Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, Az. 12 B 21.07

OVG Berlin-Brandenburg: erdreich, brücke, vorrang, kreuzung, rückgriff, neubau, umbau, bestandteil, meinung, alter
1
2
Gericht:
Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg 12.
Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
OVG 12 B 21.07
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 1 Abs 1 EBKrG, § 2 EBKrG, § 3
EBKrG, § 5 Abs 1 EBKrG, § 6
EBKrG
Leitsatz
Erzielen die Kreuzungsbeteiligten in einer Kreuzungsvereinbarung keine Einigung über einen
umstrittenen Einzelpunkt (die Beseitigung alter Pendelstützenfundamente), so sind sie für die
Lösung des Konflikts an das System des Eisenbahnkreuzungsgesetzes gebunden. Dieses
sieht die Einleitung eines Kreuzungsrechtsverfahrens nach § 6 EKRG oder unter Verzicht
darauf die Einleitung eines verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens vor. Der Rückgriff auf
straßenrechtliche Regeln des Landesrechts ist demgegenüber ausgeschlossen.
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22.
Dezember 2004 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden,
wenn nicht die Klägerin zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Berliner Stadtbahn mit zwei Fernbahn- und zwei S-Bahngleisen kreuzt zwischen dem
Ostbahnhof und dem nach der Wiedervereinigung errichteten neuen Hauptbahnhof -
Lehrter Bahnhof - u.a. die H.Straße. Die dazu 1929/30 errichtete Brücke bestand aus
einer Stahlkonstruktion mit fünf, jeweils durch Pendelstützenreihen abgetrennten
Feldern. Im Zuge der Sanierung der Stadtbahn wurde die Brücke erneuert. Die
Neukonstruktion überspannt die H.Straße mit nur zwei Feldern. In der Mitte ist eine
parallel zu den Fahrbahnen der H.Straße verlaufende Stützenreihe aus vier
Stahlbetonstützen entstanden. Das östliche Widerlager wurde erweitert, wodurch eine
Verbreiterung der Brücke realisiert werden konnte. Bei der Neuerrichtung wurden die
Pendelstützenreihen demontiert. Nach einer im Verwaltungsvorgang befindlichen
Mitteilung der bauausführenden DB-Projekt-Knoten Berlin GmbH an die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 11. Juni 1997 wurde dabei in Bezug auf die
Pendelstützenfundamente eine Abbruchtiefe von 0,65 m realisiert. Im Übrigen
verblieben die massiven Fundamente der Pendelstützen im Boden. Nach Abschluss der
Brückenbauarbeiten und Wiederherstellung des Straßenbelages der H.Straße nahmen
die Beteiligten die Baumaßnahme gemeinsam ab.
Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit darüber, dass das vormalige Brückenbauwerk
mit seinen vier auf massiven Betonfundamenten gegründeten Pendelstützenreihen nach
einer vorherigen Feststellung des Plans auf der Grundlage des Reichsbahngesetzes vom
30. August 1924 (RGBl. II S. 272) rechtmäßig errichtet worden ist. Der Neubau der
Brücke erfolgte nach Antrag der Klägerin auf der Grundlage eines bestandskräftig
gewordenen Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes vom 3. August
1994. Gegenstand der Planfeststellung ist - u.a. - der Neubau einer Eisenbahnbrücke
über die H.Straße im Bezirk Friedrichshain von Berlin. In dem Erläuterungsbericht zu den
Planfeststellungsunterlagen ist vom Umbau der bisherigen Fünffelderbrücke in eine
Zweifelderbrücke die Rede. Das Bauwerksverzeichnis nennt für die
Eisenbahnüberführung H.Straße die Demontage der vier alten Stahlüberbauten und den
Einbau von zwei neuen Stahlüberbauten. Aus den planfestgestellten Plänen ergibt sich
im Übrigen die Konstruktion der neuen Brücke und die dadurch entstehende
Notwendigkeit des Abbaus der alten Pendelstützenreihen.
