Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017, 61 PV 5.09

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Verlängerung der frist, Unterrichtung, Schlüssiges verhalten, Mitbestimmungsrecht, Amt, Anschluss, Rücksendung, Verfügung, Zusammenarbeit, Aufteilung
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Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen

Entscheidungsdatum: 18.05.2010

Normen: § 60 Abs 1 S 1 PersVG, § 61 Abs 3 S 1 PersVG, § 61 Abs 3 S 3 PersVG, § 61 Abs 3 S 5 PersVG, § 61 Abs 4 PersVG

Aktenzeichen: OVG 61 PV 5.09

Dokumenttyp: Beschluss

Personalvertretungsrecht: Umgruppierung; Mitbestimmungsrecht; Zustimmungsantrag; Lauf der Äußerungsfrist; ordnungsgemäße Unterrichtung des

Personalrats; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit; Übergabe von Informationsmaterial (Verwaltungsvorgänge) an den Personalrat nach dem Anhörungstermin des VG

Tenor

Das Antragsverfahren wird eingestellt, soweit der Hilfsantrag zu I. 2. die Rückgruppierung der Angestellten B. und D. betrifft.

Das Beschwerdeverfahren wird, soweit es die Beschwerde des Antragstellers betrifft, eingestellt.

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 12. Mai 2009 geändert.

Die Anträge werden auch im Übrigen abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmung und Unterrichtung bei am 1. April 2007 vollzogenen Umgruppierungsmaßnahmen.

2Am 20. Januar 2005 kündigte der Beteiligte dem Antragsteller an, dass eine Stellenbewertung aller Stellen im Amt durchgeführt werden solle. Zwischen dem Beteiligten, dem Antragsteller, dem Hauptamtsleiter des Amtes Brieskow-Finkenheerd und Herrn S., dem Hauptamtsleiter und stellvertretenden Amtsdirektor des Amtes Neuzelle, durch den die Stellenbewertung erfolgen sollte, fand am 23. März 2006 eine Beratung statt. Im Ergebnis dieser Beratung sollte Herr S. mit allen Mitarbeitern Arbeitsplatzinterviews führen. Am 19. September 2006 erbat der Antragsteller bei dem Beteiligten Informationen zum Sachstand des Verfahrens. Dieser übersandte daraufhin mit Schreiben vom 27. Oktober 2006 die Stellenbeschreibungen und Stellenbewertungen und führte aus, Herr S. habe wunschgemäß Mitarbeitergespräche geführt, so dass die Stellenbeschreibungen und Bewertungen fach- und sachgerecht durchgeführt worden seien. Unmittelbar anschließend informierte er in dem Schreiben über „die ab 1. Januar 2008 geplante Aufteilung der Aufgaben der Stelle Sitzungdienst/Öffentlich-keitsarbeit“ und erläuterte dazu Details. Sodann formulierte er: „Ich beabsichtige, nachdem sich der Personalrat geäußert hat, die notwendigen Änderungen, insbesondere bei Abgruppierungen mit den Stelleninhabern einvernehmlich zu klären. Sollte dies nicht möglich sein, muss ich die weiteren Schritte unter Einbeziehung des Personalrats einleiten.“

3Der Antragsteller bat ihn mit Schreiben vom 17. November 2006 um die Übergabe aller einschlägigen Unterlagen, um eine Prüfung der vorgenommenen Bewertungen vornehmen zu können. Nach eingehender Prüfung werde er Stellung nehmen. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2006 wiederholte er seine Aufforderung, ihm sämtliche Unterlagen, „welche auch der Dienststellenleitung vorliegen“ zur Verfügung zu stellen. Der Beteiligte antwortete mit Schreiben vom 19. Dezember 2006, er könne noch vom Gutachter verwendete Arbeitsmaterialien überreichen. Weitere Unterlagen, die für die Überprüfung der Eingruppierung hinzuzuziehen seien, gebe es nicht. Während des

Überprüfung der Eingruppierung hinzuzuziehen seien, gebe es nicht. Während des sogenannten Monatsgesprächs am 10. Januar 2007 wies der Antragsteller erneut darauf hin, dass die ihm überlassenen Unterlagen nicht vollständig seien. Nach dem Sitzungsprotokoll (Top 6) wurde „vereinbart, dass der Personalrat innerhalb von 10 Tagen zu den Eingruppierungsunterlagen Stellung nimmt (Termin 20.1.2007). Im Anschluss daran (ab Ende Januar) wird der Amtsdirektor mit jedem ein Personalgespräch führen, um jedem seine Stellenbewertung und die daraus resultierende Eingruppierung zu erläutern“.

