Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017

Gericht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

5 NC 1.10

Entschieden

15.03.2017

Schlagworte

Zahnmedizin , Vorprüfung , Hamburger , Pauschalabzug , Angestellter , Klinik , Universität , Stellenbeschreibung , Anfang , Wissenschaft

OVG Berlin-Brandenburg: zahnmedizin, vorprüfung, hamburger, pauschalabzug, angestellter, klinik, universität, stellenbeschreibung, anfang, wissenschaft

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 5.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 5 NC 1.10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 146 Abs 4 VwGO, Art 12 Abs

1 GG, § 9 KapVO BE, § 14

KapVO BE, § 16 KapVO BE

FU/Tiermedizin; Wintersemester 2009/10; Studienanfänger;

Lehrangebot; Deputatsreduzierungen; Stiftungsprofessur;

vertraglich festgelegte Lehrverpflichtung; unbefristet

beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter ohne

Lehrverpflichtung; Krankenversorgungsabzug; Bemessung;

angeblich mangelnde Aktualität; Privatliquidationsrecht der

Klinikdirektoren; Schwundquotenberechnung; Hamburger

Modell; nicht gerechtfertigte) Einwände gegen die

Grundannahmen des Hamburger Modells

Leitsatz

Kampagne WS 2009/10

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 4. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der

Antragsgegnerin, sie nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2009/10

vorläufig als Studienanfängerin zum Studium der Tiermedizin zuzulassen. Das

Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass die

Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin einer rechtlichen Überprüfung standhalte.

Über die in der Zulassungsordnung festgesetzte Zulassungszahl von 170

Studienplätzen und über die Zahl der tatsächlich vergebenen Studienplätze (173) hinaus

seien keine weiteren Studienplätze für Studienanfänger frei.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit der Beschwerde. Sie

wiederholt zunächst ihre in erster Instanz vorgebrachten Rügen mit dem Bemerken, das

Verwaltungsgericht sei auf sie nicht bzw. nur zum Teil substantiiert eingegangen (1.).

Sodann greift sie einzelne Berechnungsansätze beim Lehrangebot an. Das betreffe

zunächst das mit lediglich 2 LVS angesetzte Lehrdeputat von Prof. H..., dessen

Forschungstätigkeit bereits bei der Bemessung seiner Lehrverpflichtung berücksichtigt

sei (2.). Soweit das Verwaltungsgericht die Streichung der Stelle des wissenschaftlichen

Mitarbeiters Dr. B... gebilligt habe, sei dies verfassungsrechtlich wie kapazitätsrechtlich

nicht haltbar (3.). Fehlerhaft berechnet sei auch der Krankenversorgungsabzug, weil zum

einen nicht berücksichtigt worden sei, dass Stellen des wissenschaftlichen Lehrpersonals

ohne Lehrverpflichtung aus dem Klinikbereich vorweg abzuziehen seien, und zum

anderen ein schon vor Jahrzehnten völlig willkürlich gewählter Krankenversorgungsabzug

von 30% verfassungsrechtlich aktuell nicht mehr haltbar sei (4). Zu beanstanden sei

schließlich auch die nach dem Hamburger Modell berechnete Schwundquote, da bei den

Eingangsdaten und Belegungszahlen der Semester 6 bis 9 offenbar auch Studierende

mitgezählt worden seien, die keine klinische Lehre nachfragen könnten, weil sie die

Vorprüfung noch nicht bestanden hätten; die anderslautende Rechtsprechung des

Senats wie auch im Wesentlichen die der anderen Obergerichte verstoße gegen Art. 12

Abs. 1 GG, das Kapazitätserschöpfungsgebot des Hochschulrahmengesetzes, des

Staatsvertrages und der Kapazitätsverordnung (5.).

II.

Die Beschwerde der Antragstellerin, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und

6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen des Beschwerdeführers

entscheidet, ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss hält einer auf das Vorbringen

der Antragstellerin bezogenen Überprüfung stand.

