Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017

OVG Berlin-Brandenburg: öffentlich, sachverständiger, bauwesen, handelskammer, industrie, systematische auslegung, gesetzesmaterialien, vereidigung, kreis, entstehungsgeschichte

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 12.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 12 B 11.09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 30 Abs 2 ArchBKG BE 2006, §

40 Abs 1 Nr 10 ArchBKG BE

2006, § 40 Abs 2 ArchBKG BE

2006, § 41 Abs 1 Nr 6 ArchBKG

BE 2006, § 41 Abs 1 Nr 4

ArchBKG BE

Pflichtmitgliedschaft öffentlich bestellter und vereidigter

Sachverständiger in der Baukammer Berlin

Leitsatz

Pflichtmitglieder der Baukammer Berlin nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 ABKG a.F. bzw. § 41 Abs. 1 Nr.

6 ABKG n.F. sind nur diejenigen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, die

von der Baukammer selbst im Rahmen ihres Aufgabenbereichs bestellt worden sind. Ein von

der Industrie- und Handelskammer zu Berlin öffentlich bestellter Sachverständiger ist

unabhängig von dem Fachgebiet, auf das sich seine Bestellung bezieht, nach den genannten

Vorschriften nicht Pflichtmitglied der Baukammer.

Tenor

Das den Verfahrensbeteiligten am 13./14. März 2008 zugestellte Urteil des

Verwaltungsgerichts Berlin wird geändert. Der Bescheid der Baukammer Berlin -

Eintragungsausschuss - vom 14. Februar 2005 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seine Pflichtmitgliedschaft in der Baukammer Berlin.

Der Kläger ist Diplom-Ingenieur (FH) in der Fachrichtung Elektrotechnik und seit 1991 als

Angestellter in einem Sachverständigenbüro tätig. Im Mai 2004 wurde er von der

Industrie- und Handelskammer zu Berlin zum Sachverständigen für „Elektrische Anlagen

bis 1000 Volt“ öffentlich bestellt und vereidigt.

Nach Kenntnis von der Sachverständigenbestellung teilte ihm die Beklagte mit Bescheid

vom 14. Februar 2005 mit, dass er aufgrund der Entscheidung des

Eintragungsausschusses in das Verzeichnis der Pflichtmitglieder der Baukammer

eingetragen wurde.

Die dagegen erhobene Anfechtungsklage, mit der der Kläger geltend gemacht hatte,

dass er als Sachverständiger keine Tätigkeiten im Bereich des Bauwesens ausübe und

zudem als Angestellter nicht zur Pflichtmitgliedschaft herangezogen werden könne,

hatte keinen Erfolg. Mit dem den Verfahrensbeteiligten am 13./14. März 2008

zugestellten Urteil hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage abgewiesen und zur

Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die im Berliner Architekten- und

Baukammergesetz (ABKG) geregelten Voraussetzungen für eine Pflichtmitgliedschaft

seien erfüllt. Nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 ABKG a.F. bzw. § 41 Abs. 1 Nr. 6 ABKG in der

Fassung vom 6. Juli 2006 seien Pflichtmitglieder der Baukammer die öffentlich bestellten

und vereidigten Sachverständigen für die Tätigkeitsbereiche der im Bauwesen tätigen

Ingenieure. Dazu gehöre auch der Kläger. Das Sachgebiet, für das er von der Industrie-

und Handelskammer zum Sachverständigen bestellt worden sei, sei dem in § 30 ABKG

definierten Tätigkeitsbereich der im Bauwesen tätigen Ingenieure zuzuordnen. Im

Rahmen seiner Sachverständigentätigkeit erstelle der Kläger nach seinen eigenen

Angaben Gutachten, die die Elektrotechnik von Gebäuden zum Gegenstand hätten. Er

nehme damit Aufgaben im Bereich der Haustechnik (§ 30 Abs. 2 ABKG a.F.) bzw. im

Bereich der technischen Gebäudeausrüstung (§ 30 Abs. 2 ABKG n.F.) wahr, die zu den

Berufsaufgaben der im Bauwesen tätigen Ingenieure gehörten. Dass der Kläger im

Angestelltenverhältnis tätig sei, stehe der Pflichtmitgliedschaft nicht entgegen.

Insbesondere bestünden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen

eine Pflichtmitgliedschaft von abhängig Beschäftigten, da die von der Baukammer

wahrgenommenen Aufgaben auch in ihrem Interesse lägen.

