Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, Az. 9 S 50.08

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Gericht:
Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg 9.
Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
OVG 9 S 50.08
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
§ 146 Abs 4 S 6 VwGO
Beschwerdebegründung bei mehreren, die angegriffene
Entscheidung tragenden Gründen
Tenor
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Potsdam vom 24. Juli 2008 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragsgegnerin.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt auch im Beschwerdeverfahren unter
300 EUR.
Gründe
Die nach § 146 Abs. 1 und 4, § 147 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige
Beschwerde der Antragsgegnerin ist unbegründet.
Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO überprüft das Oberverwaltungsgericht bei der
Beschwerde in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - in einer hier nur
interessierenden ersten Prüfungsstufe (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 1. August
2005 – OVG 9 S 2.05 - u. vom 1. Januar 2006 - OVG 9 S 92.05 -, Juris) - nur die
dargelegten Gründe. Soweit es danach um die Frage geht, ob die Begründung des
Verwaltungsgerichtes geeignet ist, das Beschlussergebnis zu tragen, ist demnach die
Prüfung des Oberverwaltungsgerichtes auf die von dem Beschwerdeführer dargelegten
Gründe beschränkt. Bei mehreren die angegriffene Entscheidung selbständig tragenden
Gründen kann eine Beschwerde nur dann Erfolg haben, wenn sie jeden dieser Gründe in
Frage stellt (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. Bundesverwaltungsgericht
–BVerwG-, Beschluss vom 18. September 2006 - 10 B 55/06 -, juris m.w.N.). Eine
Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung erfordert in diesem
Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer die die Entscheidung tragenden
Begründungen des Verwaltungsgerichts im Einzelnen aufgreift und den Streitstoff mit
den jeweils einschlägigen Tatsachen- und Rechtsfragen konkret durchdringt und
aufbereitet, um sodann in nachvollziehbarer Weise aufzuzeigen, in welchen Punkten und
aus welchen Erwägungen heraus er diese Entscheidungsbegründung und das
Entscheidungsergebnis für unrichtig hält (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 146 RdNr.
41; BayVGH, Beschluss vom 28. April 2008 - 20 CS 08.853 -, juris; jeweils m.w.N.).
Unter Beachtung dieser Grundsätze ist eine Änderung der angefochtenen Entscheidung
nicht gerechtfertigt.
Die Richtigkeit des Beschlusses ist nicht deshalb ernstlich zweifelhaft, weil das
Verwaltungsgericht die Gemeinde S. als richtige Antragsgegnerin hätte ansehen
müssen. Der vorliegende Eilantrag ist entsprechend § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in
Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 1 BbgVwGG gegen die Behörde zu richten gewesen, die
die angegriffenen Zweitwohnungssteuerbescheide erlassen hat. Das ist hier die
Antragsgegnerin gewesen. Sie ist Amtsdirektorin des Amtes Nennhausen und damit
Behörde des Amtes. Zu den Aufgaben des Amtes hat es nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AmtsO
wiederum gehört, die Gemeindeabgaben der amtsangehörigen Gemeinden, mithin auch
deren Zweitwohnungssteuer zu erheben.
Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss seine Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungssteuer-Änderungsbescheide vom 5. März 2007 auf
drei selbstständig tragende Erwägungen gestützt:
- Zunächst hat es ausgeführt, die Rechtmäßigkeit der angewandten Methode der
Ermittlung der üblichen Miete sei bereits deshalb ernstlich zweifelhaft, weil nicht
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Ermittlung der üblichen Miete sei bereits deshalb ernstlich zweifelhaft, weil nicht
ersichtlich sei, dass vor Heranziehung des streitbefangenen
Sachverständigengutachtens dem Gebot der maßgeblichen
Zweitwohnungssteuersatzung Genüge getan worden sei, vorrangig zu versuchen, die
übliche Miete anhand von Vergleichsobjekten in gleicher oder ähnlicher Art, Lage und
Ausstattung zu ermitteln.
- Weiterhin sei zweifelhaft, ob die vorgenommene Schätzung des Mietaufwandes
auf der Grundlage des Gutachtens rechtmäßig sei, weil hierfür der Teil des Gutachtens
herangezogen worden sei, der ausschließlich auf Angaben für Wohnungen innerhalb von
Wohnhäusern beruhe und ausdrücklich nur für Zweitwohnungen dieser Art
heranzuziehen sei. Die im Streitfall zu besteuernde Zweitwohnung sei aber eine
Zweitwohnung anderer Art.
- Zweifel erwüchsen auch daraus, dass die angefochtenen Bescheide die
Steuerpflichtige darüber hinaus im Unklaren ließen, ob die übliche Miete als
Bemessungsgrundlage für die Besteuerung mit oder ohne Nebenkosten ermittelt
worden sei. § 4 Abs. 2 der zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung geltenden Satzung
vom 6. Dezember 2004 i.d.F. vom 10. Februar 2006 habe diesbezüglich die geschätzte
Bruttomiete als Bemessungsgrundlage für die Zweitwohnungssteuer festgelegt, was den
Schluss nahe lege, dass auch die mit dem Gutachten beauftragte Sachverständige bei
der Ermittlung des Mietaufwandes entsprechend verfahren ist.
Jede dieser Begründungen trägt für sich genommen die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts. Die Beschwerde der Antragsgegnerin greift indessen nur die erste
und die dritte im angefochtenen Beschluss enthaltene, selbstständig tragende
Begründung an. Gegen die zweite selbstständig tragende Erwägung, dass nämlich das
Grundstück der Antragstellerin in die falsche Kategorie eingeordnet und folglich zu
Unrecht das nur für Zweitwohnungen in Wohnhäusern geltende Ergänzungsgutachten
zum Gutachten vom 23. Oktober 2006 für die Ermittlung der üblichen Miete im Streitfall
herangezogen worden sei, hat die Antragsgegnerin weder ausdrücklich noch sinngemäß
Einwendungen erhoben. Schon allein deshalb muss der Beschwerde der Erfolg versagt
bleiben.
Das Beschwerdegericht teilt im übrigen diesbezüglich die Zweifel des
Verwaltungsgerichts. Die Gutachterin hat in dem Ergänzungsgutachten ausdrücklich
festgelegt, dass sich der Quadratmeterpreis von 4 €/Quadratmeter ausschließlich auf
Zweitwohnungen in sanierten Wohnhäusern mit Zentralheizung und Bad bezieht,
während nach dem Ausgangsgutachten vom 23. Oktober 2006 für sonstige
Zweitwohnungen - wie z.B. dem unbestritten baulich desolaten Bungalow der
Antragstellerin - deutlich niedrigere übliche Mieten anzusetzen seien.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1, 63 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO , § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs.
3 Satz 3 GKG).
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