Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 22.01.2007, 10 N 17.07

Entschieden
22.01.2007
Schlagworte
Geschlossene bauweise, Halboffene bauweise, Treu und glauben, Grundstück, Einbau, Schutzwürdiges interesse, Neubau, Wohngebäude, Nachbar, Besonnung
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Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat

Entscheidungsdatum: 11.08.2010

Normen: § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO

Aktenzeichen: OVG 10 N 17.07

Dokumenttyp: Beschluss

Nachbarklage; Baugenehmigung für grenzständigen Anbau; wechselseitiger Abstandsflächenverstoß; Rücksichtnahmegebot

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Januar 2007 wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.

Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 7.500 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung.

2Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B... (Flur 1..., Flurstück 8...) in Eisenhüttenstadt. Das Grundstück ist im vorderen Bereich an der B... mit einem im Wesentlichen aus dem 19. Jahrhundert stammenden zweigeschossigen Wohngebäude bebaut, das mit einer Giebelwand von über 10 m Länge direkt an das sich nordwestlich anschließende Grundstück der Beigeladenen grenzt. In der grenzständigen Hälfte des Erdgeschosses befindet sich seit 1993 die Kinderarztpraxis der Klägerin, im Obergeschoss darüber liegen Wohnräume, die seit Jahren nicht genutzt werden.

3Das nordwestliche Nachbargrundstück (B..., Flur 1..., ehemals Flurstück 8..., nunmehr nach Grundstücksteilung 1...) war früher unbebaut. Nach Erwerb des Grundstücks beantragte die Beigeladene im April 2002 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Doppelhauses, das südöstlich grenzständig, aber etwas niedriger an das Wohngebäude der Klägerin angebaut werden sollte. Die Baugenehmigung wurde am 14. August 2002 erteilt, in der Folgezeit wurde der Neubau errichtet. Hierbei wurden vier Fenster, die sich in der nordwestlichen Giebelwand des klägerischen Wohngebäudes befanden, geschlossen, nämlich das Fenster zum Wartezimmer der Kinderarztpraxis im Erdgeschoss sowie ein großes und zwei kleinere Fenster im Obergeschoss; lediglich das Fenster zum Spitzboden blieb erhalten.

4Unter dem 5. September 2002 erhob die Klägerin Widerspruch gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung und rügte insbesondere eine Verletzung abstandflächenrechtlicher Vorschriften. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen; ein zuvor gestellter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs blieb ebenfalls in zwei Instanzen erfolglos.

5Am 10. Februar 2003 hat die Klägerin gegen die Baugenehmigung sowie einen Kostenbescheid Klage erhoben. Sie hat insbesondere die Verletzung von Abstandflächenvorschriften sowie einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot gerügt und gravierende Beeinträchtigungen in der Nutzung der Kinderarztpraxis sowie der im Obergeschoss befindlichen Wohnräume geltend gemacht.

6Mit dem angefochtenen Urteil vom 22. Januar 2007 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen, weil der Kostenbescheid rechtmäßig sei und die Klägerin auch durch die angefochtene Baugenehmigung nicht in ihren Rechten verletzt werde. Das Gericht hat dabei im Ergebnis offen gelassen, ob bei bauplanungsrechtlicher Beurteilung nach § 34 BauGB ein grenzständiger Anbau in geschlossener Bauweise zulässig sei oder nicht oder ob sogar der erst nach Abschluss des Bauvorhabens in Kraft getretene Bebauungsplan „B...“ mit seiner Festsetzung offener Bauweise Geltung entfalte, weil die Klage in allen

