar auch die in § 223 StGB und §§

22, 33 KUG strafrechtlich geschützten Rechte mit umfasse, jedoch darüber hinausgehe

und weitere massive, nicht strafbewehrte Verletzungen ermögliche. Das Recht der

Betroffenen auf Selbstbewahrung im Wohnbereich und Rückzug zum Nachtschlaf sei hier

massiv dadurch gestört worden, dass sie ohne Ankündigung - und somit auch ohne ihr

Einverständnis - zwecks Belustigung der Fernsehzuschauer zur Nachtzeit geweckt und

sodann schlaftrunken „vorgeführt“ worden seien. Da das Sendekonzept „Bimmel-Bingo“

gerade auf dieses Ziel der Persönlichkeitsrechtsverletzung angelegt sei, liege ein

Verstoß gegen die allgemeinen Gesetze und damit die Programmgrundsätze des § 47

Abs. 1 Satz 5 MStV vor.

Komme somit auf dieser Grundlage eine Entgeltabführung in Betracht, sei das

Auskunftsbegehren rechtmäßig. Wie auch bereits im Zwischenurteil ausgeführt, sei dies

schon zulässig, bevor eine endgültige Entscheidung über das „Ob“ einer Abschöpfung

erfolgt sei. Denn dieses Verlangen diene nur der Vorbereitung einer noch zu treffenden

Ermessensentscheidung.

Demgegenüber sei der Bescheid vom 18. Dezember 2002 über die Entgeltabführung

mangels hinreichender Ermessensausübung - insoweit werde an den Ausführungen im

Zwischenurteil nicht mehr festgehalten - rechtswidrig. Die Begründung des Bescheids

vom 27. Juni 2002 sei „gleichermaßen“ auf die Verletzung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts und die Verletzung des Rechts am eigenen Bild gestützt. Auch die

Begründung des Bescheids vom 18. Dezember 2002 lasse eine entsprechende

Differenzierung nicht erkennen. Deshalb sei nicht feststellbar, ob die Verletzung des

allgemeinen Persönlichkeitsrechts allein für die Sanktion der Entgeltabführung als

hinreichend erachtet worden wäre. Eine erfolgreiche Nachbesserung der

Ermessenserwägungen sei nicht erfolgt.

Der Senat hat entsprechend den von beiden Beteiligten gestellten Anträgen durch

Beschluss vom 15. Dezember 2008 die Berufungen mit der Begründung zugelassen, die

Rechtssache weise besondere rechtliche Schwierigkeiten insbesondere hinsichtlich der

Frage auf, ob und ggf. mit welchen Folgen die vom Verwaltungsgericht

verfassungsrechtlich begründete Auslegung von § 69 Abs. 3 MStV in der den

angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden Fassung gerechtfertigt sei.

Die Berufungen sind - nach zwischenzeitlicher Verlängerung der Begründungsfrist bis

zum 2. März 2009 - durch am 27. Februar bzw. 2. März 2009 eingegangene Schriftsätze

wie folgt begründet worden:

Die Klägerin beanstandet, das verwaltungsgerichtliche Urteil nehme aus mehreren

Gründen zu Unrecht einen Auskunftsanspruch nach § 69 Abs. 3 Satz 2 MStV an.

Nach ihrer Auffassung habe sich dieses Begehren bereits erledigt, so dass sie wegen

des - vorliegend bereits angekündigten - möglichen Rückgriffs hierauf vorsorglich

hilfsweise Fortsetzungsfeststellungsantrag stelle. Denn die Beklagte habe in ihrem

Schriftsatz vom 15. Januar 2003 ausdrücklich erklärt, dass sie am Auskunftsverlangen im

Hinblick auf den Bescheid vom 18. Dezember 2002 und die darin erfolgte Festsetzung

der abzuführenden Summe nicht mehr festhalte. Darin liege eine prozessuale

Anerkennung der Erledigung bzw. eine konkludente Rücknahme oder ein Widerruf des

Auskunftsbegehrens. Dass die Beklagte mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2003 ihre

Auffassung geändert habe und nunmehr doch das Auskunftsbegehren habe

aufrechterhalten wollen, sei rechtlich unerheblich.

Der Annahme der Erledigung des Auskunftsverlangens stehe nicht entgegen, dass dies

im Zwischenurteil des Verwaltungsgerichts vom 13. November 2003 ausdrücklich

verneint worden sei. Zum einen sei die hierfür genannte Begründung fehlender

Bestandskraft des Bescheids vom 18. Dezember 2002 nicht überzeugend, zum anderen

bestehe insoweit trotz Rechtskraft dieses Urteils keine Bindung, da es mit seinen

späteren Ausführungen zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage deutlich

gemacht habe, dass damit keine verbindliche Entscheidung habe getroffen werden

sollen.

Unabhängig hiervon bestehe ein Auskunftsanspruch nach § 69 Abs. 3 MStV aber auch in

der Sache nicht. Das ergebe sich schon daraus, dass diese Regelung verfassungswidrig

sei. Wie das Verwaltungsgericht im Zwischenurteil zu Recht festgestellt habe, verstoße

sie gegen die grundgesetzliche Kompetenzordnung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Dort sei

abschließend geregelt, wann eine - dem Strafrecht zuzuordnende - Entgeltabschöpfung

in Betracht komme. Auch entspreche diese strafrechtliche Norm nicht dem

Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. Denn sie verweise zum einen auf die

Einhaltung nicht näher bestimmter Vorschriften der allgemeinen Gesetze und regele

zum anderen nicht, nach welchen Kriterien und Grundsätzen die Abschöpfung erfolgen

solle. Schließlich sei es aber auch nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass die

sanktionierende Regelung des § 69 Abs. 3 MStV nur für die privaten

Rundfunkveranstalter gelte. Wegen der Regelung über den Rückfluss von Überschüssen

der Medienanstalten an die jeweilige Landesrundfunkanstalt in § 40 Abs. 3 RStV drohe

auch eine unzulässige Quersubventionierung.

Die Regelung in § 69 Abs. 3 MStV sei zudem wegen Verstoßes gegen den

Rundfunkstaatsvertrag nichtig, da ihm die Sperrwirkung des dortigen § 1 Abs. 2

entgegenstehe. Denn in § 41 Abs. 1 Satz 4 RStV seien Verstöße gegen allgemeine

Programmgrundsätze bewusst nicht als Ordnungswidrigkeiten definiert worden. Dann

aber dürfe im Medienstaatsvertrag keine anderweitige Sanktionierung mittels

Werbeentgeltabschöpfung nach dem dortigen § 69 Abs. 3 erfolgen. Verfehlt sei auch die

ergänzende Begründung des Verwaltungsgerichts für seine gegenteilige Auffassung,

wonach der Medienstaatsvertrag jedenfalls als später ergangenes Landesrecht Vorrang

habe und privaten Rundfunkveranstaltern insoweit auch ein subjektives Recht fehle.

Denn der Rundfunkstaatsvertrag diene der verfassungsrechtlich gebotenen

Funktionssicherung des grenzüberschreitenden Rundfunks durch ein einheitliches

Rechtsregime.

