Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017

OVG Berlin-Brandenburg: nachteilige veränderung, wassermenge, grundwasser, auslegung nach dem wortlaut, gewässer, bemessungsgrundlage, systematische auslegung, ableitung, eisen, gesetzesmaterialien

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 2 B 20.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 40 Abs 1 WasG BB, § 24 Abs

1 WHG, Art 20 Abs 3 GG

Bemessungsgrundlage des Wassernutzungsentgeltes; Abzug

bei nicht nachteilig veränderten Wassermengen

Leitsatz

Die Bemessungsgrundlage des Wassernutzungsentgeltes in § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG

enthält eine weitreichende Abzugsregelung für nicht nachteilig veränderte Wassermengen,

die Gewässern wieder zugeführt werden. Unerheblich für die Ab-zugsregelung ist nach der

gesetzgeberischen Ausgestaltung, ob die ökologische Situation des Aufnahmegewässers

durch das zugeführte Wasser nachteilig verändert wird.Zur Erhebung und Bemessung eines

Wassernutzungsentgelts

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden

Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung und Bemessung eines

Wassernutzungsentgelts für das Entnehmen, Zutagefördern und Ableiten von

Grundwasser in ein oberirdisches Gewässer.

Zum Bau eines 5,00 m tiefen Staukanals zur Regenwasserableitung in einem Ortsteil der

Stadt Senftenberg (Niederlausitz) bedurfte es einer vorübergehenden Absenkung des

Grundwasserspiegels. Die Klägerin ist das Unternehmen, das die

Grundwasserabsenkung im Auftrag des Bauunternehmens ausführte.

Der Beklagte erteilte der Klägerin am 6. Februar 2003 eine wasserrechtliche Erlaubnis für

die Grundwasserabsenkung durch Entnahme von Grundwasser und die Ableitung des

geförderten Grundwassers in die Schwarze Elster, einen Nebenfluss der Elbe. Nach einer

Nebenbestimmung zur Erlaubnis waren bei der Ableitung des gehobenen Grundwassers

u.a. die Grenzwerte von 15 mg/l für das Eisen gesamt und 10 mg/l für gelöstes Eisen

einzuhalten. Im Bereich des Bauvorhabens ist das Grundwasser durch einen ehemals in

der Umgebung betriebenen Braunkohlebergbau beeinflusst, was u.a. eine erhöhte

Eisenkonzentration im Grundwasser zur Folge hat.

Die Grundwasserentnahme und die Ableitung in die Schwarze Elster erfolgten im

Zeitraum vom 17. März bis 15. April 2003. Der Beklagte verfügte am 9. April 2003, dass

die Ableitung des Grundwassers mit sofortiger Wirkung auf eine Mindestmenge zu

reduzieren und bis zum 17. April 2003 endgültig einzustellen sei, weil die in der

wasserrechtlichen Erlaubnis festgelegten Grenzwerte für Eisen bei der Ableitung des

Grundwassers nicht dauerhaft eingehalten worden seien. Daraufhin wurde tatsächlich

am 15. April 2003 die Ableitung des Grundwassers eingestellt.

Die Klägerin legte mit Schreiben vom 1. Juni 2003 eine Erklärung zu den Wassermengen

zwecks Festsetzung der Abgabe vor. Danach wurden 565.140 m

Grundwasser

entnommen, wobei hinsichtlich einer Wassermenge von 83.070 m

die in der

wasserrechtlichen Erlaubnis festgelegten Grenzwerte eingehalten und hinsichtlich einer

Menge von 482.070 m

überschritten wurden.

Mit Bescheid vom 3. September 2003 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin das

Wassernutzungsentgelt auf 49.296,00 € fest. Bei der Berechnung des

Festsetzungsbetrages wurde eine Wassermenge von 83.070 m

als abzugsfähig im

Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 4 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) angesehen,

weil insoweit die in der Erlaubnis für die Einleitung festgelegten Grenzwerte eingehalten

worden seien. Eine Wassermenge von 482.070 m

wurde wegen einer Überschreitung

des Grenzwerts für Eisen als nicht abzugsfähig angesehen. Dem lag eine fachliche

Stellungnahme des Landesumweltamtes zugrunde, nach der erhöhte

Eisenkonzentrationen im Aufnahmegewässer Schwarze Elster erhebliche Auswirkungen

auf deren aquatisches Leben habe. Gelöstes Eisen falle bei höheren Konzentrationen als

Eisenhydroxid aus, behindere die Atmung der Fische und lasse teilweise deren

Kiemenblätter absterben.

