Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 24.10.2007

OVG Berlin-Brandenburg: heimbewohner, anspruch auf rechtliches gehör, zivilrechtliche ansprüche, öffentlich, aufsichtsbehörde, halle, beschränkung, erlass, verfahrensmangel, rechtsnachfolger

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 6.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 6 N 7.08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 4c HeimG, § 4e HeimG vom

26.05.1994, § 17 Abs 1 HeimG

vom 05.11.2001, § 26 HeimG, §

82 SGB 11

Heimaufsichtsrechtliche Anordnung zur Sicherung zivilrechtlicher

Ansprüche der Heimbewohner - Erhöhung von

Investitionskostenentgelten durch einseitige Erklärung des

Heimträgers

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. Oktober 2007 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Gründe

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Oktober 2007 die Klage abgewiesen, mit

der sich die Klägerin gegen eine heimaufsichtsrechtliche Anordnung wendet, die ihr die

Verpflichtung auferlegt, nach Auffassung des Beklagten zu Unrecht erhobene

Investitionskostenentgelte an die Heimbewohner bzw. deren Rechtsnachfolger

zurückzuzahlen. Die Klägerin hatte als Betreiberin eines Pflegeheimes die Beteiligung

der Heimbewohner an den allgemeinen Investitionskosten mit Wirkung vom 1.

November 2000 erhöht und dies diesen mit Schreiben vom 2. November 2000

mitgeteilt.

Der gegen das Urteil gerichtete und auf die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5

VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Die Klägerin zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils

auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ernstliche Richtigkeitszweifel bestehen dann, wenn ein

einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der

angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden

(vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163, 1164)

und nicht nur die Begründung, sondern auch die Richtigkeit des Ergebnisses der

Entscheidung Zweifeln unterliegt. Beides ist nicht der Fall.

a) Die Zulassungsbegründung wendet sich ohne Erfolg gegen die Auffassung des

Verwaltungsgerichts, wonach die streitige Anordnung auf § 17 Abs. 1 HeimG in der zum

Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerspruchsbescheids geltenden Fassung (Bek.

vom 5. November 2001, BGBl. I S. 2970) - im Folgenden: HeimG n.F. - gestützt werden

konnte. Das Verwaltungsgericht hat sich hierbei erkennbar von dem allgemeinen

Grundsatz des Verwaltungsrechts leiten lassen, wonach in Ermangelung

spezialgesetzlicher Regelungen bei Anfechtungsklagen die Sach- und Rechtslage im

Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zugrunde zu legen ist. Das ist nicht zu

beanstanden. Der hiergegen erhobene Einwand, die Eingriffsbefugnis der

Aufsichtsbehörde habe sich nach den Vorschriften des Heimgesetzes in der zum

Zeitpunkt der streitigen Entgelterhöhungen (November 2000) geltenden Fassung zu

richten, verfängt nicht. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass das

HeimG n.F. den Erlass von auf § 17 Abs. 1 gestützten Anordnungen nicht auf

Lebenssachverhalte beschränkt, die erst nach Inkrafttreten des Gesetzes entstanden

sind. Der Übergangsvorschrift des § 26 HeimG n.F. lässt sich eine solche Beschränkung

nicht entnehmen. Insbesondere geht auch der Hinweis der Klägerin auf § 26 Abs. 3

HeimG n.F. fehl. Diese Vorschrift sieht vor, dass Ansprüche der Bewohnerinnen und

Bewohner sowie deren Rechtsnachfolger aus Heimverträgen wegen fehlender

Wirksamkeit von Entgelterhöhungen nach § 4c des Heimgesetzes in der vor dem

Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung gegen den Träger nur innerhalb von

drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend gemacht werden können. Die

Vorschrift regelt nicht die Anwendbarkeit des § 17 Abs. 1 HeimG n.F. Sie bezieht sich

ihrem Wortlaut nach vielmehr allein auf (zivilrechtliche) Ansprüche der Heimbewohner

oder ihrer Rechtsnachfolger gegenüber dem Heimträger. Dessen ungeachtet enthält die

