Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017

Gericht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

2 S 79.10

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Fristbeginn , Behörde , Bestätigung , Anhörung , Erlass , Eingriff , Beseitigungsverfügung , Rückgriff , Substanzverlust , Aufwand

OVG Berlin-Brandenburg: fristbeginn, behörde, bestätigung, anhörung, erlass, eingriff, beseitigungsverfügung, rückgriff, substanzverlust, aufwand

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 2 S 79.10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 42a VwVfG, § 70 Abs 2 BauO

BE, § 70 Abs 3 BauO BE, § 70

Abs 4 BauO BE, § 79 S 1 BauO

Baugenehmigungsfiktion im vereinfachten

Baugenehmigungsverfahren

Leitsatz

1. Die einmonatige Frist für den Eintritt der Baugenehmigungsfiktion im vereinfachten

Baugenehmigungsverfahren (§ 70 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 70 Abs. 3 Satz 1 BauOBln) beginnt

gemäß § 70 Abs. 3 Satz 2 BauOBln erst, sobald die notwendigen Stellungnahmen der nach §

70 Abs. 2 Satz 1 BauOBln zu beteiligenden Behörden oder sonstigen Stellen bei der

Bauaufsichtsbehörde eingegangen sind oder deren Zustimmung gemäß § 70 Abs. 2 Satz 2

BauOBln als erteilt gilt.

2. Bedarf es keiner Beteiligung anderer Behörden oder sonstiger Stellen, so beginnt die Frist

für die Baugenehmigungsfiktion mit der schriftlichen Bestätigung durch die

Bauaufsichtsbehörde, dass der Bauantrag vollständig ist, oder mit dem Eingang der von der

Bauaufsichtsbehörde nachgeforderten oder auf ihr Verlangen nachgebesserten Unterlagen.

Hat die Bauaufsichtsbehörde weder die Vollständigkeit der Bauvorlagen bestätigt noch den

Antragsteller zur Mängelbehebung aufgefordert, so beginnt die Frist mit dem Eintritt der

Vollständigkeitsfiktion nach § 70 Abs. 4 Satz 2 BauOBln.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 30. August 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist aus den

vom Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfenden

Beschwerdegründen nicht zu beanstanden.

1. Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerde zunächst gegen die Annahme des

Verwaltungsgerichts, die erforderliche Baugenehmigung für die streitige Werbeanlage

gelte nicht aufgrund der Genehmigungsfiktion des § 70 Abs. 4 Satz 3 BauOBln als erteilt.

Weder trifft es zu, dass § 70 Abs. 3 Satz 2 BauOBln im vereinfachten

Baugenehmigungsverfahren nicht anwendbar ist (a), noch ist der Beschwerde darin zu

folgen, Stellungnahmen des Stadtplanungsamts fielen nicht darunter (b). Letztlich

kommt es auf die vom Verwaltungsgericht als maßgeblich erachtete Stellungnahme des

Stadtplanungsamts indes nicht an, denn die der Bauaufsichtsbehörde eingeräumte

Bearbeitungsfrist ist auch unabhängig davon gewahrt (c).

a) Zu Unrecht macht die Antragstellerin geltend, die Vorschrift des § 70 Abs. 3 Satz 2

BauOBln, wonach die in § 70 Abs. 3 Satz 1 BauOBln geregelte Bearbeitungsfrist beginnt,

sobald alle für die Entscheidung notwendigen Stellungnahmen und Nachweise vorliegen,

sei auf die Frist für die Baugenehmigungsfiktion im vereinfachten

Baugenehmigungsverfahren (§ 70 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 BauOBln) nicht

anwendbar.

Nach Satz 3 Halbsatz 1 des hier noch in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur

Änderung der Bauordnung für Berlin und des Denkmalschutzgesetzes Berlin vom 8. Juli

2010 (GVBl. S. 396) geltenden Fassung zugrunde zu legenden § 70 Abs. 4 BauOBln gilt

die Baugenehmigung als erteilt, wenn im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

nicht innerhalb einer Frist nach Absatz 3 Satz 1 entschieden worden ist. Danach

entscheidet die Bauaufsichtsbehörde über den Bauantrag innerhalb einer Frist von

einem Monat. Auch wenn in § 70 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 BauOBln lediglich auf § 70

Abs. 3 Satz 1 BauOBln, nicht aber auch ausdrücklich auf die Bestimmung des § 70 Abs.

