Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.02.2007

OVG Berlin-Brandenburg: innerstaatliches recht, freizügigkeitsgesetz, unionsbürgerschaft, entstehung, einreise, zusammenhalt, ausweisung, sicherstellung, aufenthaltserlaubnis, vollstreckung

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 2 B 22.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 2 FreizügG/EU, § 4a

Abs 1 FreizügG/EU, § 5 Abs 6 S

1 FreizügG/EU, Art 7 EGRL

38/2004, Art 16 EGRL 38/2004

Daueraufenthaltsrecht; EU- Freizügigkeit; Aufenthalt im

Bundesgebiet; Beitritt des Herkunftsstaats zur Europäischen

Union

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts

Berlin vom 14. Februar 2007 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und begehrt die Ausstellung einer

Bescheinigung über das Bestehen eines unbefristeten Aufenthaltsrechts nach

Gemeinschaftsrecht (Daueraufenthaltsrecht).

Der heute 32jährige Kläger reiste am 25. September 1989 im Alter von 12 Jahren mit

seiner Mutter nach Berlin (West) ein. Nach erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens

wurde ihm (und seiner Mutter) seit Juli 1991 der Aufenthalt aus dringenden humanitären

Gründen erlaubt, zuletzt bis zum 17. April 2006. Eine weitere Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 22. März 2006 mit der

Begründung ab, der Lebensunterhalt des Klägers, der seit seiner Einreise

Sozialleistungen beziehe, sei nicht gesichert. Dies stehe auch einem Anspruch nach

dem Freizügigkeitsgesetz/EU entgegen. Der Widerspruch des Klägers blieb

unbeschieden.

Mit der Klage hat der Kläger die Verpflichtung des Beklagten begehrt, über seinen

Widerspruch zu entscheiden und ihm eine Bescheinigung über sein unbefristetes Recht

auf Einreise und Aufenthalt zu erteilen.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Gerichtsbescheid vom 14. Februar 2007 im

Wesentlichen stattgegeben und sie nur insoweit als unzulässig abgewiesen, als der

Kläger die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Widerspruchsbescheides

begehrt hat. Zur Begründung führt es an, dass aus Art. 19 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 der

Freizügigkeitsrichtlinie ein Anspruch des Klägers auf Erteilung der begehrten

Bescheinigung über das Bestehen des Daueraufenthaltsrechts folge. Die Richtlinie finde

unmittelbar Anwendung, weil sie hinsichtlich der hier in Rede stehenden Regelung nicht

vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt worden sei. Art. 16 der Richtlinie gebe

jedem Unionsbürger das Daueraufenthaltsrecht, der sich fünf Jahre rechtmäßig im

Aufnahmemitgliedsstaat aufgehalten habe. Auf ausreichende Existenzmittel, die nach

Art. 7 Freizügigkeitsrichtlinie Voraussetzung für ein Aufenthaltsrecht seien, komme es in

diesem Zusammenhang nicht an. Das ergebe sich aus der Systematik der Richtlinie

sowie mit Blick auf deren Erwägungsgründe.

Der Senat hat auf Antrag des Beklagten mit Beschluss vom 5. Dezember 2007 die

Berufung zugelassen. Der Beklagte hat die Berufung sodann wie folgt begründet. Aus

dem Wortlaut des § 4a Abs. 1 FreizügG/EU, nach dem das Daueraufenthaltsrecht

„unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2“ bestehe,

folge, dass der Unionsbürger zuvor ein Freizügigkeitsrecht nach § 2 FreizügG/EU erlangt

haben müsse. Dies sei beim Kläger nicht der Fall. Sein Aufenthalt sei allein aus

dringenden humanitären Gründen erlaubt worden. Er habe durchgehend öffentliche

Leistungen bezogen. Ein unmittelbar aus der Richtlinie folgender Anspruch sei

ausgeschlossen, da das Freizügigkeitsgesetz/EU den Art. 16 Abs. 1

Freizügigkeitsrichtlinie hinreichend umsetze. Auch danach sei es notwendig, dass der

Unionsbürger zuvor ein Freizügigkeitsrecht erworben habe.

Der Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Februar 2007 zu

ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, der Beklagte verkenne, dass Unionsbürger nicht erst ein Aufenthaltsrecht

im Hoheitsgebiet der Europäischen Union erwerben müssten, sondern ein allgemeines

Freizügigkeitsrecht besäßen. Ausreichende Existenzmittel könnten nur von solchen

Unionsbürgern verlangt werden, die noch kein Daueraufenthaltsrecht hätten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Streitakte und den

Verwaltungsvorgang verwiesen. Dieser hat vorgelegen und ist zum Inhalt der mündlichen

Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der

Klage zu Unrecht stattgegeben.

