Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017

OVG Berlin-Brandenburg: eheliche gemeinschaft, rat der europäischen union, einreise, integration, schutz der gesundheit, schutz der ehe, aufrechterhaltung der ordnung, aufenthaltserlaubnis, emrk

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 2 B 6.08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 28 Abs 1 S 5 AufenthG 2004,

Art 3 Abs 1 GG, Art 7 Abs 2

EGRL 86/2003, Art 8 Abs 1 MRK,

§ 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG

2004

(Sprachanforderungen bei Ehegattennachzug)

Leitsatz

§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG verletzt keine höherrangigen Rechte, soweit

Sprachanforderungen als Voraussetzung des Nachzugs von ausländischen Ehegatten zu

Ausländern und zu Deutschen aufgestellt werden. Legt der nachzugswillige Ehegatte keinen

Nachweis darüber vor, dass er sich zumindest auf ein-fache Art in deutscher Sprache

verständigen kann, ist eine beantragte Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

abzulehnen.

Im Einzelnen verstoßen die Sprachanforderungen weder gegen den Schutz der Ehe gemäß

Art. 6 Abs. 1 GG noch gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Sie verletzen

auch nicht Gemeinschaftsrecht.Zur Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen an

nachziehende Ehegatten als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden

Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin ist indische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu ihrem deutschen Ehemann, dem

Beigeladenen zu 2.

Die kinderlose Klägerin ist am 16. April 1982 geboren und nach Aktenlage ohne

Berufsausbildung und Beschäftigung. Sie lebt in dem Dorf T… im Punjab bei ihrer

Familie. Das Dorf liegt etwa 50 km entfernt von Amritsar, der Hauptstadt des

gleichnamigen Distrikts des Bundesstaates Punjab. Die Schule hat die Klägerin bis zur 8.

Klasse besucht. Ihre Muttersprache ist Panjabi. Darüber hinaus spricht sie Hindi und hat

geringe englische Sprachkenntnisse.

Die Klägerin und der - ebenfalls ledige und kinderlose - Beigeladene zu 2 haben am 16.

August 2004 in Amritsar geheiratet. Der am 31. August 1951 geborene Beigeladene zu

2 ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in I… im Landkreis G… (Niedersachsen). Er

hat bis zum Vorruhestand bei der V… AG gearbeitet. Ein früherer Arbeitskollege von ihm

ist Herr S…. Er kennt außerdem weitere in Deutschland lebende Inder. In den Jahren

2001 und 2004 reiste er - auf Vermittlung seiner in Deutschland lebenden indischen

Bekannten - insgesamt dreimal nach Indien. Auf der zweiten Reise im Januar 2004 lernte

er die Klägerin kennen.

Am 22. Dezember 2004 beantragte die Klägerin bei der deutschen Botschaft in Neu

Delhi die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug. Mit Bescheiden vom 31.

August und 22. September 2005 lehnte die Botschaft die Visumerteilung ab. Die

Klägerin nahm die dagegen beim Verwaltungsgericht Berlin erhobene Klage am 10.

Januar 2006 zurück (VG 3 V 76.05).

Am 5. Mai 2006 beantragte die Klägerin bei der Botschaft in Neu Delhi erneut die

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug. Der Beigeladene zu 1 teilte der

Botschaft mit, dass von seiner Seite keine Bedenken gegen eine Visumerteilung

bestünden. Mit Bescheid vom 9. März 2007 lehnte die Beklagte die Visumerteilung indes

erneut ab. Zur Begründung führte sie aus, dass die Ehe zwischen der Klägerin nicht in

den Schutzbereich des Art. 6 GG falle.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2007 die gegen die Ablehnung

erhobene Klage abgewiesen. Zur Begründung führt es an, dass zwar weder eine

Scheinehe festgestellt werden könne noch der Wille zur Herstellung der ehelichen

Gemeinschaft zweifelhaft sei, jedoch seien von der Klägerin nicht die nach dem

Aufenthaltsgesetz erforderlichen Sprachkenntnisse nachgewiesen worden. Eine

Verständigung auf einfache Art in deutscher Sprache setze wenigstens voraus, dass der

Ausländer Sätze mit Subjekt, Prädikat und Objekt bilden und entsprechende Sätze mit

geläufigen Alltagsbegriffen mehr als nur selten verstehen könne. Diese Anforderungen

erfülle die Klägerin nicht. Sie sei bisher nur imstande, einzelne deutsche Worte zu sagen,

nicht aber, einfache Sätze zu sprechen, geschweige denn, solche Sätze zu verstehen.

Dies ergebe sich aus der Aussage des als Zeugen vernommenen Herrn S…, der für die

Eheleute bei Telefonaten als Sprachmittler fungiere. Die Anforderung an einen

nachziehenden ausländischen Ehegatten, sich zumindest auf einfache Art in deutscher

Sprache verständigen zu können, stehe auch im Einklang mit höherrangigem Recht. Das

Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Die Klägerin hat am 18. Februar 2008 Berufung gegen das Urteil eingelegt. Sie ist der

Auffassung, dass sie einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum

Ehegattennachzug habe. Es bestehe schon kein Anlass zu Zweifeln an ihrer Fähigkeit,

sich in einfacher Art mündlich in der deutschen Sprache zu verständigen. Die mündliche

Verständigung sei ausreichend. Die von der Beklagten gestellte Forderung, ein

Sprachzertifikat des Goethe-Instituts oder einer von diesem lizensierten Sprachschule

über das Bestehen des Sprachkurses SD1 vorzulegen, sei nicht mit dem gesetzlichen

Spracherfordernis zu vereinbaren. Die Klägerin sei in der Lage, unabhängig von einem

solchen Zertifikat sich in einfacher Sprache mündlich zu verständigen, mithin langsam

Gesprochenes und gegebenenfalls Wiederholtes zu verstehen sowie einfach zu

antworten. Ab Februar 2008 habe die Klägerin einen dreimonatigen, täglich drei

Unterrichtsstunden dauernden Sprachkurs in Amritsar besucht. Ihre anschließenden

Versuche, den Test SD1 zu bestehen, seien jedoch erfolglos geblieben. Im Übrigen

verstoße das Spracherfordernis gegen deutsches Verfassungsrecht sowie

Gemeinschaftsrecht und dürfe deshalb nicht angewandt werden. Es verletze den die Ehe

schützenden Art. 6 Abs. 1 GG. Die Integration könne genauso gut durch nach Einreise zu

besuchende Kurse gefördert werden. Ein Großteil der nachzugswilligen Ehegatten werde

durch die Bestimmung von der Nachzugsmöglichkeit ausgeschlossen, da im Ausland

vielfach vor Ort die Infrastruktur zum Spracherwerb fehle. Die Normierung der

Ausnahmen von den Sprachanforderungen verstoße auch gegen das

Gleichbehandlungsgebot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. So gebe es etwa keinen sachlichen

Grund, sie - die Klägerin - anders als die visumfrei einreiseberechtigten sog.

Positivstaatler nicht vom Spracherfordernis auszunehmen. Ferner verletzten die

Sprachanforderungen den Art. 7 Abs. 2 der Familienzusammenführungsrichtlinie. Der

Nachweis von Sprachkenntnissen vor der Einreise sei keine „Integrationsmaßnahme“ im

Sinne der Vorschrift. Auch Art. 8 Abs. 1 EMRK werde verletzt, da dem Beigeladenen zu 2

allein die Wahl zwischen einem Wegzug ins Ausland oder dem Verzicht auf die

Herstellung der ehelichen Gemeinschaft bleibe.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Dezember 2007 zu ändern und die

Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 9. März 2007 zu verpflichten, eine

Aufenthaltserlaubnis in Form eines Visums zum Ehegattennachzug zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, das angegriffene Urteil habe einen Anspruch der Klägerin auf

Erteilung eines Visums zu Recht verneint. Die Klägerin habe nicht die erforderlichen

einfachen Kenntnisse der deutschen Sprache nachgewiesen. Zur sprachlichen

Verständigung bei Telefonaten bedürften die Klägerin und der Beigeladene zu 2 weiterhin

eines Sprachmittlers. Die mangelnden Kenntnisse beträfen das Sprechen ebenso wie

das Verstehen. Der Erwerb von einfachen Sprachkenntnissen sei der Klägerin auch nicht

unmöglich. Die Kenntnis der lateinischen Schrift sei unabdingbar für die Integration in

Deutschland. Die Festlegung des Spracherfordernisses sei auch verfassungsgemäß.

