Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008

OVG Berlin-Brandenburg: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, ersetzung, gemeinde, überwiegendes interesse, vollziehung, bekanntmachung, quelle, grundstück, erlass, nachforderung

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 11.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 11 S 24.07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 34 BauGB, § 36 BauGB

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens binnen der Zwei-

Monats-Frist trotz unvollständiger Antragsunterlagen;

Bebauungszusammenhang bei Grundstückslage am Ortsrand

und in Nachbarschaft zu einer Autobahn

Tenor

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Januar 2007 werden zurückgewiesen.

Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens

mit Ausnahme ihrer außergerichtlichen Kosten jeweils zur Hälfte. Ihre eigenen

außergerichtlichen Kosten tragen beide jeweils selbst.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 15.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zurückstellung

des Vorhabens der Beigeladenen und die Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens

im Rahmen der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

Motorsportanlage.

Die Beigeladene beabsichtigt die Errichtung einer Quadbahn mit einer 1000 m langen

Fahrstrecke für Erwachsene und einer 300 m langen Strecke für Kinder sowie

Nebenanlagen in einem unbeplanten, nahe der Autobahn gelegenen Bereich der

Antragstellerin, der im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen ist. Für die

näheren Einzelheiten der geplanten Anlage wird auf die Antragsunterlagen, für die

Umgebung der Vorhabenfläche auf die Anlagen zum Städtebaulichen Gutachten vom

15. Januar 2007, insbesondere die Luftbildliegenschaftskarte (Bl. 2 der Anlagen) Bezug

genommen. Die Antragstellerin, die die Vorhabenfläche dem Außenbereich zuordnete,

versagte ihr gemeindliches Einvernehmen für das Vorhaben auf dem ihrer Ansicht nach

dem Außenbereich zuzuordnenden Grundstück insbesondere unter Hinweis auf die

durch die Anlagen drohende weitere Lärmbelästigung für die Anwohner des Bereiches.

Im Verlauf des Anhörungsverfahrens zur Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens

beschloss sie am 16. November 2006 die Aufstellung eines Bebauungsplans für die im

Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet vorgesehene Fläche und den Erlass einer

Veränderungssperre. Unter Hinweis darauf beantragte sie am 17. November 2006 die

Aussetzung der Entscheidung über das Vorhaben der Beigeladenen und hielt im Übrigen

an der Versagung ihres Einvernehmens fest.

Mit Bescheid vom 6. Dezember 2006 lehnte der Antragsgegner die Zurückstellung der

Genehmigung mangels hinreichender Konkretisierung der zu sichernden

Planungsabsichten ab, ersetzte das gemeindliche Einvernehmen und erteilte die

beantragte Genehmigung. Die Vorhabenfläche sei dem unbeplanten Innenbereich

zuzuordnen und füge sich nach Art und Umfang der Nutzung sowie hinsichtlich ihres

Störgrades in das faktisch bestehende Gewerbegebiet ein. Eine Überprüfung der

Lärmemissionen habe ergeben, dass die gebietsbezogenen Immissionsrichtwerte sicher

eingehalten würden.

Nachdem die Antragstellerin am 22. Dezember 2006 Widerspruch eingelegt hatte,

ordnete der Antragsgegner auf Antrag der Beigeladenen unter dem 31. Januar 2007 die

sofortige Vollziehung der Genehmigung an.

Dem Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vom

2. Februar 2007 gab das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. Februar 2007 statt.

Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens sei bereits aus formellen Gründen

rechtswidrig gewesen, da der Genehmigungsantrag der Beigeladenen wegen

Unvollständigkeit und Unbestimmtheit nicht bescheidungsfähig gewesen sei.

Insbesondere habe der Amtliche Lageplan mit dem sich aus der Bauvorlagenverordnung

ergebenden Mindestinhalt gefehlt.

Mit ihren hiergegen fristgemäß erhobenen Beschwerden machen der Antragsgegner und

die Beigeladene geltend, dass die Antragstellerin sich vor Fristablauf nicht auf eine

Unvollständigkeit der Antragsunterlagen berufen habe. Auch materiell sei die

Entscheidung nicht zu beanstanden.

Die Antragstellerin verteidigt die angegriffene Entscheidung. Für die Erfolgsaussichten

ihres Widerspruchs bezieht sie sich ergänzend auf die in Kopie vorgelegte

Widerspruchsbegründung.

II.