Norm eine Beschränkung der Geltendmachung von Ansprüchen wegen unwirksamer

Entgelterhöhungen auch nur für die Zukunft. Ihre Formulierung legt dabei den Schluss

nahe, dass der Gesetzgeber die Geltendmachung von bereits vor Inkrafttreten des

Gesetzes entstandenen Ansprüchen nicht ausschließen wollte. Vielmehr ging es dem

Gesetzgeber gerade darum, die Regelungen des HeimG n.F. auch auf Ansprüche

anzuwenden, die aufgrund unwirksamer Entgelterhöhungen nach § 4c HeimG bereits vor

Inkrafttreten des HeimG n.F. entstanden waren. Das ergibt sich zudem aus den

Gesetzesmaterialien, in denen es insoweit heißt:

„Seit Inkrafttreten des § 4c HeimG a.F. sind die Entgelterhöhungen in vielen Fällen

nicht rechtswirksam vorgenommen worden. Es ist dem Träger nicht zuzumuten, wegen

Rückforderungen aufgrund von nicht rechtswirksam vorgenommenen Entgelterhöhungen

noch viele Jahre später von den Bewohnerinnen und Bewohnern oder deren Erben in

Anspruch genommen zu werden. Zur Wahrung des Rechtsfriedens und zur Herstellung

der gebotenen Rechtssicherheit ist als Übergangsregelung eine zeitliche Begrenzung bei

der Geltendmachung derartiger Ansprüche angezeigt“ (BT-Drucks. 14/6366, S. 34).

Die gegenteilige Auffassung der Klägerin ist vor diesem Hintergrund nicht

nachvollziehbar.

Hierin liegt - entgegen der Ansicht der Klägerin - kein Verstoß gegen das

verfassungsrechtlich durch das Rechtsstaatsprinzip in Artikel 20 Abs. 2 GG verankerte

Rückwirkungsverbot. Es liegt hier schon kein Fall der (echten) Rückwirkung vor, weil der

Gesetzgeber nicht nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen hat.

Die Klägerin konnte nicht davon ausgehen, dass die von ihr Ende des Jahres 2000

vorgenommenen Entgelterhöhungen endgültig Bestand haben würden, zumal die

Heimaufsicht sie bereits im Jahr 2001 auf einen Rechtsverstoß hingewiesen und zur

Beseitigung aufgefordert hatte und auch etwaige privatrechtliche Ansprüche der

Bewohner selbst zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 19. Mai

2004 noch nicht verjährt waren. Die Verjährungsfrist betrug gemäß § 195 BGB i.V.m

Artikel 229 § 6 Abs. 4 EGBGB drei Jahre und lief erst am 1. Januar 2005 aus. Soweit die

Klägerin eine Verjährungsfrist von zwei Jahren geltend macht, verkennt sie, dass es

vorliegend um die Rückabwicklung des Verfahrens nach bereicherungsrechtlichen

Grundsätzen geht.

b) Weiter hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass die tatbestandlichen

Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 HeimG n.F. erfüllt waren. Die Maßnahme konnte auf

die Anordnungsbefugnis „zur Sicherung der Einhaltung der dem Träger gegenüber den

Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Pflichten“ gestützt werden. Diese Befugnis

wurde - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist - geschaffen, um die

vertraglichen und gesetzlichen Pflichten des Heimträgers der aufsichtsrechtlichen

Überprüfung durch die zuständige Behörde zu unterwerfen (BT-Drucks. 14/6366, S. 33).

Es steht damit außer Frage, dass die Norm der Aufsichtsbehörde eine

Eingriffsmöglichkeit zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche der Heimbewohner

bietet. Die hiergegen vorgebrachten Einwände der Klägerin überzeugen nicht.

Der Hinweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 22. September

2000 - 15 B 40/00 -, wonach die Anordnungsbefugnis des § 12 HeimG in der seinerzeit

geltenden Fassung (jetzt: § 17 HeimG) die Aufsichtsbehörde nicht legitimierte,

zivilrechtliche Ansprüche von Heimbewohnern im Wege einer heimaufsichtlichen

Anordnung durchzusetzen, geht fehl. Die hier vom Verwaltungsgericht herangezogene

Eingriffsbefugnis des § 17 Abs. 1 HeimG n.F. („Sicherung der Einhaltung der dem Träger

… obliegenden Pflichten“) wurde erstmals mit Wirkung vom 1. Januar 2002 (Bek. vom 5.

