Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017

OVG Berlin-Brandenburg: verlängerung der frist, unterrichtung, schlüssiges verhalten, mitbestimmungsrecht, amt, anschluss, rücksendung, verfügung, zusammenarbeit, aufteilung

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg

Fachsenat für

Personalvertretungssachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 61 PV 5.09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 60 Abs 1 S 1 PersVG, § 61

Abs 3 S 1 PersVG, § 61 Abs

3 S 3 PersVG, § 61 Abs 3 S 5

PersVG, § 61 Abs 4 PersVG

Personalvertretungsrecht: Umgruppierung;

Mitbestimmungsrecht; Zustimmungsantrag; Lauf der

Äußerungsfrist; ordnungsgemäße Unterrichtung des

Personalrats; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit;

Übergabe von Informationsmaterial (Verwaltungsvorgänge) an

den Personalrat nach dem Anhörungstermin des VG

Tenor

Das Antragsverfahren wird eingestellt, soweit der Hilfsantrag zu I. 2. die Rückgruppierung

der Angestellten B. und D. betrifft.

Das Beschwerdeverfahren wird, soweit es die Beschwerde des Antragstellers betrifft,

eingestellt.

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam

vom 12. Mai 2009 geändert.

Die Anträge werden auch im Übrigen abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmung und Unterrichtung bei am 1. April 2007

vollzogenen Umgruppierungsmaßnahmen.

Am 20. Januar 2005 kündigte der Beteiligte dem Antragsteller an, dass eine

Stellenbewertung aller Stellen im Amt durchgeführt werden solle. Zwischen dem

Beteiligten, dem Antragsteller, dem Hauptamtsleiter des Amtes Brieskow-Finkenheerd

und Herrn S., dem Hauptamtsleiter und stellvertretenden Amtsdirektor des Amtes

Neuzelle, durch den die Stellenbewertung erfolgen sollte, fand am 23. März 2006 eine

Beratung statt. Im Ergebnis dieser Beratung sollte Herr S. mit allen Mitarbeitern

Arbeitsplatzinterviews führen. Am 19. September 2006 erbat der Antragsteller bei dem

Beteiligten Informationen zum Sachstand des Verfahrens. Dieser übersandte daraufhin

mit Schreiben vom 27. Oktober 2006 die Stellenbeschreibungen und

Stellenbewertungen und führte aus, Herr S. habe wunschgemäß Mitarbeitergespräche

geführt, so dass die Stellenbeschreibungen und Bewertungen fach- und sachgerecht

durchgeführt worden seien. Unmittelbar anschließend informierte er in dem Schreiben

über „die ab 1. Januar 2008 geplante Aufteilung der Aufgaben der Stelle

Sitzungdienst/Öffentlich-keitsarbeit“ und erläuterte dazu Details. Sodann formulierte er:

„Ich beabsichtige, nachdem sich der Personalrat geäußert hat, die notwendigen

Änderungen, insbesondere bei Abgruppierungen mit den Stelleninhabern einvernehmlich

zu klären. Sollte dies nicht möglich sein, muss ich die weiteren Schritte unter

Einbeziehung des Personalrats einleiten.“

Der Antragsteller bat ihn mit Schreiben vom 17. November 2006 um die Übergabe aller

einschlägigen Unterlagen, um eine Prüfung der vorgenommenen Bewertungen

vornehmen zu können. Nach eingehender Prüfung werde er Stellung nehmen. Mit

Schreiben vom 8. Dezember 2006 wiederholte er seine Aufforderung, ihm sämtliche

Unterlagen, „welche auch der Dienststellenleitung vorliegen“ zur Verfügung zu stellen.

Der Beteiligte antwortete mit Schreiben vom 19. Dezember 2006, er könne noch vom

Gutachter verwendete Arbeitsmaterialien überreichen. Weitere Unterlagen, die für die

Überprüfung der Eingruppierung hinzuzuziehen seien, gebe es nicht. Während des

sogenannten Monatsgesprächs am 10. Januar 2007 wies der Antragsteller erneut darauf

hin, dass die ihm überlassenen Unterlagen nicht vollständig seien. Nach dem

Sitzungsprotokoll (Top 6) wurde „vereinbart, dass der Personalrat innerhalb von 10

Tagen zu den Eingruppierungsunterlagen Stellung nimmt (Termin 20.1.2007). Im

Anschluss daran (ab Ende Januar) wird der Amtsdirektor mit jedem ein Personalgespräch

führen, um jedem seine Stellenbewertung und die daraus resultierende Eingruppierung

zu erläutern“.

Entsprechend seinem Beschluss vom 18. Januar 2007 teilte der Antragsteller dem

Beteiligten mit Schreiben vom 19. Januar 2007 mit, dass er „seine eingeschränkte

Zustimmung nur zu den Arbeitsplatzbeschreibungen, welche zu einer Höhergruppierung

führen“ erteile, die Zustimmung im Übrigen momentan nicht gegeben werde, da die

überlassenen Unterlagen eine Beurteilung und Richtigkeitsprüfung nicht ermöglichten.

Am 23. Januar 2007 fand eine weitere Besprechung zwischen dem Beteiligten, dem

Antragsteller und dem Hauptamtsleiter des Amtes Brieskow-Finkenheerd statt. Letzterer

übergab dabei allen Anwesenden eine tabellarische Übersicht über die bisherige und die

zu erwartende Eingruppierung der einzelnen Mitarbeiter. Nachdem am 15. Februar 2007

bei einem weiteren Monatsgespräch noch einmal über den Fortgang der

Umgruppierungen gesprochen worden war, wurden diese mit Wirkung vom 1. April 2007

vollzogen.

Der Antragsteller forderte den Beteiligten mit Schreiben vom 10. April 2007 auf, das

Beteiligungsverfahren unter Beifügung aller zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen

einzuleiten sowie vorgenommene Rückgruppierungen zurückzunehmen. Dieser erwiderte

am gleichen Tag, dass dem Antragsteller das Ergebnis der Stellenbewertungen mit allen

zugehörigen Unterlagen bekannt sei. Der Antragsteller bestritt dies mit Schreiben vom

20. April 2007. Unter dem 28. August 2007 forderte er ihn auf, ihm „die fehlenden

Unterlagen (Abschlussbericht des Gutachters vom 5.07.2006; Stellungnahmen

Mitarbeiter; Ergebnisse der Überprüfung auf Mitarbeit bei der Staatssicherheit der DDR)“

bis zum 5. September 2007 zukommen zu lassen. Der Beteiligte antwortete unter dem

6. September 2007, dass „die Unterlagen Stellenbewertung, die dem Personalrat

zugänglich zu machen sind, vollständig waren“. Den von ihm als „persönliches

Schreiben“ bezeichneten Abschlussbericht des Herrn S. wollte er als Zeichen des guten

Willens beifügen. Der Antragsteller forderte den Beteiligten letztmalig unter dem 13.

September 2007 „zur Vorlage sämtlicher, insbesonders folgende Unterlagen.

Abschlussbericht nebst Anlagen des Herrn S. vom 5.07.2006 (…), Gesprächsnotizen

zum Arbeitsplatzinterview, Aufzeichnungen der Mitarbeiter, Gegendarstellungen zu

Bewertungsergebnissen, Zuarbeiten Amtsleiter“ auf. Mit Schreiben vom 18. September

2007 reichte der Beteiligte den schon zugesagten Abschlussbericht des Herrn S. nach.

Der Antragsteller hat am 27. September 2007 beim Verwaltungsgericht Potsdam das

personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet. Zur Begründung hat er

u.a. geltend gemacht, durch die vollzogene Umgruppierung sei sein

Mitbestimmungsrecht missachtet worden. Sein Recht auf Unterrichtung sei verletzt

worden, weil ihm der Beteiligte nicht alle zur Prüfung der Eingruppierung nötigen

Unterlagen übergeben habe.

Der Antragsteller hat beantragt,

I.1. den Beteiligten zu verpflichten, sämtliche zum 1. April 2007 im Amt Brieskow-

Finkenheerd vollzogenen Umgruppierungsmaßnahmen, soweit sie eine Rückgruppierung

der Angestellten B. C.,M. und D. betrafen, zurückzunehmen,

2. hilfsweise, festzustellen, dass der Vollzug sämtlicher zum 1. April 2007 im Amt

Brieskow-Finkenheerd veranlassten Umgruppierungsmaßnahmen soweit sie eine

Rückgruppierung der Angestellten B.,C. und D. betrafen, ohne vorherige Zustimmung

des Personalrats, deren Ersetzung durch einen Beschluss der Einigungsstelle oder durch

deren Aufhebung nach § 73 Abs. 1 Satz 2 Personalvertretungsgesetz das

Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 63 Abs. 1 Ziff. 9

Personalvertretungsgesetz verletzen und der Beteiligte verpflichtet ist, das

Mitbestimmungsverfahren nachzuholen,

II. festzustellen, dass die Nichtvorlage der zu den mit Wirkung vom 1. April 2007

vollzogenen Umgruppierungsmaßnahmen gehörenden Unterlagen (insbesondere.

Abschlussbericht des Herrn S., Arbeitsplatzinterviews, Mitarbeiterzuarbeiten gegenüber

Herrn S. /Amtsdirektor und deren Auswertungen) gegenüber dem Antragsteller einen

Verstoß gegen die aus § 60 Abs. 1, Abs. 2 Personalvertretungsgesetz folgende

Unterrichtungspflicht sowie gegen das Behinderungsverbot nach § 8

Personalvertretungsgesetz darstellt und der Beteiligte verpflichtet ist, diese im

nachzuholenden Mitbestimmungsverfahren vorzulegen.

Der Beteiligte hat beantragt,

die Anträge abzulehnen.

Er hat geltend gemacht, dass die Anträge zu I. zu unbestimmt seien. Der Antragsteller

sei auch nicht in seinem Mitbestimmungsrecht verletzt worden. Seine Zustimmung gelte

nach dem Gesetz als erteilt. Er habe sämtliche Unterlagen für die Prüfung der Richtigkeit

der Eingruppierung, nämlich die erstellten Stellenbeschreibungen und deren

Auswertungen spätestens am 27. Oktober 2006 erhalten und erst mit Schreiben vom

17. November 2006 reklamiert, dass die übergebenen Unterlagen aus seiner Sicht

unvollständig seien. Schließlich sei der Antragsteller auch nicht in seinem Anspruch auf

Unterrichtung verletzt worden. Eine Pflicht zur Vorlage des Abschlussberichts von Herrn

S. habe nicht bestanden, da dieser dort seine persönliche Ansicht über die

Stellenbewertungen wiedergegeben habe.

Der Beteiligte hat dem Antragsteller die Verwaltungsvorgänge mit gesammelten

Umgruppierungsunterlagen am Schluss des Anhörungstermins vor dem

Verwaltungsgericht am 12. Mai 2009 überlassen.

Mit Beschluss vom selben Tag hat das Verwaltungsgericht auf den Hilfsantrag zu I. 2.

festgestellt, dass der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt

habe und verpflichtet sei, das Mitbestimmungsverfahren nachzuholen. Auf den

Hauptantrag zu II. hat es festgestellt, dass die Nichtvorlage der zu den

Umgruppierungsmaßnahmen gehörenden Unterlagen dem Antragsteller gegenüber ein

Verstoß gegen die gesetzliche Unterrichtungspflicht darstelle und den Beteiligten

verpflichtet, ihm diese Unterlagen im nachzuholenden Mitbestimmungsverfahren

vorzulegen. Im Übrigen hat es die Anträge abgelehnt.

Der Beteiligte macht zur Begründung seiner Beschwerde geltend, für die begehrte

Feststellung, die streitgegenständlichen Rückgruppierungen verletzten das

Mitbestimmungsrecht des Antragstellers, fehle ein Feststellungsinteresse. Die

Maßnahmen seien erledigt. Der Antragsteller habe nicht ausreichend dargelegt, über

welche hinter den konkreten Rückgruppierungen stehende personalvertretungsrechtliche

Frage er eine Entscheidung begehre. Es sei zudem ein Rechtsschutzinteresse nicht

gegeben, weil zwischen den Beteiligten nie streitig gewesen sei, dass die

Rückgruppierungen der Zustimmung des Personalrats bedürften. Das

Verwaltungsgericht habe auch verkannt, dass die Zustimmungsfiktion vorliege.

Entgegen der Auffassung der Kammer seien die dem Personalrat überlassenen

Unterlagen ausreichend gewesen.

Der auf die Feststellung der Verletzung der Unterrichtungspflicht gerichtete Antrag sei

ebenfalls nicht zulässig. Auch für diesen Antrag fehle unter anderem das

Feststellungsinteresse, da der Antragsteller erneut nicht deutlich gemacht habe, welche

maßgebliche abstrakte Rechtsfrage zu klären sei. Ferner habe das Verwaltungsgericht in

der Sache verkannt, dass der Abschlussbericht des Herrn S. dem Antragsteller am 18.

September 2007 vorgelegt worden sei. Der Anspruch auf Vorlage der Unterlagen sei

daher erfüllt.

Der Beteiligte beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 12. Mai 2009 zu ändern und

die Anträge insgesamt abzuweisen.

Nachdem der Antragsteller seine Beschwerde zurückgenommen hat, beantragt er

nunmehr,

die Beschwerde des Beteiligten mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass Frau B. und

Herr D. aus dem Antrag zu I.2. herausgenommen werden.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung und meint, die Äußerungsfrist mit der von

ihr umfassten Billigungsfiktion habe auch nicht dadurch zu laufen begonnen, dass ihm

im Termin des Verwaltungsgerichts die von dem Beteiligten übersandten

Verwaltungsvorgänge überreicht worden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen

und den Vorgang „Stellenbesetzung“ (roter Ordner) Bezug genommen.

II.

Soweit der Antragsteller seine Beschwerde und seinen Antrag zurückgenommen hat,

war das Verfahren einzustellen.

Die Beschwerde des Beteiligten ist begründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Anträgen des Antragstellers zu I. 2. im Ergebnis zu

Unrecht stattgegeben. Seine Entscheidung ist ferner zu ändern, soweit es die Anträge

zu II. für begründet erachtet hat.

I. Der auf die Feststellung der Verletzung des Mitbestimmungsrechts zielende Antrag zu

I. 2. ist zwar zulässig, aber unbegründet.

1. Für den Antrag besteht ein Rechtsschutz- und Feststellungsinteresse. Das

Rechtsschutzbedürfnis an der Einleitung und Fortführung des Beschlussverfahrens und

auch das Feststellungsinteresse sind nicht auf Grund des Vollzugs der

Rückgruppierungen entfallen. Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten,

anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar

vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert

werden kann und dies tatsächlich möglich und rechtlich zulässig ist (vgl.

Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 17. Februar 2010 - BVerwG 6 PB 43.09 -,

Juris Rn. 8 f., und vom 16. September 1994 - BVerwG 6 P 32.92 -, Juris Rn.14 je

m.w.Nachw.). Diese Voraussetzung ist gegeben. Entgegen der Auffassung des

Beteiligten geht es vorliegend nicht um eine Maßnahme, die keine Rechtswirkungen

mehr entfaltet und damit erledigt ist. Die Rückgruppierung eines Angestellten im

öffentlichen Dienst ist die Änderung oder der Wechsel der Zuordnung der Tätigkeit im

Verhältnis zur bisherigen Lohn- oder Vergütungsgruppe. Sie wirkt fort und kann ohne

Weiteres wieder geändert werden (vgl. zur korrigieren-den Rückgruppierung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2000 - 4 AZR 62.99 -, Juris).

Zweifel an der Zulässigkeit bestehen auch nicht deshalb, weil zwischen den Beteiligten

unstreitig ist, dass die Rückgruppierungen zustimmungspflichtig sind. Ihr Streit, ob die

Zustimmungsfiktion eingetreten ist, begründet ein rechtliches Interesse für die begehrte

Feststellung der Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Antragstellers.

2. Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ist durch die Rückgruppierungen jedoch

nicht verletzt.

Die Rückgruppierungen sind gem. § 63 Abs. 1 Nr. 9 des Personalvertretungsgesetzes für

das Land Brandenburg - PersVG - mitbestimmungspflichtig. Die Zustimmung des

Antragstellers gilt jedoch aufgrund der gesetzlichen Zustimmungsfiktion (§ 61 Abs. 3

Satz 5, Abs. 4 PersVG) als erteilt.

Der Beteiligte hat einen wirksamen Zustimmungsantrag gestellt, der das

Mitbestimmungsverfahren nach § 61 PersVG in Gang gesetzt hat. § 61 Abs. 3 Satz 1

PersVG bindet das Gesuch nicht an Förmlichkeiten. Die Zustimmung kann mündlich

oder auch durch schlüssiges Verhalten erbeten werden. Der Antrag ist zwar nicht in dem

Schreiben des Beteiligten vom 27. Oktober 2006 zu sehen. Das Verwaltungsgericht hat

insofern zutreffend berücksichtigt, dass der dortigen Ankündigung „Ich beabsichtige,

nachdem sich der Personalrat geäußert hat, die notwendigen Änderungen, insbesondere

bei Abgruppierungen mit den Stelleninhabern einvernehmlich zu klären. Sollte dies nicht

möglich sein, muss ich die weiteren Schritte unter Einbeziehung des Personalrats

einleiten…“ bereits nicht klar zu entnehmen ist, zu welcher Änderung eine Äußerung

erwartet wird, weil der Beteiligte in seinem Schreiben im unmittelbaren Anschluss an den

Hinweis auf die Stellenbewertungen über „die ab 1. Januar 2008 geplante Aufteilung der

Aufgaben der Stelle Sitzungsdienst/Öffentlichkeitsarbeit“ informierte, dazu Details

erläuterte und erst sodann wie oben zitiert formulierte. Darüber hinaus hat die Kammer

richtig bemerkt, dass die Vereinbarung im Monatsgespräch vom 10. Januar 2007, nach

der sich der Antragsteller binnen 10 Tagen äußern möge, nicht verständlich wäre, hätte

der Beteiligte sein Schreiben vom 27. Oktober 2006 als Zustimmungsantrag gemeint.

Ein solcher Antrag ist jedoch in der Übergabe der Übersicht über die beabsichtigte

Eingruppierung der einzelnen Mitarbeiter an den Antragsteller am 23. Januar 2007 zu

sehen. Der Tabelle war erstmals zu entnehmen, wie jeder einzelne Mitarbeiter zukünftig

eingruppiert werden sollte, so dass erst mit ihrer Übergabe dem Antragsteller

gegenüber die tatsächlich mitbestimmungspflichtige Maßnahme (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 9

PersVG) konkret bezeichnet wurde. Vor dem Hintergrund der bis zum 23. Januar 2007

geführten Gespräche und ausgetauschten Korrespondenz zwischen den Beteiligten zu

den beabsichtigten Umgruppierungen, insbesondere der im Monatsgespräch

vereinbarten Frist des Antragstellers zur Äußerung zu den Eingruppierungsunterlagen

und der dortigen Ankündigung von Personalgesprächen des Beteiligten, war mit der

Übergabe der Übersicht, für den Antragsteller erkennbar, seine Zustimmung zu den

konkreten Eingruppierungen erbeten worden. Davon ist dieser im Anhörungstermin vor

dem Senat ebenfalls ausgegangen.

Die beantragte Zustimmung des Antragstellers zu den Eingruppierungen gilt gem. § 61

Abs. 3 Satz 5 PersVG als erteilt. Die Äußerungsfrist des Personalrats im

Mitbestimmungsverfahren mit der von ihr umfassten Billigungsfiktion beginnt für den

Fall, dass eine Äußerung nicht abgegeben wird (§ 61 Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 PersVG), erst

mit der vollständigen Unterrichtung durch den Dienststellenleiter zu laufen

(Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. November 2009 - BVerwG 6 PB 25.09 -,

Juris Rn. 19 ff. m.w. Nachw.). Die Unterrichtung muss so umfassend erfolgen, dass der

Personalrat alle entscheidenden Gesichtspunkte kennt, die für die Ausübung des

Mitbestimmungsrechts von Bedeutung sein können. Der Umfang der Unterrichtung

richtet sich im Einzelfall jeweils danach, für welche Maßnahme die Zustimmung

beantragt wird. Für das Mitbestimmungsverfahren gilt insoweit die allgemeine Regelung

des § 60 Abs. 1 Satz 1 PersVG, nach dem der Personalrat zur Durchführung seiner

Aufgaben rechtzeitig, umfassend und anhand der einschlägigen Unterlagen zu

unterrichten ist (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss 10. August 1987 - BVerwG 6 P

22.84 -, Juris Rn. 19 f.). Sofern eine ordnungsgemäße Unterrichtung erst nachträglich

erfolgt, beginnt die Erklärungsfrist des § 61 Abs. 3 Satz 3 PersVG mit dem Zeitpunkt zu

laufen, zu dem der Personalrat ausreichend informiert worden ist (vgl.

Bundesverwaltungsgericht, a.a.O.). Falls der Personalrat ordnungsgemäß unterrichtet

worden ist, die erhaltenen Informationen aber nicht für ausreichend hält, fordert das

Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit, dass er den Dienststellenleiter innerhalb

der Äußerungsfrist um Vervollständigung der erteilten Auskünfte bittet

(Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. November 2009, a.a.O., Rn. 21).

Ausgehend von diesen Grundsätzen konnte die Übergabe der tabellarischen Übersicht

an den Antragsteller am 23. Januar 2007 die Frist des § 61 Abs. 3 Satz 3 PersVG nicht

unmittelbar in Lauf setzen. Weder die Übersicht noch die zuvor übersandten

Stellenbeschreibungen und Stellenbewertungen gaben Aufschluss über die bei der

Bewertung der einzelnen Stellen angelegten Kriterien. Erst deren Kenntnis ermöglichte

es dem Antragsteller jedoch das Ergebnis der Eingruppierung des einzelnen Mitarbeiters

hinreichend nachvollziehen zu können. Der Beteiligte konnte ohne ihre Mitteilung nicht

davon ausgehen, er habe den Antragsteller ordnungsgemäß unterrichtet. Die

Bewertungskriterien waren vorliegend in dem Abschlussbericht des Herrn S. (vom 23.

Mai 2006) aufgeführt. Entgegen der Auffassung des Beteiligten handelt es sich bei dem

Bericht nicht um ein persönliches Schreiben, sondern um einen zum

Eingruppierungsverfahren gehörenden Bericht, der die Eingruppierungskriterien mitteilt

und die Bewertung der einzelnen Mitarbeiter mit einer Erläuterung enthält. Diesen

Bericht hat der Antragsteller am 18. September 2007 mit Schreiben des Beteiligten

gleichen Datums erhalten. Es spricht daher einiges dafür, dass der Antragsteller dadurch

zumindest ordnungsgemäß informiert worden war und der Lauf der Äußerungsfrist von

zehn Tagen begann. Innerhalb der sich dann ergebenden Frist hat der Antragsteller

seine Zustimmung nicht verweigert. Selbst unterstellt, durch die Einleitung des

gerichtlichen Beschlussverfahrens hätte die Zustimmung versagt werden können, wäre

dies nach Ablauf der Äußerungsfrist von zehn Tagen geschehen, da die Antragsschrift

dem Beteiligten erst am 8. Oktober 2007 zugestellt worden war.