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers. Unter

Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens verweist er auf darauf, dass er nicht von

der Beklagten, sondern von der Industrie- und Handelskammer zum Sachverständigen

bestellt worden sei. Soweit er nicht Bauingenieur, sondern Elektroingenieur sei, führe er

als Sachverständiger zudem keine Tätigkeiten im Bereich des Bauwesens aus. Das

Sachgebiet, auf das sich seine Bestellung als Sachverständiger beziehe, lasse sich

entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht dem Bereich der Haustechnik

bzw. der technischen Gebäudeausrüstung zuordnen. Allgemein gültige

Bestellungsvoraussetzungen lägen insoweit nicht vor. Auch die konkreten

Themenbereiche, zu denen er als Sachverständiger Gutachten erstattet habe, könnten

schwerpunktmäßig nicht dem Tätigkeitsbereich der im Bauwesen tätigen Ingenieure

zugeordnet werden. An der baulichen Planung, Errichtung oder Inbetriebnahme der von

ihm begutachteten elektrischen Anlagen habe er als Sachverständiger keinen Anteil. Bei

der gebotenen verfassungskonformen Auslegung könne sich die Pflichtmitgliedschaft in

der Beklagten zudem nur auf freiberuflich tätige öffentlich bestellte Sachverständige

beziehen. Eine Einbeziehung von abhängig Beschäftigten stelle eine unzulässige

Einschränkung der Berufswahl bzw. der Berufsausübungsfreiheit dar. Soweit mit der

Pflichtmitgliedschaft zugleich Beitragspflichten zum berufsständischen Versorgungswerk

entstünden, läge eine übermäßige Belastung von Arbeitnehmern vor.

Der Kläger beantragt,

das den Verfahrensbeteiligten am 13./14. März 2008 zugestellte Urteil des

Verwaltungsgerichts Berlin zu ändern und den Bescheid der Baukammer Berlin vom 14.

Februar 2005 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte und

den Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage

zu Unrecht abgewiesen. Der Bescheid der Baukammer Berlin vom 14. Februar 2005 ist

rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Kläger ist als von der Industrie- und Handelskammer zu Berlin öffentlich bestellter

und vereidigter Sachverständiger nicht Pflichtmitglied der Baukammer Berlin. Dabei

kann dahinstehen, ob das Sachgebiet „Elektrische Anlagen bis 1000 Volt“, für das seine

Bestellung erfolgt ist, dem Tätigkeitsbereich eines im Bauwesen tätigen Ingenieurs

zuzuordnen ist. Denn aufgrund seiner Sachverständigenbestellung durch die Industrie-

und Handelskammer Berlin erfüllt der Kläger von vornherein nicht die Voraussetzungen

des als Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides allein in Betracht kommenden §

41 Abs. 1 Nr. 4 des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes - ABKG - vom 19. Juli

1994 (GVBl. S. 253, im Folgenden: a.F.) bzw. des § 41 Abs. 1 Nr. 6 ABKG vom 6. Juli 2006

(GVBl. S. 720, im Folgenden: n.F.).

Nach den genannten Vorschriften sind Pflichtmitglieder der Baukammer Berlin bei der

gebotenen einschränkenden Auslegung nur diejenigen öffentlich bestellten und

vereidigten Sachverständigen für die Tätigkeitsbereiche (a.F.) bzw. den Tätigkeitsbereich

(n.F.) der im Bauwesen tätigen Ingenieure, die von der Baukammer selbst im Rahmen

ihres Aufgabenbereichs bestellt worden sind. Dies ergibt sich zwar nicht bereits zwingend

aus dem Wortlaut der im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorschriften, die allgemein auf die

öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger für den zitierten

Tätigkeitsbereich abstellen. Für die Annahme, dass die in § 41 Abs. 1 Nr. 4 ABKG a.F.

bzw. § 41 Abs. 1 Nr. 6 ABKG n.F. als Pflichtmitglieder aufgeführten Sachverständigen von

der Baukammer bestellt worden sein müssen, sprechen jedoch sowohl der

systematische Zusammenhang des Gesetzes als auch die Entstehungsgeschichte der

Vorschriften. Eine solche weitere Auslegung erscheint vorliegend schon deshalb

geboten, weil eine allein am Wortlaut orientierte Betrachtung für sich genommen nicht

notwendigerweise zu dem vom Gesetzgeber gewollten Ergebnis führt.