November 2001, BGBl. I S. 2970) in das Heimgesetz eingeführt und galt

dementsprechend im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig

noch nicht.

Der Hinweis der Klägerin auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 5. April 2006 -

4 A 1055/03 -, wonach sich die in der Vergangenheit liegende Verletzung gesetzlicher

Bestimmungen des Heimgesetzes nicht (mehr) durch eine Ordnungsverfügung sichern

lasse, überzeugt nicht. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts Halle ist nicht

nachvollziehbar. Ihr liegt anscheinend die Annahme zugrunde, zur „Sicherung“ von

Rechten im Sinne des § 17 Abs. 1 HeimG n.F. seien nur in die Zukunft gerichtete

Maßnahmen zulässig. Diese Annahme ist unzutreffend. Weder lässt sich der

Formulierung des Merkmals eine solche Beschränkung entnehmen noch bestehen

Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Gesetzgeber eine solche Beschränkung

bezweckt hat. Im Gegenteil wird man davon auszugehen haben, dass der Gesetzgeber

den Heimaufsichtsbehörden ein effektives Eingriffsinstrumentarium an die Hand geben

wollte. Das wäre bei der vom Verwaltungsgericht Halle präferierten Auslegung nicht

gewährleistet. Dies gilt insbesondere wenn man bedenkt, dass der Erlass einer

Anordnung nach § 17 Abs. 1 HeimG n.F. zuvor festgestellte, aber nicht abgestellte

Mängel voraussetzt. Folgte man der Auslegung des Verwaltungsgerichts Halle, könnte

die Heimaufsichtsbehörde solche Mängel nicht beseitigen, sondern nur verhindern, dass

sie künftig wieder auftreten. Eine derart einschränkende Auslegung der

Eingriffsbefugnisse erscheint schwerlich nachvollziehbar.

c) Weiter hat das Verwaltungsgericht auch zutreffend eine Vertragspflichtverletzung der

Klägerin als Trägerin des Heims darin erblickt, dass die mit Schreiben vom 2. November

2000 mit Rückwirkung zum 1. November 2000 erklärte Erhöhung des

Investitionskostenentgelts die vertraglich jeweils in § 13 Nr. 2 Satz 2 zwischen dem

jeweiligen Heimbewohner und der Klägerin vereinbarte vierwöchige Ankündigungsfrist

unbeachtet gelassen hat. Zu dieser selbstständig tragenden Erwägung verhält sich der

Zulassungsantrag nicht. Er genügt daher insoweit schon nicht den

Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

Dessen ungeachtet hat das Verwaltungsgericht in der fehlenden rechtzeitigen

Ankündigung der Erhöhung der Investitionskosten zutreffend auch eine Verletzung des §

4c Abs. 3 Satz 1 HeimG (in der im Zeitpunkt der Entgelterhöhung noch geltenden

Fassung vom 3. Februar 1997, BGBl. I S. 158 - HeimG a.F. -) erblickt. Nach dieser

Vorschrift hat der Heimträger dem Bewohner die Erhöhung des Entgelts spätestens vier

Wochen vor dem Zeitpunkt, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich geltend zu

machen und zu begründen. Das Verwaltungsgericht hat § 4c HeimG a.F. im Ergebnis zu

Recht für einschlägig erachtet. Insbesondere geht seiner Anwendung nicht § 4e HeimG

a.F. vor. Nach § 4e Abs. 2 HeimG a.F. gilt § 4c HeimG a.F. nicht für Heimverträge mit

Versicherten der sozialen Pflegeversicherung. Das Verwaltungsgericht hat insoweit

ausgeführt, dass die Regelung des § 4e Abs. 2 HeimG a.F. entgegen ihrem insoweit nicht

eingeschränkten Wortlaut einer Anwendung des § 4c HeimG a.F. auf den vorliegenden

Fall der Erhöhung eines Investitionskostenentgelts auch für Bewohner, die Versicherte

der sozialen Pflegeversicherung sind, nicht entgegengestanden habe, weil § 4e Abs. 2

HeimG a.F. aufgrund eines Redaktionsversehens zu weit gefasst gewesen sei. Er gelte

nicht für Investitionskosten. Man sei zunächst davon ausgegangen, dass die das

Vertragsverhältnis zwischen Heimträger und Heimbewohner betreffende

Schutzbestimmung des § 4c HeimG a.F. insgesamt zurücktreten könne, weil der

notwendige Schutz über die Bestimmungen im SGB XI, auf die § 4e Abs. 1 HeimG a.F.

