Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008, 1 L 91.08

Entschieden
11.09.2008
Schlagworte
Verfahrensordnung, Quelle, Vorrang, Einzelrichter, Pauschalierung, Sammlung, Link, Gewerbe, Abgabe, Verwaltungsprozess
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Gericht: Quelle:

Norm: § 67 Abs 4 S 1 VwGO

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat

Entscheidungsdatum: 11.09.2008

Aktenzeichen: OVG 1 L 91.08

Dokumenttyp: Rechtsentscheid in Mietsachen

(Vertretungszwang bei Streitwertbeschwerde aufgrund der Neufassung von VwGO § 67 Abs 4 S 1)

Leitsatz

Streitwertbeschwerden unterliegen nach der Neuregelung des § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts dem Vertretungszwang.

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 11. August 2008 wird verworfen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1Die Streitwertbeschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG ist unzulässig. Sie ist vom Kläger persönlich eingelegt und deshalb nicht wirksam erhoben worden. Mit dem Inkrafttreten der Neuregelung des § 67 VwGO durch Art. 13 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840, 2855) am 1. Juli 2008 müssen sich die Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht außer im Prozesskostenhilfeverfahren durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO), wenn sie nicht was bei dem Kläger nicht der Fall ist selbst zur Vertretung berechtigt und damit gemäß § 67 Abs. 4 Satz 6 VwGO selbst postulationsfähig sind. Diese Regelung erstreckt nach ihrem Wortlaut den Vertretungszwang auch auf Streitwertbeschwerden nach dem Gerichtskostengesetz. Ihr Vorrang ergibt sich zum einen aus der in das Gerichtskostengesetz aufgenommenen Regelung in § 66 Abs. 5 Satz 2 GKG i.d.F des Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, die nach der Ergänzung in § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG auch auf die Streitwertbeschwerde anzuwenden ist. Danach gelten für die Bevollmächtigung die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Diese Regelung erschöpft sich nicht darin, wer gegebenenfalls vertreten darf, sondern ordnet grundsätzlich den Vorrang der jeweiligen Verfahrensordnung an, so dass sich die Frage, ob im Verwaltungsprozess Vertretungszwang für Streitwertbeschwerden besteht, nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung richtet. Auch lässt die Gesetzesbegründung zu § 67 VwGO (BT-Drucks. 16/3655, S. 97) keinen Spielraum für eine einschränkende Auslegung zur Vermeidung des rechtspolitisch fragwürdig erscheinenden Vertretungserfordernisses vgl. zu denkbaren Interessengegensätzen zwischen Bevollmächtigtem und Mandanten: Stellungnahme des BDVR vom 20. April 2006, www.bdvr.de). In der Entwurfsbegründung heißt es: „Die Vorschrift regelt die Vertretungsbefugnis vor den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht in Anlehnung an das geltende Recht neu. Eine Ausnahme von dem Vertretungszwang vor diesen Gerichten besteht nach Satz 1 nur in Prozesskostenhilfeverfahren. In allen übrigen Angelegenheiten, insbesondere bei der Abgabe von weitreichenden Prozesshandlungen wie etwa Erledigungserklärungen und Rechtsmittelrücknahmen, besteht künftig Vertretungszwang. Gleiches gilt für Streitwertund Kostenbeschwerden.“

2Die Beschwerde könnte allerdings auch in der Sache keinen Erfolg haben. Die Bewertung des Streits um eine Taxigenehmigung mit dem Betrag von 15.000 Euro (vgl. Nr. 47.4 des Streitwertkataloges, abgedruckt NVwZ 2004, 1327) stellt eine Pauschalierung dar, die die Gerichte von näheren Feststellungen des konkreten Gewinninteresses, das mit der Ausübung des Taxigewerbes im Einzelfall verbunden ist, gerade entheben soll. Die

der Ausübung des Taxigewerbes im Einzelfall verbunden ist, gerade entheben soll. Die Festlegung des Betrages rechtfertigt sich aus der typisierenden Betrachtung, dass ein selbständiges Gewerbe typischerweise zur Erzielung des Lebensunterhalts betrieben wird, der unterhalb dieses Betrages nicht dauerhaft gewährleistet ist (vgl. für die Gewerbeuntersagung Beschluss vom 1. April 2008 OVG 1 L 35.08 -). Die erstinstanzliche Festsetzung entspricht damit auch der Praxis des Senats (vgl. Beschluss vom 2. Mai 2008 OVG 1 S 151.07 -, wobei dort für ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren der halbe Betrag festgesetzt worden ist).

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

4Die vorstehenden Entscheidungen sind gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Einzelrichter zu treffen, weil die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen worden ist.

5Dieser Beschluss ist unanfechtbar 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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