1. Soweit die Beschwerde eingangs der Begründung ihren erstinstanzlichen Vortrag mit

dem Bemerken wiederholt, das Verwaltungsgericht sei auf ihn „nicht bzw. nur zum Teil

substantiiert“ eingegangen, kommt sie ihrer Darlegungspflicht (§ 146 Abs. 4 Satz 3

VwGO) nicht nach. Weder macht sie kenntlich, zu welchem Vortrag sich das

Verwaltungsgericht in seinem auf 16 Seiten begründeten Beschluss nicht oder nur

teilweise geäußert haben soll, noch legt sie dar, welche der Ausführungen sie für nicht

hinreichend substantiiert hält und was sie ihnen entgegen zu setzen hat.

2. Der in Bezug auf Prof. H... erhobene Einwand, dass eine „professorale“ Ermäßigung

der Lehrverpflichtung um 7 LVS unverhältnismäßig und wegen Verstoßes gegen das

Kapazitätserschöpfungsgebot unzulässig sei, weil Forschungstätigkeiten bereits bei der

Deputatsfestsetzung berücksichtigt seien, geht an der Sache vorbei. Wie dem Hinweis

des Verwaltungsgerichts auf den Kooperationsvertrag von 1993 und die hierzu

ergangenen Entscheidungen beider Instanzen in vorangegangenen

Berechnungszeiträumen zu entnehmen ist, handelt es sich bei der Stelle von Prof. H...

um keine reguläre Professur. Vielmehr liegt der Bemessung des Deputats eine

Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Freien Universität und dem

Forschungsverbund Berlin e.V. (FVB) vom 26. Mai 1993 zugrunde, nach der die zwischen

dem Professor und dem FVB bestehenden vertraglichen Verpflichtungen die Übernahme

einer begrenzten Lehrverpflichtung (2 LVS) an der FU einschließen, wobei der FVB die zu

erbringende Lehrtätigkeit intern vergütet. Diese Vereinbarung ist in Bezug auf die

Lehrverpflichtung - wie in allen Fällen einer Stiftungsprofessur - auch kapazitätsrechtlich

bindend (vgl. Beschlüsse des Senats vom 5. September 2003 - OVG 5 NC 40.03 - [WS

2002/03], vom 28. Oktober 2005 - OVG 5 NC 107.05 [Wintersemester 2004/05] und vom

23. August 2006 - OVG 5 NC 16.06 u.a. - [Wintersemester 2005/06], jeweils zur

Tiermedizin).

3. Die Angriffe der Beschwerde gegen die „Streichung“ der Stelle von Dr. B... erschöpfen

sich in in Mutmaßungen.

Herr Dr. B... ist im April 2001 als unbefristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter

von der Antragsgegnerin eingestellt worden, in die bis zum Wintersemester 2008/09

unter der Nr. 08 0866 (WE 13, Institut für Parasitologie) im Stellenplan geführte Stelle

eingewiesen und deshalb in früheren Berechnungszeiträumen stets in die (gerichtliche)

Kapazitätsermittlung einbezogen worden. Erstmals zum Wintersemester 2006/07 trug

die im Sollstellenplan unter der Nr. 08 0866, WE 13, ausgewiesene Stelle den

Stellenvermerk: „keine Lehrverpflichtung“. Gleichwohl blieb sie - soweit ersichtlich -

Gegenstand der Kapazitätsberechnung. Erstmals zum Wintersemester 2008/09,

nachdem der entsprechende Stellenvermerk nunmehr „Angestellter ohne

Lehrverpflichtung“ lautete, legte die Antragsgegnerin auf Nachfrage des

Verwaltungsgerichts den Arbeitsvertrag und ein Schreiben der Zentralen

Universitätsverwaltung vom 20. Juni 2008 an Dr. B... vor, in dem ihm bestätigt wurde,

dass er als Angestellter eingestellt worden sei und die Tätigkeit eines Koordinators für

Weiterbildende Studien Internationaler Tiergesundheit übernommen habe; da er als

nicht-wissenschaftlicher Angestellter ausschließlich administrative Aufgaben wahrnehme,

unterliege er nicht dem Anwendungsbereich des § 1 LVVO. Der Bitte des

Verwaltungsgerichts, die Stellenbeschreibung für die mit Dr. B... besetzte Stelle

nachzureichen, kam die Antragsgegnerin nicht nach, weshalb die Stelle nach Auffassung

des Verwaltungsgericht weiterhin mit einem Deputat von 8 LVS zu berücksichtigen war