Die zulässigen Beschwerden haben auf der Grundlage des nach § 146 Abs. 4 Sätze 3

und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) maßgeblichen Beschwerdevortrages im

Ergebnis keinen Erfolg.

1. Zwar war die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens entgegen der Auffassung

des Verwaltungsgerichts nicht schon aus formellen Gründen rechtswidrig.

Die Beschwerdeführer beanstanden zu Recht, dass die Ersetzung des gemeindlichen

Einvernehmens durch den Antragsgegner entgegen der Annahme des

Verwaltungsgerichts nicht bereits deshalb rechtswidrig war, weil die der Antragstellerin

vorgelegten Antragsunterlagen insbesondere wegen Fehlens eines Amtlichen Lageplans

mit dem in § 2 Abs. 2 Bauvorlagenverordnung (i.F. BbgBauVorlV) vorgeschriebenen

Mindestinhalt nicht den insoweit maßgeblichen Anforderungen entsprochen hätte und

deshalb nicht bescheidungsfähig gewesen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der auch vom Verwaltungsgericht herangezogenen

Entscheidung vom 16. September 2004 (- 4 C 7.03 -, NVwZ 2005, 213 ff.) zwar

klargestellt, dass der Gesetzgeber der Gemeinde im Rahmen des § 36 BauGB eine

Entscheidung über ihr Einvernehmen auf der Grundlage in planungsrechtlicher Hinsicht

vollständiger Antragsunterlagen ermöglichen will. Ferner sei die Gemeinde, die vor

Ablauf von zwei Monaten nach Eingang des Bauantrages im Rahmen ihrer rechtlichen

Möglichkeiten auf eine für die planungsrechtlichen Beurteilung des Vorhabens

erforderliche Vervollständigung des Bauantrages hingewirkt hat, berechtigt, ihre

Entscheidung über das Einvernehmen bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eingang

der in bauplanungsrechtlicher Hinsicht erforderlichen Unterlagen zurückzustellen.

Daraus folgt indes nicht, dass die Ersetzung des ohne vorheriges Hinwirken auf eine

Ergänzung der vorgelegten Bauunterlagen verweigerten gemeindlichen Einvernehmens

bereits deshalb formell rechtswidrig ist, weil die der Gemeinde vorgelegten

Antragsunterlagen unvollständig gewesen wären. Denn nach der vom

Verwaltungsgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

(a.a.O.) rechtfertigt eine etwaige Unvollständigkeit dieser Unterlagen nicht etwa die

Versagung des Einvernehmens, sondern lediglich die Nachforderung der für die

planungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen. Unterbleibt

eine solche Nachforderung, steht die Unvollständigkeit der der Gemeinde vorgelegten

Unterlagen dem Eintritt der Wirkung des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht entgegen (vgl.

nur BVerwG, a.a.O. S. 214). Für die Ersetzung eines vor Ablauf von zwei Monaten auf der

Grundlage der vorgelegten Antragsunterlagen materiell zu Unrecht verweigerten

gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB, § 70 BbgBO kann nichts

anderes gelten (i.d.S. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 15. August 2007 - 2 M

162/07-, zit. nach juris, Rn 14). Einer - ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der erteilten

Genehmigung führenden - Verletzung der gemeindlichen Mitwirkungsbefugnis durch

Nichtbeteiligung der Gemeinde steht ein solcher Fall ersichtlich nicht gleich, zumal die

Gemeinde auch im Rahmen der vor der Ersetzung ihres Einvernehmens

durchzuführenden Anhörung noch Gelegenheit hat, auf eine etwa fehlende

Beurteilungsreife des Antrages hinzuweisen und etwaige weitere - ggf. auch auf

Anforderung der Genehmigungsbehörde nachgereichte - Unterlagen zu berücksichtigen.

Soweit das Verwaltungsgericht im konkreten Fall die Antragsunterlagen insbesondere

wegen des Fehlens eines den Anforderungen des § 2 BbgBauVorlV genügenden

Amtlichen Lageplanes als nicht bescheidungsfähig ansieht, ist ergänzend darauf

hinzuweisen, dass die Gemeinde im Rahmen des § 36 BauGB darauf beschränkt ist,

solche Unterlagen nachzufordern, die mit dem Bauantrag hätten eingereicht werden

müssen, um ihr die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens zu ermöglichen.

