Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 30.03.2007

OVG Berlin-Brandenburg: aufnahme einer erwerbstätigkeit, ausreise, erwerbstätigkeit im ausland, aufschiebende wirkung, ausländer, aufenthaltserlaubnis, erlöschen, lebensgemeinschaft, anfang

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 11.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 11 S 33.07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. März 2007 wird mit Ausnahme

der Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (VG Berlin 11 A 826.06) gegen

den Bescheid des Antragsgegners vom 7. November 2006 wird angeordnet und

wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2500 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller, türkischer Staatsangehöriger, der 1987 mit einem Visum zu

Arbeitszwecken (Hymnensänger) für den Tebli Gemeinde e. V. (Moschee) in die

Bundesrepublik Deutschland eingereist war, erhielt zuletzt am 12. Oktober 1992 eine

unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Ab dem 21. September 2005 bis zum 15. Januar 2007

übte er in Sürmene/Türkei eine Erwerbstätigkeit aus, während seine Ehefrau und die drei

volljährigen Kinder in Deutschland verblieben. Am 14. und 21. Februar 2006 war er zu

Vorsprachen bei dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg erschienen und nach einem

Vermerk der Ausländerbehörde vom 7. November 2006 (VV Bl. 144 R) danach

krankgeschrieben und in Berlin bis Ende Mai 2006 behandelt worden. Ferner hatte er am

13. April und 6. November 2006 bei dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg

vorgesprochen; ausweislich des Bescheides vom 20. März 2006 wurden seiner Ehefrau

für eine Bedarfsgemeinschaft mit dem Antragsteller Leistungen nach dem SGBII

bewilligt.

Mit Bescheid vom 7. November 2006 forderte der Antragsgegner den Antragsteller zur

unverzüglichen Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung mit der Begründung an:

Mit Blick auf seine Beschäftigung in der Türkei seit September 2005 sei davon

auszugehen, dass seine Ausreise nicht nur aus einem vorübergehenden Grund erfolgt

und seine Aufenthaltserlaubnis damit nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erloschen sei. Da

er zum Zeitpunkt der Ausreise auch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

bezogen habe, sei diese Rechtsfolge auch nicht gemäß § 51 Abs. 2 AufenthG

ausgeschlossen gewesen.

Den hiergegen gerichteten vorläufigen Rechtsschutzantrag lehnte das

Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Beschluss mit der Begründung ab, entgegen

der Auffassung des Antragstellers habe dieser mit der Beschäftigung als Prediger in

Sürmene seinen Lebensmittelpunkt dorthin verlagert und sei im Sinne von § 51 Abs. 1

Nr. 6 AufenthG nicht nur vorübergehend ausgereist. Dass er möglicherweise die

Motivation gehabt habe, nach Deutschland zurückzukehren, sei unbeachtlich, da sein

Auslandsaufenthalt nicht nur von kurzer Dauer und sein Aufenthalt in der Türkei

zunächst auf unabsehbare Zeit angelegt gewesen sei. Ein Auslandaufenthalt von mehr

als sechs Monaten sei, wie sich der Wertung des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG entnehmen

lasse, in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich langfristig und es sei unerheblich, dass seine

Ehefrau sowie seine volljährigen Kinder in Deutschland verblieben seien und er diese im

Jahr 2006 dreimal kurzzeitig besucht habe.

II.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes hat

auf der Grundlage des maßgeblichen Beschwerdevorbringens Erfolg.

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts kann der Senat im vorliegenden

summarischen Verfahren nicht bereits feststellen, dass der Antragsteller mit dem

Bescheid des Antragsgegners vom 7. November 2006 offensichtlich zu Recht gemäß §

50 Abs. 1 AufenthG vollziehbar zur Ausreise aufgefordert ist und ihm gemäß §§ 58 Abs.

1, 2 Nr. 1, 59 AufenthG die Abschiebung angedroht werden durfte, weil er ohne den nach

§ 4 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel und damit gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2

AufenthG im Jahr 2006 unerlaubt eingereist sei. Vielmehr erscheint dem Senat das

Erlöschen des Aufenthaltstitels des Antragstellers gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6, 7 AufenthG

anlässlich der Aufnahme der Berufstätigkeit in der Türkei ab 21. September 2005

zweifelhaft und mit Blick auf den langjährigen Aufenthalt des Antragstellers in

Deutschland mit seiner Familie der Sofortvollzug auch nicht geboten.

1. Zunächst kann der Senat im vorliegenden Verfahren nicht feststellen, dass die dem

Antragsteller am 12. Oktober 1992 erteilte Aufenthaltserlaubnis, die zunächst als

Niederlassungserlaubnis gemäß § 101 Abs. 1 S. 1 AufenthG fort galt, nach Ausreise und

Aufnahme der Tätigkeit in der Türkei zum 21. September 2005, die er nach eigener

Einlassung bis zum 15. Januar 2007 ausübte, im Jahr 2006 bereits gemäß § 51 Abs. 1 Nr.

