Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017

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Gericht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

12 A 3.10

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Flughafen , Bahnhof , Gleis , Gemeinde , Satzung , Einwendung , Zukunft , Konzept , Klagebefugnis , Realisierung

OVG Berlin-Brandenburg: flughafen, bahnhof, gleis, gemeinde, satzung, einwendung, zukunft, konzept, klagebefugnis, realisierung

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 12.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 12 A 3.10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 73 Abs 4 VwVfG, § 2 Abs 1 Nr

1 UmwRG, § 2 Abs 3 UmwRG, §

3 UmwRG, § 18a Ziff 3 AEG

Präklusion im Klageverfahren gegen den

Planfeststellungsbeschluss für die Schienenanbindung Ost des

Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten

der Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige

Vollstreckungsgläubiger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der klagende Berlin-Brandenburgische Bahnkunden-Verband, ein eingetragener Verein,

ist nach § 2 seiner Satzung vom 23. Januar 2007 Dachverband für die Kunden der

Schienen- und öffentlichen Verkehrsmittel und deren gemeinnützigen Bahnkunden- und

Fahrgastorganisationen in den Ländern Berlin und Brandenburg. Sein Zweck besteht in

der Förderung des Umweltschutzes. Der Verband bildet (§ 5 der Satzung) eine

flächendeckende Verbandsstruktur, wodurch Regionalverbände entstanden sind, die

nach ihrer Konstruktion als eingetragene Vereine Gliederungen im Rahmen der Struktur

des Landesverbandes darstellen. Mit Bescheid vom 6. März 2009 hat das

Umweltbundesamt dem Kläger die Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach

§ 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) erteilt. Der Kläger gehört seinerseits dem

Deutschen Bahnkunden-Verband e.V. an, der sich nach seiner Satzung auf

Bundesebene in inhaltliche Ressorts sowie in Verbandsgliederungsformen strukturiert.

Diese Gliederungsformen sind in den Ländern Landesverbände und in den Regionen

territoriale Gebiets-/Regionalverbände, die auch nach ihrer Konstituierung als

eingetragene Vereine Bestandteile des Bundesverbandes bleiben (§ 4 Ziffer 1.2 und 1.3

der Bundessatzung vom 7. März 2009).

Mit Schreiben vom 2. Januar 2007 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten eine

Entscheidung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Vorhaben

„Schienenanbindung-Ost Flughafen BBI“. Sie teilte mit, die geplante Baumaßnahme

solle im Land Brandenburg, Landkreis Dahme-Spree und im Land Berlin, Bezirk Treptow-

Köpenick, realisiert werden. Dem Antrag war mit den Planungsunterlagen ein

umfangreicher Erläuterungsbericht beigefügt, der eine ausführliche Untersuchung von

sechs Streckenführungsvarianten enthielt, wobei die Variante 4 mit den Buchstaben a

und b untergliedert wurde. Die Beklagte ersuchte die zuständigen Anhörungsbehörden

der Länder Berlin und Brandenburg (in Berlin die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung,

in Brandenburg das Landesamt für Bauen und Verkehr) um die Durchführung des

Anhörungsverfahrens. Nachdem das zuständige Bundesministerium für Verkehr die

Finanzierung für einen bestimmten Aspekt des Vorhabens abgelehnt hatte, modifizierte

der beigeladene Vorhabenträger seine Planung, worüber die Anhörungsbehörden durch

die Beklagte unverzüglich unterrichtet wurden. Nach vorheriger ortsüblicher

Bekanntmachung wurden die Planunterlagen mit Ausnahmen für die Stadt Belzig, die

Gemeinde Eichwalde und die Gemeinde Schulzendorf im Zeitraum 13. August bis 12.

September 2007 ausgelegt. Dabei erging jeweils der Hinweis auf die zweiwöchige

Einwendungsfrist des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG und darauf, dass Einwendungen gegen

den Plan nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen seien.

Durch Schreiben vom 24. September 2007 (Eingang bei der brandenburgischen

Anhörungsbehörde am 25. September 2007) erhob der Kläger Einwendungen. Das

Schreiben hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Berlin-Brandenburgische Bahnkunden-Verband erhebt gegen den gestellten

Antrag nach § 18 ff. des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in Verbindung mit § 73

Verwaltungsverfahrensgesetz die Einwendungen.