Fehlerhaft sei auch die verwaltungsgerichtliche Annahme, das Auskunftsverlangen sei

zulässig, ohne dass zuvor eine endgültige Entscheidung über das „Ob“ der Abschöpfung

getroffen worden sei. Das sei mit dem Wortlaut der Regelung, der nachgängigen

Reihenfolge der Verpflichtungen in Satz 1 und 2 des § 69 Abs. 3 MStV, dem Zweck des

Auskunftsanspruchs und dem Grundsatz einer effektiven Verwaltung unvereinbar. Auch

sei andernfalls die Ermessensausübung zwangsläufig unvollständig. Zudem verstoße

eine vorauseilende Pflicht zur Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

gegen Art. 12 und 14 GG.

Unzulässig sei es zudem, an einzelne beanstandete Beiträge einer Sendung, vorliegend

die „Bimmel-Bingo“-Beiträge in der Sendung „... anzuknüpfen. Denn die

Entgeltabschöpfung, der die Auskunftspflicht diene, sei nur für „beanstandete

Sendungen“ zulässig, d.h. solche, die im Ganzen beanstandet worden seien. Das ergebe

sich aus Wortlaut und Zweck des § 69 Abs. 3 MStV.

Schließlich habe die Beklagte ihr Ermessen auch fehlerhaft ausgeübt. Denn das

Auskunftsverlangen im Bescheid vom 27. Juni 2002 knüpfe nach seiner Begründung

unzulässigerweise an strafbewehrte Anlasstaten (§§ 22, 33 KUG und § 223 StGB) an.

Zudem verkenne das verwaltungsgerichtliche Urteil, dass der Klägerin die Verletzung

des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Störung des Nachtschlafes nicht

zurechenbar sei. Denn sie sei nicht Produzentin der Beiträge oder der Sendung, sondern

strahle diese nur aus und könne deshalb nur gegen § 22 KUG verstoßen. Im Übrigen sei

es auch unverhältnismäßig, angesichts des strafenden und sanktionierenden Charakters

einer Entgeltabschöpfung die bloße Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

ausreichen zu lassen. Ferner begründe es einen Wertungswiderspruch, wenn hierfür eine

längere Verjährungsfrist gelte als für die Verfolgung der schwerer wiegenden

Ordnungswidrigkeiten.

Im Übrigen verteidigt die Klägerin das verwaltungsgerichtliche Urteil, soweit darin die

Rechtswidrigkeit der Entgeltabschöpfung festgestellt wird. Ergänzend werde geltend

gemacht, dass zwar die Berechnung der Entgelthöhe nicht zu beanstanden sei, aber für

die erfolgte Schätzung die notwendige Rechtsgrundlage fehle.

Die Klägerin beantragt,

unter teilweiser Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.

November 2005 den Bescheid der Beklagten vom 27. Juni 2002 insoweit aufzuheben, als

im Tenor zu Ziffer 2 verlangt wird, Angaben zwecks Abschöpfung von Werbegeldern für

die Ausstrahlung der Beiträge „Bimmel-Bingo“ in den Sendungen T. am 27. November

2001 sowie am 29. Januar 2002 zu machen,

hilfsweise,

festzustellen, dass der Bescheid vom 27. Juni 2002 hinsichtlich des Verlangens

unter Ziffer 2, Angaben zwecks Abschöpfung von Werbegeldern für die Ausstrahlung der

Beiträge „Bimmel-Bingo“ in den Sendungen T. am 27. November 2001 sowie am 29.

Januar 2002 zu machen, rechtswidrig war und sie in ihren Rechten verletzt hat,

ferner,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

unter teilweiser Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.

November 2005 die Klage der Klägerin auch im Übrigen abzuweisen und deren Berufung

zurückzuweisen.

Sie macht zur Begründung im Wesentlichen Folgendes geltend:

Der Abschöpfungsbescheid vom 18. Dezember 2002 sei rechtmäßig. Die

Voraussetzungen des § 69 Abs. 3 MStV hätten vorgelegen. Dass die Sendebeiträge vom

27. November 2001 und vom 29. Januar 2002 als „beanstandete Sendungen“ im Sinne

dieser Norm anzusehen seien, stehe bestandskräftig fest. Die im Wege der Schätzung

auf 75.000 Euro festgesetzten Werbeeinnahmen seien „im Zusammenhang mit der

beanstandeten Sendung“ erzielte Entgelte.

Die genannte Norm sei als nicht zum Strafrecht gehörige, rundfunkrechtliche Regelung

verfassungsgemäß. Insbesondere stehe den Ländern hierfür die

Gesetzgebungskompetenz zu und werde die strafrechtliche Bundeskompetenz aus Art.

74 Abs. 1 Nr. 1 GG nicht verletzt. Denn nach dem Beschluss des

Bundesverfassungsgerichtes vom 8. Dezember 2004 schlössen die - schon keinen

Strafcharakter aufweisenden - Verfallsvorschriften der §§ 73 ff. StGB und des § 29a OWiG

eine anderweitige Erlösabschöpfung für nicht strafbare Handlungen, wie sie vorliegend

geregelt sei, nicht aus. Zwar sei mit diesem Beschluss nicht ausdrücklich entschieden

worden, ob der - für das Rundfunkrecht nicht zuständige - Bundesgesetzgeber mit

diesen Verfallsvorschriften seine Zuständigkeit auch insoweit abschließend ausgeübt

habe, dass dem Sperrwirkung ferner zukomme, wenn „Anlasssachverhalte mit

strafbewehrten wie auch nicht strafbewehrten Elementen“ vorlägen. Jedoch lege dessen

Begründung nahe, dass dies nur gelte, wenn „Anlasssachverhalte immer strafbewehrt“

seien. Es sei deshalb rechtsfehlerhaft und nicht etwa als verfassungskonforme

Auslegung des § 69 Abs. 3 MStV geboten, wenn das Verwaltungsgericht die - den

Anwendungsbereich dieser Norm im Ergebnis zumindest massiv einschränkende und

gerade die besonders krassen Fälle der Rechtsverletzung ausschließende - Auffassung

vertrete, dass eine Abschöpfung nach § 69 Abs. 3 MStV immer dann unzulässig sei,

wenn das Verhalten des Rundfunkveranstalters „zugleich“ den Tatbestand einer

Strafnorm erfülle. Das könne zudem auch deshalb nicht richtig sein, weil das

Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2004 ausgeführt

habe, zum Strafrecht gehörten alle staatlichen Reaktionen, die an eine Straftat

anknüpften, also ausschließlich für Straftäter gelten würden und ihre sachliche

Rechtfertigung aus der Anlasstat bezögen. Insoweit sei auch zu berücksichtigen, dass

die Strafbewehrung einer Norm stets nur die handelnde „natürliche“ Person betreffe,

nicht aber die dahinter stehende juristische Person. Allein letztere sei aber nach § 69

Abs. 3 MStV Adressat der Abschöpfungsanordnung. Im Übrigen führe die

verwaltungsgerichtliche Auffassung dazu, dass typisch medienaufsichtsrechtliche

Problemfelder aus ihrer Kompetenz herausgenommen und der Staatsanwaltschaft

übertragen würden, die gegenüber dem (Rundfunk)Veranstalter nicht tätig werden

könne.