4Entsprechend seinem Beschluss vom 18. Januar 2007 teilte der Antragsteller dem Beteiligten mit Schreiben vom 19. Januar 2007 mit, dass er „seine eingeschränkte Zustimmung nur zu den Arbeitsplatzbeschreibungen, welche zu einer Höhergruppierung führen“ erteile, die Zustimmung im Übrigen momentan nicht gegeben werde, da die überlassenen Unterlagen eine Beurteilung und Richtigkeitsprüfung nicht ermöglichten. Am 23. Januar 2007 fand eine weitere Besprechung zwischen dem Beteiligten, dem Antragsteller und dem Hauptamtsleiter des Amtes Brieskow-Finkenheerd statt. Letzterer übergab dabei allen Anwesenden eine tabellarische Übersicht über die bisherige und die zu erwartende Eingruppierung der einzelnen Mitarbeiter. Nachdem am 15. Februar 2007 bei einem weiteren Monatsgespräch noch einmal über den Fortgang der Umgruppierungen gesprochen worden war, wurden diese mit Wirkung vom 1. April 2007 vollzogen.

5Der Antragsteller forderte den Beteiligten mit Schreiben vom 10. April 2007 auf, das Beteiligungsverfahren unter Beifügung aller zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen einzuleiten sowie vorgenommene Rückgruppierungen zurückzunehmen. Dieser erwiderte am gleichen Tag, dass dem Antragsteller das Ergebnis der Stellenbewertungen mit allen zugehörigen Unterlagen bekannt sei. Der Antragsteller bestritt dies mit Schreiben vom 20. April 2007. Unter dem 28. August 2007 forderte er ihn auf, ihm „die fehlenden Unterlagen (Abschlussbericht des Gutachters vom 5.07.2006; Stellungnahmen Mitarbeiter; Ergebnisse der Überprüfung auf Mitarbeit bei der Staatssicherheit der DDR)“ bis zum 5. September 2007 zukommen zu lassen. Der Beteiligte antwortete unter dem 6. September 2007, dass „die Unterlagen Stellenbewertung, die dem Personalrat zugänglich zu machen sind, vollständig waren“. Den von ihm als „persönliches Schreiben“ bezeichneten Abschlussbericht des Herrn S. wollte er als Zeichen des guten Willens beifügen. Der Antragsteller forderte den Beteiligten letztmalig unter dem 13. September 2007 „zur Vorlage sämtlicher, insbesonders folgende Unterlagen. Abschlussbericht nebst Anlagen des Herrn S. vom 5.07.2006 (…), Gesprächsnotizen zum Arbeitsplatzinterview, Aufzeichnungen der Mitarbeiter, Gegendarstellungen zu Bewertungsergebnissen, Zuarbeiten Amtsleiter“ auf. Mit Schreiben vom 18. September 2007 reichte der Beteiligte den schon zugesagten Abschlussbericht des Herrn S. nach.

6Der Antragsteller hat am 27. September 2007 beim Verwaltungsgericht Potsdam das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet. Zur Begründung hat er u.a. geltend gemacht, durch die vollzogene Umgruppierung sei sein Mitbestimmungsrecht missachtet worden. Sein Recht auf Unterrichtung sei verletzt worden, weil ihm der Beteiligte nicht alle zur Prüfung der Eingruppierung nötigen Unterlagen übergeben habe.

7Der Antragsteller hat beantragt,

8I.1. den Beteiligten zu verpflichten, sämtliche zum 1. April 2007 im Amt Brieskow- Finkenheerd vollzogenen Umgruppierungsmaßnahmen, soweit sie eine Rückgruppierung der Angestellten B. C.,M. und D. betrafen, zurückzunehmen,

92. hilfsweise, festzustellen, dass der Vollzug sämtlicher zum 1. April 2007 im Amt Brieskow-Finkenheerd veranlassten Umgruppierungsmaßnahmen soweit sie eine Rückgruppierung der Angestellten B.,C. und D. betrafen, ohne vorherige Zustimmung des Personalrats, deren Ersetzung durch einen Beschluss der Einigungsstelle oder durch deren Aufhebung nach § 73 Abs. 1 Satz 2 Personalvertretungsgesetz das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 63 Abs. 1 Ziff. 9 Personalvertretungsgesetz verletzen und der Beteiligte verpflichtet ist, das Mitbestimmungsverfahren nachzuholen,