1. Die Klage auf Erteilung einer Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts ist, anders

als das Verwaltungsgericht angenommen hat, nicht als Verpflichtungsklage, sondern als

allgemeine Leistungsklage zulässig. Die Erteilung einer Bescheinigung über den

Daueraufenthalt gemäß § 5 Abs. 6 FreizügG/EU stellt keinen Verwaltungsakt dar (so

auch Epe in GK-AufenthG, Stand: Februar 2009, § 5 FreizügG/EU Rz 12, 73;Hailbronner,

AuslR, Stand: Februar 2009, D1, § 5 Rz 5; a.A. Renner, AuslR, 8. Aufl. 2005, § 5

FreizügG/EU Rz 13). Der Kläger hat die Bescheinigung auch beim Beklagten beantragt.

Er hat zwar ursprünglich einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis/EU nach

altem Recht gestellt, jedenfalls im Widerspruchsverfahren jedoch parallel dazu die

Erteilung einer Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts begehrt. Dem Kläger steht

auch ein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite, da der Besitz der Bescheinigung ihm den

Nachweis eines Daueraufenthaltsrechts mindestens erleichtern würde.

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer

Bescheinigung über das Bestehen eines Daueraufenthaltsrechts.

a) Rechtsgrundlage für die Erteilung einer solchen Bescheinigung ist § 5 Abs. 6 Satz 1

i.V.m. § 4a Abs. 1 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern

(Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986) in der

Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der

Europäischen Union - Richtlinienumsetzungsgesetz - vom 19. August 2007 (BGBl. I S.

1970, 1991), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl.

I S. 215). Abzustellen ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten

mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, soweit es wie hier um die Erteilung

einer Bescheinigung über das Bestehen eines Aufenthaltsrechts aus Rechtsgründen

geht.

b) Nach § 5 Abs. 6 Satz 1 FreizügG/EU wird Unionsbürgern auf Antrag unverzüglich ihr

Daueraufenthaltsrecht bescheinigt. Ein solches - das Recht auf Einreise und Aufenthalt

umfassendes - Daueraufenthaltsrecht haben gemäß § 4a Abs. 1 FreizügG/EU

Unionsbürger, ihre Familienangehörigen und Lebenspartner, die sich seit fünf Jahren

ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, und zwar unabhängig vom

weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU.

aa) Das Freizügigkeitsgesetz/EU wurde 2004 zur Konzentration verschiedener

Regelungen geschaffen, die das Recht der Unionsbürger betreffen, sich in den übrigen

Mitgliedsstaaten aufzuhalten (vgl. Gesetzesbegründung in BT-Drs. 15/420, S. 101), und

als Bestandteil des Zuwanderungsgesetzes am 30. Juli 2004 beschlossen. Mit dem

Richtlinienumsetzungsgesetz wurde es in Teilen umgestaltet und an die aktuelle

Gemeinschaftsrechtslage angepasst (vgl. Gesetzesbegründung in BT-Drs. 16/5065, S. 2,

153, 210). Umzusetzen war die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und

des Rates vom 29. April 2004 „über das Recht der Unionsbürger und ihrer

Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und

aufzuhalten“ (Freizügigkeitsrichtlinie - FreizügRL -, ABl. der EU Nr. L 158 vom 30. April

2004 S. 77, berichtigt in ABl. Nr. L 229 vom 29. Juni 2004 S. 35). Bei der Umsetzung

wurden die Regelungen zum Daueraufenthaltsrecht im neuen § 4a FreizügG/EU

zusammengefasst. Dieses Daueraufenthaltsrecht, das zuvor - in Vorwegnahme der

Richtlinienumsetzung - in § 2 Abs. 5 FreizügG/EU enthalten war und das auf Art. 16 der

Freizügigkeitsrichtlinie zurückgeht, ist der systematische Kern der Richtlinie und damit

auch des Freizügigkeitsgesetzes/EU (vgl. Schönberger, ZAR 2006, 226, 227). Es ist ohne

Vorbild in einer der bereichsspezifischen gemeinschaftsrechtlichen Vorgängerregelungen

der Freizügigkeitsrichtlinie.