„B...“ mit seiner Festsetzung offener Bauweise Geltung entfalte, weil die Klage in allen Konstellationen keinen Erfolg habe. Bei Geltung des Bebauungsplans hielte zwar das Gebäude der Beigeladenen die Festsetzungen zur Bauweise und die Abstandflächenvorschriften des § 6 BbgBO nicht ein, die Klägerin könne daraus jedoch keinen Abwehranspruch ableiten, weil sie sich die Grenzständigkeit ihres eigenen Bauwerks entgegenhalten lassen müsse. Da ihr Gebäude höher sei und durch die südöstliche Lage dem Gebäude der Beigeladenen mehr Besonnung verwehre als umgekehrt und sich an der Grundstücksgrenze zur Beigeladenen noch weitere Nebengebäude befänden, sei ihr eine quantitativ und qualitativ stärker wirkende Nichteinhaltung der betreffenden Festsetzungen zur offenen Bauweise bzw. des Abstandflächenrechts vorzuhalten. Ein etwaiger „Bestandsschutz“ habe keinen Einfluss auf die zwischen den Nachbarn bestehende Wechselbeziehung. Die Notwendigkeit des Zumauerns mehrerer Fenster könne allenfalls dann zu einer anderen Beurteilung führen, wenn deshalb mit den Grundanforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse unvereinbare Beeinträchtigungen des Wohnens oder der sonstigen Nutzung eintreten würden, so dass die Grenzbebauung zu einer „unzumutbaren Härte“ führe. Das sei vorliegend nicht der Fall, weil die kleinen Fenster keine notwendigen Fenster seien und auch die beiden größeren Fenster mit nicht ersichtlich unzumutbaren Maßnahmen der „baulich-architektonischen Selbsthilfe“ in ihrer Funktion ersetzt werden könnten.

7Wenn die Situation nach § 34 BauGB zu beurteilen sei, ergebe sich nichts anderes. Soweit das Abstandflächenrecht nach § 6 BbgBO einzuhalten sei, gelte wiederum, dass der Klägerin Abwehrrechte wegen ihres eigenen Abstandflächenverstoßes nicht zustünden. Dürfe dagegen an die Grenze gebaut werden liege bereits kein Rechtsverstoß durch das Gebäude der Beigeladenen vor.

8Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung.

II.

9Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie besondere Schwierigkeiten der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Maßgebend für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sind dabei allein die innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründe aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 10. April 2007, so dass die Schriftsätze vom 4. Juli 2007, 12. März 2009, und 11. Mai 2009, die erst nach Fristablauf (9. April 2007) eingegangen sind, keine Berücksichtigung finden können, soweit darin nicht lediglich fristgerecht vorgebrachte Gründe näher erläutert werden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 124 a Rn. 50). Die berücksichtigungsfähigen Ausführungen der Klägerin rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.

10 1. Gemessen an den Einwendungen der Klägerin bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen hat. Hinsichtlich der Beurteilung des Kostenbescheids wird das Urteil im Zulassungsverfahren nicht angegriffen. Soweit das Verwaltungsgericht einen Abwehranspruch gegen die Baugenehmigung verneint hat, ist das Vorbringen der Klägerin nicht geeignet, einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage zu stellen (vgl. zum Maßstab BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062, juris).

11 Soweit die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht habe nicht erkannt, dass sich das Vorhaben der Beigeladenen nicht im Sinne des § 34 BauGB einfüge, und habe unzutreffend eine überwiegend geschlossene/halboffene Bauweise angenommen, obwohl tatsächlich eine offene oder allenfalls halboffene Bauweise vorliege, geht sie an der Argumentation des Verwaltungsgerichts vorbei. Das Verwaltungsgericht hat nicht entscheidungserheblich darauf abgestellt, dass in der Umgebung des streitgegenständlichen Bauvorhabens eine geschlossene Bauweise bestimmend sei, sondern hat sowohl für den Fall der Geltung einer offenen Bauweise wie für den Fall der Zulässigkeit einer Grenzbebauung ein Abwehrrecht der Klägerin verneint. Die von der Klägerin angegriffene Passage, wonach manches für ein ganz deutliches Übergewicht geschlossener bzw. zumindest halboffener Bauweise sprechen möge, ist nicht tragend für das Ergebnis und führte im Übrigen zu dem Schluss einer nicht notwendigen, aber zulässigen Grenzbebauung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BbgBO. Nichts anderes würde im Falle der von der Klägerin angenommenen überwiegenden offenen oder allenfalls halboffenen Bauweise gelten, denn im unbeplanten Innenbereich kommt es darauf an, ob die Gebäude der Hauptnutzung in der näheren Umgebung nahezu ausschließlich in geschlossener oder offener Bauweise ausgeführt sind. Bei anderen