Davon ausgehend kann die Gemeinde eine Versagung ihres Einvernehmens nicht etwa

auf die Nichteinhaltung von Vorgaben der Bauvorlagenverordnung als solche stützen,

sondern nur geltend machen, dass die fehlenden bzw. mit den dortigen Anforderungen

nicht übereinstimmenden Unterlagen für die bauplanungsrechtliche Beurteilung des

Vorhabens erforderlich sind. Dass dies für den nach Auffassung des Verwaltungsgerichts

fehlenden Amtlichen Lageplan zutreffen könnte, ist dem Vorbringen der Antragstellerin

nicht zu entnehmen, das sich darauf beschränkt, das Fehlen des Lageplanes als formell

fehlerhaft zu rügen. Die vom Verwaltungsgericht als Beleg für die Erforderlichkeit des

Amtlichen Lageplanes angeführte, anhand der vorgelegten einfachen Lagepläne nicht zu

behebende Unsicherheit über die Einhaltung der Abstandsflächen des § 6 BbgBO betrifft

eine für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB unbeachtliche

Frage des Bauordnungsrechts. Dass hier ausnahmsweise auch städtebauliche

Abstandsanforderungen (etwa im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes des § 34 Abs. 1

BauGB; vgl. dazu Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand 1.

Dezember 2007, § 34 Rn 50) verletzt bzw. ohne Amtlichen Lageplan nicht hinreichend

beurteilbar sein könnten, hat die Antragstellerin nicht dargelegt und ist auch sonst nicht

ersichtlich.

2. Dennoch können die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen im

Ergebnis keinen Erfolg haben. Denn auch wenn sich die Beschwerdegründe - wie hier - im

Hinblick auf die Gründe des Verwaltungsgerichts als berechtigt erweisen, hat die

Beschwerde nicht schon aus diesem Grund, sondern erst dann Erfolg, wenn sich die

angefochtene Entscheidung auch nicht aus anderen - hier vom Verwaltungsgericht als

nicht mehr entscheidungserheblich offen gelassenen - Gründen als richtig erweist (i.d.S.

BayVGH, Beschluss v. 21. Mai 2003 - 1 CS 03.60 -, NVwZ 2004, 251; OVG Nordrhein-

Westfalen vom 18. März 2002, NVwZ 2002, 2785). Hier begründen die Einwände der

Antragstellerin gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens indes durchaus Bedenken

gegen die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme, die einen Erfolg ihres Rechtsbehelfs nach

derzeitigem Stand wahrscheinlicher erscheinen lassen als einen Misserfolg (a.). Im

Rahmen der anzustellenden Interessenabwägung überwiegt das Interesse der

Antragstellerin, vor der endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit von deren Vollziehung

verschont zu bleiben, das Interesse der Beigeladenen an der uneingeschränkten

Vollziehung der streitgegenständlichen Genehmigung schon vor deren Bestandskraft

(b.).

a. Die Rechtmäßigkeit der Ersetzung des Einvernehmens der Antragstellerin gem. § 36

Abs. 2 BauGB, § 70 BbgBO und damit auch der dem Beigeladenen gem. § 4 BImSchG

erteilten Genehmigung begegnet aus verschiedenen, von der Antragstellerin unter

Bezugnahme auf ihre Widerspruchsbegründung im Verfahren vorgebrachten Gründen

erheblichen Zweifeln, die durch das Vorbringen des Antragsgegners und der

Beigeladenen nicht ausgeräumt werden.

Zwar ergibt sich dies nicht schon aus dem Einwand der Antragstellerin, dass der

Antragsgegner ihren Zurückstellungsantrag gem. § 15 Abs. 1 BauGB zu Unrecht

zurückgewiesen habe. Selbst wenn § 15 BauGB im immissionsschutzrechtlichen

Genehmigungsverfahren anwendbar sein sollte (hinsichtlich § 15 Abs. 3 BauGB offen

gelassen im Beschluss des Senats vom 14. September 2006 - 11 S 57.06 -, NVwZ 2007,

848 ff. m.w.N.; dafür z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 22. November 2006 - 8 B

11378/06 -, zit. nach juris Rn 8 f.), so wäre auch unter Berücksichtigung der im

Beschwerdeverfahren vorgelegten Widerspruchsbegründung der Antragstellerin doch

nicht feststellbar, dass die für die Zulässigkeit einer Veränderungssperre gem. § 14

BauGB und ein hierauf gestütztes Zurückstellungsbegehren nach der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur BVerwG, Beschluss v. 5. Februar 1990 - 4 B

191.89 -, NVwZ 1990, 558 f.) erforderliche „hinreichend konkrete Planung zum Zeitpunkt

ihres Erlasses“ tatsächlich bereits vorgelegen hätte. Denn die Antragstellerin hat selbst

ausgeführt, dass die Gemeindevertretersitzung ihre Ziele mit Beschluss vom 21.

