Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 11.01.2010, 12 S 10.10

Entschieden
11.01.2010
Schlagworte
Satzung, Amtsblatt, Rechtskraft, Anzeiger, Befreiung, Rechtsgrundlage, Veröffentlichung, Mitgliedschaft, Kontrolle, Rückwirkung
Urteil herunterladen

Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 12. Senat

Entscheidungsdatum: 19.05.2010

Normen: § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 9 Abs 1 RAVersorgG BB, § 9 Abs 2 RAVersorgG BB

Aktenzeichen: OVG 12 S 10.10

Dokumenttyp: Beschluss

Rechtsanwalt - Beitragsbescheide eines Versorgungswerks; Prüfungsmaßstab bzgl. Satzungen im Eilverfahren, Bekanntmachungsmangel; Rechtskraft einer vorangegangenen Entscheidung

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 11. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 12 895,35 EUR festgesetzt.

Gründe

1Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung.

2Das Verwaltungsgericht hat zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats angenommen, dass im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO regelmäßig von der Wirksamkeit der dem Beitragsbescheid zugrunde liegenden Satzung auszugehen ist. Das Gericht hat sich insoweit auf die Kontrolle der äußeren Gültigkeit und sich ersichtlich aufdrängender Satzungsfehler zu beschränken. Hierbei findet die Prüfung dort ihre Grenzen, wo es um die Klärung schwieriger Rechts- und Tatsachenfragen geht, deren abschließende Beurteilung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss (OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009 - OVG 12 S 93.08 - und vom 16. November 2009 - OVG 12 S 58.09 -). Dieser Prüfungsmaßstab ist mit Artikel 19 Abs. 4 GG vereinbar. Er ist dem öffentlichen Interesse am sofortigen Zahlungseingang bei der Vollstreckung öffentlicher Abgaben und Kosten im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geschuldet (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1992 NVwZ 1993, 1112). Härtefälle werden dadurch kompensiert, dass die Vollziehung unabhängig von der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides aus Billigkeitsgründen auszusetzen ist, wenn die verlangte Zahlung zu einer Insolvenz oder Existenzvernichtung führt (vgl. z.B. OVG Berlin, Beschluss vom 4. Dezember 2001 NVwZ-RR 2001, 306).

3Rechtsgrundlage für die angefochtenen Beitragsbescheide ist § 9 Abs. 1 und 2 Brandenburgisches Rechtsanwaltsversorgungsgesetz (BbgRAVG) i.V.m. § 33 der Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Brandenburg vom 8. November 2002 (ABl. für Brandenburg 2003, S. 886 - RAVS 2002 -) bzw. (soweit Beiträge für die Zeit nach dem 11. November 2004 festgesetzt worden sind) § 33 der Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Brandenburg vom 7. November 2003 (ABl. für Brandenburg 2004, S. 838 - RAVS 2003 -). Jedenfalls im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist von der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der so bezeichneten satzungsmäßigen Grundlage für die Beitragserhebung auszugehen. Dazu bedarf es allerdings unter Abweichung von der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht der Annahme einer so genannten Notkompetenz für die Mitglieder der zweiten Vertreterversammlung des Versorgungswerkes für den Erlass der Satzungen vom 8. November 2002 und 7. November 2003. Dies wäre nämlich nur dann erforderlich, wenn durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Satzung des Antragsgegners vom 3. Juli 1996 (Amtlicher Anzeiger Nr. 37, S. 762, als Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg Nr. 38 vom 4. September 1996) und insbesondere dessen § 4 als für die Wahl der zweiten Vertreterversammlung maßgeblichen Regelung bestünden. Dies ist nicht der Fall. Bereits in seinen Beschlüssen vom 22. Januar 2009 und 16. November 2009 hat der Senat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom

dass der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 9. Oktober 2002 (LKV 2003, 96) und vom 23. Oktober 2002 (LKV 2003, S. 521), wonach die Veröffentlichung einer Rechtsnorm in dem als Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg erscheinenden Amtlichen Anzeiger den rechtsstaatlichen Anforderungen grundsätzlich nicht genüge, wenn das Gesetz eine Veröffentlichung im Amtsblatt des Landes Brandenburg vorsehe, vorbehaltlich einer weiteren Prüfung im Hauptverfahren in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht gefolgt werde. Zur Begründung ist dabei auf die Zweifel hingewiesen worden, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 11. September 2003 (DVBl. 2004, S. 379) an der genannten Rechtsprechung für das Land Brandenburg geäußert hat. Dieser Linie folgt der Senat auch in dem vorliegenden Verfahren.