1. Vorbemerkung

Grundsätzlich ist zu bemerken, dass der vorgelegte Antrag die Defizite der

Westanbindung nicht wettmacht, sondern nur fortschreibt. 8 Kilometer Umweg müssen

die Züge der S-Bahn auf der Westanbindung über Waßmannsdorf fahren, ehe sie den

zukünftigen unterirdischen Flughafenbahnhof erreichen. Wird diese bereits

planfestgestellte Trasse wie beabsichtigt tatsächlich tagsüber im 10 Minuten-Takt

bedient, ergibt sich bei etwa 170 Zugfahrten pro Tag ein Mehrbedarf von jährlich

mindestens 496.400 Zugkm (365 Tage * 170 Zugfahrten = 496.400 Zugkm) nur für die

zusätzlichen Fahrten zwischen dem jetzigen Bahnhof Berlin-Schönefeld Flughafen und

dem neuen Flughafenbahnhof. Umgerechnet auf das heute an die SPNV-

Verkehrsunternehmen im VBB-Bereich gezahlte Entgelt ergibt sich ein monetärer

Mehraufwand in Höhe von jährlich etwa 3 Millionen Euro (Grundlage: 6,00 €/km).

Unsere Forderung:

Trassenfreihaltung auf bereits planfestgestellten S-Bahn-Westanbindung

derzeit ohne S-Bahn-Gleise und die weitere Untersuchung einer neuen Variante zur

Anbindung des neuen Flughafenbahnhofs mit der S-Bahn (siehe nachfolgenden Punkt 4

dieser Stellungnahme).

2. Datengrundlagen

Wie auch bereits beim Planfeststellungsverfahren für die Westanbindung

enthalten die hier vorgelegten Unterlagen keinerlei konkrete Aussagen zum

Betriebskonzept. In der Anlage 11.1 auf Seite 11 wird nur vermerkt, dass das

Betriebsprogramm tagsüber 18 ICE-/IC- 38 RE-/RB- und acht Güterzügen als

gegeben voraussetzt. Wie diese Angaben errechnet wurden, ob es von

Eisenbahnverkehrsunternehmen dazu vorliegende belastbare Aussagen oder konkrete

Bestellungen von SPNV Aufgabenträgern gibt, wird nicht näher erklärt.

Unsere Forderung:

Das Betriebskonzept ist zu veröffentlichen.

3. Dimensionierung der Gleisanlagen der Ostanbindung

Die im Planfeststellungsverfahren vorgesehene Einbindung in die Görlitzer Bahn

soll durch zwei eingleisige Gleisabschnitte ausgeführt werden. Ein Gleis soll die

Einbindung aus/in Richtung Süden und das andere Gleis aus/in Richtung Norden

sicherstellen. Insbesondere die Einbindung Richtung Norden halten wir für

unterdimensioniert. Auf Grund des zu erwartenden Verkehres aus den östlichen Berliner

Stadtbezirken sowie die zu erwartende steigende Verkehrsnachfrage aus Polen und

weiteren Nachbarstaaten sollte von Anfang an die Nordeinbindung zweigleisig gebaut

werden. Ein Gleis in Richtung Süden Ist für die unmittelbar auf die Inbetriebnahme

folgenden Jahre sicherlich ausreichend; Jedoch sollte eine Trassenfreihaltung für ein

späteres zweites Gleis mit berücksichtigt werden.

Unsere Forderung:

Die Nordeinbindung ist zweigleisig auszuführen. Für die südliche Einbindung ist

eine Trassenfreihaltung für ein späteres zweites Gleis vorzusehen.

4. Neue Trassenführung für den S-Bahn-Anschluss

Um die In der „Vorbemerkung" bereits geschilderten sinnlosen und teuren

Umwegfahrten für die Züge der 5-Bahn zu vermeiden, schlagen wir vor, im Rahmen der

Ostanbindung ein weiteres Planfeststellungsverfahren für eine effektivere und

zweckmäßigere Erschließung mit der S-Bahn durchzuführen.

Ausgehend vom heutigen S-Bahnhof Grünbergallee verläuft die Trasse

nach einem Abzweig von den bisher nach Westen verlaufenden Gleisen in Tunnellage in

Richtung Südwesten, erhält einen neuen Haltepunkt im heutigen Baufeld Ost" im

geplanten Gewerbegebiet, verläuft (ggf. unterirdisch) weiter Richtung Süden und

schwenkt in Höhe der Siedlung Kienberg an die geplante Fernbahn-Ostanbindung an und

endet im Flughafenbahnhof.