ausschließlich in geschlossener oder offener Bauweise ausgeführt sind. Bei anderen Konstellationen, in denen eine bestimmte Bauweise nur überwiegt oder vorherrscht, ist bauplanungsrechtlich sowohl die geschlossene als auch die offene Bauweise zulässig. In solchen Fällen greift die zweite Alternative des § 6 Abs. 1 Satz 2 BbgBO ein und es darf an die Grundstücksgrenze gebaut werden (vgl. OVG NW, Urteil vom 17. Januar 2008 - 10 A 2795/05 -, BRS 73 Nr. 172; BVerwG, Beschluss vom 11. März 1994 - BVerwG 4 B 53.94 -, BRS 56 Nr. 65; OVG Berlin, Beschluss vom 8. April 1998 - OVG 2 S 3.98 -, BRS 60 Nr. 87).

12 Bei Auswertung der von der Klägerin im Berufungszulassungsverfahren erneut vorgelegten digitalen Straßenkarten mag allerdings einiges dafür sprechen, dass für das Gebiet beiderseits der B... zwischen der am Bahnhof entlangführenden E... und der nächsten Querstraße (W...) eine offene Bauweise prägend ist, sofern es sich - was der Karte und auch der im Ortstermin des Verwaltungsgerichts protokollierten Beschreibung der Umgebung nicht eindeutig zu entnehmen ist - bei den aneinander angrenzenden Häusern um Doppelhäuser handeln sollte; denn diese stellen eine in der offenen Bauweise zulässige Hausform dar (vgl. § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO, hierzu: OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - OVG 10 S 18.08 -, BA S. 5; OVG Bln, Beschluss vom 8. April 1998, a.a.O.). Auch wenn danach - mit der Klägerin - für das das streitige Bauvorhaben umgebende Gebiet von einer offenen Bauweise auszugehen sein sollte, mag das zwar die objektive Rechtswidrigkeit der erteilten Baugenehmigung begründen, weil die Beigeladene dann planungsrechtlich nicht in geschlossener Bauweise an das Nachbargrundstück der Klägerin hätte anbauen dürfen. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Klägerin auch einen Abwehranspruch gegen diese Baugenehmigung geltend machen kann. Dies übersieht die Klägerin, wenn sie rügt, das Verwaltungsgericht habe das Merkmal des „Einfügens“ nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht geprüft und die Rechtswidrigkeit des Anbaus des Beigeladenen nicht erkannt. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht ausdrücklich für den Fall der Geltung einer offenen Bauweise und der danach einzuhaltenden abstandflächenrechtlichen Regelungen festgestellt, dass das Gebäude der Beigeladenen dann diese Vorschriften nicht einhalte. Es hat jedoch einen Abwehranspruch der Klägerin unter Hinweis auf das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis verneint. Diese Argumentation hat die Klägerin nicht mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt.