Dezember 2006 - und damit erst nach Abweisung des Zurückstellungsantrags und

Erteilung der Genehmigung - konkretisiert hat. Davon, dass bereits der vor

Genehmigungserteilung am 16. November 2006 gefasste Beschluss zur Aufstellung

eines Bebauungsplans - dessen rechtzeitige Bekanntmachung bisher ebenfalls nicht

ersichtlich ist (zur Erforderlichkeit der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses für

§ 14, § 15 BauGB vgl. nur BVerwG, Beschluss v. 15. April 1988 - 4 N 4.87 -, hier zit. nach

juris Rn 26) - und zum Erlass einer Veränderungssperre für das betroffene Gebiet den

genannten Anforderungen genügt hat, geht die Antragstellerin wohl selbst nicht aus (vgl.

S. 11 der Widerspruchsbegründung). Auf nach Genehmigungserteilung zu Lasten des

Bauherren eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage dürfte es für die nicht

nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, sondern rein bauplanungsrechtlich zu

beurteilende Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Zurückstellungsantrages entgegen

ihrer Auffassung jedoch nicht ankommen (i.d.S. zur Ersetzung des gemeindlichen

Einvernehmens: Urteil des Senats v. 14. Dezember 2006 - 11 B 11.05 -, zit. nach juris,

Rn 52).

Bedenken bestehen indes hinsichtlich der der Ersetzung des Einvernehmens und der

Genehmigungserteilung zugrunde liegenden Zuordnung der Vorhabenfläche zum

unbeplanten Innenbereich.

Wo die Grenze eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1

BauGB und damit die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich verläuft, lässt sich nach

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zusammenfassend z.B. BVerwG,

Beschluss v. 2. März 2000 - 4 B 15.00 -, BRS 63, Nr. 99, hier zit. nach juris, Rn 3 f.,

m.z.N.) nicht unter Anwendung von geographisch-mathematischen Maßstäben

bestimmen, sondern bedarf einer Beurteilung aufgrund einer "echten Wertung und

Bewertung des konkreten Sachverhalts". Bei dieser Wertung und Bewertung kann nur

eine komplexe, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigende

Betrachtungsweise im Einzelfall zu einer sachgerechten Entscheidung führen. Ob ein

unbebautes Grundstück, das sich einem Bebauungszusammenhang anschließt, diesen

Zusammenhang fortsetzt oder ihn unterbricht, hängt davon ab, inwieweit nach der

maßgeblichen Betrachtungsweise der "Verkehrsauffassung" die aufeinander folgende

Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit oder der

Zusammengehörigkeit vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil v. 6. November 1968 - IV C 2.66 -,

BVerwGE 31, 20, 21; Urteil v. 1. Dezember 1972 - IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227, 233 f.;

Urteil vom 8. November 1967 - BVerwG 4 C 19.66 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 62).

Davon ausgehend begegnet die Richtigkeit der Annahme des Antragsgegners, dass die

Vorhabenfläche dem Innenbereich der Antragstellerin zuzurechnen sei, nach der im

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen

summarischen Prüfung erheblichen Zweifeln. Zwar ergibt sich dies entgegen der

Auffassung der Antragstellerin nicht schon ohne weiteres aus der Randlage der Fläche.

Denn ein Bebauungszusammenhang scheidet auch bei einer Grundstückslage am

Ortsrand nicht notwendig aus, weil örtliche Besonderheiten es im Einzelfall rechtfertigen

können, ihm bis zu einer sich aus topographischen Besonderheiten ergebenden

natürlichen Grenze noch ein bis zwei Grundstücke zuzuordnen (BVerwG, Beschluss v. 2.

März 2000 - 4 B 15.00 -, zit. nach juris, Rn 4). Dass die Grenze der „geforderten

Freifläche zur Autobahn“ bzw. - da es nicht auf rechtliche Grenzen, sondern auf

tatsächlich wahrnehmbare örtliche Besonderheiten ankommt (BVerwG, Urteil v. 8.