verweist, gewährleistet wäre. Dabei sei man davon ausgegangen, dass entsprechend

dem ursprünglichen Konzept des Gesetzentwurfs auch Investitionskosten Bestandteil

der Pflegesatzvereinbarungen nach dem SGB XI seien. Als man dieses Konzept im

Verfahren vor dem gemeinsamen Vermittlungsausschuss des Bundestages und des

Bundesrates aufgegeben habe, habe man jedoch versäumt, die Formulierung in § 4e

HeimG a.F. anzupassen. Vor diesem Hintergrund sei die Bestimmung unter

Berücksichtigung des Schutzzwecks des § 4c HeimG a.F. einschränkend dahingehend

auszulegen, dass es für Erhöhungen von Investitionskostenentgelten auch gegenüber

Versicherten der sozialen Pflegeversicherung bei der Anwendbarkeit dieser Bestimmung

geblieben sei.

Es kann dahinstehen, ob die Annahme eines Redaktionsversehens in der vom

Verwaltungsgericht angenommenen Form zutrifft. § 4e HeimG a.F. schließt die

Anwendung des § 4c HeimG vorliegend jedenfalls deshalb nicht aus, weil § 4e Abs. 2

HeimG a.F. für Investitionszuschläge nach § 82 Abs. 4 SGB XI nicht gilt. § 4e Abs. 2

HeimG a.F., der dem Heimträger gegenüber Versicherten der sozialen

Pflegeversicherung die Möglichkeit nimmt, das Entgelt gemäß § 4c HeimG a.F. durch

einseitige Erklärung neu festzulegen, gilt nur für die Bereiche „allgemeine

Pflegeleistungen“ (§ 84 Abs. 4 SGB XI), „Unterkunft und Verpflegung“ (§ 87 SGB XI) und

„Zusatzleistungen“ (§ 88 SGB XI) (vgl. § 4e Abs. 1 HeimG), nicht aber für die gesondert

berechenbaren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gemäß § 82 Abs. 4 SGB

XI (LG Gießen, Urteil vom 20. Dezember 2000 - 1 S 219/00 -, Rn. 10 bei juris). Das folgt

aus Sinn und Zweck des § 4e HeimG a.F. Er erklärt in Absatz 2 § 4c HeimG a.F. für

unanwendbar, weil die Funktion des § 4c HeimG a.F., Heimbewohner vor unangemessen

hohen Entgelten für Investitionszuschläge zu schützen, miterfüllt wird, soweit es um

betriebsnotwendige Investitionsmaßnahmen geht, die öffentlich gefördert werden. Die

gesonderte Belastung bedarf dann der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Das lässt

sich auf Investitionszuschläge in Heimen, die nicht öffentlich gefördert werden, nicht

übertragen. Diese richten sich nach § 82 Abs. 4 SGB XI und sind nicht genehmigungs-,

sondern nur mitteilungspflichtig. Eine Überprüfung der Erhöhung auf ihre

Angemessenheit und gegebenenfalls eine Beanstandung findet demnach nicht statt.

Eine Erstreckung der Nichtgeltung des § 4c HeimG a.F. auf Investitionszuschläge für

nicht öffentlich geförderte Heime würde die betroffenen Heimbewohner gegenüber

unangemessenen Erhöhungsverlangen schutzlos werden lassen (im Einzelnen: Dieter

Giese, Zum Verhältnis von § 4e zu § 4c HeimG bei Entgelterhöhungen infolge von

Investitionen, in: Recht der sozialen Dienste und Einrichtungen - RsDE -, Heft 31, S. 1 ff.).

Da die von der Klägerin betriebene Pflegeeinrichtung nicht nach Landesrecht gefördert

wird (vgl. die „Vereinbarung über betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen einer

vollstationären Pflegeeinrichtung mit einem Versorgungsvertrag nach den §§ 72 und 73

SGB XI“ zwischen dem Beklagten und der Klägerin vom 26. Oktober 2000, Bl. 45 f. der

Streitakte), mithin eine solche nach § 82 Abs. 4 SGB XI ist, werden die von ihr

beanspruchten Erhöhungen der Investitionskostenentgelte von § 4c HeimG a.F. erfasst.