13 Wird entgegen den planungsrechtlichen Vorgaben nicht in offener Bauweise, sondern grenzständig gebaut, berührt dies den Nachbarn insofern, als damit der vorgeschriebene Abstand zu seinem Gebäude nicht gewahrt und gegen die Abstandflächenvorschriften verstoßen wird, die seinem Interesse an Belichtung, Belüftung und Besonnung seines Grundstücks dienen. Dies kann der Nachbar in aller Regel als Verletzung seiner Nachbarrechte geltend machen. Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn ein wechselseitiger Abstandflächenverstoß vorliegt. Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis stellt ein System nachbarlicher Ausgleichs- und Rücksichtnahmepflichten dar. Danach ist es als treuwidriges Verhalten und unzulässige Rechtsausübung zu bewerten, wenn der Nachbar vom Bauherrn die Beachtung einer Vorschrift einfordert, die er selbst zu Lasten des Bauherrn nicht einhält. Das allgemeine Rechtsverständnis billigt es einem Grundstückseigentümer nicht zu, rechtliche Abwehrmaßnahmen gegen eine durch einen Nachbar hervorgerufene Beeinträchtigung zu ergreifen und zugleich diesem Nachbarn quasi spiegelbildlich dieselbe Beeinträchtigung zuzumuten. In einem solchen Fall ergibt sich erst aus der Störung des nachbarlichen Gleichgewichts und nicht schon aus der Abweichung von öffentlichrechtlichen Normen der Abwehranspruch des Nachbarn (vgl. OVG NW, Beschluss vom 12. Februar 2010 - 7 B 1840/09 -, juris Rn. 8 m.w.N.). Daher kann ein Grundstücksnachbar gegen die Verletzung abstandstandflächenrechtlicher Vorschriften Abwehrrechte grundsätzlich insoweit nicht geltend machen, als die Bebauung auf seinem Grundstück gegenüber dem Nachbargrundstück in vergleichbarem Umfang die nach dem geltenden Recht erforderlichen Abstandflächen nicht einhält (OVG Bln, Beschluss vom 6. September 1994 - OVG 2 S 14.94 -, BRS 56 Nr. 173, juris Rn. 10 m.w.N.), wobei eine quantitativ und qualitativ wertende Betrachtung der mit der Verletzung der Abstandflächenvorschriften einhergehenden Beeinträchtigungen vorzunehmen ist (vgl. OVG Bln, Urteil vom 11. Februar 2003 - OVG 2 B 16.99 -, juris LS 1 und Rn. 29 f.; vgl. auch VGH BW, Beschluss vom 4. Januar 2007 - 8 S 1802/06 -, BRS 71 Nr. 181, juris Rn. 4). Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, warum das Grundstück der Beigeladenen durch die klägerische Bebauung stärker als umgekehrt betroffen und ein Abwehrrecht der Klägerin daher ausgeschlossen sei. Diese vergleichende Bewertung, die insoweit zweifelhaft sein mag, als das Gericht nicht nur den streitgegenständlichen Neubau der Beigeladenen und das davon betroffene Wohngebäude der Klägerin, sondern auch weitere Nebengebäude auf dem Grundstück der Klägerin in die Betrachtung einbezogen hat, ist hinsichtlich des maßgeblichen Vergleichs der beiden Wohngebäude (größere Höhe des klägerischen Gebäudes sowie

Vergleichs der beiden Wohngebäude (größere Höhe des klägerischen Gebäudes sowie stärkere Beeinträchtigung der Besonnung wegen der südöstlichen Lage) nachvollziehbar und wird von der Klägerin nicht wirksam in Zweifel gezogen.

14 Soweit die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht habe die erforderliche Abwägung der konkreten Interessen des Bauherrn einerseits und des betroffenen Nachbarn andererseits nicht oder nur fehlerhaft vorgenommen, legt sie nicht dar, in welchem Zusammenhang eine solche Abwägung hätte erfolgen sollen. Soweit es um die Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB geht, ist kein Raum für eine Abwägung. Ist das Vorhaben nach Planungsrecht zulässig, kann dem Nachbarn unter diesem Gesichtspunkt kein Abwehrrecht zustehen. Ist das Vorhaben dagegen planungsrechtlich unzulässig - wie hier vom Verwaltungsgericht bei Annahme einer offenen Bauweise unterstellt -, richtet sich die Frage des Grenzabstands nach den abstandflächenrechtlichen Bestimmungen. Kommt es in diesem Zusammenhang wegen eines wechselseitigen Verstoßes gegen das Abstandflächenrecht zu einer Abwägung, sind - wie dargelegt - nur die konkret mit dem jeweiligen Verstoß verbundenen Beeinträchtigungen in den Vergleich einzustellen. Der Hinweis der Klägerin auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg aus dem Jahr 1989 (Urteil vom 27. Juni 1989 - 8 S 2033/88 -, juris) führt zu keiner anderen Beurteilung, weil diese Entscheidung eine andere Fallkonstellation betrifft (kein direkter Anbau, sondern Neubau im Abstand von einem Meter in einem Gebiet, in dem offene und geschlossene Bauweise planungsrechtlich zulässig ist) und nicht den hier einschlägigen Fall eines wechselseitigen Abstandflächenverstoßes behandelt (vgl. hierzu in Übereinstimmung mit der o.g. Rechtsprechung VGH BW, Beschluss vom 4. Januar 2007, a.a.O.).

