Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 31.07.2009, 3 S 80.09

Aktenzeichen: 3 S 80.09

OVG Berlin-Brandenburg: rechtsmittelbelehrung, link, quelle, sammlung, aussetzung, aufenthalt, bezirk, duldung, asylverfahren

Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat

Normen: § 80 AsylVfG 1992, § 51 AsylVfG 1992

Entscheidungsdatum: 26.11.2009

Aktenzeichen: OVG 3 S 80.09

Dokumenttyp: Beschluss

Beschwerdeausschluss in Umverteilungsverfahren nach AsylVfG

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Juli 2009 wird verworfen.

Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsgegner.

Gründe

1Mit Beschluss vom 31. Juli 2009 hat das Verwaltungsgericht den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller bis zu einer Entscheidung im Verfahren des Verwaltungsgerichts Potsdam zum Aktenzeichen 5 K 1803/07 in den Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners umzuverteilen.

2Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragsgegners ist unstatthaft, weil gem. § 80 AsylVfG Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz vorbehaltlich der hier nicht einschlägigen Regelung nach § 133 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden können. Der Beschwerdeausschluss nach dieser Vorschrift ist umfassend (vgl. Marx, AsylVfG, 7. Aufl. 2009, § 80, Rn. 6). Er erfasst auch Verfahren mit dem Gegenstand einer länderübergreifenden Umverteilung nach § 51 AsylVfG (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2004 - 4 B 262/04.A - n.v.; Hessischer VGH, Beschluss vom 25. August 2006 - 8 TG 1617/06.A -, AuAS 2006, 257; OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Dezember 2000 - 4 Bs 210/00 -, Juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Februar 2006 - A 12 S 929/05 -, InfAuslR 2006, 293). Um ein solches Verfahren handelt es sich hier. Das Verwaltungsgericht hat den von ihm angenommenen Anordnungsanspruch ausdrücklich auf § 51 AsylVfG gestützt. Es hat ausgeführt, dass der bestandskräftige Abschluss des Asylverfahrens des Antragstellers der Anwendung von § 51 AsylVfG nicht entgegenstehe, weil die mit der Zuweisungsentscheidung im Asylverfahren verbundene Verpflichtung, sich im Bezirk einer bestimmten Ausländerbehörde aufzuhalten, für die gesamte Dauer des Asylverfahrens einschließlich seiner aufenthaltsrechtlichen Abwicklung nach rechtsbeständiger Ablehnung des Asylantrags bis zu deren Aufhebung fortbestehe. Dass dem Antragsteller zwischenzeitlich aus asyl-unabhängigen Gründen eine Duldung erteilt worden sei, sei insoweit ohne Belang, weil dadurch die dem Aufenthalt zugrunde liegende Zuweisungsentscheidung nicht gem. § 56 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG erloschen sei. Gelte aber die Zuweisungsentscheidung fort, bedinge das auch die weitere Anwendbarkeit der Umverteilungsregelung in § 51 AsylVfG. Diese Ausführungen sind eindeutig und mit der Auffassung des Antragsgegners, das Verwaltungsgericht habe im Ergebnis nicht eine Umverteilung nach § 51 AsylVfG, sondern eine Aussetzung der Verlassenspflicht nach § 12 Abs. 3 AufenthG anordnen wollen, unvereinbar. Die weiteren Einwände des Antragsgegners, das Verwaltungsgericht sei zur Entscheidung über eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO örtlich unzuständig gewesen, § 51 AsylVfG sehe eine zeitlich begrenzte Umverteilung nicht vor und die Vorschrift sei nach negativem Abschluss des Asylverfahrens nicht anwendbar, betreffen die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung, begründen hinsichtlich deren Qualifizierung als einer solchen nach dem Asylverfahrensgesetz aber keine Zweifel. Nach alledem ist auch die dem angefochtenen Beschluss beigefügte Rechtsmittelbelehrung, nach der die Beschwerde statthaft ist, unrichtig und nicht geeignet, das der Rechtslage nach nicht gegebene Rechtsmittel zu eröffnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1984 - 2 C 14/84 -, BVerwGE 71, 73).

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

4Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 80 AsylVfG).

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