Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.05.2009

OVG Berlin-Brandenburg: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliche bekanntmachung, amtsblatt, einlage, bewirtschaftung, missverhältnis, eltern, stadt, vollziehung, umdeutung

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 70.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 70 S 2.09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 3 LAnpG, § 53 LAnpG, § 61a

LAnpG, § 63 Abs 2 LAnpG, § 65

FlurbG

Bodenordnungsverfahren; kombiniertes Verfahren; vorläufige

Besitzregelung; Anwendbarkeit von Regelungen des

Flurbereinigungsverfahrens; Geltung einer öffentlichen

Bekanntmachung für auswärts wohnhafte Beteiligte

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres

Widerspruchs gegen den Bescheid des Landesamts für Verbraucherschutz,

Landwirtschaft und Flurneuordnung vom 14. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, das gebührenpflichtig nach einem

Streitwert von 2.500 Euro ist. Ferner wird ein Pauschsatz von 30,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres „mit

Schreiben vom 5. Juli 2009 eingelegten Widerspruchs“ gegen die durch Bescheid des

Landesamts für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung vom 14. Mai

2009 angeordnete „Vorläufige Besitzregelung mit Übergangsbestimmungen“.

Die Antragstellerin und ihr Bruder H., der zwischenzeitlich seinen Anteil durch

Erbteilsübertragungsvertrag unter Nießbrauchseinräumung bis zum Tode an seine

Tochter J. weiterveräußert hat (Grundbucheintragung am 3. Mai 2006), wurden nach dem

Tode ihrer Eltern aufgrund Erbscheins am 3. Mai 2005 als neue Eigentümer in ungeteilter

Erbengemeinschaft u.a. der Grundstücke in der Gemarkung K. - auf diesem

Dorfgrundstück liegt auch das Wohnhaus der verstorbenen Eltern sowie von H.-, 6...

eingetragen.

Durch für sofort vollziehbar erklärten, in den örtlichen Amtsblättern öffentlich bekannt

gemachten Beschluss vom 16. Juli 2002 ordnete das Amt für Flurneuordnung und

ländliche Entwicklung des Landes Brandenburg für u.a. Teile der Gemarkungen K.

einschl. der o.g. Grundstücke - K.ist ein Ortsteil von B. - gemäß § 56 LwAnpG in

Verbindung mit § 86 FlurbG das „Bodenordnungsverfahren Beeskow-Ost“ (BOV

Beeskow-Ost) an. Ausweislich seiner Begründung geschah dies auf Antrag von

Landwirten und Gemeinden des Verfahrensgebietes wegen des sehr großen

Bodenordnungsbedarfs vor dem Hintergrund von erheblichen Flurveränderungen als

Folge u.a. des Gewässerausbaus der Oelse in den 70er und 80er Jahren sowie der

damaligen Großraumbewirtschaftung, im Rahmen derer grundstücksübergreifend Wege,

Gräben, Hecken und Flurgehölze entfernt bzw. neu gebaut oder gepflanzt wurden, so

dass in der gesamten Feldflur für die landwirtschaftliche Nutzung keine gesicherten

Wegeverhältnisse existierten, ein Großteil der Grundstücke nicht mehr durch Wege

erschlossen und der Grundbesitz im Verfahrensgebiet zersplittert war. Ziel des

Bodenordnungsverfahrens sei es hiernach u.a., die Wege- und Gewässerverhältnisse neu

zu ordnen und anzupassen bzw. auszubauen, zersplitterten Grundbesitz

zusammenzulegen, bestehende Zerschneidungen durch Wege und Gräben zu

beseitigen, die Entwicklung der ansässigen Landwirtschaftsbetriebe nachhaltig zu

stärken und die Voraussetzungen zur Umsetzung landschaftspflegerischer und

ökologischer Maßnahmen zu schaffen.