3 Satz 2 BauOBln zum Fristbeginn verwiesen wird, ist dem Verwaltungsgericht darin

zuzustimmen, dass auch diese Regelung für den Eintritt der Genehmigungsfiktion

maßgeblich ist (so auch Dageförde in: Wilke/Dageförde/Knuth/Meyer/Broy-Bülow,

Bauordnung für Berlin, 6. Aufl. 2008, § 70 Rn. 15). Die einmonatige Bearbeitungsfrist

beginnt deshalb nicht zu laufen, solange die erforderliche Stellungnahme anderer

Behörden oder sonstiger Stellen noch fehlt und ihre Zustimmung auch nicht durch eine

Zustimmungsfiktion ersetzt ist. Dafür spricht bereits, dass die Regelung des § 70 Abs. 3

Satz 1 BauOBln durch die im nachfolgenden Satz enthaltene Vorschrift zum Fristbeginn

ihre notwendige Ergänzung erfährt, weshalb beide Regelungen in einem engen

Zusammenhang stehen. Es hätte daher der ausdrücklichen Bestimmung eines anderen

Anknüpfungszeitpunkts bedurft, wenn der Gesetzgeber trotz der Bezugnahme auf § 70

Abs. 3 Satz 1 BauOBln den Fristbeginn hätte anders regeln wollen. Eine derartige

Regelung ist aber nicht ersichtlich.

Für die These der Antragstellerin, der Fristbeginn für die Genehmigungsfiktion sei stets

mit dem Zeitpunkt der Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen durch die

Bauaufsichtsbehörde bzw. mit dem Eintritt der Vollständigkeitsfiktion nach § 70 Abs. 4

Satz 2 BauOBln anzusetzen, gibt es keine hinreichende Grundlage. Die Regelung zur

Vollständigkeitsfiktion dient nach der Gesetzesbegründung (AbgH-Drs. 15/3926, S. 130)

dazu, die Bauaufsichtsbehörde anzuhalten, unmittelbar nach der Vollständigkeitsprüfung

des Bauantrags die Bauherrin oder den Bauherrn über deren Ergebnis zu informieren

und so für ein zügiges Verwaltungsverfahren zu sorgen. Allerdings ergibt die

Bezugnahme in § 70 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BauOBln auf § 70 Abs. 2 Satz 3 BauOBln,

dass es im Falle eines Beteiligungsverfahrens (§ 70 Abs. 2 BauOBln) zu einer

Verlängerung der Bearbeitungsfrist kommt, wenn die beteiligte Behörde oder sonstige

Stelle zusätzliche Unterlagen oder Angaben nachfordert. Dies wird in der

Gesetzesbegründung (a.a.O., S. 130) damit gerechtfertigt, dass die Zuständigkeit für die

Frage, ob der Bauantrag für die Beurteilung durch eine beteiligte Behörde oder sonstige

Stelle vollständig ist, allein bei dieser liegen soll. Mit diesem Ansatz vertrüge es sich aber

nicht, die Bearbeitungsdauer bei den beteiligten Behörden oder sonstigen Stellen auf die

der Bauaufsichtsbehörde eingeräumte Bearbeitungszeit anzurechnen. Zudem enthält

die Bauordnung mit der in § 70 Abs. 2 Satz 2 BauOBln angeordneten

Zustimmungsfiktion eine gesonderte Regelung zur Beschleunigung des

Beteiligungsverfahrens, die überflüssig wäre, wenn es für den Beginn der

Bearbeitungsfrist dort stets nur auf die Frist nach § 70 Abs. 4 Satz 2 BauOBln ankäme.

Die Verweisung in § 70 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BauOBln auf § 70 Abs. 2 Satz 3 BauOBln

und damit auf § 70 Abs. 2 Satz 2 BauOBln zeigt aber, dass die Zustimmungsfiktion auch

für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren von Bedeutung ist.

Ebenso wenig überzeugt die Ansicht der Antragstellerin, die Frist für die

Genehmigungsfiktion beginne nach § 42 a Abs. 2 Satz 2 VwVfG mit dem Eingang der

vollständigen Unterlagen. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, die mit Wirkung vom 18.