Insbesondere sei kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG festzustellen. Die Integration

sowie die Verhinderung von Zwangsehen seien legitime gesetzgeberische Ziele. Die

Forderung von einfachen Sprachkenntnissen sei zu deren Erreichung auch geeignet und

erforderlich. Der nach der Einreise erforderliche Integrationskurs ziele auf ein anderes,

höheres Sprachniveau, könne in einem längeren Zeitraum von zwei Jahren absolviert

werden und stelle einen erfolgreichen Abschluss nicht sicher. Es sei erforderlich, dass die

Einreisenden bereits vor der Einreise Sprachkenntnisse erlangten. Angemessen sei das

Spracherfordernis, weil das bedeutsame Ziel der Integration auch die Auferlegung von

Mühen und finanziellen Lasten rechtfertige. Die zu erwerbenden Kenntnisse müssten nur

einfache sein. Weiter stelle die gesetzliche Regelung auch keinen Verstoß gegen das

Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG dar. Der Verzicht des Sprachnachweises

bei den Staatsangehörigen bestimmter Staaten rechtfertige sich aus den besonders

engen (wirtschaftlichen) Beziehungen, die Deutschland zu diesen Staaten pflege. Auch

ein Verstoß gegen Art. 8 EMRK sei nicht festzustellen; insoweit würden im Ergebnis keine

strengeren Maßstäbe gelten als nach Art. 6 Abs. 1 GG.

Der Beigeladene zu 1 hat keinen Antrag gestellt. Er trägt vor, dass er einer

Visumerteilung zustimmen würde, und verweist insoweit auf den persönlichen Eindruck

vom Beigeladenen zu 2, der keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Ehe habe

aufkommen lassen. Gleichzeitig hält er jedoch den Nachweis des Spracherwerbs für

notwendig.

Der Beigeladene zu 2 hat im Berufungsverfahren keinen Antrag gestellt. In der

mündlichen Verhandlung hat er angegeben, dass er und seine Ehefrau weiter in

ständigem telefonischen Kontakt stünden. Er werde jetzt mehr „Druck“ machen, damit

seine Frau doch noch genügende Sprachkenntnisse erwerbe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte und

die Verwaltungsvorgänge verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

Sie ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die

Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Form des Visums zum

Ehegattennachzug ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die

Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Visums (§ 113 Abs. 5 Satz 1

VwGO).

1) Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug ist -

ungeachtet der bereits im Mai 2006 erfolgten Antragstellung - § 6 Abs. 4 Satz 1 und 2

i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG in der Fassung des Gesetzes zur

Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.

August 2007 - Richtlinienumsetzungsgesetz - (BGBl. I S. 1970; neu gefasst durch

Bekanntmachung vom 25. Februar 2008, BGBl. I S. 162). Abzustellen ist auf die Sach-

und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der

Tatsacheninstanz, soweit es wie hier um die Erteilung einer Erlaubnis aus Rechtsgründen

geht (BVerwG, Urteil vom 4. September 2007 - 1 C 43/06 -, NVwZ 2008, 333; OVG

Berlin, Urteil vom 24. September 2002 - 8 B 3.02 -, OVGE 24, 128).

Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 und 2 AufenthG ist für längerfristige Aufenthalte ein Visum für

das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Die

Erteilung richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Vorschriften. Nach

§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist die Aufenthaltserlaubnis dem ausländischen

Ehegatten eines Deutschen zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen

Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und zur

Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische

Familienangehörige (Familiennachzug) wird nach § 27 Abs. 1 AufenthG zum Schutz von

Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG erteilt.

a) Für die sich aus Art. 6 Abs. 1 GG ergebenden aufenthaltsrechtlichen Folgen der

Regelungen der §§ 27, 28 AufenthG genügt nicht allein die formalrechtliche familiäre

Bindung. Nach § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG wird der Familiennachzug nicht zugelassen,

wenn feststeht, dass die Ehe ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet

wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu

ermöglichen. Dies gilt auch dann, wenn nur ein Ehegatte die eheliche

Lebensgemeinschaft herstellen will (sog. einseitige Scheinehe, vgl. OVG Bln-Bbg,

Beschluss vom 18. Juli 2008 - 2 N 207.07 -). Hinsichtlich des Nachweises, ob der

Herstellungswille beider Ehegatten besteht, trägt ungeachtet der Vorschrift des § 27

Abs. 1a Nr. 1 AufenthG der Ausländer die materielle Beweislast (OVG Bln-Bbg, Urteil

vom 29. Januar 2009 - 2 B 11.08 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 3. September 2008 -

11 B 1690/08 -, juris Rz 4).

In Anwendung dieser Maßgaben hat der Senat die notwendige Überzeugung für die

Feststellung gewonnen, dass die Klägerin und der Beigeladene zu 2 den Willen haben,

eine eheliche Lebensgemeinschaft im Sinne von § 27 Abs. 1 AufenthG im Bundesgebiet

herzustellen und zu wahren. Dies folgt aus den zutreffenden Erwägungen des

Verwaltungsgerichts, auf die der Senat insoweit Bezug nimmt, und wird bestätigt durch

das Gesamtergebnis der im Berufungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse, vornehmlich

der Befragung des Beigeladenen zu 2 in der mündlichen Verhandlung.

b) Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist es Voraussetzung für die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis an den Ehegatten eines Ausländers, dass der Ehegatte sich

zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Die Anforderung ist

gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG auch auf den ausländischen Ehegatten eines

Deutschen anzuwenden.

Mit der Vorschrift sollen nach der Begründung des Richtlinienumsetzungsgesetzentwurfs

der Bundesregierung vom 23. April 2007 (vgl. BT-Drs. 16/5065, S. 173 f.) die Betroffenen

dazu angeregt werden, sich bereits vor ihrer Einreise einfache Deutschkenntnisse

anzueignen und dadurch ihre Integration im Bundesgebiet zu erleichtern. Daneben steht

ausweislich der Gesetzesmotive der Schutz von Opfern von Zwangsverheiratungen im

Mittelpunkt der Regelung. Bereits präventiv sollen derartige Verheiratungen verhindert

werden, indem die durch den Spracherwerb gestärkten Frauen weniger leicht zu Opfern

werden. Jedenfalls soll den Opfern durch den Spracherwerb ein eigenständiges

Sozialleben in Deutschland ermöglicht und der Zugang zu Hilfsangeboten von Anfang an

erleichtert werden.