Im Rahmen des weiteren Verfahrens fanden ausweislich eines Schreibens der

„Beliehenen Stelle des Landes Brandenburg zur Durchführung von

Flurneuordnungsverfahren“ (nachfolgend: Durchführungsbeauftragte) vom 26. August

2005 Gespräche mit H. statt, der hiernach erklärt haben soll, es stelle kein Problem dar,

dass seine Schwester - die Antragstellerin - ihn bevollmächtige. Dieser wurde auch in der

Folgezeit stets als Ansprechpartner der Erbengemeinschaft angesehen. Er und die

Antragstellerin wurden mit Schreiben vom 5. bzw. 9. November 2007 ferner zu

Planwunschterminen nach § 59 Abs. 2 LwAnpG geladen, wobei im Schreiben an sie

ausgeführt ist, ihr Bruder habe sich bereit erklärt, für sie den Termin wahrzunehmen.

Zumindest im März 2009 fanden Gespräche mit H. über die Zuteilung von Grün- und

Ackerflächen statt. Da erbetene Vollmachten für die Miteigentümerinnen nicht vorgelegt

wurden, wurden diese durch Schreiben vom 21. März 2009 zur Benennung eines

gemeinsamen Bevollmächtigten nach § 119 FlurbG aufgefordert, woraufhin J. schließlich

am 14. April 2009 die Antragstellerin bevollmächtigte.

Nach Durchführung eines Wertermittlungsverfahrens wies der Beklagte den Beteiligten

gemäß § 61a LwAnpG durch die im - für sofort vollziehbar erklärten - Bescheid vom 14.

Mai 2009 angeordnete „Vorläufige Besitzregelung mit Übergangsbestimmungen“

vorläufig den Besitz neuer Grundstücke unter gleichzeitiger Inkraftsetzung von

Überleitungsbestimmungen zur vorläufigen Besitzregelung nach § 62 Abs. 2 und 3

FlurbG zu. Diese wurden für die Stadt Beeskow mit dem Ortsteil K. im Amtsblatt für die

Stadt Beeskow vom 20. Mai 2009 veröffentlicht. Hiernach wurden der Antragstellerin und

Frau G. zur Ordnungsnummer 4... anstelle der o.g. benachbarten Flurstücke 2... mit

insgesamt 5... m² Ackerfläche eine anderweitige nahegelegene Ackerfläche mit 5... m²

(Flur 6... Flurstück 7...), ferner anstelle der Flurstücke 6... mit insgesamt 1... m² in der

Nähe gelegenes anderweitiges landwirtschaftliches Grünland von 1... m² (Flur 5...

Flurstück 3...) und das im Wesentlichen gleiche Dorfgrundstück mit Wohnhaus,

Gartenland und Ackerfläche, verkleinert insoweit um 45 m² auf 9... m² (neues Flurstück

3... der Flur 4...), als Abfindungsgrundstücke zugeteilt. Anstelle des alten Bestandes von

8... m² mit der Wertzahl 3... WE ergaben sich somit ein neuer Bestand von 8... m² und

eine Wertzahl von 3... WE.

Mit Schreiben vom 10. Juni 2009 teilten die Durchführungsbeauftragten der

Antragstellerin mit, anstelle ihres Bruders H., mit dem alle vorherigen Termine

durchgeführt worden seien, werde nunmehr sie als Ansprechpartnerin angesehen. Nach

Genehmigung des Zuteilungsentwurfs habe man mit der Absteckung der ihr

zugewiesenen Abfindungsgrundstücke begonnen und sie, wie aus dem beigefügten

Kartenausschnitt ersichtlich, gekennzeichnet. Die Bewertung sei den anliegenden

Einlage- und Abfindungsnachweisen bzw. einem Erläuterungsblatt zu entnehmen.

Außerdem würden noch folgende Unterlagen übersandt:

- Öffentliche Bekanntmachung der vorläufigen Besitzregelung (Entwurf)

- Überleitungsbestimmungen zur vorläufigen Besitzregelung (Entwurf)

- …. .

Beides würde im Juni 2009 in den Amtsblättern u.a. der Stadt Beeskow öffentlich

bekannt gemacht.

Nach Angaben der Antragstellerin kam es am 2. Juli 2009 zum Vororttermin mit den

Durchführungsbeauftragten, wobei sie erklärt habe, man sei mit der Zuteilung der

Abfindungsgrundstücke für die Flurstücke 22 und 23 nicht einverstanden.

Mit Schreiben vom 5. Juli 2009 legte die - hierbei noch nicht anwaltlich vertretene -

Antragstellerin „gegenüber dem mir zur Mitteilung vom 10.06.09 gegebenen

Bodenordnungsverfahren Widerspruch ein“. Zur Begründung wurde ausgeführt,

Voraussetzung eines solchen Verfahrens sei das Scheitern eines freiwilligen

Landtauschverfahrens nach § 54 LwAnpG, insoweit sei jedoch niemals jemand an sie

herangetreten. Auch seien Bodenordnungs- und Flurbereinigungsverfahren nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts getrennte Verfahren, so dass die

Verfahrensvoraussetzungen nicht vorlägen. Es werde um „Aufhebung des

Bodenordnungsverfahrens gemäß § 56 LwAnpG i.V.m. § 86 FlurbG“ gebeten. Mit

Schreiben vom 20. August 2009 erklärte die Verfahrensbevollmächtigte der

Antragstellerin, dass sich das Widerspruchsschreiben nicht nur allgemein gegen das

Bodenordnungsverfahren richte, sondern insbesondere gegen die Zuteilung des

Abfindungsgrundstücks für die Flurstücke 22 und 23 und den „hierauf bezogenen Erlass

der Überleitung und vorläufigen Besitzregelung“.

Zur Begründung des vorliegenden Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung des Widerspruchs vom 5. Juli 2009 „gegen den Erlass des Antragsgegners zur

Überleitung und vorläufigen Besitzregelung vom 14.05.2009“ macht die Antragstellerin

im Wesentlichen geltend, mit diesem Schreiben habe sie - über den mündlichen

Widerspruch im Vororttermin hinaus - nochmals gegen die ihr mit Schreiben vom 10. Juni

2009 zugegangenen Mitteilungen erhoben. Erst durch die Nutzung des Flurstücks 2...

durch einen anderen Landwirt und telefonische Nachfrage beim Antragsgegner habe sie

von der öffentlichen Bekanntmachung der vorläufigen Besitzregelung im Amtsblatt vom

20. Mai 2009 und den Besitzübergang am 15. August 2009 erfahren. Ob diese

Bekanntgabe ihr gegenüber wirksam sei, sei zweifelhaft, da sie selbst nicht dort wohne

und auch nicht die in K. lebende Miteigentümerin J. als Empfangsbevollmächtigte nach §

127 FlurbG benannt habe. Dementsprechend habe es ihr gegenüber der Aufgabe des

Bescheids zur Post bedurft. Jedenfalls aber sei sie durch das Schreiben vom 10. Juni

2009 unrichtig informiert worden, was sich der Antragsgegner zurechnen lassen müsse.

Deshalb fehle es an einer schuldhaften Fristsäumnis. Auch sei der Widerspruch vom 5.

Juli 2009 als gegen die vorläufige Besitzregelung gerichtet auszulegen, da diese

Regelung Teil des Bodenordnungsverfahrens und inhaltlich das Nichteinverständnis mit

der „aufgezwungenen Zuweisung“ zum Ausdruck gebracht worden sei. Materiell sei zu

beanstanden, dass hinsichtlich ihrer Grundstücke bereits BGB-konforme Verhältnisse

existierten, weshalb die Erforderlichkeit der Neuordnung nicht nachvollziehbar sei. Auch

sei wegen des anzustrebenden vorherigen Landtauschs nach § 54 LwAnpG niemand an

sie herangetreten. Vorliegend sei - wie schon in der Vergangenheit - ein Tausch mit

Grundstücken der S-GmbH denkbar gewesen. Schließlich sei auch die Begründung der

Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht nachvollziehbar, da eine Bewirtschaftung der

Flächen auch ohne die vorläufige Regelung gewährleistet sei und die endgültige

Regelung hätte abgewartet werden können.

Der Antragsgegner macht geltend, die Anordnung des Bodenordnungsverfahrens durch

Beschluss vom 16. Juli 2002 sei ebenso bestandskräftig wie die hier allein

streitgegenständliche vorläufige Besitzregelung nebst Überleitungsbestimmungen. Denn

angesichts der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt Beeskow vom 20. Mai 2009

sei die einmonatige Widerspruchsfrist bereits am 21. Juni 2009 abgelaufen, so dass der

Widerspruch vom 5. Juli 2009 verspätet eingelegt sei. Im Übrigen richte sich dieser

eindeutig nur gegen die Anordnung des Bodenordnungsverfahrens. Eine nachträgliche

Umdeutung durch das Schreiben vom 20. August 2009 sei nicht möglich. Auch

Nachsichtgewährung nach § 134 FlurbG komme nicht in Betracht, da auswärts

wohnhafte Teilnehmer des Verfahrens angemessene Vorkehrungen zu treffen hätten,

um Kenntnis über ihre Grundstücke betreffenden Verfahren zu erlangen, und sowohl ihr

Bruder wie auch die Miteigentümerin in K. wohnten. Im Übrigen sei der Antrag nach § 80

Abs. 5 VwGO auch in der Sache unbegründet. Der vorläufigen Besitzregelung liege eine

bestandskräftige Wertfeststellung zugrunde, zudem könne ihr gegenüber nur geltend

gemacht werden, es bestünde ein grobes Missverhältnis zwischen den Werten der

Einlage- und Abfindungsgrundstücke. Das sei jedoch gerade nicht der Fall. Auch das

Begehren des die Grundstücke bewirtschaftenden Bruders auf Zuweisung höherwertiger

Äcker für den Tabakanbau habe man berücksichtigt. Fehlender Neuordnungsbedarf und

vorheriger freiwilliger Landtausch könnten in diesem Verfahren nicht mehr geltend

gemacht werden, dies sei vielmehr im Anordnungsbeschluss für das

Bodenordnungsverfahren zu prüfen gewesen.

II.

Der gegen die vorläufige Besitzregelung nebst Überleitungsbestimmungen nach § 61a

LwAnpG gerichtete Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung ihres Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in Verbindung mit § 60 LwAnpG

und § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG hat keinen Erfolg. Bei der im vorliegenden Verfahren nur

gebotenen summarischen Prüfung ist er bereits als unzulässig anzusehen. Denn der

diesbezügliche Bescheid vom 14. Mai 2009 ist bestandskräftig (1.) und

Nachsichtgewährung durch den Antragsgegner ermessensfehlerfrei abgelehnt worden

(2.). Darüber hinaus ist der Antrag aber auch in der Sache unbegründet (3.).

1. Der Bescheid vom 14. Mai 2009 ist durch die Veröffentlichung im Amtsblatt von

Beeskow vom 20. Mai 2009 wirksam öffentlich bekanntgemacht worden (vgl. §§ 61 Abs.

3 Satz 2 und 63 Abs. 2 LwAnpG in Verbindung mit § 110 FlurbG). Gegen die generelle

Zulässigkeit der öffentlichen Bekanntmachung der vorläufigen Besitzregelung macht die

Antragstellerin keine Bedenken geltend, solche sind auch nicht ersichtlich. Dass sie für

die Einleitung des Bodenordnungsverfahrens nach dem LwAnpG zulässig ist, entspricht

ständiger Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (vg. nur OVG Brandenburg,

Urteil vom 10. Januar 2003 - 8 D 15/01.G -, juris Rz 16 m.w.N.). Für die vorläufige

Besitzregelung als weiterer Teil dieses Bodenordnungsverfahrens kann nichts Anderes

gelten. Hierfür spricht ferner, dass auch die vorläufige Besitzeinweisung, die in die

gleiche Richtung eines Vorgriffs auf die angestrebte Neuordnung der

Eigentumsverhältnisse zielt (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 26. September 2002 - 8

D 30/99.G -, juris Rz. 25), in § 65 Abs. 2 Satz 3 und 4 FlurbG die öffentliche

Bekanntmachung vorsieht.

Trotz ihres Wohnortes außerhalb des Gebietes des vorliegenden kombinierten

Bodenordnungsverfahrens ist die öffentliche Bekanntmachung auch der Antragstellerin

gegenüber wirksam; es bedurfte entgegen ihrer Annahme nicht postalischer Zustellung

des Bescheids vom 14. Mai 2009. Denn die öffentliche Bekanntmachung gilt auch für die

Beteiligten, deren Grundstücke im Gebiet der Gemeinden liegen, für die die Regelung

öffentlich bekannt gemacht ist; somit ist auch für den Beginn der Widerspruchsfrist

hierauf abzustellen (Schwantag/Wingerter, FlurbG, 8. Auflage, § 110 Rz. 7 m.w.N.; OVG

Brandenburg, Beschluss vom 17. April 2003 - 8 D 18/00.G -, RdL 2003, 188 ff. und

ThürOVG, Urteil vom 17. Januar 2002 - 7 F 944/00 -, RdL 2002, 275; so im Ergebnis

offensichtlich auch BVerwG, Urteil vom 29. April 1998 - 11 C 6/97 -, juris Rz. 22).

