Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, Az. 12 B 19.06

OVG Berlin-Brandenburg: aufnahme einer erwerbstätigkeit, ausländer, verfügung, bruttoeinkommen, emrk, anpassung, egmr, freibetrag, sozialhilfe, unterkunftskosten
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Gericht:
Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg 12.
Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
OVG 12 B 19.06
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004,
§ 2 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, §
11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 2, § 11
Abs 2 S 1 Nr 4 SGB 2, § 11 Abs
2 S 1 Nr 5 SGB 2
(Berechnung des Unterhaltsbedarfs einer Ausländer-Familie bei
Nachzug eines Familienangehörigen gemäß AufenthG § 5 Abs 1,
§ 2 Abs 3 Satz 1 unter Berücksichtigung der Posten nach SGB 2
§ 11 Abs 2)
Tenor
Auf die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. April 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten
des Beigeladenen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte oder der Beigeladene zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die 1973 geborene Klägerin, serbische Staatsangehörige, begehrt ein Visum zur
Familienzusammenführung mit ihrem im Bundesgebiet lebenden Ehemann, der
bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger ist.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad lehnte den auf
Ehegattennachzug gerichteten Visumsantrag der Klägerin mit Bescheid vom 21. April
2005 ab, nachdem der Beigeladene seine Zustimmung verweigert hatte. Das
anrechenbare Einkommen des Ehemannes der Klägerin (849,28 Euro) liege unter dem
Bedarf der Eheleute nach dem SBG II, der sich auf 1.022,00 Euro belaufe (2 x Regelsatz
in Höhe von jeweils 311,00 Euro und 400,00 Euro für die Kosten der Unterkunft).
Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 7. April 2006 stattgegeben und die
Beklagte verpflichtet, der Klägerin das begehrte Visum zur Familienzusammenführung
mit ihrem Ehemann zu erteilen. Es fehle insbesondere nicht an der Sicherung des
Lebensunterhaltes im Sinne von §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG. Der Bedarf nach
§§ 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II belaufe sich für beide Eheleute auf 1.022,00 Euro,
wobei offen bleiben könne, ob die derzeit gezahlte Bruttowarmmiete in Höhe von 400,00
Euro oder lediglich die von dem Beigeladenen anerkannte angemessene Miete in Höhe
von 380,00 Euro einzustellen sei. Diesem Bedarf stehe ausweislich der vorgelegten
Lohnabrechnungen, die für das Jahr 2005 ein Bruttoeinkommen von 18.082,95 Euro
auswiesen, ein durchschnittlicher monatlicher Nettolohn des Ehemannes in Höhe von
1.196,49 Euro gegenüber. Es könne offen bleiben, ob von dem Nettobetrag ein Betrag
gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II abzusetzen sei, weil das Einkommen selbst in diesem
Fall über dem errechneten Bedarf liege. Die Freibeträge nach § 30 SGB II seien hingegen
nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen. Sie dienten anderen gesetzgeberischen
Zwecken. Ihre Anwendung im Aufenthaltsrecht führe zu einer von dem Gesetzgeber
nicht gewollten erheblichen Beschränkung des Familiennachzugs. Insoweit werde auf das
den Beteiligten bekannte Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. September 2005
– VG 25 A 329.02 – Bezug genommen.
Die wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Sache zugelassene Berufung
begründet der Beigeladene wie folgt: Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG sei der
Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden
Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten
könne. Damit sei die Aufenthaltserlaubnis zu versagen, wenn ein Anspruch auf
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könne. Damit sei die Aufenthaltserlaubnis zu versagen, wenn ein Anspruch auf
Sozialleistungen bestehe, und zwar unabhängig davon, ob öffentliche Mittel tatsächlich
in Anspruch genommen würden. Ein derartiger Anspruch auf Leistungen nach dem SGB
II sei hier gegeben, weil die in §§ 11 Abs. 2, 30 SGB II genannten Beträge bei der
Einkommensberechnung mindernd berücksichtigt werden müssten. Dies habe das
Verwaltungsgericht zu Unrecht unterlassen. Der Sinn und Zweck des § 5 AufenthG
bestehe darin, die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu vermeiden. Es komme daher
nicht darauf an, ob ein Ausländer auch mit geringeren Mitteln auskomme.
Der Beigeladene beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. April 2006 aufzuheben und die
Klage abzuweisen.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. April 2006 aufzuheben und die
Klage abzuweisen.
Sie schließt sich der Auffassung des Beigeladenen an und nimmt auf die Begründung
ihres Zulassungsantrags vom 13. Juni 2006 Bezug.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.
