Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2005

OVG Berlin-Brandenburg: geistige behinderung, kasachstan, familiennachzug, stiefvater, visum, vaterschaftsanerkennung, eltern, lebensgemeinschaft, rechtsmittelbelehrung, familienangehöriger

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 2 B 2.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 36 S 1 AufenthG, § 5 Abs 1 Nr

1 AufenthG, § 27 Abs 1

AufenthG, § 6 Abs 4 AufenthG,

Art 6 Abs 1 GG

Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Härte im Falle des

Begehrens des Familiennachzugs eines geistig behinderten

volljährigen Angehörigen

Tenor

Auf die Berufung des Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9.

November 2005 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten

des Beigeladenen in erster Instanz.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beigeladene oder die Beklagte

vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt ein Visum zum Zwecke des Familiennachzugs im Rahmen der

Härtefallregelung.

Er ist 1974 geboren, kasachischer Staatsangehöriger und leidet seit seiner Kindheit an

einer Geistesschwäche. Er kann nach den Angaben der Vertrauensärztin der Deutschen

Botschaft in Almaty vom 1. Juli 2003 weder lesen, schreiben noch rechnen. Der leibliche

Vater des Klägers ist im Jahre 1981 verstorben. Seine russische Mutter hat später einen

deutschen Volkszugehörigen geheiratet, ist nach der Durchführung eines

vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens als nichtdeutsche Ehegattin eines

Spätaussiedlers in den Aufnahmebescheid mit einbezogen worden und mit ihrem

Ehemann im September 2001 nach Deutschland übersiedelt. Die Einbeziehung des

Klägers in das Aufnahmeverfahren gelang nicht. Diese war vom Bundesverwaltungsamt

mangels Abstammung von einem deutschen Spätaussiedler mit Bescheid vom 10.

Januar 2001/Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2001 abgelehnt worden. Daraufhin

erklärte der Stiefvater am 29. Juni 2001 gegenüber dem örtlichen Standesamt eine

Vaterschaftsanerkennung. Die Geburtsurkunde wurde rückwirkend geändert und der

Stiefvater als leiblicher Vater des Klägers eingetragen.

Die nunmehr aufgrund der Vaterschaftsanerkennung beantragte vertriebenenrechtliche

Aufnahme des Klägers hatte ebenfalls keinen Erfolg (Bescheid vom 12. Februar

2004/Widerspruchsbescheid vom 1. September 2004). Die Voraussetzungen einer

deutschen Abstammung sind vom Bundesverwaltungsamt nach wie vor als nicht erfüllt

angesehen worden, da die Vaterschaftsanerkennung nur erfolgt sei, um den

Ausreisebemühungen des Klägers zum Erfolg zu verhelfen. Das vertriebenenrechtliche

Klageverfahren (2 K 3253/04) ist noch beim Verwaltungsgericht Minden anhängig, ruht

aber u. a. im Hinblick auf das vorliegende Verfahren.

Im Juni 2003 beantragte der Kläger die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug in

die Bundesrepublik Deutschland. Die Beklagte lehnte dies mit Bescheid vom 7.

September 2004 ab, weil der Lebensunterhalt für den Kläger nicht gesichert sei und ein

Krankenversicherungsschutz nicht nachgewiesen werden könne.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage durch Urteil vom 9. November 2005

stattgegeben. Es hat einen außergewöhnlichen Härtefall im Sinne des § 36 Satz 1

AufenthG angenommen sowie einen atypischen Sachverhalt, der ein Abweichen von der

Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ermögliche, so dass die

Versagung des Visums ermessensfehlerhaft gewesen sei. Nach Art. 6 Abs. 1 GG habe

der Staat die Aufgabe, die Familie zu schützen und zu fördern. Einwanderungspolitische

Belange müssten zurückstehen, wenn ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines

anderen Familienmitglieds angewiesen sei und diese Hilfe nur in der Bundesrepublik

Deutschland erbracht werden könne. Ein solcher Fall liege hier vor.

