Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 29.11.2006

OVG Berlin-Brandenburg: treu und glauben, ausweisung, grundsatz der zusammenarbeit, ausreise, familie, öffentliche ordnung, abschiebung, rücknahme, gemeinschaftsrecht, behörde

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 11.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 11 S 84.06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 29. November 2006 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2500,--EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller, türkischer Staatsangehöriger, war im Jahr 1981 als Sohn eines in der

Bundesrepublik Deutschland lebenden türkischen Arbeitnehmers eingereist. Er ist mit

einer türkischen Staatsangehörigen seit 1985 verheiratet, mit der er fünf 1986, 1987,

1989, 1990 und am 31. Juli 2002 geb. Kinder hat; das jüngste ist gemäß § 4 Abs. 3

Staatsangehörigkeitsgesetz deutscher Staatsbürger. Für seinen Aufenthalt erhielt er im

März 1990 eine Aufenthaltsberechtigung. Nach Zeiten der Erwerbstätigkeit war er 1995

arbeitslos geworden und begann im Februar 1998 eine Umschulung zum Elektriker. Am

21. März 1998 wurde er in Untersuchungshaft genommen. Mit rechtskräftigem

Strafurteil des Landgerichts Berlin vom 14. Januar 1999 -... wurde er wegen Verabredung

zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach

den Feststellungen des Landgerichts war er an der Planung eines Sprengstoffattentats

auf ein Café eines kurdischen Inhabers mit Gefahr für eine unbestimmte Personenanzahl

beteiligt, das nicht zur Ausführung gelangte. Straferschwerend war hierbei berücksichtigt

worden, dass die Tat gemeinschaftlich als Auftragsarbeit ohne persönliche Motive aus

Gewinnstreben geplant war. Das Landeseinwohneramt Berlin wies den Antragsteller

daraufhin mit Bescheid vom 29. November 2000 aus der Bundesrepublik Deutschland

aus. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies dieselbe Behörde mit

Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2001 zurück. Die dagegen angestrengte Klage

(VG Berlin 10 A 84.01) wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Juni 2002 ab, den

hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das

Oberverwaltungsgericht Berlin mit Beschluss von 16. März 2005 - 8 N 143.02 - ab. Unter

dem 22. Juni 2005 beantragte der Antragsteller beim Antragsgegner, die Wirkungen der

Ausweisung auf den Tag der freiwilligen Ausreise zu befristen und den weiteren

Aufenthalt mit Blick auf seine Familie zu dulden. Die Duldung lehnte der Antragsgegner

mit Bescheid vom 28. Februar 2006 ab, bezüglich einer Befristungsentscheidung verwies

er auf eine zunächst erforderliche Ausreise. Hiergegen hat der Antragsteller die noch

anhängige Klage (VG Berlin 10 A 106.06) erhoben. Mit weiterem Antrag vom 9. März

2006 beantragte der Antragsteller die Rücknahme der Ausweisung gemäß § 48 Abs. 4

VwVfG und hat diesbezüglich Untätigkeitsklage erhoben (VG Berlin 10 A 297.06).

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht seinen Antrag, den

Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn vorläufig zu

dulden, zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass

der Antragsteller einen Anordnungsanspruch gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG nicht

hinreichend glaubhaft gemacht habe, da von einer rechtlichen Unmöglichkeit der

Durchsetzung seiner Ausreisepflicht nicht auszugehen sei. Ein gebundener Anspruch auf

Aufhebung der rechtskräftig gewordenen - aber wegen des Verfahrensfehlers der

Bescheidung des Widerspruchs durch die Ausgangsbehörde rechtswidrigen - Ausweisung

stehe ihm nicht zu; denn die Ausweisungsverfügung hätte auch ohne Verstoß gegen

Gemeinschaftsrecht ergehen können. Mit Blick auf die bereits vom

Oberverwaltungsgericht Berlin berücksichtigte familiäre Situation des Antragstellers

könne die Aufrechterhaltung der Ausweisung auch nicht als „schlechthin unerträglich“

mit Verfassungsrecht und den guten Sitten oder Treu und Glauben unvereinbar

angesehen werden. Die Befristung der Wirkungen der Ausweisung könne erst mit

Ausreise begehrt werden, weshalb auch insoweit nicht von einer rechtlichen

Unmöglichkeit der Durchsetzung der Ausreisepflicht auszugehen sei.