(vgl. Beschluss vom 16. Januar 2009 - VG 3 A 329.08 -, juris Rn. 4). Mit den

Kapazitätsunterlagen für das hier in Rede stehende Wintersemester 2009/10 hat die

Antragsgegnerin die Stellenbeschreibung vorgelegt und die Stelle aus dem

Sollstellenplan herausgenommen.

Vor diesem Hintergrund verbietet es sich, mit der Beschwerde von einer „eindeutig

kapazitätsrechtlich verbotenen Manipulation“ auszugehen. Hierfür gibt weder die

Beschwerdebegründung Veranlassung noch hat der Senat sonst Veranlassung, an den

Angaben der Antragsgegnerin zu zweifeln. Das gilt umso mehr, als Dr. B... ausweislich

des Namensverzeichnisses der FU Berlin (Ausgabe 2009/10, S. 68 ff.) als auch nach

dem Internet-Auftritt des Fachbereichs Veterinärmedizin - Institut für Internationale

Tiergesundheit - allein die Funktion eines „Koordinators“ bzw. „Kurs-Koordinators“

wahrnimmt und in den Vorlesungsverzeichnissen der vergangenen Jahre - der

Stellenbeschreibung entsprechend - ausschließlich als an der fakultativen

Lehrveranstaltung des weiterbildenden Studiengangs „Internationale Tiergesundheit“

(Training Course of Veterinary Epidemiology and Animal Health Management) Beteiligter

aufgeführt war bzw. ist (vgl. insbesondere Namens- und Vorlesungsverzeichnis für das

Sommersemester 2001, S. 229: Postgraduierte Studien Internationale Tiergesundheit

[„MSc“-Kurs], Geschäftsführung: Dr. M...B...). Unter diesen Umständen spricht alles

dafür, dass die fragliche Stelle von Anfang an der (Pflicht- oder Wahlpflicht-) Lehre

entzogen war, wogegen im Hinblick auf die Dispositionsfreiheit der Hochschulen aus

grundsätzlichen Erwägungen kapazitätsrechtlich nichts zu erinnern ist (vgl. Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juli 1990 - BVerwG 7 C 90.88 -, juris Rn. 10 m.w.N.;

vgl. auch Senatsbeschluss vom 18. Januar 2006 - OVG 5 NC 197.05 - [Humanmedizin,

Sommersemester 2005], BA S. 4).

Im Übrigen übersieht die Beschwerde, dass - selbst wenn von einem Kapazitätsverlust

infolge der „Stellenstreichung“ von 8 LVS auszugehen wäre - diesem Verlust nach den

insoweit unbeanstandet gebliebenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts ein

Kapazitätsgewinn aus Stellenumwandlungen von 6 LVS gegenüber gestanden hätte.

Dass aber ein Kapazitätsverlust von lediglich 2 LVS auch nur zu einem weiteren

Studienplatz hätte führen können, legt die Beschwerde nicht dar und lässt sich im

Übrigen angesichts der Überbuchung um drei Studienplätze ausschließen.

4. Auch die Einwände gegen die Höhe des Krankenversorgungsabzugs entbehren der

Grundlage.

Insoweit bemängelt die Beschwerde zum einen, dass das Verwaltungsgericht nicht

überprüft habe, ob im Klinikbereich Stellen ohne Lehrverpflichtung in die Berechnung

einbezogen worden seien. Auch dieser Einwand ist rein spekulativer Natur.

Anhaltspunkte für das Vorhandensein derartiger sog. „0-Deputat-Stellen“ sind weder

vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die einzige Stelle der Klinik, die vom

Krankenversorgungsabzug auszunehmen ist, ist die der Stiftungsprofessur (WE 13, Nr.

08001 8, Prof. H...). Dem hat das Verwaltungsgericht Rechnung getragen.