Die einmonatige Widerspruchsfrist begann für die Antragstellerin somit ebenfalls bereits

mit dem ersten Tage der Bekanntmachung im Amtsblatt von Beeskow am 20. Mai 2009

und endete am Montag, den 22. Juni 2009 (§§ 115 und 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, §§ 70

Abs. 1 VwGO, §§ 187 und 188 Abs. 2 BGB). Innerhalb dieser Frist hat die Antragstellerin

unstreitig keinen Widerspruch gegen die vorläufige Besitzregelung eingelegt. Ob das

Schreiben vom 5. Juli 2009 bereits als ein hiergegen - und nicht nur gegen die

Anordnung des Bodenordnungsverfahrens - gerichteter Widerspruch ausgelegt werden

kann, was nach dem Wortlaut, aber auch nach der Begründung des Schreibens mehr als

zweifelhaft erscheint, oder erst das anwaltliche Schreiben vom 20. August 2009, kann

deshalb dahinstehen.

2. Ein Anspruch auf Nachsichtgewährung nach § 134 Abs. 2 Satz 2 FlurbG ist vorliegend

nicht ersichtlich, da die Antragstellerin die Widerspruchsfrist schuldhaft versäumt hat.

Denn es gehört gerade für einen auswärts wohnhaften Beteiligten zur

ordnungsgemäßen Verwaltung eines Grundstücks, Vorkehrungen zu treffen, damit ihn

ausreichende Informationen über alle seine Grundstücke betreffenden Maßnahmen, v.a.

örtliche Bekanntmachungen, so rechtzeitig erreichen, dass er evtl. hierdurch in Gang

gesetzte Fristen einhalten kann (Schwantag/Wingerter, a.a.O. § 134 Rz. 5 m.w.N. zur

Rechtsprechung; s. auch die o.g. Urteile des BVerwG und des OVG Thüringen).

Dafür hat die Antragstellerin nichts vorgetragen und ist auch nichts ersichtlich. Im

Gegenteil ist vorliegend zum einen zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin selbst

aufgrund diverser Schreiben der Durchführungsbeauftragten über das laufende

Bodenordnungsverfahren informiert war (Ladung zum Planwunschtermin im Schreiben

vom 9. November 2007 und Aufforderung zur Bevollmächtigtenbenennung für das

Verfahren BOV Beeskow-Ost im Schreiben vom 21. März 2009), zum anderen, dass ihr

eine entsprechende Information über die sie am 14. April 2009 bevollmächtigende, in

Beeskow, OT K., wohnhafte Miteigentümerin J. bzw. den bisher als Ansprechpartner im

Verfahren agierenden Bruder H. ohne weiteres möglich war. Bei dieser Sachlage ist es

auch nicht als ermessensfehlerhaft anzusehen, dass der Antragsgegner in der

Antragserwiderung vom 28. September 2009 Nachsichtgewährung mit Blick gerade auch

hierauf abgelehnt hat (§ 134 Abs. 2 Satz 1 FlurbG).

Das ist hier auch nicht deshalb anders zu beurteilen, weil die Durchführungsbeauftragten

die Antragstellerin mit Schreiben vom 10. Juni 2009 über die örtliche Lage der ihnen neu

zugewiesenen Abfindungsgrundstücke und die Bewertung der alten Flurstücke im

Bodenordnungsverfahren informiert und hierin auf beigefügte Unterlagen über die

öffentliche Bekanntmachung der vorläufigen Besitzregelung und der

Überleitungsbestimmungen mit dem Klammerzusatz „Entwurf“ sowie der Bemerkung

hingewiesen haben, diese würden im Juni 2009 in den örtlichen Amtsblättern öffentlich

bekannt gemacht. Denn hierdurch werden schon die schuldhaft fehlende Kenntnis von

der Bekanntmachung dieser Regelungen wegen der dargelegten unterbliebenen

angemessenen Vorkehrungen und der aus diesem Grund (kausal) unterbliebene

rechtzeitige Widerspruch nicht in Frage gestellt. Dass dieses Schreiben geeignet war, die