3
4
5
6
7
8
9
Für die Eisenbahnüberführung H.Straße wie auch für andere Brückenbauwerke der
Berliner Stadtbahn kam es in der Folgezeit zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der
Klägerin und dem Beklagten in Bezug auf den vollständigen oder teilweisen Abbruch der
alten Pendelstützenfundamente. Im Arbeitskreis Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen
wurde im Juli 1999 eine grundsätzliche Einigung der Beteiligten über die Regelung der
Frage des Fundamentabbruchs erreicht, die allerdings die Eisenbahnüberführung
H.Straße nicht einbezog. Die Vereinbarung sah vor, dass die Fundamente regelmäßig
bis zu einer Abbruchtiefe von 2,50 m ab Straßenoberfläche zu beseitigen waren. Für
bestimmte Fälle wurden Ausnahmen vorgesehen. Nachdem offenbar das Eisenbahn-
Bundesamt der Vereinbarung seine Zustimmung versagt hatte, kündigte die Klägerin
die Regelung zum 27. Juli 2001. Ausweislich des Verwaltungsvorgangs des Beklagten
bildete sich daraufhin auf Seiten des Beklagten nach vorangegangenen
Meinungsunterschieden zwischen dem Tiefbauamt beim Bezirksamt Friedrichshain von
Berlin und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Auffassung, dass die
Beseitigung der Fundamente nunmehr auf dem Weg über § 11 Abs. 7 des Berliner
Straßengesetzes durchgesetzt werden solle. Unabhängig davon schlossen die
Beteiligten am 18./20. Dezember 2002 eine Vereinbarung zur Eisenbahnüberführung
H.Straße, in der allerdings der Konflikt in Bezug auf den Abbruch der
Pendelstützenfundamente ungelöst blieb.
Mit Bescheid vom 22. April 2002 erließ das Bezirksamt Friedrichshain von Berlin
gegenüber der Klägerin eine öffentlich-rechtliche Räumungsaufforderung, mit der
verlangt wurde, die nach Abbruch der Überbauten und Stützen der alten
Eisenbahnüberführung im Boden der H.Straße belassenen Fundamente bis Ende Mai
2002 zu beseitigen. Die Fundamente seien unerlaubte Anlagen im öffentlichen
Straßenraum. Aus dem Eisenbahnkreuzungsrecht ergebe sich keine Duldungspflicht für
das Land Berlin. Den dagegen gerichteten Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte
mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 2002 (zugestellt am 13. August 2002) zurück.
Gegen diese Verwaltungsentscheidungen hat die Klägerin die am 6. September 2002
beim Verwaltungsgericht Berlin eingegangene Klage erhoben.
Im Verfahren erster Instanz hat die Klägerin ihr Rechtsmittel vor allem darauf gestützt,
dass der Verbleib der Pendelstützenfundamente im Erdreich unter der H.Straße
rechtmäßig sei. Die Fundamente seien auf der Grundlage der Planfeststellung des Jahres
1929 zunächst ordnungsgemäß errichtet worden. Mit dem Planfeststellungsbeschluss
vom 3. August 1994 sei ein Rückbau der Pendelstützen, nicht aber eine Entfernung der
Fundamente zugelassen worden. Die dem Textteil des Planfeststellungsbeschlusses
beigegebenen Unterlagen machten deutlich, dass die Fundamente nicht entfernt werden
sollten. Dies entspreche im Übrigen der Üblichkeit. Aus den Wirkungen des
Planfeststellungsbeschlusses vom August 1994 ergebe sich deshalb die Rechtmäßigkeit
des Verbleibs der Fundamente im Boden. Gegebenenfalls habe der
Planfeststellungsbeschluss eine dafür erforderliche Sondernutzungserlaubnis ersetzt.