Zum anderen rügt die Beschwerde, dass der prozentuale Krankenversorgungsabzug des

§ 9 Abs. 3 Satz 2 KapVO, wie der Kollege Dr. Z... eingehend recherchiert und

vorgetragen habe und dessen Vortrag sie sich zu eigen mache, letztmalig im Jahre 1986

gutachterlich überprüft worden sei. Diese Untersuchung sei veraltet, seitdem habe sich

viel verändert. Insbesondere habe es seinerzeit noch kein Privatliquidationsrecht der

Klinikdirektoren gegeben. Ebenso wie im Studiengang Zahnmedizin aber müssten die

Behandlung von Privatpatienten sowie die „Privatbetten“ beim stationären

Krankenversorgungsabzug abgezogen werden. Dies habe der Senat zu berücksichtigen,

notfalls durch einen Sicherheitszuschlag von 15 %. Dem kann nicht gefolgt werden.

Schon die Annahme, dass es im Jahre 1986 noch kein Privatliquidationsrecht der

Klinikdirektoren gegeben habe, ist unzutreffend. Vielmehr gab es in - soweit ersichtlich -

allen alten Bundesländern auch seinerzeit schon das Recht der Vorstände von

Tierkliniken, innerhalb der Klinik Tiere privat zu behandeln (für Berlin vgl. § 5 der

Hochschulnebentätigkeitsverordnung vom 26. August 1982 [GVBl. S. 1596]). Dafür, dass

dies bei den empirischen Untersuchungen 1986 keine Berücksichtigung gefunden hätte,

legt die Beschwerde nichts dar. In ihren weiteren Ausführungen zur vermeintlichen

Unbrauchbarkeit der damaligen Erhebungen berücksichtigt sie auch nicht den

erheblichen „Puffer“, der zwischen dem verordnungsrechtlich festgelegten Pauschalwert

von 30 % und dem ehedem tatsächlich festgestellten Aufwand von im Mittel zwischen 43

und 44 %, der selbst mangelnde Aktualität - wenn es sie gäbe - auffangen würde. Hierzu

hat der Senat in seinem Beschluss vom 1. Juni 2006 - OVG 5 NC 1.07 - (Tiermedizin,

Wintersemester 2006/07, juris Rn. 6 f.) ausgeführt:

„Nach den 1985 im Auftrag der ZVS an den seinerzeit noch vier

Ausbildungsstätten Berlin, Gießen, Hannover und München durchgeführten Erhebungen,

die dem Bericht des niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst

zugrunde liegen, ergab sich auf der Grundlage der ermittelten hochschulspezifischen

Werte ein Stellenabzug von im Durchschnitt 45,46 %. Angesichts einer

„Sicherheitsmarge“ von deutlich mehr als 10 % über dem normierten Pauschalabzug

hat der Senat in dem erwähnten Beschluss aus dem Jahre 2000 mit dem OVG Bautzen

(Beschluss vom 18. Juni 2001 - NC 2 C 32.00 -, juris) und mit dem Bayerischen VGH

(Beschluss vom 10. Mai 2000 - 7 CE 00.10046 -, juris; vgl. zuletzt Beschluss vom 31. Mai

2006 - 7 CE 06.10197 -, juris) angenommen, dass nichts dafür spreche, dass eine

Berücksichtigung der Überschneidung von Krankenversorgung und Fortbildung zu einem

niedrigeren als dem normierten Pauschalabzug führen müsse, eine Korrektur in

richterlicher Notkompetenz durch Senkung des Prozentsatzes oder durch Erhöhung des

Lehrdeputats für die betreffenden Stellengruppen folglich nicht geboten sei.

Anhaltspunkte dafür, dass diese „Sicherheitsmarge“ nicht bzw. nicht mehr geeignet

wäre, die Ungenauigkeit der damaligen Erhebung und/oder deren mangelnde Aktualität

aufzufangen, bietet das Beschwerdevorbringen nicht. Die Expansion des Wissens und

der Wissenschaft mag zwar auch im Bereich der Tiermedizin den Zwang zu einer

weiteren Spezialisierung zur Folge gehabt haben (vgl. hierzu Beschluss des 23.

