Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.09.2010

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Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 2 S 80.10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 114 VwGO, § 146 Abs 4

VwGO, § 38 Abs 1 VwVfG, § 62

Abs 1 BauO BE, § 62 Abs 2

BauO BE

vorläufiger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung im Fall

eines Wettbüros

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 13. September 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 45.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 13. Juli 2010 gegen die unter Androhung

eines Zwangsgeldes verfügte – als Duldungsanordnung bezeichnete -

Nutzungsuntersagung des Antragsgegners vom 25. Juni 2010 abgelehnt hat, ist nicht

aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das

Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung -

VwGO - beschränkt ist, zu beanstanden.

Dass die Nutzung der bisher als Ladengeschäft genehmigten Räumlichkeiten in Berlin-S.

P. als Wettbüro zur Vermittlung von Sportwetten wegen formeller Illegalität im

Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne von § 79 Satz 2 BauOBln

erfolge, hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des

beschließenden Senats (vgl. Beschluss vom 19. August 2010 – OVG 2 S 55.10 -) damit

begründet, dass es sich bei dem Vorhaben des Antragstellers um eine - nicht nach § 62

Abs. 2 BauOBln verfahrensfreie - Nutzungsänderung handele, mit der selbst bei

Vorliegen der Voraussetzungen der Genehmigungsfreistellung (§ 63 Abs. 1 und 2

BauOBln) grundsätzlich erst einen Monat nach der - bisher nicht erfolgten - Vorlage der

erforderlichen Unterlagen (§ 63 Abs. 3 Satz 2 BauOBln) bzw. nach der - ebenfalls

fehlenden und auch nicht zu erwartenden - Mitteilung der Bauaufsichtsbehörde gemäß §

63 Abs. 3 Satz 3 BauOBln begonnen werden dürfe. Ob eine baurechtlich relevante

Änderung der bisher genehmigten Nutzung als „Ladengeschäft“ vorliege, hänge nicht

davon ab, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Wettbüros als

Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung anzusehen seien.

Entscheidend sei im vorliegenden Zusammenhang allein die Möglichkeit, dass die

Zulässigkeit der beabsichtigten neuen Nutzung bauplanungs- oder

bauordnungsrechtlich anders zu beurteilen sei als die bisher erlaubte Nutzung. Das folge

schon daraus, dass die Nutzungsart „Wettbüro“ keinen feststehenden Betriebstyp

beschreibe und bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise keiner der in der

Baunutzungsverordnung genannten Nutzungsarten eindeutig zugeordnet werden könne.

Ein „Wettbüro" lasse sich in verschiedenen Formen betreiben, die sich unter

Zulässigkeitsgesichtspunkten deutlich voneinander abhöben und auch gegenüber einer

als „Ladengeschäft" genehmigten Einzelhandelsnutzung wesentliche Unterschiede

aufweisen könnten. Solche Unterschiede könnten sich beispielsweise aus den

voneinander abweichenden Öffnungszeiten, dem Stellplatzerfordernis oder der

Gebietsverträglichkeit im Zusammenhang mit dem durch das Vorhaben ausgelösten

Kraftfahrzeugverkehr ergeben. Ob ein „Wettbüro" im Einzelfall den einschlägigen

bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften entspricht, sei daher regelmäßig

vorab durch die Bauaufsichtsbehörde zu prüfen.

Mit diesen Erwägungen des Verwaltungsgerichts setzt sich die Beschwerde nicht

hinreichend auseinander. Die Überlegung des Antragstellers, dass § 62 BauOBln

gegenüber § 63 BauOBln die „speziellere“ Vorschrift sei, lässt unberücksichtigt, dass das

Verwaltungsgericht die Voraussetzungen einer nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 BauOBln

verfahrensfreien Nutzungsänderung gerade verneint hat. Weshalb entgegen der

ausführlich begründeten Annahme des Verwaltungsgerichts für die neue Nutzung keine

anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen als für die bisherige Nutzung in Betracht

kommen sollen, legt die Beschwerde nicht dar. Das Beschwerdevorbringen erschöpft

sich insoweit in der nicht nachvollziehbaren Behauptung, dass für § 62 BauOBln im

Geltungsbereich des Baunutzungsplans neben § 63 BauOBln kein Anwendungsbereich

mehr bliebe, wenn die Nutzung im vorliegenden Fall nicht nach § 62 Abs. 2 Nr. 1

BauOBln verfahrensfrei wäre. Rechtlich ohne erkennbare Relevanz ist ferner der Vortrag

des Antragstellers, eine „Sachbearbeiterin im Bauaufsichtsamt des Bezirksamts“ habe

dem Hauptmieter der streitgegenständlichen Räumlichkeiten im März 2008 mitgeteilt,

dass die aktuelle Nutzung als „Wettbüro“ zulässig sei und keine weiteren

Genehmigungserfordernisse bestünden, die – damals angedachte - Nutzung als

Spielothek hingegen nicht genehmigungsfähig sei. Da es sich bei der behaupteten

Mitteilung einer Behördenmitarbeiterin schon mangels Schriftform weder um einen

Vorbescheid nach § 74 Abs. 1 BauOBln noch etwa um eine Zusicherung nach § 38 Abs. 1

VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 BlnVwVfG handeln würde, bestand für das Verwaltungsgericht

kein Anlass, hierauf einzugehen.

Die Beschwerde legt auch nicht dar, dass die Nutzungsuntersagungsverfügung

entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts i.S.d. § 114 VwGO ermessensfehlerhaft

ist. Auf die Frage, ob der Antragsgegner das „Wettbüro“ zu Recht als „Sonderform der

Spielhalle“ angesehen hat, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an; denn

entscheidend ist der vom Verwaltungsgericht hervorgehobene Gesichtspunkt, dass die

Nutzung der Räumlichkeiten als „Wettbüro“ im Hinblick auf die dargestellten

bauplanungsrechtlichen Zweifelsfragen jedenfalls nicht offensichtlich genehmigungsfähig

ist und sich der Antragsteller auf ein überwiegendes Nutzungsinteresse schon deshalb

nicht berufen kann, weil er die bauplanungsrechtliche Prüfung von vornherein dadurch

verhindert hat, dass er der Bauaufsichtsbehörde bisher keine prüffähige Beschreibung

seines Vorhabens vorgelegt hat. Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann nicht

von einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit der Nutzungsänderung in

bauplanungsrechtlicher Hinsicht ausgegangen werden. Dass das streitgegenständliche

Grundstück nach dem Baunutzungsplan 1958/60 im einem gemischten Gebiet liegt, in

dem nach § 7 Nr. 9 Buchst. c der Bauordnung für Berlin in der Fassung vom 21.

November 1958 (BO 58) „Vergnügungsstätten“ zulässig sind, ersetzt nicht die Prüfung,

ob die Nutzung als Wettbüro nach der vom Antragsgegner zutreffend herangezogenen

Bestimmung des § 7 Nr. 5 BO 58 der Bestimmung des betreffenden Baugebietes nach

Art, Umfang und Zweck entspricht und keine Nachteile oder Belästigungen verursachen

kann, die für die nähere Umgebung nicht zumutbar sind. In einem gemischten Gebiet

kann gerade auch eine Veränderung des gebotenen quantitativen

Mischungsverhältnisses von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe zu einer

Beeinträchtigung des Gebietscharakters führen. Vorhaben, die an sich ihrer Art nach

bauplanungsrechtlich zulässig sind, können deshalb im Einzelfall unzulässig sein, wenn

sie in einer Situation verwirklicht werden sollen, in der sie städtebaulich nicht (mehr)

verträglich sind und die Umgebung sie nicht (mehr) aufnehmen kann (vgl. BVerwG, Urteil

vom 4. Mai 1988 – 4 C 34.86 -, BVerwGE 79, 309, 316 f.). Ob dies in Bezug auf die vom

Antragsteller aufgenommene Nutzung wegen der in der unmittelbaren Umgebung

bereits vorhandenen Wettbüros und Spielhallen der Fall ist, kann ohne eine prüffähige

Beschreibung des Vorhabens (vgl. § 5 BauVerfVO) sowie eine sorgfältige Ermittlung und

Bewertung aller relevanten tatsächlichen Umstände nicht beurteilt werden.

Ob der in der Beschwerdebegründung beanstandeten Annahme des

Verwaltungsgerichts zu folgen wäre, dass es mangels einer zivilrechtlichen Berechtigung

des Antragstellers zur Nutzung der Räumlichkeiten bereits am erforderlichen

Rechtsschutzbedürfnis fehle, kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. Der Senat orientiert sich an der – die

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle – betreffenden Empfehlung in Nr.

9.1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 2004, 1525). Da

die Fläche der streitgegenständlichen Räumlichkeiten ausweislich des im

erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Hauptmietvertrages insgesamt ca. 289,40 m²

beträgt, die Nebenräume (1 Lagerraum, 1 Büro, 2 WC) jedoch abzuziehen sind, geht der

Senat von einer für den Ladenraum verbleibenden Nutzfläche von 150 m² aus. Der auf

der Grundlage von 600 Euro/qm Nutzfläche errechnete Betrag ist im vorliegenden

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Nr. 1.5 des

Streitwertkataloges).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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