Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017

OVG Berlin-Brandenburg: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, polizei, demonstration, aufzug, veranstalter, öffentliche sicherheit, wahrscheinlichkeit, beschränkung, versammlungsfreiheit

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 1.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 1 S 71.09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 8 GG, § 15 Abs 1

VersammlG

Versammlungsrecht: Zulässigkeit eines Auflagenbescheides zur

Verlegung einer geplanten Wegstrecke wegen unzureichender

Fläche zur polizeilichen Aufgabenwahrnehmung

Leitsatz

Steht aufgrund der örtlich-räumlichen Verhältnisse einer für die Durchführung eines Aufzuges

von mehreren tausend Teilnehmern beanspruchten Straße keine ausreichende Fläche für die

polizeiliche Aufgabenwahrnehmung im Falle unvorhersehbarer Ereignisse oder eines

unfriedlichen Verlaufs zur Verfügung, kann dies eine Verlegung der Wegstrecke rechtfertigen.

Die mit einer Wegstreckenauflage einhergehende Beschränkung des Versammlungsrechts ist

insbesondere dann hinzunehmen, wenn dem Anliegen der Versammlung durch die

Durchführung auf der bestätigten Route in vergleichbarer Weise genügt wird wie auf der

ursprünglich beanspruchten Wegstrecke.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 28. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsteller gegen die Ablehnung seines Antrages auf

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den für sofort

vollziehbar erklärten versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid des Antragsgegners

vom 20. April 2009 und die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche

Verfahren wendet, bleibt ohne Erfolg. Hinsichtlich der Sachentscheidung über den Antrag

auf vorläufigen Rechtsschutz rechtfertigt das Beschwerdevorbringen, anhand dessen der

Senat zu prüfen hat, ob die Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung deren

Ergebnis trägt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), eine Änderung des angefochtenen

Beschlusses nicht.

Der Antragsteller meldete für den 1. Mai 2009 in der Zeit von 13.30 Uhr bis 18.30 Uhr

einen Aufzug zum Thema „Mayday – Parade für globale soziale Rechte“ mit einer

erwarteten Teilnehmerzahl von 7.000 Personen an, der auf der Route von „Unter den

Linden (Bebelplatz)“ über die Friedrichstraße, Leipziger Straße, Wilhelmstraße,

Kochstraße/Rudi-Dutschke-Straße zum Moritzplatz führen sollte. Der Antragsgegner

bestätigte die Anmeldung mit der für sofort vollziehbar erklärten Wegstreckenauflage,

dass der Aufzug nicht durch die Friedrichstraße und die Leipziger Straße, sondern über

die Glinkastraße und die Behrenstraße zur Wilhelmstraße zu führen sei, wo er wieder

Anschluss an die angemeldete Route finde. Die Versammlungsbehörde begründete die

Auflage mit den Örtlichkeiten in der Friedrichstraße, deren Enge und Fahrbahngestaltung

„schon für sich“ einen Aufzug in der hier geplanten Form einer „politischen Parade“ mit

sechs oder sieben Musikwagen mit einer Stärke von seitens der Polizei erwarteten 8.000

oder mehr Teilnehmern nicht gestatte, weil weder Zugangs- noch Rettungswege zu den

angrenzenden Häusern oder zu in Not geratenen Versammlungsteilnehmern noch

hinreichende Ausweich-, Räum- und Fluchtmöglichkeiten für die

Versammlungsteilnehmer bei unvorhergesehenen Entwicklungen bestünden. Zudem sei

insbesondere nach den Erfahrungen mit einer Demonstration, die am 28. März 2009

unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ stattgefunden habe und an der sich

das Mayday-Bündnis im antikapitalistischen Block beteiligt habe, aus dem bzw. aus dem

„schwarzen“ Block heraus es wiederholt zu Straftaten (Werfen von sog. Polenböllern und

Glasflaschen gegen Polizeibeamte und -fahrzeuge sowie gegen eine Filiale der Berliner

Sparkasse, Ausbruchversuch am Endplatz) gekommen sei, ein umfassend friedlicher

Verlauf wie in den Vorjahren (in Kreuzberg) nicht gewährleistet. Bei einem Zug durch die

Friedrichstraße sei für Störergruppen, die die Versammlung ohne Rücksicht auf die

Veranstalter und friedliche Teilnehmer missbrauchten, die Möglichkeit gegeben, eine

Vielzahl von ihnen als „Reizobjekte“ empfundenen Ziele anzugreifen, ohne dass die

Polizei mangels vorhandenen Einsatzraums dies verhindern, die Straftäter identifizieren

und gezielt gegen sie vorgehen könne.