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. November 2003 wies der Beklagte den von der

Klägerin erhobenen Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid zurück.

Die Klägerin hat fristgerecht Klage erhoben mit dem Antrag, den Festsetzungsbescheid

aufzuheben. Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG sei die gesamte von ihr entnommene

und in die Schwarze Elster eingeleitete Wassermenge abzugsfähig. Die Klägerin habe

das entnommene Grundwasser in chemischer und physikalischer Hinsicht unverändert in

das Aufnahmegewässer eingeleitet. Allein der Umstand, dass die Schwarze Elster durch

die Einleitung beeinträchtigt worden sei, reiche für den Verlust der Abzugsfähigkeit nicht

aus, zumal das Grundwasser bereits im Zeitpunkt der Entnahme den erhöhten

Eisengehalt aufgewiesen habe.

Der Beklagte führte im erstinstanzlichen Verfahren aus, dass ein Abzug nach § 40 Abs. 1

Satz 4 BbgWG ausscheide, weil auf Grund der Beeinträchtigung des Aufnahmegewässers

keine ökologisch vertretbare Rückführung des entnommenen Wassers in den

Wasserhaushalt erfolgt sei. Dies folge aus dem Gesetzeszweck, der darin bestehe,

denjenigen zu belohnen, der das entnommene Wasser dem Wasserhaushalt auf

ökologisch vertretbare Weise wieder zuführe. Da das von der Klägerin geförderte Wasser

bereits bei der Entnahme mit extrem hohen Eisenkonzentrationen belastet gewesen sei,

hätte diese das Wasser für eine ökologisch vertretbare und damit abzugsfähige

Rückführung vor der Ableitung aufbereiten lassen müssen.

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Festsetzungsbescheid

aufgehoben. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus, dass der

Festsetzungsbescheid rechtswidrig sei. Die Abzugsregel nach § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG

greife hier ein, weil zwischen der Entnahme und der Wiedereinleitung der in Rede

stehenden Wassermenge eine Veränderung derselben nicht stattgefunden habe. Eine

nicht nachteilig veränderte Wassermenge i.S.v. § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG liege auch

dann vor, wenn die Beschaffenheit einer entnommenen Wassermenge sich vor ihrer

Wiedereinleitung in ein Gewässer nicht geändert habe, unabhängig davon, ob sich die

Einleitung im Aufnahmegewässer nachteilig auswirke (vgl. näher VG Cottbus, Urteil vom

27. September 2007 – 4 K 2326/03 - veröffentlicht in juris).

Gegen das dem Beklagten am 17. Oktober 2007 zugestellte Urteil hat dieser am 6.

November 2007 die – vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache zugelassene – Berufung eingelegt. Zur Begründung vertieft er sein

Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren und führt ergänzend aus:

Der Abzugstatbestand des § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG sei hinsichtlich der von der

Klägerin entnommenen und in die Schwarze Elster abgeleiteten Wassermenge nicht

erfüllt. Auch wenn eine Verschlechterung der Beschaffenheit des entnommenen Wassers

im Zeitraum zwischen der Entnahme und der Wiedereinleitung nicht stattgefunden habe,

sei das Aufnahmegewässer hier beeinträchtigt worden.

Zweck der Abzugsregelung sei es, denjenigen zu belohnen, der das Wasser auf

ökologisch vertretbare Weise wieder dem Wasserhaushalt zuführe. Jedenfalls dann, wenn

das Entnahme- und das Aufnahmegewässer nicht identisch seien, könne eine ökologisch

unvertretbare Beeinträchtigung durch ein Zusammenwirken der Belastung des

eingeleiteten – ggf. vor der Entnahme verschmutzten – Wassers und der Belastungen

des Aufnahmegewässers eintreten. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene

Auslegung, dass allein auf eine Veränderung der Beschaffenheit des entnommenen

Wassers vor seiner Wiedereinleitung in ein Gewässer abzustellen sei, widerspreche der

Intention des Gesetzgebers. Sie beeinträchtige den Umweltlenkungszweck der Abgabe

und lasse bei der unmittelbaren Rückführung des Wassers durch den Benutzer den

ökologischen Zweck der Abgabe weitgehend leerlaufen.