15 Mit ihrem Hinweis, das Verwaltungsgericht habe weder berücksichtigt, dass das Haus bereits im 19. Jahrhundert erbaut worden sei, noch dass schon immer Fenster in der Giebelseite zum Grundstück der Beigeladenen vorhanden gewesen seien, vermag die Klägerin ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zu begründen. Maßgebend für die Verneinung eines Abwehranspruchs der Klägerin ist nach der - zutreffenden - Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts der Umstand, dass sie selbst mit ihrem Gebäude Abstandflächenvorschriften verletzt. Darin liegt nicht etwa eine Sanktion für ein Verhalten der Klägerin - oder ihrer Rechtsvorgänger - in der Vergangenheit, sondern die Beurteilung der gegenwärtigen Situation auf den benachbarten Grundstücken. Auf die Frage der formellen oder materiellen Legalität des Gebäudes der Klägerin und eines etwaigen Bestandsschutzes (auch der Fenster) kommt es daher im Rahmen der nachbarlichen Wechselbeziehung nicht an (vgl. OVG Bln, Beschluss vom 6. September 1994, a.a.O., Rn. 11; OVG Bbg, Beschluss vom 20. April 2000 - 3 B 101/99 -, BA S. 7; VGH BW, Urteil vom 18. November 2002 - 3 S 882/02 -, BauR 2003, 1203, juris Rn. 25; OVG NW, Beschluss vom 12. Februar 2010, a.a.O., Rn. 10). Diese Gesichtspunkte können nur Bedeutung im Verhältnis zur Beklagten entfalten etwa im Zusammenhang mit einer Aufforderung, das Gebäude zurückzubauen oder die Fenster zuzumauern. Das Verwaltungsgericht konnte daher den von der Klägerin angebotenen Zeugenbeweis unberücksichtigt lassen. Mit der vom Gericht zugrunde gelegten gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung setzt sich die Klägerin nicht auseinander, sondern beschränkt sich letztlich auf die Behauptung, das Alter der Fenster sei von entscheidungserheblicher Bedeutung. Dies vermag ernstliche Richtigkeitszweifel nicht zu begründen.

16 Im Übrigen ist nach wie vor nicht ersichtlich, dass der Einbau von Fenstern an der grenzständig zum Nachbargrundstück errichteten Giebelwand - einer Brandwand - jemals genehmigt gewesen sein könnte. Hierfür trägt die Klägerin die Beweislast; entsprechende Unterlagen hat sie jedoch nicht vorgelegt. Ihr wiederholter Vorwurf einer unzureichenden Aktenführung durch die Beklagte entbehrt im Hinblick auf das Alter des Hauses einer nachvollziehbaren Grundlage und entbindet sie im Übrigen nicht von ihrer eigenen Darlegungslast. Soweit sie unter Berufung auf Zeugen und durch Vorlage von Fotos darlegen will, dass Fenster in der Giebelseite zum Grundstück der Beigeladenen schon immer oder jedenfalls seit langer Zeit vorhanden waren, folgt allein aus der Existenz von Fenstern noch nicht, dass ihr Einbau auch legal war. Im Übrigen bestehen jedenfalls erhebliche Zweifel daran, dass das Fenster im Erdgeschoss schon früher vorhanden war. Die von der Klägerin vorgelegte eidesstattliche Versicherung von Frau J...sagt hierzu nichts. Das nunmehr zugemauerte Fenster dürfte erst 1993 eingebaut worden sein. Der in den alten Unterlagen der Beklagten vorhandene Grundriss, der offenbar die frühere untere Wohnung zeigt, enthält eine geschlossene Wand zum Nachbargrundstück der Beigeladenen hin. Die vorgelegten Fotos zeigen die Hausansicht jeweils mit der südöstlichen Giebelseite und nicht der hier streitigen nordwestlichen Ansicht. Sollten gleichwohl im Erdgeschoss der nordwestlichen Giebelwand jemals Fenster gewesen sein, dürften diese jedenfalls nicht mehr existent gewesen sein, als im