§ 69 Abs. 3 MStV verletze auch nicht Art. 3 Abs. 1 GG. Zwar gelte er nur für private

Rundfunkveranstalter, was sich schon daraus ergebe, dass der Beklagten keine

Programmaufsicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zustehe. Jedoch unterschieden

sich beide in Aufgabe, Finanzierung und Anforderungen an die Programmvielfalt, so dass

schon die Voraussetzung „wesentlich gleicher“, gleichwohl unterschiedlich behandelter

Gruppen nicht vorliege. Jedenfalls aber bestehe hiernach bzw. auf der Grundlage der

dualen Rundfunkordnung ein sachlicher Differenzierungsgrund, der eine unterschiedliche

Aufsicht, Kontrolle und Sanktionierung rechtfertige, zumal die öffentlich-rechtlichen

Rundfunkanstalten anders als die privaten einer internen Aufsicht unterlägen.

Zu Unrecht beanstande das Verwaltungsgericht die Entgeltabschöpfungsanordnung im

Bescheid vom 18. Dezember 2002 - anders als im Zwischenurteil - auch als

ermessensfehlerhaft. Denn weder habe die Beklagte ihre Entscheidung auf eine

Strafbarkeit der Filmaufnahmen gestützt noch sei sie überhaupt von einer solchen

ausgegangen. Diese sei vielmehr so fernliegend, dass nicht einmal eine Mitteilung an die

Staatsanwaltschaft erfolgt sei. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht das Vorliegen

einer Straftat auch gar nicht festgestellt. Wenn es von einer „strafrechtsähnlichen

Sanktion“ spreche, verkenne es ferner, dass schon die strafrechtlichen

Verfallsvorschriften keine „strafrechtsgleiche Sanktion“, sondern „ordnende

Gerechtigkeit“ darstellten. Eine Umgehung dieser Vorschriften könne zudem auch

deshalb nicht vorliegen, weil nur der „Verletzte“ Strafantrag stellen könne. Auch sei ein

solcher Antrag - anders als im Falle des § 69 Abs. 3 MStV - nicht auf eine Verfolgung des

„Veranstalters“ gerichtet. Im Übrigen könne die Erlösabschöpfung aber auch auf

mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt werden. Einer Klarstellung

insoweit bedürfe es nicht, jedenfalls sei in der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht ausdrücklich erklärt worden, dass schon die Verletzung des

allgemeinen Persönlichkeitsrechts allein genüge.

Bezüglich der Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens werde auf das

verwaltungsgerichtliche Urteil verwiesen. Dieses Begehren habe sich durch den Bescheid

vom 18. Dezember 2002 nicht erledigt. Der Rundfunkstaatsvertrag schließe das

Auskunfts- und Abführungsverlangen mangels Sperrwirkung nicht aus, denn er benenne

zwar die Ordnungswidrigkeitentatbestände, regele aber keine aufsichtsrechtlichen

Maßnahmen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben die Beteiligten den Rechtsstreit

übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, soweit er das

Auskunftsverlangen im Bescheid vom 27. Juni 2002 bezüglich der Sendetermine am 18.

Dezember 2001 und 22. Januar 2002 betrifft.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Streitakte

und den vorgelegten Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war es

entsprechend §§ 92 Abs. 3, 161 Abs. 2 und 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 269

Abs. 3 Satz 1 ZPO einzustellen, das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.

November 2005 für wirkungslos zu erklären und nur noch über die Kosten des

Verfahrens (dazu unten) zu entscheiden.

Im Übrigen ist die das Auskunftsverlangen im Bescheid vom 27. Juni 2002 betreffende

Berufung der Klägerin zwar zulässig, aber unbegründet, die das

Werbeentgeltabführungsverlangen im Bescheid vom 18. Dezember 2002 betreffende

Berufung der Beklagten hingegen zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht Berlin

hat durch Urteil vom 17. November 2005 die Klage der Klägerin zwar hinsichtlich des

Auskunftsverlangens zu Recht abgewiesen, hätte ihr jedoch im Übrigen nicht stattgeben

dürfen. Denn der Bescheid der Beklagten vom 18. Dezember 2002 ist insgesamt

rechtmäßig und verletzt die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten. Dementsprechend

war auf die Berufung der Beklagten das Urteil insoweit abzuändern und die Klage auch

im Übrigen abzuweisen.

Gemäß § 69 Abs. 3 MStV kann dem (Rundfunk)Veranstalter aufgegeben werden, die

durch Werbung im Zusammenhang mit einer beanstandeten Sendung erzielten Entgelte

an die Medienanstalt abzuführen (Satz 1) und ihr die hierfür erforderlichen Angaben zu

machen (Satz 2). Die Beanstandung selbst ist in § 69 Abs. 1 MStV dahingehend

geregelt, dass die Medienanstalt feststellt, dass die rechtlichen Bindungen des

Staatsvertrages oder einer hierauf basierenden Entscheidung nicht beachtet wurden,

und den Veranstalter zur Behebung des Verstoßes und künftiger Unterlassung

auffordert.

Die Rechtmäßigkeit der Beanstandung der „Bimmel-Bingo“-Beiträge innerhalb der

Sendungen „... am 27. November und 18. Dezember 2001 sowie am 22. und 29. Januar

2002 steht vorliegend bestandskräftig fest. Denn diese war Gegenstand der Ziffer 1 des

Bescheids vom 27. Juni 2002, hinsichtlich deren die Klägerin ihre Klage bereits in der

ersten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 13. November 2003

zurückgenommen hatte. Streitgegenständlich ist deshalb vorliegend nur noch, ob die

Beklagte nach § 69 Abs. 3 MStV berechtigt ist, von der Klägerin die erforderlichen

Angaben über die im Zusammenhang mit den beanstandeten Sendungen erzielten

zunächst voraus, dass - was die Klägerin nachdrücklich bestreitet - die Regelung des §

69 Abs. 3 MStV bzw. nunmehr des § 58 Abs. 3 MStV mit dem Grundgesetz und dem

insoweit nur vorbereitenden Auskunftsanspruchs - begründet die Klägerin zunächst

einmal damit, dass dem Landesgesetzgeber bereits die notwendige

Verbandskompetenz fehle. Denn dabei handele es sich um eine dem Strafrecht

zuzuordnende Entgeltabschöpfung, die gegen die grundgesetzliche Kompetenz-ordnung

in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG verstoße, weil der Bundesgesetzgeber von seiner

diesbezüglichen Kompetenz abschließend Gebrauch gemacht habe, was auch eine

Abschöpfung anknüpfend an anderweitiges rechtswidriges Handeln ausschließe.

Diese Annahme ist aus mehreren Gründen verfehlt. Zum einen fallen, wie bereits das

Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2004 (- 2 BvL 1/04 -,

juris Rz. 14) auf die Vorlage des Verwaltungsgerichts ausgeführt hat, unter den Begriff

des Strafrechts im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (hierzu gehört auch das

Ordnungswidrigkeitenrecht, vgl. Maunz in: Maunz-Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Art.

