Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017, 70 A 1.08

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Rechtskräftiges urteil, Ausführung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Amt, Aufschub, Behörde, Gerichtsakte, Bewirtschaftung, Vollstreckung
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Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 70. Senat

Normen: § 63 Abs 2 LAnpG, § 63 Abs 1 FlurbG

Entscheidungsdatum: 04.06.2009

Aktenzeichen: OVG 70 A 1.08

Dokumenttyp: Urteil

Vorzeitige Ausführungsanordnung im Bodenordnungsverfahren

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Zur Abgeltung der dem Gericht entstandenen baren Auslagen wird gegen den Kläger ein Pauschsatz von 20 festgesetzt; ferner wird eine Verfahrensgebühr nach einem Streitwert von 2500 festgesetzt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Mit Beschluss vom 30. Mai 1996 ordnete das Amt für Agrarordnung Uckermark/Barnim gem. § 56 LwAnpG das Bodenordnungsverfahren Biesenbrow an, das ein ca. 2109 ha großes Verfahrensgebiet umfasst. Hieran war der Kläger unter anderem als Eigentümer der Flurstücke 45 und 49 der Flur 3 der Gemarkung Biesenbrow beteiligt. Seine gegen den Anordnungsbeschluss vom 30. Mai 1996 erhobene Klage wurde durch rechtskräftiges Urteil des Flurbereinigungsgerichts Brandenburg vom 11. Dezember 1997 - 8 D 45/96.G - abgewiesen.

2Am 3. Juni 1998 führten der Kläger und seine Grundstücksnachbarin K., die an dem Bodenordnungsverfahren unter anderem mit dem westlich an das Flurstück 45 angrenzenden Flurstück 61 der Flur 3 beteiligt war, vor dem Amt für Flurneuordnung und Ländliche Entwicklung Prenzlau eine "Verhandlung zur Grenzregulierung". In der hierüber gefertigten Niederschrift heißt es unter anderem, dass die Grenze zwischen den Flurstücken 45 und 61 „um 17,00 m begradigt“ werden solle. Mit Schreiben vom 3. August 1999 teilte Frau K. dem Amt für Flurneuordnung und Ländliche Entwicklung mit, dass sie ihr Einverständnis vom Juni 1998 zu dem vom Kläger gewünschten Flächentausch zwischen den Flurstücken 61 und 45 widerrufe und wünsche, dass die ursprünglich bestehenden Flurstücksgrenzen erhalten blieben.

3Durch Anordnung vom 29. November 2000 teilte das Amt für Flurneuordnung und Ländliche Entwicklung Prenzlau das Bodenordnungsgebiet gemäß § 63 Abs. 2 LwAnpG in entsprechender Anwendung von § 8 Abs. 3 FlurbG in die Bodenordnungsgebiete "Biesenbrow-Ortslage" und "Biesenbrow-Feldlage". Das Bodenordnungsgebiet Biesenbrow-Ortslage umfasste u.a. die Flurstücke 1-76 der Flur 3 der Gemarkung Biesenbrow. Zur Begründung des Teilungsbeschlusses wurde u.a. ausgeführt: Für die Ortslage bestehe ein erheblicher Neuordnungsbedarf. Die Hemmnisse wegen der ungeklärten bzw. ungeordneten Eigentumsverhältnisse, gerade im Hinblick auf den Grundstücksverkehr und damit einhergehend auf geplante Investitionen, wirkten sich hier in besonderer Weise aus. Aufgrund der vorliegenden Situation in der Feldlage sei dort von einer deutlich längeren Bearbeitungszeit auszugehen.

4Im weiteren Verlauf des Bodenordnungsverfahrens Biesenbrow-Ortslage wurden neue Flurstücke gebildet. Dabei entspricht das Flurstück 172 der Flur 8 (neu) im Wesentlichen dem Flurstück 61 der Flur 3 (alt). Die Flurstücke 79 und 171 der Flur 8 (neu) entsprechen im Wesentlichen dem Flurstück 45 der Flur 3 (alt). Das Flurstück 171 (neu) umfasst eine Fläche von 104 im nordwestlichen Bereich des früheren Flurstücks 45 und grenzt westlich an das neue Flurstück 172. Mit dem Flurstück 49 der Flur 3 (alt) ist das Flurstück

westlich an das neue Flurstück 172. Mit dem Flurstück 49 der Flur 3 (alt) ist das Flurstück 186 der Flur 8 (neu) identisch. Wegen der genauen Lage der Flurstücke wird auf die Flurkarten Bl. 47, 48 des Verwaltungsvorgangs zum Bodenordnungsverfahren Biesenbrow-Ortslage Bezug genommen.