II.

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die fristgerecht dargelegten

Beschwerdegründe, die allein Gegenstand der Prüfung des Oberverwaltungsgerichts sind

(§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO), rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen

Beschlusses. Das Verwaltungsgericht hat es danach zu Recht abgelehnt, dem

Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen, Abschiebemaßnahmen

gegen den Antragsteller einzuleiten.

Der Antragsteller hat auch mit dem Beschwerdevorbringen nicht glaubhaft gemacht,

dass der Abschiebung Duldungsgründe entgegenstehen. Die Abschiebung ist nicht im

Sinne von § 60 a Abs. 2 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich. Ein rechtlich

zwingendes Abschiebungsverbot ergibt sich insbesondere nicht aus dem Antrag des

Antragstellers vom 9. März 2006 auf Rücknahme der Ausweisung vom 29. November

2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. Januar 2001 gemäß § 48 Abs. 4

VwVfG. Eine Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen Gründen im Sinne von § 60

a Abs. 2 AufenthG würde insoweit nur in Betracht kommen, wenn dem Antragsteller ein

gebundener Anspruch auf Rücknahme oder - worauf er sich mit der Beschwerde beruft -

auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und Aufhebung der Ausweisungsverfügung

zustünde. Davon ist jedoch nicht auszugehen.

Der Antragsteller kann ein Wiederaufgreifen des bestandskräftig abgeschlossenen

Ausweisungsverfahrens nicht nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 BlnVwVfG

im Hinblick auf die Änderung der innerstaatlichen Rechtsprechung zur Ausweisung

assoziationsberechtigter türkischer Staatsbürger beanspruchen, zumal er dies so

gegenüber dem Antragsgegner nicht beantragt hat. Das Verwaltungsgericht hat

zutreffend in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

(vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 1995, NVwZ 1995, 1097 f. m.w.N.; BVerwG,

Beschluss v. 16. Februar 1993 - 9 B 241.92 -, NVwZ-RR 1994, 119; vgl. auch Beschluss

des Senats vom 10. Mai 2006 - 11 S 40.05 -, in Juris, bestätigt durch LVerfG Berlin,

Beschluss vom 17. Oktober 2006 - VerfGH 98/06, 98 A/06 -) ausgeführt, dass eine

Änderung der Rechtsprechung keine Änderung der Rechtslage i. S. v. § 51 Abs. 1 Nr. 1

VwVfG darstellt.

Beanspruchen kann der Antragsteller danach nur eine Entscheidung über ein

Wiederaufgreifen des Verfahrens außerhalb des Anwendungsbereichs von § 51 VwVfG

(sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne). Diese Entscheidung gem. § 48 VwVfG liegt

jedoch grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 29. März 1999, BVerwGE 113, 322, 326; Urteil vom 27. Januar

1994, BVerwGE 95, 86, 92 f. m.w.N.). Von einer Reduzierung dieses Ermessens

dahingehend, dass nur eine stattgebende Entscheidung über den Antrag auf

Wiederaufgreifen des Ausweisungsverfahrens rechtmäßig wäre, ist vorliegend nach der

im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht

auszugehen.

Zwar ist davon auszugehen, dass die Ausweisung des Antragstellers nach Maßgabe der

neueren Rechtsprechung zur Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer

Staatsangehöriger (vgl. EUGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - C-136/03 -,NVwZ 2006, 72 ff.;

BVerwG, Urteile vom 13. September und 6. Oktober 2005 - 1 C 7.04 und 1 C 5.04 -,

InfAuslR 2006, 110 ff., 114 ff.) wegen der Entscheidung über den Widerspruch durch die

Ausgangsbehörde selbst und damit wegen des Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 1 RL

64/221/EWG verfahrensfehlerhaft war. Daran dürfte sich auch dadurch nichts geändert

haben, dass Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehoben

wurde (vgl. Art. 38 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG - RL 2004/38/EG -) und die bei