Bereits der systematische Zusammenhang der in § 41 Abs. 1 Nr. 6 ABKG n.F.

geregelten Pflichtmitgliedschaft und der Vorschrift des § 40 ABKG n.F., die die Aufgaben

der Baukammer normiert, deutet darauf hin, dass nicht jede Bestellung als

Sachverständiger eine Pflichtmitgliedschaft in der Baukammer Berlin begründet. Nach §

40 Abs. 1 Nr. 10 ABKG n.F. gehört zu dem Aufgabenbereich der Beklagten u.a. die

Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen für die Tätigkeitsbereiche der im

Bauwesen tätigen Ingenieurinnen und Ingenieure. In Anknüpfung an diese

Aufgabenübertragung sieht § 40 Abs. 2 ABKG n.F. ausdrücklich vor, dass die

Baukammer u.a. ein „Verzeichnis der von ihr öffentlich bestellten und vereidigten

Sachverständigen gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 6 und der übrigen Pflichtmitglieder“ zu führen

hat. Mit dem Verweis auf die „von ihr“ öffentlich bestellten und vereidigten

Sachverständigen, die „gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 6“ in das zu führende Verzeichnis

aufzunehmen sind, hat der Gesetzgeber ersichtlich einen Zusammenhang zwischen der

der Baukammer übertragenen Aufgabe der Sachverständigenbestellung und der

Pflichtmitgliedschaft nach § 41 Abs. 1 Nr. 6 ABKG n.F. hergestellt, der keinen Raum für

die Annahme lässt, es handele sich um einen unterschiedlichen Personenkreis. Die

Vorschriften des § 40 Abs. 2 und § 41 Abs. 1 Nr. 6 ABKG n.F. sind vielmehr nur dann in

einen systematischen Einklang zu bringen, wenn die Regelung über die

Pflichtmitgliedschaft einschränkend dahingehend verstanden wird, dass die von der

Baukammer bestellten und die als Pflichtmitglieder in § 41 Abs. 1 Nr. 6 genannten

Sachverständigen übereinstimmen mit der Folge, dass nicht von der Baukammer

bestellte Sachverständige nicht erfasst sind.

Dieser systematische Zusammenhang wird auch durch die Regelung des § 34 Abs. 2

Satz 2 ABKG n.F. nicht in Frage gestellt. Soweit die Baukammer danach ein

Sachverständigenverzeichnis über die von ihr öffentlich bestellten und vereidigten

Sachverständigen und die Pflichtmitglieder gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 5 und 6 führt, erklärt

sich die gesonderte Erwähnung des § 41 Abs. 1 Nr. 6 ABKG n.F. aus der Tatsache, dass

in Nr. 6 neben den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen auch die

anerkannten Sachverständigen nach Bauordnungsrecht genannt sind. Hierbei handelt

es sich ebenfalls um Pflichtmitglieder, über die ein Verzeichnis zu führen ist. Die

Vorschrift ist indes nicht so zu verstehen, dass der Kreis der von der Baukammer

bestellten Sachverständigen kleiner ist als der Kreis der noch einmal ausdrücklich

genannten Pflichtmitglieder nach § 41 Abs. 1 Nr. 6 ABKG n.F.

Die für eine einschränkende Anwendung des § 41 Abs. 1 Nr. 4 ABKG a.F. bzw. § 41 Abs. 1

Nr. 6 ABKG n.F. sprechende systematische Auslegung wird auch durch die

Entstehungsgeschichte bestätigt. Aus den Gesetzesmaterialien zur Neufassung des

Gesetzes ergibt sich eindeutig, dass § 41 Abs. 1 Nr. 6 ABKG nach der Auffassung des

Landesgesetzgebers nur die von der Baukammer öffentlich bestellten und vereidigten

Sachverständigen für die Tätigkeitsbereiche der im Bauwesen tätigen Ingenieure erfasst.

So wird in der Einzelbegründung der Vorschrift in der Vorlage zur Beschlussfassung vom

23. Februar 2006 (Abgeordnetenhaus-Drs. 15/4769, S. 74) ausdrücklich ausgeführt:

„Neu eingefügt wird Abs. 1 Nr. 6, der inhaltlich dem bisherigen Abs. 1 Nr. 4 entspricht,

soweit es die öffentlich bestellten und vereidigten

Sachverständigen für die Tätigkeitsbereiche der im Bauwesen tätigen Ingenieure

betrifft.“ Die Verwendung des „soweit“ erklärt sich allein damit, dass in der Neufassung

des Gesetzes - anders als in der Vorgängerregelung - erstmalig die anerkannten

Sachverständigen nach Bauordnungsrecht in Absatz 1 Nr. 6 mit aufgenommen worden

sind. Für die hier in Rede stehenden öffentlich bestellten und vereidigten

Sachverständigen ist der Landesgesetzgeber dagegen offensichtlich unverändert davon

ausgegangen, dass sich die Pflichtmitgliedschaft nach § 41 Abs. 1 Nr. 6 ABKG n.F.,

ebenso wie nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 ABKG a.F., nur auf diejenigen Sachverständigen

erstreckt, die von der Baukammer im Rahmen ihres Aufgabenbereichs selbst bestellt

worden sind.

Damit kann dahinstehen, ob für die vom Kläger erhobene Anfechtungsklage allein die

Rechtslage vor der Änderung im Jahre 2006 maßgeblich ist. Die Systematik der

Gesetzesfassung von 1994, insbesondere der §§ 40 Abs. 2, 41 Abs. 1 Nr. 4 ABKG a.F., ist

zwar nicht so eindeutig wie die Neufassung, den Gesetzesmaterialien lassen sich jedoch

keine Anhaltspunkte für eine inhaltliche Neuerung entnehmen. Die vorstehend zitierte

amtliche Begründung spricht im Gegenteil dafür, dass die eindeutigen aktuellen

Vorschriften und die Äußerungen des Landesgesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren

lediglich deklaratorischen Charakter haben. Dafür spricht auch die weitere

Gesetzeshistorie. Die Pflichtmitgliedschaft für öffentlich bestellte und vereidigte

Sachverständige ist erstmals im Architekten- und Baukammergesetz von 1994 geregelt

worden. Zugleich ist der Baukammer erstmalig die Aufgabe übertragen worden, die

Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen für die Tätigkeitsbereiche der im

Bauwesen tätigen Ingenieure durchzuführen. Das bis dahin geltende Gesetz in der

Fassung vom 13. März 1991 (GVBl. S. 66) sah weder eine Pflichtmitgliedschaft von

Sachverständigen noch eine entsprechende Zuständigkeit der Baukammer zur

Bestellung vor. Soweit damit zeitgleich der Aufgabenkreis der Baukammer und die

Pflichtmitgliedschaft erweitert worden sind, ist offensichtlich bereits die Gesetzesfassung

von 1994 davon ausgegangen, dass der Personenkreis der von der Baukammer

bestellten Sachverständigen und der in § 41 Abs. 1 Nr. 4 genannten Pflichtmitglieder

identisch ist. Anhaltspunkte für ein abweichendes Verständnis finden sich in den

Gesetzesmaterialien nicht.

Derartige Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht aus der von der Beklagten in der

mündlichen Verhandlung angeführten Tatsache, dass mit der Pflichtmitgliedschaft in der

Baukammer die Berufsaufsicht über die öffentlich bestellten und vereidigten

Sachverständigen gewährleistet ist. Soweit es bei der Bestellung von Sachverständigen

zu Überschneidungen mit dem Zuständigkeitsbereich der Industrie- und

Handelskammer kommen kann, die nach § 36 der Gewerbeordnung gleichfalls

Sachverständige bestellen darf, ist dies grundsätzlich als vom Gesetzgeber gewollt

hinzunehmen. Eine Einschränkung der Pflichten des öffentlich bestellten und vereidigten

Sachverständigen und der Berufsaufsicht steht insoweit nicht zu befürchten, da auch die

von der Industrie- und Handelskammer Berlin erlassene Sachverständigenordnung und

die dazu vorliegenden Richtlinien eine Aufsicht über die persönliche und fachliche

Eignung des Sachverständigen sicherstellen. Die zu einer klaren Abgrenzung der

Pflichtmitgliedschaft in der Beklagten führende einschränkende Auslegung des § 41 Abs.

1 Nr. 4 ABKG a.F. bzw. § 41 Abs. 1 Nr. 6 ABKG n.F. begegnet schließlich auch unter dem

Gesichtspunkt der Gleichbehandlung keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Da

es den Betroffenen grundsätzlich freigestellt ist zu entscheiden, durch wen sie sich zum

Sachverständigen bestellen lassen und ob die mit der Bestellung durch die Baukammer

einhergehende Pflichtmitgliedschaft mit individuellen Vorteilen verbunden ist, ist ein

Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht ersichtlich.

Die Entscheidung über die Pflichtmitgliedschaft des Klägers hängt nach alledem nicht

von der zwischen den Verfahrensbeteiligten streitigen Frage ab, ob das von der

Sachverständigenbestellung umfasste Sachgebiet einer der in § 30 Abs. 2 ABKG

genannten Fachrichtungen des Bauingenieurwesens entspricht oder zuzuordnen ist.

Soweit der Senat in seinem Urteil vom 5. März 2009 (OVG 12 B 56.07, juris) noch auf

den Inhalt und die Reichweite der jeweils in Rede stehenden Sachverständigenbestellung

abgestellt hat, hält er daran nach erneuter Überprüfung nicht fest. Der angefochtene

Bescheid ist schon deshalb aufzuheben, weil der Kläger als von der Industrie- und

Handelskammer bestellter Sachverständiger nicht Pflichtmitglied der Baukammer nach

§ 41 Abs. 1 Nr. 4 ABKG a.F. bzw. § 41 Abs. 1 Nr. 6 ABKG n.F. ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr.

10, § 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache allein die Auslegung von

Landesrecht betrifft und damit keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe

vorliegt.

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