74 Rz. 65) alle staatlichen Reaktionen auf Straftaten, also nur solche, die „ausschließlich

für Straftäter“ gelten und ihre Rechtfertigung aus dieser Anlasstat beziehen. Das trifft

auf § 69 Abs. 3 MStV aber gerade nicht zu, da hiernach auch der Verstoß gegen andere

Rechtsnormen genügt, was im Übrigen auch die Klägerin nicht bestreitet. Zum anderen

ist aber auch die Auffassung unzutreffend, dass die Regelungen über den Verfall in §§ 73

ff. StGB und § 29a OWiG ein vom Bund abschließend geregeltes und nicht erweiterbares

System der Entgeltabschöpfung dahingehend darstellen, dass ein Abschöpfen des mit

einer rechtswidrigen Handlung Erlangten nur nach einer Straftat zulässig sei. Auch

insoweit hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2004

(Rz. 20 ff.) darauf hingewiesen, dass den strafrechtlichen Verfallsregelungen keine

Ausschließlichkeitsfunktion dahingehend zukomme, dass sie eine

Vermögensabschöpfung als Reaktion auf nicht strafbewehrtes unrechtes Handeln

ausschlössen. Vielmehr sei eine solche der deutschen Rechtsordnung durchaus nicht

fremd, wie die Regelungen in § 34 GWB, dem früheren § 6 PTRegG, § 41 Abs. 1 TKG-E

(inzwischen § 43 Abs. 2 TKG) und dem Entwurf des - inzwischen in Kraft getretenen - § 10

UWG belegten. Überzeugend ist dies auch deshalb, weil selbst die strafrechtlichen

Verfallsvorschriften lediglich eine Gewinnabschöpfung ohne Strafcharakter in dem Sinne

darstellen, dass sie wegen einer korrekturbedürftigen Störung der Rechtsordnung

lediglich die Beseitigung eines Vorteils regeln (BVerfG, a.a.O.; vgl. auch dessen

Ausführungen im Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95 -, juris Rz. 60, 64 f., 68).

Entspricht es somit einem - nicht auf das Strafrecht beschränkten - allgemeinen

Grundsatz der Rechtsordnung, dass verhindert werden darf, aus rechtswidrigen

Handlungen wirtschaftliche Vorteile zu ziehen, ist auch ein Landesgesetzgeber im

Rahmen seiner Zuständigkeit berechtigt, derartige Erlösabschöpfungsregelungen an

rechtswidrige Handlungen anzuknüpfen, wie dies in § 69 Abs. 3 MStV (bzw. nunmehr § 58

Abs. 3 MStV) geschehen ist.

§ 69 Abs. 3 MStV ist nach Überzeugung des Gerichts auch mit Art. 103 Abs. 2 GG

vereinbar. Hiernach kann eine Tat nur dann bestraft werden, wenn die Strafbarkeit

gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Aus dieser Regelung ist nicht

nur das strafrechtliche Rückwirkungsverbot abzuleiten, sondern auch die Verpflichtung

des Gesetzgebers, „die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben,

dass Anwendungsbereich und Tragweite der Straftatbestände sich aus dem Wortlaut

ergeben oder jedenfalls durch Auslegung ermitteln lassen“ (BVerfG, Beschluss vom 10.

Januar 1995 - 1 BvR 718/89 u.a. -, NJW 1995, 1141).

Die Klägerin macht insoweit geltend, wegen des generalklauselartigen Verweises auf die

rundfunkrechtlichen Programmgrundsätze mit der dort genannten Verpflichtung zur

Einhaltung der „allgemeinen Gesetze“ (§ 47 Abs. 1 Satz 5 MStV in Verbindung mit § 41

Abs. 1 Satz 4 RStV) sowie des hinsichtlich der Rechtsfolgen nicht näher konkretisierten

Ermessens der Medienanstalt sei für die Rundfunkveranstalter die „Strafbarkeit nicht

voraussehbar“. Diese Annahme geht schon deshalb fehl, weil die

Entgeltabführungsregelung in § 69 Abs. 3 MStV keinen Straftatbestand begründet und,

wie soeben festgestellt, auch sonst keine „strafrechtliche“ Regelung darstellt, sondern

lediglich verhindern soll, dass aus einer beanstandeten rechtswidrigen - nicht notwendig

strafbaren - Handlung wirtschaftliche Vorteile gezogen werden. Im Übrigen ist aber auch

weder konkret dargelegt noch ersichtlich, wieso der - zudem nur deklaratorische

(Hahn/Witte, Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Auflage, § 41 RStV Rz. 15) -

Verweis auf die Verpflichtung zur Einhaltung der allgemeinen Gesetze nicht durch

Auslegung behebbare Zweifel an der Voraussehbarkeit des verbotenen Verhaltens

aufwirft und weshalb das behördliche Ermessen insoweit weiterer, über die allgemeinen

Grundsätze der Ermessensausübung (vgl. § 40 VwVfG und § 114 Satz 1 VwGO)

hinausgehender Konkretisierung bedarf.

Verfassungsrechtliche Bedenken an der Regelung des § 69 Abs. 3 MStV bestehen auch

nicht im Hinblick auf die klägerische Rüge, es verstoße gegen den

Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG, dass die sanktionierende Regelung des

§ 69 Abs. 3 MStV nur für private Rundfunkanbieter gelte. Zu Recht macht die Beklagte

geltend, dass sich das schon daraus ergebe, dass ihr keine Programmaufsicht für den

öffentlich-rechtlichen Rundfunk zustehe und sich dieser vom privaten Rundfunk in

Aufgabe, Finanzierung und Anforderungen an die Programmvielfalt unterscheide, so

dass schon die Voraussetzung „wesentlich gleicher“, gleichwohl unterschiedlich

behandelter Gruppen nicht vorliege. Jedenfalls aber bestehe hiernach bzw. auf der

Grundlage der „dualen Rundfunkordnung“ ein sachlicher Differenzierungsgrund, der eine

unterschiedliche Aufsicht, Kontrolle und Sanktionierung rechtfertige.

Tatsächlich üben die Landesmedienanstalten als staatsfern organisierte Anstalten des

öffentlichen Rechts mit dem Recht zur Selbstverwaltung - unabhängig von der Geltung

der Programmgrundsätze - Programmaufsicht nur hinsichtlich der privaten

Rundfunkveranstalter aus und nur ihnen gegenüber stehen ihnen die im RStV bzw. in

den landesgesetzlichen Regelungen genannten Aufsichtsmittel zur Verfügung, z.B. die

ausschließlich in Berlin-Brandenburg vorgesehene Möglichkeit der Anordnung von

Werbeentgeltabführung. Demgegenüber erfolgt die (Rechts)Aufsicht über die öffentlich-

rechtlichen Rundfunkanstalten, die die Rechtsform rechtsfähiger Anstalten des

öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung haben, nach den

Landesrundfunkgesetzen der jeweiligen Bundesländer und dies gerade auch über die

Beteiligung von Vertretern der jeweiligen Landesregierung in den Gremien der

Landesrundfunkanstalten, insbesondere den Rundfunkräten (vgl. dazu Castendyk in: v.

