Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, Az. 10 N 58.08

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OVG Berlin-Brandenburg: anspruch auf rechtliches gehör, prüfer, juristische person, klausur, prozessvertreter, prüfungsbehörde, fax, verkündung, staatsprüfung, verfahrensmangel

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 10.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 10 N 58.08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 108 Abs 2 VwGO, § 124 Abs 2

Nr 5 VwGO, Art 103 Abs 1 GG

Verletzung rechtlichen Gehörs bei neuen Bewertungsrügen im

gerichtlichen Verfahren, zu denen keine Gelegenheit zur

Einholung von Stellungnahmen der Prüfer gegeben wurde.

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. März 2008 wird

auf Antrag des Beklagten zugelassen.

Gründe

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen, weil ein der Beurteilung

des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel vom Beklagten geltend

gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Das Urteil des

Verwaltungsgerichts, mit dem der Prüfungsbescheid des Beklagten über das wiederholte

Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung der Klägerin aufgehoben worden ist,

ist verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil das Gericht den Anspruch des

Beklagten auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt

hat.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, auf den sich auch der

Beklagte als juristische Person des öffentlichen Rechts berufen kann (vgl. Jarasss/Pieroth,

GG, 10. Aufl. 2009, Art. 103 Rn. 6), garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen

Verfahren, dass sie hinreichend Gelegenheit erhalten, sich zu dem der gerichtlichen

Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern

und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. Dementsprechend

bestimmt § 108 Abs. 2 VwGO, dass das Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse

gestützt werden darf, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Dies bedeutet, dass

die Beteiligten die Gelegenheit haben müssen, sich zu allen entscheidungserheblichen

Sach- und Rechtsfragen sachgemäß, zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären

(vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 108 Rn. 19 c m.w.N.), und der Anspruch auf

rechtliches Gehör verletzt ist, wenn die Frist vor Erlass einer Entscheidung objektiv nicht

ausreicht, um eine sachlich fundierte Äußerung zum Sachverhalt und zur Rechtslage zu

erbringen (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 153/02 -,

DVBl. 2003, 858, zitiert nach juris, Rn. 28 m.w.N.). Diesen Anforderungen ist das

Verwaltungsgericht nicht gerecht geworden, weil es dem Beklagten nicht ermöglicht hat,

sich in sachlich angemessener Weise zu den geltend gemachten Bewertungsfehlern bei

der Korrektur der Klausuren Z II und Z III zu äußern.

Dem liegt folgender Geschehensablauf zugrunde: Die Klägerin, die im

Wiederholungsversuch der ersten juristischen Staatsprüfung (nur) drei von neun

Aufsichtsarbeiten bestanden hatte, beanstandete im Widerspruchsverfahren und

Klageverfahren zunächst nur die Bewertung der Klausur WF 9 II und später auch der

Klausur Z I. Nach (erneuter) Ladung zur mündlichen Verhandlung rügte sie erstmals mit

Schriftsätzen vom 1. und 2. März 2008 innerhalb der ihr nach § 87 b VwGO gesetzten

Frist auch die Bewertung der Klausuren Z II und Z III, bat um Offenlegung der

Bewertungsmaßstäbe im Einzelnen und beanstandete die Bewertung beider Klausuren in

insgesamt 14 Punkten. Diese Schriftsätze wurden dem Beklagten am 5. März 2008 zur

Kenntnisnahme und freigestellten Stellungnahme zugeleitet. Nach den vom

Verwaltungsgericht als zutreffend angenommenen Angaben des Beklagten erhielt der

zuständige Prozessvertreter am Freitag, den 14. März 2008, und damit wenige Tage vor

dem auf den 18. März 2008 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung vom

Inhalt beider Schriftsätze Kenntnis. Bis zum Verhandlungstermin konnte er lediglich die

Stellungnahme eines Zweitkorrektors einholen. Der per Fax am 14. März 2008 sowie

erneut in der mündlichen Verhandlung am 18. März 2008 gestellte Antrag des Beklagten

auf Vertagung, um ergänzende Stellungnahmen der übrigen Korrektoren einzuholen,

blieb unbeschieden und im Ergebnis ohne Erfolg. Die dem Beklagten zugestandene Frist

zur Äußerung zu den neuen Bewertungsrügen beschränkte sich mithin auf die Zeit

zwischen dem 14. und 18. März 2008 und war zu kurz, um den Anforderungen an die

Gewährung rechtlichen Gehörs zu genügen.

Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang einwendet, angesichts der innerhalb

Berlins üblichen Postlaufzeiten sei davon auszugehen, dass der Schriftsatz dem

Beklagten tatsächlich am 6. März 2008 zugegangen sei, die spätere Vorlage bei dem

zuständigen Sachbearbeiter sei als internes Organisationsverschulden zu werten, greift

dies nicht durch. Zwar garantiert der Anspruch auf rechtliches Gehör nur die Gelegenheit

zur Äußerung und schützt daher nicht denjenigen, der eine mögliche Äußerung in

zurechenbarer Weise versäumt (vgl. Jarass/Pieroth, a.a.O., Rn. 26 m.w.N.). Die zeitliche

Verzögerung zwischen dem Eingang des Schriftsatzes bei der Behörde selbst und der

Vorlage beim zuständigen Sachbearbeiter stellt jedoch keine dem Beklagten

zurechenbare Nachlässigkeit in seiner Prozessführung dar, sondern ist den üblichen

behördeninternen Strukturen geschuldet. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal die

Gerichte ebenso wie die anderen Beteiligten die Möglichkeit haben, im Falle größerer

Eilbedürftigkeit Schriftsätze per Fax und unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit zu

übersenden, so dass gewährleistet ist, dass der Beklagte im Bedarfsfall zügig und ohne

Zeitverlust von Schriftstücken in Kenntnis gesetzt werden kann. Hiervon wurde im

vorliegenden Fall jedoch kein Gebrauch gemacht. Maßgebend für die Frage, ob der

Beklagte hier hinreichend Gelegenheit zur Äußerung hatte, ist daher der Zeitpunkt, zu

dem der Prozessvertreter Kenntnis vom Inhalt der neuen Bewertungsrügen erhielt und

so für den Beklagten die Möglichkeit bestand, sich hierzu zu äußern.

Die Zeit vom 14. März 2008 bis zum Ende der mündlichen Verhandlung am 18. März

2008 war nicht ausreichend, um dem Beklagten eine sachlich fundierte Äußerung zu

dem neuen Streitstoff zu ermöglichen. Das Verwaltungsgericht hat allerdings zutreffend

festgestellt, dass es dem Prozessvertreter selbst möglich und zumutbar war, die neuen

Bewertungsrügen inhaltlich auf ihre prüfungsrechtliche Relevanz hin zu würdigen. Dies

allein genügt jedoch nicht zur Gewährleistung rechtlichen Gehörs, weil zu einer

sachgemäßen, zweckentsprechenden und fundierten Stellungnahme der

Prüfungsbehörde im Prüfungsverfahren auch die Möglichkeit gehören kann, die Prüfer

mit den erhobenen Beanstandungen zu befassen und ihre Stellungnahmen einzuholen.

So liegt der Fall hier.

Grundsätzlich kann ein Prüfling bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung

Bewertungsmängel geltend machen; dies betrifft auch bisher nicht vorgetragene

Beanstandungen (vgl. Niehues, Prüfungsrecht, 4. Aufl. 2004, Rn. 824 m.w.N.). Auch wenn

das sogenannte Überdenkungsverfahren selbst mit Durchführung des

Widerspruchsverfahrens erledigt ist und der Prüfling keinen Anspruch auf eine erneute

Durchführung hat, sind auch nachträglich erhobene Rügen vom Gericht zu

berücksichtigen und innerhalb des gerichtlichen Prüfungsrahmens zu bewerten (vgl. OVG

Berlin, Beschluss vom 17. Mai 2002 - OVG 4 N 48.01 -). In der Rechtsprechung ist es

zudem anerkannt, dass auch die Prüfer noch während des gerichtlichen Verfahrens

Bewertungsfehler und Bewertungsmängel korrigieren können. Dies betrifft sowohl den

Fall, dass während des Verfahrens eine Bewertung der Prüfungsleistungen nachgeholt

wird und damit im Ergebnis eine neue Bewertung erfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.

Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 -, BVerwGE 91, 262, 271), als auch Fälle

nachträglicher Erläuterung der ursprünglichen Bewertung, um eine mehrdeutige

Einzelbewertung (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 30. März 2000 - BVerwG 6 B 8.00 -,

NVwZ-RR 2000, 503) oder aber die Grundlagen einer eindeutigen Einzelbewertung (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 1. März 2001 - BVerwG 6 B 6.01 -, NVwZ 2001, 922, 923) zu

erklären. Die Rechte des Prüflings bleiben dabei gewahrt, weil er - ohne einen Zeitverlust

durch einen neuen Bescheid und ein neues Verfahren besorgen zu müssen - die

Möglichkeit hat, sich mit der neuen oder erläuterten Bewertung auseinanderzusetzen.

Dem Ziel des Prüfungsverfahrens, im Ergebnis zu einer prüfungsfehlerfreien Bewertung

der erbrachten Prüfungsleistung zu gelangen, wird eine Korrektur der Bewertung

während des laufenden gerichtlichen Verfahrens ebenso gerecht wie eine durch

Gerichtsurteil veranlasste nachträgliche Neubewertung (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.

Dezember 1992, a.a.O., S. 272). Vor diesem Hintergrund ist die Einholung von

Stellungnahmen der Korrektoren zu einzelnen Bewertungsrügen als Bestandteil einer

sachlich angemessenen und zweckdienlichen Äußerung der Prüfungsbehörde

anzusehen, die der Behörde zur Gewährung rechtlichen Gehörs im Rahmen des

Zumutbaren ermöglicht werden muss.

Da die Klägerin im Wesentlichen Mängel in der Begründung der Bewertung der Klausuren

Z II und Z III geltend gemacht und auch das Verwaltungsgericht ausweislich seiner

Hinweise in der mündlichen Verhandlung Defizite in der Begründung gesehen hat, durfte

der Beklagte auch im vorliegenden Fall erwarten, dass ihm die Möglichkeit eingeräumt

wird, die Prüfer mit den neuen Rügen zu befassen. Soweit das Verwaltungsgericht in

seinem Urteil die Auffassung vertreten hat, der Beklagte hätte auch ohne

Stellungnahmen der Prüfer ohne unzulässiges Kostenrisiko zur Sache verhandeln

können, vermag dies nicht zu überzeugen. Das Verwaltungsgericht hat hierzu

ausgeführt, der Beklagte hätte, soweit er die Rügen für begründet erachtet hätte, eine

erneute Bewertung der Prüfer und eine anschließende rechtsmittelfähige Entscheidung

über das Ergebnis zusichern können. Dann hätte der Rechtsstreit insoweit mit wohl die

Klägerin treffender Kostenlast für erledigt erklärt und im Übrigen streitig entschieden

werden können. Dieser „Vorschlag“ erscheint bereits im Ansatz zweifelhaft, weil nicht

nachvollziehbar ist, in welchen Teilen („insoweit“) das Verfahren hätte für erledigt erklärt

und in welchen („im Übrigen“) streitig hätte entschieden werden können. Der

angefochtene Prüfungsbescheid dürfte als Einheit anzusehen und daher einer teilweisen

Aufhebung (nur bezüglich einzelner Klausurbewertungen oder einzelner

Bewertungselemente?) nicht zugänglich sein. Im Übrigen dürfte der Verweis auf die