Die Strecke wäre knapp vier Kilometer lang. Sowohl Betriebskosten als auch

Fahrzeit ließe sich durch Realisierung Variante halbieren. Eine zusätzliche Station

brächte einen höheren Erschließungswert. Die Vorteile einer solchen Lösung überwiegen,

auch wenn die Baukosten (Tunnel) höher sind. -

Unsere Forderung:

Entgegen den bisherigen teuren und zeitaufwändigen Planungen mit einer

Halbkreisfahrt über Waßmannsdorf ist die S-Bahn Anbindung östlich zu bauen. Im

geplanten Gewerbegebiet, dem heutigen „Baufeld Ost", Ist planerisch ein weiterer

Haltepunkt vorzusehen.

5. Vorhaltung der bisherigen Anlagen Im Bahnhof Berlin-Schönefeld Flughafen

Auf Seite 5 der Anlage 1 zum Erläuterungsbericht ist davon die Rede, dass die

neuen Anlagen „... den heutigen Berliner Außenring (BAR) zwischen dem neu

entstehenden Abzweig Selchow und dem Abzweig Grünauer Kreuz für den

Personenverkehr ersetzen.' Daraus entnehmen wir, dass die Personenverkehrsanlagen

(Gleise, Weichenverbindungen, Bahnsteige) mit Ausnahme der zwei S-Bahn-Gleise

stillgelegt zurückgebaut werden sollen.

Diesen möglichen Rückbau halten wir für falsch. Für Havarie- und

Umleitungsverkehre sind mindestens ein S-Bahn- und Fernbahnsteig in ihrer jetzigen

Längenausdehnung mit jeweils zwei nutzbaren Bahnsteiggleisen vorzuhalten. Die

Fernbahngleise müssen elektrifiziert bleiben.

Insbesondere für den Fernverkehr besteht damit die Möglichkeit, mit

nichtelektrifizierten Zuggarnituren den neuen Flughafen zu bedienen und im Falle

betrieblicher Unregelmäßigkeiten ihn mit geringem Mehraufwand dennoch anzufahren.

Neben der Ausweichmöglichkeit für den Störungsfall bedeutet das Vorhalten

eines Bahnsteigs für den S-Bahn-Verkehr auch eine Option für die Erschließung neuer

Gewerbestandorte zwischen dem heutigen Berliner Außenring und dem neuen

Flughafengelände.

Unsere Forderung:

Für den Störungs- und Havariefall sind im heutigen Bahnhof Berlin-Schönefeld

Flughafen jeweils ein Bahnsteig mit zwei nutzbaren Bahnsteiggleisen für die S-Bahn

den Fernverkehr vorzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Das Schreiben wurde vom Vorsitzenden des Klägers unterzeichnet.

Unterschrieben von Herrn Heinz Joachim B. und gerichtet an die Berliner

Anhörungsbehörde ging dort am 26. September 2007 unter der Firma „Deutscher

Bahnkunden Verband“ (DBV) - Regionalverband Barnim-Oberhavel-Uckermark -

Vorsitzender ein weiteres Einwendungsschreiben mit dem nachfolgenden Wortlaut ein:

Aus Sicht unseres regionalen Fahrgastverbandes erhebe ich folgende

grundsätzliche Einwände:

1. Verlorene Zeit und verschwendete Finanzmittel durch

Umwegfahrten für Ostanbindung der Gleichstrom- S-Bahn

Vom gegenwärtigen Flughafenbahnhof muss die S-Bahn einen Umweg von mehr

als 8 km fahren, ehe sie den zukünftigen unterirdischen Flughafenbahnhof erreicht. Bei

einer Bedienung im 10 Minuten Takt ergibt sich bei etwa 170 Zugfahrten pro Tag ein

Mehrbedarf von jährlich etwa 500.000 Zug km- allein für die zusätzlichen Zugfahrten für

den Umweg.

Der jährliche Mehraufwand beträgt etwa 3 Mio. €. Das sind 3 Mio. € verlorene

Regionalisierungsmittel.

Wir befürchten, dass zur Erbringung dieser politisch entschiedenen Mehrfahrten

weitere Strecken stillgelegt werden müssen.

Das entspricht beinahe der jährlichen Zugleistung einer wichtigen Verbindung in

unsere Region der RB 12 von Lichtenberg nach Templin.

Die Strecke Templin bis Joachimsthal musste bereits eingestellt werden.

2. Unbefriedigender Ausbau der geplanten Infrastruktur einerseits

sowie ungenügenden Nutzung der vorhandenen Schieneninfrastruktur

andererseits

Obwohl wahrscheinlich das zehnfache Verkehrsaufkommen in Richtung

Nordosten und in unsere Region verlaufen wird, soll diese Verbindung eingleisig und

niveaugleich gebaut werden.