Vorliegen der darin genannten Voraussetzungen zwingend vorgeschriebene

Einschaltung einer unabhängigen Stelle in den nunmehr geltenden Vorschriften der RL

2004/38/EG nicht mehr vorgesehen ist (so OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Juli

2006 - 7 B 16.05 -, in Juris; a. A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2006,

InfAuslR 2006, 263, 265). Aber dieser Verfahrensfehler vermag eine Reduzierung des

Ermessens des Antragsgegners auf eine Aufhebung der rechtskräftig gewordenen

Ausweisung allein nicht zu begründen. Denn die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts

als solche ist notwendige Voraussetzung für die Anwendung des die Rücknahme bei

anfänglicher Rechtwidrigkeit des Verwaltungsakts regelnden § 48 VwVfG und kann das

mit dieser Regelung eingeräumte Ermessen nicht generell verengen. Vielmehr sind im

Rahmen des § 48 VwVfG die Prinzipien der materiellen Gerechtigkeit einerseits und der

Rechtssicherheit andererseits als grundsätzlich gleich gewichtige Leitpunkte des

Ermessens zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil v. 30. Januar 1974 - VIII C 20.72 -,

BVerwGE 44, 333 ff.; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 48 Rn 96).

Welche Ermessenserwägungen von der Behörde anzustellen sind, ist eine Frage der

Umstände des jeweiligen Einzelfalles. Eine Ermessensreduzierung auf Null ist nach der

ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erst dann anzunehmen,

wenn die Aufrechterhaltung der Ausweisungsverfügung schlechthin unerträglich wäre,

etwa weil eine Berufung der Ausländerbehörde auf die Unanfechtbarkeit dieser

Verfügung einen Verstoß gegen Verfassungsrecht, die guten Sitten oder Treu und

Glauben darstellen würde (z.B. BVerwG, Urteil v. 30. Januar 1974 - VIII C 20.72 -,

BVerwGE 44, 333 ff.; Beschluss vom 16. August 1989 - 7 B 57.89 -, NVwZ-RR 1990, 26 f.;

Urteil v. 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 -, NVwZ 1995, 388 f.; Urteil v. 19. Januar 2006 - 3 C

11.05 - Rn 15 des U.A.; dem folgend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 20. April

2006 - 7 S 13.06 -; Beschluss des Senats vom 10. Mai 2006 - 11 S 40.05 -).

Dass die Aufrechterhaltung der Ausweisungsverfügung, die an der fehlerhaften

Nichtberücksichtigung einer zwischenzeitlich aufgehobenen Verfahrensvorschrift leidet,

in diesem Sinne „schlechthin unerträglich“ sein könnte, ist nicht ersichtlich. Zunächst ist

mit dem pauschalen Hinweis des Antragstellers auf vom Antragsgegner getroffene

Wiederaufnahme- oder Rücknahmeentscheidungen betreffend Ausweisungsverfügungen

anderer Ausländer ein Verstoß gegen Artikel 3 GG nicht substantiiert dargelegt. Denn es

ist weder glaubhaft gemacht noch ohne weiteres ersichtlich, dass der Fall des

Antragstellers diesen Fällen in den entscheidungserheblichen Punkten vergleichbar ist.

Des Weiteren spricht einiges dafür, dass die Aufrechterhaltung der Ausweisung jedenfalls

dann nicht schlechthin unerträglich ist, wenn die Ausweisung - gemessen an den sich

aus der aktuellen Rechtsprechung ergebenden Anforderungen - seinerzeit rechtmäßig

hätte verfügt werden können (i.d.S. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 20. April 2006

- 7 S 13.06 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 13. Juni 2000 - 13 S 1378/98 -, VBlBW

2001, 23 ff.). Davon ist für das Beschwerdeverfahren auszugehen.

Eine Ausweisung von türkischen Staatsangehörigen, die ein Aufenthaltsrecht nach dem

ARB Nr. 1/80 besitzen, erfordert eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung

der öffentlichen Ordnung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (BVerwG,

Urteile vom 3. August 2004, NVwZ 2005, 220 ff., 224 ff.). Davon waren das

Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht im Klage- bzw.