10II. festzustellen, dass die Nichtvorlage der zu den mit Wirkung vom 1. April 2007 vollzogenen Umgruppierungsmaßnahmen gehörenden Unterlagen (insbesondere. Abschlussbericht des Herrn S., Arbeitsplatzinterviews, Mitarbeiterzuarbeiten gegenüber Herrn S. /Amtsdirektor und deren Auswertungen) gegenüber dem Antragsteller einen Verstoß gegen die aus § 60 Abs. 1, Abs. 2 Personalvertretungsgesetz folgende Unterrichtungspflicht sowie gegen das Behinderungsverbot nach § 8 Personalvertretungsgesetz darstellt und der Beteiligte verpflichtet ist, diese im

Personalvertretungsgesetz darstellt und der Beteiligte verpflichtet ist, diese im nachzuholenden Mitbestimmungsverfahren vorzulegen.

11 Der Beteiligte hat beantragt,

12die Anträge abzulehnen.

13 Er hat geltend gemacht, dass die Anträge zu I. zu unbestimmt seien. Der Antragsteller sei auch nicht in seinem Mitbestimmungsrecht verletzt worden. Seine Zustimmung gelte nach dem Gesetz als erteilt. Er habe sämtliche Unterlagen für die Prüfung der Richtigkeit der Eingruppierung, nämlich die erstellten Stellenbeschreibungen und deren Auswertungen spätestens am 27. Oktober 2006 erhalten und erst mit Schreiben vom 17. November 2006 reklamiert, dass die übergebenen Unterlagen aus seiner Sicht unvollständig seien. Schließlich sei der Antragsteller auch nicht in seinem Anspruch auf Unterrichtung verletzt worden. Eine Pflicht zur Vorlage des Abschlussberichts von Herrn S. habe nicht bestanden, da dieser dort seine persönliche Ansicht über die Stellenbewertungen wiedergegeben habe.

14 Der Beteiligte hat dem Antragsteller die Verwaltungsvorgänge mit gesammelten Umgruppierungsunterlagen am Schluss des Anhörungstermins vor dem Verwaltungsgericht am 12. Mai 2009 überlassen.

15 Mit Beschluss vom selben Tag hat das Verwaltungsgericht auf den Hilfsantrag zu I. 2. festgestellt, dass der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt habe und verpflichtet sei, das Mitbestimmungsverfahren nachzuholen. Auf den Hauptantrag zu II. hat es festgestellt, dass die Nichtvorlage der zu den Umgruppierungsmaßnahmen gehörenden Unterlagen dem Antragsteller gegenüber ein Verstoß gegen die gesetzliche Unterrichtungspflicht darstelle und den Beteiligten verpflichtet, ihm diese Unterlagen im nachzuholenden Mitbestimmungsverfahren vorzulegen. Im Übrigen hat es die Anträge abgelehnt.

16 Der Beteiligte macht zur Begründung seiner Beschwerde geltend, für die begehrte Feststellung, die streitgegenständlichen Rückgruppierungen verletzten das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers, fehle ein Feststellungsinteresse. Die Maßnahmen seien erledigt. Der Antragsteller habe nicht ausreichend dargelegt, über welche hinter den konkreten Rückgruppierungen stehende personalvertretungsrechtliche Frage er eine Entscheidung begehre. Es sei zudem ein Rechtsschutzinteresse nicht gegeben, weil zwischen den Beteiligten nie streitig gewesen sei, dass die Rückgruppierungen der Zustimmung des Personalrats bedürften. Das Verwaltungsgericht habe auch verkannt, dass die Zustimmungsfiktion vorliege. Entgegen der Auffassung der Kammer seien die dem Personalrat überlassenen Unterlagen ausreichend gewesen.

17 Der auf die Feststellung der Verletzung der Unterrichtungspflicht gerichtete Antrag sei ebenfalls nicht zulässig. Auch für diesen Antrag fehle unter anderem das Feststellungsinteresse, da der Antragsteller erneut nicht deutlich gemacht habe, welche maßgebliche abstrakte Rechtsfrage zu klären sei. Ferner habe das Verwaltungsgericht in der Sache verkannt, dass der Abschlussbericht des Herrn S. dem Antragsteller am 18. September 2007 vorgelegt worden sei. Der Anspruch auf Vorlage der Unterlagen sei daher erfüllt.