Was das Niveau der erforderlichen Sprachkenntnisse angeht, so soll es nach den

Gesetzesmotiven allein erforderlich sein, sich auf „zumindest rudimentäre Weise“ im

Gastland verständigen zu können (BT-Drs. 16/5065, S. 174). Nach den vom

Bundesministerium des Innern herausgegebenen Hinweisen zum

Richtlinienumsetzungsgesetz entspricht die gesetzliche Voraussetzung der Definition

des Sprachniveaus der Stufe „A1“ der kompetenten Sprachanwendung des

Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens des Europarats - GER

(Bundesministerium des Innern [Hg.], Hinweise zum Richtlinienumsetzungsgesetz,

Stand: 18.12.2007 [veröffentlicht unter www.bmi.bund.de], Rz 210 ff.). Die Stufe A1 GER

beinhaltet danach als unterstes Sprachstandsniveau die folgenden sprachlichen

Fähigkeiten:

„Kann sich mit einfachen, überwiegend isolierten Wendungen über Menschen und

Orte äußern. Kann sich auf einfache Art verständigen, doch ist die Kommunikation völlig

davon abhängig, dass etwas langsamer wiederholt, umformuliert oder korrigiert wird.

Kann einfache Fragen stellen und beantworten, einfache Feststellungen treffen oder auf

solche reagieren, sofern es sich um unmittelbare Bedürfnisse oder um sehr vertraute

Themen handelt, z.B. wo sie/er wohnt, welche Leute sie/er kennt oder welche Dinge

sie/er hat.“

Das beschriebene Sprachniveau ist nach Auffassung des Senats geeignet, die in § 30

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG geforderte Fähigkeit der Verständigung in deutscher

Sprache auf einfache Art näher zu bestimmen. Es macht insbesondere deutlich, dass an

die Verständigung auf einfache Art keine überhöhten Forderungen zu stellen sind. Eine

genauere grammatikalische Beschreibung der Anforderungen, wie sie das

Verwaltungsgericht im Ausgangsurteil vorgenommen hat (Fähigkeit zur Bildung und zum

Verständnis von Sätzen mit Subjekt, Prädikat und Objekt), erhöht die Ansprüche an das

erforderliche Sprachniveau, ohne dass dafür Anlass besteht, und ist der Prüfung der

Sprachkenntnisse nicht zugrunde zu legen.

Die Fähigkeit, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können,

umfasst auch eine einfache schriftliche Verständigung in deutscher Sprache (ebenso VG

Berlin, Urteil vom 23. Juli 2008 - 15 V 3.08 -, juris Rz 28 ff.). Dafür spricht schon, dass das

Aufenthaltsgesetz an anderer Stelle Kenntnisse der deutschen Sprache fordert, unter

bestimmten Voraussetzungen allerdings die mündliche Verständigung genügen lässt (§

9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 5 AufenthG). Im Gesetz kommt es mithin zum Ausdruck,

wenn mündliche Kenntnisse genügen (vgl. zur parallelen Problematik im

Staatsangehörigkeitsrecht, BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 5 C 8.05 -, juris Rz

14). Vor allem spricht für die Forderung auch einfacher schriftlicher Kenntnisse der

Gesetzeszweck der Integrationsförderung. Um ihn zu erreichen, ist die Fähigkeit,

einfache Texte in deutscher Sprache lesen und schreiben zu können, von besonderer

Bedeutung. Nicht nur im Umgang mit Behörden, sondern auch zur Teilhabe am

sonstigen sozialen Miteinander und am wirtschaftlichen Leben in Deutschland erscheint

die Fähigkeit zu lesen und zu schreiben geradezu unabdingbar.

Der Nachweis einfacher Sprachkenntnisse im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

AufenthG ist nicht auf die Vorlage eines Zertifikats SD1 des Goethe-Instituts oder der

von diesem lizensierten Partner beschränkt. Das Erfordernis eines in dieser Art

spezifizierten Nachweises lässt sich weder dem Gesetz entnehmen, noch dürfte es

geboten sein. Davon geht auch die Beklagte aus, wenn sie in ständiger Praxis bei

offensichtlich vorhandenen, im Gespräch mit behördlichen Mitarbeitern belegten

Sprachkenntnissen auf die Vorlage eines Zertifikats verzichtet. Nach Auffassung des

Senats gelten einfache Sprachkenntnisse jedenfalls als nachgewiesen, wenn ein solches

Zertifikat vorgelegt wird.

c) Die Klägerin vermag die so näher bestimmte Anforderung, sich auf einfache Art -

mündlich und schriftlich - in deutscher Sprache verständigen zu können, nicht zu

erfüllen. Sie hat weder durch Vorlage eines SD1-Zertifikats noch auf andere geeignete

Weise nachgewiesen, dass sie die genannten Mindestanforderungen erfüllt. Schon ihre

Behauptung, sich mündlich auf Deutsch in einfacher Weise verständigen zu können, hat

sie nicht glaubhaft gemacht. Insofern beschränkt sich ihre Sprachpraxis auch nach dem

ergänzenden Vortrag des Beigeladenen zu 2 in der mündlichen Verhandlung auf

einzelne Wörter in sehr wenigen, stark beschränkten Themenbereichen, insbesondere im

Zusammenhang mit dem Empfang finanzieller Leistungen des Beigeladenen zu 2. Lese-

und Schreibkenntnisse hat sie nach ihren eigenen Angaben nicht. Ebenso wenig greift

hier eine der in § 30 Abs. 1 Sätze 2, 3 AufenthG vorgesehenen Ausnahmen ein.

Insbesondere besteht bei der Klägerin nicht ein erkennbar geringer Integrationsbedarf;

sie hätte nach der Einreise einen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs (vgl. § 4

Abs. 2 Integrationskursverordnung - IntV -).

d) § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Die Vorschrift verletzt keine die Klägerin schützenden höherrangigen Rechte, soweit sie

Sprachanforderungen als Voraussetzung des Nachzugs von ausländischen Ehegatten zu

Deutschen festlegt. Dies entspricht der - soweit ersichtlich - durchgängig in der

Rechtsprechung sowie einem Teil der Literatur vertretenen Ansicht (vgl. VG Berlin, Urteil

vom 28. Januar 2009 - 2 V 76.07 -, EA S. 7 ff.; Urteil vom 23. April 2008 - 3 V 49.07 -,

juris 20 ff.; Urteil vom 23. Juli 2008 - 15 V 3.08 -, juris Rz 36; Urteil vom 10. November

2008 - 12 V 88.07 -, juris Rz 23 ff. und Urteil vom 10. Dezember 2008 - 12 V 20.07 -, juris

Rz 24 ff.; VG Koblenz, Beschluss vom 22. August 2008 - 3 L 849/08.KO -, juris Rz 6; VG

Oldenburg, Urteil vom 7. November 2007 - 11 A 147/06 -, juris Rz 16; VG Frankfurt a.M.,

Urteil vom 16. Februar 2009 - 1 K 4071/08.F -, juris Rz 16 ff., zweifelnd: OVG Bln-Bbg,

Beschluss vom 1. Juli 2008 - 11 S 38.08 -, EA S. 3 ff.; Hillgruber, ZAR 2006, 304;

Hailbronner, AuslR, Kommentar, Stand: Dezember 2008, § 30 AufenthG Rz 43 ff.; ders.,

FamRZ 2008, 1583; Breitkreutz/Franßen-de la Cerda/Hübner, ZAR 2008, 381, 383 f.;

differenzierend Thomas, SächsVBl. 2009, 56, 60; a.A.: Göbel-Zimmermann, ZAR 2008,

169, 172 f.; Marx in GK-AufenthG, Stand: Februar 2009, § 30 Rz 65 ff.; ders.,

Stellungnahme zur Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags zum

Entwurf des Richtlinienumsetzungsgesetzes, 16. Mai 2007, Innenausschuss A-Drs.

16(4)209 D, 4 ff.; ders., InfAuslR 2007, 413, 415 ff.; Dienelt, Stellungnahme zur Anhörung

des Innenausschusses des Deutschen Bundestags zum Entwurf des

Richtlinienumsetzungsgesetzes, Innenausschuss A-Drs. 16(4)209 H, 5 f.; Kingreen, ZAR

2007, 13, 18 f.; Markard/Truchseß, NVwZ 2007, 1025, 1026 ff.; Fischer-Lescano, KJ 2006,

236, 241).

aa) Die Sprachanforderungen verletzen die Klägerin nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 6

Abs. 1 GG.

Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG ist allerdings berührt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 6 Abs. 1 GG

neben dem Grundrecht als Abwehrrecht im klassischen Sinne eine Institutsgarantie

sowie eine wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des Ehe und

Familie betreffenden Rechts (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1957 - 1 BvL 4/54 -,

„Steuersplitting“, BVerfGE 6, 55, 71 ff.). Dabei erreicht jedoch die wertentscheidende

Grundsatznorm nicht das Maß an Verbindlichkeit, das der Institutsgarantie oder dem

Freiheitsrecht eigen ist (BVerfG, Beschluss vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 -,

„Volljährigenadoption I“, juris Rz 38). Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG umfasst die

Freiheit der Eheschließung und Familiengründung sowie das Recht auf ein eheliches und

familiäres Zusammenleben. Die wertentscheidende Grundsatznorm gebietet dem Staat,

Ehe und Familie zu schützen und zu fördern. Das Bundesverfassungsgericht hat die aus

der wertentscheidenden Grundsatznorm für den Bereich des Nachzugs ausländischer

Ehegatten entstehenden Folgen näher dargelegt. Danach korrespondiert der

Förderungspflicht ein Anspruch des Grundrechtsträgers, dass die zuständigen Behörden

und Gerichte bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren die bestehenden

ehelichen Bindungen in einer Weise berücksichtigen, die der großen Bedeutung des

Schutzes der Ehe entspricht. Sowohl der bereits im Bundesgebiet lebende als auch der

zuzugswillige Ehegatte sind im persönlichen Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG

betroffen, wenn und soweit dem anderen Ehegatten der Aufenthalt im Bundesgebiet

zum Zwecke des ehelichen Zusammenlebens versagt wird (Beschluss vom 12. Mai 1987

- 2 BvR 1226/83 u.a. -, „Familiennachzug“, BVerfGE 76, 1, 41 ff.). Die Entscheidung,

gemeinsam in Deutschland zu leben, verdient einen besonderen staatlichen Schutz,

wenn einer der Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Dies gilt vor dem

Hintergrund, dass der deutsche Ehepartner durch eine Verweigerung des Nachzugs vor

die Entscheidung gestellt wird, zur Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft ins

Ausland ziehen oder die Trennung der ehelichen Gemeinschaft hinnehmen zu müssen

(BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 -, „Ausweisung“, juris Rz 33).

Die Verknüpfung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug mit dem

Nachweis einfacher Sprachkenntnisse berührt den so beschriebenen Schutzbereich des

Art. 6 Abs. 1 GG bereits insofern, als er das Recht auf ein eheliches und familiäres

Zusammenleben umfasst. Denn dieses Recht drückt sich gerade auch in der Möglichkeit

des häuslichen Zusammenlebens aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR

1226/83 u.a. -, NJW 1988, 626, 627). Auch mit dem ggf. bestehenden Zwang des

deutschen Ehegatten zum Verlassen des Landes, der sich mittelbar ergibt, wenn sein

ausländischer Partner die Anforderungen des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht

erfüllt, berührt die gesetzliche Regelung den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG.

Die Forderung einfacher Sprachkenntnisse stellt allerdings weder einen Eingriff in die

Institutsgarantie noch - anders als das Verwaltungsgericht meint - einen Eingriff in das

Freiheitsrecht des Art. 6 Abs. 1 GG dar. Eingriffe sind nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts die staatlichen Maßnahmen, die die Ehe schädigen, stören

oder sonst beeinträchtigen könnten (BVerfG, Beschluss vom 3. Oktober 1989 - 1 BvL

78/86 u.a. -, „Schlüsselgewalt“, juris Rz 27). Die Annahme eines derartigen Eingriffs bei

Reglementierungen des Ehegattennachzugs hat das Bundesverfassungsgericht

abgelehnt (Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -, NJW 1988, 626, 628).

Denn Art. 6 Abs. 1 GG begründe nicht einen grundrechtlichen Anspruch von

ausländischen Ehegatten auf Nachzug zu ihren berechtigterweise in der Bundesrepublik

Deutschland lebenden ausländischen Ehegatten. Das Grundgesetz überantworte es

vielmehr weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt festzulegen, in

welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen Ausländern der Zugang zum

Bundesgebiet ermöglicht werde. Diese Festlegungen seien an Art. 6 Abs. 1 GG zu

messen, soweit dieser eine wertentscheidende Grundsatznorm enthalte.

Aufgrund der Berührung des Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 GG in Gestalt der

wertentscheidenden Grundsatznorm sind dem gesetzgeberischen Handeln Grenzen

gesetzt. Der Betroffene braucht es nicht hinzunehmen, unter unverhältnismäßiger

Vernachlässigung dieser Gesichtspunkte daran gehindert zu werden, bei seinen im

Bundesgebiet lebenden nahen Angehörigen ständigen Aufenthalt zu nehmen. Stehen

diesem Anspruch öffentliche Interessen gegenüber, sind die familiären Belange des

Betroffenen und die gegenläufigen öffentlichen Belange mit dem Ziel eines schonenden

Ausgleichs gegeneinander abzuwägen. Die zu treffenden Regelungen müssen den

Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots entsprechen. Dabei ist

einerseits der hohe Rang zu beachten, der Ehe und Familie im Gefüge des

Grundgesetzes zukommt. Andererseits steht dem Gesetzgeber im Ausländerrecht von

Verfassungs wegen ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Der Kreis der öffentlichen

Interessen, die verfolgt werden dürfen, soll nicht unangemessen eingeengt werden. Der

Einschätzungsvorrang der Rechtsetzungsorgane hinsichtlich künftiger Verhältnisse und

Entwicklungen muss gewahrt bleiben. Auf diese Einschätzungen bezogen kann im Wege

der gerichtlichen Kontrolle allein eine Vertretbarkeitsprüfung durchgeführt werden

(Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -, NJW 1988, 626, 629). Ausländer

sowie Deutsche, die Ehen mit Ausländern schließen, müssen damit rechnen, dass das

eheliche und familiäre Zusammenleben sich nicht stets in der Bundesrepublik

Deutschland vollziehen kann (Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 6 Rz 11). Eine

Verletzung der wertentscheidenden Grundsatznorm liegt (erst) dann vor, wenn es dem

Ehepartner oder Familienmitglied nicht möglich oder nicht zumutbar ist, dem Ausländer

ins Ausland zu folgen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn einem deutschen Kind wegen

seiner Beziehung zu der in Deutschland lebenden Mutter die Herstellung der

Lebensgemeinschaft mit seinem Vater im Ausland und damit das Verlassen der

Bundesrepublik nicht zugemutet werden kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.

August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, juris Rz 11).

Gemessen an dem so konkretisierten Maßstab des grundgesetzlichen Schutzes der Ehe

verletzt das Erfordernis der Sprachkenntnisse gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG

nicht das Grundrecht der Klägerin aus Art. 6 Abs. 1 GG.

Die genannten Zielrichtungen der Regelung, nämlich die Förderung der Integration und

die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen, sind offenkundig legitime gesetzgeberische

Ziele. Das Spracherfordernis ist auch geeignet, diese Ziele zu erreichen. Ihm liegt die

Annahme zugrunde, dass der Erwerb einfacher Sprachkenntnisse durch den

ausländischen Ehegatten vor der Einreise nach Deutschland regelmäßig dessen

Einfügung in das soziale und wirtschaftliche Leben der Bundesrepublik deutlich

verbessern wird. Bei dieser Annahme handelt es sich um eine Einschätzung künftigen

Geschehens, die vertretbar und damit von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist.

