Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 24.01.2006

OVG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, psychologische begutachtung, behörde, fahreignung, verwarnung, strafgericht, strafakte, blutalkoholkonzentration, rechtfertigung, quelle

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 5.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 5 S 3.07, OVG 5 M

1.07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts

Frankfurt (Oder) vom 24. Januar 2006 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung

geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des

Antragsgegners vom8. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 16. November 2005 wird in vollem Umfangwiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 7.500 € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die

aufschiebende Wirkung der Klage (2 K 1730/05) des Antragstellers gegen die für sofort

vollziehbar erklärte Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen. Die Klage wird nach

den im vorliegenden Verfahren anzulegenden Prüfungsmaßstäben voraussichtlich Erfolg

haben. Für ein das Aussetzungsinteresse des Antragstellers gleichwohl überwiegendes

öffentliches Vollzugsinteresse ist nichts ersichtlich.

Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass die

Fahrerlaubnisbehörde dann, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken an der

Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges begründen, die

Eignungszweifel unter den in §§ 11 bis 14 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) genannten

Voraussetzungen durch die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen bzw.

medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzuklären hat (§ 46 Abs. 3 FeV). Verweigert

der Betroffene die Untersuchung oder bringt er das geforderte Gutachten nicht

fristgerecht bei, darf die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV bei ihrer

Entscheidung auf die Nichteignung schließen. Ebenfalls zutreffend ist das

Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass dieser Rückschluss nur dann zulässig ist,

wenn die Anordnung der Untersuchung ihrerseits rechtmäßig gewesen ist. Seiner

Auffassung, dass die Anordnung im Schreiben des Antragsgegners vom 2. März 2005

keinen rechtlichen Bedenken ausgesetzt sei, vermag sich der Senat allerdings nicht

anzuschließen.

Nach den vom Bundesverwaltungsgericht zu § 15 b StVZO a.F. entwickelten

Grundsätzen, auf die der Verordnungsgeber in der Begründung zu § 11 Abs. 8 FeV

ausdrücklich Bezug genommen hat (vgl. BR-Drs. 443/98, S. 257), setzt die

Rechtmäßigkeit der Begutachtungsanordnung voraus, dass sie anlassbezogen und

verhältnismäßig ist (vgl. Urteile vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - [NJW 2002, 78] und

vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 25.04 - [NJW 2005, 3081]). Denn dem öffentlichen

Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs steht das private, häufig existenzielle

Interesse des Betroffenen an dem Bestand seiner Fahrerlaubnis gegenüber. Diesem

Spannungsverhältnis zwischen dem öffentlichen und dem privaten Interesse trägt § 46

Abs. 3 FeV mit dem Merkmal der Anlassbezogenheit („Werden Tatsachen bekannt…“)

Rechnung. Danach muss der Betroffene die absehbaren Folgen einer

Fahrerlaubnisentziehung hinnehmen, wenn die Behörde hinreichend konkrete

Verdachtsmomente festgestellt hat, die einen Eignungsmangel als nahe liegend

erscheinen lassen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR

2062.96 - NJW 2002, 2378, im juris-Abdruck Rn. 48 ff. [54]). Die wiederholte

Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss trägt zwar ebenso wie das

Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr

schon für sich genommen den Verdacht auf einen Eignungsmangel (vgl. § 13 Nr. 2

Buchst. b und c FeV), weshalb der Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich auch kein

Ermessen in Bezug auf die Entscheidung eingeräumt ist, ob die Beibringung eines

medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangt werden soll. Gleichwohl kann im

Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Angemessenheit der zu

ergreifenden Maßnahme im Verhältnis zum Anlass des Einschreitens nicht jeder beliebig

weit in der Vergangenheit liegende Vorfall als Grundlage für die Anforderung eines

Gutachtens herangezogen werden. Denn wegen des mit der Begutachtung verbundenen

erheblichen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ist sie nur

gerechtfertigt, wenn sie zur Abwehr einer bei realistischer Einschätzung tatsächlich

bestehenden Gefahr notwendig ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Juni

2005 - BVerwG 3 C 25.04 - a.a.O., im juris-Abdruck Rn. 22).