Aus der Gesetzesbegründung werde deutlich, dass Bezugspunkt der nachteiligen

Veränderung das Aufnahmegewässer sei. Nachteilig sei das wiedereingeleitete Wasser

dann verändert, wenn das Aufnahmegewässer durch die Einleitung beeinträchtigt werde.

Es komme also für die Abzugsregelung darauf an, ob die physikalischen, biologischen

oder chemischen Beschaffenheitskriterien des Aufnahmegewässers nicht nachteilig

gegenüber dem gedachten Idealzustand des reinen Wassers verändert würden. Für die

Anwendbarkeit der Abzugsregelung reiche es nicht aus, dass die Benutzung des

Wassers sorgsam gestaltet werde, sondern auch darauf, dass der Verbleib des Wassers

durch eine sinnvolle Auswahl des Aufnahmegewässers ökologisch organisiert werde. Die

erforderliche Prüfung der Beeinträchtigung des Aufnahmegewässers könne regelmäßig

auf der Grundlage der behördlichen Einleitungserlaubnis erfolgen. Es entspreche seiner

Verwaltungspraxis, die Abzugsregelung des § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG nur den

Benutzern zu Gute kommen zu lassen, die sich rechtskonform verhielten, indem sie die

in der behördlichen Erlaubnis für die Einleitung vorgesehenen Grenzwerte beachteten.

Mit der Änderung des § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG durch das Gesetz vom 23. April 2008

habe der Gesetzgeber im Übrigen ausdrücklich geregelt, dass die den Gewässern wieder

zugeführte Wassermenge „unter Einhaltung der behördlichen Zulassung für die

Einleitung“ erfolgen müsse. Diese Ergänzung sei eine Klarstellung dessen, was bereits

zuvor gegolten habe.

Der Beklagter und Berufungskläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 27. September 2007

aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und führt aus, dass das von ihr geförderte Wasser

in physikalischer, chemischer oder biologischer Sicht nicht verändert und einem

Gewässer wieder zugeführt worden sei.

Der Gesetzeswortlaut, der auf eine nicht nachteilige Veränderung des geförderten

Wassers abstelle, sei eindeutig und nicht im Wege der Auslegung überwindbar, weshalb

die Abzugsmöglichkeit des § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG anwendbar sei. Die

Verrechnungsmöglichkeit bestehe für die Wiederzuführung des Wassers zum

Wasserhaushalt. Auf die Beurteilung der Wirkungen für das Aufnahmegewässer komme

es nicht an.

Für die Anwendbarkeit der Abzugsregelung spreche auch der Sinn und Zweck der

Regelung. Das Wassernutzungsentgelt werde als Gegenleistung für eine verliehene

Aneignungsbefugnis erhoben, weshalb Zweck der Abzugsregelung sei, dass die

Abgabepflicht im Ergebnis nicht herbeigeführt werde, wenn der Benutzer das Wasser vor

der Wiedereinleitung nicht nachteilig verändere. Es handele sich also um ein Korrektiv

zum Abgabentatbestand, der die ökonomische Belastung der Abgabe nicht ansetzen

wolle, wo keine Aneignung stattfinde. Für die Anwendung des § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG

komme es nicht auf die Beschaffenheit des entnommenen Wassers an. Sofern der

Benutzer das wieder zugeführte Wasser nicht nachteilig verändere, bestehe kein Grund,

ihn ökologisch zu belasten.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte

sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs, die zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu

Recht stattgegeben und den angegriffenen Abgabenbescheid aufgehoben. Der

Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 3. September 2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 3. November 2003 ist rechtswidrig und verletzt die

Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs.1 Satz 1 VwGO).