Der Beklagte hat gegenüber dem Verwaltungsgericht im Kern geltend gemacht, mit
dem Umbau der H.brücke seien die alten Pendelstützenfundamente funktionslos
geworden. Sie unterfielen deshalb weder dem Regelungsbereich der Planfeststellung
noch seien sie vom Eisenbahnkreuzungsrecht erfasst. Dies erlaube den Rückgriff auf die
Ermächtigungsgrundlage in § 11 Abs. 7 des Berliner Straßengesetzes.
Mit Urteil vom 22. Dezember 2004 hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage
stattgegeben und die von der Klägerin angefochtenen Verwaltungsentscheidungen
aufgehoben.
Zur Begründung wird in dem Urteil ausgeführt, der Beklagte als Träger der
Straßenbaulast könne bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 3, 12 des
Eisenbahnkreuzungsgesetzes im kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis nicht
auf die Vorschriften des Landesstraßengesetzes zurückgreifen, um hoheitlich die
Beseitigung von Teilen eines funktionslos gewordenen Brückenbauwerks durchzusetzen.
In einem solchen Fall sei der Beklagte, soweit der Planfeststellungsbeschluss keine
spezielle Regelung enthalte, darauf verwiesen, die Beseitigung selbst vorzunehmen und
die Erstattung der notwendigen Kosten vom Gegner zu verlangen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die vom Senat mit Beschluss vom 11. Januar
2007 zugelassene Berufung des Beklagten. Zur Begründung macht der Beklagte
geltend, als rechtliche Grundlage für die Beseitigungsanordnung könne § 11 Abs. 7 des
Berliner Straßengesetzes herangezogen werden. Die Stützpfeilerfundamente stellten
eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, weil durch sie eine öffentliche Straße über
den Gemeingebrauch hinaus genutzt werde. Zwar ergebe sich aus dem
10
11
12
13
14
15
16
17
den Gemeingebrauch hinaus genutzt werde. Zwar ergebe sich aus dem
kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis ein grundsätzlicher Vorrang des
Eisenbahnkreuzungsrechts, doch gelte dies nur dann, wenn der zu beurteilende
Sachverhalt in den Anwendungsbereich des Eisenbahnkreuzungsgesetzes falle. Dies sei
hier nicht der Fall. Nach dem Um- bzw. Neubau der Eisenbahnüberführung H.Straße
seien die alten Pendelstützenfundamente funktionslos geworden und deshalb nicht
länger Bestandteil der allein dem Eisenbahnkreuzungsgesetz unterfallenden
Kreuzungsanlage H.Straße. Das ergebe sich aus der Planfeststellung des Jahres 1994.
Entgegen der Auffassung der Klägerin seien die Planfeststellungsunterlagen dahin zu
interpretieren, dass ein Rückbau der Fundamente vorgesehen worden sei. Eine
Zulassung des Verbleibs der Fundamente im Erdreich sei an keiner Stelle angeordnet.
Davon abgesehen stelle das Eisenbahnkreuzungsgesetz nach seinem maßgeblichen
Regelungszweck erkennbar nur auf solche Änderungsbedürfnisse der Straßen- bzw.
Schienenbaulastträger ab, die ihre Grundlage in der Sicherheit und der Abwicklung des
Verkehrs hätten. Alle übrigen Maßnahmen, die ihre Grundlage in anderen öffentlichen
Gemeinwohlinteressen hätten, würden vom Eisenbahnkreuzungsgesetz nicht erfasst. In
diesem Sinne seien die Stützpfeilerfundamente einzuordnen. Das Land Berlin müsse
darauf Bedacht nehmen, bei späteren, durch die verbliebenen Fundamente erschwerten
Leitungsverlegemaßnahmen verschiedener Versorgungsunternehmen nicht zu einer
anteiligen Übernahme erhöhter Kosten verpflichtet zu werden. Darüber hinaus lasse sich
nach den Regelungen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes eine Pflicht des Beklagten, den
Verbleib der Stützpfeilerfundamente im Boden zu dulden, nicht herleiten. Schließlich
könne den Kostentragungsregelungen des § 12 Eisenbahnkreuzungsgesetz nicht
entnommen werden, dass ein auf Beseitigung der unerlaubten Anlage gerichteter
primärer Anspruch nicht auf eine landesrechtliche Regel im Straßengesetz gestützt
werden dürfe. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum
Eisenbahnkreuzungsrecht ergebe einen solchen Vorrang dieses Regelungssystems
nicht.
