Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017, 3 B 7.06

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Sparkasse, Politische partei, Rechtliches gehör, Gewalt, Gleichbehandlung, Satzung, Auflage, Partg, Aktiengesellschaft, Anstalt
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Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat

Entscheidungsdatum: 14.12.2007

Normen: Art 3 GG, Art 21 GG, § 2 Abs 1 S 1 PartG, § 5 Abs 1 S 1 PartG, § 25 Abs 1 S 2 PartG

Aktenzeichen: OVG 3 B 7.06

Dokumenttyp: Urteil

Einrichtung eines Girokontos für eine Partei bei der Berliner Sparkasse

Leitsatz

1. Zum Gleichbehandlungsanspruch einer Partei auf Einrichtung eines Girokontos bei einer Sparkasse.'

2. Die Landesbank Berlin AG erbringt als Trägerin und Betreiberin der Berliner Sparkasse selbst öffentliche Leistungen.

Tenor

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse zu eröffnen

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Klägerin begehrt die Eröffnung eines (Geschäfts-)Girokontos bei der Berliner Sparkasse durch die Beklagte.

2Die Beklagte firmierte bis zum Ende des Jahres 2005 als Landesbank Berlin– Girozentrale in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Berliner Sparkasse war eine (unselbständige) Abteilung der Beklagten. Am 1. Januar 2006 wurde die Beklagte in die Rechtsform einer Aktiengesellschaft umgewandelt. Seither ist sie Trägerin und Betreiberin der Berliner Sparkasse.

3Am 12. Mai 2003 beantragte die Klägerin bei der Berliner Sparkasse, die Girokonten jedenfalls für die „Linkspartei“ (vormals: PDS) und für „Bündnis 90/Die Grünen“ (Landesverband Berlin) führt, die Eröffnung eines Girokontos. Dies lehnte die Berliner Sparkasse mit Schreiben vom 15. Mai 2003 ohne Angabe von Gründen ab.

4Zur Begründung ihrer dagegen erhobenen Klage hat die Klägerin erstinstanzlich geltend gemacht, die Beklagte sei gemäß Art. 21 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG bzw. § 5 ParteiG verpflichtet, ihr ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse einzurichten und zu führen. Sie könne als Partei ohne Girokonto nicht hinreichend an der politischen Willensbildung mitwirken.

5Die Klägerin hat beantragt,

6die Beklagte zu verpflichten, ihr ein Girokonto zu eröffnen,

7hilfsweise,

8die Beklagte zu verpflichten, die Berliner Sparkasse zu veranlassen, ihr ein Girokonto zu eröffnen.

9Die Beklagte hat beantragt,

10

11 Die Beklagte hat geltend macht, die Klägerin sei auf ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse nicht angewiesen, weil sie jedenfalls bei der Volksbank Ludwigsburg über ein Konto verfüge. Zudem stehe einem Anspruch auf Kontoeröffnung die rechtsextreme und verfassungsfeindliche Haltung der Klägerin entgegen.

12 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. April 2006 die Beklagte zur Eröffnung eines Girokontos verpflichtet.

13 Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, der Verwaltungsrechtsweg sei auch nach der Umwandlung der Beklagten in eine Aktiengesellschaft eröffnet, weil die Beklagte als Trägerin der Berliner Sparkasse mit hoheitlichen Befugnissen beliehen sei. Der Klägerin stehe aus Art. 21 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3 GG, § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG ein Gleichhandlungsanspruch und infolgedessen ein Anspruch auf Kontoeröffnung zu. Bei der Einrichtung und Führung eines Sparkassen-Girokontos handele es sich um eine daseinsvorsorgende „andere öffentliche Leistung“ im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG, die die Beklagte als Trägerin der Berliner Sparkasse erbringe. Sie räume anderen politischen Parteien Girokonten bei der Berliner Sparkasse ein und müsse dies deshalb aus Gründen der Gleichbehandlung auch der Klägerin gewähren.