Das Verwaltungsgericht hat die Wegstreckenauflage bei summarischer Prüfung als

rechtmäßig angesehen und in der Interessenabwägung dem öffentlichen Interesse an

ihrer sofortigen Durchsetzung das größere Gewicht beigemessen. In der weiteren

Begründung geht es davon aus, dass die Versammlungsfreiheit im Rahmen des § 15

Abs. 1 VersG nur dann der Beschränkung durch Auflagen unterworfen werden darf, wenn

eine Güterabwägung unter Berücksichtigung des Freiheitsrechts ergibt, dass sie zur

Abwehr unmittelbarer Gefahren für gleichwertige Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit

oder Ordnung notwendig ist, wobei besonders der mit der Versammlung intendierte

Zweck und das Selbstbestimmungsrecht des Grundrechtsträgers u.a. über den Ort (die

Route) zu berücksichtigen sei mit der Folge, dass die Anforderungen an eine

Beschränkung um so höher seien, je nachhaltiger sie sich auf die Vermittlung des

Anliegens der Veranstalter in der Öffentlichkeit auswirkten. Insofern sei es mit der

Versammlungsfreiheit nicht vereinbar, mit der Friedrichstraße eine der prominentesten

Geschäftsstraßen Berlins auf Dauer von jeder Art größerer Veranstaltungen freizuhalten.

Im Gegensatz zum Kurfürstendamm und zur Tauentzienstraße seien die räumlichen

Verhältnisse in dem hier beanspruchten Teil der Friedrichstraße jedoch vergleichsweise

beengt, was die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit erheblich erschwere und bei

der Gefahrenprognose durch einen herabgeminderten Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu

berücksichtigen sei. Eine Demonstration mit mehr als 10.000 Teilnehmern ließe sich

allenfalls verantworten, wenn deren Friedlichkeit völlig außer Zweifel stünde. Eine

unmittelbar drohende, konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei hier bereits dann

anzunehmen, wenn an einem im Übrigen friedlichen Aufzug von mehreren Tausend

Demonstranten eine größere Zahl gewaltgeneigter und –bereiter Personen teilnehme

und eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass es zu Ausschreitungen

kommen werde. Zwar spreche für den Antragsteller, dass die bisherigen drei Mayday-

Veranstaltungen zu den Maifeiertagen der Vorjahre friedlich verlaufen seien; insofern

könnten ihm aktuelle auslegungsbedürftige Ankündigungen weiterer Aktivitäten und

Aktionen des Mayday-Bündnisses ebenso wenig vorgehalten werden wie gewalttätige

Auswüchse bei Demonstrationen friedlicher Gruppierungen, die bereits viele Jahre

zurücklägen. Er müsse sich allerdings Verbindungen und Überschneidungen sowohl

hinsichtlich des Teilnehmerkreises als auch hinsichtlich der Thematik bezüglich der vom

Antragsgegner herangezogenen Versammlung am 28. März 2009 entgegenhalten

lassen, bei der es trotz Distanzierung der Veranstalter zur Bildung eines Schwarzen

Blocks gekommen sei, der von Außenstehenden durchgesetzt worden sei und aus dem

heraus es zu Würfen mit Feuerwerkskörpern und Glasflaschen auf Personen und Sachen

gekommen sei. Auch wenn es sich dabei um vereinzelte Ereignisse gehandelt habe,

zeigten sie das Gewaltpotenzial bestimmter Demonstrationsteilnehmer, dessen

jederzeitige Eskalation insbesondere mit Blick auf aus Sicht dieser Straftäter

lohnenswerte Ziele in der Friedrichstraße zu befürchten sei. Deshalb bedürfte es einer

engmaschigen Begleitung des Aufzuges durch die Polizei, die angesichts der

Verhältnisse in der Friedrichstraße nicht möglich sei. Einem Gewaltausbruch, wie er sich

am 28. März 2009 am Platz der Abschlusskundgebung ereignet habe, könnte der

Antragsgegner nichts entgegensetzen, einerlei ob sich die Teilnehmerzahl auf die vom

Antragsteller erwarteten 7.000 Personen beschränke oder noch übertroffen werde. In

dieser Lage müsse das Recht des Antragstellers, die Aufzugsroute selbst zu bestimmen,

zurücktreten, zumal nach dem Vorbringen des Antragstellers nichts Hinreichendes dafür

erkennbar sei, dass die Nutzung der Friedrichstraße im Zentrum des Anliegens der

Versammlung stehe.

Mit der Beschwerde beanstandet der Antragsteller, dass der vom Verwaltungsgericht

angelegte herabgesetzte Wahrscheinlichkeitsmaßstab für Beschränkungen der

Versammlungsfreiheit nicht ausreichend sei. Die Tatsachengrundlage der

Gefahrenprognose sei aber auch für sich schon nicht zureichend, weil damit eine

Zurechnung der am 28. März 2009 aus dem Schwarzen Block heraus begangenen

Gewalttaten vorgenommen werde, obwohl die dem Mayday-Bündnis zuzurechnenden

Teilnehmer vor dem Schwarzen Block marschiert seien. Die Mayday-Parade zeichne sich

überdies durch eine offene Struktur ohne Blockbildung oder auch nur höhere Dichte von

Teilnehmern aus und sei mit traditionellen Demonstrationen nicht zu vergleichen; sie

habe auch aus Sicht der Leiterin der Verfassungsschutzbehörde „eher Spaß- und

Volksfestcharakter“ und werde vom Landeskriminalamt auf dem achtstufigen

„Wahrscheinlichkeitsraster“ dem Vernehmen nach nur auf Stufe 6 behandelt, wie in der

Presse verlautbart worden sei (Tagesspiegel vom 29. April 2009, S.7/8). Außerdem habe

der Antragsgegner es unterlassen, mildere Mittel zur Vermeidung der weitergehenden

Beschränkung durch die Wegstreckenauflage zu prüfen. Neben den vom Veranstalter

bereits vorgeschlagenen Maßnahmen (Schließung der U-Bahnhof-Eingänge, Parkverbot,

Entfernung von Fahrrädern, Wegstreckenänderung erst bei Konkretisierung des

Gefahrenverdachts) wäre es zur Sicherung des vom Antragsgegner für notwendig

gehaltenen Operationsraumes für die Polizei auch möglich, einen oder beide

Bürgersteige mit Gittern abzusperren, da der verbleibende Straßenraum für den Aufzug

breit genug sei und die Polizei auf beiden Seiten ungehindert agieren könne. Es könne

nicht sein, dass der Antragsgegner erwiesenermaßen friedlichen Demonstrationen die

Wegstrecke aufgrund von quasi militärischen Überlegungen zum der Polizei am besten

gefallenden Einsatzraum vorschreibe.

Dieses Vorbringen ist weder rechtlich noch tatsächlich geeignet, die Interessenabwägung

im Ergebnis zugunsten des Antragstellers zu beeinflussen.

Der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte rechtliche Maßstab hält der Überprüfung

stand. Die Begründung des angefochtenen Beschlusses lässt nicht erkennen, dass

damit – wie der Antragsteller salopp formuliert – die Hürde für Beschränkungen der

Versammlungsfreiheit zu niedrig angesetzt worden sei. Vielmehr hat das

Verwaltungsgericht die Modalitäten der konkreten Versammlung bei Nutzung der von ihr

beanspruchten Route durch die Friedrichstraße zugrunde gelegt und dabei die engen

örtlichen Verhältnisse einschließlich der im Falle von Störungen verbleibenden

Möglichkeiten für ein für die Teilnehmer und Dritte gefahrloses Einschreiten von Polizei

und Rettungskräften zutreffend berücksichtigt. Der in diesem Zusammenhang stehende

Hinweis auf einen herabgesetzten Wahrscheinlichkeitsmaßstab darf nicht dahin

missverstanden werden, dass Abstriche von der im Rahmen der gesetzlichen

Ermächtigungsgrundlage des § 15 Abs. 1 VersG erforderlichen, auf konkrete Tatsachen

(im Gegensatz zu bloßen Vermutungen) zu stützenden Gefahrenprognose (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 - BVerfGE 69, 315 <353>) zulässig

wären. Vielmehr zielt dieser Hinweis auf die besondere Situation, die sich aus den

örtlichen Verhältnissen ergeben würde, wenn es zu Störungen aus der Versammlung in

der effiziente Gefahrenabwehrmaßnahmen nicht zulassenden Friedrichstraße käme;

denn mit hoher Wahrscheinlichkeit könnten schon geringe Ursachen zu

schwerwiegenden Folgen für Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, auch für Leib und

Leben Dritter und bedeutende Sachwerte führen, weil unter den Verhältnissen der

Belegung dieser Straße mit einem Aufzug von mehreren tausend Menschen nicht

rechtzeitig und wirksam genug eingeschritten werden könnte. Unter solchen Umständen

erfordert das Vorliegen einer Gefahr eine geringere Wahrscheinlichkeit; in der

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass an die Wahrscheinlichkeit

eines Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und

folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.

Februar 1974 – I C 31.72 - BVerwGE 45, 51). Dass im Übrigen nach den örtlichen

Verhältnissen die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer wie auch die Wahrnehmung

aller im Zusammenhang mit dem Aufzug und dessen Umfeld wahrzunehmenden

Polizeiaufgaben gewährleistet sein muss, bedarf keiner näheren Begründung. Zu den

Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit gehört auch die Funktionsfähigkeit staatlicher

Einrichtungen und die damit begründete Fähigkeit, die Schutzpflichten des Staates für

bedeutende Rechtsgüter zu erfüllen; insofern kann je nach den Umständen des

einzelnen Falls auch die Wahl einer bestimmten Aufzugsroute durch den Veranstalter

bereits die Gefahrenschwelle überschreiten. Dabei geht es nicht darum, dass der Polizei

in jedem Falle optimale Einsatzmöglichkeiten verbleiben, sondern es muss die

Wahrnehmung der Aufgaben von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sichergestellt

sein.

Das wäre nach den insoweit nicht zu beanstandenden Ausführungen des

Verwaltungsgerichts zur Gefahrenprognose im Übrigen, die durch das

Beschwerdevorbringen nicht erschüttert werden, hier ohne die Wegstreckenauflage nicht

mehr der Fall.

Die Überlegungen des Antragstellers, man könne einen oder beide Gehwege der

Friedrichstraße absperren und der Polizei als „Operationszone“ vorbehalten, sind dafür

nicht hinreichend und auch vom Verwaltungsgericht zutreffend nicht in Erwägung

gezogen worden. Abgesehen davon, dass eine engmaschige Begleitung des Aufzuges in

der Friedrichstraße den Deeskalationsbemühungen des Antragsgegners zuwiderliefe,

würde auch durch die vorgeschlagene Freihaltung der Bürgersteige nicht gewährleistet,

dass bei einem unfriedlichen Verlauf rechtzeitig genügend polizeiliche Einsatzkräfte an

das Geschehen herangeführt werden können, Verletzte geborgen und versorgt werden

können sowie Brandgefahren abgewehrt werden können. Im Übrigen wäre bei den

ohnehin schon beengten Verhältnissen in der Friedrichstraße eine Absperrung des

Gehwegs oder gar beider Gehwege mit einer erheblichen Verletzungsgefahr für die sich

in der Friedrichstraße drängenden Menschenmassen verbunden.

Die Befürchtung eines unfriedlichen Verlaufs ist nach den aktuellen Erkenntnissen auch

unter Berücksichtigung der dagegen mit der Beschwerde erhobenen tatsächlichen

Einwände nicht von der Hand zu weisen. Auch wenn man davon ausgeht, dass das

veranstaltende Mayday-Bündnis aufgrund der Erfahrungen in den Vorjahren keine oder

in Gestalt der vom Antragsgegner dargestellten Zwischenfälle von der FAU (Freie

ArbeiterInnen Union) zugerechneten Teilnehmern bei Veranstaltungen im Jahre 2004

jedenfalls nur vernachlässigungsfähige Anhaltspunkte für einen gewalttätigen Verlauf

des Aufzuges bietet, was etwa auch durch die am gestrigen Tage in der Presse

wiedergegebene Einschätzung des Landeskriminalamtes („nur Stufe 6 im Raster“) und

der – vom Antragsteller allerdings nur unvollständig wiedergegebenen - Äußerung der

Leiterin der Verfassungsschutzabteilung bei der Senatsveraltung für Inneres („weniger

störanfällig“, „ihre größte Sorge gelte nicht den Extremisten, sondern den „unpolitischen

Kids“, die das Demoszenario für eigene Randale nutzen wollten“) hervorgeht, bieten die

Ereignisse während der Großdemonstration am 28. März 2009 mit dem Motto „Wir

zahlen nicht für eure Krise!“, an der sich das Mayday-Bündnis beteiligt hatte,

hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass aus dem Aufzug am 1. Mai

Störungen mit solcher Wahrscheinlichkeit zu befürchten sind, dass eine Führung des

Aufzuges durch die Friedrichstraße aufgrund der örtlichen Verhältnisse nicht vertretbar

ist. Daran ist auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdevorbringen

hervorgehobenen Unterschiede zwischen der Mayday-Parade und dem am 28. März

2009 in Blöcken der verschiedenen teilnehmenden Gruppen organisierten Aufzug, die

der Senat nicht verkennt, festzuhalten. Das Motto beider Versammlungen ist ähnlich

und zielt auf einen identischen Teilnehmerkreis, so dass auch die am 28. März 2009 im

sog. Schwarzen Block vorhandenen gewaltgeneigten und –bereiten Teilnehmer

angesprochen werden, wobei berücksichtigt werden muss, dass in Berlin beständig ein

Potential von mehreren hundert sog. Autonomen besteht, das bei Demonstrationen des

linksextremen Teils des Spektrums ohnehin aktiv ist. Die beschriebene offene Struktur

der Mayday-Parade spricht zwar dagegen, dass es zur Bildung eines sog. Schwarzen

Blocks von sog. Autonomen kommen wird, sie kann aber nicht verhindern, dass sich

auch diese Personen unter die Teilnehmer des Aufzuges mischen, und ermöglicht dies

auch dann, wenn sich der friedliche Veranstalter und ihm zuzurechnende Teilnehmer von

diesem gewaltbereiten Personenkreis distanzieren wollten. So wurde die Bildung eines

Schwarzen Blocks auch bei der Demonstration am 28. März 2009 von Außenstehenden

gegen die Veranstalter durchgesetzt (vgl. den Artikel „Berlin: 25000 auf Demo gegen

Krise“ auf de.indymedia.org). Eine Distanzierung von den Gewalttätern ist allerdings

weder im Zuge der Demonstration am 28. März 2009 noch danach erfolgt. In der

Presseerklärung des Mayday-Bündnisses zu den Ereignissen heißt es dazu nur schlicht:

„Gegen Ende der Demonstration kam es jedoch durch Provokationen der Polizei zu

Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.“ In Kommentierungen

aus dem Teilnehmerkreis der Demonstration zu dem auf indymedia verbreiteten Artikel

zu der Demonstration am 28. März 2009 wird die Integration des Schwarzen Blocks und

die geübte Solidarität überwiegend begrüßt. Das Bemühen der Beschwerde, für die

Veranstaltung am 28. März 2009 zwischen den Teilnehmern des Mayday-Bündnisses

und dem Schwarzen Block zu trennen, verkennt, dass das Verwaltungsgericht im

Wesentlichen darauf abstellt, dass eine parallele Entwicklung der Mayday-Parade mit

entsprechenden Sympathisierungstendenzen der Teilnehmer gerade aufgrund der

Struktur der Veranstaltung nicht auszuschließen ist und von den Veranstaltern auch

kaum wirksam verhindert werden kann. Es mag wohl sein, dass die von der Beschwerde

beschriebene offene Struktur grundsätzlich polizeilich leichter zu beherrschen ist, wenn

es zu gewalttätigen Aktionen kommt. Dass dies jedoch gleichermaßen unter den

beengten Verhältnissen der Friedrichstraße gilt, überzeugt den Senat nicht.

Vor diesem Hintergrund kommt dem Umstand, dass die Veranstaltung in diesem Jahr

nicht mehr nur wie in den vergangenen Jahren durch Friedrichshain/Kreuzberg und

Neukölln führen soll, sondern durch „Unter den Linden“ über die Friedrichstraße nach

Kreuzberg geführt werden soll, in mehrfacher Hinsicht Bedeutung zu. Zum einen

bestehen für eine solche Route keinerlei Erfahrungswerte mit der Mayday-Parade, was

die Feststellung bislang friedlicher Verläufe in der Vergangenheit insofern relativiert, als

auch die Veranstalter selbst nicht sicher vorhersehen können, wie sich die ungleich

attraktivere Route auf Zahl und Verhalten der Teilnehmer auswirken wird. Zum anderen

weist der Antragsgegner zutreffend darauf hin, dass die Wegstrecke „Unter den Linden“

und durch die Friedrichstraße an einer Vielzahl von „Reizobjekten“ vorbeiführt, was

gerade solche Personen ansprechen wird, die über das Motto des Aufzuges hinaus bereit

sind, ihren Unmut durch Aktionen gegen die dort ansässigen Geschäfte,

Repräsentanzen und Institutionen zu äußern. Auch ist damit zu rechnen, dass das

Verbot, die Friedrichstraße für die Demonstration am 28. März 2009 nutzen zu dürfen,

das Interesse des seinerzeit teilnehmenden gewaltbereiten Personenkreises noch

intensiviert haben dürfte, dort aktiv zu werden. Angesichts dessen, dass bei der

Demonstration am 28. März 2009 sog. Polenböller, Glasflaschen oder Teile davon sowie

andere Gegenstände von Gewalttätern geworfen wurden, besteht danach die Gefahr

folgenschwerer Schäden in diesem Bereich, der in der Szene nicht ohne Grund

mehrdeutig als „GlitzerGlitzer-Friedrichstraße“ bezeichnet wird (vgl. den bereits

eingeführten Artikel auf der Internet-Plattform de.indymedia.org).

Schließlich ist die Einschränkung, die das Versammlungsrecht des Antragstellers durch

die Wegstreckenauflage erfährt, vergleichsweise gering. Die im Kooperationsgespräch für

den Veranstalter auftretenden Personen haben die nunmehr bestätigte Aufzugsroute

selbst ins Gespräch gebracht und nicht etwa sogleich deutlich gemacht, weshalb die

Vermittlung des mit dem Aufzug verfolgten Anliegens dessen Führung durch die

Friedrichstraße unabdingbar mache. Die insoweit erst mit dem Antrag auf vorläufigen

Rechtsschutz mitgeteilte Argumentation, es gehe darum, die Kritik an prekären Arbeits-

und Lebensbedingungen im Zusammenhang mit der momentanen Finanzkrise an

symbolisch passenden Orten zu äußern, u.a. vor der in der Friedrichstraße ansässigen

Deutschen Bank und dem Warenhaus der Kette H&M, wirkt angesichts dessen

nachgeschoben, und die verbleibende Wegstrecke bietet nach der Einschätzung des

Senats hinreichend Gelegenheit, an gleichermaßen symbolisch passenden Orten dem

Anliegen der Versammlung gerecht zu werden.

Nach allem ist auch die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das

erstinstanzliche Verfahren zu Recht erfolgt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine

hinreichende Erfolgsaussicht besitzt (vgl. § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG und berücksichtigt insoweit die mit

einem Erfolg der Beschwerde verbundene Vorwegnahme der Hauptsache.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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