Schließlich lägen die Voraussetzungen des § 11 Abs. 7 des Berliner Straßengesetzes
vor. Es handele sich um eine unerlaubte Sondernutzung. Planfeststellungsrechtlich
könne die weitere Zulassung der funktionslos gewordenen Fundamente im Erdreich nicht
konstruiert werden. Das in der Ermächtigungsnorm eingeräumte Ermessen sei fehlerfrei
ausgeübt worden. Der von der Klägerin erhobene Vorwurf einer nicht nachvollziehbaren
und unterschiedlichen Vorgehensweise des Landes Berlin sei nicht haltbar. Soweit das
Land Berlin in der Vergangenheit immer wieder zu Einschränkungen bei der
Beseitigungspflicht und zu anderen einvernehmlichen Lösungen bereit gewesen sei,
könne daraus für die Rechtmäßigkeit der hier zu beurteilenden
Verwaltungsentscheidungen nichts hergeleitet werden.
Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Dezember 2004 aufzuheben und
die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie macht geltend, der Rückgriff auf landesstraßenrechtliche Vorschriften sei durch das
Eisenbahnkreuzungsrecht versperrt. Die im Erdreich verbliebenen Fundamente seien
nach wie vor Bestandteil der Kreuzung. Im Übrigen könne der Beklagte die Beseitigung
der Fundamente auch auf der Grundlage des Eisenbahnkreuzungsgesetzes nicht
verlangen. Er müsse den Verbleib der Fundamente dulden. Der Beklagte habe im
Planfeststellungsverfahren die Beseitigung der Fundamente nicht gefordert, der
Planfeststellungsbeschluss sei bestandskräftig geworden, der Beklagte habe die
Baumaßnahme nach ihrer Vollendung abgenommen. Eine nachträgliche Beseitigung, die
erheblich höhere Kosten als eine Entfernung der Fundamente im Zuge der früheren
Baumaßnahmen verursachen würde, komme nicht in Betracht.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsstreitakte
und die von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Die
genannten Akten haben in der mündlichen Verhandlung vorgelegen und sind zum
Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung gemacht worden.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht mit dem
angefochtenen Urteil die in dieser Sache ergangenen Verwaltungsentscheidungen des
Beklagten aufgehoben.
18
19
20
21
22
23
1. Als rechtliche Grundlage für die in den angefochtenen Verwaltungsentscheidungen
angeordnete Beseitigungsauflage kommt nur § 11 Abs. 7 des Berliner Straßengesetzes
(BerlStrG) vom 13. Juli 1999 in Betracht, der bis zur Neufassung des Straßengesetzes
durch das Gesetz vom 14. Dezember 2005 (GVBl. S. 754) in Kraft war. Danach kann die
Straßenbaubehörde die Beseitigung von unerlaubten Anlagen im öffentlichen
Straßenraum anordnen.
2. Unabhängig davon, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der
Ermächtigungsgrundlage vorliegen (vgl. dazu unten unter 3.), ergibt sich die
Rechtswidrigkeit der Verwaltungsentscheidungen hier bereits daraus, dass das im
Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKRG) vom Bundesgesetzgeber erlassene
Regelungssystem für den vorliegenden Konflikt den Rückgriff auf das
Landesstraßengesetz ausschließt.