Aus den vorgelegten Lohnabrechnungen ihres Ehemannes ergibt sich für das Jahr 2006
ein Bruttoeinkommen von 18.574,50 Euro. Hiervon wurden insgesamt 1.811,00 Euro
Rentenversicherungsbeiträge, 1.420,95 Euro Krankenversicherungsbeiträge, 204,33 Euro
Pflegeversicherungsbeiträge und 603,66 Euro Arbeitslosenversicherungsbeiträge
gezahlt. Die zum Teil erheblich differierenden monatlichen Lohnzahlungen begründet der
Arbeitgeber des Ehemannes der Klägerin mit der schwankenden Auftragslage des
Verpackungsunternehmens, für das der Ehemann tätig ist. Im Jahresschnitt seien die zu
verpackenden Mengen aber regelmäßig gleichbleibend groß.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Streitakte und die von der Beklagten und
dem Beigeladenen vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gewesen sind.
Entscheidungsgründe
Die Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht
stattgegeben, denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Visums, § 113 Abs. 5 VwGO.
Nach §§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 6 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Gesetzes über den Aufenthalt,
die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
(Aufenthaltsgesetz – AufenthG) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), zuletzt geändert
durch Art. 2 des Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des
Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 7.
Dezember 2006 (BGBl. I S. 2814) in Verbindung mit §§ 30 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 2
AufenthG ist dem Ehegatten eines Ausländers vor der Einreise ein Aufenthaltstitel in
Form eines Visums zu erteilen, wenn der Ausländer - wie der Ehemann der Klägerin -
eine Niederlassungserlaubnis besitzt und ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht,
was angesichts der von dem Ehemann gemieteten 144 m² großen Wohnung ebenfalls
erfüllt ist. Der begehrten Visumserteilung steht jedoch entgegen, dass der
Lebensunterhalt der Klägerin im Bundesgebiet nicht gesichert ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 1, § 2
Abs. 3 Satz 1 AufenthG).
§ 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG bestimmt, dass der Lebensunterhalt eines Ausländers
gesichert ist, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes
ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Die Feststellung dieser
Voraussetzung erfordert einen Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit
dem tatsächlich zur Verfügung stehenden Einkommen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 18. August 2005 - OVG 7 B 24.05 -, juris).
1. Der Unterhaltsbedarf setzt sich aus der Summe der auf die Familie entfallenden
Regelsätze nach §§ 20, 28 des Sozialgesetzbuches Zweites Buch - Grundsicherung für
Arbeitssuchende - (SGB II) vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) in der Fassung
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Arbeitssuchende - (SGB II) vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) in der Fassung
vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706), den Kosten für die Unterkunft (§ 22 SGB II in der
Fassung vom 20. Juli 2006 ) und den Beiträgen zur Kranken- und
Pflegeversicherung (§ 26 SGB II in der Fassung vom 20. Juli 2006 )
zusammen. Letztere sind hier nicht anzusetzen, weil sie aufgrund der Mitgliedschaft des
Ehemannes in der gesetzlichen Krankenversicherung unmittelbar vom Lohn abgezogen
werden und die Klägerin als Ehefrau nach ihrer Einreise gemäß § 10 Sozialgesetzbuch
Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) vom 20. Dezember 1988
(BGBl. I S. 2477, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. April 2007, BGBl. I S: 554)
beitragsfrei familienversichert sein wird.
Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes ergibt sich ein Unterhaltsbedarf von
mindestens 1.002,00 Euro. Dieser setzt sich zusammen aus dem Regelbedarf für die
Eheleute nach § 20 Abs. 3 SGB II (622,00 Euro) sowie dem Bedarf für die Unterkunft
gemäß § 22 SGB II. Hierbei kann offen bleiben, ob nur die angemessenen
Unterkunftskosten, die der Beigeladene mit 380,00 Euro beziffert, oder die tatsächlichen
Unterkunftskosten in Höhe von 400,00 Euro in den Bedarf einzustellen sind (vgl. § 22
Abs. 1 Satz 1 SGB II), weil das zu berücksichtigende Einkommen in beiden Fällen nicht
ausreicht, um den Bedarf zu decken.
2. Der so ermittelte Bedarf wird durch das von dem Ehemann der Klägerin erzielte und
zu berücksichtigende Einkommen, das sich auf lediglich 931,21 Euro beläuft, nicht
gedeckt.
a) Für die Berechnung des zur Verfügung stehenden Einkommens ist ebenfalls das
Sozialgesetzbuch Zweites Buch maßgebend, das in § 11 Abs. 1 SGB II bestimmt,
welches Einkommen bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2
SGB II zu berücksichtigen ist. Von den danach ermittelten Einnahmen sind sämtliche in §
11 Abs. 2 SGB II genannten Posten abzusetzen.
aa) Dies gilt auch für den Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 in
Verbindung mit § 30 SGB II (in der Fassung vom 14. August 2005 ; vgl.