Antragstellerin von der Widerspruchserhebung gegen den ihr - schuldhaft - gar nicht

bekannten Bescheid abzuhalten, vermag das Gericht im Übrigen ebenfalls nicht zu

erkennen. Eher im Gegenteil hätte sich die Antragstellerin durch dieses Schreiben vom

10. Juni 2009 nebst Anlagen veranlasst sehen müssen, jedenfalls nunmehr unverzüglich

Einblick in das Amtsblatt für Beeskow zu nehmen. Auch dies hat sie, was eine

Nachsichtgewährung nach § 134 Abs. 2 Satz 2 FlurbG ausschließt (vgl.

Schwantag/Wingerter, a.a.O. § 134 Rz. 7), versäumt. Vielmehr hat die Antragstellerin

ausweislich der Begründung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO erst anlässlich der

Feststellung der Nutzung eines der Flurstücke am 17. August 2009, d.h. mehr als zwei

Monate später, telefonisch beim Antragsgegner nachgefragt und dabei Kenntnis von der

öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt vom 20. Mai 2009 erlangt.

3. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist aber auch unbegründet, weil bei der hier nur

gebotenen summarischen Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des

Bescheids vom 14. Mai 2009 nicht bestehen.

Gemäß § 61a LwAnpG kann den Beteiligten der Besitz neuer Grundstücke vorläufig

zugewiesen werden, um die Bewirtschaftung des Grund und Bodens in der Land- und

Forstwirtschaft zu gewährleisten, wenn Nachweise für das Verhältnis der Besitzstücke zu

dem von jedem Beteiligten Eingebrachten vorliegen.

Derartige Nachweise liegen vor, wenn die Ergebnisse der Wertermittlung zumindest

vorläufig festgestellt sind (vgl. nur OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 31.

Januar 2006 - 9 M 121/05 -, juris Rz. 18). Das ist hier der Fall, wird im Übrigen auch

seitens der Antragstellerin nicht bestritten.

Insoweit kann im Verfahren nach § 61a LwAnpG nur das Vorliegen eines groben

Missverhältnisses zwischen Einlage und Abfindung geltend gemacht werden, was sich

u.a. nach der Größe der Grundflächen und ihrer Nutzungsart beurteilt (OVG

Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. vom 9. März 1995 - 9 K 20/94 u.a. -, RdL 1996, 275

ff.; vgl. für § 65 FlurbG auch BayVGH, Beschluss vom 23. Dezember 2009 - 13 AS

09.2659 -). Für ein grobes Missverhältnis der Einlage- und Abfindungsgrundstücke ist

vorliegend jedoch nichts ersichtlich. Denn Nutzungsart und Größe sowohl der einzelnen

Grund- bzw. Flurstücke als auch der Gesamtfläche sowie die Wertzahlen sind nahezu

gleich. Die vorliegend offensichtlich allein beanstandete Lage des

Abfindungsgrundstücks Flurstück 7, das gegen die etwa gleich großen Einlage-Flurstücke

22 und 23 ausgetauscht worden ist, vermag ein grobes Missverhältnis nicht zu

begründen.

Dass die vorläufige Besitzregelung vorliegend ferner den Zweck verfolgt, die

Bewirtschaftung des betroffenen Grund und Bodens zu gewährleisten, wird seitens der

Antragstellerin nur insoweit in Frage gestellt, als geltend gemacht wird, die Begründung

der Anordnung der sofortigen Vollziehung sei nicht nachvollziehbar, da eine

Bewirtschaftung der Flächen auch ohne die vorläufige Regelung gewährleistet sei und die

endgültige Regelung hätte abgewartet werden können. Damit kann der Zweck der

Regelung jedoch nicht erfolgreich in Zweifel gezogen werden, da im Bescheid ausgeführt

ist, die neuen Erschließungswege seien bereits teilweise hergestellt und eine weitere

Aufschiebung der Besitzeinweisung würde den Nutzungsausfall im Bereich der

Wegetrasse nur ungerechtfertigt lange für die unmittelbar Betroffenen verlängern,

während andere Beteiligte ohne Nutzungsausfall durch die neue Erschließungssituation

begünstigt würden. Die vorläufige Besitzregelung nach § 61a LwAnpG - ähnlich wie die

vorläufige Besitzeinweisung nach § 65 FlurbG - dient aber gerade der rechtlichen

Absicherung von Besitzübertragungen.

Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 61a LwAnpG somit vor, ist der Senat

darauf beschränkt, die behördlichen Ermessenserwägungen nach § 114 VwGO zu prüfen.

Ermessensfehler sind vorliegend nicht ersichtlich.

Der Einwand der Antragstellerin, wegen des nach § 54 LwAnpG anzustrebenden

freiwilligen Landtausches sei niemand an sie herangetreten, kann im Verfahren gegen

die vorläufige Besitzregelung in § 61a LwAnpG schon nicht geltend gemacht werden. Zu

prüfen war dies im Rahmen der Anordnung des Bodenordnungsverfahrens nach § 56

LwAnpG durch Beschluss vom 16. Juli 2002. Dass die Antragstellerin zu diesem

Zeitpunkt noch nicht Beteiligte war - sie ist erst durch die maßgebliche (vgl. OVG

Brandenburg, Urteil vom 11. November 1999 - 8 D 18/98.G -, ZOV 2000, 124 m.w.N.)

Grundbucheintragung am 3. Mai 2005, damals zusammen mit ihrem Bruder H., als

Gesamtrechtsnachfolgerin ihrer Eltern in das Verfahren eingetreten -, ist unerheblich.

Denn als Gesamtrechtsnachfolgerin muss sie die vorangegangenen Maßnahmen im

Bodenordnungsverfahren gegen sich gelten lassen (§ 15 FlurbG).

Auch der Einwand der Antragstellerin, hinsichtlich ihrer Grundstücke lägen bereits BGB-

konforme Verhältnisse vor, weshalb die Erforderlichkeit der Neuordnung nicht

nachvollziehbar sei, betrifft die Anordnung des Bodenordnungsverfahrens und kann hier

nicht geltend gemacht werden. Auch übersieht die Antragstellerin, dass die Zielstellung

des LwAnpG eine weitergehendere ist, wie §§ 3 und 53 des Gesetzes belegen, und dass

es hierauf im Rahmen der vorliegenden großflächig notwendigen Bodenneuordnung nicht

ankommen kann.

Fehl geht schließlich auch die Annahme der Antragstellerin im Schreiben vom 5. Juli

2009, das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 14. Dezember 2005 - 10 C 6/04

- (BVerwGE 125, 9 ff.) entschieden, Bodenordnungs- und Flurbereinigungsverfahren

seien zwei „voneinander getrennte Verfahren“. Vielmehr hat es ausdrücklich die

Kombination beider Verfahren - wie vorliegend geschehen - zugelassen und nur auf die

Notwendigkeit der Beachtung der in den jeweiligen Verfahren geltenden formellen und

materiellen Voraussetzungen hingewiesen bzw. das Verbot der Schlechterstellung der

Betroffenen betont. Soweit die Antragstellerin in jenem Schreiben ferner davon ausgeht,

vorliegend habe es sich ursprünglich um ein Flurneuordnungsverfahren gehandelt, erst

später sei es zu einer Umdeutung zu einem kombinierten Verfahren gekommen, trifft

auch das nicht zu. Der Beschluss vom 16. Juli 2002 weist das Verfahren vielmehr von

vornherein als solches nach § 56 LwAnpG in Verbindung mit § 86 FlurbG aus.

Auch gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der vorläufigen Besitzregelung

bzw. deren Begründung bestehen vorliegend keine durchgreifenden Bedenken. Insoweit

ist neben den obigen Ausführungen zum Zweck der Regelung auch auf die weiteren

Ausführungen im letzten Absatz des Bescheids vom 14. Mai 2009 zu verweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 60 LwAnpG in Verbindung mit §§ 147 Abs. 1 FlurbG

und 154 Abs. 1 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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