Das vorhandene kreuzungsfreie Grünauer Kreuz sowie der vorhanden südliche

Berliner Außenring (BAR) haben aber durch kreuzungsfreie Verbindungskurven

bedeutend mehr Betriebssicherheit und Leistungsfähigkeit.

Andererseits drohen durch angekündigte Klagen gegen die Trasse durch den

Bohnsdorfer Wald erhebliche Ausbauverzögerungen und Erschwernisse für unsere

Fahrgäste aus Norden und Osten Brandenburgs.

Deshalb sollte zur Vermeidung der o.g. Kapazitätsengpässe und

Fahrgastnachteile für die Ostanbindung eine Trassenführung parallel zur geplanten

Autobahn über BAR zum BAR und Grünauer Kreuz geprüft werden. Bei dieser

Trassenführung könnte auch der im FNP des Senats vorgesehene Regionalverkehrshalt

im dicht bebauten Wohngebiet Altglienicke bedient werden.

Das könnte zeitgleich mit dem von uns vorgeschlagenen neuen

Planfeststellungsverfahren Ostanbindung Gleichstrom -S-Bahn von

Grünbergallee bis BBI mit S-Bahnhof im geplanten Gewerbegebiet Bohnsdorf West (

Baufeld Ost) erfolgen.

3. Planänderungen der Westanbindung zur Befahrbarkeit mit

Wechselstromfahrzeugen

Falls der Ausbau der Dresdner Bahn und der Ostanbindung durch den

Bohnsdorfer Wald durch die angekündigten Klagen die Erreichbarkeit des

Flughafenbahnhofes über Jahre verzögert wird, treten erhebliche

Behinderungen für die Fahrgäste aus allen Berliner Bezirken sowie dem Norden

und Nordosten unserer Brandenburger Region ein.

Die Gleichstrom -S-Bahn ist aufgrund der langen Reisezeiten im Verhältnis zum

Regionalverkehr keine Alternative.

Deshalb sollten bei einer evtl. Realisierung der planfestgestellten

Verbindungskurve (von BAR Ost nach BBI neu) auch eine Nutzung mit

Wechselstromfahrzeugen geprüft werden.

Begründung zur Einwendung:

Im Rahmen der 24. Deutschen Schienenverkehrswochen des DBV war im

Programm am 25.9.07 auch eine Informationsveranstaltung zur „Zukunft von Bahn und

Bus in der Region..".

In dem gut besuchten Bürgerforum im neuen Kreishaus Eberswalde wurden

neben den Hauptthemen (Nahverkehrsplan, Zukunft Obus) auch die Anbindung des

geplanten Flughafenbahnhofes BBI kritisch diskutiert.

Für die Übergabe weiterer Berechnungen und weiterer Plandarstellungen besteht

sicher im Erörterungstermin die Möglichkeit.

Ich hoffe mit den konstruktiven Vorschlägen zur Problemlösung beitragen zu

können - zum Wohle unserer Fahrgäste.

Mit freundlichen Grüßen

In dem Schreiben wurde unter Ziffer 2. eine alternative Trassenführung angesprochen,

die im Folgenden als Variante A Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens geworden

ist. Auch in den Erörterungen im Rahmen des Anhörungsverfahrens wurde die Variante A

diskutiert. Daraufhin gab der Kläger mit Schreiben vom 24. Juni 2008 nach dem kurz

zuvor am 21. Juni 2008 durchgeführten Erörterungstermin gegenüber der

brandenburgischen Anhörungsbehörde eine weitere Stellungnahme ab, in der er die

Vorzugswürdigkeit der Variante A hervorhob.

Im anschließenden weiteren Planfeststellungsverfahren kam es am 12. Dezember 2008,

17. Juli 2009 und 8. Januar 2010 zu insgesamt drei Planänderungen, die der

Planfeststellungsbehörde jeweils keine Veranlassung gaben, den Kläger erneut zu

beteiligen.

Am 19. Februar 2010 erließ die Beklagte den streitbefangenen

Planfeststellungsbeschluss, gegen den sich die am 21. April 2010 eingegangene Klage

richtet. Innerhalb der Klagebegründungsfrist nach § 18 a Abs. 5 Satz 1 AEG hat der

Kläger zur Begründung der Klage angeführt, die Variantenentscheidung des

Planfeststellungsbeschlusses sei fehlerhaft. Zu Unrecht sei die von ihm vorgeschlagene

Trassenvariante A ohne vorherige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

ausgeschieden worden. Bei der Variante A handele es sich nämlich um eine ernsthaft in

Betracht kommende Alternativtrasse. Die planfestgestellte Variante führe im Übrigen zu

vermeidbaren Lärm- und Schadstoffbeeinträchtigungen in der Ortslage Bohnsdorf.