VG Berlin, Urteil vom 28. März 2006 - VG 4 V 56.05 -, juris; Urteil vom 1. Juni 2006 - VG 2
V 5.06 -, juris; a.A.: Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: Februar 2007, § 2 Rn. 43.2, 46;
Hessischer VGH, Beschluss vom 14. März 2006 - 9 TG 512/06 -, juris; OVG Lüneburg,
Beschluss vom 29. November 2006 - 11 LB 127/06 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 18.
Januar 2007 - 6 A 353/05 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 23. September 2005 - VG 25 A
329.02 -, juris; vermittelnd: VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 27. Januar 2007 - VG 37 V
12.03 -; offen gelassen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. August 2005, a.a.O.).
Der Freibetrag stellt eine sozialleistungsrechtliche Privilegierung Erwerbstätiger dar, da
durch die eingeräumte Abzugsmöglichkeit trotz eines tatsächlich zur Verfügung
stehenden höheren Einkommens noch ein (ergänzender) Anspruch auf Sozialleistungen
besteht. Damit soll ein finanzieller Anreiz zur Aufnahme bzw. Beibehaltung einer
bestehenden Erwerbstätigkeit entsprechend dem Grundsatz geschaffen werden, dass
derjenige, der arbeitet, mehr Geld zur Verfügung haben soll als derjenige, der trotz
Erwerbsfähigkeit nicht arbeitet (vgl. Zeitler in: Mergler/Zink, Handbuch der
Grundsicherung und Sozialhilfe, Teil I: SGB II, Stand: Januar 2007, § 11 Rn. 83, § 30 Rn.
2). Es handelt sich mithin um eine fiktive Einkommensminderung, um den genannten
arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Zweck zu erreichen.
Diese Zielrichtung steht einer Berücksichtigung der Freibetragsregelung bei der
Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehenden
Einkommens im Rahmen von §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG nicht entgegen,
obwohl dadurch die Anforderungen, die zur Erlangung eines Aufenthaltstitels zu erfüllen
sind, für erwerbstätige Ausländer erheblich verschärft werden. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
beinhaltet mit der Lebensunterhaltssicherung die wichtigste Voraussetzung, um die
Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu verhindern (vgl. Begründung zum Entwurf des
Zuwanderungsgesetzes BT-Drs. 15/420, S. 70, zu § 5 Abs. 1 Nr. 1). Das damit verfolgte
legitime gesetzgeberische Interesse, keine weiteren bzw. neuen Belastungen für die
öffentlichen Haushalte zu schaffen, gebietet, den Lebensunterhalt bereits dann als nicht
gesichert anzusehen, wenn der Ausländer einen Anspruch auf öffentliche, nicht auf
eigenen Beiträgen beruhende Leistungen hat und zwar unabhängig davon, ob er diese
tatsächlich in Anspruch nimmt. Nur durch die Berücksichtigung auch eines zunächst
lediglich rechnerisch bestehenden Anspruches auf Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch Zweites Buch wird der Zweck der Regelerteilungsvoraussetzung des §
5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu verhindern,
gewährleistet. Die dabei zu treffende prognostische Entscheidung hinsichtlich der
Sicherung des Lebensunterhalts an der Prüfung auszurichten, ob ein Anspruch auf
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Sicherung des Lebensunterhalts an der Prüfung auszurichten, ob ein Anspruch auf
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch gegeben wäre, entspricht dem
Wortlaut von § 2 Abs. 3 AufenthG. Diese Norm enthält keine Einschränkung, sondern
spricht allgemein vom Bestreiten des Lebensunterhalts „ohne Inanspruchnahme
öffentlicher Mittel“.
Auch beseitigt die lediglich fiktive Minderung der tatsächlich verfügbaren Eigenmittel um
den nach § 30 SGB II zugebilligten Freibetrag nicht die Hilfebedürftigkeit des Betroffenen
im Sinne des Gesetzes. Gemäß § 7 Abs. 1 SGB II erhalten Leistungen nach diesem Buch
nur Personen, die nach der Einschätzung des Gesetzgebers öffentliche Leistungen
benötigen, um ihren Lebensunterhalt im Bundesgebiet bestreiten zu können, d.h. sie
können im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ihren Lebensunterhalt gerade nicht
ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten. Darüber hinaus handelt es sich bei
den die Hilfebedürftigkeit regelnden Normen (§§ 9 ff. SGB II) wie auch den in §§ 29 ff.