Deutschen Tierärztetages vom 11. April 2003). Dass sich dadurch der Anteil der

Krankenversorgungsleistungen, die zugleich Weiterbildungsfunktion haben, maßgeblich

verändert hätte, zeigt die Beschwerde mit dem Hinweis auf einen Beschluss der Herbst-

Delegiertenversammlung der Bundestierärztekammer vom November 1999 jedoch nicht

auf. Denn dass nach diesem Beschluss zahlreiche Gebietsbezeichnungen für

Fachtierärzte vergeben werden sollen, ist insofern nichtssagend, als bereits die Anfang

der 80-er Jahre erlassenen Weiterbildungsordnungen der Tierärztekammern 27

Weiterbildungsgebiete und 29 Fachtierarztbezeichnungen vorsahen (vgl. etwa §§ 2 Abs.

1 und 4 Abs. 1 der Weiterbildungsordnung der Tierärztekammer Berlin vom 21. Oktober

1981 [ABl. 1982, S. 393]). Diese Kataloge sind seitdem lediglich um 6

Weiterbildungsgebiete und 3 Facharztbezeichnungen erweitert worden. Andere Hinweise,

die trotz der aufgezeigten Sicherheitsmarge den Gedanken an eine Reduzierung des

Krankenversorgungsabzugs nahe legen könnten, gibt die Beschwerde nicht.

Im Übrigen hatte der Senat seinerzeit darauf hingewiesen, dass die für den

Pauschalabzug relevanten Tätigkeiten durch die Fusion der tiermedizinischen

Ausbildungsstätten der Freien Universität und der Humboldt-Universität zu Berlin im

Jahre 1992 eher noch zugenommen haben dürften, da mit dem aufgrund der

allgemeinen Sparzwänge seit dem Wintersemester 1996/97 stufenweise reduzierten

wissenschaftlichen Personal (von 162 Planstellen im Jahr 1996 auf 126 im Jahr 2001)

nunmehr auch das Berliner Umland zu versorgen war und ist. Im Hinblick auf den in § 9

Abs. 3 KapVO vorgegebenen Grundsatz der bundesweiten Einheitlichkeit des

Pauschalabzugs aber bliebe eine solche Zunahme, auch wenn sie nur eine der

tierärztlichen Ausbildungsstätten betreffen sollte, nicht ohne Einfluss auf die Frage, ob

sich der in § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 KapVO normierte pauschale

Krankenversorgungsabzug - trotz zweifellos vorhandener Überschneidungen - (noch)

innerhalb des Gestaltungsspielraums des Normgebers hält.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Unter diesen Umständen besteht für einen wie auch immer gearteten

„Sicherheitszuschlag“ kein Raum. Unabhängig davon ist ein solcher Zuschlag dem

Kapazitätsrecht fremd und kommt aus Sicht des Senats einer Kapazitätserweiterung in

freier Rechtsschöpfung gleich (vgl. Beschluss vom 20. November 2009 - OVG 5 NC 72.09

- [Tiermedizin, Sommersemester 2009], juris Rn. 19 m.w.N.).

5. Schließlich hält die Beschwerde die Schwundquotenberechnung für fehlerhaft, weil in

die Bestandszahlen auch Studierende eingeschlossen seien, welche die Vorprüfung nicht

bestanden hätten. Die anderslautende Rechtsprechung des Senats sei ihr bekannt,

werde jedoch „wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG, das

Kapazitätserschöpfungsgebot des HRG, des Staatsvertrages und der KapVO für

verfassungs- und rechtswidrig“ gehalten. Zu diesem Problem hätten die Herren Kollegen

Dr. B... und Dr. Z... umfangreich vorgetragen. Deren zutreffende - in „komprimierter

Form“ wiedergegebene - Argumentation mache die Beschwerde zum

„Beschwerdegegenstand“.

Unabhängig von der Frage, ob sich diese Art der Beschwerdebegründung mit § 146 Abs.