Abgesehen davon erscheint es offenkundig, dass Sprachkenntnisse zur besseren und

schnelleren Integration beitragen, indem sie von Beginn an die Teilnahme am sozialen

Leben ermöglichen. Soweit die Geeignetheit hinsichtlich der Bekämpfung von

Zwangsehen mit dem Argument in Zweifel gezogen wird, dass die Eheschließung unter

Zwang selbst nicht verhindert werden könne (Markard/Truchseß aaO, 1027), ist auf die

vom Gesetzgeber beabsichtigte mittelbare Wirkung zu verweisen. Aufgrund der

Sprachkenntnisse wird die Ausnutzung einer Nötigungslage in Deutschland erschwert.

Die insoweit bestehende Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers ist zu

respektieren.

Es kann ferner nicht festgestellt werden, dass ein Mittel zur Verfügung gestanden hätte,

welches es erlaubte, das gesetzgeberische Ziel in gleich effektiver Weise, aber in einer

die Ehe der Betroffenen weniger belastenden Art und Weise zu erreichen. Soweit die

damit angesprochene Erforderlichkeit des Spracherfordernisses in Frage gestellt und

darauf hingewiesen wird, dass auch eine Verpflichtung zum Spracherwerb erst nach der

Einreise in Betracht komme, vermag dies nicht zu überzeugen. Eine derartige Regelung

würde sich zwar wegen der schnelleren Zuzugsmöglichkeit und der einfacheren

Zugänglichkeit der Lehrangebote in Deutschland als ein gegenüber dem Spracherwerb

vor der Einreise milderes Mittel darstellen. Sie wäre allerdings erheblich weniger effektiv.

Weder die Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44a AufenthG, die keinen

erfolgreichen Abschluss sicherstellt, noch sonstige Sprachkurse in Deutschland, bis zu

deren Erfolg notwendigerweise ein gewisser Zeitraum vergehen würde, wären eine

gleichwertige Alternative. Derartige Mittel wären im Übrigen erheblich kontrollbedürftig

und würden den Spracherwerb damit nicht gleich sicher garantieren.

Die Sprachanforderungen sind auch angemessen. Die Abwägung der Belange der Ehe

mit den der angegriffenen Regelung zugrunde liegenden öffentlichen Interessen wird

dem Gewicht des Schutz- und Förderungsgebots des Art. 6 Abs. 1 GG in seiner

Ausprägung als wertentscheidender Grundsatznorm gerecht. Art. 6 Abs. 1 GG

verpflichtet den Gesetzgeber nicht, die Gestattung eines Ehegattennachzugs von

geringeren Anforderungen an die Vorbereitung einer Integration in die wirtschaftlichen

und sozialen Verhältnisse in Deutschland abhängig zu machen, als dies durch den

Nachweis einfacher Sprachkenntnisse erreicht werden kann.

Dabei ist zunächst das besondere Gewicht, das den mit der Regelung verfolgten

Belangen beigemessen werden darf, festzustellen. Dem gesetzgeberischen Ziel der

Förderung der Integration ist hohe Bedeutung zuzumessen (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss

vom 1. Juli 2008 - 11 S 38.08 -, EA S. 7 f.). Die Möglichkeit der Einfügung nachziehender

Ehegatten in die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen der Bundesrepublik ist nicht

nur Voraussetzung für ihre persönliche Fortentwicklung im Gastland, sondern in erster

Linie ein soziales und wirtschaftliches Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist

darüber hinaus auch verfassungsrechtlich fundiert: Die Integration ist schon aus

sozialstaatlichen Gründen (Art. 20 Abs. 1 GG) anzustreben; sie dient auch der freien

Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG). Darüber hinaus ist sie Voraussetzung für

eine Teilhabe am politischen Leben der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere an

der politischen Meinungsbildung, und lässt sich damit auch auf das Demokratieprinzip

zurückführen (Art. 20 Abs. 1 GG). Die Verhinderung von Zwangsverheiratungen berührt

darüber hinaus zentrale Grundrechte der Betroffenen, nämlich die

Eheschließungsfreiheit (Art. 6 Abs. 1 GG) und mittelbar die sexuelle Selbstbestimmung

und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG).

Die die betroffenen nachzugswilligen Ehegatten belastenden Wirkungen der

Sprachanforderungen sind zwar nicht gering. Mit Blick auf die hochrangigen öffentlichen

Interessen sind sie jedoch hinzunehmen.

Die Sprachanforderungen können für junge Ehen eine Belastung mit sich bringen, da sie

dazu führen können, dass eine gewisse Zeit bis zur Herstellung des häuslichen

Zusammenlebens vergeht. Weist ein nachzugswilliger Ehegatte die einfachen

Sprachkenntnisse indes bereits vor der Heirat oder im zeitlichen Zusammenhang mit

dieser nach, entfällt jede Wartezeit. Ist dies nicht der Fall, kann der Zeitraum von

wenigen Wochen bis zu - wie hier - mehreren Jahren dauern; nicht ausgeschlossen ist,

dass im Einzelfall auch eine dauerhafte Verhinderung des Nachzugs in die

Bundesrepublik Deutschland die Folge sein kann. Mit Blick auf die tatsächliche

Belastung, nämlich die konkreten Anforderungen und Bedingungen des Spracherwerbs,

erweist sich dennoch die Angemessenheit des Spracherfordernisses.

Dies betrifft zunächst den Umstand, dass die dargestellten Anforderungen an den

Nachweis einfacher Sprachkenntnisse gering sind. Sie stellen - ungeachtet der sehr

unterschiedlichen bildungsmäßigen, kulturellen und muttersprachlichen

Voraussetzungen bei den ausländischen Ehepartnern - eine verhältnismäßig niedrige

Hürde auf, die in ihren Anforderungen kaum mehr herabzusetzen ist. In zahlreichen

Ländern bieten das Goethe-Institut und vielfältige weitere Sprachschulen Sprachkurse

an. Solche Sprachkurse stehen weiter über verschiedene Medien zur Verfügung, und

zwar grundsätzlich auch in den in Rede stehenden Drittländern. Dort ist mindestens für

die regionalen Zentren regelmäßig von einer Zugänglichkeit des Internet auszugehen.

Auch bei fehlendem Internetzugang besteht die Möglichkeit des Zugriffs auf Sprachkurse

über Bücher, Audio-Kassetten oder CDs.

Die Art und Weise des Spracherwerbs bleibt den nachziehenden Ehegatten im Übrigen

freigestellt. Was die finanziellen Aufwendungen für die Absolvierung eines Sprachkurses

angeht, so ist zum einen zu berücksichtigen, dass die Auferlegung eines gewissen

finanziellen Aufwands unbedenklich erscheint, wenn es um eine grundlegende

Lebensentscheidung wie die Übersiedlung zum Ehegatten in ein anderes Land geht.

Zum anderen können sich die ausländischen Ehegatten in der Regel zur Unterstützung

an ihren in Deutschland lebenden Ehepartner halten. Im vorliegenden Fall des Nachzugs

zu einem deutschen Ehepartner vermag dieser durch (telefonische) Gespräche und

brieflichen Kontakt auch den Spracherwerb selbst zu unterstützen. Von Bedeutung für

die Angemessenheit der Sprachanforderungen ist ferner die in § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2

AufenthG vorgesehene Ausnahmeregelung für die nachzugswilligen Ehegatten, die

wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in

der Lage sind, die Anforderungen zu erfüllen. Für diese Fälle der nicht vom Ehegatten zu

beseitigenden Hindernisse beim Spracherwerb wird vom Spracherfordernis abgesehen.