Die Frage, auf welchen Zeitraum die Fahrerlaubnisbehörde bei der Überprüfung der

Fahreignung des Betroffenen zurückgreifen darf, beantwortet sich zwar im Grundsatz

anhand der Tilgungsregelungen und Verwertungsverbote des Straßenverkehrsgesetzes,

wobei es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, bei Trunkenheitsdelikten im

Straßenverkehr eine Berücksichtigung relativ lange zuzulassen (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2

Nr. 2 und 3 StVG). Das ermöglicht es zweifellos, bei einer Klärung von

Eignungszweifeln solange auf Verurteilungen zurückzugreifen, als noch kein

Verwertungsverbot eingetreten ist. Mit dem der Eignungsüberprüfung immanenten

Zweck der Gefahrenabwehr und dem Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

wäre es jedoch kaum zu vereinbaren, wenn die Tilgungsregelungen die Möglichkeit

eröffneten, und ohne jeden weiteren Anlass auf eine Jahre zurückliegende

Verurteilung bis zum Eintritt der - zumal nicht vom Zeitpunkt der Tat, sondern von dem

des (ersten) Urteils abhängigen - Tilgungsreife zurückzugreifen, um an diese

Verurteilung die sich aus § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV ergebenden Konsequenzen

zu knüpfen und die Beibringung eines Eignungsgutachtens anzuordnen. Abgesehen

davon, dass sich die Behörde im vorliegenden Fall zu einer derartigen Maßnahme

offensichtlich erst aufgrund von Differenzen mit dem Antragsteller veranlasst gesehen

hat, hätte sie sich daher der Verpflichtung, den durch besondere Umstände

gekennzeichneten Einzelfall vor der Entscheidung über eine Begutachtungsanordnung in

den Blick zu nehmen, jedenfalls nicht allein wegen der noch laufenden Tilgungsfrist

enthoben sehen dürfen.

Die Taten, wegen derer der - vorher wie nachher weder strafrechtlich noch

verkehrsrechtlich in Erscheinung getretene - Antragsteller durch das Landgericht F. im

April 1999 zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden ist,

lagen im Zeitpunkt der Begutachtungsanordnung nahezu neun Jahre zurück. Nach den

Feststellungen des Strafgerichts - soweit sie für die hier zu treffende Entscheidung von

Belang sind - war bei dem Antragsteller am 15. August 1996 gegen 18:00 Uhr anlässlich

einer Verkehrskontrolle eine Atemalkoholkonzentration von 1,84 mg/l gemessen worden.

Der Anordnung, sich einer Blutentnahme zu unterziehen, entzog sich der Antragsteller,

indem er der Aufforderung der Polizeibeamten, die Lenksperre seines Fahrzeugs zu

lösen, dazu nutzte, seinen Pkw erneut zu starten, mit hoher Geschwindigkeit die ca. 1

km lange Fahrtstrecke bis zu seinem Haus zurückzulegen und sich dort zu

verbarrikadieren. Nach seinen im Strafverfahren unwiderlegt gebliebenen Einlassungen

hat er dort bis zum Zeitpunkt der Festnahme gegen 02:00 Uhr weiterhin Alkohol in Form

von Bier zu sich genommen. Die um 03:00 Uhr entnommene Blutprobe ergab - trotz des

Nachtrunks - eine Blutalkoholkonzentration von 1,78 ‰, die um 3.30 Uhr entnommene

eine solche von 1,71 ‰.

Das Strafgericht hat die Trunkenheitsfahrten vor und nach der Verkehrskontrolle

entsprechend § 53 StGB als zwei tatmehrheitlich begangene Delikte gewertet und mit

Einzelstrafen belegt. Daraus zur Rechtfertigung „gravierender“ Fahreignungszweifel

herzuleiten, die medizinisch-psychologische Begutachtung des Antragstellers sei wegen

Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss veranlasst,

hinterlässt jedoch schon aufgrund der Wortwahl einen fragwürdigen Eindruck.

Entscheidend ist allerdings, dass es weder aus Rechtsgründen zwingend geboten noch

unter den gegebenen Umständen sachgerecht ist, aus der spezifisch strafrechtlichen

Wertung des Landgerichts zu schlussfolgern, der Antragsteller habe damit eine

wiederholte Zuwiderhandlung im Sinne von § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV begangen. Die

Frage, ob aus Sicht Veranlassung besteht, wiederholte

Tatbestandsverwirklichungen als mehrere Taten oder als eine Tat im Rechtssinne

aufzufassen, beurteilt sich nicht zwangsläufig nach den Konkurrenzregelungen in den §§