Hartlieb/Schwarz, Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, 4. Auflage, 239. und

240. Kapitel; Bumke, Die öffentliche Aufgabe der Landesmedienanstalten, S. 348 ff.).

Unterschiedlich ausgestaltet ist aber nicht nur das Kontroll-, sondern vor allem auch das

Finanzierungsystem von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk (so auch OLG

Celle, Beschluss vom 16. Mai 1997 - 2 Ss (OWi) 358/96 -, NStZ 1997, 554). Dieses

erfolgt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der keinen Gewinn erzielen darf, ganz

überwiegend über Rundfunkgebühren und lässt Werbung nur für ARD und ZDF - nicht

aber für deren andere bundesweit verbreitete Programme und für die Dritten

Programme - und das auch zeitlich lediglich äußerst begrenzt zu (§ 16 RStV), so dass

eine Abführung von Werbeentgelten aus beanstandeten Sendungen dort vielfach schon

aus tatsächlichen Gründen gar nicht möglich ist. Demgegenüber finanziert sich der

private Rundfunk, der von gewinnorientierten Wirtschaftsunternehmen betrieben wird,

nahezu ausschließlich und zeitlich durchgängig mittels Werbung (§ 45 RStV). Dass die

Aufsichts- bzw. Eingriffsbefugnisse vor diesem Hintergrund jedenfalls hinsichtlich der

Werbeentgeltabführung, die der Entziehung des wirtschaftlichen Nutzens, mithin des

Gewinns, aus rechtswidrigen Handlungen dient, differieren, belegt somit keine willkürliche

Ungleichbehandlung, sondern berücksichtigt in nicht zu beanstandender Weise sachliche

Differenzen zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk.

Nicht zu teilen vermag der Senat auch die in der mündlichen Verhandlung geäußerte

klägerische Annahme, die Abführungsverpflichtung für private Rundfunkveranstalter an

die jeweilig zuständige Landesmedienanstalt führe deshalb im Ergebnis zu einer

unzulässigen Quersubventionierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil gemäß §

40 Abs. 3 RStV der von den Landesmedienanstalten nicht in Anspruch genommene

Anteil ihrer Finanzierung über die Rundfunkgebühren gemäß § 10 RFinStV an die jeweilige

Landesrundfunkanstalt zurückfließe. Erhebliche Zweifel bestehen schon, ob die

Einnahmen einer Landesmedienanstalt aus der Werbeentgeltabschöpfung im Hinblick

auf den mit der Beanstandung, dem Auskunftsverlangen und der Geltendmachung

sowie Beitreibung verbundenen, erheblichen personellen und sächlichen Aufwand

überhaupt zu einem positiven Saldo führen. Dass dies weiterhin in nennenswertem

Umfang einen Rückfluss von Finanzmitteln an eine Landesrundfunkanstalt zur Folge

haben könnte, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Jedenfalls läge hierin keine unzulässige

Quersubventionierung, sondern allenfalls eine nicht beabsichtigte mittelbare Folge der

mit der Abschöpfung beabsichtigten Entziehung von wirtschaftlichen Vorteilen für durch

rechtswidrige Handlungen erzielte Werbeentgelte privater Sender.

Nicht zu folgen vermag der Senat auch der Annahme der Klägerin, das Auskunfts- und

Abschöpfungsverlangen nach § 69 Abs. 3 MStV sei mit dem Rundfunkstaatsvertrag nicht

vereinbar, weil dessen § 1 Abs. 2, wonach landesrechtliche Vorschriften anzuwenden

seien, soweit der RStV keine anderweitigen Regelungen enthalte oder solche zulasse,

dies ausschließe. Denn Verstöße gegen die Programmgrundsätze - hierzu gehöre u.a.

die Verpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften der allgemeinen Gesetze in § 41 Abs. 1

Satz 4 RStV, auf den § 47 Abs. 1 Satz 5 MStV (nunmehr § 46 Satz 1) nur verweise -

seien im Rundfunkstaatsvertrag bewusst nicht als Ordnungswidrigkeiten definiert worden.

Hierzu setze sich die „sanktionierende“ Regelung des § 69 Abs. 3 MStV in Widerspruch.

Abgesehen davon, dass Belege für diese Annahme nicht benannt werden oder

ersichtlich sind, verkennt die Klägerin auch insoweit schon den bereits dargelegten

rechtlichen Charakter der Werbeentgeltabschöpfungsregelung in § 69 Abs. 3 MStV.

Dieser dient der Beseitigung wirtschaftlicher Vorteile aus rechtswidrigen Handlungen und

hat damit Kondiktions-, nicht aber sanktionierenden Charakter. Verfolgt diese Regelung

somit andere Zwecke als die Sanktionierung eines Verstoßes im Wege des

Ordnungswidrigkeitenrechts, ist der Schluss der Klägerin verfehlt, aus der nicht erfolgten

Definition eines Verstoßes gegen die Programmgrundsätze, insbesondere eines

Verstoßes gegen die allgemeinen Gesetze, als Ordnungswidrigkeit lasse sich ableiten,

dass die Werbeentgeltabschöpfung unzulässig sei.

Im Hinblick hierauf kann dahinstehen, ob die im Urteil vom 17. November 2005 - zwar

nicht ausdrücklich ausgeführte, aber durch Bezugnahme auf das verwaltungsgerichtliche

Zwischenurteil vom 13. November 2003 - weiterhin vertretene Auffassung zur

Begründung fehlender Sperrwirkung des § 1 Abs. 2 RStV zutreffend ist, wonach zum

einen der später erlassene Medienstaatsvertrag im Falle der Kollision mit dem

Rundfunkstaatsvertrag Vorrang haben müsse, da beides gleichrangiges Landesrecht sei,

zum anderen der Klägerin insoweit aber auch keine subjektiven Rechte zustünden, weil

solche nur im innerstaatlichen Verhältnis existierten (vgl. auch Vesting in: Beck´scher

Kommentar zum Rundfunkrecht, a.a.O., § 1 RStV Rz. 37 ff.).

27. November 2001 und 29. Januar 2002 streitgegenständliche - Auskunftsverlangen der

Beklagten im Bescheid vom 27. Juni 2002 ist auch sonst rechtlich nicht zu beanstanden.

Entgegen der Annahme der Klägerin hatte sich das Auskunftsverlangen der Beklagten

nicht bereits dadurch erledigt, dass diese im Klageerwiderungsschriftsatz vom 15. Januar

2003 erklärt hatte, hieran werde im Hinblick auf den inzwischen ergangenen Bescheid

vom 18. Dezember 2002 und die darin erfolgte Festsetzung der abzuführenden Summe

nicht mehr festgehalten. Denn weder liegt hierin eine zur Verfahrenserledigung

führende, bindende Prozesserklärung noch hat die Klägerin etwa selbst hierauf in der

Folgezeit eine prozessbeendende Erklärung abgegeben, sondern weiterhin -

insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 13.

November 2003 - die Aufhebung des Auskunftsverlangens im Bescheid vom 27. Juni

2002 beantragt. Im Hinblick hierauf kann die Klägerin dem Auskunftsverlangen auch

nicht treuwidriges Verhalten der Beklagten entgegenhalten, denn diese hatte ihren in

der Erklärung vom 15. Januar 2003 möglicherweise liegenden Verzicht zwischenzeitlich,

d.h. schon vor dieser mündlichen Verhandlung, durch die Erklärung vom 15. Oktober

2003 widerrufen.