4 Satz 3 VwGO noch vereinbaren lässt, hat sich der Senat zu der von den

Rechtsanwälten Dres. B... und Z... für erforderlich gehaltenen Zäsur zwischen dem

vorklinischen und dem klinischen Studienabschnitt bei der Schwundquotenberechnung in

der Tier- und Zahnmedizin bereits mehrfach eingehend geäußert. Ihr von der

Beschwerde ohne Quellenangabe wiedergegebener „Vortrag“ ist ersichtlich eine bloße

Zusammenfassung des in zahlreichen Beschwerdeverfahren vergangener Jahre in Bezug

auf den Studiengang Zahnmedizin Vorgebrachten. Der Senat kann sich daher darauf

beschränken, der Beschwerde seine eigene und im Übrigen - wie sie selbst vorträgt - von

allen anderen Obergerichten geteilte Rechtsauffassung entgegenzusetzen:

„Schließlich überzeugen auch die grundsätzlichen Überlegungen der Beschwerde

zum Ansatz einer Schwundquote in der Zahnmedizin nicht. Sie zielen darauf, getrennte

Schwundberechnungen für den vorklinischen und den klinischen Ausbildungsabschnitt zu

erstellen und im klinischen Ausbildungsabschnitt nur diejenigen Studierenden zu

berücksichtigen, die die zahnärztliche Vorprüfung bestanden haben. Die

Beschwerdebegründung gibt auch nach erneuter Prüfung dieser Forderung keine

Veranlassung, von der (mittlerweile) ständigen Rechtsprechung des Senats, der auch die

Rechtsprechung anderer Obergerichte aus jüngerer Zeit entspricht (vgl. OVG Hamburg,

Beschluss vom 27. August 2008 - 3 Nc 141.07 -, Juris Rn. 168; OVG Saarlouis, Beschluss

vom 13. Juni 2007 - 3 B 194.07.NC -, Juris Rn. 31 ff.; VGH München, Beschluss vom 29.

August 2006 - 7 CE 06.10430 -, Juris Rn. 14 ff.) und nach der das Bestehen der

zahnärztlichen Vorprüfung für den Ansatz einer Schwundquote nicht erheblich ist,

abzuweichen.

Die Argumentation der Beschwerde stellt im Ergebnis nichts anderes dar als das

Verlangen nach einer Semesterzuordnung der Studierenden insbesondere für den

klinischen Abschnitt, die sich nicht an deren verwaltungsmäßiger fachsemesterlicher

Zuordnung, sondern an dem tatsächlichen Studienfortschritt orientiert (vgl.

entsprechend OVG Saarlouis, a.a.O., Rn. 36). Der damit verbundene Versuch, das sog.

„Hamburger Modell“ des linearen Schwundes durch ein Alternativmodell des sog.

gewichteten Schwundes zu ersetzen (vgl. entsprechend OVG Hamburg, a.a.O., Rn. 168),

ist bereits in den achtziger Jahren vom Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 13.

Dezember 1984 - BVerwG 7 C 66.83 -, Juris Rn. 8 ff. und vom 20. November 1987 -

BVerwG 7 C 103.86 u.a. -, Juris Rn. 10 ff.) für verfassungsrechtlich und auch

einfachrechtlich nicht geboten erachtet worden. Eine von der Beschwerde

angenommene verfassungsrechtliche Pflicht (Art. 12 Abs. 1 GG), die Schwundquote in

der Zahnmedizin getrennt nach „Vorklinik“ und „Klinik“ zu berechnen, besteht daher

nicht (vgl. OVG Saarlouis, a.a.O., Rn. 36; OVG Hamburg, a.a.O., Rn. 168). Bereits die

essentiellen Faktoren des Kapazitätsermittlungsrechts wie Lehrdeputate und

Curricularnormwerte sind in ihrem Umfang nicht vollständig durch das

Kapazitätserschöpfungsgebot determiniert. Für die Bestimmung des Schwundfaktors,

der ein rechentechnisches Mittel im Zusammenhang mit der Prognose künftiger

Ausbildungslasten ist, gilt nichts anderes. Dem Kapazitätserschöpfungsgebot ist insofern

ein bestimmtes Modell zur rechnerischen Erfassung des Schwundverhaltens nicht zu

entnehmen. Auch bei dem in der Rechtsprechung allgemein akzeptierten Hamburger

Verfahren handelt es sich lediglich um ein Modell, das - um überhaupt handhabbar zu

sein - auf Annahmen beruht, die nicht in jedem Einzelfall zutreffen. So wird z.B.

