Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 23.12.2009

OVG Berlin-Brandenburg: wissenschaft und forschung, gleichwertigkeit, anerkennung, merkblatt, ausbildung, vertrauensschutz, industrie, ingenieur, mitgliedschaft, universität

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 5.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 5 S 3.10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 14 Abs 1 HSchulG BE, § 61

Abs 1 S 2 SchulG BE

Umfang der Mitgliedschaft eines Studierenden an der TU Berlin;

keine Gleichwertigkeit eines iranischen Studiums mit deutschem

Studiengang; Rahmenordnung und Bewertungsvorschläge sind

antizipierte Sachverständigengutachten

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 23. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten der Beschwerde zu tragen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde ist nicht begründet. Auf der für den Senat allein maßgeblichen

Grundlage der Darlegungen des Antragstellers in der Beschwerdebegründung (§ 146

Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) besteht für eine Änderung des angefochtenen Beschlusses

kein Anlass.

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Gleichwertigkeit der

Hochschulzugangsberechtigung des Antragstellers zu prüfen sei. Sein Einwand, er

wechsele lediglich den Studiengang, dürfte bereits aufgrund des

Exmatrikulationsbescheides der Antragsgegnerin vom 12. Oktober 2009, dessen

sofortige Vollziehung sie angeordnet hat, nicht mehr zutreffen. Jedenfalls ist das

Verwaltungsgericht gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 der Ordnung der Technischen Universität

Berlin über Rechte und Pflichten der Studentinnen und Studenten vom 15. Dezember

1997 (AMBl. TU Berlin Nr. 15/1997, S. 262), zuletzt geändert durch Beschluss vom 30.

Mai 2007 (AMBl. TU Berlin Nr. 20/2007, S. 322) - im Folgenden Ordnung TU - zu Recht

davon ausgegangen, dass die Feststellung der Gleichwertigkeit eine

Zulassungsvoraussetzung ist. Als solche muss sie spätestens zum Zeitpunkt der

beantragten Zulassung vorliegen (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 Ordnung TU), was im

Rahmen der Zulassungsentscheidung zu prüfen ist. Ferner versteht sich seine weitere

Annahme von selbst, dass der Wechsel eines Studierenden in ein anderes Studienfach

die Immatrikulation und Zulassung zum Studium in diesem Studienfach erfordert. Dies

erschließt sich zudem aus § 1 Abs. 2 und 3 sowie § 10 Abs. 1 Satz 3 Ordnung TU.

Danach ist die Mitgliedschaft des Studierenden an der Antragsgegnerin (vgl. § 14 Abs. 1

Satz 2 BerlHG) mit der sie begründenden Zulassung zum Studium in einem bestimmten

Studienfach verbunden und eröffnet nicht per se den Zugang zu weiteren

Studiengängen. Dass auch nach der „Rahmenordnung für den Hochschulzugang mit

ausländischen Bildungsnachweisen, für die Ausbildung an den Studienkollegs und für die

Feststellungsprüfung“ (Beschluss der Kulturministerkonferenz - KMK - vom 15. April 1994

i.d.F. vom 21. September 2006) - im Folgenden Rahmenordnung - (unter 1.1) die

erneute Entscheidung über die Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise

erforderlich ist, ist unter den gegebenen Umständen nicht erheblich.

Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, er genieße

Vertrauensschutz, da ihm niemand mitgeteilt habe, dass die Anerkennung seiner

Hochschulzugangsberechtigung auf seinen früheren Studiengang beschränkt sei. Gegen

die Annahme, dass durch die Zulassung zu dem früheren Studiengang ein

Vertrauenstatbestand in dem von ihm beanspruchten Sinne geschaffen worden sein

könnte, spricht bereits, dass die förmliche Anerkennung der Gleichwertigkeit einer

außerhalb Berlins erworbenen Studienbefähigung grundsätzlich der für das Schulwesen

zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vorbehalten ist

(vgl. §§ 61 Abs. 1 Satz 1, 105 Abs. 1 Satz 2 des Schulgesetzes für das Land Berlin -

SchulG -). Ein vergleichbarer vertrauensbildender Effekt dürfte einer in deren

Einverständnis getroffenen Entscheidung der Hochschule, die sich auf nach den

Bewertungsvorschlägen der Zentralstelle für ausländische Bildungswesen - ZAB -

zweifelsfreie Fälle beschränkt, deshalb per se nicht zukommen. Das bedarf indes keiner

vertieften Erörterung. Denn auch wenn die Antragsgegnerin mit der Zulassung des

Antragstellers zum Studiengang Werkstoffwissenschaften und der anschließenden

Zulassung zum Studiengang Maschinenbau einen gewissen Vertrauenstatbestand

geschaffen hat, so mag dies seine Annahme gerechtfertigt haben, aufgrund der

Ausbildung im Iran zum Studium eben dieser Studiengänge an der Antragsgegnerin

berechtigt zu sein, nicht jedoch die weitergehende Annahme, dass seine Vorbildung

trotz Fehlens des erforderlichen Abschlusses eines Lizentiatenstudiums mit 4-jähriger

Regelstudienzeit als eine der allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung gleichwertige

eingeschätzt werde.