18 Der Beteiligte beantragt,

19den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 12. Mai 2009 zu ändern und die Anträge insgesamt abzuweisen.

20 Nachdem der Antragsteller seine Beschwerde zurückgenommen hat, beantragt er nunmehr,

21die Beschwerde des Beteiligten mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass Frau B. und Herr D. aus dem Antrag zu I.2. herausgenommen werden.

22 Er verteidigt die angefochtene Entscheidung und meint, die Äußerungsfrist mit der von ihr umfassten Billigungsfiktion habe auch nicht dadurch zu laufen begonnen, dass ihm im Termin des Verwaltungsgerichts die von dem Beteiligten übersandten Verwaltungsvorgänge überreicht worden seien.

23 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und den Vorgang „Stellenbesetzung“ (roter Ordner) Bezug genommen.

II.

II.

24 Soweit der Antragsteller seine Beschwerde und seinen Antrag zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen.

25 Die Beschwerde des Beteiligten ist begründet.

26 Das Verwaltungsgericht hat den Anträgen des Antragstellers zu I. 2. im Ergebnis zu Unrecht stattgegeben. Seine Entscheidung ist ferner zu ändern, soweit es die Anträge zu II. für begründet erachtet hat.

27 I. Der auf die Feststellung der Verletzung des Mitbestimmungsrechts zielende Antrag zu I. 2. ist zwar zulässig, aber unbegründet.

28 1. Für den Antrag besteht ein Rechtsschutz- und Feststellungsinteresse. Das Rechtsschutzbedürfnis an der Einleitung und Fortführung des Beschlussverfahrens und auch das Feststellungsinteresse sind nicht auf Grund des Vollzugs der Rückgruppierungen entfallen. Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert werden kann und dies tatsächlich möglich und rechtlich zulässig ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 17. Februar 2010 - BVerwG 6 PB 43.09 -, Juris Rn. 8 f., und vom 16. September 1994 - BVerwG 6 P 32.92 -, Juris Rn.14 je m.w.Nachw.). Diese Voraussetzung ist gegeben. Entgegen der Auffassung des Beteiligten geht es vorliegend nicht um eine Maßnahme, die keine Rechtswirkungen mehr entfaltet und damit erledigt ist. Die Rückgruppierung eines Angestellten im öffentlichen Dienst ist die Änderung oder der Wechsel der Zuordnung der Tätigkeit im Verhältnis zur bisherigen Lohn- oder Vergütungsgruppe. Sie wirkt fort und kann ohne Weiteres wieder geändert werden (vgl. zur korrigieren-den Rückgruppierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2000 - 4 AZR 62.99 -, Juris).

29 Zweifel an der Zulässigkeit bestehen auch nicht deshalb, weil zwischen den Beteiligten unstreitig ist, dass die Rückgruppierungen zustimmungspflichtig sind. Ihr Streit, ob die Zustimmungsfiktion eingetreten ist, begründet ein rechtliches Interesse für die begehrte Feststellung der Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Antragstellers.

30 2. Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ist durch die Rückgruppierungen jedoch nicht verletzt.

31 Die Rückgruppierungen sind gem. § 63 Abs. 1 Nr. 9 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Brandenburg - PersVG - mitbestimmungspflichtig. Die Zustimmung des Antragstellers gilt jedoch aufgrund der gesetzlichen Zustimmungsfiktion 61 Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 PersVG) als erteilt.