unterstellt, dass der Studierende das gesamte Lehrangebot während der

Regelstudienzeit nachfragt. Außer Betracht bleiben hierbei auch - kapazitätsfreundlich -

die Studierenden, die nach Ende der Regelstudienzeit immatrikuliert sind und nach wie

vor Lehrleistungen nachfragen. Grundsätzlich kapazitätsfreundlich ist ferner die

Annahme, dass die Lehrmengen innerhalb eines Studiengangs beliebig umverteilbar

sind. Erst diese Fiktion rechtfertigt überhaupt die der Schwundquote zugrunde liegende

Erwartung, dass der durch die Verringerung der Studentenzahlen in höheren Semestern

ersparte Lehraufwand für die Anfangssemester genutzt werden kann (so auch OVG

Saarlouis, a.a.O., Rn. 40).

Verkennt die Beschwerde nach alledem mit ihrer Forderung schon im Ansatz die

verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Erfassung des Schwundverhaltens, erübrigt sich

eine Auseinandersetzung mit dem beigebrachten Zahlenmaterial, mit dessen Hilfe sie

zu prognostizieren versucht, wie viel Studienanfänger die zahnärztliche Vorprüfung nicht

bestehen werden. Ferner geht die weitere Rüge, der Senat habe mit seinem Beschluss

vom 18. Juli 2008 (- OVG 5 NC 86.07 - [Zahnmedizin Sommersemester 2007]) das

rechtliche Gehör der damaligen Antragsteller verletzt, ins Leere. Zu der Argumentation

der Beschwerde, die im Wesentlichen bereits Gegenstand u.a. der Beschlüsse des

Senats vom 15. Februar 2008 (- OVG 5 NC 89.07 u.a. - [Zahnmedizin Sommersemester

2007] und 18. Juli 2008 (- OVG 5 NC 86.07 - [Zahnmedizin Sommersemester 2007]) war,

sei zudem angemerkt:

Die Bezugnahme des Senats in seinem Beschluss vom 29. Januar 2007 (- OVG 5

NC 128.06 -, [Zahnmedizin Sommersemester 2006], BA S. 4) auf das Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 1987 (- BVerwG 7 C 103.86 -, Juris) ist

entgegen der Beschwerde nicht zu beanstanden. Die insoweit zitierte dortige Erkenntnis,

dass der Schwundausgleich auf der Fiktion der Austauschbarkeit aller im Studienverlauf

nachgefragten Lehre beruhe (BVerwG, a.a.O., Rn. 12), gilt unabhängig vom jeweiligen

Studiengang. Eine Einschränkung ist auch nicht geboten, soweit der Senat in den

Beschlüssen vom 18. Juli 2008 (- OVG 5 NC 86.07 - [Zahnmedizin Sommersemester

2007], BA S. 5) bzw. 15. Februar 2008 (- OVG 5 NC 89.07 - [Zahnmedizin

Sommersemester 2007], BA S. 5 f.) unter Bezugnahme auf weitere Ausführungen des

Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 20. November 1987 (a.a.O., Rn. 14) darauf

hingewiesen hat, dass das geltende Recht der Hochschulzulassung vom Grundsatz

pauschalierender und abstrahierender Ermittlung der Ausbildungskapazitäten

beherrscht wird.

Der (erneute) Einwand, im Studiengang Zahnmedizin seien die Lehrleistungen

ebenso wie im Studiengang Medizin nicht beliebig umverteilbar, trägt weiterhin nicht. Die

insoweit gezogene Parallele verbietet sich. Die Untergliederung der medizinischen

Lehreinheiten nach § 7 Abs. 3 KapVO ist vorrangig der Gliederung der ärztlichen

Ausbildung nach § 1 der Ärztlichen Approbationsordnung und nicht der

prüfungsrechtlichen Hürde des Physikums geschuldet (Beschluss des Senats vom 15.