Dezember 2008 (4. VwVfÄndG vom 11. Dezember 2008, BGBl. S. 2418) in das

Verwaltungsverfahrensgesetz eingefügte und aufgrund der dynamischen Verweisung in §

1 Abs. 1 VwVfGBln auch für die Berliner Verwaltung geltende Vorschrift des § 42 a VwVfG

ergänzend neben den in § 70 Abs. 4 BauOBln getroffenen Bestimmungen zur

Genehmigungsfiktion heranzuziehen. Die in § 42 a VwVfG geregelten allgemeinen

Grundsätze gelten jedoch nur, wenn die Genehmigungsfiktion fachgesetzlich angeordnet

und soweit dort nichts Abweichendes geregelt ist (vgl. BT-Drs. 16/10493, S. 13;

Guckelberger, DÖV 2010, S. 109, 113). Die Bauordnung enthält für den Fristbeginn nach

den obigen Ausführungen jedoch in § 70 Abs. 3 Satz 2 BauOBln eine speziellere

Regelung, die einem Rückgriff auf § 42 a Abs. 2 Satz 2 VwVfG entgegen steht.

Etwas anderes ergibt sich schließlich nicht aus dem Hinweis der Antragstellerin auf die

mit der Anknüpfung des Fristbeginns an das Vorliegen der notwendigen Stellungnahmen

und Nachweise (§ 70 Abs. 3 Satz 2 BauOBln) möglicherweise verbundene Intransparenz

für den Bauantragsteller (vgl. dazu Hullmann/Zorn, NVwZ 2009, S. 756, 758), der nach

der gesetzlichen Regelung durch den gemäß § 70 Abs. 4 Satz 4 BauOBln (inzwischen §

70 Abs. 4 Satz 5 BauOBln n.F.) eingeräumten Anspruch auf schriftliche Bestätigung des

Eintritts der Genehmigungsfiktion Rechnung getragen wird.

b) Nicht zu überzeugen vermag auch die Ansicht der Antragstellerin, Stellungnahmen,

die das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt des Bezirksamtes im vereinfachten

Baugenehmigungsverfahren bei dem ebenfalls dem Bezirksamt angehörenden

Stadtplanungsamt einhole, seien nicht im Sinne des § 70 Abs. 3 Satz 2 BauOBln

notwendig.

Zwar dürfte es zutreffen, dass die Beteiligung des Stadtplanungsamts durch das

Bauaufsichtsamt keinen von § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauOBln erfassten Fall einer durch

Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Beteiligung darstellt (vgl. zur Unanwendbarkeit des §

36 Abs. 1 BauGB im Hinblick auf die fehlende rechtliche Trennung von staatlicher und

gemeindlicher Verwaltung nach § 1 AZG Dageförde, a.a.O., § 70 Rn. 8; anders dagegen

die Gesetzesbegründung, AbgH-Drs. 15/3926, S. 129). Hierauf stellt das

Verwaltungsgericht, das die Möglichkeit einer Subsumtion unter § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

BauOBln ausdrücklich unentschieden lässt, aber nicht ab.

Soweit die Antragstellerin einwendet, das Planungsamt sei auch nicht nach § 70 Abs. 2

Satz 1 Nr. 2 BauOBln zu beteiligen, setzt sie sich nicht mit der Erwägung des

Verwaltungsgerichts auseinander, wonach sich die Notwendigkeit einer Stellungnahme

des Stadtplanungsamtes daraus ergebe, dass sonst die Genehmigungsfähigkeit der

Werbeanlage im Verfahren nach § 64 BauOBln wegen des im Wesentlichen auf

planungsrechtliche Gesichtspunkte beschränkten Prüfprogramms nicht beurteilt werden

könne. Soweit sie geltend macht, die Stellungnahme des Planungsamtes sei zwar als

Entscheidungshilfe für die Bauaufsichtsbehörde unter Umständen wichtig, diese dürfe

sich aber auch ohne oder sogar gegen eine Stellungnahme des Stadtplanungsamtes

entscheiden, verengt sie den Kreis der nach § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauOBln zu

beteiligenden Stellen in einer aus der gesetzlichen Regelung nicht ableitbaren Weise.