Das von ihm eingereichte Merkblatt der Fachhochschule Frankfurt a. M. sagt mit dem

dortigen Hinweis, dass der Studierende, der „außerhalb der gegebenen Vorschriften

über die Bewertung vom Heimatzeugnissen“ zugelassen worden sei, gegenüber der

Hochschule, die ihn immatrikuliert habe, Vertrauensschutz genieße, über die

Anerkennungspraxis anderer Hochschulen, insbesondere der der Antragsgegnerin,

nichts aus. Die rechtliche Bewertung geht im Übrigen über die Annahme, der

Antragsteller genieße für die Fortführung seines bisherigen Studiums Vertrauensschutz

(s.o.), nicht zwingend hinaus. Gegen den von ihm geltend gemachten

Vertrauenstatbestand spricht im Übrigen das seinem Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung beigefügte Merkblatt der Antragsgegnerin (Stand 3. Januar

2002). In dem Informationsblatt ist zwar ausgeführt, dass für Iraner statt des Nachweises

über den Abschluss des Lizentiatenstudiums auch der von dem Antragsteller erbrachte

„Nachweis über mindestens drei Jahre Vollstudium“ ausreichend sei. Bei Vorliegen der

weiteren genannten Voraussetzungen eröffnete dieser Nachweis nach dem Merkblatt

jedoch nur den direkten Hochschulzugang für die bisherige Studienrichtung (vorliegend

„Ingenieur für Werkstoffe und Industrie-Metallurgie“). Dies entsprach in Bezug auf die

Fachbindung auch den damals anzuwendenden Bewertungsvorschlägen der ZAB (Stand:

März 2001). Darauf, dass die aktuell geltende Rahmenordnung erst mit Wirkung zum

Sommersemester 2007 in Kraft getreten ist, wie der Antragsteller geltend macht,

kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an.

Unter den gegebenen Umständen trägt auch sein Einwand nicht, er hätte bei

rechtzeitiger Kenntnis der jetzigen Anforderungen an eine

Hochschulzugangsberechtigung sein Studium im Iran zunächst fortgesetzt und sich ein

halbes Jahr später bei der Antragsgegnerin beworben. Das von dem Antragsteller

geltend gemachte Vertrauen, ohne abgeschlossenes Lizentiatenstudium studieren zu

können, ist nur schutzwürdig, soweit es um die im Zeitpunkt seiner Zulassung zum

Studium im Wintersemester 2002/2003 mit dem abgeschlossenen Lizentiatenstudium

bestehenden eingeschränkten Studienmöglichkeiten der bisherigen Studienrichtung

(s.o.) geht. Da er im Iran die Fachrichtung „Ingenieur für Werkstoffe und Industrie-

Metallurgie“ studiert hat, hätte er insbesondere Verkehrswesen mit seiner Ausbildung

nicht studieren können. Selbst wenn man im Übrigen annehmen wollte, die

Antragsgegnerin habe den Anschein erweckt, die Anerkennung der

Hochschulzugangsberechtigung des Antragstellers sei nicht auf seine im Iran verfolgte

Studienrichtung beschränkt gewesen, spräche der Hinweis des von ihm eingereichten

Informationspapiers der Antragsgegnerin „Stand der Informationen: 3. Januar 2002,

spätere Änderungen können nicht ausgeschlossen werden“ dafür, dass er damit

rechnen musste, dass die Gleichwertigkeit bei einer erneuten Bewerbung bzw. einem

Wechsel des Studienfachs anders beurteilt werden könnte.

Das Verwaltungsgericht hat für die Beurteilung der Hochschulzugangsberechtigung des

Antragstellers ferner zu Recht die Rahmenordnung sowie die Bewertungsvorschläge der

ZAB herangezogen. Zwar trifft es zu, dass die Beschlüsse der KMK keine

Rechtsvorschriften sind. Sie setzen kein Recht, sondern geben Empfehlungen für eine

einheitliche Verwaltungspraxis (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Januar

1999 - BVerwG 6 B 19.98 -, Juris Rn. 3). Dies gilt erst recht für die Bewertungsvorschläge

der ZAB, die eine Abteilung des Sekretariats der KMK ist. Die Rahmenordnung und die

Bewertungsvorschläge sind jedoch bei der Prüfung der gem. § 61 Abs. 1 Satz 2 SchulG

bzw. der gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 Ordnung TU maßgeblichen Gleichwertigkeit als

sogenanntes „antizipiertes Sachverständigengutachten“ von einer Behörde oder einem

Gericht grundsätzlich zu beachten (vgl. Beschluss des ehemals für Hochschulrecht

zuständigen 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 5. April 2006 - OVG 8 N

55.04 - unter Hinweis auf den Beschluss des VGH Mannheim vom 13. Oktober 2000 - 9 S

2236.00 -, Juris Rn. 16). Anhaltspunkte, die es rechtfertigen könnten, im Fall des

Antragstellers von den Bewertungsvorgaben abzuweichen, liegen nicht vor. Es gibt

insbesondere keine Veranlassung anzunehmen, die Vorschläge seien methodisch

zweifelhaft oder sachlich überholt.

Schließlich überzeugt der Einwand des Antragstellers nicht, er könne das ihm fehlende

Studienhalbjahr an der Azad Universität durch 7 Jahre Inlandsstudium kompensieren.

Nach § 61 Abs. 2 SchulG wäre der erfolgreiche Abschluss des Inlandsstudiums

erforderlich, um die allgemeine Hochschulreife zu erlangen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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