Gemäß § 1 Abs. 1 EKRG gilt das Eisenbahnkreuzungsgesetz für „Kreuzungen von
Eisenbahnen und Straßen“. Dass der Schnittpunkt der Berliner Stadtbahn mit der
H.Straße im Bezirk Friedrichshain eine solche Kreuzung darstellt, steht außer Frage.
Soweit der Beklagte geltend macht, die nach dem Umbau im Erdreich verbliebenen
Stützpfeilerfundamente seien wegen der nachträglich eingetretenen Funktionslosigkeit
nicht länger Bestandteil der Kreuzung im Sinne des § 1 Abs. 1 EKRG, geht dies fehl. Zur
Kreuzung gehören vielmehr alle Bestandteile des Schnittpunktes der Verkehrswege und
zwar unabhängig davon, ob sie für die Sicherheit und Abwicklung des Verkehrs (§ 3
EKRG) noch eine Funktion haben oder nicht. Dies gilt umso mehr, wenn es um
Bestandteile des für eine Kreuzung errichteten Kreuzungsbauwerks geht, die früher
unzweifelhaft eine - statische - Funktion hatten, diese jedoch infolge einer technischen
Veränderung des Bauwerks und ihres damit einhergehenden teilweisen Rückbaus
verloren haben. Gerade bei einer Modernisierung und/oder Instandsetzung alter
Kreuzungsbauwerke würde es zu einer weder hinnehmbaren noch wünschenswerten
Zersplitterung des Rechtszustandes führen, wenn die Anwendung des
Eisenbahnkreuzungsgesetzes davon abhängig gemacht würde, ob einzelne Bauteile ihre
ursprüngliche Funktion behalten haben. Die im Erdreich verbliebenen
Stützpfeilerfundamente unterhalb des Niveaus der H.Straße sind daher nach wie vor
Bestandteile der Kreuzung im Sinne des § 1 Abs. 1 EKRG.
Soweit die Beteiligten - wenngleich mit gegensätzlichen Schlussfolgerungen - die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verhältnis des bundesrechtlichen
Eisenbahnkreuzungsrechts mit dem landesrechtlichen Straßenrecht aufgreifen, gilt
jedenfalls für einen Konflikt, wie er hier zu beurteilen ist, der Vorrang des
Eisenbahnkreuzungsrechts. Bereits in seiner Entscheidung vom 4. Juni 1982 (BVerwGE
64, 346 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich hervorgehoben, dass das
Eisenbahnkreuzungsrecht als Spezialrecht den Rechtsvorschriften vorgeht, die für die
sich kreuzenden Straßen und Eisenbahnen im Übrigen gelten. Zwar kann ergänzend auf
Landesstraßenrecht zurückgegriffen werden, wenn es im Sinne des § 1 Abs. 6 EKRG um
die Bestimmung des Trägers der Straßenbaulast in der Folge eines Wechsels der
Straßenbaulast geht (so BVerwGE 116, 312/320), doch ändert dies an dem zuvor
genannten Grundsatz nichts. Für das Verhältnis des Eisenbahnkreuzungsrechts des
Bundes zum Straßengesetz des Landes Berlin ergibt sich der Vorrang des
Eisenbahnkreuzungsgesetzes im Übrigen unmittelbar aus der Verfassung. Unabhängig
davon, ob das Eisenbahnkreuzungsgesetz im Rahmen der ausschließlichen
Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 71 GG (vgl. Art. 73 Nr. 6 a GG) oder
aber im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach
Artikel 74 GG ergangen ist, verdrängt es jedenfalls das Landesstraßengesetz des Landes
Berlin in dem Umfang, den sein Regelungssystem erfasst (vgl. Art. 71 GG, Art. 72 Abs. 1
GG).