I. Rechtsgrundlage des festgesetzten Wassernutzungsentgeltes ist § 40 Abs. 1 des

Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung vom 13. Juli 1994 (GVBl. I

S. 302) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juni 2000 (GVBl. I S. 90). Hinsichtlich der

Rechtslage maßgeblich ist die bei der Verwirklichung des Abgabentatbestandes durch

Entnahme, Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser im Zeitraum vom 17. März bis

zum 15. April 2003 geltende vorgenannte Fassung des Wassergesetzes (vgl. OVG Bbg,

Urteil vom 27. April 2005 – 2 A 373.03 – veröffentlicht in juris). Die erfolgte Änderung der

Bemessungsgrundlage des § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG durch Art. 1 Nr. 48 des Gesetzes

zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 23. April 2008 (GVBl. I S. 62) ist für die

Entscheidung dieser Rechtssache unmaßgeblich, weil sie – wie das Gesetz insgesamt –

nach seinem Art. 7 Abs. 1 erst am Tag der Verkündung, mithin am 30. April 2008, in

Kraft getreten ist und sich keine Rückwirkung beilegt.

Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 BbgWG werden von dem Benutzer eines Gewässers durch die

obere Wasserbehörde Abgaben in Form von Gebühren u.a. für folgende Benutzungen

erhoben: Entnehmen, Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser (Nr. 2). Das

Wassernutzungsentgelt ist eine nicht-steuerliche Abgabe, deren sachliche

Rechtfertigung im Hinblick auf die Begrenzungs- und Schutzfunktion der

bundesstaatlichen Finanzverfassung sich aus ihrem Charakter als

Vorteilsabschöpfungsabgabe im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Nutzungsregelung

ergibt (vgl. näher BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 1995, BVerfGE 93, 319, u. vom

18. Dezember 2002, NVwZ 2003, 467; OVG Bbg, Urteil vom 27. April 2005 – 2 A 373.03

– veröffentlicht in juris). Die knappe natürliche Ressource Grundwasser ist ein Gut der

Allgemeinheit. Wird dem einzelnen abgabenpflichtigen Benutzer die Benutzung der

Bewirtschaftung unterliegenden Grundwassers durch das Entnehmen, Zutagefördern

und Ableiten von Grundwasser (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 BbgWG) eröffnet, wird ihm die

Teilnahme an einem Gut der Allgemeinheit verschafft. Er erhält so einen besonderen

Vorteil gegenüber all denen, die das betreffende Gut der Allgemeinheit nicht oder nicht

in gleichem Umfang nutzen. Abgeschöpft wird damit der in der Eröffnung der

Benutzungsmöglichkeit nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BbgWG liegende Vorteil.

II. Der Festsetzungsbescheid des Beklagten ist rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht hat

zu Recht entschieden, dass der Abgabetatbestand des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BbgWG

erfüllt ist (1.), die Anwendung der Bemessungsgrundlage des Wassernutzungsentgeltes

nach § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG jedoch zur Folge hat, dass im Ergebnis keine Abgabe zu

erheben war (2.).

1. Der Abgabetatbestand für die Erhebung des Wassernutzungsentgelts (§ 40 Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 BbgWG) ist erfüllt. Die Klägerin hat im Zusammenhang mit dem Bau eines

Staukanals zur Regenwasserableitung eine Grundwassermenge von 565.140 m

entnommen, zutage gefördert und in ein oberirdisches Gewässer abgeleitet. Nach dem

Wortlaut des § 40 Abs. 1 Nr. 2 BbgWG stellt bereits der Eingriff in das Grundwasser durch

Entnehmen, Zutagefördern und Ableiten eine Benutzung dar. Die Vorschrift verlangt

nicht, dass darüber hinaus die natürliche Gewässereigenschaft zur Förderung von

Zwecken benutzt werden, die außerhalb des Gewässers liegen. Ein Entnehmen und

Zutagefördern von Grundwasser liegt nicht erst dann vor, wenn das geförderte

Grundwasser beispielsweise als Trinkwasser oder als Brauchwasser verwendet werden

soll oder sich die Benutzer das Wasser aneignen. Es reicht aus, wenn das geförderte

Grundwasser - wie hier - ungenutzt in ein Oberflächengewässer abgeleitet wird. Das

Entnehmen, Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser ist ein wasserwirtschaftlich

relevanter Vorgang unabhängig davon, ob weitere Zwecke mit ihm verfolgt werden (vgl.

BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 – 7 C 3.07 – NVwZ-RR 2007, S. 750 zum Ausbau einer

Bundeswasserstraße).

2. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die in der Bemessungsgrundlage des

Wassernutzungsentgeltes enthaltene Abzugsregelung des § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG im

Falle der Klägerin anwendbar, was zur Folge hat, dass die gesamte von ihr entnommene

Wassermenge in Abzug zu bringen ist und damit im Ergebnis kein

Wassernutzungsentgelt zu erheben war.

Auf der Ebene der Bemessungsgrundlage der Abgabe hat der Gesetzgeber mit § 40

Abs. 1 Satz 4 BbgWG eine weitreichende Abzugsregelung geschaffen. Die Abgabe

bemisst sich nach der durch kontinuierliche Messung nachgewiesenen tatsächlich

entnommenen Wassermenge (…) unter Abzug der nicht nachteilig veränderten

Wassermenge, die Gewässern vom Benutzer unmittelbar wieder zugeführt wird.

Die Voraussetzung dieser Abzugsregelungen sind erfüllt.

a. Die Klägerin hat das im Zusammenhang mit dem Bau des Staukanals entnommene

und geförderte Grundwasser einem oberirdischen Gewässer wieder zugeführt. Dies

reicht aus, denn § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG erfordert nur, dass der Benutzer die

entnommene Wassermenge Gewässern unmittelbar wieder zuführt. Der Umstand, dass

das Grundwasser nicht wieder dem Grundwasser sondern einem oberirdischen Gewässer

zugeführt wurde, schließt die Anwendbarkeit der Abzugsregelung nicht aus. Da die Norm

hinsichtlich des Aufnahmegewässers im Plural von „Gewässern“ spricht, kann dies nur

so verstanden werden, dass es für den Abzugstatbestand nicht entscheidend ist, dass

das Wasser wieder in das Gewässer eingeleitet wird, aus dem es entnommen worden ist.

Anders als § 13 a Abs. 2 Satz 2 Berliner Wassergesetz fordert damit § 40 Abs. 1 Satz 4

BbgWG für den Abzug nicht, dass das entnommene Grundwasser wieder in das

Grundwasser oder in ein Aufnahmegewässer geleitet wird, dessen wasserwirtschaftliche

oder ökologische Situation sich durch die Zuführung des Wassers verbessert (vgl. OVG

Bbg, Beschluss vom 15. September 2003, LKV 2004, 477; siehe auch die

Gesetzesbegründung der Landesregierung zu § 40 BbgWG, LT-Drs. 1/2769 S. 149).

b. Die entnommene Wassermenge wurde von der Klägerin als Benutzerin dem Gewässer

unmittelbar wieder zugeführt im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG. Benutzer eines

Gewässers im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG ist nur derjenige, der originär in den

Wasserhaushalt eingreift und deshalb entgeltpflichtig ist (vgl. näher OVG Bbg, Urteil vom

27. April 2005 – 2 A 373/03 – veröffentlicht in juris). Das ist hier der Fall, denn die

Klägerin hat durch die Entnahme des Grundwassers im Zusammenhang mit dem Bau

eines Staukanals selbst in den Wasserhaushalt eingegriffen und die Zuführung in das

Aufnahmegewässer unmittelbar durch sie als Benutzerin erfolgt.

c. Die von der Klägerin entnommene und abgeleitete Wassermenge wurde auch nicht

nachteilig verändert im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG.

In tatsächlicher Hinsicht ist unter Berücksichtigung der Einlassungen und Erörterungen in

der mündlichen Verhandlung zwischen den Beteiligten unstreitig, dass das Entnehmen,

Zutagefördern und Ableiten des Grundwassers in die Schwarze Elster im

Zusammenhang mit dem Bau des Staukanals die Eigenschaft des Wassers im Hinblick

auf seine physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit nicht verändert hat.

