Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 18.03.2008, 10 N 58.08

Aktenzeichen: 10 N 58.08

OVG Berlin-Brandenburg: anspruch auf rechtliches gehör, prüfer, juristische person, klausur, prozessvertreter, prüfungsbehörde, fax, verkündung, staatsprüfung, verfahrensmangel

Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat

Normen: § 108 Abs 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, Art 103 Abs 1 GG

Entscheidungsdatum: 18.12.2009

Aktenzeichen: OVG 10 N 58.08

Dokumenttyp: Beschluss

Verletzung rechtlichen Gehörs bei neuen Bewertungsrügen im gerichtlichen Verfahren, zu denen keine Gelegenheit zur Einholung von Stellungnahmen der Prüfer gegeben wurde.

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. März 2008 wird auf Antrag des Beklagten zugelassen.

Gründe

1Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen, weil ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel vom Beklagten geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem der Prüfungsbescheid des Beklagten über das wiederholte Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung der Klägerin aufgehoben worden ist, ist verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil das Gericht den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör 108 Abs. 2 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat.

2Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, auf den sich auch der Beklagte als juristische Person des öffentlichen Rechts berufen kann (vgl. Jarasss/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 103 Rn. 6), garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie hinreichend Gelegenheit erhalten, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. Dementsprechend bestimmt § 108 Abs. 2 VwGO, dass das Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden darf, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Dies bedeutet, dass die Beteiligten die Gelegenheit haben müssen, sich zu allen entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen sachgemäß, zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 108 Rn. 19 c m.w.N.), und der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist, wenn die Frist vor Erlass einer Entscheidung objektiv nicht ausreicht, um eine sachlich fundierte Äußerung zum Sachverhalt und zur Rechtslage zu erbringen (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 153/02 -, DVBl. 2003, 858, zitiert nach juris, Rn. 28 m.w.N.). Diesen Anforderungen ist das Verwaltungsgericht nicht gerecht geworden, weil es dem Beklagten nicht ermöglicht hat, sich in sachlich angemessener Weise zu den geltend gemachten Bewertungsfehlern bei der Korrektur der Klausuren Z II und Z III zu äußern.

3Dem liegt folgender Geschehensablauf zugrunde: Die Klägerin, die im Wiederholungsversuch der ersten juristischen Staatsprüfung (nur) drei von neun Aufsichtsarbeiten bestanden hatte, beanstandete im Widerspruchsverfahren und Klageverfahren zunächst nur die Bewertung der Klausur WF 9 II und später auch der Klausur Z I. Nach (erneuter) Ladung zur mündlichen Verhandlung rügte sie erstmals mit Schriftsätzen vom 1. und 2. März 2008 innerhalb der ihr nach § 87 b VwGO gesetzten Frist auch die Bewertung der Klausuren Z II und Z III, bat um Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im Einzelnen und beanstandete die Bewertung beider Klausuren in insgesamt 14 Punkten. Diese Schriftsätze wurden dem Beklagten am 5. März 2008 zur Kenntnisnahme und freigestellten Stellungnahme zugeleitet. Nach den vom Verwaltungsgericht als zutreffend angenommenen Angaben des Beklagten erhielt der zuständige Prozessvertreter am Freitag, den 14. März 2008, und damit wenige Tage vor dem auf den 18. März 2008 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung vom Inhalt beider Schriftsätze Kenntnis. Bis zum Verhandlungstermin konnte er lediglich die Stellungnahme eines Zweitkorrektors einholen. Der per Fax am 14. März 2008 sowie erneut in der mündlichen Verhandlung am 18. März 2008 gestellte Antrag des Beklagten auf Vertagung, um ergänzende Stellungnahmen der übrigen Korrektoren einzuholen,

auf Vertagung, um ergänzende Stellungnahmen der übrigen Korrektoren einzuholen, blieb unbeschieden und im Ergebnis ohne Erfolg. Die dem Beklagten zugestandene Frist zur Äußerung zu den neuen Bewertungsrügen beschränkte sich mithin auf die Zeit zwischen dem 14. und 18. März 2008 und war zu kurz, um den Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs zu genügen.

4Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang einwendet, angesichts der innerhalb Berlins üblichen Postlaufzeiten sei davon auszugehen, dass der Schriftsatz dem Beklagten tatsächlich am 6. März 2008 zugegangen sei, die spätere Vorlage bei dem zuständigen Sachbearbeiter sei als internes Organisationsverschulden zu werten, greift dies nicht durch. Zwar garantiert der Anspruch auf rechtliches Gehör nur die Gelegenheit zur Äußerung und schützt daher nicht denjenigen, der eine mögliche Äußerung in zurechenbarer Weise versäumt (vgl. Jarass/Pieroth, a.a.O., Rn. 26 m.w.N.). Die zeitliche Verzögerung zwischen dem Eingang des Schriftsatzes bei der Behörde selbst und der Vorlage beim zuständigen Sachbearbeiter stellt jedoch keine dem Beklagten zurechenbare Nachlässigkeit in seiner Prozessführung dar, sondern ist den üblichen behördeninternen Strukturen geschuldet. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal die Gerichte ebenso wie die anderen Beteiligten die Möglichkeit haben, im Falle größerer Eilbedürftigkeit Schriftsätze per Fax und unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit zu übersenden, so dass gewährleistet ist, dass der Beklagte im Bedarfsfall zügig und ohne Zeitverlust von Schriftstücken in Kenntnis gesetzt werden kann. Hiervon wurde im vorliegenden Fall jedoch kein Gebrauch gemacht. Maßgebend für die Frage, ob der Beklagte hier hinreichend Gelegenheit zur Äußerung hatte, ist daher der Zeitpunkt, zu dem der Prozessvertreter Kenntnis vom Inhalt der neuen Bewertungsrügen erhielt und so für den Beklagten die Möglichkeit bestand, sich hierzu zu äußern.