Im weiteren Verlauf des Klageverfahrens hat der Kläger in Auseinandersetzung mit dem

Vortrag der Beklagten und der Beigeladenen, er - der Kläger - sei mit seinem Vorbringen

präkludiert, geltend gemacht, Präklusionsvorschriften könnten ihm nicht

entgegengehalten werden. Das Einwendungsschreiben des Deutschen Bahnkunden

Verbandes - Regionalverband Barnim - könne und müsse ihm zugerechnet werden. Im

Übrigen sei im Zeitpunkt der Planauslegung nicht bekannt gewesen, welche

Trassenvarianten in die noch durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung

einbezogen werden würden. Schließlich sei das Planungskonzept des Vorhabenträgers

noch nach Durchführung des Erörterungstermins dreimal maßgeblich geändert worden,

ohne dass er - der Kläger - wiederum beteiligt worden sei. Selbst wenn also Präklusion

ursprünglich eingetreten sein sollte, entfalte diese deshalb nunmehr keine Wirkung mehr

gegen ihn.

In der Sache selbst verweist der Kläger unverändert auf die Vorzüge der Trassenvariante

A und meint, dass die Abwägung des Planfeststellungsbeschlusses insoweit fehlerhaft

sei, als die Variante A als ernsthafte Möglichkeit hätte in Betracht gezogen werden

müssen. Schließlich sei die Behandlung der Lärmproblematik durch den

Planfeststellungsbeschluss unzureichend.

Der Kläger beantragt,

den Planfeststellungsbeschluss „Schienenanbindung-Ost Flughafen-BBI“ vom 19.

Februar 2010 aufzuheben.

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladene meint, der Kläger sei mit seinem Klagevorbringen bereits prozessual

präkludiert. Er mache nämlich im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG keinen Widerspruch

gegen Rechtsvorschriften geltend, die Rechte Einzelner begründeten.

Daneben vertreten die Beklagte und die Beigeladene die Auffassung, der Kläger sei

gemäß § 2 Abs. 3 UmwRG und § 18 a Abs. 7 Satz 2 AEG materiell präkludiert. In seinem

Einwendungsschreiben vom 24. September 2007 seien die Themen „Trassenauswahl“

und „Lärmschutz“ nicht angesprochen. Das Einwendungsschreiben vom 26. September

2007 sei für den Regionalverband Barnim im Rahmen der Tätigkeit des Deutschen

Bahnkunden-Verbandes abgegeben worden. Es enthalte keinen Hinweis darauf, dass

das inhaltliche Vorbringen zugleich auch für den Kläger vorgetragen werde. Auch in dem

nachfolgenden Erörterungstermin sei der Unterzeichner des Schreibens vom 26.

September 2007 für den Deutschen Bahnkunden-Verband, nicht aber für den Kläger

aufgetreten. Soweit der Kläger der Präklusion entgegenhalte, bei Auslegung der

Planungsunterlagen seien die für ihn wichtigen Umstände der Planung nicht vollständig

bekanntgegeben worden, könne ihm nicht gefolgt werden. Das wesentliche Konzept des

Vorhabenträgers, nämlich der Vorschlag, die Schienenanbindung Ost des Flughafens BBI

in Ost-West-Richtung durch den Bohnsdorfer Forst zu führen, sei bereits Gegenstand des

ursprünglichen Antrages auf Planfeststellung gewesen und habe sich in dem gesamten

weiteren Verlauf nicht geändert. Gründe, die dazu berechtigen würden, die zu Lasten des

Klägers eingetretene Präklusion nachträglich als wirkungslos zu erachten, seien nicht

vorhanden. In Bezug auf die vom Kläger vertretenen, zuvor nicht präkludierten

Positionen habe sich keine nachfolgende Planänderung von beachtlicher Bedeutung

ergeben.

In dem vom Kläger parallel zum Klageverfahren eingeleiteten einstweiligen

Rechtsschutzverfahren, in dem der Kläger nach Durchführung einer mündlichen

Verhandlung den Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung des

Planfeststellungsbeschlusses zurückgezogen hat, hat der Senat den geplanten

Trassenverlauf am 7. Juni 2010 in Augenschein genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsstreitakte, die

Akte des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens OVG 12 S 33.10, die

Verwaltungsvorgänge der Beklagten und die Planungsvorgänge der Beigeladenen Bezug

genommen. Die genannten Akten haben dem Senat vorgelegen und sind - soweit

wesentlich - zum Inhalt der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist jedenfalls unbegründet. Der Kläger ist mit den von ihm im Klageverfahren

geltend gemachten Gesichtspunkten, die sich zusammengefasst auf die

Trassenvariantenauswahl sowie auf das Lärmschutzkonzept des

Planfeststellungsbeschlusses beziehen, inhaltlich ausgeschlossen, so dass die Klage

darauf nicht gestützt werden kann.

1. Der Senat lässt offen, ob der Kläger sich als nach § 3 UmwRG anerkannter Verband

auf eine ihm zustehende Klagebefugnis stützen kann. Dies wäre gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1

UmwRG der Fall, wenn der Kläger geltend machen würde, dass der

Planfeststellungsbeschluss als Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens im

Sinne von § 1 UmwRG gegen Rechtsvorschriften verstößt, die dem Umweltschutz

dienen, Rechte Einzelner begründen und für die Entscheidung von Bedeutung sein

können. Ob in dem Einwendungsschreiben des Klägers vom 24. September 2007

Gesichtspunkte enthalten sind, die subjektive individuelle Rechte betreffen könnten,

erscheint mindestens zweifelhaft. Doch ist im Ausgangspunkt problematisch, ob die in §

2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG hergestellte Verknüpfung der Klagebefugnis einer nach diesem

Gesetz anerkannten Vereinigung mit der Beeinträchtigung subjektiver individueller

Rechte mit dem vorrangig zu beachtenden europäischen Recht (Artikel 10 a der

Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsrichtlinie - in der Fassung der Richtlinie

203/35/EG - Öffentlichkeitsbeteiligung Arhus-Konvention -, vgl. zu diesen Richtlinien

Berkemann/Halama, Handbuch zum Recht der Bau- und Umweltrichtlinien der EG S. 280

und 759) zu vereinbaren ist. Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit

Beschluss vom 5. März 2009 - OVG 8 D 58/08.AK, DVBl. 2009, S. 654 ff. - gemäß Art.

234 EG-Vertrag eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erlassen, über die noch

nicht entschieden ist. Der Senat lässt die Streitfrage offen (zweifelnd in Bezug auf eine

Vereinbarkeit der Regelung im UmwRG mit dem Europäischen Recht im Übrigen: Halama

in Berkemann/Halama a.a.O. S. 762 ff.; vgl. auch Gärditz, EurUP 2010, S. 210 f.). Für die

Entscheidung in der vorliegenden Sache kommt es darauf nämlich nicht an.

2. Mit seinem Klagevorbringen ist der Kläger jedenfalls materiell präkludiert. § 2 Abs. 3

UmwRG bestimmt, dass die anerkannte Vereinigung, wenn sie in dem zugrunde

liegenden Planungsverfahren Gelegenheit zur Äußerung gehabt hat, mit allen

Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Verfahren nicht oder nach den geltenden

Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen

können. Im Zusammenhang damit sieht § 18 a Abs. 7 Satz 2 AEG vor, dass

Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen nach Ablauf der Äußerungsfrist

nach § 18 a Ziffer 3 AEG ausgeschlossen sind. Für die Äußerungsfrist wiederum verweist

§ 18 a Ziffer 3 Satz 1 AEG auf die entsprechende Anwendung des § 73 Abs. 4 VwVfG,

wonach Einwendungen gegen den Plan bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist

schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde zu

erheben sind. Im Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss kann der Kläger

folglich nur mit solchen rechtlichen Angriffsmitteln zum Erfolg kommen, die er bereits in

der Einwendungsfrist vorgebracht hat. Erstmals danach im Erörterungstermin oder im

Klageverfahren bzw. einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorgetragene Umstände

unterfallen hingegen der Präklusion. Dabei handelt es sich um eine materielle Präklusion,

die einen Rechtsverlust zur Folge hat. Verspätete Einwendungen brauchen im

Planfeststellungsbeschluss nicht berücksichtigt zu werden; eine spätere

verwaltungsgerichtliche Klage kann - jedenfalls mit Aussicht auf Erfolg - auf sie nicht

gestützt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - NVwZ

1997, S. 171). Ein solcher materieller Einwendungsausschluss, der sich auf das

Verwaltungsverfahren wie auf ein nachfolgendes gerichtliches Rechtsschutzverfahren

erstreckt, ist sowohl mit höherrangigem deutschen Verfassungsrecht wie auch mit

vorrangigem europäischem Recht vereinbar. Dies entspricht der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 61, 82/114, 116 f.) und der ständigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 11. November 2009 - 4

B 57.09 - NuR 2010, S. 339 ff.; Beschluss vom 14. September 2010 - 7B 15/10 juris).

3. Die zur Begründung seiner Klage vom Kläger nunmehr angeführten Gesichtspunkte

(Fehler bei der Trassenvariantenprüfung, Fehler bei der Abwägung in Bezug auf das

Lärmschutzkonzept) sind im Einwendungsschreiben vom 24. September 2007 nicht

angeführt worden. Dies bestreitet der Kläger selbst nicht. Soweit er zur Ergänzung und

Anreicherung des damaligen Vorbringens auf das gleichfalls im Tatbestand

wiedergegebene Einwendungsschreiben des Regionalverbandes Barnim vom 26.

September 2007 Bezug nimmt, kann die vom Kläger geforderte Zurechnung dieses

Vortrages nicht vorgenommen werden. Das Schreiben vom 26. September 2007 ist

ausdrücklich für den Regionalverband Barnim als eine regionale Untergliederung des

Deutschen Bahnkunden Verbandes abgegeben worden. Es lässt mit keinem Wort und

auch keinem sonstigen Anhaltspunkt eine Verbindung des Regionalverbandes Barnim

zum klagenden Berlin-Brandenburgischen Bahnkunden-Verband erkennen. Aus der Sicht

des beigeladenen Vorhabenträgers musste sich die rechtliche Situation nach Ende der

Einwendungsfrist vor Durchführung der Erörterungstermine deshalb so darstellen, dass

das Vorhaben im Falle seiner Zulassung durch einen Planfeststellungsbeschluss von

Seiten des Berlin-Brandenburgischen Bahnkunden-Verbandes, der anders als die zuvor

genannten Vereinigungen über eine Anerkennung nach § 3 UmwRG verfügt, nur noch

mit den im Schreiben vom 24. September 2007 angeführten Umständen würde

angegriffen werden können. Die dadurch auf Seiten des planenden Vorhabenträgers

bewirkte Sicherheit über die Frage potentieller zukünftiger Auseinandersetzungen bildet

im Kern den Sinn der materiellen Präklusion. Dies schließt es aus, dem Kläger

Vorbringen von einer anderen Seite zuzuordnen, dass bei objektivierter Sicht aus der

Sicht des Vorhabenträgers nicht auch für den Kläger, sondern getrennt von diesem

durch und für eine andere Vereinigung abgegeben worden ist. Dass der Regionalverband

Barnim als Autor und Urheber des Einwendungsschreibens vom 26. September 2007

nach den satzungsmäßigen Konstruktionen der Bahnkunden-Vereinigungen womöglich

nicht nur Mitglied des Deutschen Bahnkunden Verbandes, sondern auch Mitglied der

klagenden Vereinigung ist, kann dieses Ergebnis nicht verändern. Das wäre nur möglich,

wenn mit dem Schreiben vom 26. September 2007 darauf hingewiesen worden oder

jedenfalls im Zusammenhang angeklungen wäre, die in diesem Schreiben erhobene

Einwendung solle auch für den Berlin-Brandenburgischen Bahnkunden-Verband

abgegeben werden. Dies ist eindeutig nicht der Fall. Noch im Erörterungstermin ist

vielmehr der Unterzeichner des Einwendungsschreibens vom 26. September 2007 allein

für den Regionalverband Barnim und den Deutschen Bahnkunden-Verband, nicht jedoch

für den Kläger aufgetreten.

Soweit die Anhörungsbehörde dem Kläger offenbar nach Durchführung des

Erörterungstermins Gelegenheit gegeben hat, die Vorzugswürdigkeit der

Trassenvariante A, die der Kläger in seinem Einwendungsschreiben vom 24. September

2007 nicht propagiert oder auch nur genannt hatte, zu belegen, hat dieser Umstand

keine rechtliche Bedeutung. Die Anhörungsbehörde - wie im Übrigen auch die

Planfeststellungsbehörde und das Gericht - war und ist, selbst wenn sie es gewollt hätte,

rechtlich gehindert, zugunsten des Klägers auf die bereits eingetretene Präklusion

gewissermaßen zu verzichten. Solche Verfahrensweisen nämlich würden dem

Gesichtspunkt des Eintritts von Rechtssicherheit vor allem für den Vorhabenträger, aber

auch für die Planfeststellungsbehörde und die öffentlichen Interessen in Bezug auf eine

Verlässlichkeit des Planungsinstrumentariums zuwiderlaufen.

4. Soweit der Kläger geltend macht, eine gegen ihn wirkende materielle Präklusion in

Bezug auf seinen Klagevortrag habe nicht eintreten können, weil die im

Verwaltungsverfahren ausgelegten Planungsunterlagen die notwendigen Angaben über

die vom Vorhabenträger vorgeschlagene Trassenvariante und das damit im

Zusammenhang stehende Schallschutzkonzept noch nicht enthalten hätten, kann ihm

nicht gefolgt werden. Vielmehr hat die Beigeladene bereits mit ihrem Antrag auf

Planfeststellung ein Vorhaben vorgestellt, das entsprechend der vorgefundenen

Raumordnungsplanung die Schienenanbindung Ost in der Weise vorsah, wie es

konzeptionell im Planfeststellungsbeschluss vom 19. Februar 2010 auch festgestellt

worden ist. Es kann mithin keine Rede davon sein, dass der Kläger während der

Einwendungsfrist deshalb noch keine Veranlassung gehabt hätte, sein abweichendes

Konzept zur Trassenführung im Sinne der Variante A vorzustellen oder anzuführen, weil

für ihn in Bezug auf die Variantenauswahl eine feste Planungskonzeption des

Vorhabenträgers noch gar nicht erkennbar war. Das Gegenteil ist der Fall.

5. Ebenso wenig kann der Kläger sich mit Erfolg darauf berufen, er habe ursprünglich

keine Veranlassung oder Notwendigkeit gesehen, „seine Variante“ einzubringen und sei

dadurch erst durch die nachfolgenden Änderungen in der Planung des Vorhabenträgers

aufgerufen worden. Ein solcher Zusammenhang besteht nicht. Durch die nachfolgenden

drei Planänderungsverfahren ist die ursprüngliche Planungskonzeption des

Vorhabenträgers jedenfalls in Bezug auf die rechtlichen Gesichtspunkte, auf die der

Kläger nunmehr seine Klage stützen will, nicht geändert worden. Bereits die

ursprüngliche Konzeption sah die Führung der Neubautrasse durch den Bohnsdorfer

Forst in Ost-West-Richtung südlich von der eingleisigen Industriebahn mit einer

nördlichen und einer südlichen Verbindungskurve zur Görlitzer Bahn hin vor. An diesem

Grundbestand und den dadurch ausgelösten Lärmschutzfragen haben die

nachfolgenden Planänderungen nichts geändert. Sie betrafen vielmehr im Wesentlichen

Überarbeitungen der schalltechnischen Fragen auf der Grundlage des vom

Vorhabenträger geplanten Trassenverlaufs, Fragen der Verkehrsführung während der

Bauzeit, Fragen des Grunderwerbs und des Artenschutzes sowie bautechnische

Einzelheiten (so die erste Planänderung vom 12. Dezember 2008), bautechnische

Einzelfragen zum landschaftspflegerischen Begleitplan, eine nochmalige Überarbeitung

der Schall- und Erschütterungsschutzüberlegungen (so die zweite Planänderung vom 17.

Juli 2009) sowie die Erschließung des Gleisdreiecks zwischen der Görlitzer Bahn und den

Verbindungskurven Nord und Süd, den Artenschutz zur Umweltverträglichkeit und eine

neuerliche Überarbeitung der schalltechnischen Überlegungen (so die dritte

Planänderung vom 8. Januar 2010). Die Lage der Neubautrasse war durch diese

Änderungen nicht berührt; eine neuerliche Beteiligung des Klägers wegen der

Ergänzungen und Neubewertungen zu den schalltechnischen Untersuchungen hätte die

Planfeststellungsbehörde allenfalls dann ins Auge fassen müssen, wenn der Kläger in

seinem maßgeblichen Anhörungsschreiben vom 24. September 2007 den Gesichtspunkt

des durch die geplante Trassenführung erforderlich werdenden Schallschutzkonzepts

angesprochen hätte. Dies war nicht der Fall. Folglich haben die nachfolgenden

Planänderungen für den Kläger nicht die Möglichkeit eröffnet, innerhalb der

Einwendungsfrist unterbliebenen Vortrag im Klageverfahren nachzuschieben (zu einer

solchen Konstellation vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - NuR

2010, S. 558/565).

6. Die mit dem Einwendungsschreiben vom 24. September 2007 vorgetragenen

Umstände hat der Kläger zur Begründung seiner Klage gegen den

Planfeststellungsbeschluss nicht mehr angeführt. Ein Erfolg der Klage unter diesen

Gesichtspunkten scheidet deshalb von vornherein aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil ein Zulassungsgrund im Sinne des §

132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben ist.

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