52 ff. StGB. Maßgeblich für die Auslegung und Anwendung des § 13 FeV als einer

Ermächtigungsnorm für eine präventive Kontrolle von Kraftfahrern ist und bleibt vielmehr

die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs. Zweifel an der Eignung sind nach Nr. 2

Buchst. b dieser Vorschrift aber nur dann gerechtfertigt, wenn ein Kraftfahrer ungeachtet

einer anzunehmenden oder jedenfalls nicht auszuschließenden, auf den Konsum von

Alkohol zurückzuführenden Fahruntüchtigkeit mehr als einmal nicht bereit war, vom

Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr abzusehen. So liegt der Fall

hier jedoch nicht. Denn die vom Antragsteller verwirklichten Straftatbestände stellen

eine natürliche Handlungseinheit dar, nämlich eine im Zustand der Fahruntauglichkeit

angetretene und nach der Verkehrskontrolle unter gleichen Rahmenbedingungen

fortgesetzte Trunkenheitsfahrt. Aus diesem einmaligen und über einen Zeitraum von

nahezu neun Jahren einmalig gebliebenen Vorfall ohne das Hinzutreten weiterer Aspekte

den Schluss zu ziehen, der Antragsteller sei entweder nicht in der Lage oder nicht

willens, zuverlässig zwischen dem Alkohol und der aktiven Teilnahme am Straßenverkehr

zu trennen, dürfte sich verbieten.

Erhebliche Bedenken - übrigens nicht nur materiell-rechtlicher, sondern auch formeller

Art - gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung ergeben sich ferner daraus, dass der

Fahrerlaubnisbehörde nicht nur die Verurteilung als solche, sondern auch der Inhalt der

Strafakte bereits seit Mitte des Jahres 2000 bekannt war und sie sich in Kenntnis der

Tatumstände wie auch der Strafzumessungsgründe mit der Sanktion einer Verwarnung

(Bescheid vom 21. August 2000) begnügt hatte. In der Aufforderung vom 2. März 2005

ist der Antragsteller jedoch lediglich darauf hingewiesen worden, dass eine „gründliche

Prüfung“ seiner Fahrerlaubnisakte und der hinzugezogenen Strafakte die Notwendigkeit

„weiterer Maßnahmen“ ergeben habe. In Bezug auf die nahe liegenden Frage, was - von

der Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages in einem anderen Zusammenhang

abgesehen - Veranlassung gegeben hat, nach einem Zeitraum von fast fünf

Jahren seit der Verwarnung Eignungszweifel zu äußern, war dem Schreiben

dagegen nichts zu entnehmen. Der Antragsteller konnte sich mithin noch nicht einmal

Klarheit darüber verschaffen, welche tatsächlichen Umstände die Behörde zum Anlass

genommen haben könnte, nach so langer Zeit an seiner Fahreignung zu zweifeln. Zieht

man in die Betrachtung weiter ein, dass das Strafgericht die Sicherstellung des

Führerscheins bereits im Juli 1998, also noch vor Abschluss der Hauptverhandlung

aufgehoben und - offenbar mit Rücksicht auf die gezeigte Einsicht und das geänderte

Trinkverhalten (vgl. S. 22 des Urteils) - für Maßnahmen nach § 69 StGB keine

Veranlassung gesehen hatte, konnte der Antragsteller erst Recht keine sinnvollen und

weiterführenden Überlegungen darüber anstellen, ob auf der ihm mitgeteilten Grundlage

die Eignungszweifel berechtigt sind und ob er sich daher zur Vermeidung der nach § 11

Abs. 8 FeV zwangsläufig drohenden Konsequenzen nicht doch besser der Aufforderung

zur Gutachtenbeibringung fügen sollte.

Ist nach alledem davon auszugehen, dass es nicht nur an den Voraussetzungen fehlt,

die vorliegen müssen, um (noch) berechtigten Anlass zu der Annahme zu geben, dass

der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, und sprechen darüber

hinaus gewichtige Gründe dafür, dass die Anforderungen an eine inhaltlich wie formell

rechtmäßige entscheidungsvorbereitende Begutachtungsanordnung nicht erfüllt sind, ist

dem privaten Interesse des Antragsteller, von den Folgen der Entziehungsverfügung

vom 8. September 2005 vorläufig verschont zu bleiben, der Vorrang einzuräumen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Im Hinblick auf den beide

Rechtszüge erfassenden Kostenausspruch sieht der Senat die Beschwerde gegen die

Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren als erledigt an. Der

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht (mehr).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2

GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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