Fenster gewesen sein, dürften diese jedenfalls nicht mehr existent gewesen sein, als im Jahr 1993 der Umbau zur Kinderarztpraxis erfolgte. Dabei wurde eines der ursprünglich zur Bahnhofstraße hinausgehenden Fenster des Erdgeschosses zu einer Tür umgebaut. Der zunächst von der Klägerin eingereichte Bauantrag wies im Bereich des Wartezimmers noch eine geschlossene Wand auf. Soweit die Klägerin im Klageverfahren einen „Projektnachtrag“ vorgelegt hat, in dem das Fenster zum Warteraum der Kinderarztpraxis eingezeichnet und eine Zustimmung des Nachbarn verzeichnet ist, ist dieser Nachtrag jedenfalls nicht Teil der Bauakte der Beklagten geworden. Dass hierfür eine Genehmigung erteilt worden wäre, lässt sich nicht feststellen und wird auch von der Klägerin nicht substantiiert vorgetragen.

17 Der Hinweis der Klägerin auf eine nach Treu und Glauben beachtliche Einverständniserklärung des Rechtsvorgängers der Beigeladenen zum Einbau des Fensters rechtfertigt keine andere Beurteilung. Abgesehen davon, dass eine Genehmigung auf der Grundlage dieses Nachtrags nicht ersichtlich ist, bedeutet diese Einverständniserklärung lediglich, dass der Nachbar der Klägerin, also der Rechtsvorgänger der Beigeladenen, seinerzeit auf Abwehrrechte gegen den Einbau des Fensters verzichtet hat. Darin liegt aber kein - auch noch seinen Rechtsnachfolger bindender - Verzicht darauf, seinerseits grenzständig zu bauen.

18 Mit der Berufung auf eine halboffene Bauweise will die Klägerin der Sache nach eine Verletzung ihrer Nachbarrechte für den - auch vom Verwaltungsgericht im Rahmen der dargestellten Alternativlösungen unterstellten - Fall geltend machen, dass ein grenzständiger Bau planungsrechtlich jedenfalls zulässig ist und daher an sich weder der Beigeladenen noch der Klägerin insoweit ein Verstoß gegen planungsrechtliche Vorgaben vorgeworfen werden kann. Aus dem Hinweis im Zulassungsantrag auf § 22 Abs. 3 BauNVO, das Rücksichtnahmegebot sowie die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mag noch hinreichend deutlich werden, dass die Klägerin das erstinstanzliche Urteil deswegen für unrichtig hält, weil das Gericht bei Bejahung einer planungsrechtlich an sich zulässigen Grenzbebauung nicht geprüft hat, ob der Neubau der Beigeladenen im Hinblick auf die im klägerischen Gebäude befindlichen Fenster ausnahmsweise gleichwohl der Klägerin gegenüber rücksichtslos ist. Die Klägerin bezieht sich dabei wohl auf Rechtsprechung, wonach sich eine grundsätzlich zulässige geschlossene Bauweise im Einzelfall gegenüber dem Grundstück des Nachbarn als unzulässig erweisen kann (vgl. hierzu im Zusammenhang mit der Frage der Schließung von Fenstern etwa OVG NW, Urteil vom 17. Januar 2008, a.a.O.; Beschluss vom 17. Februar 2000 - 7 B 178/00 -, BauR 2001, 77 und Beschluss vom 31. Januar 1991 - 7 B 241/91 -, BauR 1991, 738; OVG Hbg, Beschluss vom 10. Januar 2000 - 2 Bs 3/00 -; Beschluss vom 18. November 1999 - 2 Bs 378/99 - und Beschluss vom 23. Februar 1995 - Bs II 42/95 -, alle zitiert nach juris; siehe auch den von der Klägerin zitierten Beschluss des VGH BW vom 14. Juni 1999 - 3 S 1357/99 -, VBlBW 2000, 116, juris, in dem der frühere Beschluss vom 27. Juni 1989, a.a.O., ausdrücklich „modifiziert“ wird). Die Klägerin hat jedoch nicht dargelegt, dass auf Grundlage dieser Rechtsprechung das Bauvorhaben der Beigeladenen ihr gegenüber rücksichtslos sein könnte und deshalb ernsthafte Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts bestehen.