32 Der Beteiligte hat einen wirksamen Zustimmungsantrag gestellt, der das Mitbestimmungsverfahren nach § 61 PersVG in Gang gesetzt hat. § 61 Abs. 3 Satz 1 PersVG bindet das Gesuch nicht an Förmlichkeiten. Die Zustimmung kann mündlich oder auch durch schlüssiges Verhalten erbeten werden. Der Antrag ist zwar nicht in dem Schreiben des Beteiligten vom 27. Oktober 2006 zu sehen. Das Verwaltungsgericht hat insofern zutreffend berücksichtigt, dass der dortigen Ankündigung „Ich beabsichtige, nachdem sich der Personalrat geäußert hat, die notwendigen Änderungen, insbesondere bei Abgruppierungen mit den Stelleninhabern einvernehmlich zu klären. Sollte dies nicht möglich sein, muss ich die weiteren Schritte unter Einbeziehung des Personalrats einleiten…“ bereits nicht klar zu entnehmen ist, zu welcher Änderung eine Äußerung erwartet wird, weil der Beteiligte in seinem Schreiben im unmittelbaren Anschluss an den Hinweis auf die Stellenbewertungen über „die ab 1. Januar 2008 geplante Aufteilung der Aufgaben der Stelle Sitzungsdienst/Öffentlichkeitsarbeit“ informierte, dazu Details erläuterte und erst sodann wie oben zitiert formulierte. Darüber hinaus hat die Kammer richtig bemerkt, dass die Vereinbarung im Monatsgespräch vom 10. Januar 2007, nach der sich der Antragsteller binnen 10 Tagen äußern möge, nicht verständlich wäre, hätte der Beteiligte sein Schreiben vom 27. Oktober 2006 als Zustimmungsantrag gemeint. Ein solcher Antrag ist jedoch in der Übergabe der Übersicht über die beabsichtigte Eingruppierung der einzelnen Mitarbeiter an den Antragsteller am 23. Januar 2007 zu sehen. Der Tabelle war erstmals zu entnehmen, wie jeder einzelne Mitarbeiter zukünftig eingruppiert werden sollte, so dass erst mit ihrer Übergabe dem Antragsteller gegenüber die tatsächlich mitbestimmungspflichtige Maßnahme (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 9 PersVG) konkret bezeichnet wurde. Vor dem Hintergrund der bis zum 23. Januar 2007 geführten Gespräche und ausgetauschten Korrespondenz zwischen den Beteiligten zu den beabsichtigten Umgruppierungen, insbesondere der im Monatsgespräch vereinbarten Frist des Antragstellers zur Äußerung zu den Eingruppierungsunterlagen

vereinbarten Frist des Antragstellers zur Äußerung zu den Eingruppierungsunterlagen und der dortigen Ankündigung von Personalgesprächen des Beteiligten, war mit der Übergabe der Übersicht, für den Antragsteller erkennbar, seine Zustimmung zu den konkreten Eingruppierungen erbeten worden. Davon ist dieser im Anhörungstermin vor dem Senat ebenfalls ausgegangen.

33 Die beantragte Zustimmung des Antragstellers zu den Eingruppierungen gilt gem. § 61 Abs. 3 Satz 5 PersVG als erteilt. Die Äußerungsfrist des Personalrats im Mitbestimmungsverfahren mit der von ihr umfassten Billigungsfiktion beginnt für den Fall, dass eine Äußerung nicht abgegeben wird 61 Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 PersVG), erst mit der vollständigen Unterrichtung durch den Dienststellenleiter zu laufen (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. November 2009 - BVerwG 6 PB 25.09 -, Juris Rn. 19 ff. m.w. Nachw.). Die Unterrichtung muss so umfassend erfolgen, dass der Personalrat alle entscheidenden Gesichtspunkte kennt, die für die Ausübung des Mitbestimmungsrechts von Bedeutung sein können. Der Umfang der Unterrichtung richtet sich im Einzelfall jeweils danach, für welche Maßnahme die Zustimmung beantragt wird. Für das Mitbestimmungsverfahren gilt insoweit die allgemeine Regelung des § 60 Abs. 1 Satz 1 PersVG, nach dem der Personalrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig, umfassend und anhand der einschlägigen Unterlagen zu unterrichten ist (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss 10. August 1987 - BVerwG 6 P 22.84 -, Juris Rn. 19 f.). Sofern eine ordnungsgemäße Unterrichtung erst nachträglich erfolgt, beginnt die Erklärungsfrist des § 61 Abs. 3 Satz 3 PersVG mit dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem der Personalrat ausreichend informiert worden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, a.a.O.). Falls der Personalrat ordnungsgemäß unterrichtet worden ist, die erhaltenen Informationen aber nicht für ausreichend hält, fordert das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit, dass er den Dienststellenleiter innerhalb der Äußerungsfrist um Vervollständigung der erteilten Auskünfte bittet (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. November 2009, a.a.O., Rn. 21).

34 Ausgehend von diesen Grundsätzen konnte die Übergabe der tabellarischen Übersicht an den Antragsteller am 23. Januar 2007 die Frist des § 61 Abs. 3 Satz 3 PersVG nicht unmittelbar in Lauf setzen. Weder die Übersicht noch die zuvor übersandten Stellenbeschreibungen und Stellenbewertungen gaben Aufschluss über die bei der Bewertung der einzelnen Stellen angelegten Kriterien. Erst deren Kenntnis ermöglichte es dem Antragsteller jedoch das Ergebnis der Eingruppierung des einzelnen Mitarbeiters hinreichend nachvollziehen zu können. Der Beteiligte konnte ohne ihre Mitteilung nicht davon ausgehen, er habe den Antragsteller ordnungsgemäß unterrichtet. Die Bewertungskriterien waren vorliegend in dem Abschlussbericht des Herrn S. (vom 23. Mai 2006) aufgeführt. Entgegen der Auffassung des Beteiligten handelt es sich bei dem Bericht nicht um ein persönliches Schreiben, sondern um einen zum Eingruppierungsverfahren gehörenden Bericht, der die Eingruppierungskriterien mitteilt und die Bewertung der einzelnen Mitarbeiter mit einer Erläuterung enthält. Diesen Bericht hat der Antragsteller am 18. September 2007 mit Schreiben des Beteiligten gleichen Datums erhalten. Es spricht daher einiges dafür, dass der Antragsteller dadurch zumindest ordnungsgemäß informiert worden war und der Lauf der Äußerungsfrist von zehn Tagen begann. Innerhalb der sich dann ergebenden Frist hat der Antragsteller seine Zustimmung nicht verweigert. Selbst unterstellt, durch die Einleitung des gerichtlichen Beschlussverfahrens hätte die Zustimmung versagt werden können, wäre dies nach Ablauf der Äußerungsfrist von zehn Tagen geschehen, da die Antragsschrift dem Beteiligten erst am 8. Oktober 2007 zugestellt worden war.

35 Da der Antragsteller den Beteiligten erst kurze Zeit vor Erhalt des Abschlussberichts unter dem 13. September 2007 nicht nur zu dessen Vorlage aufgefordert, sondern darüber hinaus weitere (sämtliche) Unterlagen erbeten hatte, mag zu seinen Gunsten jedoch unterstellt werden, dass die Äußerungsfrist des § 61 Abs. 3 Satz 3 PersVG nicht mit Erhalt des Berichts zu laufen begonnen hatte bzw. eine Aufforderung des Antragstellers zur Vorlage zusätzlicher Informationen noch nicht erforderlich war, um den Eintritt der Zustimmungsfiktion zu hindern. Allerdings erforderte dies eine solche Reaktion zumindest, nachdem ihm der Beteiligte nach Beendigung des Anhörungstermins vor dem Verwaltungsgericht am 12. Mai 2009 die die Umgruppierung betreffenden Verwaltungsvorgänge überlassen hatte. Der Beteiligte hatte im Termin des Verwaltungsgerichts zu ihrem Inhalt erklärt, dass die zum vorliegenden Verfahren vorhandenen Verwaltungsvorgänge gesucht worden seien und sich alles, was gefunden worden sei, in dem dem Antragsteller überlassenen Ordner befinde. Unter diesen Umständen war dieser nicht nur objektiv ordnungsgemäß informiert, sondern es war für ihn deutlich, dass der Beteiligte annahm, ihm nunmehr durch die Übergabe der Verwaltungsvorgänge sämtliche für eine abschließende Erklärung benötigten Informationen erteilt zu haben. Da der Antragsteller nach Erhalt der Verwaltungsvorgänge geschwiegen und den Beteiligten insbesondere nicht gebeten

Verwaltungsvorgänge geschwiegen und den Beteiligten insbesondere nicht gebeten hatte, weitere Auskünfte zu geben, gilt seine Zustimmung zu den streitgegenständlichen Rückgruppierungen gem. § 61 Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 PersVG als erteilt.