November 1999 - 4 B 85.99 -, BRS 62 Nr. 100, hier zit. nach juris Rn 4) - richtiger wohl

die südwestlich der Vorhabenfläche verlaufende Autobahn selbst eine solche natürliche

Begrenzung eines etwa vorhandenen Bebauungszusammenhangs darstellen könnte,

erscheint jedenfalls nicht ausgeschlossen. Nach der bei den Akten befindlichen

Luftbildaufnahme (Bl. 2 des Anhang des von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 6.

Februar 2007 vorgelegten Städtebaulichen Gutachtens vom 15. Januar 2007) sind

jedoch die weiteren, die Umgebung der Vorhabenfläche bildenden Flächen tatsächlich

kaum geeignet, einen Eindruck der Geschlossenheit oder der Zusammengehörigkeit der

Bebauung zu vermitteln, an dem die Vorhabenfläche selbst teilhat. Ein hinreichender

Zusammenhang dürfte zwar für die an der F. Straße errichtete, sich ohne wesentliche

Unterbrechungen an innerörtliche Wohngebiete anschließende - auch gewerbliche -

Bebauung bis hin zu der im straßenseitigen Teil des Vorhabengrundstücks errichteten

Lkw-Waschanlage zu bejahen sein. Zwischen der an der F. Straße errichteten Bebauung

und den - ihrerseits teilweise ebenfalls relativ weit voneinander entfernten - gewerblichen

Bauten, die auf den nordwestlich davon liegenden, an den F. und das im Anschluss

daran beginnende Landschaftsschutzgebiet grenzenden Flächen errichtet wurden, liegen

allerdings jeweils unbebaute Flächen von erheblicher Größe. Auch angesichts des

Umstandes, dass für eine gewerbliche Nutzung häufig wesentlich größere Flächen

benötigt werden als etwa für eine Wohnbebauung, vermag die hinter der

straßenbegleitenden Bebauung an der F. Straße vorhandene, zwischen großen

Freiflächen wie verstreut erscheinende Bebauung den für § 34 Abs. 1 BauGB

maßgeblichen Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit danach kaum

zu vermitteln. Die erforderliche Zusammengehörigkeit und Geschlossenheit wird auch

nicht etwa dadurch begründet oder ersetzt, dass der Flächennutzungsplan der

Antragstellerin die bereits gewerblich genutzten wie auch die unbebauten Flächen

zwischen der F. Straße und dem F. als Gewerbegebiet ausweist (vgl. nur BVerwG, Urteil

v. 8. November 1999 - 4 B 85.99 -, BRS 62 Nr. 100, hier zit. nach juris Rn 4 m.w.N.).

Dass die von der Beigeladenen geplante Anlage auch dann - gem. § 35 Abs. 2 BauGB -

planungsrechtlich zulässig wäre, wenn die Vorhabenfläche entgegen der Annahme des

Antragstellers dem Außenbereich zuzuordnen wäre, ist derzeit nicht absehbar, da

wesentliche Einzelfragen wie etwa ein möglicher Widerspruch zum Flächennutzungsplan

(§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB) durch Überbauung von Teilen der an die Autobahn

angrenzenden, dort konkret für eine „Entwicklungsmaßnahme Gehölzpflanzungen“

vorgesehenen landwirtschaftlichen Fläche (zu diesem Inhalt des Flächennutzungsplans

vgl. Ziff. 3 sowie Anlage Bl. 1 und 3 des von der Antragstellerin vorgelegten

Städtebaulichen Gutachtens), aber auch eine mögliche Beeinträchtigung von Belangen

des Naturschutzes (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB) bisher selbst vom Antragsgegner und den

insoweit zu beteiligenden Behörden (z.B. hinsichtlich der naturschutzrechtlichen Eingriffs-

Ausgleichs-Bilanz, vgl. Schreiben der Unteren Naturschutzbehörde vom 22. August

2006, Bl. 31 der Verwaltungsakte) - soweit ersichtlich - nicht abschließend geprüft

wurden.

Die Antragstellerin rügt schließlich wohl zu Recht, dass die ihr mit den Antragsunterlagen

vorgelegte Schallimmissionsprognose eine auch planungsrechtlich - gem. § 34 BauGB

im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme, gem. § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB im Hinblick

auf Beeinträchtigungen durch schädliche Umwelteinwirkungen - gebotene Prüfung der

entstehenden Geräuschimmissionen nicht zulässt, weil die vorgelegte

Schallimmissionsprognose einen anderen als den Vorhabenstandort betrifft. Tatsächlich

erscheint es zweifelhaft, ob die vom Antragsgegner angenommene

Gebietsverträglichkeit der von der Anlage verursachten Schallimmissionen in den

Antragsunterlagen sowie den diesbezüglich nach der Akte angestellten eigenen

Berechnungen des Antragsgegners bereits eine hinreichende Stützte findet. Die vom

