Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, Az. 9 L 110.08

OVG Berlin-Brandenburg: zwangsvollstreckungsverfahren, auflage, link, quelle, sammlung, rechtswidrigkeit, zivilrecht, beschwerderecht, pfändung
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Gericht:
Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg 9.
Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
OVG 9 L 110.08
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 170 Abs 1 VwGO, § 167
VwGO, § 835 ZPO, § 829 ZPO
Zwangsvollstreckung gegen eine öffentliche Stelle:
Beschwerderecht der öffentlichen Stelle nach Ausgleich der
vollstreckbaren Forderung im Zwangsvollstreckungsverfahren
Tenor
Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Potsdam vom 22. Juli 2008 wird verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Vollstreckungsschuldner.
Gründe
I.
Mit Beschluss vom 22. Juli 2008 hat das Verwaltungsgericht gegen den
Vollstreckungsschuldner die Zwangsvollstreckung aus einem
Kostenfestsetzungsbeschluss angeordnet, hinsichtlich eines Kontos des
Vollstreckungsschuldners die Pfändung in Höhe von 2.697,13 Euro nebst Zinsen ab dem
4. Januar 2008 in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ausgesprochen
und die gepfändete Forderung an die Vollstreckungsgläubiger überwiesen. Am 8. August
2008 hat der Vollstreckungsschuldner Beschwerde erhoben. Mit Beschluss vom 28.
August 2008 hat das Verwaltungsgericht entschieden, der Beschwerde nicht abzuhelfen.
Die Sache ist am 1. September 2008 beim Oberverwaltungsgericht eingegangen. Die
Befriedigung der Forderung, wegen der die Zwangsvollstreckung angeordnet worden ist,
war bereits am 13. August 2008 erfolgt.
II.
Die Beschwerde ist unzulässig.
Gegen Beschlüsse nach § 170 Abs. 1 VwGO, § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 829, 835 ZPO
steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, solange das
Zwangsvollstreckungsverfahren noch läuft (vgl. entsprechend zur bereits vollzogenen
richterlichen Durchsuchungsanordnung VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.
März 1982 - 1 S 284/82 -, DÖV 1982, 867; zur gleichgelagerten Rechtslage im Zivilrecht:
Stöber, Forderungspfändung, 14. Auflage 2005, Rdnr. 712 ff.). Das ist hier noch vor
Eingang der Sache beim Oberverwaltungsgericht nicht mehr der Fall gewesen. Mit der
am 13. August 2008 erfolgten vollständigen Befriedigung der Forderung, wegen der das
Verwaltungsgericht die Vollstreckung angeordnet sowie den Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss erlassen hat, ist das Zwangsvollstreckungsverfahren bereits
beendet gewesen (vgl. Heckmann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage, § 170 Rdnr. 89).
An der Unzulässigkeit der Beschwerde ändert sich auch nichts, soweit der
Vollstreckungsschuldner die gerichtliche Feststellung beantragt, dass der Beschluss des
Verwaltungsgerichts vom 22. Juli 2008 rechtswidrig gewesen ist und soweit er darüber
hinaus die Verpflichtung der Vollstreckungsgläubiger zur Auskehr des durch die
Vollstreckung Erlangten begehrt. Die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit von
Gerichtsentscheidungen ist der Verwaltungsgerichtsordnung fremd (VGH Baden-
Württemberg, a. a. O.); die Auskehr des durch eine Vollstreckung Erlangten kann nicht
im Vollstreckungsverfahren selbst, sondern nur im Klageverfahren begehrt werden (vgl.
Stöber, a. a. O.).
Einwendungen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss und das zuvor ergangene Urteil
haben im Zwangsvollstreckungsverfahren ohnehin keinen Platz. Soweit der
Vollstreckungsschuldner eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs durch das
Oberverwaltungsgericht rügt, wird darauf hingewiesen, dass die Eingangsverfügung in
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Oberverwaltungsgericht rügt, wird darauf hingewiesen, dass die Eingangsverfügung in
dieser Sache versehentlich erst unter dem 17. April 2009 erfolgt ist. Erst darin ist der
erste rechtliche Hinweis zur Sache an die Vollstreckungsgläubiger gegeben worden,
wovon der Vollstreckungsschuldner ein Doppel erhalten hat. Auch im Übrigen vermag
der Senat nicht zu erkennen, dass er - wie sinngemäß bemängelt - mit einer Seite
bevorzugt kommuniziert hätte.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf
es im Hinblick auf die gesetzlich bestimmte Festgebühr nicht.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
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