Auf die seitens der Klägerin beanstandete Annahme des Verwaltungsgerichts,

Erledigung des Auskunftsbegehrens - mit der Folge des Wegfalls der Beschwer und der

Unzulässigkeit der Anfechtungsklage - trete erst mit Bestandskraft des Bescheids vom

18. Dezember 2002 ein, kommt es vorliegend nicht an. Denn das Verwaltungsgericht

hat die Zulässigkeit der Anfechtungsklage im rechtskräftigen Zwischenurteil vom 13.

November 2003 vorab ausdrücklich festgestellt und sich dabei in seiner Begründung mit

der Frage der Erledigung der Auskunftsverpflichtung auseinandergesetzt und diese

verneint. Dass eine derartige Vorabentscheidung über die Zulässigkeit einer Klage auch

im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich verbindlich ist, stellt auch die Klägerin nicht in

Abrede. Ihre Annahme, das Urteil habe insoweit keine eindeutige bzw. verbindliche

Entscheidung darüber getroffen, ob sich die Auskunftsverpflichtung erledigt habe, ist

jedoch unzutreffend. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass dort im Anschluss an

die Feststellung der Nichterledigung weiter ausgeführt wird: „Aber selbst wenn sich das

Auskunftsverlangen erledigt haben sollte, bliebe die Klage als

Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig“. Denn

hierbei handelt es sich um eine bloße Hilfserwägung, die die vorangegangene

ausdrückliche Feststellung der Nichterledigung nicht in Frage stellt.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Auskunftsverlangen der Beklagten liegen

vor:

Dem kann die Klägerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass § 69 Abs. 3 MStV eine

Entgeltabführungspflicht nur zulasse, wenn die Sendung im Ganzen, d.h. in ihrer vollen

Länge und nicht nur - wie vorliegend - hinsichtlich einzelner Beiträge, beanstandet

worden sei. Dass der Wortlaut des § 69 Abs. 3 Satz 1 MStV, der die Abschöpfung nur für

Werbeentgelte im Zusammenhang „mit der beanstandeten Sendung“ vorsieht, diese

Annahme stützen soll, ist nicht ersichtlich. Dieser erklärt sich vielmehr, wie bereits das

Verwaltungsgericht dargelegt hat, daraus, dass auf diesem Wege die Rechtsfolge der

Abführung mit dem Begriff der Beanstandung in § 69 Abs. 1 MStV verknüpft wird.

Beanstandet ist eine Sendung im Übrigen auch dann, wenn nur Teile davon bzw.

einzelne Beiträge gegen die rechtlichen Bindungen des Staatsvertrages oder eine auf

dieser Grundlage ergangene Entscheidung verstoßen.

Auch die Annahme der Klägerin, der Zweck der Regelung gebiete eine derartige

Auslegung, vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Dass nicht jede Beanstandung

nach § 69 Abs. 1 MStV die im Ermessen stehende Abschöpfungsanordnung

rechtfertigen kann, sondern insbesondere auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

zu wahren ist, rechtfertigt keineswegs die Einschränkung auf Sendungen, die in ihrer

Gesamtheit, d.h. vollen Länge, gegen die Programmgrundsätze gemäß § 47 - bzw.

nunmehr § 46 - MStV verstoßen. Im Gegenteil würde die Abschöpfungsregelung ihres

wesentlichen Anwendungsbereichs beraubt und damit ihr Zweck - ohne rechtfertigenden

Grund und damit unzulässigerweise - massiv eingeschränkt. Dass dies dem

gesetzgeberischen Willen entsprochen haben würde, ist ebenfalls nicht erkennbar.

Insoweit führt auch der Hinweis der Klägerin auf die Regelung in § 59 Abs. 2 MStV nicht

weiter. Dass dort im Rahmen der Untersagungsmöglichkeiten bei Fortdauer des

Verstoßes oder bei weiteren Verstößen danach differenziert werden kann, ob eine

Sendung oder ein konkreter Programmteil betroffen ist, mag zwar Ausfluss des

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, insbesondere der Erforderlichkeit, sein. Wieso sich

daraus jedoch Rückschlüsse auf die Auslegung eines anderen Begriffs, vorliegend der

„beanstandeten Sendung“ in § 69 Abs. 3 MStV, ergeben, wird schon nicht dargelegt und

erscheint auch nicht nachvollziehbar. Denn Entgelte werden für Werbung in Sendungen

verlangt, nicht aber für Werbung in - wie auch immer gearteten - Programmteilen.

Nicht zu folgen ist auch der Auffassung der Klägerin, das Auskunftsverlangen sei bereits

unzulässig, weil zuvor eine endgültige Entscheidung über das „Ob“ einer

Entgeltabführungspflicht getroffen sein müsse. Dass Wortlaut, systematische Stellung

(nämlich Satzreihenfolge), Zweck, zwangsläufige Unvollständigkeit der gebotenen

Ermessensausübung und das Gebot effektiver Verwaltung gebieten würden, schon vor

Einholung der Auskünfte definitiv über die Abschöpfung zu befinden, ist nicht ersichtlich.

Zu Recht hat bereits das Verwaltungsgericht auf den unstreitig bloß vorbereitenden

Charakter des Auskunftsbegehrens hingewiesen, das ersichtlich den - nicht zu

beanstandenden - Zweck verfolgt, erst auf der Grundlage der erforderlichen Angaben

eine ermessensfehlerfreie und sachgerechte Entscheidung über Notwendigkeit und vor

allem auch Umfang der Abführung zu treffen. Andernfalls würde die Behörde auch zu

einem „doppelten“ Entscheidungsverfahren gezwungen werden. Ob dem

Verwaltungsgericht auch insoweit zu folgen ist, dass die Entscheidung über das

Auskunftsverlangen nur dann als ermessensfehlerhaft anzusehen sei, wenn eine

Entgeltabführung von vornherein ausscheide, mag dahinstehen. Denn dafür gibt es

vorliegend keine Anhaltspunkte. Vielmehr heißt es im Auskunftsbescheid ausdrücklich,

aufgrund der Schwere und Nachhaltigkeit der Verstöße „beabsichtige“ der Medienrat die

Abschöpfung der im Zusammenhang hiermit erzielten Einnahmen. Das belegt, dass hier

im Grundsatz bereits eine positive Entscheidung über das „Ob“ der Abschöpfung

gefallen war, nur der Umfang noch abschließender Prüfung - je nach Inhalt der Auskünfte

- unterliegen sollte.

Das Auskunftsbegehren der Beklagten im Bescheid vom 27. Juni 2002 weist auch keine

Ermessensfehler auf:

Dass die Entscheidung, ob Auskünfte nach § 69 Abs. 3 Satz 2 MStV verlangt werden, im

Ermessen der Beklagten steht, unterliegt keinen Zweifeln. Dem steht nicht entgegen,

dass es dort heißt, der Veranstalter „hat“ die erforderlichen Angaben zu machen. Damit

wird nämlich nur die Verpflichtung des Veranstalters gegenüber der Medienanstalt

geregelt. Wie Letztere zu entscheiden hat, ergibt sich aus dem Zusammenhang mit

Satz 1. Danach „kann“ dem Veranstalter Entgeltabführung aufgegeben werden, womit,

was zwischen den Beteiligten unstreitig ist, Ermessen eingeräumt wird. Da die

Auskunftspflicht selbst nur der Vorbereitung dieser Entscheidung dient, kann, wovon

auch das verwaltungsgerichtliche Urteil ausgeht, für sie nichts anderes gelten.

Unzutreffend ist allerdings die Annahme der Klägerin, das Ermessen sei fehlerhaft

ausgeübt, weil das Auskunftsverlangen ausweislich der Begründung des Bescheids vom

27. Juni 2002 zugleich an straftatbewehrte Anlasstaten (§§ 22, 33 KUG und § 223 StGB)

anknüpfe und die Werbeentgeltabführungspflicht, die hiermit nur vorbereitet werden

solle, insoweit wegen der in §§ 73 ff. StGB abschließend geregelten Verfallsvorschriften

unzulässig sei. Der Bescheid beanstandet neben der Verletzung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts zwar auch die Verletzung des Rechts am eigenen Bild aus § 22

Satz 1 KUG und weist darauf hin, dass das Wachklingeln geeignet sein könnte, das Recht

auf körperliche Unversehrtheit zu verletzen. Mit der bloßen Benennung von auch

strafrechtlich geschützten Rechtsgütern stützen sich indes weder die Beanstandung

noch das - gem. § 69 Abs. 3 S. 1 MStV unmittelbar allein an diese Beanstandung und

nicht etwa an eine selbständige Prüfung von „Anlasstaten“ anknüpfende -

Auskunftsverlangen auf Strafvorschriften. Straftatbestände - hinsichtlich des Rechts am

eigenen Bild § 33 KUG, hinsichtlich der körperlichen Unversehrtheit §§ 223 ff. StGB -

werden im Bescheid vom 27. Juni 2002 weder erwähnt noch gar inhaltlich geprüft; für die

Beanstandung der Beiträge kam es hierauf ersichtlich nicht an. Dies ist auch mit Blick

auf die an diese Beanstandung anknüpfende Erlösabschöpfung rechtlich nicht zu

beanstanden. Denn der für das Rundfunkrecht zuständige Landesgesetzgeber ist, wie

oben festgestellt, berechtigt, Regelungen zu treffen, mit denen verhindert werden soll,

dass aus rechtswidrigen Handlungen, zu denen auch Verstöße gegen die die

verfassungsmäßige Ordnung und die allgemeinen Gesetze umfassenden

rundfunkrechtlichen Programmgrundsätze gehören, wirtschaftliche Vorteile gezogen

werden. Von dieser Kompetenz hat er in § 69 Abs. 3 MStV zulässigerweise Gebrauch

gemacht. Angesichts des Charakters dieser Regelung als lediglich kondiktionsähnlicher

Vorteilsausgleich, nicht aber einer Sanktion mit Strafrechtsnatur ist die Annahme der

Klägerin - und des Verwaltungsgerichts - verfehlt, hiermit werde das Strafrecht durch die

Hintertür des Ordnungsrechts umgangen bzw. eine „strafrechtsähnliche Sanktion“

eingeführt.

Soweit es im Einzelfall zu einer Anwendungskonkurrenz zwischen § 69 Abs. 3 MStV und

den Verfallsvorschriften nach §§ 73 ff. StGB bzw. § 29a OWiG kommen sollte, ist lediglich

dafür Sorge zu tragen, dass keine Abschöpfung über den Wert der erlangten

wirtschaftlichen Vorteile, d.h. vorliegend der Werbeentgelte, hinaus, mithin keine

doppelte Abschöpfung, erfolgt. Diese Einschränkung ist ggf. im Rahmen des

behördlichen Ermessens zu berücksichtigen. Sollte wegen derselben, gem. § 69 Abs. 1

MStV rundfunkrechtlich beanstandeten „Anlasstat“ ein straf- oder

ordnungswidrigkeitenrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet sein, böte es sich an,

das medienrechtliche Abschöpfungsverfahren bis zu dessen Abschluss auszusetzen, die

Abschöpfungsentscheidung unter eine diesbezügliche auflösende Bedingung zu stellen

oder für den Fall einer straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Abschöpfung

entsprechende Rückzahlungsansprüche einräumen (vgl. etwa die

Subsidiaritätsregelungen in § 34 Abs. 2 GWB). Unabhängig davon bliebe dann, wenn

bereits eine Abschöpfung der Werbeeinnahmen nach dem Landesmedienrecht erfolgt

sein sollte, aber auch dem Strafgericht gemäß § 73 c StGB die Möglichkeit, vom

Ausspruch des Verfalls abzusehen.

Die Annahme der Beklagten, zu einer Anwendungskonkurrenz könne es gar nicht

kommen, weil sich die genannten Vorschriften an unterschiedliche Adressaten wendeten

- die Strafbewehrung einer Norm betreffe stets nur die handelnde „natürliche“, nicht

aber die dahinter stehende „juristische“ Person, nur diese sei aber nach § 69 Abs. 3

MStV Adressat der Werbeentgeltabführungsanordnung -, ist allerdings unzutreffend.

Insoweit übersieht sie, dass dies für die strafrechtlichen Verfallsvorschriften gerade nicht

gilt. Denn nach § 73 Abs. 3 StGB richtet sich die Verfallsanordnung für den Fall, dass der

Täter oder Teilnehmer für einen anderen gehandelt und dieser dadurch etwas erlangt

hat, an diesen. Damit werden gerade die Fälle erfasst - und im Übrigen der Verfall

zwingend vorgeschrieben -, dass der Vermögenswert einem Drittempfänger zugeflossen

ist, wobei dies jede natürliche oder auch juristische Person sein kann, ohne dass ein

Organschaftsverhältnis, ein echtes Vertretungsverhältnis oder ein besonderer Auftrag zu

der gewinnbringenden Tat erforderlich und auch unerheblich ist, ob der Drittbegünstigte

gut- oder bösgläubig war (vgl. nur Eser in: Schönke/Schröder, StGB, Kommentar, 27.

Auflage, § 73 Rz. 34 bis 36 und 44 f. m.w.N. auch zur höchstrichterlichen

Rechtsprechung). Der Verfall kann ferner auch für den Wertersatz (Surrogat)

angeordnet, das Erlangte bzw. der Wert geschätzt und all dies nachträglich sowie

selbständig angeordnet werden (§§ 73a und b, 76 und 76a StGB). Gleiches gilt für den

Verfall nach dem OWiG (§ 29a Abs. 2 bis 4; vgl. auch 30 Abs. 5 OWiG).

Die Auffassung, § 69 Abs. 3 MStV sei nicht auf zugleich strafbewehrte Anlasstaten

anwendbar, lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass ansonsten - so die Klägerin -

durch eine solche „strafrechtsgleiche Ahndung“ die presserechtsspezifische kurze

Verjährungsfrist für Ordnungswidrigkeiten in § 71 Abs. 5 - nunmehr § 60 Abs. 5 - MStV

umgangen werden könnte. Denn da die Abschöpfung der durch beanstandete

Sendungen erlangten Werbeeinnahmen nach den obigen Ausführungen gerade keine

mit einem entsprechenden Unwerturteil verbundene „strafrechtsgleiche Ahndung“ ist,

läge insoweit auch keine Umgehung vor.

Zu Unrecht rügt die Klägerin das Vorliegen eines Ermessensfehlers auch mit ihrem

Vorbringen, ihr sei die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die

beanstandeten Beiträge deshalb nicht zurechenbar, weil sie nicht Produzentin der

Sendung T. bzw. der „Bimmel-Bingo“-Beiträge sei und deshalb durch die Ausstrahlung

nur § 22 KUG, also eine der strafrechtlichen Ahndung unterliegende Norm (vgl. § 33

KUG), verletzt sein könne. Denn die Klägerin hat die beanstandeten Beiträge, die schon

nach ihrem Konzept darauf angelegt waren, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten

der betroffenen Anwohner - zu Zwecken der Belustigung durch nicht angekündigte und

deshalb auch nicht mit deren Einverständnis erfolgende Belästigung und Bloßstellung zu

nachtschlafender Zeit - zu bewirken oder zumindest billigend in Kauf zu nehmen, in ihr

Programm aufgenommen und ausgestrahlt und damit selbst die gem. 47 Abs. 1 MStV

i.V.m. § 41 Abs. 1 RStV einzuhaltenden Programmgrundsätze (insbesondere die

Einhaltung der allgemeinen Gesetze und die Achtung der Menschenwürde) missachtet.

Insoweit kann auf die zutreffenden Feststellungen des verwaltungsgerichtlichen Urteils

verwiesen werden.

Nach alledem war die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts

Berlin vom 17. November 2005, soweit darüber noch zu befinden war, d.h. hinsichtlich

des Auskunftsverlangens der Beklagten über die für die Sendungen T. am 27. November

2001 und am 29. Januar 2002 erzielten Werbeentgelte, hinsichtlich Haupt- und

Hilfsantrag zurückzuweisen.

Klage der Klägerin gegen den Bescheid vom 18. Dezember 2002 als unbegründet hätte

abweisen müssen. Denn die hierin gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 MStV aufgegebene

Verpflichtung zur Abführung von Werbeentgelten in Höhe von 75.000 Euro für die

beanstandeten Sendungen am 27. November 2001 und am 29. Januar 2002 war

rechtmäßig, insbesondere auch nicht ermessensfehlerhaft.

Dass diese gesetzliche Regelung verfassungsgemäß war und die tatbestandlichen

Voraussetzungen für das Abführungsverlangen vorlagen, ist bereits oben festgestellt

worden. Die Beklagte hat das nach dieser Regelung bestehende Ermessen auch nicht

fehlerhaft ausgeübt. Das verwaltungsgerichtliche Urteil beanstandet insoweit zu Unrecht,

dass die Ermessensausübung im genannten Bescheid gleichermaßen auf die Verletzung

des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild gestützt

gewesen sei, obwohl es sich bei dem letztgenannten Recht um einen strafbewehrten

Verstoß gehandelt habe. Damit aber sei auch nicht erkennbar, dass es allein die

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als hinreichend für das

Abführungsverlangen erachtet habe. Das ist schon deshalb unzutreffend, weil die

Ermessensausübung im Bescheid vom 18. Dezember 2002 - wie bereits dargelegt -

tatsächlich nicht auf eine Strafbarkeit der Beiträge gestützt war und allein der Umstand,

dass die medienrechtlich beanstandeten Handlungen möglicherweise auch straf- oder

ordnungswidrigkeitenrechtlich relevant sein könnten, eine an die medienrechtliche

Beanstandung anknüpfende Werbeentgeltabschöpfung gem. § 69 Abs. 3 MStV nicht

ermessensfehlerhaft macht.

Schließlich erweist sich die Aufhebung des Bescheids vom 18. Dezember 2002 durch das

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. November 2005 auch nicht deshalb als im

Ergebnis richtig, weil die Klägerin beanstandet, für die seitens der Beklagten erfolgte

Festsetzung der Entgelthöhe „im Wege der Schätzung“ fehle die notwendige gesetzliche

Ermächtigungsgrundlage. Denn die Klägerin, die Einwendungen gegen die Höhe der

Festsetzung von 75.000 Euro auch schon weder mit der Klage noch im Rahmen ihrer

diesbezüglichen Ausführungen zur Begründung des Antrags auf Zurückweisung der

Berufung der Beklagten geltend gemacht hatte, hat in der mündlichen Verhandlung

ausdrücklich erklärt, hinsichtlich der Berechnung der Höhe der Abschöpfungssumme

bestünden keine Bedenken. Dann jedoch fehlt es, weil die Festsetzung des Entgelts auch

ohne Schätzung zumindest in dieser Höhe erfolgt und rechtmäßig gewesen wäre, an der

für eine Aufhebung des Bescheids vom 18. Dezember 2002 notwendigen Verletzung der

Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Im Hinblick hierauf kann deshalb offen bleiben zum einen, ob die Beklagte die

Entgelthöhe ungeachtet der Bezeichnung im Bescheid tatsächlich mittels „Schätzung“

ermittelt und nicht nur auf der Grundlage der Werbepreisliste der Klägerin unter

Berechnung der Zeitanteile der Beiträge an den entsprechenden Entgelten der den

Sendungen zuzuordnenden Werbung errechnet hat; zum anderen aber auch, ob es für

eine solche Schätzung einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage

bedarf oder ob dafür, wie das Verwaltungsgericht in seinem Zwischenurteil vom 13.

November 2003 festgestellt hatte, die allgemeinen Grundsätze der freien

Beweiswürdigung nach §§ 286 und 287 ZPO sowie § 108 VwGO in Verbindung mit §§ 24

Abs. 1 und 26 Abs. 1 VwVfG genügen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 161 Abs. 2 VwGO. Billigem

Ermessen entspricht es, die Verfahrenskosten auch hinsichtlich des für erledigt erklärten

Teils der Klägerin aufzuerlegen. Denn die Klage hätte voraussichtlich auch insoweit

keinen Erfolg gehabt, da die Rechtmäßigkeit der Beanstandung der „Bimmel-Bingo“-

Beiträge auch in den Sendungen am 18. Dezember 2001 und am 22. Januar 2002 wegen

der Rücknahme der Klage insoweit im Termin vor dem Verwaltungsgericht Berlin am 13.

November 2003 feststeht und hinsichtlich des Auskunftsverlangens im Übrigen auf die

obigen Ausführungen zu verweisen ist.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Satz 1 VwGO in

Verbindung mit §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

77 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die streitgegenständliche Regelung der

Werbeentgeltabführungspflicht gemäß § 69 Abs. 3 MStV nicht revisibles Landesrecht

darstellt und auch eine Verletzung der Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages

nicht ersichtlich ist (vgl. § 48 RStV), so dass keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten

Gründe vorliegt.

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