5Der von der oberen Flurbereinigungsbehörde am 5. Dezember 2005 genehmigte Bodenordnungsplan Biesenbrow-Ortslage ordnete u.a. die Flurstücke 171 und 172 der Flur 8 Frau K. sowie die Flurstücke 79 und 186 der Flur 8 dem Kläger zu. Sowohl der Kläger als auch Frau K. erhoben gegen den Bodenordnungsplan Biesenbrow-Ortslage Widerspruch. Der Kläger machte geltend, dass der Grenzverlauf zwischen den neuen Flurstücken 79 und 172 der Flur 8 „begradigt“ werden solle und nahm Bezug auf das Grenzregulierungsprotokoll von 1998. Frau K. machte mit ihrem Widerspruch geltend, dass das Flurstück 171 der Flur 8 zu dem Kläger gehöre und der Grenzverlauf geklärt werden müsse. Daraufhin wurde das Flurstück 171 der Flur 8 mit dem Nachtrag Nr. 01 zum Bodenordnungsplan Biesenbrow-Ortslage vom 22. September 2006 nunmehr ebenfalls dem Kläger zugeteilt. Dem widersprach der Kläger im Anhörungstermin am 23. Januar 2007 unter Hinweis auf seinen bereits bei der Spruchstelle des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung anhängigen Widerspruchs gegen den Bodenordnungsplan Biesenbrow-Ortslage.

6Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz - Spruchstelle - wies den Widerspruch des Klägers gegen den Bodenordnungsplan Biesenbrow-Ortslage sowie den dazu erstellten Nachtrag 1 durch Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2007 zurück. Die daraufhin von dem Kläger gegen den Bodenordnungsplan Biesenbrow- Ortslage mit Nachtrag 01 erhobene Klage hat der Senat mit Urteil vom heutigen Tage (OVG 70 A 2.07) abgewiesen.

7Bereits mit Bescheid vom 22. Mai 2007 ordnete das Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung in dem Bodenordnungsverfahren Biesenbrow- Ortslage unter Berufung auf § 63 Abs. 2 LwAnpG i.V.m. § 63 Abs. 1 FlurbG mit Wirkung vom 1. Juli 2007 die vorzeitige Ausführung des Bodenordnungsplans und seines Nachtrags 01 an und erklärte diese Anordnung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar. Zur Begründung führte die Behörde aus, dass die verbleibenden Widersprüche gegen den Bodenordnungsplan zu einem längeren Aufschub der Ausführung des Bodenordnungsplans und seines Nachtrags 01 führen und den Teilnehmern daraus voraussichtlich erhebliche Nachteile erwachsen würden. Diese dürften erwarten, dass die Eigentumsverhältnisse an den neuen Grundstücken sobald wie möglich geregelt würden, damit die öffentlichen Bücher berichtigt werden könnten und der gesamte Grundstücksverkehr wieder normalisiert werde. Darüber hinaus liege die vorzeitige Ausführungsanordnung im öffentlichen Interesse, weil ein längerer Aufschub zu einer nicht vertretbaren Rechtsunsicherheit führen würde, die wiederum Entwicklungs- und Investitionsabsichten hemmten. Demgegenüber könnten die vorliegenden Widersprüche eines einzelnen Teilnehmers (des Klägers) einen weiteren Aufschub der Ausführung des Bodenordnungsplans nicht rechtfertigen, weil auch nach der vorzeitigen Ausführungsanordnung der Bodenordnungsplan geändert werden könne und diese Änderung in rechtlicher Hinsicht auf den in dieser Anordnung festgesetzten Stichtag zurückwirke.

8Der Kläger erhob gegen die vorzeitige Ausführungsanordnung vom 22. Mai 2007 Widerspruch und machte zu dessen Begründung im Wesentlichen geltend: Vorläufige Besitzregelungen seien nach § 61 a LwAnpG durchzuführen. Sollten Regelungen nach dem FlurbG zur Anwendung kommen, so sei nach § 63 Abs. 3 LwAnpG zu verfahren. Diesen Widerspruch wies das Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung durch Bescheid vom 14. Dezember 2007 zurück. Bei der Anordnung handele es sich nicht um eine vorläufige Besitzregelung im Sinne von § 61 a LwAnpG, sondern um eine Ausführungsanordnung gemäß § 61 LwAnpG, welche in ergänzender Anwendung des § 63 Abs. 2 LwAnpG in Verbindung mit § 63 Abs. 1 FlurbG auch vorzeitig erlassen werden könne. Im Übrigen vertiefte die Widerspruchsbehörde die Begründung des Ausgangsbescheides.

9Mit seiner am 9. Januar 2008 erhobenen Klage wendet sich der Kläger im vorliegenden Verfahren gegen die vorzeitige Ausführungsanordnung. Der Gesetzgeber habe sich bewusst auf die Regelung des § 61 Abs. 1 und 2 LwAnpG beschränkt. Erweise sich, dass die Voraussetzungen für ein Flurbereinigungsverfahren vorlägen, was offensichtlich der Fall sei, sei dies aus dem Bodenordnungsverfahren zu entwickeln.

10 Der Kläger beantragt,

11 die vorzeitige Ausführungsanordnung des Landesamtes für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung vom 22. Mai 2007 in der Fassung des

Landwirtschaft und Flurneuordnung vom 22. Mai 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides dieser Behörde vom 15. (gemeint 14.) Dezember 2007 aufzuheben.

12 Der Beklagte beantragt,

13 die Klage abzuweisen.

14 Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Klage mangels Klagebefugnis unzulässig sei, weil weder vom Kläger dargelegt worden noch sonst erkennbar sei, in welcher Hinsicht der Kläger durch die angegriffenen Bescheide in seinen Rechten verletzt sein könnte. Im Übrigen vertieft der Beklagte die Begründung der angefochtenen Bescheide.

15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte des Verfahrens OVG 70 A 2.07 sowie der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (Bodenordnungsverfahren Biesenbrow-Ortslage und Biesenbrow-Feldlage) ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16 Die Klage ist nicht begründet.

17 1. Der Beklagte hat die vorzeitige Ausführungsanordnung vom 22. Mai 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2007 zutreffend auf § 63 Abs. 2 LwAnpG i.V.m. § 63 Abs. 1 FlurbG gestützt. Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz regelt den Erlass einer vorzeitigen Ausführungsanordnung nicht unmittelbar. Nach § 63 Abs. 2 LwAnpG sind jedoch für die Festsetzung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse die Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Über diese Verweisung ist entgegen der Auffassung des Klägers auch § 63 FlurbG im Bodenordnungsverfahren anwendbar (so auch Schwantag, Wingerter, FlurbG, 8. Aufl. 2008, Rn 7 zu § 63 FlurbG; OVG Greifswald, Beschluss vom 12. 02.2004 - 9 M 187/03 -, RzF 10 zu § 63 Abs. 2 LwAnpG; offen gelassen mit bejahender Tendenz OVG Magdeburg, Beschluss vom 12. 09.1996 - C 8 S 4/96 -, RzF 2 zu § 63 Abs.2 LwAnpG). Einer Fortführung des Bodenordnungsverfahrens als Flurbereinigungsverfahren nach § 63 Abs. 3 LwAnpG bedarf es insoweit nicht.

18 Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz regelt in § 61 lediglich die Ausführung des Bodenordnungsplans, die im Wesentlichen der Vorschrift über die Ausführungsanordnung des Flurbereinigungsplans in § 61 FlurbG entspricht. Hieraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass eine vorzeitige Ausführungsanordnung, die § 63 FlurbG für das Flurbereinigungsverfahren ausdrücklich vorsieht, im Bodenordnungsverfahren ausgeschlossen ist. Denn der Gesetzgeber hat das Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse im 8. Abschnitt des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes nur mit wenigen Vorschriften geregelt und deshalb der in § 63 Abs. 2 LwAnpG enthaltenen Verweisung auf die sinngemäße Anwendung der Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes eine umfassende Bedeutung beigemessen. Daher sind die weiteren im jeweiligen Kontext stehenden Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes grundsätzlich ergänzend heranzuziehen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn sich aus dem Charakter des Bodenordnungsverfahrens Besonderheiten ergeben, die einer Übertragbarkeit der ergänzenden Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes entgegenstehen. Das ist bei der vorzeitigen Ausführungsanordnung, die keine § 61a LwAnpG entsprechende vorläufige Besitzregelung ist, sondern vielmehr bestimmt, dass und wann der neue Rechtszustand ausnahmsweise vor Unanfechtbarkeit des Bodenordnungsplans eintritt, gerade nicht der Fall. Vielmehr ist angesichts der Zielstellung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, das nach dessen § 3 überhaupt erst die Entwicklung einer vielfältig strukturierten Landwirtschaft und die Schaffung von Voraussetzungen für die Wiederherstellung leistungs- und wettbewerbsfähiger Landwirtschaftsbetriebe in den neuen Bundesländern ermöglichen soll, davon auszugehen, dass in die (im FlurbG) bereitgehaltenen Instrumentarien zur Beschleunigung des Verfahrens gerade nicht ausgeschlossen werden sollten. Dass auch gerade das Bodenordnungsverfahren einem Beschleunigungsgebot entsprechend § 2 Abs. 2 FlurbG im Interesse einer baldigen geordneten Bewirtschaftung nach Umstrukturierung der genossenschaftlichen Bewirtschaftung der DDR unterliegt, kann nicht zweifelhaft sein (vgl. auch § 1 BbgLEG). Schließlich besteht für den Erlass einer vorzeitigen Ausführungsanordnung nach § 63 FlurbG in einem Bodenordnungsverfahren ein sachliches Bedürfnis, weil der Zeitpunkt des Rechtsübergangs nur einheitlich für alle im Bodenordnungsgebiet gelegenen Grundstücke festgelegt werden kann. Eine personale oder regionale Begrenzung der mit der vorzeitigen Ausführungsanordnung verbundenen Rechtswirkungen ist nicht möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.1978 - 5 CB 60.75 -, RzF 11 zu § 63 Abs.1 FlurbG).

19 2. Die gesetzlichen Voraussetzungen der vorzeitigen Ausführungsanordnung sind erfüllt. Gemäß § 63 Abs. 1 FlurbG kann die Ausführung des Flurbereinigungsplans vor seiner Unanfechtbarkeit angeordnet werden, wenn die Flurbereinigungsbehörde verbliebene Widersprüche gemäß § 60 Abs. 2 der oberen Flurbereinigungsbehörde vorgelegt hat und aus einem längeren Aufschub der Ausführung voraussichtlich erhebliche Nachteile erwachsen würden. Diese Voraussetzungen hat der Beklagte zutreffend angenommen. Diesbezüglich kann auf die Begründung der angefochtenen Bescheide verwiesen werden. Die bei der Spruchstelle anhängig gewesenen, allein vom Kläger eingelegten Widersprüche gegen den Bodenordnungsplan Biesenbrow-Ortslage in der Fassung des Nachtrags 01 hätten den Eintritt des neuen Rechtszustandes für alle, auch die von den Widersprüchen nicht unmittelbar betroffenen Teilnehmer verzögert und den Grundstücksverkehr behindert. Demgegenüber ermöglichte die vorzeitige Ausführungsanordnung die Grundbuchberichtigung nach Maßgabe des § 79 FlurbG und damit die Verfügung über die neuen Grundstücke. Folglich lag es im Interesse der Gesamtheit der Beteiligten des Bodenordnungsverfahrens, den neuen Rechtszustand baldmöglichst eintreten zu lassen. Ferner ist die vorzeitige Ausführungsanordnung des Bodenordnungsplans Biesenbrow-Ortslage vor dem Hintergrund der Begründung des vom Kläger nicht angegriffenen Teilungsbeschlusses nur konsequent. Denn danach bestand gerade für die Ortslage ein erheblicher Neuordnungsbedarf, der es erforderlich machte, diesen Teil des Bodenordnungsverfahrens separat und beschleunigt abzuwickeln.

20 3. Schließlich ist die Ermessensausübung des Beklagten nicht zu beanstanden. Bei der nach § 63 Abs. 2 LwAnpG i.V.m. § 63 Abs. 1 FlurbG im Ermessen der Behörde stehenden Entscheidung sind unter sorgfältiger Prüfung aller Umstände die Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen, die sich aus dem vorzeitigen Eintritt der rechtlichen Wirkungen des Flurbereinigungsplans ergeben. Dabei sind die Zahl und die Bedeutung noch nicht entschiedener Beschwerden und die Möglichkeit, dass bei deren Erfolg eine Änderung des Flurbereinigungsplans erforderlich werden kann, in Betracht zu ziehen. Dem tragen die hier angefochtenen Bescheide Rechnung. Sie stellen zutreffend darauf ab, dass nur noch die Widersprüche eines einzelnen Teilnehmers, nämlich des Klägers, anhängig gewesen seien. Auch durften die Interessen des Klägers angesichts des Umstandes, dass er hinsichtlich der hier in Rede stehenden Flurstücke (79, 171 und 186 der Flur 8 - neu) durch den Bodenordnungsplan Biesenbrow-Ortslage, wenn auch nicht exakt, so doch im Wesentlichen dem alten Bestand (Flurstücke 45 und 49 der Flur 3 - alt) entsprechend abgefunden wurde, gegenüber den dargelegten Interessen aller übrigen Teilnehmer zurückgestellt werden. Nichts anderes gilt im Hinblick auf die vom Kläger gegen den Bodenordnungsplan Biesenbrow-Ortslage in der Fassung des Nachtrags 01 erhobenen Einwendungen, weil eine Änderung des Bodenordnungsplans, die nach dem heutigen Urteil des Senats in dem Verfahren OVG 70 A 2.07 auch nicht veranlasst ist, gemäß § 63 Abs. 2 LwAnpG i.V.m. § 73 Abs. 2 Satz 1 FlurbG auf den Tag des Wirksamwerdens der vorzeitigen Ausführungsanordnung zurückwirken würde.

21 Die Kostenentscheidung beruht auf § 60 LwAnpG, § 147 Abs. 1 FlurbG, § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, §§ 154 Abs. 1 VwGO; die Gebührenpflicht richtet sich nach Nr. 5112 der Anlage I zum GKG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, § 167 Abs. 1 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Revisionszulassungsgründe i.S.v. § 132 VwGO liegen nicht vor.

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