Als Indiz für eine Unangemessenheit der Sprachanforderungen würde es erscheinen,

wenn eine Mehrzahl der nachzugswilligen Ehegatten, die sich um die Erlangung und den

Nachweis von einfachen Sprachkenntnissen bemühen, im Ergebnis über einen längeren

Zeitraum vom Ehegattennachzug ausgeschlossen würde, etwa in Folge eines Fehlens

der strukturellen Voraussetzungen zum Erlernen der deutschen Sprache in den

Herkunftsländern (so vor allem Marx, InfAuslR 2007, 413, 416 f., ders. in GK-AufenthG §

30 Rz 65, 69, 96). Mit Blick auf Art. 8 Abs. 1 Familienzusammenführungsrichtlinie, der

den Mitgliedsstaaten die Normierung einer Wartefrist zum Familiennachzug von zwei

Jahren freistellt, könnte die Erheblichkeit bei einer regelmäßiger Überschreitung dieses

Zeitraums anzunehmen sein (vgl. Marx, GK-AufenthG, aaO. Rz 91, und in InfAuslR 2007,

413, 416).

Eine Überschreitung dieser Maßgabe lässt sich indes auf der Grundlage der verfügbaren

Erkenntnisse zu den Auswirkungen der Sprachanforderungen nicht feststellen.

Insbesondere lassen die dazu bisher von der Bundesregierung vorgelegten statistischen

Daten eine weite Teile der nachzugswilligen Ehegatten ausschließende Wirkung nicht

erkennen (vgl. Antworten der Bundesregierung auf Parlamentarische Anfragen, BT-Drs.

16/7288 vom 27. November 2007, BT-Drs. 16/8175 vom 18. Februar 2008, BT-Drs.

16/9137 vom 7. Mai 2008, BT-Drs. 16/10198 vom 2. September 2008, BT-Drs. 16/10732

vom 29. Oktober 2008, BT-Drs. 16/11997 vom 17. Februar 2009). Zum einen ist zwar

von 2006 zu 2008, mithin im Einführungszeitraum der gesetzlichen Regelung, ein

Rückgang der Erteilung von Visa zum Ehegattennachzug weltweit um etwas mehr als

20% zu beobachten (von 39.585 auf 30.766, BT-Drs. 16/11997 S. 18 ff.). Seitdem bleibt

die Zahl der Erteilungen jedoch im Wesentlichen stabil und steigt in einigen Ländern, wie

etwa Indien, wieder erheblich an. Zum anderen liegt die Erfolgsquote für die Prüfung SD1

in den Hauptherkunftsländern bei insgesamt deutlich über 50%, nämlich - ermittelt von

Januar bis August 2008 - bei rund 60% (nicht differenziert nach Erst- oder

Wiederholungsversuch, BT-Drs. 16/10732 S. 24 f.). Die Erfolgsquote für Teilnehmer, die

vorher einen Sprachkurs des Goethe-Instituts besucht haben („Goethe-Interne“), lag im

gleichen Zeitraum bei 73% weltweit. In Indien absolvierten von Januar bis August 2008

73% aller Prüflinge sowie 79% der „Internen“ den SD1-Test erfolgreich (BT-Drs. 16/11997

S. 24 ff.).

Auch der vorliegende Einzelfall bietet keinen Anlass, die Angemessenheit der

Sprachanforderungen hinsichtlich der Person der Klägerin in Zweifel zu ziehen. Die

Klägerin, die acht Jahre zur Schule gegangen ist, hat die tatsächliche Möglichkeit zum

Erwerb von einfachen deutschen Sprachkenntnissen. Der Umstand, dass ihre

Muttersprache Panjabi, eine der indogermanischen Sprachfamilie entstammende

Tonsprache, üblicherweise in einer eigenen Schrift, der Gurmukhi, geschrieben wird,

ändert hieran nichts. Die Klägerin muss zwar insoweit zum Erwerb der Schriftsprache ein

für sie neues (das lateinische) Alphabet lernen. Das unterscheidet sie aber zunächst

nicht von zahlreichen weiteren nicht deutschsprachigen Menschen, die in einer anderen

als der lateinischen Schrift ihre Muttersprache gelernt haben und sich für den Erwerb der

deutschen Sprache ebenfalls diese Schrift aneignen müssen. Dies bedeutet zweifellos

eine gewisse Erschwerung des Lernprozesses, schließt den Spracherwerb aber nicht aus

und bedeutet auch keine erhebliche, also zu einer Unangemessenheit führende

Belastung. Die Sprachkursangebote der Sprachschulen richten sich regelmäßig auf

diese Besonderheit ein und bieten mitunter auch besondere Kurse für lernunerfahrene

Sprachschüler (vgl. Antwort der Bundesregierung auf eine kleine parlamentarische

Anfrage, BT-Drs. 16/11997, S. 8).

Die Klägerin ist auch nicht etwa faktisch an der Absolvierung eines oder verschiedener

Sprachkurse gehindert. Dies gilt zum einen in räumlicher Hinsicht. Von ihrem Wohnort

aus vermag sie die an verschiedenen Orten in Indien angebotenen Sprachkurse des

Goethe-Instituts wie anderer Sprachschulen in Anspruch zu nehmen, sei es in der

Distriktstadt Amritsar, in der Hauptstadt des Bundesstaates Chandigarh oder auch in

Indiens Hauptstadt Neu Delhi. Den Besuch eines Sprachkurses in Amritsar im Frühjahr

2008 hat sie selbst vorgetragen. Sie hätte darüber hinaus mindestens Zugriff auf über

Tonträger vermittelte Sprachkurse. Auch in finanzieller Hinsicht bestehen für die Klägerin

keine erheblichen Hürden. Sie hat zwar vorgetragen, dass das Wohnen in Amritsar zur

Absolvierung des Sprachkurses für sie und ihre Familie „erhebliche finanzielle

Belastungen“ mit sich bringe, jedoch gerade nicht, dass ihr dies den Spracherwerb

unmöglich mache. Nach den Angaben des Beigeladenen zu 2 im Termin zur mündlichen

Verhandlung hat er den Sprachschulbesuch finanziell getragen. Der Beigeladene zu 2

lässt der Klägerin weiterhin regelmäßig nicht unerhebliche finanzielle Unterstützung

zukommen.

Darüber hinaus gehende - hier nicht gegebene - besondere Fallkonstellationen bedürfen

vorliegend keiner Entscheidung. Insbesondere in Fällen, in denen auch Kinder des

deutschen Ehegatten - etwa aus erster Ehe - wegen der Herstellung der ehelichen

Gemeinschaft im Ausland das Bundesgebiet verlassen müssten oder der deutsche

Ehegatte gezwungen wäre, sich zwischen der häuslichen Gemeinschaft mit seinem

ausländischen Ehepartner und dem weiteren Umgang mit seinem in Deutschland

lebenden Kind zu entscheiden, erscheint es zwar nicht von vornherein ausgeschlossen,

dass sich das Fehlen einer über § 30 Abs. 1 Satz 2, 3 AufenthG hinausgehenden

Ausnahmeregelung mit Blick auf die Schutzwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG als

unverhältnismäßig erweisen könnte. Selbst das Scheitern einer - gegebenenfalls

vorrangig zu prüfenden - verfassungskonformen Auslegung und die etwaige Annahme

einer Verfassungswidrigkeit in derart gelagerten Ausnahmefällen würde jedoch nicht

dazu führen, dass die Regelung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG insgesamt

verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre. Ein Verfassungsverstoß wäre gegebenenfalls

allein insoweit festzustellen, als das Aufenthaltsgesetz keine derartige Konstellationen

erfassende Härtefallregelung enthält (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2006 - 1 BvR

1750/01 -, „Langzeitstudiengebühren“, juris Rz 25).

bb) Das Spracherfordernis verletzt weder das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3

Satz 1 GG noch den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG.

