Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017, 3 M 57/09

Aktenzeichen: 3 M 57/09

OVG Berlin-Brandenburg: aufenthaltserlaubnis, ausweisung, sachprüfung, link, sammlung, gestaltungsspielraum, quelle, ausländerrecht, geldstrafe, straftat

Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat

Entscheidungsdatum: 09.11.2009

Normen: § 104a AufenthG 2004, § 23 Abs 1 AufenthG 2004, § 11 Abs 1 S 2 AufenthG 2004

Aktenzeichen: OVG 3 M 57/09

Dokumenttyp: Beschluss

(Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004 - Sperrwirkung des § 11 Abs 1 S 2 AufenthG 2004)

Leitsatz

Auf die Weisung der Senatsverwaltung für Inneres, wonach die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG in so genannten Bleiberechtsfällen nicht gilt, können sich Antragsteller nicht berufen, da sie nicht vom Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern mit dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 umfasst ist.

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt. Die auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage weist nicht die nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche Erfolgsaussicht auf.

3Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG. Ihm kann gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG kein Aufenthaltstitel erteilt werden, da er durch Bescheid vom 18. April 2002 unanfechtbar aus dem Bundesgebiet ausgewiesen worden ist. Die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 104 a AufenthG in Ermangelung einer Ausnahmeregelung uneingeschränkt zu beachten, auch wenn die Ausweisung auf einer privilegierten Verurteilung i.S.v. § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG beruht (Funke-Kaiser in GK- AufenthG, Stand Dezember 2008, § 104 a Rn. 70.1). Dies ist bei dem Kläger der Fall, da die Geldstrafe, derentwegen er ausgewiesen worden ist, 50 Tagessätze nicht übersteigt und überdies mittlerweile aus dem Bundeszentralregister getilgt worden ist. Dass sie im Rahmen des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG Bedeutung erhält, ist demgegenüber kein Widerspruch. Denn es ist ein Unterschied, ob durch die Begehung einer Straftat nur ein Ausweisungstatbestand gesetzt worden ist oder ob die zuständige Behörde sich im konkreten Fall zur Ausweisung entschlossen hat (vgl. Funke-Kaiser, a.a.O.).

4Dem Kläger kann auch keine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG i.V.m. den Vorläufigen Anwendungshinweisen des Beklagten zum AufenthG bzw. der darauf beruhenden Verwaltungspraxis erteilt werden.

5Allerdings sieht Ziffer A.104a.1.1.5. der Vorläufigen Anwendungshinweise i.d.F. vom 30. September 2009 vor, dass die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG bei Antragstellern, die sich seit 17. November 1998 ununterbrochen geduldet, gestattet oder aus humanitären Gründen erlaubt im Bundesgebiet aufhalten und am 17. November 2006 ausreisepflichtig gewesen sind, nicht gilt.

6Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob die Erteilung einer auf die Vorläufigen Anwendungshinweise gestützten Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG infolge des Inkrafttretens der gesetzlichen Altfallregelung des § 104 a AufenthG am 28. August 2007 ohnehin ausgeschlossen ist (vgl. zum Streitstand Funke-Kaiser, a.a.O., Rn. 2; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Februar 2008, § 104 a Rn. 1).

7Ebenso kann offen bleiben, ob der Kläger den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG i.V.m. den Vorläufigen Anwendungshinweisen rechtzeitig gestellt hat. Nach Ziffer II.7. des Beschlusses Nr. 8 der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 (sog. Bleiberechtsbeschluss), der durch die Vorläufigen Anwendungshinweise des Beklagten umgesetzt worden ist, ist der Antrag bis zum 17. Mai 2007 zu stellen gewesen. Der Kläger hat am 29. Mai 2006 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt, den der Beklagte durch den hier streitgegenständlichen Bescheid vom 19. März 2008 abgelehnt hat. Der Kläger konnte sich bei Antragstellung nicht auf den Beschluss der Innenministerkonferenz beziehen, da dieser erst später ergangen ist. Im Prozesskostenhilfeverfahren mag nicht ausgeschlossen werden, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. den Vorläufigen Anwendungshinweisen auch aufgrund eines früher gestellten, bei Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung noch nicht beschiedenen Antrags zu erfolgen hat.

8Indes kann der Kläger nicht beanspruchen, dass der Beklagte von der Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG absieht und ihm trotz seiner unanfechtbaren Ausweisung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Denn für die entsprechende Anordnung in den Vorläufigen Anwendungshinweisen fehlt das gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG erforderliche Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern. Dieses Einvernehmen ist zwingend erforderlich, damit sich ein Antragsteller auf einen ihm günstigen Erlass bzw. die darauf beruhende Verwaltungspraxis berufen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 -, NVwZ 2009, 979, 980).

9Ziffer 104a.1.1.5. der Vorläufigen Anwendungshinweise, wonach die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG in Bleiberechtsfällen nicht gilt, bezieht sich auf die nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 ergangene Weisung der Senatsverwaltung für Inneres. Laut deren Ziffer A.23.s.1.1. dient Abschnitt A.23.s.1. - und damit auch Ziffer A.23.s.1.6.7. mit der Regelung zur Nichtanwendung von § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG - der Umsetzung des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006. Dieser Beschluss enthält jedoch zu § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG keine Ausführungen. Zwar mag eine oberste Landesbehörde bei der Umsetzung eines Beschlusses der Innenministerkonferenz, für den das Einvernehmen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG erteilt ist, einen gewissen Gestaltungsspielraum haben. Dieser wird jedoch überschritten, wenn die oberste Landesbehörde über die in dem Beschluss der Innenministerkonferenz formulierten gemeinsamen Grundsätze begünstigend hinausgeht. Hier fehlt das Einvernehmen unabhängig davon, ob die gemeinsamen Grundsätze noch eingehalten worden sind oder nicht (vgl. Funke-Kaiser, a.a.O., § 23 Rn. 28). Dies gilt im Falle der Anordnung des Beklagten zu § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG umso mehr, als sie eine zwingende gesetzliche Regelung außer Kraft setzt, ohne dass der Beschluss der Innenministerkonferenz zu diesem Punkt auch nur ansatzweise eine Aussage trifft.

10 Soweit der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 29. Mai 2006 ausdrücklich auf § 25 AufenthG gestützt war, hat der Beklagte bereits mit bestandskräftigem Bescheid vom 22. September 2006 einen dahingehenden Anspruch verneint. In dem hier angefochtenen (Zweit-)Bescheid vom 19. März 2008 hat er sich auf den Bescheid vom 22. September 2006 bezogen und ist mangels neuen Vortrags nicht erneut in eine Sachprüfung eingetreten. Dies ist nicht zu beanstanden.

11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO sowie aus §§ 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO.

12 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO).

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