Vielmehr rechtfertigt bereits der Umstand, dass die fachliche Zuständigkeit für die

Beurteilung bauplanungsrechtlicher Fragen innerhalb des Bezirksamts bei einer anderen

Organisationseinheit liegt als dem die Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde

wahrnehmenden Bauaufsichtsamt, die Annahme einer notwendigen Beteiligung nach §

70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauOBln.

Ebenso wenig greift der Einwand durch, bei dem Stadtplanungsamt handele es sich

weder um eine Behörde noch um eine sonstige Stelle im Sinne des § 70 Abs. 2 Satz 1

BauOBln. Zwar dürfte der Antragstellerin darin zu folgen sein, dass das

Stadtplanungsamt keine andere Behörde im Sinne der genannten Regelung ist, denn

der dort zugrundegelegte Behördenbegriff dürfte sich mit dem des § 1 Abs. 4 VwVfG

decken, wonach bei einer Behörde eingerichtete Abteilungen oder Ämter, deren Tätigkeit

nach außen der Gesamtbehörde zugerechnet wird, nicht selbst Behörden sind (vgl.

Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 1 Rn. 53). Das Verwaltungsgericht hat jedoch

zutreffend darauf abgestellt, dass sich das Beteiligungsverfahren nach § 70 Abs. 2 Satz

1 BauOBln auch auf sonstige Stellen beziehen kann. Darunter fallen auch fachliche

Untergliederungen von Behörden (vgl. Dageförde, a.a.O., § 70 Rn. 1).

Schließlich überzeugt auch der – bereits zur Bestimmung des Fristbeginns nach § 70

Abs. 3 Satz 2 BauOBln vorgetragene – Einwand der Antragstellerin nicht, da die

Beteiligung des Stadtplanungsamtes nicht unter § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauOBln

subsumiert werden könne und demnach die Zustimmungsfiktion nach § 70 Abs. 2 Satz 2

BauOBln nicht eingreife, könne dessen Stellungnahme nicht maßgeblich sein, da sonst

die der Bauaufsichtsbehörde eingeräumte Bearbeitungsfrist faktisch unbegrenzt wäre.

Zwar mag man in dem Fehlen einer Fiktionsregelung entsprechend § 70 Abs. 2 Satz 2

BauOBln für die Fälle des § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauOBln eine Schwäche der

gesetzlichen Regelung sehen. Diese lässt sich jedoch nicht im Wege der Auslegung

korrigieren.

c) Im Ergebnis ohne Erfolg wendet die Antragstellerin schließlich ein, jedenfalls sei die

vom Verwaltungsgericht für den Fristbeginn zugrundegelegte, beim Bauaufsichtsamt am

18. November 2011 eingegangene zweite Stellungnahme des Planungsamts keine nach

§ 70 Abs. 3 Satz 2 BauOBln notwendige Stellungnahme gewesen. Hierauf kommt es

letztlich nicht an, da die der Bauaufsichtsbehörde im vereinfachten

Baugenehmigungsverfahren eingeräumte einmonatige Bearbeitungsfrist auch dann

gewahrt ist, wenn man davon ausgeht, eine erneute Beteiligung des Planungsamtes sei

nicht erforderlich gewesen, und demgemäß den Fristbeginn mit dem Eintritt der

Vollständigkeitsfiktion nach § 70 Abs. 4 Satz 2 BauOBln ansetzt.

Allerdings ist der Beschwerde darin Recht zu geben, dass es zu der erneuten Beteiligung

des Stadtplanungsamtes überhaupt erst infolge der Anhörung der Antragstellerin zu der

beabsichtigten Versagung der beantragten Baugenehmigung gekommen ist, dass aber

ohne die Anhörung und die daraufhin erfolgte Stellungnahme der Antragstellerin vom

11. November 2009 eine erneute Beteiligung des Planungsamts hätte unterbleiben

können. Soweit sich das Verwaltungsgericht demgegenüber darauf gestützt hat, das

Planungsamt sei im Baugenehmigungsverfahren, das von dem vorangehenden

Anzeigeverfahren zu unterscheiden sei, nur einmal und nicht wiederholt beteiligt worden,

weist die Beschwerde zutreffend darauf hin, dass die erste Stellungnahme des

Stadtplanungsamts vom 15. September 2009 dem Bauaufsichtsamt bereits vor Beginn

des durch die am 13. Oktober 2009 eingegangene Erklärung der Antragstellerin nach §

63 Abs. 4 Satz 3 BauOBln eingeleiteten vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens

vorlag und von dem Bauaufsichtsamt selbst im Rahmen über die Anhörung zu der

beabsichtigten Versagung der Baugenehmigung in dieses Verfahren eingeführt worden

ist.