4Dass in einem vorangegangenen Verwaltungsstreitverfahren zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner (VG Cottbus - 2 K 671/00 - = OVG Frankfurt (Oder) - 1 A 147/02.Z -) ein Bescheid des Beklagten vom 6. Februar 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juli 1997 sowie in der Gestalt eines Änderungsbescheides vom 1. März 2001 rechtskräftig aufgehoben worden ist (Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 8. März 2002; Beschluss des OVG Frankfurt (Oder) vom 23. Oktober 2002 [LKV 2003, S. 521]), steht dem nicht entgegen. Zwar ist damit im Sinne des § 121 VwGO rechtskräftig und damit verbindlich für die Streitbeteiligten entschieden, dass die seinerzeit angefochtenen Regelungen des genannten Bescheides rechtswidrig waren und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt haben; doch ist der zur Begründung der rechtskräftigen Entscheidungen herangezogene Rechtssatz, die Satzung vom 3. Juli 1996 sei wegen eines Bekanntmachungsfehlers nicht wirksam geworden, als rechtliche Vorfrage und Begründungselement für die rechtskräftigen Entscheidungen seinerseits nicht in Rechtskraft erwachsen (vgl. BVerwGE 115, 111, 117; Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 2. Auflage, § 121 Rn. 73). Damit stünde die Rechtskraft der vorangegangenen Gerichtsentscheidungen zwar einer Wiederholung des seinerzeit angefochtenen Verwaltungsaktes vom 6. Februar 1997, nicht jedoch einem Bescheid entgegen, durch den im Jahre 2007 Beiträge für die Jahre ab 2003 geltend gemacht worden sind.

5Ist von der Rechtmäßigkeit der Satzung vom 3. Juli 1996 auszugehen, so ist eine ordnungsmäßige Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung gegenüber der Antragstellerin nicht erst durch die Satzungen vom 8. November 2002 und 7. November 2003 geschaffen worden. Ob es bei der Wahl zu der Vertreterversammlung, die über die Satzungen vom 8. November 2002 und 7. November 2003 beschlossen hat, Wahlfehler gegeben hat, die zu einer Unwirksamkeit der Beschlussfassungen führen könnten, kann ggf. nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden. Selbst wenn die Nichtigkeit der Satzungen vom November 2002 und 2003 unterstellt würde, wäre in einem solchen Fall jedenfalls von der Weitergeltung der Satzung vom 3. Juli 1996 auszugehen (vgl. Beschluss des Senats vom 16. November 2009 a.a.O.).

6Kommt es damit für die satzungsmäßige Grundlage der Beitragserhebung nicht auf die Frage an, ob die Satzung vom 8. November 2002 in ihrem § 47 zu Recht mit Rückwirkung auf den 5. September 1996 ausgestattet worden ist, so geht das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerde ins Leere.

7Eine Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk hat die Antragstellerin trotz entsprechender Bemühungen von ihrer Seite bisher nicht erstritten. Dass ihr ein Anspruch auf Befreiung zustünde, ist auf bei Zugrundelegung der bisherigen Sach- und Rechtslage nicht ersichtlich. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts verwiesen werden.

8Soweit die Antragstellerin schließlich geltend macht, die Beitragserhebung stelle für sie eine unbillige Härte dar, kann ihr nicht gefolgt werden. Allein der Hinweis auf die Aufnahme eines Darlehens in der Größenordnung von ca. 500 000 EUR lässt eine dahingehende Schlussfolgerung nicht zu.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

10 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

OVG Berlin-Brandenburg: treu und glauben, körperliche unversehrtheit, einstweilige verfügung, vermieter, unterbrechung, ermessen, trinkwasserversorgung, ausnahme, störer, mietwohnung

9 S 121.09 vom 04.12.2009

OVG Berlin-Brandenburg: wiedereinsetzung in den vorigen stand, berufungsschrift, rechtsmittelbelehrung, kenntnisnahme, verschulden, sicherheitsleistung, unterzeichnung, vollstreckbarkeit, sammlung

9 B 38.09 vom 15.09.2009

OVG Berlin-Brandenburg: anspruch auf rechtliches gehör, erheblicher grund, persönliche anhörung, vertagung, pause, glaubwürdigkeit, krankheit, befragung, quelle, sammlung

10 N 10.05 vom 02.06.2004

Anmerkungen zum Urteil