Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 24.07.2008, 9 S 50.08

Aktenzeichen: 9 S 50.08

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Gericht: Quelle:

Norm: § 146 Abs 4 S 6 VwGO

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat

Entscheidungsdatum: 17.07.2009

Aktenzeichen: OVG 9 S 50.08

Dokumenttyp: Beschluss

Beschwerdebegründung bei mehreren, die angegriffene Entscheidung tragenden Gründen

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 24. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragsgegnerin.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt auch im Beschwerdeverfahren unter 300 EUR.

Gründe

1Die nach § 146 Abs. 1 und 4, § 147 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist unbegründet.

2Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO überprüft das Oberverwaltungsgericht bei der Beschwerde in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - in einer hier nur interessierenden ersten Prüfungsstufe (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 1. August 2005 OVG 9 S 2.05 - u. vom 1. Januar 2006 - OVG 9 S 92.05 -, Juris) - nur die dargelegten Gründe. Soweit es danach um die Frage geht, ob die Begründung des Verwaltungsgerichtes geeignet ist, das Beschlussergebnis zu tragen, ist demnach die Prüfung des Oberverwaltungsgerichtes auf die von dem Beschwerdeführer dargelegten Gründe beschränkt. Bei mehreren die angegriffene Entscheidung selbständig tragenden Gründen kann eine Beschwerde nur dann Erfolg haben, wenn sie jeden dieser Gründe in Frage stellt (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. Bundesverwaltungsgericht –BVerwG-, Beschluss vom 18. September 2006 - 10 B 55/06 -, juris m.w.N.). Eine Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung erfordert in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer die die Entscheidung tragenden Begründungen des Verwaltungsgerichts im Einzelnen aufgreift und den Streitstoff mit den jeweils einschlägigen Tatsachen- und Rechtsfragen konkret durchdringt und aufbereitet, um sodann in nachvollziehbarer Weise aufzuzeigen, in welchen Punkten und aus welchen Erwägungen heraus er diese Entscheidungsbegründung und das Entscheidungsergebnis für unrichtig hält (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 146 RdNr. 41; BayVGH, Beschluss vom 28. April 2008 - 20 CS 08.853 -, juris; jeweils m.w.N.).

3Unter Beachtung dieser Grundsätze ist eine Änderung der angefochtenen Entscheidung nicht gerechtfertigt.

4Die Richtigkeit des Beschlusses ist nicht deshalb ernstlich zweifelhaft, weil das Verwaltungsgericht die Gemeinde S. als richtige Antragsgegnerin hätte ansehen müssen. Der vorliegende Eilantrag ist entsprechend § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 1 BbgVwGG gegen die Behörde zu richten gewesen, die die angegriffenen Zweitwohnungssteuerbescheide erlassen hat. Das ist hier die Antragsgegnerin gewesen. Sie ist Amtsdirektorin des Amtes Nennhausen und damit Behörde des Amtes. Zu den Aufgaben des Amtes hat es nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AmtsO wiederum gehört, die Gemeindeabgaben der amtsangehörigen Gemeinden, mithin auch deren Zweitwohnungssteuer zu erheben.

5Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungssteuer-Änderungsbescheide vom 5. März 2007 auf drei selbstständig tragende Erwägungen gestützt:

6- Zunächst hat es ausgeführt, die Rechtmäßigkeit der angewandten Methode der Ermittlung der üblichen Miete sei bereits deshalb ernstlich zweifelhaft, weil nicht

Ermittlung der üblichen Miete sei bereits deshalb ernstlich zweifelhaft, weil nicht ersichtlich sei, dass vor Heranziehung des streitbefangenen Sachverständigengutachtens dem Gebot der maßgeblichen Zweitwohnungssteuersatzung Genüge getan worden sei, vorrangig zu versuchen, die übliche Miete anhand von Vergleichsobjekten in gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung zu ermitteln.

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8- Zweifel erwüchsen auch daraus, dass die angefochtenen Bescheide die Steuerpflichtige darüber hinaus im Unklaren ließen, ob die übliche Miete als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung mit oder ohne Nebenkosten ermittelt worden sei. § 4 Abs. 2 der zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung geltenden Satzung vom 6. Dezember 2004 i.d.F. vom 10. Februar 2006 habe diesbezüglich die geschätzte Bruttomiete als Bemessungsgrundlage für die Zweitwohnungssteuer festgelegt, was den Schluss nahe lege, dass auch die mit dem Gutachten beauftragte Sachverständige bei der Ermittlung des Mietaufwandes entsprechend verfahren ist.

9Jede dieser Begründungen trägt für sich genommen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Beschwerde der Antragsgegnerin greift indessen nur die erste und die dritte im angefochtenen Beschluss enthaltene, selbstständig tragende Begründung an. Gegen die zweite selbstständig tragende Erwägung, dass nämlich das Grundstück der Antragstellerin in die falsche Kategorie eingeordnet und folglich zu Unrecht das nur für Zweitwohnungen in Wohnhäusern geltende Ergänzungsgutachten zum Gutachten vom 23. Oktober 2006 für die Ermittlung der üblichen Miete im Streitfall herangezogen worden sei, hat die Antragsgegnerin weder ausdrücklich noch sinngemäß Einwendungen erhoben. Schon allein deshalb muss der Beschwerde der Erfolg versagt bleiben.

10 Das Beschwerdegericht teilt im übrigen diesbezüglich die Zweifel des Verwaltungsgerichts. Die Gutachterin hat in dem Ergänzungsgutachten ausdrücklich festgelegt, dass sich der Quadratmeterpreis von 4 €/Quadratmeter ausschließlich auf Zweitwohnungen in sanierten Wohnhäusern mit Zentralheizung und Bad bezieht, während nach dem Ausgangsgutachten vom 23. Oktober 2006 für sonstige Zweitwohnungen - wie z.B. dem unbestritten baulich desolaten Bungalow der Antragstellerin - deutlich niedrigere übliche Mieten anzusetzen seien.

11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1, 63 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

12 - Weiterhin sei zweifelhaft, ob die vorgenommene Schätzung des Mietaufwandes auf der Grundlage des Gutachtens rechtmäßig sei, weil hierfür der Teil des Gutachtens herangezogen worden sei, der ausschließlich auf Angaben für Wohnungen innerhalb von Wohnhäusern beruhe und ausdrücklich nur für Zweitwohnungen dieser Art heranzuziehen sei. Die im Streitfall zu besteuernde Zweitwohnung sei aber eine Zweitwohnung anderer Art.

Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO , § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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