Möglichkeit, einen neuen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erlassen und damit ggf. ein

neues Verwaltungsverfahren mit anschließender Klagemöglichkeit zu eröffnen, den

schutzwürdigen Interessen der Beteiligten an einer verbindlichen Klärung des

anhängigen Prüfungsrechtsstreits widersprechen. So hat das Bundesverwaltungsgericht

im Zusammenhang mit der Zulässigkeit nachträglicher Korrekturen und Erläuterungen

der Prüferbewertung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es im Hinblick auf die

Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zweifelhaft sei, ob es einem

Prüfling zumutbar sei, gegen einen neuen Prüfungsbescheid mit einer neuen Klage

vorzugehen; in aller Regel könne jedoch ein neuer Prüfungsbescheid noch in das

anhängige Verfahren einbezogen werden, sofern nicht von vornherein nur eine

Bekräftigung des ursprünglichen Bescheids durch eine unselbständige

Verfahrenshandlung vorliege (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992, a.a.O., S. 275).

Der Beklagte musste sich daher nicht auf die Möglichkeit der Aufhebung oder

Teilaufhebung des angefochtenen Bescheides verweisen lassen.

Der Beklagte hat sich im Rahmen seiner prozessualen Möglichkeiten auch hinreichend

bemüht, sich Gehör zu verschaffen. Er hat versucht, die Korrektoren der Klausuren Z II

und Z III kurzfristig mit den erhobenen Rügen zu befassen, was ihm jedoch nur bei einem

Korrektor geglückt ist. Er hat zudem durch den schriftlich gestellten und im

Verhandlungstermin ausdrücklich wiederholten Vertagungsantrag deutlich zum Ausdruck

gebracht, dass er eine ergänzende Stellungnahme der übrigen Prüfer einholen wollte.

Dass er nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung zum Termin zur Verkündung

einer Entscheidung nicht mehr zugegen war, kann ihm nicht als zurechenbares

Versäumnis angelastet werden, weil er zu diesem Zeitpunkt mit dem Vertagungsantrag

alles ihm Zumutbare zur Erlangung rechtlichen Gehörs getan hatte und auf die

Verkündung des stattgebenden Urteils prozessual nicht mehr hätte reagieren können.

Im Übrigen erscheint zweifelhaft, ob er mit einem Urteil in der Sache zu diesem

Zeitpunkt überhaupt rechnen musste, nachdem die mündliche Verhandlung ohne eine

Entscheidung über den Vertagungsantrag und ohne die Aufnahme von Sachanträgen

geschlossen worden war.

Das Urteil kann auch auf dem Gehörsverstoß beruhen, da nicht auszuschließen ist, dass

bei ausreichender Äußerungsmöglichkeit für den Beklagten eine für ihn günstigere

Entscheidung in der Sache ergangen wäre. Das Verwaltungsgericht hat in der

mündlichen Verhandlung die ergänzende Stellungnahme des Zweitkorrektors der

Klausur Z III gewürdigt und ausgeführt, dass insoweit die Rügen der Klägerin behoben

worden seien. Damit hat es deutlich gemacht, dass auch nach seinem

Rechtsstandpunkt den nachträglichen Erläuterungen der Prüfer Bedeutung beizumessen

ist. Da die vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil festgestellten Fehler,

die zur Aufhebung des Prüfungsbescheids führten, die Bewertung der Klausuren Z II und

Z III betrafen und im Wesentlichen Unklarheiten und Defizite in der

Bewertungsbegründung beanstandet worden sind, die einer Klarstellung und Erläuterung

zugänglich gewesen wären, hätte die vom Beklagten beabsichtigte Einholung

ergänzender Stellungnahmen der Prüfer möglicherweise zu einer Beseitigung der

Prüfungsfehler führen können. Damit erweist sich der Verfahrensmangel als erheblich im

Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.

Auf die Frage, ob auch die vom Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der

Richtigkeit der Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) eine Zulassung der Berufung

rechtfertigen, kommt es nicht (mehr) an.

Die Entscheidung über die Kosten des Zulassungsverfahrens folgt der

11 Die Entscheidung über die Kosten des Zulassungsverfahrens folgt der

Kostenentscheidung im Berufungsverfahren.

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