Hingegen wurde die ökologische Situation des Aufnahmegewässers durch das von der

Klägerin zugeführte Wasser nachteilig verändert. Der in der behördlichen Erlaubnis für

die Einleitung des geförderten Grundwassers in die Schwarze Elster vorgesehene

Eisengrenzwert wurde nämlich – wie durch Prüfbericht belegt ist – bei einer

Wassermenge von 482.070 m

nicht eingehalten, was zu einer nachteiligen

Veränderung des Aufnahmegewässers geführt hat. Aus der von der Klägerin nicht

bestrittenen fachlichen Stellungnahme des Landesumweltamtes vom 1. August 2003

geht hervor, dass die Eisenkonzentration des abgeführten Wassers die ökologische

Situation der Schwarzen Elster negativ verändert hat, weil das gelöste Eisen auf Grund

der erhöhten Konzentration auf den Kiemen der Fische als Eisenhydroxyd ausfällt, was

die Atmung der Fische behindert und teilweise das Absterben der Kiemenblätter

hervorruft.

In dieser Situation ist die Abzugsregelung des § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG anwendbar,

obwohl das zugeführte Wasser die ökologische Situation des Aufnahmegewässers

nachteilig verändert hat. Eine den Abzug ausschließende nachteilige Veränderung im

Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG liegt nur vor, wenn die Beschaffenheit des Wassers

nach der Entnahme und vor der Zurückführung verschlechtert worden ist.

Eine Auslegung nach dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Abzugsregelung des §

40 Abs. 1 Satz 1 BbgWG, wonach sich die Abgabe nach der entnommenen

Wassermenge unter Abzug „der nicht nachteilig veränderten Wassermenge, die

Gewässern vom Benutzer unmittelbar wieder zugeführt wird“, bemisst, belegt eindeutig,

dass der Bezugspunkt der nachteiligen Veränderung das Wasser selbst ist. Es geht

ausschließlich darum, dass keine nachteilige Veränderung des Wassers zwischen

Entnahme und Zuführung in das Aufnahmegewässer erfolgt (vgl. in diese Richtung

bereits OVG Bbg, Beschluss vom 15. September 2003, LKV 2004, 474). Für die vom

Beklagten geltend gemachte Betrachtung, dass die in Folge der Einleitung eintretende

Beeinträchtigung der ökologischen Situation des Aufnahmegewässers Bezugspunkt der

Bewertung ist, ob eine nachteilige Veränderung im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG

vorliegt, enthält der Wortlaut der Abzugsregelung hingegen keinen Anhaltspunkt.

Auch eine systematische Auslegung des § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG im Hinblick auf ihren

wasserrechtlichen Regelungszusammenhang zeigt, dass der von der Wassermenge

vorzunehmende Abzug nur dann ausgeschlossen ist, wenn eine nachteilige Veränderung

der Eigenschaft des entnommenen Wassers vorliegt. Dass § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG

keine Bemessungsgrundlage ist, die den Abzug der Wassermenge umfassend von einer

nicht nachteiligen Veränderung des Wasserhaushaltes oder einer nicht nachteiligen

Veränderung des Aufnahmegewässers abhängig macht, zeigt eine Auslegung im Lichte

des § 24 Abs. 1 WHG. Diese Vorschrift begrenzt den Eigentümer- und Anliegergebrauch

als Wassernutzung umfassend nach den Erfordernissen des Wasserhaushaltes

(Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, § 24, Rdnr. 9). Eine Erlaubnis oder eine Bewilligung für den

Eigentümer- und Anliegergebrauch ist nicht erforderlich, wenn dadurch „keine

nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers, keine wesentliche Verminderung

der Wasserführung und keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes zu

erwarten sind“. Hätte der Landesgesetzgeber den Abzug von der Bemessungsgrundlage

umfassend von einer nicht nachteiligen Veränderung oder Beeinträchtigung des

Wasserhaushaltes insgesamt oder einer nicht nachteiligen Veränderung der

wasserwirtschaftlichen oder ökologischen Situation des Aufnahmegewässers abhängig

machen wollen, hätte er dies ähnlich wie der Bundesgesetzgeber in § 24 Abs. 1 WHG

durch eine entsprechende Formulierung im Normtext der Bemessungsgrundlage zum

Ausdruck bringen müssen.

Auch die Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien zu § 40 BbgWG sowie der darin zum

Ausdruck kommende ökologische Lenkungszweck der Abgabenregelungen lassen nicht

den Schluss zu, dass die Anwendung der Abzugsregelung über den Gesetzestext hinaus

allein durch nachteilige Veränderungen der ökologischen Situation des

Aufnahmegewässers ohne nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers

ausgeschlossen sein soll.

Zwar führt der Beklagte zutreffend die Gesetzesbegründung der Landesregierung (LT-

Drs. 1/2769, S. 150) an, wonach Lenkungsziel des Wassernutzungsentgeltes ein

sparsamer und ökologisch vertretbarer Umgang mit Wasser ist. Um die Anreizwirkung

der Abgabe zu erhalten, muss nach der Gesetzesbegründung „gewährleistet sein, dass

der Benutzer nur nachhaltig belastet wird, wenn die Möglichkeit nicht ausgenutzt wird,

das entnommene Wasser auf ökologisch sinnvolle Weise in den Wasserhaushalt

einzuführen“ (LT-Drs. 1/2769, S. 149 f.). In diesem Zusammenhang erläutert die

Regierungsbegründung, dass das eingeleitete Wasser dann nachteilig verändert ist,

„wenn das Aufnahmegewässer durch die Einleitung beeinträchtigt wird“ (LT-Drs. 1/2769,

S. 149 f). Diese Ausführungen bieten zwar einen gewissen Anhaltspunkt für ein

Verständnis, dass im Interesse der Wirksamkeit des ökologischen Lenkungszweckes der

Abgabe im Rahmen der Bemessungsgrundlage von der entnommenen Wassermenge

kein Abzug zu machen ist, wenn das eingeleitete Wasser das Aufnahmegewässer

nachteilig verändert und damit Wasser gerade nicht auf ökologisch vertretbare Weise

wieder dem Wasserhaushalt zugeführt wird. Dem Gesetzgeber ist es aber nicht

gelungen, ein solches Verständnis im Tatbestand der Gesetzesformulierung des § 40

Abs. 1 Satz 4 BbgWG umzusetzen (in dies Richtung bereits OVG Bbg, Beschluss vom 15.

September 2003, LKV 2004, 54), denn der Gesetzestext spricht nur von einer „nicht

veränderten Wassermenge“ und nimmt gerade nicht auf das Aufnahmegewässer Bezug.

Angesichts der Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG)

können bei der Auslegung der Abgabegesetze nur diejenigen Zwecke, Motive oder

Vorstellungen des Gesetzgebers berücksichtigt werden, die im Wortlaut des Gesetzes

ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1992, BVerwGE 90,

265). Hinzu kommt, dass die rechtstaatlichen Grundsätze der Bestimmtheit und

Normklarheit abgabenrechtlicher Normen gebieten, dass insbesondere die

Bemessungsgrundlage so bestimmt und hinreichend klar geregelt sein muss, dass der

Abgabepflichtige die auf ihn entfallende Abgabenlast erkennen und voraussehen kann

(vgl. BVerfG, Urteil vom 13. März 2003, BVerfGE 108, 1 (20); Beschluss vom 2. Juli 2008,

NJW 2008, 2978, vgl. Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 3 Rdnr. 192). Gemessen daran

ist hier ein Ausschluss der Abzugsregelung des § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG bei

nachteiliger Veränderung des Aufnahmegewässers trotz der vom Beklagten angeführten

Gesetzesmaterialien nicht hinreichend klar erkennbar. Für die Klägerin als

Unternehmerin, das die Grundwasserabsenkung im Zusammenhang mit dem Bau eines

Staukanals ausgeführt hat, war auf Grundlage des § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG nicht

erkenn- und voraussehbar, dass die Abzugsregelung ausgeschlossen sein würde, wenn

die Wiederzuführung des Wassers zur nachteiligen Veränderung der ökologischen

Situation des Aufnahmegewässers führt. Sie war daher vom Normtext nicht veranlasst,

die Abgabenbelastungen durch Wassernutzungsentgelt in ihre wirtschaftliche Kalkulation

und in die Vertragsgestaltung einzubeziehen, um sie so auf ihren Auftraggeber

wirtschaftlich überwälzen zu können.