Hiergegen hat der Beigeladene Berufung eingelegt. Er ist der Ansicht, dass keine

außergewöhnliche Härte vorliege. Der Kläger werde schon seit der Ausreise der Eltern im

Jahre 2001 nicht mehr von seiner Mutter und seinem Stiefvater betreut. Bei der

Übersiedlung nach Deutschland hätten die Eltern gewusst, dass ihr Sohn in Kasachstan

verbleiben müsse, dies aber dennoch in Kauf genommen. Dieser lebe zurzeit in

Kasachstan bei Bekannten der Eltern, und habe in der Heimat noch einen Onkel sowie

einen Bruder. Schließlich sei auch eine finanzielle Unterstützung des Klägers durch die

Eltern von Deutschland aus möglich. Im Nachzugsfalle würden sich die familiären

Beziehungen ohnehin nur auf eine reine Begegnungsgemeinschaft mit gelegentlichem

Umgang beschränken, da beide Elternteile berufstätig seien.

Zudem bestehe auch beim Vorliegen eines außergewöhnlichen Härtefalles kein

Rechtsanspruch auf einen Familiennachzug, solange die Regelerteilungsvoraussetzung

des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht erfüllt sei. Der Kläger sei aufgrund seiner geistigen

Behinderung erwerbsunfähig und werde kein eigenes Einkommen beziehen, so dass der

Lebensunterhalt nicht gesichert sei. Hinzu komme, dass kein ausreichender

Krankenversicherungsschutz für den Kläger zu erlangen sei. Diese Anforderungen

könnten auch nicht durch die Annahme eines atypischern Sachverhalts überwunden

werden, weil eine solcher nicht vorliege

Der Beigeladene beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. November 2005 zu ändern und

die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er nimmt zu der Berufungsbegründung des Beigeladenen inhaltlich nicht Stellung, weil er

die Berufung für unzulässig hält.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

Streitakten und der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die vorgelegen haben und

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren sowie auf das dem Terminsprotokoll

vom 30. März 2007 zu entnehmende Vorbringen der Beteiligten in der mündlichen

Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Berufung hat Erfolg.

I.Die Berufung des Beigeladenen ist zulässig.

1. Der Rechtsmittelführer ist als notwendig Beigeladener (§ 65 Abs. 2 VwGO)

Verfahrensbeteiligter (§ 63 Nr. 3 VwGO) und aufgrund des stattgebenden Urteils des

Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. November 2005 beschwert. Er ist befugt, Rechtsmittel

einzulegen, da er hinsichtlich der von ihm zu erteilenden Zustimmung zur Visaerteilung

der Rechtskraftbindung der gerichtlichen Entscheidung unterliegt (vgl. Kopp/Schenke,

VwGO, 14. Auflage 2005, § 65 RNr. 1; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand:

2006, § 124 RNr. 38).

2. Die Berufung ist nicht verfristet. Mit dem am 17. Januar 2006 eingelegten Rechtsmittel

der Berufung gegen das ihm am 22. Dezember 2005 zugestellte Urteil des

Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. November 2005 hat der Beigeladene die

Berufungsfrist (§ 124 a Abs. 2 Satz 1 VwGO) gewahrt. Einer erneuten Einlegung des

Rechtsmittels bedurfte es nicht, auch wenn mit dem am 23. Januar 2006 zugestellten

Berichtigungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Januar 2006 die

Rechtsmittelbelehrung des vorgenannten Urteils dahingehend korrigiert worden war,

dass statt des Antrags auf Zulassung der Berufung die Berufung zulässig ist, denn die

Berichtigung wirkt auf den Zeitpunkt des Erlasses des Urteils zurück. Die neue Fassung

gilt dann auch für bereits gegen das Urteil in der ursprünglichen Fassung eingelegte

Rechtsmittel (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 118 RNr. 9; Schoch, u.a., a.a.O., § 118 RNr. 7).

3. Auch die zweimonatige Berufungsbegründungsfrist (§ 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO) ist

vom Beigeladenen gewahrt worden. Der am 28. Februar 2006 beim Gericht

eingegangene Begründungsschriftsatz des Beigeladenen war noch fristgemäß, weil sich

die Frist hierfür mit der Zustellung des Berichtigungsbeschlusses bis zum 23. März 2006

verlängert hat. Zwar gilt der Grundsatz, dass ein Berichtigungsbeschluss im Hinblick auf

die Offensichtlichkeit der im Rahmen des § 118 Abs. 1 VwGO nur korrigierbaren Fehler

keine neue Rechtsmittelfrist in Gang setzt (vgl. Schoch, u.a., a.a.O., § 118 Rdnr. 7;

BayVGH, Beschluss vom 20. September 2002 - 7 ZB 02.1219 - zitiert nach Juris;

HbgOVG, Beschluss vom 14. November 1996 - Bs VI 236.96 - zitiert nach Juris;

HessVGH, Beschluss vom 4. Juli 1990, NVwZ-RR 1991, 390). Eine Ausnahme gilt jedoch

dann, wenn erst mit der Berichtigung Klarheit über ein bestimmtes Rechtsmittel

geschaffen wird. Dann beginnt die Rechtsmittelfrist für den Betroffenen mit der

Zustellung des Berichtigungsbeschlusses erneut zu laufen (vgl. Schoch, u.a., a.a.O.;

BGH, Beschluss vom 23. April 1955, NJW 1955, 989 = BGHZ 17, 149; BayVGH, a.a.O.).

Ein solcher Fall liegt hier vor, obwohl die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung

aufgrund der Zulassung der Berufung im Tenor des Verwaltungsgerichtsurteils und der

Ausführungen in der Begründung hierzu offensichtlich war, denn der

Berichtigungsbeschluss vom 17. Januar 2006 hat im Hinblick auf die anderenfalls

geltende Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO zumindest Klarheit über das Fristende

geschaffen.

II.Die Berufung des Beigeladenen ist auch begründet. Zu Recht ist die vom Kläger

begehrte Erteilung eines Visums zum Familiennachzug mit Bescheid vom 7. September

2004 versagt worden.

Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers sind die § 36 Satz 1 (§ 28 Abs. 4), § 27

Abs. 1, § 6 Abs. 4 AufenthG. Danach kann einem sonstigen Familienangehörigen ein

Visum für das Bundesgebiet zum Zwecke des Familiennachzugs erteilt werden, wenn es

zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist.

1. Der 1974 geborene Kläger ist sonstiger Familienangehöriger im Sinne des § 36 Satz 1

AufenthG, denn er ist kein Minderjähriger mehr. Ob der Kläger Familienangehöriger eines

Ausländers oder eines Deutschen ist und deshalb § 36 Satz 1 AufenthG unmittelbare

oder gemäß § 28 Abs. 4 AufenthG nur entsprechende Anwendung findet, kann

dahinstehen, weil Ausländer mit einer familiären Beziehung zu Deutschen gegenüber

Ausländern, die einer rein ausländischen Familie angehören, im Rahmen eines

Familiennachzugsbegehrens nach § 36 AufenthG nicht privilegiert sind (vgl.

Jakober/Welte, AktAR, Stand: Februar 2007, § 36 Rdnr. 13). Die Frage der

Rechtswirksamkeit der am 29. Juni 2001 vor dem örtlichen Standesamt in Kasachstan

erfolgten Vaterschaftsanerkennung durch den deutschstämmigen Stiefvater des Klägers

mag deshalb im Rahmen des noch beim Verwaltungsgericht Minden anhängigen

vertriebenenrechtlichen Klageverfahrens (2 K 3253/04) von Bedeutung sein, nicht aber

im vorliegenden ausländerrechtlichen Verfahren.

2. Der Kläger hat jedoch keinen Anspruch auf das von ihm begehrte Visum zum

Familiennachzug, denn nach den in der mündlichen Verhandlung vom Gericht

gewonnenen Erkenntnissen stellt sein Verbleiben in Kasachstan keine außergewöhnliche

Härte im Sinne des § 36 Satz 1 AufenthG dar.

a) § 36 Satz 1 AufenthG dient der Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte. Dieser

unbestimmte Rechtsbegriff weist einen gesteigerten graduellen Unterschied zu einer

(nur) besonderen Härte und damit vergleichsweise erhöhte Anforderungen auf (vgl.

Jakober/Welte, AktAR, a.a.O., § 36 RNr. 20). Die individuellen Besonderheiten des

konkreten Einzelfalles müssen deshalb nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und

groß sein, dass die Folgen der Versagung des Visums zum Familiennachzug unter

Berücksichtigung des Zwecks der Nachzugsvorschriften, die Herstellung und Wahrung

der Familieneinheit zu schützen, sowie des Schutzgebots des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG

schlechthin unvertretbar sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1997, Buchholz

402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4). Immer ist hierbei auch der Zweck des

Familiennachzugs, nämlich die Herstellung und Wahrung der familiären

Lebensgemeinschaft (§ 27 Abs. 1 AufenthG), im Blick zu behalten (vgl. Renner, AuslR, 8.

Auflage 2005, § 36 RNr. 7). Der Nachzug von Volljährigen ist in aller Regel nicht zur

Herstellung einer familiären Lebensgemeinschaft erforderlich, denn sie benötigen

grundsätzlich keine familiäre Lebenshilfe mehr. Ein solcher Nachzug ist auf eine

Begegnungsgemeinschaft angelegt, die im Prinzip auch durch wiederholte Besuche,

Brief- und Telefonkontakte und durch Zuwendungen aufrecht erhalten und gepflegt

werden kann. Soweit eine wirtschaftliche Unterstützung erforderlich sein sollte, kann

diese durch die im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen in der Regel auch durch

Geldüberweisungen erfolgen. Um die Herstellung einer familiären Lebensgemeinschaft

im Sinne des § 27 Abs. 1, § 36 Satz 1 AufenthG handelt es sich beim Nachzug

Volljähriger nur, wenn Lebensverhältnisse bestehen, die einen über eine

Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden familiären Schutz erfordern, weil ein

Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist.

Eine außergewöhnliche Härte kann somit für einen ausländischen Volljährigen bei

Versagung des Familiennachzugs allenfalls gegeben sein, wenn dieser allein kein

eigenständiges Leben mehr führen kann, und die von ihm benötigte, tatsächlich und

regelmäßig zu erbringende wesentliche familiäre Lebenshilfe zumutbarer Weise nur in

der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.

Juni 1997, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1989, NJW 1990, 895, 896; OVG

NW, Urteil vom 12. Februar 1993, InfAuslR 1993, 24, 25; Jakober/Welte, AktAR, a.a.O., §

36 RNr. 24, 25 m. w. N.; Renner, a.a.O., § 36 RNrn. 9, 13 m. w. N.). In einem solchen Fall

erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistands- und Betreuungsgemeinschaft,

die die gleichzeitige Anwesenheit der Familienangehörigen in Deutschland erfordert.

Immer muss die Zusammenführung zur Vermeidung der außergewöhnlichen Härte

jedoch gerade in Deutschland zwingend geboten sein. Dann hat der Staat aus dem

Schutz- und Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG die Pflicht, die Familie zu schützen

und einwanderungspolitische Belange zurückzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.

Oktober 1995, NVwZ 1996,1099,1100; BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1989,

a.a.O.; Jakober/Welte, AktAR, a.a.O., § 36 RNr. 25). Daraus folgt, dass jedenfalls so lange

keine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Satz 1 AufenthG anzunehmen ist, wie

die benötigte Lebenshilfe auch im Heimatstaat des Ausländers erbracht werden kann

(vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 23. August 2005 – OVG 12 N 10.05 -). Für die

Beurteilung, ob eine außergewöhnliche Härte vorliegt, ist auf die Sach- und Rechtslage

im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung abzustellen (vgl. OVG Bln, Urteil vom

31. Januar 2003, InfAuslR 2003, 275).

b) Die Voraussetzungen für die Annahme einer zur Vermeidung einer

außergewöhnlichen Härte zwingend in Deutschland herzustellenden familiären

Beistands- und Betreuungsgemeinschaft sind hier nicht erfüllt. Der in Kasachstan

zurückgelassene Kläger wird offenbar seit der Ausreise seiner Mutter mit ihrem

Ehemann im Jahre 2001 von Dritten soweit erforderlich häuslich betreut. Er ist zur Zeit

bei ehemaligen Nachbarn der Mutter untergebracht, die sie mit Geldzahlungen für die

Unterkunft, den Unterhalt, die Kleidung und die Verpflegung des Klägers unterstützt. Der

Kläger ist in der Lage, einfache Gelegenheitsarbeiten in Kasachstan auszuführen und

damit seinen Lebensunterhalt teilweise selbst zu verdienen. Diese relative

Selbständigkeit des Klägers, der in der Lage und soweit orientiert ist, dass er für seine

übrige Lebensführung zwar aufgrund seiner geistigen Behinderung einer gewissen

Aufmerksamkeit und Anleitung durch Dritte bedarf, aber weder dauernd beaufsichtigt

werden muss noch etwa pflegebedürftig ist, grenzt den Betreuungsbedarf ein, wobei

selbst eine nachteiligere Betreuungssituation aufgrund der allgemeinen Verhältnisse im

Heimatland allein keine außergewöhnliche Härte begründen würde (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 25. Juni 1997, a.a.O.). Zudem soll der Kläger nach den Angaben des

Klägervertreters im Schriftsatz vom 7. August 2005 und in der mündlichen Verhandlung

körperlich gesund sein, da seine geistige Behinderung insoweit keine gesundheitlichen

Folgen nach sich ziehe. Unter diesen Umständen ist nicht erkennbar, welche Art von

wesentlicher Lebenshilfe für den Kläger stattdessen oder auch darüber hinaus von seiner

Mutter und dem Stiefvater nur in Deutschland erbracht werden könnte. Immerhin sind

beide berufstätig, so dass der Kläger tagsüber, wie seine Mutter bestätigte, auch nur in

der Wohnung verbleiben würde, sofern er nicht Gelegenheitsarbeiten nachginge oder

einen Platz in einer Behindertenwerkstätte erhalten würde, um den sie sich allerdings

noch nicht bemüht hat. Die Notwendigkeit eines Nachzugs des Klägers zur Herstellung

einer familiären Beistandsgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland zur

Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte ist damit nicht gegeben.

Weitere Erwägungen auf der Stufe des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zur Frage der

Gewährleistung des Lebensunterhalts des Klägers und des von § 2 Abs. 3 AufenthG im

Nachzugsfalle geforderten, offenbar nur im Falle der Aufnahme des Klägers in einer

Behindertenwerkstatt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V erreichbaren Abschlusses einer

Krankenversicherung erübrigen sich daher ebenso, wie solche zu der Möglichkeit eines

Absehens von diesen regelmäßigen Erteilungsvoraussetzungen für eine Visum aufgrund

eines so genannten atypischen Sachverhalts (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 26.

März 1999, InfAuslR 1999, 332 = NVwZ-RR 1999, 610 m. w. N.; OVG Bln, Beschluss vom

3. März 2005 – OVG 8 S 8.05 -; Renner, AuslR, a.a O., § 5 RNr. 36).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO sowie – für das erstinstanzliche

Verfahren – auch aus § 162 Abs. 3 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten

Gründe hierfür vorliegt.

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