Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017, 11 N 25.08

Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat

Normen: Art 6 Abs 1 GG, § 27 Abs 1 AufenthG

Entscheidungsdatum: 05.11.2008

Aktenzeichen: OVG 11 N 25.08

Dokumenttyp: Beschluss

Ehegattennachzug: Visumsbegehren einer türkischen Ehefrau bei beabsichtigter Beibehaltung einer Lebensgemeinschaft des Ehemannes mit einer deutschen Staatsangehörigen wie in einer Imamehe

Leitsatz

Der Schutzbereich von Art 6 Abs. 1 GG greift nicht für das Visumsbegehren einer türkischen Ehefrau zum Ehegattennachzug, deren Ehemann in Deutschland nach übereinstimmenden Angaben zugleich eine Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsbürgerin in traditioneller islamischer Form wie in einer Imamehe führt und beibehalten will.

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. Februar 2008 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1Die Klägerin, türkische Staatsangehörige, begehrt ein Visum zum Ehegattennachzug zu ihrem Ehemann R., seit dem 18. Oktober 2007 deutscher Staatsangehöriger, mit dem sie seit dem 13. Januar 2005 standesamtlich verheiratet ist. Aus der Verbindung sind während einer sog. Imamehe vier zwischen 1980 und 1988 geborene Kinder hervorgegangen. Ihr Ehemann war von 1987 bis 1995 zunächst mit einer schweizerischen und von 1996 bis 2003 mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet. Seit 2004 lebt er mit der deutschen Staatsbürgerin K. zusammen. Den Visumsantrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 4. Januar 2006 und Remonstrationsbescheid vom 5. April 2007 ab, weil nicht davon auszugehen sei, dass der Ehemann beabsichtige, mit der Klägerin eine unter den Schutz von Art 6 GG fallende Ehe zu führen. Im Klageverfahren verwies die Klägerin darauf, dass ihr Ehemann in ihrem Einverständnis entsprechend ihren familiären Traditionen wie in einer Imamehe mit Frau K. weiterhin zusammen leben werde, wogegen sie selbst keine Einwendungen erhebe. Mit dem angegriffenen Urteil wies das Verwaltungsgericht die Klage ab, da die Voraussetzung der beabsichtigten Führung einer durch Art 6 GG geschützten Ehe, die von der Zweisamkeit der Ehepartner geprägt sei, nicht vorliegen würde. Ferner erfülle die Klägerin auch nicht das Spracherfordernis gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG.

II.

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3Der zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird nicht begründet dargelegt. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten angegriffen wird und im Ergebnis eine gegenteilige als die angegriffene Entscheidung ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164). Dabei ist die Überprüfung auf die von dem Zulassungsantragsteller geltend gemachten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu beschränken. Das entspricht dem fristgebundenen Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 1 und 4

entspricht dem fristgebundenen Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 1 und 4 VwGO. Die sich daraus ergebende Beschränkung betrifft nicht nur die gemäß § 124 Abs. 2 VwGO geltend gemachten, dort im Einzelnen bezeichneten Gründe, sondern beschränkt die Prüfung im Zulassungsverfahren grundsätzlich auf die vom Zulassungsantragsteller fristgerecht vorgetragene inhaltliche Begründung.

4Mit der Zulassungsbegründung wendet sich die Klägerin zunächst mit diesem Zulassungsgrund gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Erteilungsvoraussetzung gemäß § 27 Abs. 1 AufenthG nicht erfüllt sei, weil ihr Ehemann beabsichtige, auch nach ihrem Zuzug weiterhin die Lebensgemeinschaft mit Frau K. fortzusetzen. Da gesetzliche Regelungen ein solches Zusammenleben nicht verbieten würden, genieße die nunmehr zusätzlich beabsichtigte eheliche Lebensgemeinschaft den Schutz von Art 6 GG. Dem folgt der Senat mit dem Verwaltungsgericht nicht.

5Das Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01 -, BVerfGE 105, 313 ff) hat zum Schutzbereich von Art 6 GG festgestellt, das Grundgesetz selbst enthalte zwar keine Definition der Ehe, sondern setze sie als besondere Form menschlichen Zusammenlebens voraus. Die Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Schutzes bedürfe insoweit einer rechtlichen Regelung, die ausgestalte und abgrenze, welche Lebensgemeinschaft als Ehe den Schutz der Verfassung genieße. Das Grundgesetz gewährleiste das Institut der Ehe aber nicht abstrakt, sondern in der Ausgestaltung, wie sie den jeweils herrschenden, in der gesetzlichen Regelung maßgebend zum Ausdruck gelangten Anschauungen entspreche. Allerdings müsse der Gesetzgeber bei der Ausformung der Ehe die wesentlichen Strukturprinzipien beachten, die sich aus der Anknüpfung des Art. 6 Abs. 1 GG an die vorgefundene Lebensform in Verbindung mit dem Freiheitscharakter des verbürgten Grundrechts und anderen Verfassungsnormen ergäben. Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen habe, gehöre, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft sei, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates, in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden könnten.

6Im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Eheschluss bei bestehender eingetragener Lebenspartnerschaft rechtliche Folgen für den weiteren Bestand der Lebenspartnerschaft nach sich zieht, hat das Bundesverfassungsgericht weiterhin darauf hingewiesen, es gelte zu berücksichtigen, dass die Ehe als Form einer engen Zweierbeziehung zwischen Mann und Frau eine personelle Exklusivität auszeichne. Dieses Wesensmerkmal könnte der Ehe verloren gehen, wenn es einem oder beiden Ehepartnern erlaubt bliebe, die ebenfalls auf Dauer angelegte Lebenspartnerschaft mit einem anderen Partner beizubehalten. Der Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG gebiete es, neben der Ehe keine andere rechtsverbindliche Partnerschaft des Ehegatten zuzulassen.

7Diese Grundsätze hält der Senat zur Beurteilung des von der Klägerin aus Art 6 GG abgeleiteten Schutzanspruches auch im vorliegenden Fall für einschlägig, in dem es nicht lediglich um ein weiteres Verhältnis des Ehemannes zu einer anderen Frau neben der Ehefrau geht, sondern in dem die Beziehung zu der zweiten Frau als solche wie in einer Imamehe bezeichnet wird. Die Imamehe ist eine in der muslimischen Welt verbreitete und durch das islamische Recht legitimierte Form der Eheschließung, auch wenn sie nach staatlichem türkischen Recht ebenso wie nach deutschem Recht (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2005 - 1 C 17/03 -, BVerwGE 123, 18 ff.) keine Rechtswirkung hat. Sie ist für gläubige Muslime verbindlich. So will der Ehemann die Beziehung zu beiden Frauen auch auf der Grundlage islamischer Bestimmungen führen, wonach er gehalten ist, alle Ehefrauen gleich zu behandeln, obwohl eine Imam-Ehe nicht wirksam geschlossen worden sei, weil Frau K. keine Muslima sei.Die danach beabsichtigte Lebensgemeinschaft nach islamischer Tradition zwischen der Klägerin, ihrem Ehemann und dessen deutscher Lebensgefährtin widerspricht aber gerade dem Verständnis von Art. 6 GG, wonach die Ehe als Form einer engen Zweierbeziehung zwischen Mann und Frau maßgeblich durch eine personelle Exklusivität ausgezeichnet wird. Eine solche, dem Leitbild des Art. 6 GG entsprechende Lebensgemeinschaft wird hier erklärtermaßen nicht angestrebt.Dieser Beurteilung entgegenstehende beachtliche Argumente vermag der Senat dem Zulassungsvorbringen nicht zu entnehmen. Dies stellt im Wesentlichen nur darauf ab, dass die Form des beabsichtigten Zusammenlebens nicht verboten sei, welche Erwägung nicht bereits zur Eröffnung der Schutzfunktion von Art 6 Abs. 1 GG führt. Diese Einlassung verkennt auch, dass der Inhalt der Institutsgarantie von Art 6 GG nicht allein aus dem einfachen Recht erschlossen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 1973 - 1 BvR

erschlossen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 1973 - 1 BvR 719/69 -, BVerfGE 36, 146, 162).

8Da mithin das Urteil bereits von den Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu § 27 Abs. 1 AufenthG gestützt wird, kommt es nicht mehr darauf an, ob hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht weiterhin angeführten Erteilungsvoraussetzung des Spracherfordernisses gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG die geltend gemachte grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besteht.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Kosten der Beigeladenen waren hier für das Zulassungsverfahren nicht für erstattungsfähig zu erklären (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 1 und 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

10 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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