Die Richtlinie stützt sich ausdrücklich u.a. auf Art. 18 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung

der Europäischen Gemeinschaft vom 7. Februar 1992 - Maastricht-Vertrag - EGV), der

jedem Unionsbürger das subjektiv-öffentliche Recht gibt, sich im Hoheitsgebiet der

Mitgliedsstaaten vorbehaltlich der im Vertrag und den Durchführungsvorschriften

vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Die

Zielsetzung des Daueraufenthaltsrechts lässt sich den Erwägungsgründen 17 und 18 der

Freizügigkeitsrichtlinie entnehmen. Ein Recht auf Daueraufenthalt würde danach bei den

Unionsbürgern das Gefühl der Unionsbürgerschaft verstärken und entscheidend zum

sozialen Zusammenhalt - einem grundlegenden Ziel der Union - beitragen. Es soll

darüber hinaus ein Instrument für die Integration in die Gesellschaft des

Aufnahmemitgliedstaates sein.

bb) Der Kläger erfüllt nicht die Anforderungen für das Bestehen eines

Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU. Zwar hält er sich seit mehr als

fünf Jahren ständig im Bundesgebiet auf. Dieser Aufenthalt stellt sich indes nicht als

rechtmäßig im Sinne der Vorschrift dar.

Rechtmäßig im Sinne des § 4a Abs. 1 FreizügG/EU ist allein ein Aufenthalt, der auf einem

gemeinschaftsrechtlich begründeten Freizügigkeitsrecht beruht. Dies ergibt sich aus

dem Wortlaut der Vorschrift, wonach das Daueraufenthaltsrecht unabhängig vom

weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 besteht, der die Gruppen

freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger aufzählt. Die Regelung des § 4a Abs. 1

FreizügG/EU bringt mithin zum Ausdruck, dass ein Unionsbürger über den Zeitraum von

fünf Jahren ständig freizügigkeitsberechtigt gewesen sein muss, um ein

Daueraufenthaltsrecht zu erwerben, und dass dieses erst nach seiner Entstehung nicht

mehr vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU

abhängig ist. Dabei ist für den Fünf-Jahres-Zeitraum nicht allein der Aufenthalt

unmittelbar vor Beantragung der Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht in den

Blick zu nehmen (a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. März 2006 - 13 S

220/06 -, juris Rz 8, 13, zu § 2 Abs. 5 FreizügG/EU a.F.), vielmehr genügt es, dass sich ein

Unionsbürger irgendwann über fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat.

Nach Ablauf der fünf Jahre entsteht das Daueraufenthaltsrecht kraft Gesetzes und

erlischt lediglich in den gesetzlich geregelten Fällen (vgl. §§ 4a Abs. 7, 6 Abs. 2, 4

FreizügG/EU). Die Bescheinigung nach § 5 Abs. 6 FreizügG/EU kann daher auch zu einem

Zeitpunkt beantragt und ausgestellt werden, in dem gegebenenfalls die

Voraussetzungen für eine Freizügigkeit nicht (mehr) vorliegen. Berücksichtigungsfähig

können indes allein solche Zeiten sein, in denen der Herkunftsstaat des Unionsbürgers

Mitglied der Europäischen Union war. Stellt sich als rechtmäßig im Sinne des § 4a Abs. 1

FreizügG/EU nur ein solcher Aufenthalt dar, der auf einem gemeinschaftsrechtlich

begründeten Freizügigkeitsrecht beruht, so kann diese Bedingung nur in einem

Zeitraum erfüllt werden, in dem der Betroffene Unionsbürger ist. Die Republik Polen ist

zum 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten.

Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt war der Kläger nicht freizügigkeitsberechtigt im Sinne von

§ 2 Abs. 2 FreizügG/EU, da er als nicht erwerbstätiger Unionsbürger nicht über

ausreichende Existenzmittel verfügte (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 4 FreizügG/EU). Er bezog

während der gesamten Zeit staatliche Sozialleistungen. Zeiten des

Sozialleistungsbezugs sind jedoch - anders als bei Arbeitnehmern und selbständig

Erwerbstätigen (vgl. § 2 Abs. 3 FreizügG/EU) - in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 5

FreizügG/EU gemeinschaftsrechtlich nicht als Zeiten rechtmäßigen Aufenthalts im Sinne

von § 4a FreizügG/EU zu berücksichtigen (a.A. Epe, a.a.O., § 4a FreizügG/EU Rz 11 a.E.).

c) Die - wie dargelegt - in § 4a Abs. 1 FreizügG/EU enthaltene Voraussetzung des

fünfjährigen Bestehens eines gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrechts für das

Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts ist mit den Maßgaben der

Freizügigkeitsrichtlinie, insbesondere mit Art. 16 Abs. 1 FreizügRL, vereinbar und setzt

diese Maßgaben - nach Auffassung des Senats - auch insoweit vollständig um, als sie für

diesen Zeitraum das Bestehen eines Freizügigkeitsrechts fordert. Vermag ein

Unionsbürger nicht für fünf Jahre die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts gemäß §

2 FreizügG/EU (respektive Art. 7 FreizügRL) zu erfüllen, erwirbt er kein

Daueraufenthaltsrecht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. März 2006 -

13 S 220/06 -, juris Rz 13; Urteil vom 29. November 2006 - 13 S 2435/05 -, InfAuslR

2007, 91, 92; Harms in: Storr/Wenger/Eberle, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2.

Aufl. 2008, § 4a FreizügG/EU Rz 6; Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Aufenthalts- und

Ausländerrecht, Stand: April 2008, § 2 FreizügG/EU Rz 85; a.A.: VG Berlin, Urteil vom 3.

Mai 2007 - 11 A 109.07 -, Urteil vom 11. Januar 2007 - 11 A 259.06 -, juris; VG

Sigmaringen, Urteil vom 26. Juli 2007 - 8 K 1339/06 -, juris Rz 37, Huber/Göbel-

Zimmermann, AuslR, 2. Aufl. 2008, Rz 1444).

Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 FreizügRL hat jeder Unionsbürger, der sich rechtmäßig fünf

Jahre lang ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, das Recht, sich

dort auf Dauer aufzuhalten. Das Daueraufenthaltsrecht ist nach Satz 2 nicht an die

Voraussetzungen des Kapitels III geknüpft, welches die Vorschriften über das

Aufenthaltsrecht und insbesondere in Art. 7 die Anforderungen an das

Freizügigkeitsrecht für einen Aufenthalt von über drei Monaten enthält.

Für Nichterwerbstätige wie den Kläger fordert Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b FreizügRL als

Voraussetzung für das Entstehen eines Freizügigkeitsrechts unter anderem, dass sie

über ausreichende Existenzmittel verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts keine

Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen. Der

Wortlaut gibt damit nichts für die Annahme her, dass bereits für die Entstehung des

Daueraufenthaltsrechts diese Voraussetzungen keine Rolle spielen. Vielmehr erscheint

es danach möglich, dass das einmal entstandene Daueraufenthaltsrecht nicht mehr

vom fortdauernden (§ 4a Abs. 1 FreizügG/EU: „weiteren“) Vorliegen dieser

Voraussetzungen abhängig ist.

Was die Systematik der Richtlinie angeht, so spricht diese dafür, dass das

Daueraufenthaltsrecht eine fünfjährige gemeinschaftsrechtliche

Freizügigkeitsberechtigung voraussetzt. Das insoweit für die Gegenauffassung

vorgebrachte Argument, dass Art. 14 Abs. 3 FreizügRL einen Automatismus der

Ausweisung bei Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen verbiete, verfängt nicht.

Denn Gegenstand dieser Regelung ist die Aufenthaltsbeendigung und nicht das

Daueraufenthaltsrecht oder die Freizügigkeitsberechtigung. Bei näherer Betrachtung des

Regelungssystems der Richtlinie spricht vielmehr alles für das Erfordernis eines

gemeinschaftsrechtlich rechtmäßigen Aufenthalts. Die Freizügigkeitsrichtlinie hat ein

(neues) dreistufiges System der rechtlichen Einordnung von Aufenthalten von

Unionsbürgern in anderen Mitgliedsstaaten entwickelt. Die erste Stufe bildet das in Art. 6

Abs. 1 FreizügRL geregelte Recht auf Aufenthalt bis zu drei Monaten. Der Unionsbürger

benötigt hierfür allein ein gültiges Personaldokument. Die zweite Stufe stellt das

Aufenthaltsrecht für mehr als drei Monate nach Art. 7 FreizügRL dar, welches für

Arbeitnehmer und Selbständige unbedingt gilt und für in Ausbildung Stehende und

Erwerbslose an bestimmte Voraussetzungen geknüpft wird, nämlich für Erwerbslose u.a.

an die Sicherstellung ausreichender Existenzmittel. Es entfällt gemäß Art. 14 Abs. 2

Unterabsatz 1 FreizügRL, wenn diese Voraussetzung nicht mehr vorliegt. Die dritte

Stufe, auf der dem Unionsbürger die am stärksten gesicherte rechtliche Position

vermittelt wird, stellt das Daueraufenthaltsrecht dar. Für den

Daueraufenthaltsberechtigten gelten nicht (mehr) die Anforderungen des Art. 7

FreizügRL. Das Recht geht lediglich nach einer mehr als zweijährigen Abwesenheit (Art.