14 Die Beklagte hat gegen das Urteil die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie vorträgt, sie sei seit dem Inkrafttreten des Berliner Sparkassengesetzes am 1. Januar 2006 nicht mehr passivlegitimiert. Seitdem bestehe die Berliner Sparkasse neben ihr als eigenständiges Rechtssubjekt. Die Klägerin habe es versäumt, hieraus die Konsequenz zu ziehen und die Klage auf die Berliner Sparkasse als Beklagte umzustellen. Darüber hinaus werde der Anspruch auf Einräumung eines Girokontos von der Klägerin in rechtsmissbräuchlicher Weise verfolgt. Die Klägerin verfüge ausweislich ihrer Internetseite weiterhin über ein Girokonto bei der Volksbank Ludwigsburg. Es gehe ihr mit der Klage deshalb nur um die Klärung allgemeiner Rechtsfragen und um politische Werbung.

15 Die Beklagte beantragt,

16das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. April 2006 zu ändern und die Klage abzuweisen.

17 Die Klägerin beantragt,

18die Berufung zurückzuweisen.

19 Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

20 Ein Antrag der Klägerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes war teilweise erfolgreich. Das OVG Berlin hat mit Beschluss vom 11. Mai 2004 die Beklagte verpflichtet, der Klägerin ein Girokonto zu eröffnen, allerdings befristet bis zur Europawahl am 13. Juni 2004.

21 die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtakte und auf die beigezogene Akte des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (VG 25 A 207.03/OVG 3 S 57.04) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22 Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.

23 I. 1. Das Passivrubrum war - wie geschehen - zu ändern, weil die Beklagte zum 1. Januar 2006 unter Identitätswahrung von einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden ist 10 Abs. 1 und 5 Nr. 1 Berliner Sparkassengesetz SpKG).

24 2. Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges ist durch die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 14. Juli 2005 und des erkennenden Senats vom 12. September 2005 gemäß § 17 a Abs. 1 GVG vorab verbindlich festgestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2005, NVwZ 2005, 1201).

25 II. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Klägerin als politische Partei aus § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG einen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos hat.

26 1. Die Klägerin ist eine nicht verbotene politische Partei im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 ParteiG.

27 2. Die Beklagte ist Trägerin öffentlicher Gewalt im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG, die mit der Einräumung eines Girokontos eine „andere öffentliche Leistung“ gewährt.

28 a) Der Leistungsbegriff in § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG ist weit auszulegen. Von einer Leistung ist auszugehen, wenn sie dem Begünstigten eine besondere Rechtsstellung gewährt, die seinen Rechtskreis erweitert (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1974, BVerwGE 47, 280, 286/287 = NJW 1975, 1289, 1291). Die Eröffnung eines Girokontos ist als Rechtskreiserweiterung eine Leistung in diesem Sinn.

29 Die Errichtung eines solchen Kontos stellt sich als öffentliche Leistung dar. Das Begehren der Klägerin ist darauf gerichtet, durch die Beklagte bei der Berliner Sparkasse ein Girokonto eröffnet zu bekommen. Dies ist Teil des öffentlichen Auftrags der Sparkassen zur Daseinsvorsorge im Bereich der geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. April 1987, BVerfGE 75, 192, 197 ff.; BVerwG, Urteil vom 29. November 1972, BVerwGE 41, 195, 196 f.) und folgt hier aus § 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie § 4 Satz 2 SpkG. Dieser öffentliche Auftrag beschränkt sich nicht auf das Führen von Sparkonten natürlicher Personen (OVG Berlin, Beschluss vom 11. Mai 2004, NJW 2004, 3585; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 16. September 2002, NordÖR 2003, 67).

30 b) Die Beklagte gewährt diese öffentliche Leistung als Trägerin öffentlicher Gewalt. Dies folgt daraus, dass sie mit der Trägerschaft der Berliner Sparkasse beliehen ist 3 Abs. 2 SpkG). Dabei betreibt die Beklagte die Berliner Sparkasse als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts 3 Abs. 1 SpkG) selbst und beschränkt sich ihr gegenüber nicht auf eine bloße Aufsichts- und Kontrollfunktion 3 Abs. 3 Satz 1 SpkG). Dieser Betrieb der Berliner Sparkasse durch die Beklagte hat zur Folge, dass sie Erbringerin der öffentlichen Leistung ist.

