Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017

OVG Berlin-Brandenburg: schutz der ehe, lebensgemeinschaft, form, exklusivität, leitbild, schutzfunktion, institutsgarantie, sammlung, quelle, link

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 11.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 11 N 25.08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 Abs 1 GG, § 27 Abs 1

AufenthG

Ehegattennachzug: Visumsbegehren einer türkischen Ehefrau

bei beabsichtigter Beibehaltung einer Lebensgemeinschaft des

Ehemannes mit einer deutschen Staatsangehörigen wie in einer

Imamehe

Leitsatz

Der Schutzbereich von Art 6 Abs. 1 GG greift nicht für das Visumsbegehren einer türkischen

Ehefrau zum Ehegattennachzug, deren Ehemann in Deutschland nach übereinstimmenden

Angaben zugleich eine Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsbürgerin in

traditioneller islamischer Form wie in einer Imamehe führt und beibehalten will.

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. Februar 2008 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der

Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Klägerin, türkische Staatsangehörige, begehrt ein Visum zum Ehegattennachzug zu

ihrem Ehemann R., seit dem 18. Oktober 2007 deutscher Staatsangehöriger, mit dem

sie seit dem 13. Januar 2005 standesamtlich verheiratet ist. Aus der Verbindung sind

während einer sog. Imamehe vier zwischen 1980 und 1988 geborene Kinder

hervorgegangen. Ihr Ehemann war von 1987 bis 1995 zunächst mit einer

schweizerischen und von 1996 bis 2003 mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet.

Seit 2004 lebt er mit der deutschen Staatsbürgerin K. zusammen. Den Visumsantrag

lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 4. Januar 2006 und Remonstrationsbescheid vom

5. April 2007 ab, weil nicht davon auszugehen sei, dass der Ehemann beabsichtige, mit

der Klägerin eine unter den Schutz von Art 6 GG fallende Ehe zu führen. Im

Klageverfahren verwies die Klägerin darauf, dass ihr Ehemann in ihrem Einverständnis

entsprechend ihren familiären Traditionen wie in einer Imamehe mit Frau K. weiterhin

zusammen leben werde, wogegen sie selbst keine Einwendungen erhebe. Mit dem

angegriffenen Urteil wies das Verwaltungsgericht die Klage ab, da die Voraussetzung der

beabsichtigten Führung einer durch Art 6 GG geschützten Ehe, die von der Zweisamkeit

der Ehepartner geprägt sei, nicht vorliegen würde. Ferner erfülle die Klägerin auch nicht

das Spracherfordernis gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

Der zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) wird nicht begründet dargelegt. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr.

1 VwGO setzt voraus, dass ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche

Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten angegriffen wird und im

Ergebnis eine gegenteilige als die angegriffene Entscheidung ernsthaft in Betracht

kommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163,

1164). Dabei ist die Überprüfung auf die von dem Zulassungsantragsteller geltend

gemachten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu beschränken. Das

entspricht dem fristgebundenen Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 1 und 4

VwGO. Die sich daraus ergebende Beschränkung betrifft nicht nur die gemäß § 124 Abs.

2 VwGO geltend gemachten, dort im Einzelnen bezeichneten Gründe, sondern

beschränkt die Prüfung im Zulassungsverfahren grundsätzlich auf die vom

Zulassungsantragsteller fristgerecht vorgetragene inhaltliche Begründung.

Mit der Zulassungsbegründung wendet sich die Klägerin zunächst mit diesem

Zulassungsgrund gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die

Erteilungsvoraussetzung gemäß § 27 Abs. 1 AufenthG nicht erfüllt sei, weil ihr Ehemann

beabsichtige, auch nach ihrem Zuzug weiterhin die Lebensgemeinschaft mit Frau K.

fortzusetzen. Da gesetzliche Regelungen ein solches Zusammenleben nicht verbieten

würden, genieße die nunmehr zusätzlich beabsichtigte eheliche Lebensgemeinschaft

den Schutz von Art 6 GG. Dem folgt der Senat mit dem Verwaltungsgericht nicht.