Da der Antragsteller den Beteiligten erst kurze Zeit vor Erhalt des Abschlussberichts

unter dem 13. September 2007 nicht nur zu dessen Vorlage aufgefordert, sondern

darüber hinaus weitere (sämtliche) Unterlagen erbeten hatte, mag zu seinen Gunsten

jedoch unterstellt werden, dass die Äußerungsfrist des § 61 Abs. 3 Satz 3 PersVG nicht

mit Erhalt des Berichts zu laufen begonnen hatte bzw. eine Aufforderung des

Antragstellers zur Vorlage zusätzlicher Informationen noch nicht erforderlich war, um

den Eintritt der Zustimmungsfiktion zu hindern. Allerdings erforderte dies eine solche

Reaktion zumindest, nachdem ihm der Beteiligte nach Beendigung des

Anhörungstermins vor dem Verwaltungsgericht am 12. Mai 2009 die die Umgruppierung

betreffenden Verwaltungsvorgänge überlassen hatte. Der Beteiligte hatte im Termin des

Verwaltungsgerichts zu ihrem Inhalt erklärt, dass die zum vorliegenden Verfahren

vorhandenen Verwaltungsvorgänge gesucht worden seien und sich alles, was gefunden

worden sei, in dem dem Antragsteller überlassenen Ordner befinde. Unter diesen

Umständen war dieser nicht nur objektiv ordnungsgemäß informiert, sondern es war für

ihn deutlich, dass der Beteiligte annahm, ihm nunmehr durch die Übergabe der

Verwaltungsvorgänge sämtliche für eine abschließende Erklärung benötigten

Informationen erteilt zu haben. Da der Antragsteller nach Erhalt der

Verwaltungsvorgänge geschwiegen und den Beteiligten insbesondere nicht gebeten

hatte, weitere Auskünfte zu geben, gilt seine Zustimmung zu den

streitgegenständlichen Rückgruppierungen gem. § 61 Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 PersVG als

erteilt.

Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihn der Beteiligte nicht

erneut aufgefordert hatte, den Umgruppierungen zuzustimmen, als er ihm die

Verwaltungsvorgänge übergeben hatte. Da der Beteiligte bereits einen

Zustimmungsantrag gestellt hatte, war eine erneute Aufforderung schon dem Grunde

nach nicht erforderlich, weil sich der Antrag nicht allein durch Zeitablauf erledigte.

Unabhängig davon war mit der Übergabe auch das erneute Verlangen nach Billigung der

streitgegenständlichen Maßnahmen konkludent verbunden. Zu beachten ist in diesem

Zusammenhang, dass die Übergabe der Verwaltungsvorgänge unmittelbar durch den

Beteiligten an den Antragsteller nur den Zweck haben konnte, ihm sämtliche für eine

abschließende Erklärung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu

stellen. Der Umstand, dass Parteien während eines laufenden gerichtlichen Verfahrens

Erklärungen abgeben, Handlungen vollziehen oder auf andere Weise die

streitgegenständlichen Rechtsbeziehungen unmittelbar gestalten, ist zudem nicht

außergewöhnlich. Die Erledigung eines Rechtsstreits während eines gerichtlichen

Verfahrens wäre ohne diese Möglichkeit kaum denkbar. Der eventuelle Irrtum des

Antragstellers über die Bedeutung seines Schweigens begründet auch kein Recht zur

Anfechtung seiner fingierten Zustimmung (vgl. Ellenberger, in: Palandt, BGB, 69. Aufl.,

Einf. vor § 116 Rn. 22). Ein Anfechtungsrecht ließe sich mit dem Sinn der gesetzlichen

Fiktion, zu einem zügigen Ablauf des Mitbestimmungsverfahrens zu gelangen und

innerhalb kurzer Zeit Klarheit über die (personalvertretungsrechtliche) Zulässigkeit einer

Maßnahme zu erhalten, nicht vereinbaren. Dem Eintritt der Zustimmungsfiktion steht

schließlich nicht entgegen, dass das Verwaltungsgericht den Antragsteller mit am 15.

Mai 2009 zugegangenem Telefax aufgefordert hatte, den ihm vom Beteiligten

ausgehändigten Ordner bis zum 25. Mai 2009 an das Gericht zurückzureichen, da er

Bestandteil des Verfahrens sei. Aufgrund der Formulierung der Aufforderung musste sich

dem Antragsteller zunächst noch einmal aufdrängen, dass es sich bei der Übergabe der

Verwaltungsvorgänge um eine Verfahrenshandlung des Beteiligten gehandelt hat. Die

Bitte des Gerichts mag für den Antragsteller überraschend gewesen sein. Anhaltspunkte

dafür, dass es ihm auf Grund der Auflage des Gerichts nicht möglich gewesen ist, sich

über den Inhalt der Verwaltungsvorgänge ein hinreichendes Bild zu machen, bestehen

jedoch nicht. Dagegen spricht bereits, dass er sich nicht an das Verwaltungsgericht

gewandt hatte, um eine Verlängerung der Frist zur Rücksendung zu beantragen.

Vielmehr hat der Antragsteller den Ordner mehrere Tage vor Ablauf der gesetzten Frist

am 19. Mai 2009 dem Verwaltungsgericht zurückgereicht. Ferner wäre es ohne weiteres

möglich gewesen, den Inhalt des Ordners innerhalb der bis zur Rücksendung

verbleibenden Zeit zu kopieren. Schließlich entlastet es den Antragsteller nicht, dass das

Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung der Übergabe des Ordners durch den

Beteiligten keine Beachtung geschenkt hat. Da die Entscheidung des

Verwaltungsgerichts nicht mit ihrer Verkündung rechtskräftig wurde, durfte er nicht

darauf vertrauen, dass sein Schweigen nach Erhalt der Verwaltungsvorgänge rechtlich

unerheblich sei.

II. Soweit mit dem Antrag zu I. 2. die Feststellung begehrt wird, dass der Beteiligte

verpflichtet ist, das Mitbestimmungsverfahren nach § 63 Abs. 1 Nr. 9 PersVG

nachzuholen, ist er unbegründet. Der Antragsteller hat durch den Antrag auf

Zustimmung das Mitbestimmungsverfahren eingeleitet. Aufgrund der fingierten

Zustimmung des Beteiligten ist das Verfahren wirksam abgeschlossen worden.

III. Die Anträge zu II. haben ebenfalls keinen Erfolg.

Für die Feststellung, dass die Nichtvorlage der zu den Umgruppierungsmaßnahmen

gehörenden Unterlagen einen Verstoß gegen die aus §§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 3 Satz 1

i.V.m. § 63 Abs. 1 Nr. 9 PersVG folgende Unterrichtungspflicht darstellt, ist ein

rechtliches Interesse nicht mehr erkennbar, nachdem das Mitbestimmungsverfahren

bzgl. der Umgruppierungsmaßnahmen wirksam beendet worden ist. Für die begehrte

Verpflichtung des Beteiligten, diese Unterlagen dem Antragsteller im nachzuholenden

Mitbestimmungsverfahren vorzulegen, ist kein Raum, da der Beteiligte zur Nachholung

nicht verpflichtet ist.

Die Rechtsbeschwerde war mangels Zulassungsgrundes nicht zu eröffnen.

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