Nach dem Diskriminierungsverbot darf niemand wegen seiner Heimat und Herkunft

benachteiligt oder bevorzugt werden. Es erfasst indes nicht eine Differenzierung nach

Staatsangehörigkeit (BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 1687/92 -,

„Parabolantenne I“, juris Rz 29) oder dem Bildungsniveau.

Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, zwei im Wesentlichen gleiche Sachverhalte

nicht ohne hinreichend gewichtigen Grund unterschiedlich zu behandeln (BVerfG, Urteil

vom 28. April 1999 - 1 BvL 11/94 u.a. -, „DDR-Rentenanwartschaften“, BVerfGE 100,

138, 174). Als Grund für eine Ungleichbehandlung kommt grundsätzlich jede vernünftige

Erwägung in Betracht. Es ist zunächst Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte

auszuwählen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft, vorausgesetzt, die Auswahl ist

sachlich vertretbar und nicht sachfremd. Art. 3 Abs. 1 GG verlangt nicht, die

zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen. Die Anforderungen

sind allerdings höher, wenn - wie hier - verschiedene Personengruppen, und nicht nur

verschiedene Sachverhalte, ungleich behandelt werden, jedenfalls soweit die

Benachteiligten den begünstigenden Umstand in ihrer Person nicht oder nur schwer

erfüllen können. Ebenfalls höhere Anforderungen gelten für Ungleichbehandlungen, die

sich auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken

können.

Nach diesem Maßstab ist ein die Klägerin treffender Verstoß gegen das

Gleichbehandlungsgebot nicht festzustellen.

Allerdings wird durch die für bestimmte Personengruppen geregelten Ausnahmen vom

Spracherfordernis beim Ehegattennachzug zwischen verschiedenen Zuwanderergruppen

im Hinblick auf die Notwendigkeit des Nachweises von Sprachkenntnissen

unterschieden. So müssen nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AufenthG diejenigen

ausländischen Ehegatten keine Sprachkenntnisse nachweisen, die für die Einreise auch

kein Visum benötigen (sog. Positivstaatler). Dabei handelt es sich um die

Staatsangehörigen von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von

Neuseeland und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Staatsangehörigen von

Andorra, Honduras, Monaco und San Marino, die keine Erwerbstätigkeit ausüben wollen

(§ 41 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Aufenthaltsverordnung - AufenthV -). Diese

Ungleichbehandlung trifft die Klägerin unmittelbar, da sie allein aufgrund des von ihr

nicht beeinflussbaren Umstandes nicht von der Ausnahme profitiert, dass sie

Staatsangehörige Indiens ist und Indien nicht zu den in § 41 AufenthV genannten

Staaten gehört.

Auch gegenüber den durch § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 AufenthG Privilegierten wird die

Klägerin ungleich behandelt. Nach dieser Vorschrift gelten die Sprachanforderungen

nicht für Ehegatten, bei denen ein erkennbar geringer Integrationsbedarf im Sinne der

Integrationskursverordnung besteht oder die aus anderen Gründen nach der Einreise

keinen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs hätten. Dies betrifft vor allem

Personen, die eine Hoch- oder Fachhochschulausbildung oder eine entsprechende

Qualifikation besitzen oder eine Erwerbstätigkeit ausüben, die regelmäßig eine solche

Qualifikation erfordert, und gilt auch dann, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass

sich der Ausländer ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und

kulturelle Leben der Bundesrepublik Deutschland einfügen wird (vgl. zum

Teilnahmeanspruch § 4 Abs. 2 IntV). Weiter sind nach § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG

vom Spracherfordernis ausgenommen die Ehegatten von Ausländern, die einen

Aufenthaltstitel als Hochqualifizierter, Forscher oder Selbständiger besitzen. Ehegatten

von Unionsbürgern brauchen gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 6, § 3 des Gesetzes über die

allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern vom 30. Juli 2004 (Freizügigkeitsgesetz/EU -

FreizügG/EU -) keine Sprachkenntnisse nachzuweisen.

Die genannten Ausnahmevorschriften betreffen verschiedene Personengruppen und

berühren zudem den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG. Die Grenze der

gesetzgeberischen Freiheit ist dabei nicht erst bei Vorliegen von Willkür, sondern bereits

dann erreicht, wenn sich für eine Ungleichbehandlung kein in angemessenem Verhältnis

zu dem Grad der Ungleichbehandlung stehender Rechtfertigungsgrund finden lässt

(BVerfG, Beschluss vom 15. März 2000 - 1 BvL 16/96 u.a. -,

„Gesundheitsstrukturgesetz“, juris Rz 72). Vorliegend besteht jedoch eine derartige

sachliche Rechtfertigung.

Grund für die abweichende Behandlung der visumfrei einreisenden Personen nach § 30

Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AufenthG gegenüber den Angehörigen anderer Staaten ist

ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs die Rücksichtnahme auf die

bedeutenden wirtschaftlichen Beziehungen, die Deutschland zu den Staaten, für die die

Visumfreiheit gilt, unterhält (BT-Drs. 16/5065, S. 175 li.Sp.). Auch außenpolitische

Rücksichtnahmen gegenüber diesen Staaten können zur Rechtfertigung herangezogen

werden. Diese Gründe für die Freistellung einer großen Personengruppe vom

Spracherfordernis erscheinen gemessen am Grad der Ungleichbehandlung noch

sachgerecht.

Was die in § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG genannte Personengruppe angeht

(Hochqualifizierte, Forscher, Selbständige), so verbindet der Gesetzgeber mit deren

Ansiedlung ein erhebliches migrationspolitisches Interesse der Bundesrepublik

Deutschland (Motive, BT-Drs. 16/5065, S. 174), da sie Deutschland als Wissenschafts-

und Wirtschaftsstandort stärken und dem Arbeitsmarkt positive Impulse geben sollen.

Dieser Differenzierungsgrund, für den ein grundlegender Beurteilungsspielraum des

Gesetzgebers zu berücksichtigen ist, erscheint hinreichend gewichtig, um die

Ausnahmeregelung zu rechtfertigen. Die Differenzierung wird weiter durch die - nicht zu

beanstandende - Annahme des Gesetzgebers gestützt, dass bei den besonders

qualifizierten oder selbständig tätigen Ausländern im Allgemeinen davon ausgegangen

werden kann, dass unabhängig vom Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse in

der Regel keine Integrationsprobleme durch den Nachzug von Ehegatten entstehen.

Die Zuwanderung von Unionsbürgern ist ebenfalls in besonderem Maße

migrationspolitisch erwünscht und wäre bei Geltung der Sprachanforderungen unter

Umständen gefährdet. Die entsprechende Privilegierung erscheint deshalb sachgerecht.

Was schließlich die von § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 AufenthG erfassten Ausländer mit

geringem Integrationsbedarf angeht, so liegt es auf der Hand, dass sie vor dem

Hintergrund des Gesetzeszweckes der Integrationsförderung unter dem Gesichtspunkt

des Gleichbehandlungsgebots keinen Bedenken unterliegt.

cc) Es verstößt ferner nicht gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte

Vertrauensschutzgebot, dass § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG - wie im Fall der Klägerin

- ohne Übergangsregelung auch bei bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung

begonnenen Verfahren Anwendung findet. Die Vorschrift entfaltet keine echte

Rückwirkung, da sie nicht gestaltend in einen in der Vergangenheit liegenden

Sachverhalt eingreift. Im Fall einer unechten Rückwirkung geht der verfassungsrechtliche

Vertrauensschutz jedoch nicht so weit, den Bürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren.

Der Einzelne kann sich nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, wenn

sein Vertrauen auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung eine Rücksichtnahme

durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen kann. Dabei ist abzuwägen

zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens des Einzelnen und der Bedeutung des

gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit (BVerfG, Beschluss vom 16.