Es sind auch weder Notwendigkeit noch Bedürfnis dafür ersichtlich, in einem Fall der
vorliegenden Art ergänzend auf straßenrechtliche Vorschriften des Landesrechts Bezug
zu nehmen. Das ergibt sich aus Folgendem: Nachdem die Bemühungen der Beteiligten
gescheitert waren, einen generellen Interessenausgleich in Bezug auf die Beseitigung
der Fundamente alter Kreuzungsbauwerke zu erreichen, haben sie ihre Verhandlungen
in Bezug auf das Kreuzungsbauwerk Eisenbahnüberführung H.Straße gleichwohl
fortgesetzt. Dies hat im Sinne der §§ 3, 12 Nr. 1 EKRG zu einer am 18. Dezember/20.
Dezember 2002 unterzeichneten Vereinbarung geführt, mit der vor allem Klarheit über
die Kosten der Maßnahme hergestellt worden ist. In § 2 Abs. 2 der Vereinbarung findet
sich die folgende Regelung:
„Über den Abbruch der Fundamentbalken der äußeren Stützenreihen der bestehenden
Eisenbahnüberführung konnten sich die Beteiligten nicht einigen. Das Land Berlin ist der
24
25
26
27
28
Eisenbahnüberführung konnten sich die Beteiligten nicht einigen. Das Land Berlin ist der
Meinung, dass die DB-Netz AG die Fundamentbalken zu ihren Lasten abbrechen muss.
Die DB-Netz AG ist der Meinung, dass sie die Fundamentbalken im Boden belassen darf
und hat sie nur auf das ihrer Meinung nach zur Wiederherstellung der Straßen- und
Gehwegbereiche erforderliche Maß abgebrochen. Das Land Berlin wird eine rechtliche
Klärung in die Wege leiten.“
Bereits zuvor hatte das Land Berlin die hier angefochtenen Verwaltungsentscheidungen
erlassen. Gemäß § 5 Abs. 1 EKRG sollen die Beteiligten über Art, Umfang und
Durchführung einer nach § 2 oder § 3 durchzuführenden Maßnahme sowie über die
Verteilung der Kosten eine Vereinbarung treffen. Kommt eine solche Vereinbarung nicht
zustande, so kann jeder Beteiligte eine Anordnung im Kreuzungsrechtsverfahren
beantragen (§ 6 EKRG). In diesen Vorschriften liegt der Schlüssel für die Lösung des
Konflikts. Zwar ist hier im Sinne des § 5 Abs. 1 EKRG nachträglich (das Brückenbauwerk
ist bereits 1997 abgeschlossen worden) eine Vereinbarung über Art, Umfang und
Durchführung (entsprechend der Planfeststellung) sowie über die Verteilung der Kosten
getroffen worden, doch konnten die Beteiligten sich an einem bestimmten Punkt -
nämlich in Bezug auf die Beseitigung der Altfundamente - nicht einigen. In einer solchen
Situation steht einem Antrag auf Erlass einer Anordnung im Kreuzungsrechtsverfahren
nach § 6 EKRG nichts entgegen. Sind alle Kreuzungsbeteiligten der Auffassung, dass
eine Vereinbarungslücke vorliegt oder ist eine solche offensichtlich, so ist der
Anordnungsantrag nach § 6 EKRG zulässig (so ausdrücklich Marschall/Schweinsberg,
Eisenbahnkreuzungsgesetz, Kommentar 5. Auflage 2000, § 6 EKRG Anm. 2 S. 124). Für
den Beklagten hätte somit ohne weiteres die Möglichkeit bestanden, im
Kreuzungsrechtsverfahren eine Anordnung mit dem Inhalt zu beantragen, die Klägerin
solle verpflichtet werden, die Fundamente zu beseitigen.
Allerdings liegt in der Durchführung eines kreuzungsrechtlichen Verfahrens nach § 6
EKRG keine Zulässigkeitsvoraussetzung für das Beschreiten des
Verwaltungsrechtsweges. Vielmehr ist - auch in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 14. September 1992 - BVerwG 4 C 12.90 -
Buchholz 407.2 EKRG Nr. 18) - anerkannt, dass ein Kreuzungsbeteiligter entscheiden
kann, ob er das Kreuzungsrechtsverfahren oder ein gerichtliches Verfahren wählt. Die
Möglichkeiten bestehen grundsätzlich nebeneinander (so ausdrücklich
Marschall/Schweinsberg, a.a.O. § 6 EKRG Anm. 1 S. 123). Der Beklagte hätte deshalb
anstelle eines Antrages im Kreuzungsrechtsverfahren gegen die Klägerin auch eine
allgemeine Leistungsklage mit dem Ziel erheben können, eine Verurteilung der Klägerin
zur Beseitigung der Fundamente zu erreichen.
Dieses im Eisenbahnkreuzungsgesetz festgelegte System macht deutlich, dass für
einen Rückgriff auf landesrechtliche Normen des Straßenrechts kein Bedürfnis besteht.
Sie haben deshalb außer Betracht zu bleiben.
3. Auch unabhängig von der vorstehend dargestellten Auffassung zum Vorrang des
Eisenbahnkreuzungsgesetzes kann die Berufung keinen Erfolg haben. Würde nämlich
eine grundsätzliche Anwendbarkeit von § 11 Abs. 7 BerlStrG angenommen, so muss
festgestellt werden, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht
gegeben sind. Bei den im Erdreich verbliebenen Fundamenten handelt es sich nicht um
„unerlaubte Anlagen“ im öffentlichen Straßenraum.
Zwar ist der öffentliche Straßenraum tangiert, doch sind die Fundamente nicht
unerlaubt. Dass die ehemalige Brückenkonstruktion mit Stützpfeilern und zugehörigen
Fundamenten 1929/30 entsprechend den damaligen Vorschriften des
Reichsbahngesetzes errichtet worden ist, steht außer Zweifel. Bei den Fundamenten
handelte es sich somit um planfestgestellte und danach rechtmäßige Bauelemente. Der
Planfeststellungsbeschluss vom 3. August 1994 sieht einen Rückbau der Fundamente
nicht vor. Den ihm beigegebenen Unterlagen und Plänen ist deutlich die Demontage der
bisherigen Stahlüberführungen zu entnehmen. In Zusammenhang mit den
bautechnischen Erfordernissen zur Errichtung einer neuen Zwei-Felder-Brücke ergibt sich
daraus zwingend auch die Verpflichtung zum Abbau der zuvor für die Fünf-Felder-Brücke
verwendeten Stützpfeiler aus Metall. Entsprechendes kann für die vollständige
Entfernung der alten Stützpfeilerfundamente nicht gesagt werden. In ihrer Beseitigung
nämlich liegt - wie ersichtlich - keine zwingende Voraussetzung für die Herstellung des
neuen Brückenbauwerks. Ausgehend von dem Grundsatz, dass der
Planfeststellungsbeschluss für den Vorhabenträger ein Baurecht nur für die einzelnen
Baumaßnahmen einräumt, die im Beschluss und seinen Anlagen (wie dem
Bauwerkverzeichnis) ausdrücklich genannt und beschrieben sind, muss der
Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 1994 entgegen der Auffassung des Beklagten
deshalb so interpretiert werden, dass er den Verbleib der Fundamente im Erdreich
29
30
31
32
33
deshalb so interpretiert werden, dass er den Verbleib der Fundamente im Erdreich
vorsieht. Wenn dies so ist, so sind die ursprünglich in rechtmäßiger Weise gegossenen
Stützpfeilerfundamente zwar funktionslos, dadurch jedoch nicht rechtswidrig oder
unerlaubt im Sinne des Berliner Straßengesetzes geworden.
Die von der Klägerin zum Verfahren überreichte Bauzeichnung zur Ausführungsplanung
des Neubaus der Eisenbahnüberführung H.Straße bestätigt dieses Ergebnis. Danach ist
der Verbleib der alten Fundamente im Erdreich im Zuge der Ausführungsplanung
ausdrücklich vorgesehen worden. Zwar ist die Ausführungsplanung nicht ausdrücklicher
Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses geworden, doch war sie offensichtlich
Gegenstand des von der Klägerin beim Eisenbahnbundesamt vorgelegten
Planfeststellungsantrages. Daraus muss geschlossen werden, dass die Einzelheiten der
Ausführungsplanung für den Neubau des Brückenbauwerks bei Einsichtnahme in die
Planfeststellungsunterlagen ohne weiteres erkennbar waren.
Würde dies anders beurteilt und würde angenommen, dass die Klägerin als
Vorhabenträgerin auf der Grundlage des für sie verbindlichen
Planfeststellungsbeschlusses zur Beseitigung der Fundamente verpflichtet war, so wäre
der Beklagte auch dann gehindert, nunmehr mit einer auf das Landesstraßengesetz
gestützten Beseitigungsanordnung vorzugehen. Er müsste sich dann nämlich darauf
verweisen lassen, entweder bei der Eisenbahnaufsichtsbehörde ein Einschreiten gegen
den planfeststellungswidrigen Bau durch die Klägerin zu verlangen oder aber unmittelbar
gegenüber der Klägerin im Klagewege eine planfeststellungsgerechte Ausführung des
Vorhabens zu beanspruchen (vgl. Vallendar in: Allgemeines Eisenbahngesetz,
Kommentar 2005, § 18 AEG Rn. 39).
4. Ob ein Vorgehen des Beklagten gegen die Klägerin im Kreuzungsrechtsverfahren
Aussicht auf Erfolg böte, hat der Senat nicht zu beurteilen. Die Einschätzung des
Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil, der Beklagte könne die Beseitigung der
Fundamente selbst veranlassen und dann die Kosten dafür gestützt auf § 12 Nr. 1 EKRG
bei der Klägerin erfolgreich geltend machen, ist allerdings zweifelhaft. Die
Rechtsprechung hat stets betont, dass aus dem kreuzungsrechtlichen
Gemeinschaftsverhältnis die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und die Pflicht zur
Dämpfung der Kosten entsteht. Hier hat der Beklagte im Planfeststellungsverfahren zu
keinem Zeitpunkt eine etwaige Betroffenheit durch den Verbleib der Fundamente im
Erdreich geltend gemacht. Er hat zudem den Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig
werden lassen und im Einvernehmen mit der Klägerin die Baumaßnahme abgenommen.
Es wird kaum zu bestreiten sein, dass eine nachträgliche Entfernung der -
gewaltigen/meterhohen - Fundamente den Aufwand, der entstanden wäre, wenn die
Entfernung im Zuge der Gesamtbaumaßnahme hätte erfolgen können, erheblich
übersteigen wird. Im Übrigen hat der Beklagte bisher in Bezug auf die Entfernung der
Fundamente keine konkreten, sondern lediglich von ihm abstrakt geschilderte Interessen
geltend gemacht. Ob angesichts dieser Umstände im Kreuzungsrechtsverfahren
zugunsten des Beklagten eine Anordnung gegen die Klägerin erwirkt werden könnte,
erscheint offen, wenn nicht zweifelhaft.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil ein Zulassungsgrund im Sinne des §
132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben ist. Dies gilt auch angesichts des Umstandes, dass der
Senat mit seinem Beschluss vom 11. Januar 2007 die Berufung unter dem
Gesichtspunkt des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen besonderer rechtlicher
Schwierigkeiten zugelassen hat. Diese Schwierigkeiten konnten im Berufungsverfahren
in einer Weise gelöst werden, die einen darüber hinausgehenden, rechtsgrundsätzlichen
Klärungsbedarf nicht mehr erkennen lässt. Vor allem die vom Senat vertretene
Auffassung zu einem Vorrang des Eisenbahnkreuzungsrechts erscheint in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits vollständig geklärt.
Datenschutzerklärung Kontakt Impressum