Ebenso ist der Beschwerde darin zuzustimmen, dass es im Hinblick auf die in § 28 Abs. 2

Nr. 2 VwVfG enthaltene Ausnahmebestimmung, die gerade auch auf gesetzliche

Handlungsfristen abzielt, deren Ablauf eine Genehmigungsfiktion zur Folge hat (vgl.

Bonk/Kallerhoff in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 28 Rn. 54), im

vereinfachten Baugenehmigungsverfahren wegen der dort geltenden engen

Bearbeitungsfristen grundsätzlich keiner Anhörung bedarf. Zur Gewährung rechtlichen

Gehörs ist der Bauantragsteller im Hinblick auf die gesetzlich intendierte Beschleunigung

des vereinfachten Genehmigungsverfahrens vielmehr regelmäßig auf die Möglichkeit des

Widerspruchs zu verweisen.

Ob die zweite Stellungnahme des Stadtplanungsamtes unter diesen Umständen im

Sinne des § 70 Abs. 3 Satz 2 BauOBln notwendig war, kann indes unentschieden bleiben,

denn die einmonatige Bearbeitungsfrist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 BauOBln wäre durch die

Zustellung des Versagungsbescheides am 30. November 2009 auch sonst gewahrt

gewesen. Die Frist für den Eintritt der Genehmigungsfiktion beginnt, wenn nicht wegen

der erforderlichen Beteiligung anderer Behörden oder sonstiger Stellen notwendige

Stellungnahmen oder Nachweise fehlen (§ 70 Abs. 3 Satz 2 BauOBln), entweder mit der

schriftlichen Bestätigung durch die Bauaufsichtsbehörde, dass der Bauantrag vollständig

ist (§ 70 Abs. 1 Satz 2 BauOBln), oder – wenn die Behörde den Bauantragsteller gemäß

§ 70 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 70 Abs. 1 Satz 3 BauOBln zur Behebung von Mängeln

aufgefordert hat – mit dem Eingang der nachgeforderten bzw. nachgebesserten

Unterlagen oder Angaben. Bestätigt die Bauaufsichtsbehörde – wie im vorliegenden Fall

– innerhalb der ihr durch § 70 Abs. 4 Satz 3 BauOBln zur Vollständigkeitsprüfung

eingeräumten Frist nicht (ausdrücklich) die Vollständigkeit der Bauvorlagen und fordert

sie den Bauantragsteller auch nicht nach § 70 Abs. 1 Satz 3 BauOBln zur

Mängelbehebung auf, so beginnt die einmonatige Frist für die Genehmigungsfiktion

dagegen mit dem Eintritt der Vollständigkeitsfiktion nach § 70 Abs. 4 Satz 2 BauOBln,

nämlich drei Wochen nach Antragseingang (hier: 13. Oktober 2009). Das war hier der 3.

November 2009, so dass die Genehmigungsfiktion erst am 3. Dezember 2009

eingetreten wäre.

2. Zu Unrecht wendet sich die Antragstellerin des Weiteren dagegen, dass das

Verwaltungsgericht die Beseitigungsverfügung allein aufgrund formeller Illegalität als

gerechtfertigt angesehen hat.

a) Soweit das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung

des Senats (Beschluss vom 13. Juni 2008 – OVG 2 S 45.08 –, juris; vgl. zuletzt Beschluss

vom 2. November 2010 – OVG 2 S 74.10 –) verweist, wonach bei Werbeanlagen in der

Regel allein die Erfüllung des Tatbestandes der formellen Illegalität den Erlass einer

Beseitigungsanordnung rechtfertigt, ohne dass es weitergehender

Ermessenserwägungen bedarf, tritt dem die Beschwerde mit der nicht näher

substantiierten Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Vortrag sowie auf den Wortlaut

des Gesetzes bereits nicht in einer dem Darlegungs- und Auseinandersetzungsgebot

nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise entgegen.

b) Ebenso wenig zeigt die Antragstellerin mit ihren Hinweisen darauf, dass es sich nicht

um eine Anlage zur Fremdwerbung handele und dass für das Plakat viele Monate vor

Erlass der Beseitigungsanordnung ein Genehmigungsantrag gestellt worden sei, einen

dem Rückgriff auf diese Rechtsprechung entgegenstehenden Sonderfall auf.