Oktober 1968 - 1 BvL 7/62 -, juris Rz 33 ff.). Diese Abwägung ergibt hier, dass der

Gesetzgeber die Grenzen, die seiner Gestaltungsfreiheit durch das

Vertrauensschutzgebot gezogen sind, ungeachtet des Fehlens einer Übergangsregelung

nicht überschritten hat. Mit den nunmehr vor der Einreise nachzuweisenden

Sprachkenntnissen soll - wie bereits ausgeführt - die Integration der Ausländer in die

Bundesrepublik gefördert werden, ein - schon mit Blick auf die wirtschaftliche

Eingliederung der nachziehenden Ehegatten - Allgemeininteresse von besonderem

Gewicht. Diesem ist das Interesse der Eheleute auf sofortige Herstellung der ehelichen

Gemeinschaft während einer Übergangsfrist unterzuordnen.

dd) Die Vorschrift des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG begegnet auch unter europa-

und völkerrechtlichen Gesichtspunkten keinen Bedenken.

Das Spracherfordernis verstößt in gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht nicht gegen die

Richtlinie RL 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf

Familienzusammenführung (Familienzusammenführungsrichtlinie, Amtsblatt der

Europäischen Union Nr. L 251/12 vom 3. Oktober 2003 S. 0012 - 0018) (ebenso vor

allem Hailbronner, FamRZ 2005, 1, 5; a.A.: Marx, in GK-AufenthG, Stand: Februar 2009, §

30 Rz 74 ff.). Deren Art. 7 Abs. 2 sieht in Gestalt einer Freistellungsklausel vor, dass die

Mitgliedstaaten gemäß dem nationalen Recht von Drittstaatsangehörigen verlangen

können, dass sie Integrationsmaßnahmen nachkommen müssen.

Soweit vertreten wird, dass Art. 7 Abs. 2 Satz 1 Familienzusammenführungsrichtlinie

lediglich Maßnahmen wie die Bereitstellung bestimmter Angebote als Voraussetzung der

Erteilung einer Nachzugsgenehmigung ermögliche (vgl. Groenendijk, European Journal of

Migration and Law 2006, 215, 223 f.; ders, ZAR 2006, 191, 195 f.), vermag dies nicht zu

überzeugen. Zwar dürfte sich der zur Begründung angeführten Entstehungsgeschichte

des Art. 5 der Richtlinie RL 2003/109/EG vom 25. November 2003 betreffend die

Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen

(Daueraufenthaltsrichtlinie) der Wille zu einer gewissen Beschränkung der Befugnisse der

Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausformung von Integrationsregeln entnehmen lassen.

Es erscheint jedoch zweifelhaft, auf die historische Auslegung einer anderen Richtlinie

abzustellen und daraus herzuleiten, den Richtlinien liege ein übergreifendes,

trennscharfes Begriffssystem zugrunde. Unabhängig hiervon gibt jedenfalls der Wortlaut

des § 7 Abs. 2 Familienzusammenführungsrichtlinie - auch unter Berücksichtigung dieser

Einschränkungsabsicht - nichts dafür her, dass der geforderte Nachweis einfacher

Sprachkenntnisse vor der Einreise unzulässig sein soll. Aus der Formulierung des Art. 7

Abs. 2 Satz 2 Familienzusammenführungsrichtlinie, nach dem auf Flüchtlinge die

Integrationsmaßnahmen nach Satz 1 erst nach Gewährung der

Familienzusammenführung Anwendung finden können sollen, lässt sich vielmehr

schließen, dass Satz 1 auch Erfordernisse meint, die vor Gestattung des

Familiennachzuges erfüllt sein müssen.

Das Spracherfordernis verletzt schließlich nicht die der Klägerin aus Art. 8 EMRK

zustehenden Rechte (ebenso vor allem Hailbronner, FamRZ 2008, 1583, 1587).

Danach hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Nach

Abs. 2 darf eine Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der

Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für

die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur

Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der

Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Nach

der gefestigten Rechtsprechung des EGMR kann (auch) Art. 8 EMRK nicht dahingehend

interpretiert werden, dass er den Staat generell dazu verpflichtet, die Wahl des ehelichen

Wohnsitzes eines (teilweise) ausländischen Ehepaares im Inland zu respektieren und

eine Familienzusammenführung in seinem Staatsgebiet zu bewilligen. Bei der Regelung

und Anwendung des Aufenthaltsrechts ist allerdings der Schutz von Ehe und Familie

angemessen zu berücksichtigen (EGMR, Urteil vom 19. Februar 1996 - 53/1995/559/645

-, „Gül/Schweiz“, InfAuslR 1996, 245, 246; Urteil vom 31. Januar 2006 - 50435/99 -,

„Rodrigues da Silva/Niederlande“, EuGRZ 2006, 562, 563 f.). Daraus folgt für den

Gesetzgeber die Pflicht, bei der Regelung des Aufenthaltsrechts für nachziehende

Familienangehörige neben öffentlichen Interessen, wie etwa der Einwanderungskontrolle

oder der Integration von Einwanderern, die bestehenden ehelichen und familiären

Bindungen eines Ehegatten an im Aufenthaltsstaat lebende Personen angemessen zu

berücksichtigen. Lediglich in besonderen Fallgestaltungen, in denen der Schutz einer

familiären Gemeinschaft, nämlich konkret die Aufrechterhaltung einer familiären

Beziehung, ausschließlich durch die Erteilung einer Nachzugserlaubnis erreicht werden

kann, wird ein Anspruch auf Familiennachzug aus Art. 8 EMRK abgeleitet (EGMR, Urteil

vom 21. Dezember 2001 - 31465/96 -, „Sen/Niederlande“, InfAuslR 2002, 334, 337).

Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (zu Art. 4 Abs. 1 letzter

Unterabsatz Familienzusammenführungsrichtlinie) ist Artikel 8 EMRK nicht so

auszulegen, dass ein Mitgliedstaat danach notwendigerweise verpflichtet wäre, die

Familienzusammenführung in seinem Hoheitsgebiet zu gestatten. Jedenfalls könne das

Erfordernis der Integration unter mehrere der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten

rechtmäßigen Ziele fallen (EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006 - Rs. C-540/03 -,

„Parlament/Rat der Europäischen Union“, Rz 66, ABl. EU 2006 Nr. C 190 S. 1 = NJW

2006, 3266 [LS]).

Hieran gemessen lässt sich ein Verstoß gegen Art. 8 EMRK nicht feststellen. In der

Grundkonstellation des Nachzugs sind die Ehegatten gerade nicht unausweichlich auf ein

eheliches Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland angewiesen. Das

Spracherfordernis als solches hat auch keine ehegefährdende Wirkung. Vorliegend ist

nicht erkennbar, dass die Aufrechterhaltung der ehelichen Beziehung der Klägerin und

des Beigeladenen zu 2 ausschließlich durch die Erteilung einer Nachzugserlaubnis

erreicht werden kann. Zunächst kann die Klägerin die eheliche Gemeinschaft in

Deutschland herstellen, sobald sie einfache deutsche Sprachkenntnisse nachgewiesen

hat. Sie hat - wie bereits ausgeführt - nicht dargelegt, dass ihr dies prinzipiell nicht

möglich ist. Für den Fall, dass der Klägerin den Nachweis dauerhaft nicht erbringen

sollte, besteht auch die Möglichkeit, dass der Beigeladene zu 2 die eheliche

Gemeinschaft durch Zuzug zu seiner Ehefrau nach Indien herstellt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO, 162 Abs. 3 VwGO. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Satz 1 VwGO in

Verbindung mit § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache die

grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage aufwirft, ob die Vorschrift des § 30 Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 AufenthG mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

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