SGB II normierten Anreizen und Sanktionen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
insgesamt um ein geschlossenes, in sich stimmiges System, dessen Teilregelungen
derart aufeinander abgestimmt sind, dass ein angemessener Ausgleich zwischen den
öffentlichen Interessen und denen der hilfesuchenden Betroffenen gewährleistet ist.
Daher ist das ausländerrechtlich maßgebliche Einkommen anhand von § 11 SGB II zu
berechnen, ohne dass einzelne Regelungen herausgelöst bzw. Abzugsbeträge
unberücksichtigt bleiben dürfen. Aus diesem Grund kommt eine nur teilweise
Berücksichtigung des Freibetrages nach § 30 SGB II - wie sie eine vermittelnde
Auffassung vorschlägt - gleichfalls nicht in Betracht, zumal jegliche Anhaltspunkte für
eine wie auch immer geartete Aufteilung fehlen.
Dem bedeutsamen Interesse der Bundesrepublik Deutschland, neu entstehende
Soziallasten für die öffentliche Hand zu verhindern, kann nicht bei einer später
anstehenden Verlängerung des Aufenthaltstitels oder durch eine ggf. auszusprechende
Ausweisung hinreichend Rechnung getragen werden. Einen Ausländer trotz eines
bestehenden rechnerischen Anspruchs auf Sozialleistungen erst einreisen zu lassen, um
ihn dann bei Inanspruchnahme von Leistungen zur Grundsicherung nach § 55 Abs. 2 Nr.
6, Abs. 1 AufenthG auszuweisen, wäre ermessensfehlerhaft. Ebenso wenig könnte sich
die Behörde bei der Entscheidung über eine Verlängerung des Aufenthaltstitels auf das
Fehlen der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG berufen, wenn
sich die finanziellen Verhältnisse des Ausländers seit der erstmaligen Erteilung oder
letzten Verlängerung nicht verschlechtert haben. Hinzu kommt, dass bei einer
Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch der
Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG nicht erfüllt sein dürfte, da der
Ausländer keine Leistungen der Sozialhilfe, sondern der Grundsicherung erhält (vgl.
Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: Februar 2007, § 2 Rn. 43.1). Während nämlich in §
27 Abs. 3 Satz 1 AufenthG in der Fassung vom 18. März 2005 ausdrücklich beides
genannt wird, ist eine entsprechende Anpassung von § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG im
Zuge der Gesetzesänderung im März 2005 unterblieben. Entsprechend könnte die
Verlängerung eines Aufenthaltstitels nicht unter Hinweis auf das Vorliegen eines
Ausweisungsgrundes (§§ 8 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) versagt werden.
Die mit diesem Ergebnis verbundene erhebliche Beschränkung der
Familiennachzugsmöglichkeiten begegnet schließlich keinen verfassungsrechtlichen
Bedenken und steht darüber hinaus im Einklang mit der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 7. August 1952 (BGBl. II S. 685). Art. 6
Abs. 1 GG gebietet nicht, ausländischen Staatsangehörigen in jedem Fall die Möglichkeit
einzuräumen, ihre familiäre Lebensgemeinschaft in Deutschland zu führen. Ein
Ausländer ist prinzipiell darauf verwiesen, die Gemeinschaft mit seinen ausländischen
Familienangehörigen im gemeinsamen Heimatland herzustellen und zu wahren, solange
die Voraussetzungen für einen Familiennachzug nach den einschlägigen Vorschriften
des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (vgl. u.a. OVG Berlin, Beschluss vom 22.
Dezember 2004 - OVG 3 S 116.04 - ; Beschluss vom 8. Juli 2004 - OVG 8 S 134.02/OVG
8 M 42.02 - m.w.N, jeweils zu §§ 17, 18, 20, 22 AuslG). Auch Art. 8 EMRK verpflichtet
einen Staat nicht generell dazu, die Wahl des familiären Wohnsitzes zu respektieren und
eine Familienzusammenführung in seinem Staatsgebiet zu bewilligen (vgl. EGMR, Urteil
vom 28. November 1996, InfAuslR 1997, 141). Die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
ist im Aufenthaltsgesetz vorgesehen und verfolgt im Falle des Bezugs sozialer
Leistungen ein legitimes Ziel im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK, nämlich die Erhaltung des
wirtschaftlichen Wohls des Landes (vgl. EGMR, Urteil vom 11. Juli 2000, juris).
bb) Ebenso vom Einkommen abzusetzen sind die in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II
genannten notwendigen Ausgaben bei der Erzielung des Einkommens (a.A. VG
Lüneburg, Urteil vom 18. Januar 2007 - 6 A 353/05 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss
vom 29. November 2006 - 11 LB 127/06 -, juris, insoweit jeweils ohne Begründung).
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vom 29. November 2006 - 11 LB 127/06 -, juris, insoweit jeweils ohne Begründung).
Dieser gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II abzuziehende Pauschalbetrag in Höhe von
100,00 Euro soll die in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SBG II genannten Beiträge und
Auslagen kompensieren, weil es sich dabei nach Auffassung des Gesetzgebers um einen
im Regelfall tatsächlich entstehenden Aufwand handelt, der das Einkommen
entsprechend mindert. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob entsprechende Auslagen,
z. B. Versicherungsbeiträge oder Fahrtkosten, im Einzelfall wirklich entstehen. An die
Stelle des pauschalierten Betrages treten nach dem eindeutigen Wortlaut von § 11 Abs.
2 Satz 3 SGB II nur dann die tatsächlichen Aufwendungen, wenn diese die Pauschale
übersteigen, das monatliche Einkommen mehr als 400,00 Euro beträgt und
entsprechende Nachweise vorgelegt werden. Diese erwerbsfähige Hilfebedürftige
begünstigende Regelung wirkt sich zwar bei der ausländerrechtlich relevanten Frage
nach der Sicherung des Lebensunterhalts wiederum zu Lasten der Betroffenen aus, dies
ist jedoch in der Regelung der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG angelegt, da der
Lebensunterhalt aus den oben dargelegten Gründen bereits dann nicht gesichert ist,
wenn der Ausländer einen Anspruch auf öffentliche Leistungen hat, und zwar unabhängig
davon, ob er diese tatsächlich in Anspruch nimmt. Die Leistungsberechtigung richtet
sich dabei nach den einschlägigen Regelungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch,
wobei auf die zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt gesetzlich festgelegten
Freibeträge abzustellen ist. Dem Abzug der Werbungskostenpauschale steht weiter nicht
entgegen, dass sie bereits bei der Einkommenssteuerberechnung berücksichtigt wird, da
in dem hier betroffenen Niedriglohnbereich ohnehin nur geringe Steuern anfallen, sich
die Werbungskostenpauschale mithin steuerlich - wenn überhaupt - nur unwesentlich
auswirkt. Im Übrigen steht es im Ermessen des Gesetzgebers, welche Abzüge er bei der
Berechnung des sozialrechtlich maßgeblichen Einkommens vorsieht, zumal die
Regelungen der §§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II insgesamt eine Privilegierung
beinhalten, wie § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB II zeigt.
b) Die Anwendung der dargestellten Grundsätze ergibt, dass der Lebensunterhalt der
Klägerin und ihres Ehemannes nicht gesichert ist. Wegen der erheblichen monatlichen
Einkommensschwankungen, die bis zu 400,00 Euro betragen und mit der Auftragslage
des den Ehemann beschäftigenden Unternehmens zusammenhängen, ist von dem
Bruttoeinkommen auszugehen, das der Ehemann der Klägerin im Jahr 2006 erzielt hat
und das sich auf 18.574,50 Euro belief. Das durchschnittliche monatliche
Bruttoeinkommen betrug 1547,88 Euro. Hiervon sind entrichtete Steuern abzusetzen (§
11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II), die jedoch in Steuerklasse III nicht anfallen. Ferner sind
nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung abzuziehen,
die sich im Jahr 2006 durchschnittlich auf monatlich 336,67 Euro beliefen (150,92 Euro
Rentenversicherungsbeitrag, 118,41 Euro Krankenversicherungsbeitrag, 17,03
Pflegeversicherungsbeitrag, 50,31 Euro Arbeitslosenversicherungsbeitrag). Schließlich
sind die Beträge nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 - 5, Satz 2 SGB II (100,00 Euro) sowie
nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 30 SGB II (180,00 Euro) abzusetzen.
Dies ergibt ein – um 90,79 Euro unter dem Bedarf liegendes – zu berücksichtigendes
Einkommen von 931,21 Euro. Umstände, die die Annahme einer Ausnahme von der
Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG rechtfertigten, sind von der
Klägerin im Berufungsverfahren weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §
708 Nr. 10, § 711 der Zivilprozessordnung.
Die Revision ist zuzulassen. Der Rechtssache kommt im Hinblick auf die Frage, ob bei
der Ermittlung des den Lebensunterhalt sichernden Einkommens (§§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2
Abs. 3 AufenthG) die in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr.3 - 5 und Nr. 6 SGB II genannten Beträge
abzusetzen sind, grundsätzliche Bedeutung zu, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
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