Hinzu kommt, dass die Gesetzesmaterialien auch deutliche Anhaltspunkte dafür

enthalten, das § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG nach dem gesetzgeberischen Konzept bewusst

eine weitreichende Abzugsregelung sein soll. Die Regierungsbegründung führt dazu aus,

dass „weitgehende Verrechnungsmöglichkeiten“ für denjenigen Gewässernutzer

geschaffen werden, der das entnommene Wasser „wasserwirtschaftlich verträglich dem

Wasserhaushalt wieder zuführt“ (LT-Drs. 1/2769, S. 149). Dies deutet darauf hin, dass es

auf der Ebene der Bemessungsgrundlage vom Gesetzgeber beabsichtigt war, eine weite

Abzugsregelung zu schaffen, die im Hinblick auf den Wasserhaushalt die Gewässer als

wasserwirtschaftliche Einheit betrachtet und nur darauf abstellt, dass die entnommene

Wassermenge ohne nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit einem Gewässer

vom Benutzer unmittelbar wieder zugeführt wird. Es ist daher nicht erkennbar, dass der

Gesetzestext des § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG im Hinblick auf das vom Gesetzgeber

verfolgte Konzept planwidrig unvollständig ist und damit eine Gesetzeslücke aufweist, die

im Wege der Rechtsfortbildung mit einer die Abgabenbelastung verschärfenden Wirkung

zu schließen wäre (zur abgabenverschärfenden Analogie vgl. BFH, Urteil vom 14. Februar

2007, BFHE 217, 176 m.w.N.; Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Aufl., § 5 Rdnr. 60).

Auch der vom Beklagten geltend gemachte Umstand, dass § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG

mit Wirkung vom 30. April 2008 durch das Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher

Vorschriften vom 23. April 2008 (GVBl. I S. 62) dahingehend geändert wurde, dass der

Abzug der nicht nachteilig veränderten Wassermenge nur möglich ist, wenn das Wasser

„unter Einhaltung der behördlichen Zulassung für die Einleitung“ dem Gewässer wieder

zugeführt wird, ändert an der hier bei der Verwirklichung des Abgabetatbestandes im

Jahre 2003 noch geltenden Rechtslage nichts. Der vom Beklagten vertretenen Ansicht,

dass es sich hierbei um eine klarstellende Ergänzung handele, die bereits auf Grund des

alten Wortlauts der Sache nach gegolten habe, folgt der Senat nicht. Dass die

Rechtsänderung nicht nur für die Zukunft gilt, sondern eine für die Vergangenheit

wirkende sog. authentische Interpretation des Gesetzgebers seiner selbst (vgl. dazu

OVG Bbg, Urteil vom 23. November 2004, KStZ 2005, 34; BSG, Urteil vom 17.

Dezember 2002, SozR 3-403, § 202 und Nr. 3 ) ist, bei der er durch eine eigene

nachträgliche Interpretation seiner selbst anordnet, wie die schon bisher bestehende

gesetzliche Bestimmung von Anfang an zu verstehen ist, geht aus den

Gesetzesmaterialien nicht hinreichend hervor. Vor dem Hintergrund, dass eine solche

authentische Interpretation im Hinblick auf die Abgabenerhebung in das Vertrauen der

Klägerin auf den Fortbestand der bei der Verwirklichung des Abgabetatbestandes

bestehenden Rechtslage eingreifen würde, hätte der Gesetzgeber mit Blick auf das

rechtsstaatliche Gebot der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit eine solche auch für

die Vergangenheit geltende Klarstellung deutlicher zum Ausdruck bringen müssen.

Zudem fände eine solche Interpretation des Gesetzgebers im ursprünglichen

Gesetzeswortlaut keine hinreichenden Anknüpfungspunkte.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr.

10, § 711 der Zivilprozessordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten

Gründe vorliegt. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von §

132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Die durch sie aufgeworfenen Rechtsfragen betreffenden

landesrechtlichen Normen zur Bemessung des Wassernutzungsentgelts und damit

Rechtsvorschriften, die nicht zum revisiblen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO)

gehören.

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