Davon geht im Übrigen auch das Kammergericht in seinem Urteil vom 31. Januar 2008 -

4 U 30/06 - aus, in welchem es einen zivilrechtlich eingeklagten Anspruch der Klägerin

gegenüber den Erben einer ihrer Heimbewohnerinnen auf Zahlung der erhöhten

Investitionskosten im Zeitraum ab 1. November 2000 bis 1. Februar 2001 verneint hat

(S. 5 UA).

Der Hinweis der Klägerin, die ursprüngliche Entwurfsfassung des § 4e HeimG a.F. habe

die Ausnahmeregelungen für Versicherte in der sozialen Pflegeversicherung in Absatz 1

zunächst ausdrücklich auch auf Investitionskosten erstreckt, die entsprechende

Formulierung sei dann aber vom Vermittlungsausschuss dahingehend geändert worden,

dass in § 4e Abs. 1 HeimG a.F. die Investitionskosten nicht mehr erwähnt worden seien,

führt nicht weiter. Insbesondere lässt sich daraus - entgegen der Ansicht der Klägerin -

nicht folgern, dass die Streichung der Investitionskosten aus der Entwurfsfassung erfolgt

sei, weil die Investitionskosten über § 82 SGB XI „automatisch“ in die Regelung des § 4e

Abs. 1 HeimG a.F. einbezogen seien. Begründungen zu den Beschlüssen des

Vermittlungsausschusses liegen gerade nicht vor. Der von der Klägerin behauptete

Grund für die Änderung des ursprünglich geplanten Gesetzestextes ist demgemäß rein

spekulativ (so auch das Kammergericht, a.a.O.).

d) Soweit die Klägerin mit ihrem Zulassungsantrag geltend macht, das

Verwaltungsgericht habe die Ermessensausübung des Beklagten zu Unrecht nicht

beanstandet, fehlt es an der hinreichenden Darlegung ernstlicher Richtigkeitszweifel. Der

Vortrag der Klägerin beschränkt sich insoweit letztlich darauf, dem Beklagten die

Befugnis abzusprechen, die privatrechtlichen Interessen der Heimbewohner

wahrzunehmen. Zu Recht weist das Verwaltungsgericht demgegenüber darauf hin, dass

§ 17 Abs. 1 HeimG n.F. aus den bereits dargelegten Gründen den Schutz der

Heimbewohner zusätzlich zu deren eigenen zivilrechtlichen Schutzmöglichkeiten

bezweckt.

e) Weiter hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass die Anordnung

nicht des Einvernehmens mit dem Träger der Sozialhilfe nach § 17 Abs. 2 oder den

Pflegesatzparteien nach § 17 Abs. 3 HeimG n.F. bedurfte, weil sie lediglich die von

Selbstzahlern erhobenen Investitionskosten und damit weder die vom Sozialhilfeträger

nach § 93 Abs. 2 BSHG zu übernehmende Vergütung noch einen Bestandteil der im

Pflegesatz zu verabredenden Vergütung betraf. Die Klägerin tritt dem mit dem Hinweis

entgegen, sie hätte sich den Vorgaben des Sozialhilfeträgers, mit dem sie eine

Vereinbarung nach § 93 Abs. 7 BSHG geschlossen habe, widersetzen müssen, wenn sie

von den Selbstzahlern erst ab 1. Dezember 2000 Investitionskosten verlangt hätte, weil

der Sozialhilfeträger ihr aufgegeben habe, den Selbstzahlern keine geringeren

Investitionskosten zu berechnen als den Empfängern von Sozialleistungen. Damit hat sie

zwar Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Anordnung im Verhältnis zum

Sozialhilfeträger dargetan. Weshalb hieraus höhere Kosten für den Sozialhilfeträger

resultieren, hat sie dagegen nicht erläutert. Die allein würden es aber erforderlich

machen, das Einvernehmen des Sozialhilfeträgers nach § 17 Abs. 2 HeimG n.F.

einzuholen.

2. Entgegen der Auffassung der Klägerin weist die Rechtssache auch keine besonderen

rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten auf. Besondere Schwierigkeiten weist eine

Rechtssache auf, wenn der konkret zu entscheidende Rechtsstreit

entscheidungserhebliche Fragen aufwirft, deren Lösung in tatsächlicher oder rechtlicher

Hinsicht überdurchschnittliche Schwierigkeiten bereitet. Das ist anzunehmen, wenn die

Angriffe des Rechtsmittelführers gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtliche

Würdigung, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln

an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergeben, die sich nicht ohne

weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, sondern die Durchführung eines

Berufungsverfahrens erfordern, wenn also das Berufungsgericht im Zeitpunkt seiner

Entscheidung über den Zulassungsantrag keine positive oder negative Aussage zur

Erfolgsaussicht der angestrebten Berufung treffen kann, diese Erfolgsaussichten

vielmehr offen sind. Stützt der Rechtsmittelführer seinen Antrag auf den

Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der

Rechtssache, muss er darlegen, welche begründeten Zweifel gegen die erstinstanzliche

Entscheidung bestehen, die den Ausgang des Rechtsstreits als offen erscheinen lassen

(OVG Münster, Beschluss vom 31. Juli 1998 - 10 A 1329/98 -). Daran fehlt es.

Die Klägerin hat es nicht vermocht, begründete Zweifel darzulegen, die den Ausgang

des Rechtsstreits als offen erscheinen lassen. Sie verweist im Wesentlichen lediglich auf

ihr nicht überzeugendes Vorbringen zu den Richtigkeitszweifeln.

3. Auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

kann sich die Klägerin ebenfalls nicht berufen. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer

Rechtssache zu, wenn sie eine für das erstrebte Rechtsmittelverfahren erhebliche

Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit oder Fortbildung des Rechts

obergerichtlicher Klärung bedarf (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober

2005 - OVG 5 N 45.05 -, Rn. 16 bei juris). Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eine solche bestimmte ungeklärte Rechts- oder

Tatsachenfrage zu formulieren. Weiter ist die Entscheidungserheblichkeit der

betreffenden Frage im Berufungsverfahren aufzuzeigen sowie anzugeben, worin die

allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Es ist

darzulegen, in welchem Sinne und aus welchen Gründen die Beantwortung der Frage

zweifelhaft und streitig ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, „ob dem Beklagten eine Anordnungsbefugnis

zusteht, wenn es um rein monetäre und in der Vergangenheit liegende Interessen

einzelner Bewohner aus dem Vertragsverhältnis mit der Klägerin geht“, bedarf -

ungeachtet der Frage, ob sie tatsächlich über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung

hat - jedenfalls deshalb keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, weil sie sich - wie

die Ausführungen unter 1. belegen - ohne weiteres auch ohne die Durchführung eines

Berufungsverfahrens beantworten lässt. Gleiches gilt für die von der Klägerin

aufgeworfene Frage der Reichweite der Anordnungsbefugnis in § 17 Abs. 1 HeimG n.F.

Auch ihr Hinweis auf das angebliche Abweichen des erstinstanzlichen Urteils von der

Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte rechtfertigt nicht die Durchführung eines

Berufungsverfahrens.

4. Schließlich liegt auch der Zulassungsgrund des Verfahrensmangels im Sinne des §

124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht vor. Verfahrensmängel im Sinne dieser Norm sind Verstöße

gegen Regelungen des Verwaltungsprozessrechts. Dabei ist vom materiell-rechtlichen

Standpunkt der Vorinstanz auszugehen, selbst wenn dieser rechtlich verfehlt sein sollte

(OVG Bautzen, Beschluss vom 20. November 2000 - 3 B 784/99 -, Rn. 2 bei juris). Einen

solchen Verfahrensmangel zeigt die Klägerin nicht auf.

a) Ihre Rüge, das Verwaltungsgericht hätte die Anordnungsbefugnis des § 17 Abs. 1

HeimG n.F. allenfalls bezogen auf diejenigen Heimbewohner für anwendbar halten

dürfen, die sich über die Investitionskosten beschwert hatten, betrifft die rechtliche

Würdigung des Sachverhalts, nicht aber die Art und Weise der Durchführung des

gerichtlichen Verfahrens. Vom rechtlichen Standpunkt des Verwaltungsgerichts kam es

nicht darauf an, ob und wie viele Heimbewohner sich über die Erhöhung des

Investitionskostenentgelts beschwert hatten.

b) Auch der Verfahrensmangel der Verletzung rechtlichen Gehörs liegt - entgegen der

Auffassung der Klägerin - nicht vor. Der in Artikel 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO

geregelte Anspruch auf rechtliches Gehör besagt, dass der an einem gerichtlichen

Verfahren Beteiligte Gelegenheit erhalten muss, sich zu den entscheidungserheblichen

Tatsachen äußern zu können. Damit korrespondiert die Pflicht des Gerichts, die

Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und bei der Urteilsfindung in Erwägung zu ziehen

(BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1984 – 1 BvR 608/84 -, BVerfGE 67, 202). Diese

Anforderungen hat das Verwaltungsgericht erkennbar erfüllt. Der anderslautende

Vortrag der Klägerin hierzu verfängt nicht.

Sie macht insoweit geltend, es sei für sie überraschend gewesen, dass das

Verwaltungsgericht § 17 Abs. 1 HeimG n.F. als Rechtsgrundlage der streitigen

Anordnung für einschlägig gehalten habe. Dies hätte es erstmals in der mündlichen

Verhandlung offenbart. Es sei verpflichtet gewesen, hierauf vorab in einer

prozessleitenden Verfügung hinzuweisen, zumal die mündliche Verhandlung erst drei

Jahre nach Klageerhebung durchgeführt worden sei. Wäre eine solche Verfügung erfolgt,

hätte die Klägerin die Einrede der Verjährung wegen der zivilrechtlichen Ansprüche der

Heimbewohner erhoben.

aa) Dieses Vorbringen ist schon deshalb verfehlt, weil die Anordnung bereits im

Ausgangsbescheid vom 9. Januar 2003 auf § 17 Abs. 1 HeimG n.F. gestützt wurde. Dass

das Verwaltungsgericht den Bescheid für rechtmäßig hält, hatte die Klägerin stets ins

Kalkül zu ziehen.

bb) Unbeschadet dessen würde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf einem

insoweit zu Gunsten der Klägerin unterstellten Verfahrensmangel nicht „beruhen“. Denn

aus Sicht des Verwaltungsgerichts kam es für die Rechtmäßigkeit der streitigen

Anordnung nicht darauf an, ob nach deren Erlass die Einrede der Verjährung bezogen

auf die zivilrechtlichen Ansprüche der Heimbewohner erhoben werden konnte oder

erhoben worden war. Es hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass § 17 Abs. 1 HeimG

n.F. eine selbstständige öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Heimträgers begründe,

die unabhängig von individueller zivilprozessualer Verfolgung der Ansprüche bestehe.

cc) Im Übrigen wäre die Klägerin auch nicht gehindert gewesen, in der mündlichen

Verhandlung die Einrede der Verjährung zu erheben. Dass sich aus ihrer Sicht diese

Möglichkeit erstmals in der mündlichen Verhandlung eröffnet hätte, sie von diesem

Aspekt in der mündlichen Verhandlung also gleichsam „überrumpelt“ wurde, kann schon

deshalb nicht angenommen werden, weil diese Argumentation bereits Gegen- stand der

schriftlichen Auseinandersetzung im Vorfeld der mündlichen Verhandlung gewesen ist,

so dass auch aus diesem Grunde eine Gehörsrüge nicht erhoben werden kann.

dd) Weiter trifft es, wie bereits ausgeführt, nicht zu, dass die Ansprüche der

Heimbewohner gegenüber der Klägerin verjährt waren. Das hat das Verwaltungsgericht

überzeugend unter Hinweis auf § 195 BGB n.F. in Verbindung mit Artikel 229 § 6 Abs. 4

EGBGB dargelegt. Danach kam die Einrede der Verjährung frühestens ab dem 1. Januar

2005 in Betracht. Jedenfalls im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides am

19. Mai 2004 bestanden diese Ansprüche demnach unabhängig von der Einrede der

Verjährung. Ob eine Anordnungsverfügung hätte rechtmäßigerweise ergehen können,

wenn im Erlasszeitpunkt etwaige Ansprüche der Heimbewohner, zu deren Sicherung sie

dienen sollte, bereits verjährt gewesen wären, bedarf vor diesem Hintergrund keiner

Entscheidung.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum