Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 15.10.2008

OVG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, ausschluss, bibliothek, sperre, verwaltungsakt, universität, medien, androhung, rückgabe, verfügung

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 5.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 5 S 27.08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 35 S 1 VwVfG

Der Ausschluss von der Buchentleihe ist ein Verwaltungsakt

Tenor

Der Antrag des Antragstellers vom 17. November 2008 auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die

Ablehnung der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in dem Beschluss des

Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Oktober 2008 ist nicht begründet.

Die weitere Rechtsverfolgung bietet unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen

des Antragstellers in der Beschwerdebegründung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

(§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

1. Er verfolgt mit der Beschwerde ohne Erfolgsaussicht den Antrag,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm

Medien der Bibliothek des Zentralinstituts John-F.-Kennedy-Institut für

Nordamerikastudien der Freien Universität zur auswärtigen Ausleihe (Mitnahme nach

Hause) zur Verfügung zustellen.

Der Antrag ist erstmals mit der Beschwerde gestellt worden. Für eine Antragsänderung

ist ihm Rahmen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO jedoch kein Raum. Die Beschwerde ist

nur zulässig, soweit sie der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung dient.

2. Die Beschwerde hat auch keine Aussichten auf Erfolg, soweit der Antragsteller

hilfsweise beantragt,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die

„Ausleihsperre“ (Bibliotheken-Sperre) aufzuheben.

Das Verwaltungsgericht hat den auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten

Antrag für nicht statthaft erachtet, da es dem Antragsteller um die Abwehr eines

belastenden Verwaltungsakts gehe, so dass allein ein Antrag auf Feststellung der

aufschiebenden Wirkung entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO statthaft wäre. Der

Antragsteller setzt sich mit dieser Begründung in Bezug auf die Frage, ob sein obiger

Antrag statthaft ist, bereits nicht auseinander (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

Unabhängig davon ist das Verwaltungsgericht entgegen der Auffassung des

Antragstellers zutreffend davon ausgegangen, dass gegen diesen eine als

Verwaltungsakt zu qualifizierende Ausleihsperre verhängt worden ist. Ein Verwaltungsakt

ist gem. § 35 Satz 1 VwVfG jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche

Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des

öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet

ist. Die Aufhebung eines subjektiven Rechts - vorliegend das Recht des Antragstellers,

Bücher auszuleihen - ist ihrem objektiven Sinngehalt nach eine Regelung i.S.v. § 35 Satz

1 VwVfG (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 35 Rn. 49). Der - vorübergehende -

Ausschluss ist dementsprechend nicht etwa lediglich faktische Folge einer verspäteten

Rückgabe entliehener Bücher. Er ist vielmehr vom Regelungs- und Bindungswillen der

Antragsgegnerin umfasst. Der Ausschluss von der Ausleihe ist gem. § 8 Abs. 1 der

Benutzungsordnung für die Bibliothek des Zentralinstituts John-F.-Kennedy-Institut für

Nordamerikastudien der Freien Universität Berlin vom 19. Oktober 2005 - BeNO -

(Amtsblatt der Freien Universität Berlin 73/2005 vom 24. November 2005) vorgesehen,

soweit Benutzer wiederholt Leihfristen überschreiten, die Rückgabe entliehener Medien

trotz Mahnung verweigern oder fällige Kosten und Gebühren nicht bezahlen.

Hinreichende Anhaltspunkte, die Antragsgegnerin habe ungeachtet dieser

Ermächtigungsgrundlage keine verbindliche Regelung erlassen (vgl. dazu

Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 35 Rn. 20, 48 f.), bestehen nicht. Ausweislich der

Ausführungen des Bibliotheksleiters der Bibliothek des Zentralinstituts John-F.-Kennedy-

Institut für Nordamerikastudien in seinem Schreiben vom 26. Juli 2007 waren zumindest

aus Sicht der Antragsgegnerin die Voraussetzungen für einen zeitweisen Ausschluss von

der Ausleihe nach § 8 Abs. 1 BeNO gegeben.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers vermag das soeben genannte Schreiben

des Bibliotheksleiters hinreichende Zweifel, dass eine zeitweise Ausleihsperre als

Verwaltungsakt verhängt worden ist, nicht zu begründen. Dort ist zwar der Ausschluss

von der Ausleihe erst angedroht worden. Dies erfolgte jedoch nachdem das

Benutzerkonto des Antragstellers gesperrt und diese Sperre dem Antragsteller am 20.

Juli 2007 mündlich bestätigt worden war. Bei dieser zeitlichen Abfolge ist bereits

zweifelhaft, ob die Androhung im obigen Schreiben für die Frage, ob die Antragsgegnerin

aus Sicht eines objektiven Empfängers einen Verwaltungsakt erlassen hat, zu

berücksichtigen ist (vgl. dazu Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 35 Rn 18). Unabhängig davon,

hat die Antragsgegnerin in ihrer Beschwerdeerwiderung darauf hingewiesen, dass sich

die Androhung in dem Schreiben vom 26. Juli 2007 auf einen dauerhaften Ausschluss

von der Ausleihe bezogen habe, während die streitgegenständliche Sperre des

Benutzerkontos einen zeitweisen Ausschluss von der Ausleihe darstelle. Dies überzeugt,

da das Benutzerkonto des Antragstellers am 26. Juli 2007 bereits gesperrt war und der

Bibliotheksleiter in seinem Schreiben noch darauf hingewiesen hat, dass die Sperre

aufgehoben werden würde, sofern der Gebührenstand des Antragstellers unter 15,--

Euro sinken würde. Nur die Androhung eines unbeschränkten Ausschlusses von der

Ausleihe machte daher zum Zeitpunkt des Schreibens vom 26. Juli 2007 noch Sinn.

Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der zeitweise

Ausschluss von der Ausleihe nicht schriftlich erfolgt sei. Für die Wirksamkeit eines

Verwaltungsakts ist es grundsätzlich unerheblich, ob er formlos erlassen wird oder etwa

schriftlich (Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 35 Rn. 22). Das von dem Antragsteller geltend

gemachte Schriftformerfordernis des § 8 Abs. 3 Satz 2 BeNO bezieht sich auf den

Ausschluss von der Benutzung der Bibliothek und nicht auf den Ausschluss von der

Ausleihe. Da auch für die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts grundsätzlich Formfreiheit

besteht (vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 41 Rn. 10), wurde der zeitweise Ausschluss des

Antragstellers von der Ausleihe daher spätestens auf Grund der mündlichen Bestätigung

der Sperre des Benutzerkontos ihm gegenüber am 20. Juli 2007 wirksam.

3. Soweit der Antragsteller mit der Beschwerde schließlich beantragt,

höchsthilfsweise festzustellen, dass seine Rechtsbehelfe u.a. vom 19. Dezember

2007 gegen die Ausleihsperre der Antragsgegnerin aufschiebende Wirkung haben,

besteht ebenfalls keine Veranlassung, den angefochtenen Beschluss des

Verwaltungsgerichts zu ändern. Dieses ist zutreffend davon ausgegangen, dass die als

Verwaltungsakt zu qualifizierende Ausleihsperre (s.o.) bestandskräftig geworden ist. Der

Antragsteller beruft sich zu Unrecht darauf, er habe sich innerhalb der vorliegend

maßgeblichen Jahresfrist (§ 58 Abs. 2 VwGO) mit einem Rechtsbehelf dagegen gewandt,

dass er keine Bücher/Medien mehr ausleihen könne. Zulässiger Rechtsbehelf war

vorliegend lediglich die Klage. Gem. § 26 Abs. 2 Satz 1 AZG i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 2

VwGO ist in Hochschulangelegenheiten das Widerspruchsverfahren nicht statthaft. Das

John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien ist ein Zentralinstitut der Freien

Universität Berlin i.S.v. § 83 Abs. 1 Satz BerlHG. Streitigkeiten, die die Möglichkeiten der

Nutzung der Bibliothek eines Zentralinstituts betreffen, gehören zu den

Hochschulangelegenheiten. Durch die erst mit Datum vom 15. August 2008 am 18.

August 2008 vom Antragsteller in der Hauptsache erhobene Klage (VG 12 A 455.08) ist

entsprechend den Ausführungen des Verwaltungsgerichts die Jahresfrist des § 58 Abs. 2

VwGO nicht gewahrt worden. Die offensichtlich verfristete Klage konnte die

aufschiebende Wirkung nicht auslösen (vgl. dazu Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-

Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 4. Aufl., § 80 Rn. 17).

4. Die Erweiterung der obigen Anträge mit Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten

des Antragstellers vom 22. Dezember 2008, „dass sich die Möglichkeit der Ausleihe auf

alle Bibliotheken der Antragsgegnerin erstreckt und sich nicht auf die JFK-Bibliothek

beschränkt“, ist nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses gewesen. Sie kann

daher nicht mit der Beschwerde, die der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung

dient, verfolgt werden (siehe bereits oben unter 1.).

16 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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