7 AufenthG erloschen war, auf welche Regelung sich auch weder das Verwaltungsgericht

noch der Antragsgegner so gestützt hatten. Nach dieser Vorschrift erlischt ein

Aufenthaltstitel, wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von 6 Monaten oder

einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist.Bei der

Frist des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG handelt es sich allerdings um eine gesetzliche

Ausschlussfrist (vgl. zur mit § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG übereinstimmenden Regelung

von § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG: VGH BW, Beschluss vom 22. Januar 1997 - 11 S 2934/96 -,

InfAuslR 1997, 305; HessVGH, Beschluss vom 16. März 1999 - 10 TZ 325/99 -, InfAuslR

1999, 454, 456; OVG NRW, Beschluss vom 4. August 2004 - 18 B 2264/03 -, InfAuslR

2004, 439; BayVGH, Beschluss vom 21. April 2005 - 24 CS 05.601 -, in Juris). Mit dieser

gegenüber § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG eigenständigen Regelung steht fest, dass die dort

genannte Frist grundsätzlich zu dem unwiderleglichen Schluss führt, dass der Ausländer

zu einem nicht nur vorübergehenden Zweck ausgereist ist, worauf § 51 Abs. 1 Nr. 6

AufenthG abstellt (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drucksache 11/6321 S. 71

f.). Nr. 7 ergänzt den Erlöschensgrund der Nr. 6 des § 51 Abs. 1 AufenthG aus Gründen

der Rechtsklarheit. Diese Funktion von § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG dürfte dafür sprechen,

dass die Regelung nur restriktiv gemäß ihrem Wortlaut, der auf eine Ausreise und

Wiedereinreise abstellt, im Fall der Überschreitung der normierten 6-Monatsfrist

eingreift. Hingegen dürfte eine zwar längere Ausreise aus Deutschland mit

zwischenzeitlichen kurzfristigen Einreisen ohne Überschreitung der 6-Monatsfrist im

Rahmen des § 50 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG zu würdigen sein (so wohl auch BayVGH,

Beschluss vom 21. April 2005 - 24 CS 05.601 -, in Juris; möglicherweise weitergehend

OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2006 - 18 B 2764/06 - in Juris, das seine

Entscheidung dann aber auf § 44 Abs. 1 Nr. 2 AuslG - wortgleich mit § 51 Abs. 1 Nr. 6

AufenthG - gestützt hat).

Dem dürfte auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss

vom 30. Dezember 1988 - 1 B 135/88 -, InfAuslR 1989, 114f.) zu § 9 Abs. 1 Nr 3 AuslG in

der bis zum 31. Dezember 1990 gültigen Fassung (BGBl. I 1965 S. 353) nicht

entgegenstehen. Zu dieser Regelung hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden,

es verstehe sich von selbst, dass ein Ausländer das Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis

nicht vermeiden könne, indem er jeweils kurz vor Ablauf von sechs Monaten nach der

Ausreise mehr oder weniger kurzfristig in das Bundesgebiet zurückkehre. Die Vorschrift

von § 9 Abs. 1 Nr. 3 AuslG entspricht im Grundsatz jedoch gerade § 51 Abs. 1 Nr. 6

AufenthG, wobei in § 9 Abs. 1 Nr. 3 AuslG gesetzlich nicht einmal die 6-Monatsfrist als

Maßstab für einen nicht vorübergehenden Grund des Verlassens des Bundesgebietes

normiert war. Die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts wird deshalb im Rahmen von

§ 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG zur Würdigung der Frage des vorübergehenden Grundes der

Ausreise weiterhin Geltung beanspruchen können. Zu der eigenständigen strikten

Regelung von § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG kann sie hingegen wohl so nicht herangezogen

werden.

Nach den Erkenntnissen des Senats aus dem Verwaltungsvorgang des Antragsgegners

ist jedoch davon auszugehen, dass der Antragsteller mit seinen erneuten Einreisen nach

Deutschland wohl bereits Ende Januar 2006, seiner Anwesenheit in der Folge im Februar,

April und Mai sowie Anfang November 2006 jedenfalls jeweils vor Ablauf von sechs

Monaten nach Ausreise im September 2005 wieder nach Deutschland eingereist war.

2. Dem Senat erscheint entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts auch das

Erlöschen des Aufenthaltstitels des Antragstellers gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG

anlässlich der Aufnahme der Berufstätigkeit in der Türkei ab 21. September 2005

zweifelhaft und keineswegs ausreichend belegt, um den Sofortvollzug einer

Ausreisverpflichtung im vorliegenden Fall zwangsweise durchzusetzen.