19 Abgesehen davon, dass sich aus dem Vorbringen im Zulassungsantrag gerade nicht ergibt, dass eine grenzständige Bebauung zulässig sein könnte, ist - bei unterstellter Zulässigkeit - grundsätzlich davon auszugehen, dass die Nutzung eines auf der Grundstücksgrenze zum Nachbarn errichteten Hauses von vornherein mit dem Risiko eines Grenzanbaus behaftet ist (vgl. etwa OVG Hbg, Beschluss vom 10. Januar 2000, a.a.O., Rn. 3; VGH BW, Beschluss vom 14. Juni 1999, a.a.O., Rn. 3). Grundsätzlich ist es Sache des Bauherrn, die für die Belichtung und Belüftung seiner Fenster erforderlichen freien Flächen auf seinem eigenen Grundstück vorzuhalten (vgl. OVG Bbg, Beschluss vom 20. April 2000, a.a.O., BA S. 7; vgl. auch OVG NW, Beschluss vom 31. Januar 1991, a.a.O., Rn. 6). Eine andere Beurteilung mag dann in Betracht kommen, wenn die an sich zulässige Grenzbebauung im Einzelfall dazu führt, dass hierdurch bestandsgeschützte notwendige Fenster zu Aufenthaltsräumen im Gebäude des Nachbarn verbaut werden und dieser nicht (wirtschaftlich zumutbar) Abhilfe schaffen kann (vgl. etwa die Fallgestaltungen bei OVG NW, Urteil vom 17. Januar 2008, a.a.O.; OVG Hbg, Beschluss vom 10. Januar 2000, a.a.O., Rn. 3; VGH BW, Beschluss vom 14. Juni 1999, a.a.O., Rn. 3; VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 7. April 2008 - 4 K 1445/07.NW -, juris Rn. 30 m.w.N.). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird im Zulassungsantrag jedoch nicht hinreichend dargelegt. So ist bereits - wie ausgeführt - nicht ersichtlich, dass die Fenster in der nordwestlichen Giebelwand des klägerischen Gebäudes überhaupt bestandsgeschützt sind. Im Übrigen vermittelt selbst ein etwaiger Bestandsschutz im Verhältnis zum Nachbarn noch kein Abwehrrecht (vgl. OVG NW, Beschluss vom 31. Januar 1991, a.a.O., Rn. 7; VGH BW, Beschluss vom 14. Juni 1999, a.a.O., Rn. 3). Soweit

Januar 1991, a.a.O., Rn. 7; VGH BW, Beschluss vom 14. Juni 1999, a.a.O., Rn. 3). Soweit sich die Klägerin auf die vom Voreigentümer des Nachbargrundstücks erteilte Genehmigung zum Einbau des Fensters im Erdgeschoss beruft, hat diese - wie dargelegt - nur Bedeutung für die Frage eines Beseitigungsanspruchs des Nachbarn, bindet aber die Beigeladene nicht in der Weise, dass diese für alle Zeiten alle baulichen Maßnahmen unterlassen müsste, die das Fenster beeinträchtigen könnten. Eine dinglich wirkende Sicherung des Fensters, die das Grundstück der Beigeladenen dauerhaft belasten würde, ist gerade nicht erfolgt (vgl. den insoweit abweichenden Fall im Urteil des OVG NW vom 17. Januar 2008, a.a.O.). Auf die Frage der Notwendigkeit der geschlossenen Fenster und die Zumutbarkeit möglicher Abhilfemaßnahmen kommt es nach alledem nicht an.

20 Im Übrigen sind auch die Ausführungen der Klägerin zu den ihr ggf. zumutbaren Abhilfemaßnahmen nicht geeignet, die entsprechenden Überlegungen des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen. Das Verwaltungsgericht hat diese Frage im Zusammenhang mit dem Ausschluss eines Abwehranspruchs bei wechselseitigem Abstandflächenverstoß erörtert (vgl. hierzu OVG Bln, Beschluss vom 6. September 1994, a.a.O., Rn. 24; OVG Bbg, Beschluss vom 20. April 2000, a.a.O., BA S. 7; VGH BW, Urteil vom 18. November 2002, a.a.O., Rn. 25) und verschiedene Möglichkeiten der Klägerin aufgezeigt, den Verlust der Belichtung und Belüftung durch die geschlossenen Fenster auszugleichen. Die dagegen erhobenen Einwendungen der Klägerin sind nicht stichhaltig. Hinsichtlich des Fensters im Erdgeschoss muss sie sich bereits entgegenhalten lassen, dass sie durch den Umbau im Jahr 1993, das Ersetzen eines straßenseitigen Fensters durch eine neue Eingangstür sowie die räumliche Konzeption mit einem Wartezimmer direkt an der damals geschlossenen Wand zum Nachbargrundstück selbst die Umstände geschaffen hat, durch sie sich heute belastet fühlt. Hinsichtlich der - schon vor dem Neubau jahrelang nicht genutzten - Wohnräume im Obergeschoss ist nicht ersichtlich, warum der Einbau von Dachfenstern nicht in Betracht kommen soll. Der von der Klägerin vorgelegte Kostenvoranschlag belegt jedenfalls eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit nicht, da darin die Kosten für eine vollständige Neudeckung des Daches aufgeführt sind. Soweit unter Titel 02 der Einbau von Schleppgauben möglicherweise den Einbau von Dachfenstern in den betroffenen Räumen erfassen soll, sind darin Kosten in Höhe von 16.840 EUR netto bzw. ca. 20.000 EUR brutto aufgeführt. Dass dies für die Klägerin wirtschaftlich nicht zumutbar wäre, ist nicht dargetan.

21 Soweit die Klägerin schließlich meint, ihren Interessen an Freihaltung der Fenster stünden keine schutzwürdigen Interessen der Beigeladenen gegenüber, übersieht sie, dass die Beigeladene grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse daran hat, im Falle der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Grenzbaus diese Möglichkeit auch auszunutzen (vgl. nur OVG NW, Beschluss vom 17. Februar 2000, a.a.O., Rn. 12; VGH BW, Beschluss vom 14. Juni 1999, a.a.O., Rn. 3). Im Übrigen besteht - wie dargelegt - kein Anlass für eine umfassende Interessenabwägung.

22 Mit ihren Ausführungen dazu, dass das Vorhaben der Beigeladenen bauordnungsrechtlich gegen die Abstandflächenvorschrift des § 6 BbgBO verstoße, zeigt die Klägerin keine Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils auf, weil sie sich mit der Frage des wechselseitigen Abstandflächenverstoßes nicht auseinandersetzt.

23 2. Auch das Vorliegen des Zulassungsgrundes besonderer (tatsächlicher oder rechtlicher) Schwierigkeiten der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) hat die Klägerin nicht hinreichend dargelegt. Hierfür genügt die allgemeine Behauptung einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit nicht, vielmehr bedarf es einer konkreten Bezeichnung der Rechtsfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und des Aufzeigens, worin diese besondere Schwierigkeit besteht (Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 124 a Rn. 53), wobei es sich um Fragen handeln muss, die für den konkreten Fall entscheidungserheblich sind (Kopp/Schenke, a.a.O., § 124 Rn. 9). Die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht habe unzureichende tatsächliche Feststellungen zur Frage eines Bestandsschutzes der Fenster sowie zur Bauweise in der Umgebung getroffen. Allein durch den Vorwurf unrichtiger Tatsachenfeststellungen wird jedoch noch nicht die Schwierigkeit der Rechtssache als solches belegt. Im Übrigen ist weder die Frage des Bestandsschutzes der Fenster noch die Einschätzung der die Umgebung prägenden Bauweise im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB vorliegend entscheidungserheblich.

24 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, wobei die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Zulassungsverfahren nicht erstattungsfähig sind, weil sie keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

25 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat sich an der Empfehlung in Nr. II.9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung Juli 2004, NVwZ 2004, 1327) orientiert hat.

26 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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10 N 10.05 vom 02.06.2004

Anmerkungen zum Urteil