Rechtsmittelverfahren betreffend die Ausweisung des Antragstellers jedoch auch

ausgegangen. Ausweislich der Urteilsbegründung war die Gefahrenprognose auf

spezialpräventive, gerade das persönliche Verhalten des Antragstellers

berücksichtigende Gründe gestützt und - wie das Verwaltungsgericht und das

Oberverwaltungsgericht in Bestätigung der spezialpräventiv begründeten

Ausweisungsverfügung ausdrücklich festgestellt haben - auch in Erwägung des Schutzes

von Art 6 GG unter Einbeziehung des Zeitraums bis zum Ablauf der Begründungsfrist für

den Berufungszulassungsantrag und damit auch unter Berücksichtigung der Geburt

seines fünften Kindes deutscher Staatsangehörigkeit nicht zu beanstanden. Dass

diesbezüglich hinsichtlich der materiellen Beurteilung der Rechtmäßigkeit der

Ausweisungsverfügung eine geänderte Rechtsprechung zur Rechtsstellung

assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger vorliegen würde, die im

gerichtlichen Verfahren nicht beachtet worden wäre, macht der Antragsteller selbst nicht

geltend.

In diesem Zusammenhang kommt es im Übrigen nicht darauf an, ob die

Ausweisungsverfügung auch zum jetzigen Zeitpunkt noch in gleicher Weise ergehen

könnte. Denn seitdem etwa eingetretene tatsächliche Veränderungen müssen für die

Frage, ob die Ausweisung zum damaligen Zeitpunkt auch rechtmäßig hätte verfügt

werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben. Ist danach aber davon

auszugehen, dass dieselbe Entscheidung unter Berücksichtigung der maßgeblichen

Rechtsprechung zur Überprüfung der Ausweisungsentscheidung im

Widerspruchsverfahren seinerzeit auch in rechtmäßiger Weise hätte getroffen werden

können, so vermag der Hinweis auf das nicht ordnungsgemäß durchgeführte

Widerspruchsverfahren keine absolute Unerträglichkeit zu begründen.

Ein rechtlich gebundener Anspruch des Antragstellers auf Aufhebung der aufgrund

unrichtiger Auslegung europäischen Rechts zustande gekommenen Ausweisung ergibt

sich schließlich auch nicht aus dem in Art. 10 EG verankerten Grundsatz der

Zusammenarbeit. Die Voraussetzungen und der Inhalt der Pflicht zur Überprüfung

bestandskräftiger Verwaltungsentscheidungen, die auf der unrichtigen Anwendung von

Gemeinschaftsrecht beruhen, sind durch den Europäischen Gerichtshof (Urteil v. 13.

Januar 2004 - C-453/00 -, NVwZ 2004, 459 f.) geklärt. Nach Maßgabe dieser

Entscheidung begründet der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz nicht etwa in jedem Fall

eine Verpflichtung zur Aufhebung der auf einer unrichtigen Auslegung des

Gemeinschaftsrechts beruhenden behördlichen Entscheidung. Die Behörde ist vielmehr

verpflichtet, ihre Entscheidung zu überprüfen, um der mittlerweile vom Gerichtshof

vorgenommenen Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts

Rechnung zu tragen. Inwieweit eine Verpflichtung zur Rücknahme der in Rede stehenden

Entscheidung besteht, ist sodann anhand der Ergebnisse dieser Überprüfung zu

entscheiden. Eine gemeinschaftsrechtlich begründete Pflicht zur Aufhebung der

Ausweisung kommt in diesem Fall jedenfalls deshalb nicht in Betracht, weil nicht

ersichtlich ist, dass die Ausweisung des Antragstellers im Ergebnis nicht mit dem

Gemeinschaftsrecht vereinbar gewesen wäre. Ungeachtet der danach fehlenden

Klärungsbedürftigkeit der vom Antragsteller aufgeworfenen Frage einer unbedingten

Rücknahmepflicht im Fall eines Verstoßes gegen Europarecht besteht im vorliegenden

vorläufigen Rechtsschutzverfahren auch keine Pflicht zur Einholung einer

Vorlageentscheidung das Europäischen Gerichtshof (vgl. insoweit BVerfG,3. Kammer des

Zweiten Senats Beschluss vom 29.11.1991 - 2 BvR 1642/91 -, NVwZ 1992, 360 f.).

Des Weiteren ist nach den Darlegungen des Antragstellers auch nicht davon

auszugehen, dass eine Berufung der Ausländerbehörde auf die Unanfechtbarkeit der

Ausweisungsverfügung einen Verstoß gegen Verfassungsrecht darstellen würde.

Angesichts der mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 16. März 2005

bestätigten, materiell mit Gemeinschaftsrecht nicht im Widerspruch stehenden

Ausweisungsentscheidung erscheint bei familiär unveränderten Verhältnissen eine

vorübergehende Abwesenheit des Antragstellers auch mit Rücksicht auf die besonderen

Schutzwirkungen der Familie, insbesondere mit Blick auf das jüngste Kind deutscher

Staatsangehörigkeit, noch nicht als unverhältnismäßig. Vielmehr kann der Frage der mit

Blick auf den Schutz gemäß Art 6 GG hinnehmbaren Dauer der Trennung der Familie

noch ausreichend im Befristungsverfahren Rechnung getragen werden. Zwar kann die

Familie des Antragstellers durch dessen Abschiebung zweifellos schwerwiegenden

Belastungen ausgesetzt sein, da die Abschiebung des Antragstellers diese zwingt,

entweder Deutschland zu verlassen und ihm in die Türkei zu folgen oder eine Trennung

hinzunehmen. Insoweit hat der Antragsteller zutreffend auf die besonders

verfassungsrechtlich verbürgte Schutzverpflichtung des Staates gegenüber der Familie

hingewiesen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000,

67 ff.; Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, InfAuslR 2006, 122-126).

Selbst die Ehe mit einem deutschen Partner schützt einen ausländischen

Staatsangehörigen jedoch nicht absolut vor einer Abschiebung (BVerfG, Urteil v. 18. Juli

1973 - 1 BvR 23/73, 1 BvR 155/73 -, NJW 1974, 227 ff.; vgl. auch OVG Thüringen,

Beschluss v. 25. Mai 2005 - 3 EO 114/05 -, ThürVBl. 2005, 207 ff., m.w.N.). Bei der

gebotenen Abwägung des Interesses der Familie daran, ihre durch Art. 6 Abs. 1 GG

geschützte Lebensgemeinschaft in Deutschland zu führen, gegenüber dem öffentlichen

Interesse an der Fernhaltung eines Ausländers, von dem noch eine erhebliche Gefahr für

die öffentliche Ordnung ausgehen kann, ist hier die außerordentliche Schwere der

Straftat des Antragstellers in Rechnung zu stellen, die wegen ihrer vom Landgericht

festgestellten Umstände trotz zwischenzeitlicher Straflosigkeit noch ernsthafte Zweifel

an der dauerhaften Rechtstreue des Antragstellers begründet. Dies gilt besonders, weil

der Antragsteller schon bei Begehung der Straftat Vater von vier minderjährigen Kindern

war. Von der Verabredung eines Mordgeschehens in einem Cafe mittels Sprengstoffs

nur aus Gewinnsucht hat ihn dies nicht abgehalten. Es bestehen auch keine

Anhaltspunkte dafür, dass sich seine finanzielle Situation so wesentlich gebessert hätte,

dass er aus diesem Grund als vor einem solchen Gewinnstreben gefeit anzusehen wäre.

Allein der Erlass der restlichen Freiheitsstrafe nach Aussetzung nur der letzten zwei

Wochen seiner insgesamt vier Jahre und sechs Monate betragenden Strafe zur

Bewährung veranlasst den Senat zu keiner anderen Einschätzung, zumal die

diesbezügliche Entscheidung des Landgerichts nicht auf eine positive Sozialprognose,

sondern allein auf den Ablauf der Bewährungsfrist gestützt war. Ferner hat der

Antragsteller weder mit dem Duldungsantrag noch im erstinstanzlichen Verfahren oder

mit der Beschwerde näher dargelegt, dass er etwa eine besondere Fürsorgeleistung für

seine Familie erbringen würde, die geeignet wäre, der Schutzwirkung gemäß Art 6 GG

zusätzliches Gewicht zu verleihen. Vielmehr wird nur angegeben, er erbringe die gleichen

Erziehungsleistungen wie seine Ehefrau. Gerade im Hinblick auf seine mehrjährige

Inhaftierung von März 1998 bis September 2002 wäre aber die Darlegung seiner

Sorgeleistungen für die Familie und deren Angewiesensein auf seine Anwesenheit

substantieller gefordert gewesen. Der Hinweis auf befürchtete schwerwiegende

Entwicklungsstörungen für sein jüngstes Kind im Falle einer auch nur vorübergehenden

Trennung von ihm wird durch nichts konkretisiert und belegt. Im Duldungsantrag des

Antragstellers vom 22. Juni 2005 war das jüngste, 2002 geborene Kind nicht einmal

erwähnt worden.

Ein Anspruch des Antragstellers auf Befristung der Wirkungen der rechtskräftig

gewordenen Ausweisung auf den Tag der freiwilligen Ausreise, wie beantragt, ist nach

dem Vorstehenden nicht ersichtlich, zumal auch eine freiwillige Ausreisebereitschaft des

Antragstellers, der am 9. Oktober 2006 zwangsweise zur Passbeschaffung dem

Türkischen Generalkonsulat vorgeführt werden musste, nicht erkennbar ist. Im Übrigen

käme eine etwa begehrte Befristung auf einen vor der Ausreise liegenden Zeitpunkt

wegen der in § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG vorgeschriebenen Anknüpfung des

Fristbeginns an die Ausreise grundsätzlich nicht in Betracht. Soweit das

Bundesverwaltungsgericht (Urteil v. 7. Dezember 1999 - 1 C 13.99 -, BVerwGE 110, 140,

150 f.) im Fall eines freizügigkeitsberechtigten EU-Ausländers entschieden hat, dass die

Beseitigung der Ausweisungswirkungen nach Fortfall der die Einschränkung der

Freizügigkeit rechtfertigenden Ausweisungsgründe und damit Fortfall des

Ausweisungszwecks wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht

von der vorherigen Ausreise abhängig gemacht werden kann, ist das Vorliegen

entsprechender Voraussetzungen im Fall des Antragstellers gerade nicht ersichtlich.

Weiterhin hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass das geltende

Freizügigkeitgesetz/EU vom 30. Juli 2004 in § 7 Abs. 2 S. 3 nunmehr ausdrücklich

vorsieht, dass selbst für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger die Frist erst mit der

Ausreise zu laufen beginnt. Ferner ist dem Verwaltungsgericht darin zu folgen, dass

diese Regelungen im Einklang mit der Erwägung Nr. 27 und mit Artikel 32 Abs. 1 der

Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 stehen. Danach können Personen, gegen die

aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ein Aufenthaltsverbot verhängt

worden ist, nach einem entsprechend den Umständen angemessenen Zeitraum, in

jedem Fall aber drei Jahre nach Vollstreckung des nach dem Gemeinschaftsrecht

ordnungsgemäß erlassenen endgültigen Aufenthaltsverbots einen Antrag auf Aufhebung

desselben unter Hinweis darauf einreichen, dass eine materielle Änderung der

Umstände eingetreten ist, die das Aufenthaltsverbot gerechtfertigt haben. Maßgeblich

ist danach nicht - wie der Antragsteller wohl meint - die seit der Entlassung aus der

Strafhaft verstrichene Frist, sondern der Zeitraum nach Vollstreckung des

Aufenthaltsverbots (bzw. Ausreise des Ausländers). Ein Anspruch auf Aufhebung des

Aufenthaltsverbots bereits vor seiner Vollstreckung bzw. vor einer Ausreise des

betroffenen Ausländers besteht danach offensichtlich nicht. Dies bedarf ebenfalls keiner

Klärung durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs.2 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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