Dafür, dass die Beseitigung von Werbeanlagen regelmäßig bereits wegen formeller

Baurechtswidrigkeit angeordnet werden darf, spricht maßgeblich, dass der in § 79 Satz 1

BauOBln enthaltene Halbsatz „wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände

hergestellt werden können“ nicht etwa die Beseitigungsanordnung generell davon

abhängig macht, dass die Anlage auch materiell baurechtswidrig ist, sondern als Hinweis

auf die aus dem Verhältnismäßigkeitsgebot abzuleitenden Anforderungen an den Erlass

einer Beseitigungsverfügung verstanden werden muss (vgl. Finger/Löbbecke, VBlBW

2007, 166). Diese führen zwar bei der Mehrzahl der baulichen Anlagen zur

Notwendigkeit, auch die materielle Baurechtmäßigkeit zu prüfen, da im Rahmen der

Verhältnismäßigkeitsprüfung eine Abwägung mit dem durch Art. 14 Abs. 1 GG

geschützten Erhaltungsinteresse des Bauherrn geboten ist, gegenüber dem allein das

Ziel, die formellen baurechtlichen Anforderungen durchzusetzen, den mit einer

Beseitigungsanordnung verbundenen Eingriff in die Bausubstanz im Regelfall nicht zu

rechtfertigen vermag. Anders fällt die Abwägung dagegen regelmäßig bei Werbeanlagen

aus, die typischerweise ohne bzw. ohne nennenswerten Substanzverlust und ohne

großen Aufwand ab- und (nach erfolgreichem Genehmigungsantrag) wieder aufgebaut

werden können, und bei denen eine Beseitigungsanordnung deshalb einer bloßen

Nutzungsuntersagung gleichkommt.

Entscheidend ist deshalb nicht, ob es sich um eine Werbeanlage der Fremd- oder

Eigenwerbung handelt und ob der Bauherr vor der formell illegalen Errichtung der Anlage

vergeblich einen Bauantrag gestellt hat oder nicht. Maßgebend ist vielmehr, ob es sich –

wie typischerweise bei Werbeanlagen – bei der Beseitigungsanordnung um einen weniger

schwerwiegenden und deshalb – gemessen an dem Ziel, die formellen baurechtlichen

Anforderungen, insbesondere die Einhaltung eines der präventiven Kontrolle dienenden

Genehmigungsverfahrens durchzusetzen – verhältnismäßigen Eingriff handelt. Dies wird

durch die vorgetragenen Beschwerdegründe, auch unter Berücksichtigung der von der

Antragstellerin genannten Kosten für ein Auf- und Abhängen des Plakats in Höhe von ca.

drei- bis viertausend Euro, nicht überzeugend infrage gestellt.

c) Das Vorbringen der Antragstellerin genügt schließlich nicht, um die Annahme des

Verwaltungsgerichts, die Anlage sei nicht offensichtlich genehmigungsfähig, in Zweifel zu

ziehen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass sich die Beschwerde lediglich mit der Frage

einer Verletzung des Verunstaltungsverbots, nicht jedoch mit der vom

Verwaltungsgericht ebenfalls als mögliche Grundlage für eine Versagung der

Baugenehmigung angesprochenen Bestimmung des § 7 Nr. 5 BO 58 auseinandersetzt.

Davon abgesehen reichen die Darlegungen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren

nicht aus, den vom Verwaltungsgericht angenommenen Verstoß gegen das

anlagenbezogene Verunstaltungsverbot gemäß § 9 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2

BauOBln als offensichtlich unbegründet zu entkräften. So kommt es auch insoweit nicht

maßgebend darauf an, ob eine Fremd- oder Eigenwerbung vorliegt. Ferner verhalten sich

die allein auf das Größenverhältnis von Werbeplakat und Fassadenfläche abstellenden

Erwägungen nicht zu der vom Verwaltungsgericht als repräsentativ und historisch

hochwertig hervorgehobenen Qualität der Fassade.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum