Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 22.07.2008, 9 L 110.08

Entschieden
22.07.2008
Schlagworte
Zwangsvollstreckungsverfahren, Auflage, Link, Quelle, Sammlung, Rechtswidrigkeit, Zivilrecht, Beschwerderecht, Pfändung
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Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat

Normen: § 170 Abs 1 VwGO, § 167 VwGO, § 835 ZPO, § 829 ZPO

Entscheidungsdatum: 27.05.2009

Aktenzeichen: OVG 9 L 110.08

Dokumenttyp: Beschluss

Zwangsvollstreckung gegen eine öffentliche Stelle: Beschwerderecht der öffentlichen Stelle nach Ausgleich der vollstreckbaren Forderung im Zwangsvollstreckungsverfahren

Tenor

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 22. Juli 2008 wird verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Vollstreckungsschuldner.

Gründe

I.

1Mit Beschluss vom 22. Juli 2008 hat das Verwaltungsgericht gegen den Vollstreckungsschuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss angeordnet, hinsichtlich eines Kontos des Vollstreckungsschuldners die Pfändung in Höhe von 2.697,13 Euro nebst Zinsen ab dem 4. Januar 2008 in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ausgesprochen und die gepfändete Forderung an die Vollstreckungsgläubiger überwiesen. Am 8. August 2008 hat der Vollstreckungsschuldner Beschwerde erhoben. Mit Beschluss vom 28. August 2008 hat das Verwaltungsgericht entschieden, der Beschwerde nicht abzuhelfen. Die Sache ist am 1. September 2008 beim Oberverwaltungsgericht eingegangen. Die Befriedigung der Forderung, wegen der die Zwangsvollstreckung angeordnet worden ist, war bereits am 13. August 2008 erfolgt.

II.

2Die Beschwerde ist unzulässig.

3Gegen Beschlüsse nach § 170 Abs. 1 VwGO, § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 829, 835 ZPO steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, solange das Zwangsvollstreckungsverfahren noch läuft (vgl. entsprechend zur bereits vollzogenen richterlichen Durchsuchungsanordnung VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. März 1982 - 1 S 284/82 -, DÖV 1982, 867; zur gleichgelagerten Rechtslage im Zivilrecht: Stöber, Forderungspfändung, 14. Auflage 2005, Rdnr. 712 ff.). Das ist hier noch vor Eingang der Sache beim Oberverwaltungsgericht nicht mehr der Fall gewesen. Mit der am 13. August 2008 erfolgten vollständigen Befriedigung der Forderung, wegen der das Verwaltungsgericht die Vollstreckung angeordnet sowie den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hat, ist das Zwangsvollstreckungsverfahren bereits beendet gewesen (vgl. Heckmann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage, § 170 Rdnr. 89).

4An der Unzulässigkeit der Beschwerde ändert sich auch nichts, soweit der Vollstreckungsschuldner die gerichtliche Feststellung beantragt, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22. Juli 2008 rechtswidrig gewesen ist und soweit er darüber hinaus die Verpflichtung der Vollstreckungsgläubiger zur Auskehr des durch die Vollstreckung Erlangten begehrt. Die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit von Gerichtsentscheidungen ist der Verwaltungsgerichtsordnung fremd (VGH Baden- Württemberg, a. a. O.); die Auskehr des durch eine Vollstreckung Erlangten kann nicht im Vollstreckungsverfahren selbst, sondern nur im Klageverfahren begehrt werden (vgl. Stöber, a. a. O.).

5Einwendungen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss und das zuvor ergangene Urteil haben im Zwangsvollstreckungsverfahren ohnehin keinen Platz. Soweit der Vollstreckungsschuldner eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs durch das Oberverwaltungsgericht rügt, wird darauf hingewiesen, dass die Eingangsverfügung in

Oberverwaltungsgericht rügt, wird darauf hingewiesen, dass die Eingangsverfügung in dieser Sache versehentlich erst unter dem 17. April 2009 erfolgt ist. Erst darin ist der erste rechtliche Hinweis zur Sache an die Vollstreckungsgläubiger gegeben worden, wovon der Vollstreckungsschuldner ein Doppel erhalten hat. Auch im Übrigen vermag der Senat nicht zu erkennen, dass er - wie sinngemäß bemängelt - mit einer Seite bevorzugt kommuniziert hätte.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es im Hinblick auf die gesetzlich bestimmte Festgebühr nicht.

7Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO).

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