31 Entsprechend wird die Berliner Sparkasse nach der Satzung der Beklagten von dieser als Zweigniederlassung geführt 2 Abs. 3 Satz 2 der Satzung). Eine Zweigniederlassung 13 HGB) ist rechtlich und organisatorisch Teil des Unternehmens der Hauptniederlassung (vgl. Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 32. Auflage 2006, § 13 Rdnr. 4). Ausdruck dieser Einordnung der Berliner Sparkasse in das Gefüge der Beklagten ist die Tatsache, dass die daseinsvorsorgende Aufgabe der Berliner Sparkasse aus § 2 Abs. 1 und 2, § 4 Satz 2 SpkG wortgleich in § 2 Abs. 4 und 5 Satz 2 der Satzung übernommen worden ist, womit die Beklagte sich diese Aufgabe zu eigen gemacht hat. Auch organisatorisch ist die Berliner Sparkasse nach der Intention des Landesgesetzgebers der Beklagten zugeordnet (vgl. AbgH Drs. 15/3802, S. 9). Die Berliner Sparkasse hat dementsprechend kein eigenes von der Beklagten getrenntes Vermögen, ihr Vermögen steht vielmehr der Beklagten selbst zu. Die Beklagte ist Eigentümerin aller Vermögensgegenstände, die zum Betrieb der Berliner Sparkasse notwendig sind und sie ist Gläubigerin und Schuldnerin aller Forderungen für und gegen die Berliner Sparkasse 3 Abs. 3 Satz 3 SpkG), also auch eines Girovertrages mit der Klägerin. Der Vorstand der Beklagten fungiert als vollständig personenidentischer Vorstand der Berliner Sparkasse 6 Abs. 2 Satz 1 SpkG).

32 c) Demgegenüber greift der Einwand nicht durch, die Berliner Sparkasse stehe als eigenständiges Rechtssubjekt, dem die Führung des Sparkassengeschäfts anvertraut sei, neben der Beklagten und allein die Berliner Sparkasse sei passivlegitimiert für den Klageanspruch. Dies verkennt die beschriebene weitgehende rechtliche und wirtschaftliche Integration der Berliner Sparkasse in die Beklagte. Die Berliner Sparkasse kann zwar im Rechtsverkehr unter ihrem Namen handeln, klagen und verklagt werden 2 Abs. 4 SpkG). Ein gegenüber der Beklagten eigenständiges Unternehmen und Rechtssubjekt ist die Berliner Sparkasse damit jedoch nicht. Sie verfügt über keine eigenen Betriebsmittel und über kein personell eigenständig zusammengesetztes Leitungsorgan (Vorstand). Die Beklagte betreibt durch die Berliner Sparkasse vielmehr das Sparkassengeschäft als besondere Form des Bankgeschäfts mit daseinsvorsorgendem Zweck und erbringt insofern als (beliehener) Träger öffentlicher Gewalt eine öffentliche Leistung gegenüber Dritten (vgl. AbgH Drs. 15/13442, zu 4.). Entsprechend kann die Beklagte selbst klageweise für den Geschäftsbereich der Berliner Sparkasse in Anspruch genommen werden. Die durch § 2 Abs. 4 SpkG eröffnete Möglichkeit, die Berliner Sparkasse selbst zu verklagen, schließt dies nicht aus.

33 d) Zu den im Termin zur mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten erörterten Rechtsfragen, insbesondere zur Frage der Verflechtung von Beklagter und Berliner Sparkasse, bedurfte es nicht der Einräumung einer Schriftsatzfrist, um der Beklagten

Sparkasse, bedurfte es nicht der Einräumung einer Schriftsatzfrist, um der Beklagten ausreichend rechtliches Gehör zu gewähren. Die Satzung der Beklagten ist mit richterlicher Verfügung vom 15. November 2007 in das Verfahren eingeführt worden. Dass sich hieraus auch gegenüber den Ausführungen des Berichterstatters im Erörterungstermin vom 31. Mai 2007 neue rechtliche Aspekte ergeben konnten, musste der anwaltlich vertretenen Beklagten deutlich sein und begründet kein Überraschungsmoment. Vielmehr hatte die Beklagte bis zum Termin zur mündlichen Verhandlung ausreichend Zeit, hierzu vorbereitend schriftsätzlich Stellung zu nehmen.

34 3. Mit der Ablehnung der Eröffnung eines Girokontos für die Klägerin liegt auch eine (unzulässige) Ungleichbehandlung i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG vor. Die Beklagte führt durch die Berliner Sparkasse jedenfalls für die „Linkspartei“ und für die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ (Landesverband Berlin) ein Girokonto. Dem Landesverband einer Partei, der an Landtagswahlen (Abgeordnetenhauswahlen) teilnimmt, kommt dabei nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ParteiG selbst die Parteieigenschaft zu.

35 a) Die Ungleichbehandlung der Klägerin durch Verweigerung der Einrichtung eines Girokontos kann nicht mit deren politischen Zielen begründet werden. Die Qualifizierung einer Partei als verfassungswidrig und damit als vom politischen Wettbewerb ausgeschlossen obliegt gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG allein dem Bundesverfassungsgericht (sog. Parteienprivileg; vgl. Henke, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Band 5, Stand: November 1991, Art. 21 Rdnr. 237; Streinz, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz - Kommentar, 5. Auflage 2005, Band 2, Art. 21 Rdnr. 216). Eine entsprechende Feststellung ist für die Klägerin (bisher) nicht getroffen. Infolgedessen kann sie als politische Partei Gleichbehandlung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG beanspruchen. Dieses Recht ist grundsätzlich einschränkungslos garantiert. Obwohl der Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG als Sollregelung ausgestaltet ist, normiert er vor dem Hintergrund der in Art. 21 GG verfassungsrechtlich verbürgten parteienrechtlichen Gleichbehandlung eine strikte Verpflichtung der Träger öffentlicher Gewalt (vgl. Henke, a. a. O., Rdnr. 230; Klein in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Band III, Stand: März 2001, Art. 21 Rdnr. 306).

36 b) Diesem Anspruch der Klägerin steht auch nicht § 5 Abs. 1 Satz 2 ParteiG entgegen. Danach kann der Umfang der Gewährung der öffentlichen Leistung nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. Aus dieser abgestuften Leistungsgewährung folgt indes nicht, dass hier überhaupt keine Leistung zu gewähren, d.h. kein Girokonto einzurichten ist. Denn die Abstufung betrifft ausweislich des Wortlautes lediglich den „Umfang", nicht jedoch das „Ob" der Leistungsgewährung, das hier alleiniger Gegenstand des Rechtsstreits ist.

37 c) Da die Verpflichtung aus § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG strikt zu verstehen ist, kann es nicht darauf ankommen, ob die Klägerin weiterhin über ein Girokonto bei der Volksbank Ludwigsburg verfügt. Die Frage eines Anspruchs auf Gleichbehandlung bezieht sich allein auf den in Anspruch genommenen Träger öffentlicher Gewalt. Eine mögliche „Erfüllung" des Anspruch durch private Dritte ändert daran nichts.

38 d) Auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs greift nicht durch. Rechtsmissbrauch liegt vor beim Gebrauch eines Rechts zu Zwecken, die unter keinem Gesichtspunkt schutzwürdig sind (vgl. Roth, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 2, 5. Auflage 2007, § 242 Rdnr. 399 m.w.N.). Ein solcher Fall ist hier entgegen der Auffassung der Beklagten nicht gegeben. Die Klägerin verfolgt mit der Eröffnung des Girokontos rechtlich schutzwürdige Zwecke. Ein Girokonto ist für ihre Tätigkeit unerlässlich. Dies gilt nicht nur, um allgemein am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen zu können. Die Klägerin als politische Partei muss zudem in der Lage sein, Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung (§§ 18 ff. ParteiG) in Empfang nehmen zu können. Gleiches gilt für Spenden, die einen Betrag von 1.000,- Euro übersteigen und insoweit nur unbar über eine Kontoverbindung geleistet werden dürfen 25 Abs. 1 Satz 2 ParteiG). Das verbliebene Girokonto der Klägerin bei der Volksbank Ludwigsburg ist in seinem rechtlichen Bestand stark gefährdet. Die Kündigung des Kontos ist durch das Oberlandesgericht Stuttgart in der Berufungsinstanz mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 7. März 2007 für wirksam erklärt worden. Der Ausgang des nunmehr beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahrens ist offen. Es ist deshalb nicht ersichtlich, dass die Klägerin wie die Beklagte meint das vorliegende Verfahren aus Gründen der „politischen Öffentlichkeitsarbeit“ betreibt.

39 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

40 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten

40 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt. Soweit die Beklagte es für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält, ob das Parteienprivileg den Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Handelns ausschließt, ist dies hier nicht entscheidungserheblich, weil der Senat schon tatbestandlich das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs verneint hat.

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