Das Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01 -, BVerfGE 105,

313 ff) hat zum Schutzbereich von Art 6 GG festgestellt, das Grundgesetz selbst

enthalte zwar keine Definition der Ehe, sondern setze sie als besondere Form

menschlichen Zusammenlebens voraus. Die Verwirklichung des verfassungsrechtlichen

Schutzes bedürfe insoweit einer rechtlichen Regelung, die ausgestalte und abgrenze,

welche Lebensgemeinschaft als Ehe den Schutz der Verfassung genieße. Das

Grundgesetz gewährleiste das Institut der Ehe aber nicht abstrakt, sondern in der

Ausgestaltung, wie sie den jeweils herrschenden, in der gesetzlichen Regelung

maßgebend zum Ausdruck gelangten Anschauungen entspreche. Allerdings müsse der

Gesetzgeber bei der Ausformung der Ehe die wesentlichen Strukturprinzipien beachten,

die sich aus der Anknüpfung des Art. 6 Abs. 1 GG an die vorgefundene Lebensform in

Verbindung mit dem Freiheitscharakter des verbürgten Grundrechts und anderen

Verfassungsnormen ergäben. Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des

gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen

Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen habe,

gehöre, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer

angelegten Lebensgemeinschaft sei, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung

des Staates, in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen

und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden könnten.

Im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Eheschluss bei bestehender eingetragener

Lebenspartnerschaft rechtliche Folgen für den weiteren Bestand der

Lebenspartnerschaft nach sich zieht, hat das Bundesverfassungsgericht weiterhin darauf

hingewiesen, es gelte zu berücksichtigen, dass die Ehe als Form einer engen

Zweierbeziehung zwischen Mann und Frau eine personelle Exklusivität auszeichne.

Dieses Wesensmerkmal könnte der Ehe verloren gehen, wenn es einem oder beiden

Ehepartnern erlaubt bliebe, die ebenfalls auf Dauer angelegte Lebenspartnerschaft mit

einem anderen Partner beizubehalten. Der Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG gebiete

es, neben der Ehe keine andere rechtsverbindliche Partnerschaft des Ehegatten

zuzulassen.

Diese Grundsätze hält der Senat zur Beurteilung des von der Klägerin aus Art 6 GG

abgeleiteten Schutzanspruches auch im vorliegenden Fall für einschlägig, in dem es

nicht lediglich um ein weiteres Verhältnis des Ehemannes zu einer anderen Frau neben

der Ehefrau geht, sondern in dem die Beziehung zu der zweiten Frau als solche wie in

einer Imamehe bezeichnet wird. Die Imamehe ist eine in der muslimischen Welt

verbreitete und durch das islamische Recht legitimierte Form der Eheschließung, auch

wenn sie nach staatlichem türkischen Recht ebenso wie nach deutschem Recht (vgl.

hierzu BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2005 - 1 C 17/03 -, BVerwGE 123, 18 ff.) keine

Rechtswirkung hat. Sie ist für gläubige Muslime verbindlich. So will der Ehemann die

Beziehung zu beiden Frauen auch auf der Grundlage islamischer Bestimmungen führen,

wonach er gehalten ist, alle Ehefrauen gleich zu behandeln, obwohl eine Imam-Ehe nicht

wirksam geschlossen worden sei, weil Frau K. keine Muslima sei.Die danach

beabsichtigte Lebensgemeinschaft nach islamischer Tradition zwischen der Klägerin,

ihrem Ehemann und dessen deutscher Lebensgefährtin widerspricht aber gerade dem

Verständnis von Art. 6 GG, wonach die Ehe als Form einer engen Zweierbeziehung

zwischen Mann und Frau maßgeblich durch eine personelle Exklusivität ausgezeichnet

wird. Eine solche, dem Leitbild des Art. 6 GG entsprechende Lebensgemeinschaft wird

hier erklärtermaßen nicht angestrebt.Dieser Beurteilung entgegenstehende beachtliche

Argumente vermag der Senat dem Zulassungsvorbringen nicht zu entnehmen. Dies

stellt im Wesentlichen nur darauf ab, dass die Form des beabsichtigten

Zusammenlebens nicht verboten sei, welche Erwägung nicht bereits zur Eröffnung der

Schutzfunktion von Art 6 Abs. 1 GG führt. Diese Einlassung verkennt auch, dass der

Inhalt der Institutsgarantie von Art 6 GG nicht allein aus dem einfachen Recht

erschlossen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 1973 - 1 BvR

719/69 -, BVerfGE 36, 146, 162).

Da mithin das Urteil bereits von den Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu § 27 Abs. 1

AufenthG gestützt wird, kommt es nicht mehr darauf an, ob hinsichtlich der vom

Verwaltungsgericht weiterhin angeführten Erteilungsvoraussetzung des

Spracherfordernisses gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG die geltend gemachte

grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besteht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Kosten der Beigeladenen waren

hier für das Zulassungsverfahren nicht für erstattungsfähig zu erklären (§ 162 Abs. 3

VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 1 und 3 des

Gerichtskostengesetzes - GKG -.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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