5Die Zeit vom 14. März 2008 bis zum Ende der mündlichen Verhandlung am 18. März 2008 war nicht ausreichend, um dem Beklagten eine sachlich fundierte Äußerung zu dem neuen Streitstoff zu ermöglichen. Das Verwaltungsgericht hat allerdings zutreffend festgestellt, dass es dem Prozessvertreter selbst möglich und zumutbar war, die neuen Bewertungsrügen inhaltlich auf ihre prüfungsrechtliche Relevanz hin zu würdigen. Dies allein genügt jedoch nicht zur Gewährleistung rechtlichen Gehörs, weil zu einer sachgemäßen, zweckentsprechenden und fundierten Stellungnahme der Prüfungsbehörde im Prüfungsverfahren auch die Möglichkeit gehören kann, die Prüfer mit den erhobenen Beanstandungen zu befassen und ihre Stellungnahmen einzuholen. So liegt der Fall hier.

6Grundsätzlich kann ein Prüfling bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung Bewertungsmängel geltend machen; dies betrifft auch bisher nicht vorgetragene Beanstandungen (vgl. Niehues, Prüfungsrecht, 4. Aufl. 2004, Rn. 824 m.w.N.). Auch wenn das sogenannte Überdenkungsverfahren selbst mit Durchführung des Widerspruchsverfahrens erledigt ist und der Prüfling keinen Anspruch auf eine erneute Durchführung hat, sind auch nachträglich erhobene Rügen vom Gericht zu berücksichtigen und innerhalb des gerichtlichen Prüfungsrahmens zu bewerten (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 17. Mai 2002 - OVG 4 N 48.01 -). In der Rechtsprechung ist es zudem anerkannt, dass auch die Prüfer noch während des gerichtlichen Verfahrens Bewertungsfehler und Bewertungsmängel korrigieren können. Dies betrifft sowohl den Fall, dass während des Verfahrens eine Bewertung der Prüfungsleistungen nachgeholt wird und damit im Ergebnis eine neue Bewertung erfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 -, BVerwGE 91, 262, 271), als auch Fälle nachträglicher Erläuterung der ursprünglichen Bewertung, um eine mehrdeutige Einzelbewertung (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 30. März 2000 - BVerwG 6 B 8.00 -, NVwZ-RR 2000, 503) oder aber die Grundlagen einer eindeutigen Einzelbewertung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2001 - BVerwG 6 B 6.01 -, NVwZ 2001, 922, 923) zu erklären. Die Rechte des Prüflings bleiben dabei gewahrt, weil er - ohne einen Zeitverlust durch einen neuen Bescheid und ein neues Verfahren besorgen zu müssen - die Möglichkeit hat, sich mit der neuen oder erläuterten Bewertung auseinanderzusetzen. Dem Ziel des Prüfungsverfahrens, im Ergebnis zu einer prüfungsfehlerfreien Bewertung der erbrachten Prüfungsleistung zu gelangen, wird eine Korrektur der Bewertung während des laufenden gerichtlichen Verfahrens ebenso gerecht wie eine durch Gerichtsurteil veranlasste nachträgliche Neubewertung (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992, a.a.O., S. 272). Vor diesem Hintergrund ist die Einholung von Stellungnahmen der Korrektoren zu einzelnen Bewertungsrügen als Bestandteil einer sachlich angemessenen und zweckdienlichen Äußerung der Prüfungsbehörde anzusehen, die der Behörde zur Gewährung rechtlichen Gehörs im Rahmen des Zumutbaren ermöglicht werden muss.