Februar 2008 - OVG 5 NC 89.07 - [Zahnmedizin Sommersemester 2007], BA S. 7 f.).

Vor diesem Hintergrund trägt auch die von der Beschwerde aufgezeigte Parallele

zwischen § 1 Abs. 3 ÄAppo und § 36 Abs. 1 S. 1 ZÄppO (gemeint wahrscheinlich § 34

Abs. 1 Satz 1 ZÄppO), die für die Fortsetzung des klinischen Studiums das Bestehen der

jeweiligen Vorprüfung voraussetzen, nicht (vgl. dazu auch OVG Saarlouis, a.a.O., Rn. 42).

In diesem Zusammenhang ist erneut (vgl. Beschluss des Senats vom 15. Februar 2008 -

OVG 5 NC 89.07 - [Zahnmedizin Sommersemester 2007], BA S. 8 f. und auch OVG

Saarlouis, a.a.O., Rn. 44 ff.) darauf hinzuweisen, dass es keine Besonderheit der

Studiengänge Medizin und Zahnmedizin ist, dass der Erwerb von Leistungsnachweisen

des „Hauptstudiums“ ohne vorherige Ablegung einer vorgesehenen „Vor- oder

Zwischenprüfung“ nicht oder allenfalls sehr eingeschränkt möglich ist.

Auf die von der Beschwerde geltend gemachte faktische Entlastung der

„zahnmedizinischen klinischen Lehreinheit“ und den Hinweis, dass diese ohne großen

Aufwand zu ermitteln sei, kann es mit Blick darauf, dass nach dem soeben Gesagten die

Belastung der gesamten Lehreinheit Zahnmedizin maßgebend ist, nicht ankommen.

Auch von daher ist eine Auseinandersetzung mit dem von der Beschwerde

eingebrachten Zahlenmaterial nicht geboten und eine Verletzung rechtlichen Gehörs

durch den Senat im Beschluss vom 18. Juli 2008 (- OVG 5 NC 86.07 - [Zahnmedizin

Sommersemester 2007]) nicht gegeben. Für die Berechnung bzw. Prognose einer

Entlastung der gesamten Lehreinheit Zahnmedizin durch die Studierenden, die die

zahnärztliche Prüfung nicht bestehen oder sie nicht absolvieren, bestehen im Übrigen

keine tragfähigen Anhaltspunkte (Beschluss des Senats vom 15. Februar 2008 - OVG 5

NC 89.07 - [Zahnmedizin Sommersemester 2007], BA S. 6 f.). Insoweit ist auch der von

der Beschwerde betonte Hinweis, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom

17. Dezember 1982 (- BVerwG 7 C 99.81 u.a. -, Juris) zwinge zu der Schlussfolgerung,

bzgl. der Studenten, die die zahnärztliche Vorprüfung endgültig nicht bestanden hätten,

sei auf die Ausbildungswirklichkeit abzustellen, verfehlt. Die dortige Berücksichtigung der

Nachfrageentlastung durch Doppelstudenten betrifft den Dienstleistungsexport und

beruht darauf, dass sich eine Vernachlässigung der entsprechenden

Lehrangebotsersparnis aus der abstrahierenden - pauschalierenden Betrachtungsweise

der Kapazitätsverordnung nicht begründen lässt, da es insofern schon im Ansatz am

Bedürfnis nach abstrahierend/pauschalierender Normierung des Kapazitätsrechts fehlt.

Eine vergleichbare Situation ist für die Schwundquote in Bezug auf die Frage der

Berücksichtigung der Studierenden, die die zahnärztliche Vorprüfung nicht bestehen

oder zu ihr nicht antreten, nicht gegeben (Beschluss des Senats vom 15. Februar 2008 -

OVG 5 NC 89.07 - [Zahnmedizin Sommersemester 2007], BA S. 6).“

- aus : Beschluss vom 3. April 2009 - OVG 5 NC 157.08 u.a. - [Zahnmedizin

Sommersemester 2008], juris Rn. 17 ff. -

Auch dem ist nichts hinzuzufügen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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