16 Abs. 4 FreizügRL) oder Ausweisung (Art. 27, 28 Abs. 2, 3 FreizügRL) verloren. Es

erscheint kaum systemgerecht, wenn das so gesicherte Aufenthaltsrecht von einem

Unionsbürger erlangt werden könnte, ohne dass zuvor die Anforderungen der zweiten

Stufe erfüllt wurden, und zwar, wie Art. 16 Abs. 1 FreizügRL zum Ausdruck bringt, fünf

Jahre lang ununterbrochen. Ohnehin erschiene es systemwidrig, wenn das stärkste

gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers durch die Erfüllung von

aufenthaltsrechtlichen Tatbeständen des jeweiligen nationalen Rechts des

Mitgliedsstaats vermittelt werden könnte. Die Freizügigkeitsrichtlinie ist ein in sich

geschlossenes System (vgl. Harms in: Storr/Wenger/Eberle, a.a.O., Rz 6 a.E.), sodass es

klar zum Ausdruck kommen müsste, wenn sie die Normierung der Anforderungen für

ihren systematischen Kern, das Daueraufenthaltsrecht, an den nationalen Gesetzgeber

delegierte. Da Art. 16 Abs. 1 FreizügRL kein sonstiges Aufenthaltsrecht als maßgeblich

nennt, kann sich das Rechtmäßigkeitserfordernis nur auf das aus der

Unionsbürgerschaft (Art. 18 Abs. 1 EGV) folgende Freizügigkeitsrecht beziehen (so auch

Kloesel/Christ/Häußer, a.a.O., Rz 85 a.E.).

Darüber hinaus stützt eine Berücksichtigung der Erwägungsgründe der Richtlinie diese

dem Regelungssystem entnommene Auslegung. Nach Erwägungsgrund 17 soll für alle

Unionsbürger, die sich „gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen“ fünf

Jahr lang ununterbrochen in dem Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben und gegen

die keine Ausweisungsmaßnahme angeordnet wurde, ein Recht auf Daueraufenthalt

vorgesehen werden. Das auf diese Weise „einmal erlangte Recht auf Daueraufenthalt“

soll nach Erwägungsgrund 18 keinen Bedingungen unterworfen werden. Damit bringen

beide Erwägungsgründe klar zum Ausdruck, dass allein ein fünfjähriger Aufenthalt auf

der Grundlage des Freizügigkeitsrechts das Daueraufenthaltsrecht entstehen lässt und

erst nach der Entstehung die zuvor geltenden Bedingungen außer Betracht bleiben

sollen.

Auch mit Blick auf den Sinn und Zweck des Daueraufenthaltsrechts ist keine andere

Betrachtungsweise geboten. Zweck des Daueraufenthaltsrechts ist - wie dargestellt - die

Stärkung des Gefühls der Unionsbürgerschaft. Es soll zum sozialen Zusammenhalt

beitragen. Diese allgemein gehaltenen Ziele erfordern es nicht, jedem sich legal fünf

Jahre im Aufnahmestaat aufhaltenden Unionsbürger das Daueraufenthaltsrecht zu

gewähren. Vielmehr enthalten bereits die Erwägungsgründe, die die genannten Ziele

formulieren, auch den Hinweis auf das Erfordernis der in der Richtlinie festgelegten

Bedingungen, also mittelbar auch auf die wirtschaftlichen Voraussetzungen bei nicht

erwerbstätigen Unionsbürgern gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b FreizügRL.

Nach alldem stellt Art. 16 Abs. 1 FreizügRL keine geringeren Anforderungen an das

Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts als § 4a Abs. 1 FreizügG/EU. Beide Vorschriften

fordern einen fünfjährigen Aufenthalt auf der Grundlage des gemeinschaftsrechtlichen

Freizügigkeitsrechts und damit für Erwerbslose die durchgehende Sicherstellung

ausreichender Existenzmittel.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr.

10, 711 ZPO.

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat. Sie wirft die Rechtsfrage auf, ob der für den Erwerb eines

Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU erforderliche fünfjährige

rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt, dass der Unionsbürger während

dieser Zeit gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt im Sinne des § 2 Abs. 2

FreizügG/EU gewesen ist.

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