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erlischt die Aufenthaltserlaubnis, wenn der Ausländer

aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund ausreist. Ein solcher Grund

liegt zweifelsfrei in den Fällen der auf Dauer beabsichtigten Rückkehr des Ausländers in

sein Heimatland vor. Aber auch dann, wenn der Ausländer beabsichtigt, später in das

Bundesgebiet zurückzukehren, kann der Grund für das Verlassen des Bundesgebietes

seiner Natur nach nicht nur vorübergehend sein. Ob er dies ist, beurteilt sich nicht nach

dem inneren Willen des Ausländers, sondern aufgrund einer Würdigung der konkreten

Gegebenheiten des Einzelfalles, zu denen auch die Dauer der Abwesenheit und

Ungewissheit der Rückkehr zählen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1988 - 1

B 135/88 -, InfAuslR 1989, 114f.). Als Orientierungshilfe kann auch die Wertung von § 51

Abs. 1 Nr. 7 AufenthG mit seiner 6-Monatsfrist herangezogen werden. Sie macht eine

Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles jedoch nicht entbehrlich. So

kann einerseits ein nicht unerheblich längerer Auslandsaufenthalt seiner Natur nach nur

vorübergehend sein. Andererseits schließt eine Rückkehr schon vor Ablauf von sechs

Monaten nach der Ausreise nicht aus, dass der Ausländer das Bundesgebiet aus einem

seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde verlassen hat.

Das Verwaltungsgericht hat es für seine Würdigung des Verhaltens des Antragstellers als

nicht nur vorübergehendes Verlassen des Bundesgebiets als maßgeblich angesehen,

dass dieser zwangsläufig seinen Lebensmittelpunkt mit der zunächst aufgenommenen

Tätigkeit als Prediger ab September 2005 in Sürmene/Türkei bis zur Aufgabe dieser

Erwerbstätigkeit im Januar 2007 dort genommen habe. Maßgeblich sei insoweit, dass für

den Antragsteller die Rückkehr nach Deutschland völlig ungewiss gewesen sei, allein die

Motivation der Rückkehr sei ebenso unbeachtlich wie der Verbleib der Ehefrau und der

erwachsenen Kinder in Berlin.

Diese Schlussfolgerungen erscheinen dem Senat hingegen nicht zwingend, wie der

Antragsteller zu Recht rügt. Als Auslegungshilfe für die Beurteilung des maßgeblichen

Ausreisewillens können entsprechend den vorläufigen Anwendungshinweisen zum

AufenthG des Bundesministern des Innern vom 22. Dezember 2004 (Ziff. 51.1.4.1)

Umstände herangezogen werden, wie die der Aufgabe von Wohnung und Arbeitsstelle im

Bundesgebiet sowie Mitnahme des Eigentums oder die Verpflichtung zur endgültigen

Ausreise. Insoweit ist hier zunächst festzustellen, dass der Antragsteller unbestritten

seine Ehewohnung in Berlin weiterhin behalten hatte. Er hat sich auch nicht von seiner

Ehefrau getrennt, wie die zwischenzeitlichen Einreisen im Jahr 2006 und letztlich die

Rückkehr Anfang 2007 zu der Ehefrau unter Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nunmehr

wieder in Berlin zeigen. In der Zeit der Erwerbstätigkeit in der Türkei hatte er zugleich am

14., 21. Februar 2006, 13. April und 6. November 2006 bei dem Jobcenter Friedrichshain-

Kreuzberg vorgesprochen. Hiermit ist ein Wille zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im

Bundesgebiet wiederholt dokumentiert. Es mag zwar bei Ausreise im September 2005

ungewiss gewesen sein, wann er in das Bundesgebiet zu seiner Ehefrau zwecks Führung

der ehelichen Lebensgemeinschaft dort wieder zurückkommen könnte. Dass ein solcher

Rückkehrwille bereits bei Ausreise jedoch bestand, erscheint plausibel. Dies belegen die

Bindungen die, wie dargelegt, im Bundesgebiet auch zwischenzeitlich nicht aufgegeben

worden waren, sondern durch Besuchsaufenthalte, Aufenthalte zwecks Meldung beim

Jobcenter und sogar Krankenbehandlung im Mai 2006 im Bundesgebiet aufrechterhalten

worden sind. Bei einer solchen Sachlage dürfte die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im

Ausland zur Vermeidung einer weiteren Arbeitslosigkeit bei vorhandenem

objektivierbaren Willen der Fortführung einer ehelichen Lebensgemeinschaft im

Bundesgebiet nicht bereits zwingend den Schluss auf eine dauerhafte Ausreiseabsicht

erlauben.

Soweit dem Antragsteller vom Antragsgegner und dem Verwaltungsgericht vorgeworfen

wird, dass er die Frage der vorübergehenden Ausreise gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG

durch eine entsprechende Fristverlängerung zur Ausreise hätte klären lassen müssen,

trifft dies so nicht zu. Diese Norm sieht lediglich die Möglichkeit der Verlängerung der

Sechsmonatsfrist von § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG zur Vermeidung des Erlöschens eines

Aufenthaltstitels mit Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Ausreise vor. Die Erforderlichkeit

der Klärung der Frage des vorübergehenden Ausreisewillens vor Ausreise eines

Ausländers durch die Ausländerbehörde im Rahmen der Anwendung von § 51 Abs. 1 Nr.

6 AufenthG regelt diese Norm nicht.

Hiernach waren der Sofortvollzug von Ausreiseaufforderung und

Abschiebungsandrohung auszusetzen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 1 des

Gerichtskostengesetzes - GKG -.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 2 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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