Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017, 1 L 128.08

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Entziehung, Einzelrichter, Sammlung, Quelle, Link, Verwaltungsgerichtsbarkeit
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Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat

Normen: § 52 GKG 2004, § 53 GKG 2004, § 68 Abs 1 S 1 GKG 2004

Entscheidungsdatum: 17.12.2008

Aktenzeichen: OVG 1 L 128.08

Dokumenttyp: Beschluss

Streitwert bei Entziehung von Fahrerlaubnissen

Leitsatz

Bei Rechtsstreitigkeiten über die Entziehung von Fahrerlaubnissen, die unter Anwendung einer älteren als der den Ziffern 46.1 bis 46.11 des Streitwertkataloges 2004 zugrundeliegenden Staffelung von Fahrerlaubnisklassen erteilt worden waren, ist der Streitwert anhand des Streitwertkataloges 2004 entsprechend der aktuellen Fahrerlaubnisklasse zu bestimmen, der die durch die alte Fahrerlaubnis vermittelte Fahrberechtigung entspricht.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. August 2008 wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zu Recht auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

2Zutreffend hat das Verwaltungsgericht seiner Streitwertfestsetzung den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung 2004 (u.a. NVwZ 2004, 1327 ff.) zugrundegelegt. Es entspricht der ständigen Entscheidungspraxis des Senats, bei Rechtsstreitigkeiten über die Entziehung von Fahrerlaubnissen, die unter Anwendung einer älteren als der derzeit geltenden und den Ziffern 46.1 bis 46.11 des Streitwertkataloges 2004 zugrundeliegenden Staffelung von Fahrerlaubnisklassen erteilt worden waren, den Streitwert anhand der aktuellen Fahrerlaubnisklasse zu bestimmen, der die durch die alte Fahrerlaubnis vermittelte Fahrberechtigung entspricht (zuletzt Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2008 OVG 1 S 129.08 –). Gegenstand des Verwaltungsstreitverfahrens über eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht eine in die Vergangenheit gerichtete Überprüfung der seinerzeitigen Erteilung der Fahrerlaubnis, sondern die gegenwarts- und zukunftsbezogene Prüfung, ob der Fahrerlaubnisinhaber von der ihm in der Vergangenheit zuerkannten Fahrberechtigung künftig weiter Gebrauch machen darf.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

4Die vorstehenden Entscheidungen sind gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Einzelrichter zu treffen, weil die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen worden ist.

5Dieser Beschluss ist unanfechtbar 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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