7Da die Klägerin im Wesentlichen Mängel in der Begründung der Bewertung der Klausuren Z II und Z III geltend gemacht und auch das Verwaltungsgericht ausweislich seiner

Z II und Z III geltend gemacht und auch das Verwaltungsgericht ausweislich seiner Hinweise in der mündlichen Verhandlung Defizite in der Begründung gesehen hat, durfte der Beklagte auch im vorliegenden Fall erwarten, dass ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, die Prüfer mit den neuen Rügen zu befassen. Soweit das Verwaltungsgericht in seinem Urteil die Auffassung vertreten hat, der Beklagte hätte auch ohne Stellungnahmen der Prüfer ohne unzulässiges Kostenrisiko zur Sache verhandeln können, vermag dies nicht zu überzeugen. Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, der Beklagte hätte, soweit er die Rügen für begründet erachtet hätte, eine erneute Bewertung der Prüfer und eine anschließende rechtsmittelfähige Entscheidung über das Ergebnis zusichern können. Dann hätte der Rechtsstreit insoweit mit wohl die Klägerin treffender Kostenlast für erledigt erklärt und im Übrigen streitig entschieden werden können. Dieser „Vorschlag“ erscheint bereits im Ansatz zweifelhaft, weil nicht nachvollziehbar ist, in welchen Teilen („insoweit“) das Verfahren hätte für erledigt erklärt und in welchen („im Übrigen“) streitig hätte entschieden werden können. Der angefochtene Prüfungsbescheid dürfte als Einheit anzusehen und daher einer teilweisen Aufhebung (nur bezüglich einzelner Klausurbewertungen oder einzelner Bewertungselemente?) nicht zugänglich sein. Im Übrigen dürfte der Verweis auf die Möglichkeit, einen neuen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erlassen und damit ggf. ein neues Verwaltungsverfahren mit anschließender Klagemöglichkeit zu eröffnen, den schutzwürdigen Interessen der Beteiligten an einer verbindlichen Klärung des anhängigen Prüfungsrechtsstreits widersprechen. So hat das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Zulässigkeit nachträglicher Korrekturen und Erläuterungen der Prüferbewertung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zweifelhaft sei, ob es einem Prüfling zumutbar sei, gegen einen neuen Prüfungsbescheid mit einer neuen Klage vorzugehen; in aller Regel könne jedoch ein neuer Prüfungsbescheid noch in das anhängige Verfahren einbezogen werden, sofern nicht von vornherein nur eine Bekräftigung des ursprünglichen Bescheids durch eine unselbständige Verfahrenshandlung vorliege (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992, a.a.O., S. 275). Der Beklagte musste sich daher nicht auf die Möglichkeit der Aufhebung oder Teilaufhebung des angefochtenen Bescheides verweisen lassen.

8Der Beklagte hat sich im Rahmen seiner prozessualen Möglichkeiten auch hinreichend bemüht, sich Gehör zu verschaffen. Er hat versucht, die Korrektoren der Klausuren Z II und Z III kurzfristig mit den erhobenen Rügen zu befassen, was ihm jedoch nur bei einem Korrektor geglückt ist. Er hat zudem durch den schriftlich gestellten und im Verhandlungstermin ausdrücklich wiederholten Vertagungsantrag deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er eine ergänzende Stellungnahme der übrigen Prüfer einholen wollte. Dass er nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung zum Termin zur Verkündung einer Entscheidung nicht mehr zugegen war, kann ihm nicht als zurechenbares Versäumnis angelastet werden, weil er zu diesem Zeitpunkt mit dem Vertagungsantrag alles ihm Zumutbare zur Erlangung rechtlichen Gehörs getan hatte und auf die Verkündung des stattgebenden Urteils prozessual nicht mehr hätte reagieren können. Im Übrigen erscheint zweifelhaft, ob er mit einem Urteil in der Sache zu diesem Zeitpunkt überhaupt rechnen musste, nachdem die mündliche Verhandlung ohne eine Entscheidung über den Vertagungsantrag und ohne die Aufnahme von Sachanträgen geschlossen worden war.

9Das Urteil kann auch auf dem Gehörsverstoß beruhen, da nicht auszuschließen ist, dass bei ausreichender Äußerungsmöglichkeit für den Beklagten eine für ihn günstigere Entscheidung in der Sache ergangen wäre. Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung die ergänzende Stellungnahme des Zweitkorrektors der Klausur Z III gewürdigt und ausgeführt, dass insoweit die Rügen der Klägerin behoben worden seien. Damit hat es deutlich gemacht, dass auch nach seinem Rechtsstandpunkt den nachträglichen Erläuterungen der Prüfer Bedeutung beizumessen ist. Da die vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil festgestellten Fehler, die zur Aufhebung des Prüfungsbescheids führten, die Bewertung der Klausuren Z II und Z III betrafen und im Wesentlichen Unklarheiten und Defizite in der Bewertungsbegründung beanstandet worden sind, die einer Klarstellung und Erläuterung zugänglich gewesen wären, hätte die vom Beklagten beabsichtigte Einholung ergänzender Stellungnahmen der Prüfer möglicherweise zu einer Beseitigung der Prüfungsfehler führen können. Damit erweist sich der Verfahrensmangel als erheblich im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.

10 Auf die Frage, ob auch die vom Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) eine Zulassung der Berufung rechtfertigen, kommt es nicht (mehr) an.

11 Die Entscheidung über die Kosten des Zulassungsverfahrens folgt der

11 Die Entscheidung über die Kosten des Zulassungsverfahrens folgt der Kostenentscheidung im Berufungsverfahren.

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