Antragsgegner angenommene Vergleichbarkeit der genehmigten Anlage mit der in der

Schallimmissionsprognose beurteilten Anlage fehlt zwar nicht schon deshalb, weil - wie

die Antragstellerin meint - der Charakter der umliegenden Baugebiete unterschiedlich

sei. Die vorgelegte Immissionsprognose geht jedoch davon aus, dass die dort beurteilte

Anlage zur Abschirmung an der Grundstücksgrenze von einem 8 m hohen Wall umgeben

sei. Auf die von der Beigeladenen geplante Anlage trifft dies indes nur teilweise zu, da

der die Quadstrecke für Erwachsene umgebende, 8 m hohe Wall in Richtung der im

Nordosten gelegenen Kinderstrecke und der Büros, Toiletten etc. enthaltenden

Containeranlage eine ca. 90 m lange Lücke aufweist und die außerhalb dieses hohen

Walls gelegene Kinderstrecke selbst nur durch einen 2 m hohen Wall abgeschirmt

werden soll. Nach dem der Schallimmissionsprognose beigefügten Betriebskonzept der

Beigeladenen, das eine an der jeweiligen Nachfrage orientierte Verteilung der maximal

10 gleichzeitig betriebenen Quads auf Erwachsenen- und Kinderstrecke vorsieht, sollen

aber auch auf dieser wesentlich schlechter abgeschirmten Kinderstrecke bis zu 10

Quads gleichzeitig eingesetzt werden. Dass die Ergebnisse der vorgelegten

Schallimmissionsprognose eine hinreichende Beurteilung auch des von dieser

Kinderstrecke ausgehenden Lärms erlauben, erscheint angesichts der erheblich

unterschiedlichen Abschirmung durchaus zweifelhaft. Den von der Fachabteilung des

Antragsgegners auf der Grundlage dieser Prognose durchgeführten eigenen

Berechnungen - die im Übrigen von einer Höhe der Lärmschutzwälle in diesem Bereich

von 3 m statt der sich aus dem nachgereichten Lageplan („Erdwall b=3,00m h=2,00m)

ergebenden 2 m ausgehen (so auch S. 9 des Genehmigungsbescheides) - ist eine

Berücksichtigung gerade des von der Benutzung der Kinderstrecke ausgehenden Lärms

jedenfalls nicht nachvollziehbar zu entnehmen.

b. Davon ausgehend überwiegt das Interesse der Beigeladenen an der

uneingeschränkten Vollziehung der streitgegenständlichen Genehmigung schon vor

deren Bestandskraft das Interesse der Antragstellerin, vor der endgültigen Klärung der

Rechtmäßigkeit von deren Vollziehung im hier noch beanstandeten Umfang verschont

zu bleiben, nicht. Denn die Beigeladene hat weder in ihrem an den Antragsgegner

gerichteten Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung noch im Verlauf des

gerichtlichen Verfahrens konkrete Gründe dargelegt und glaubhaft gemacht, die ein

überwiegendes Interesse an der Umsetzung der Genehmigung vor Eintritt der

Rechtskraft trotz der bestehenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides

jedenfalls in seiner derzeitigen Form als geboten erweisen könnten. Insbesondere hat sie

die vom Antragsgegner in der Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 31. Januar

2007 als maßgeblich angesehenen wirtschaftlichen Interessen weder nachvollziehbar

dargelegt noch glaubhaft gemacht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. Der Senat bewertet das mit einer

Klage gegen die Ersetzung des verweigerten gemeindlichen Einvernehmens verfolgte

Interesse einer Gemeinde entsprechend der Klage einer Nachbargemeinde gegen eine

Baugenehmigung, für die in Ziff. 9.7.2 des Streitwertkataloges für die

Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand 2004, abgedruckt z.B. in DVBl. 2004, 1525) ein

Streitwert von 30.000,- EUR vorgesehen ist. Allein der Umstand, dass die Ersetzung des

Einvernehmens mit Blick auf die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen

Genehmigung erfolgte, vermag keine Erhöhung des Streitwertes entsprechend Ziff. 19.3

i.V.m. 2.3 des Streitwertkataloges zu begründen. Mit Blick auf die Vorläufigkeit der hier

begehrten Entscheidung war der sich danach ergebende Betrag hier zu halbieren.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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