36 Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihn der Beteiligte nicht erneut aufgefordert hatte, den Umgruppierungen zuzustimmen, als er ihm die Verwaltungsvorgänge übergeben hatte. Da der Beteiligte bereits einen Zustimmungsantrag gestellt hatte, war eine erneute Aufforderung schon dem Grunde nach nicht erforderlich, weil sich der Antrag nicht allein durch Zeitablauf erledigte. Unabhängig davon war mit der Übergabe auch das erneute Verlangen nach Billigung der streitgegenständlichen Maßnahmen konkludent verbunden. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Übergabe der Verwaltungsvorgänge unmittelbar durch den Beteiligten an den Antragsteller nur den Zweck haben konnte, ihm sämtliche für eine abschließende Erklärung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Umstand, dass Parteien während eines laufenden gerichtlichen Verfahrens Erklärungen abgeben, Handlungen vollziehen oder auf andere Weise die streitgegenständlichen Rechtsbeziehungen unmittelbar gestalten, ist zudem nicht außergewöhnlich. Die Erledigung eines Rechtsstreits während eines gerichtlichen Verfahrens wäre ohne diese Möglichkeit kaum denkbar. Der eventuelle Irrtum des Antragstellers über die Bedeutung seines Schweigens begründet auch kein Recht zur Anfechtung seiner fingierten Zustimmung (vgl. Ellenberger, in: Palandt, BGB, 69. Aufl., Einf. vor § 116 Rn. 22). Ein Anfechtungsrecht ließe sich mit dem Sinn der gesetzlichen Fiktion, zu einem zügigen Ablauf des Mitbestimmungsverfahrens zu gelangen und innerhalb kurzer Zeit Klarheit über die (personalvertretungsrechtliche) Zulässigkeit einer Maßnahme zu erhalten, nicht vereinbaren. Dem Eintritt der Zustimmungsfiktion steht schließlich nicht entgegen, dass das Verwaltungsgericht den Antragsteller mit am 15. Mai 2009 zugegangenem Telefax aufgefordert hatte, den ihm vom Beteiligten ausgehändigten Ordner bis zum 25. Mai 2009 an das Gericht zurückzureichen, da er Bestandteil des Verfahrens sei. Aufgrund der Formulierung der Aufforderung musste sich dem Antragsteller zunächst noch einmal aufdrängen, dass es sich bei der Übergabe der Verwaltungsvorgänge um eine Verfahrenshandlung des Beteiligten gehandelt hat. Die Bitte des Gerichts mag für den Antragsteller überraschend gewesen sein. Anhaltspunkte dafür, dass es ihm auf Grund der Auflage des Gerichts nicht möglich gewesen ist, sich über den Inhalt der Verwaltungsvorgänge ein hinreichendes Bild zu machen, bestehen jedoch nicht. Dagegen spricht bereits, dass er sich nicht an das Verwaltungsgericht gewandt hatte, um eine Verlängerung der Frist zur Rücksendung zu beantragen. Vielmehr hat der Antragsteller den Ordner mehrere Tage vor Ablauf der gesetzten Frist am 19. Mai 2009 dem Verwaltungsgericht zurückgereicht. Ferner wäre es ohne weiteres möglich gewesen, den Inhalt des Ordners innerhalb der bis zur Rücksendung verbleibenden Zeit zu kopieren. Schließlich entlastet es den Antragsteller nicht, dass das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung der Übergabe des Ordners durch den Beteiligten keine Beachtung geschenkt hat. Da die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht mit ihrer Verkündung rechtskräftig wurde, durfte er nicht darauf vertrauen, dass sein Schweigen nach Erhalt der Verwaltungsvorgänge rechtlich unerheblich sei.

37 II. Soweit mit dem Antrag zu I. 2. die Feststellung begehrt wird, dass der Beteiligte verpflichtet ist, das Mitbestimmungsverfahren nach § 63 Abs. 1 Nr. 9 PersVG nachzuholen, ist er unbegründet. Der Antragsteller hat durch den Antrag auf Zustimmung das Mitbestimmungsverfahren eingeleitet. Aufgrund der fingierten Zustimmung des Beteiligten ist das Verfahren wirksam abgeschlossen worden.

38 III. Die Anträge zu II. haben ebenfalls keinen Erfolg.

39 Für die Feststellung, dass die Nichtvorlage der zu den Umgruppierungsmaßnahmen gehörenden Unterlagen einen Verstoß gegen die aus §§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Nr. 9 PersVG folgende Unterrichtungspflicht darstellt, ist ein rechtliches Interesse nicht mehr erkennbar, nachdem das Mitbestimmungsverfahren bzgl. der Umgruppierungsmaßnahmen wirksam beendet worden ist. Für die begehrte Verpflichtung des Beteiligten, diese Unterlagen dem Antragsteller im nachzuholenden Mitbestimmungsverfahren vorzulegen, ist kein Raum, da der Beteiligte zur Nachholung nicht verpflichtet ist.

40 Die Rechtsbeschwerde war mangels Zulassungsgrundes nicht zu eröffnen.

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9 S 121.09 vom 04.12.2009

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9 B 38.09 vom 15.09.2009

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10 N 10.05 vom 02.06.2004

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