Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 09.07.2008

OVG Berlin-Brandenburg: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, landwirtschaft, ablauf der frist, überwiegendes interesse, aufschiebende wirkung, ersetzung, ausweisung, versorgung, upr, biomasse

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 11.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 11 S 59.08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 35 Abs 1 Nr 3 BauGB, § 35

Abs 1 Nr 4 BauGB, § 35 Abs 1

Nr 6 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 1

BauGB, § 35 Abs 1 Nr 2 BauGB

Rechtmäßige Genehmigung einer Biogasanlage im

Außenbereich bei Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Leitsatz

Biogasanlage Templin; Parallelverfahren 11 S 60.08

Tenor

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichts Potsdam vom 9. Juli 2008 werden zurückgewiesen.

Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die

außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin jeweils zur Hälfte. Ihre eigenen

außergerichtlichen Kosten tragen der Antragsgegner und die Beigeladene jeweils selbst.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird für beide Instanzen auf je 15.000 EUR

festgesetzt.

Gründe

Der Antragsgegner und die Beigeladene wenden sich mit ihren Beschwerden gegen

einen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2008, durch den die aufschiebende

Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen mit Bescheid

vom 22. April 2008 unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilte und für

sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer

Biogasanlage wiederhergestellt wurde.

Auf entsprechenden Antrag eines mit der Beigeladenen „im Konzernverbund“

stehenden Agrarbetriebes hatte die Antragstellerin bereits 2005 Verfahren zum Erlass

eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Errichtung von maximal sechs

Biogasanlagen („vier Anlagen, …, verbunden mit einer Erweiterungsoption für maximal

zwei weitere Anlagen“, S. 5 der Entwurfsbegründung) am vorgesehenen, in der Nähe

eines vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebsstandortes befindlichen Anlagenstandort

sowie für eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans (Ausweisung eines

sonstigen Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Erzeugung regenerativer

Energien“) eingeleitet. Auf entsprechende Beschlüsse der

Stadtverordnetenversammlung hin wurden die Planentwürfe und die insbesondere mit

dem Ziel einer „Klarstellung auf 4 Biogasanlagen“ überarbeiteten Begründungen in

beiden Verfahren bis zum 8. April 2008 erneut ausgelegt. Das Bebauungsplanverfahren,

in dem die Beigeladene fristgemäß Einwände gegen die Begrenzung der Anzahl der

zulässigen Biogasanlagen auf maximal vier erhoben hat, ist - soweit ersichtlich - bisher

nicht abgeschlossen. Die von der Stadtverordnetenversammlung der Antragstellerin am

4. Juni 2008 beschlossene und vom Landkreis am 2. Juli 2008 genehmigte 1. Änderung

des Flächennutzungsplans wurde im Amtsblatt der Antragstellerin vom 25. Juli 2008

bekanntgemacht. Für die Einzelheiten wird auf die zum Parallelverfahren OVG 11 S 60.08

übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Am vorgesehenen Anlagenstandort befinden sich bereits vier Biogasanlagen. Neben der

der Beigeladenen genehmigten - fünften - Anlage erteilte der Antragsgegner unter

demselben Datum einer anderen, ebenfalls zum „Konzernverbund“ gehörenden GmbH

noch eine weitere Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer sechsten Anlage.

Im zur Zeit der Genehmigungserteilung geltenden Flächennutzungsplan der

Antragstellerin war die Vorhabenfläche als „Fläche für Landwirtschaft“ ausgewiesen.

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die von der Antragstellerin

angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung und die darin liegende

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig

seien. Es könne dahinstehen, ob die Antragstellerin geltend machen könne, dass die

Genehmigung bereits deshalb im Widerspruch zu öffentlichrechtlichen Vorschriften erteilt

worden sei, weil der im Verwaltungsverfahren gestellte Antrag der Beigeladenen

mangels hinreichend genauer Antragsunterlagen nicht bescheidungsfähig sei. Denn das

Vorhaben der Beigeladenen sei nach § 35 BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig. Das

Vorliegen der Voraussetzungen für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB sei

weder offensichtlich noch überwiegend wahrscheinlich und ein Rückgriff auf § 35 Abs. 1

Nr. 1 oder Nr. 4 komme nicht in Betracht, da § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB eine

abschließende Spezialvorschrift beinhalte. Selbst wenn man von einer Privilegierung

ausgehen würde, stünden dem Vorhaben der Beigeladenen öffentliche Belange im Sinne

des § 35 Abs. 3 BauGB entgegen. So enthielten die Festsetzungen des (noch geltenden)

Flächennutzungsplans der Antragstellerin mit der Festsetzung als Fläche für die

Landwirtschaft eine mit dem Vorhaben der Beigeladenen nicht vereinbare Darstellung

und mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Antragstellerin vom 28.

Mai 2008 zur ersten Änderung des Flächennutzungsplans habe die Antragstellerin ihren

entgegenstehenden Planungswillen nochmals ausdrücklich kundgetan. Dem Vorhaben

der Beigeladenen stünden auch deshalb öffentliche Belange entgegen, weil die

Planungshoheit der Antragstellerin durch das Satzungsgebungsverfahren des

vorhabenbezogenen Bebauungsplanes betroffen sei. Dieses habe ein Stadium erreicht,

das hinreichend konkrete Schlüsse auf die Verwirklichung gestatte. Entgegen der

Auffassung des Antragsgegners könne das Vorhaben auch nicht als sonstiges Vorhaben

im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB genehmigt werden, da es - wie dargelegt - öffentliche

Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtige. Bei dieser Sachlage sei die

Verletzung der Planungshoheit der Antragstellerin durch das Vorhaben der Beigeladenen

höher einzuschätzen als das Interesse der Beigeladenen an der wirtschaftlichen

Ausnutzung der ihr erteilten Genehmigung.

Dagegen wenden sich die vom Antragsgegner und der Beigeladenen fristgemäß

erhobenen Beschwerden.

Der Antragsgegner macht insbesondere geltend, dass den Antragsunterlagen der

Beigeladenen die vom Verwaltungsgericht angenommenen Mängel nicht anhafteten und

die Antragstellerin sich auch nicht auf eine mögliche Unvollständigkeit der

Antragsunterlagen berufen habe. Auch er gehe zwar nicht davon aus, dass das

genehmigte Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert sei. Es sei jedoch gemäß §

35 Abs. 2 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig, da es keine öffentlichen Belange im

Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtige. Für die Frage, ob das Vorhaben den

Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspreche, sei nicht auf der

Genehmigungserteilung nachfolgende Willensbekundungen der Antragstellerin, sondern

allein auf die Darstellungen dieses Planes abzustellen. Dieser habe die Vorhabenfläche

zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung als "Fläche für Landwirtschaft" ausgewiesen.

Diese dem Außenbereich nur die ihm nach dem Willen des Gesetzes ohnehin in erster

Linie zukommende Funktionen zuweisende Darstellung begründe indes keine

Beeinträchtigung der Belange des § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB, da die Darstellung im

konkreten Fall keine sachlich und räumlich hinreichend konkrete standortbezogene

Aussage enthalte. Dass die von der Antragstellerin betriebenen Verfahren zur Änderung

des Flächennutzungsplans und zum Erlass eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

der Erteilung der Genehmigung am 22. April 2008 entgegengestanden hätten, habe das

Verwaltungsgericht nicht nachvollziehbar begründet.

Die Beigeladene hält den vom Verwaltungsgericht erhobenen Vorwurf der mangelnden

Bescheidungsfähigkeit des Genehmigungsantrages ebenfalls für unzutreffend. Sie führt

weiter aus, dass das Vorhaben gem. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB im Außenbereich

privilegiert zulässig sei. § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB komme insoweit keine ausschließende

Wirkung zu und die Tatbestandsvoraussetzungen seien selbst dann erfüllt, wenn man

das dem Wortlaut nach allein auf gewerbliche Betriebe bezogene Merkmal der

Ortsgebundenheit auch für öffentliche Versorgungsanlagen fordere. Denn die

Biogasanlage werde mit nachwachsenden Rohstoffen von Feldern des angrenzenden

Betriebes beschickt und die Ausbringung des Substrats werde mit einer so genannten

Schleppschlauchtechnik durchgeführt. Zudem begründeten die Beteiligung der

Beigeladenen an der Errichtung der Wärmeleitung und das notwendige

Zusammenwirken mit den anderen Biogasanlagen am Standort bei der Erfüllung der

übernommenen Wärmelieferverpflichtungen eine Ortsgebundenheit. Der danach

privilegiert zulässigen Anlage stünden keine öffentlichen Belange gem. § 35 Abs. 3

BauGB entgegen. Ein Widerspruch zu der Ausweisung der Fläche für die Landwirtschaft in

der allein maßgeblichen, zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung geltenden Fassung

des Flächennutzungsplans bestehe nicht, da es sich dabei nicht um eine sachlich und

räumlich hinreichend konkrete, standortbezogene Festsetzung handele, die allein einem

gem. § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben entgegengehalten werden könne. Auch

stelle die Vergärung von Biomasse selbst Landwirtschaft im Sinne der Legaldefinition

des § 201 BauGB dar. Im Übrigen stehe der Planungswille, den die

Stadtverordnetenversammlung der Antragstellerin mit der beschlossenen Änderung des

Flächennutzungsplans geäußert habe, dem Vorhaben der Beigeladenen nicht entgegen,

da das in Rede stehende Gebiet in der geänderten Fassung des Flächennutzungsplans

als sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Erzeugung regenerativer

Energie" dargestellt sei und allein diese Darstellung - mit der sich das Vorhaben der

Beigeladenen nicht im Widerspruch befinde - rechtliche Wirkung entfalte. Die allein in der

Begründung zum Flächennutzungsplan enthaltene Äußerung, dass nur vier Anlagen

realisiert werden sollten, sei rechtlich unerheblich. Der Entwurf des vorhabenbezogenen

Bebauungsplans sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ebenfalls kein

der Genehmigungserteilung entgegenstehender öffentlicher Belang, denn der Plan sei

noch nicht rechtsverbindlich und im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung sei auch noch

kein Stadium erreicht gewesen, das hinreichend verlässliche Schlüsse auf eine

Verwirklichung und Mängelfreiheit des bis April 2008 ausgelegten Entwurfs gestattet

habe. Für den Fall, dass der angeführte Privilegierungstatbestand nicht für einschlägig

gehalten werde, sei das Vorhaben zumindest gem. § 35 Abs. 2 BauGB zulässig.

Bezüglich der Beeinträchtigung öffentlicher Belange gelte das im Hinblick auf § 35 Abs. 3

i.V.m. Abs. 1 BauGB Ausgeführte entsprechend. Die Folgen des Baustillstands seien für

die Beigeladene wirtschaftlich eklatant. Sie sei auch deshalb zwingend auf eine

schnellstmögliche Fortsetzung der Bauarbeiten angewiesen, weil sie ihrer

Verkehrssicherungspflicht nachkommen müsse und für Teile des begonnenen Bauwerks

Einsturzgefahr bestehe.

II.

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen den

Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2008 haben keinen Erfolg, denn deren

gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO vom Oberverwaltungsgericht allein zu prüfende

Begründungen rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin im Rahmen seiner gemäß §

80 Abs. 5, § 80a Abs. 3 VwGO vorgenommenen Abwägung stattgegeben, da deren

Rechtsbehelf gegen die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung und die

hierin zugleich liegende Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens auf der Grundlage

der durchgeführten summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage mit der

erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit Erfolg haben werde. Dies ist im Ergebnis nicht zu

beanstanden.

1. Die Einwände der Beschwerdeführer gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts,

dass der Genehmigungsantrag der Beigeladenen mangels hinreichend genauer

Antragsunterlagen nicht bescheidungsfähig sei (zur eingeschränkten Beachtlichkeit im

Rahmen des § 36 BauGB vgl. Entscheidung des Senats vom 11. September 2008 - 11 S

24.07 -, zitiert nach juris, Rn. 12), können ihren Beschwerden bereits deshalb nicht zum

Erfolg verhelfen, weil das Verwaltungsgericht hierauf nicht entscheidungserheblich

abgestellt hat.

2. Hinsichtlich der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich das Vorhaben der

Beigeladenen in Anlegung des eingeschränkten Prüfungsrahmens des Verfahrens nach §

80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO voraussichtlich als bauplanungsrechtlich unzulässig erweise,

vermögen die mit den Beschwerden dargelegten Gründe im Ergebnis ebenfalls keine

Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zu begründen.

a. Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist eine Privilegierung der hier unstreitig

nicht die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB erfüllenden Biogasanlage

gemäß § 35 Abs. 1 BauGB wenig wahrscheinlich.

Dabei spricht in der Tat bereits vieles dafür, dass § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB die

Voraussetzungen einer Privilegierung von Biomasseanlagen speziell und insofern auch

im Hinblick auf § 35 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 BauGB abschließend regelt (in diesem Sinne z.B.

Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 35 Rn 59; Berkemann, in:

Berkemann/Halama, Erstkommentierungen zum BauGB 2004, Bonn 2005, § 35 Rn 68;

Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, § 35 Rn 38a; Kraus,

UPR 2008, 218, 221; vgl. auch Broschüre "Zulässigkeit von Biomasseanlagen" des

Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg, November

2008, S. 25 und Biomasseerlass Brandenburg vom 5. April 2006, „Allgemeines“ und Nr.

6; a.A. z.B. Loibl/Rechel, UPR 2008, 134, 139, sowie - im Hinblick auf § 35 Abs. 1 Nr. 4

BauGB - Mantler, BauR 2007, 50, 62). Auch bei den gem. § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB

privilegierten Biogasanlagen, die „im Rahmen“ eines gem. Nr. 1, 2 oder gem. 4 (wegen

Tierhaltung) privilegierten Betriebes errichtet und betrieben werden, handelt es sich

regelmäßig um solche, die auch der öffentlichen Versorgung dienen (wie sich aus der

ausdrücklichen Einbeziehung der erforderlichen Anlagen zum Anschluss an das

öffentliche Versorgungsnetz in § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ergibt). Deshalb würden die vom

Gesetzgeber in Nr. 6 a) bis d) festgelegten einschränkenden Voraussetzungen, die

sogar für die wegen ihrer Verbindung mit einem bereits bestehenden Betrieb im

Außenbereich (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 11. Dezember 2008 - 7 C 6.08 -, zit. nach juris,

Rn 18) in besonderer Weise „außenbereichsgebundenen“ Anlagen gelten, häufig leer

laufen, da auf § 35 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 BauGB ausgewichen werden könnte. Gegen eine

Spezialität der Privilegierung unter Nr. 6 spricht auch nicht, dass dieser Tatbestand in

der Gesetzesbegründung ausdrücklich nur als eine gegenüber § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

speziellere Regelung bezeichnet ist (BT-Drucks. 15/2250, S. 55). Für eine entsprechende

Aussage zu § 35 Abs. 1 Nr. 3 oder Nr. 4 BauGB bestand schon deshalb kein Anlass, weil

diese Privilegierungstatbestände - anders als Nr. 1 - bis dahin ohnehin regelmäßig nicht

als geeignet angesehen worden waren, eine privilegierte Zulassung von Biogasanlagen

im Außenbereich zu begründen (vgl. Fillgert, AgrarR 2002, 341, 343 unter Bezugnahme

auf die Entscheidung des BVerwG v. 16. Juni 1994, BVerwGE 96, 95 ff. = NVwZ 1995, 64

ff., wo eine Privilegierung von Windkraftanlagen nach diesen, seinerzeit in § 35 Abs. 1 Nr.

4 und 5 BauGB geregelten Tatbeständen abgelehnt wurde). Trotz des Wortlauts von § 35

Abs. 1 Nr. 6 d) BauGB, der (nur) eine Beschränkung der installierten elektrischen

Leistung einer privilegierten Anlage auf 0,5 MW vorsieht, ist entgegen der Auffassung der

Beigeladenen auch nicht anzunehmen, dass § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB nur für solche

Biogasanlagen eine abschließende Regelung treffen sollte, die zur Stromerzeugung

genutzt werden, während für Anlagen, die (auch) der öffentlichen Versorgung mit Wärme

dienen, § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB anwendbar sein sollte. Denn unabhängig von der

Übertragbarkeit der Leistungsgrenze unter Nr. 6 d) auf nicht stromproduzierende

Biogasanlagen (zum Streitstand insoweit vgl. einerseits Loibl/Rechel, UPR 2008, 134, 138

f., andererseits Kraus, UPR 2008, 218, 220f.) privilegiert § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB

Vorhaben, die “der energetischen Nutzung von Biomasse“ dienen. Eine energetische

Nutzung stellt neben der Erzeugung von Strom oder Gas aber unzweifelhaft auch die

Wärmeerzeugung dar. Die Anwendbarkeit des Privilegierungstatbestandes - und damit

auch seine etwaige, andere Privilegierungstatbestände ausschließende Spezialität -

hängt ersichtlich nicht von der Art der konkret beabsichtigten energetischen Nutzung ab.

Aber selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass mit der in § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB

ausdrücklich geregelten und von erheblichen einschränkenden Voraussetzungen

abhängig gemachten Privilegierung keine abschließende, einer subsidiären Anwendung

der in § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB für öffentliche Versorgungseinrichtungen vorgesehenen

Privilegierung von vornherein entgegenstehende Regelung getroffen wurde, so ist

jedenfalls nicht ersichtlich, dass die von der Beigeladenen geplante Anlage die nach der

ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur BVerwG, Urteil v. 16.

Juni 1994, NVwZ 1995, 64, 65 ff.) nicht nur für gewerbliche Betriebe, sondern auch für

Vorhaben der öffentlichen Versorgung erforderliche Ortsgebundenheit aufweist. Das

Beschwerdevorbringen der Beigeladenen gibt keinen Anlass, von dieser

höchstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen, denn es zeigt keine Gesichtspunkte

auf, die vom Bundesverwaltungsgericht bei der gerade auf entsprechende Kritik hin

erfolgten Überprüfung und Bestätigung dieser Rechtsprechung (BVerwG, Urteil v. 16. Juni

1994, NVwZ 1995, 64, 65 f.) nicht schon berücksichtigt worden wären.

Der danach auch für eine Privilegierung von Anlagen der öffentlichen Versorgung gem. §

35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB erforderliche spezifische Standortbezug ist nur dann gegeben,

wenn die Anlage unmittelbar nach ihrem Gegenstand und ihrem Wesen auf die

geographische und geologische Eigenart dieser Stelle angewiesen ist und nur dort

betrieben werden kann. Es genügt nicht, dass sich der Standort aus Gründen der

Rentabilität anbietet oder gar aufdrängt. Erforderlich ist vielmehr, dass er an anderer

Stelle seinen Zweck verfehlen würde. Anlagen der öffentlichen Versorgung ist danach

regelmäßig insoweit ein Standortbezug zuzubilligen, wie sie leitungsgebunden sind, denn

insoweit könnte ohne Berührung des Außenbereichs die den Versorgungsunternehmen

obliegende umfassende Versorgungsaufgabe nicht erfüllt werden. An einer

entsprechenden spezifischen Gebundenheit fehlt es aber bei einem Vorhaben, wenn der

Standort im Vergleich mit anderen Stellen zwar Lagevorteile bietet, das Vorhaben aber

nicht damit steht oder fällt, ob es hier und so und nirgendwo anders ausgeführt werden

kann (BVerwG, Urteil v. 16. Juni 1994, NVwZ 1995, 64, 65).

Ein derartiger spezifischer Standortbezug ist für Biogasanlagen grundsätzlich zweifelhaft

(Fillgert, AgrarR 2002, 341, 343) und wird auch für die Anlage der Beigeladenen mit dem

Beschwerdevorbringen nicht dargelegt. Die von der Beigeladenen insoweit

vorgebrachten Umstände - Verwendung nachwachsender Rohstoffe von Feldern eines

angrenzenden Betriebes, Ausbringung des Substrats mit einer Schleppschlauchtechnik

und das Vorhandensein der für die geplante Wärmeversorgung benötigten Wärmeleitung

- begründen keine spezifische Standortgebundenheit im dargelegten Sinne, da es sich

bei der damit angesprochenen Verkürzung oder Reduzierung von Transporten sowie der

Entbehrlichkeit einer neuen/weiteren Leitung zum Anschluss an das (Fernwärme-

)Versorgungsnetz lediglich um Wirtschaftlichkeits- und Praktikabilitätserwägungen

handelt. Die Möglichkeit, aus nachwachsenden Rohstoffen Biogas und Wärme zu

erzeugen, steht und fällt jedoch nicht mit diesem Standort. Die Errichtung einer

Biogasanlage kann unter Umständen sogar im Innenbereich zulässig sein (z.B. in

Gewerbe- oder Industriegebieten, aber auch in einem Dorfgebiet - z.B. BayVGH,

Beschluss v. 21. März 2006 - 14 CS 06.134 -, zit. nach juris, Rn 14; vgl. auch Fillgert,

a.a.O. S. 343), jedenfalls wäre sie aber an anderer Stelle im Außenbereich - z.B. auf dem

Gelände des die verwendeten Rohstoffe anliefernden angrenzenden Betriebes - möglich.

Die von der Beigeladenen dargelegten Besonderheiten, dass die Beigeladene sich

zusammen mit den Betreibergesellschaften der vier vorhandenen Biogasanlagen und

der geplanten weiteren Anlage bereits an der Finanzierung und Errichtung einer

Wärmeleitung beteiligt hat und dass die vertraglich übernommenen

Wärmelieferverpflichtungen nur im Zusammenwirken der vier bereits vorhandenen sowie

der von der Antragstellerin abgelehnten zwei weiteren Biogasanlagen erfüllt werden

könnten, vermögen als privatautonom und auf eigenes Risiko geschaffene "Zwänge"

eine spezifische Standortgebundenheit der von der Beigeladenen geplanten fünften

Anlage offensichtlich nicht zu begründen.

Eine Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB macht die Beigeladene mit ihrer

Beschwerdebegründung zu Recht nicht (mehr) geltend. Denn es erscheint zumindest

zweifelhaft, dass es sich hier um ein Vorhaben handelt, das nach der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts mit Präferenz zum Außenbereich zugelassen werden

"soll". Dem gesetzgeberischen Ziel der Schonung des Außenbereichs ist im Rahmen

dieser Vorschrift dadurch Rechnung zu tragen, dass das wertende Merkmal des "Sollens"

restriktiv ausgelegt wird. Mit Blick auf eine mögliche Privilegierung von Windkraftanlagen

durch § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB hat das BVerwG (Urteil v. 16. Juni 1994, NVwZ 1995, 64,

67) insoweit ausgeführt, dass für Vorhaben, die zwar eine spezifische

Außenbereichpräferenz aufweisen, aber wegen einer Vielzahl entsprechender

Bauwünsche und bei einer Privilegierung an beliebiger Stelle im Außenbereich

grundsätzlich realisierbar wären, kein öffentliches oder beachtenswertes Interesse

spreche und deshalb keine Privilegierung gegeben sei. Ein allein billigenswertes

Vorhaben genüge nicht, wenn die damit verbundene - ungeplante - bauliche

Verfestigung durch mehrere derartige Vorhaben nicht wünschenswert sei, da sonst der

Ausnahmecharakter dieser Privilegierung nicht mehr gewahrt sei. Dass im konkreten Fall

für die von der Beigeladenen geplante Anlage etwas anderes gelten könnte, ist nicht

ersichtlich, zumal es sich dabei bereits um die fünfte von sechs Anlagen am selben

Standort und damit um eine Konzentration von Biomasseanlagen handelt, die § 35 Abs.

1 Nr. 6 BauGB sogar für im Rahmen eines selbst privilegierten Betriebes realisierte

Vorhaben ausschließt .

b. Die von der Beigeladenen errichtete Biogasanlage ist auch nicht als sonstiges

Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig. Denn nach der im

hiesigen Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung beeinträchtigt das Vorhaben

entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer dadurch öffentliche Belange, dass es

den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB).

Dies gilt zunächst für die Ausweisung der Vorhabenfläche als Fläche für die

Landwirtschaft im zur Zeit der Genehmigungserteilung im April 2008 geltenden

Flächennutzungsplan der Antragstellerin.

Mit dieser Ausweisung ist das Vorhaben der Beigeladenen nicht etwa schon deshalb

vereinbar, weil es sich bei der Biogasanlage - wie die Beigeladene meint - um eine der

Landwirtschaft im Sinne des § 201 BauGB zuzurechnende Anlage handelt. Die

Erzeugung von Biogas durch Vergärung von Biomasse kann nur dann selbst noch als

Landwirtschaft im Sinne von § 201 BauGB angesehen werden, wenn die verwertete

Biomasse jedenfalls auch eigener unmittelbarer Bodenertragsnutzung entstammt.

Entsprechend waren auch die den beiden von der Beigeladenen für ihre Ansicht

angeführten Entscheidungen des OVG Schleswig-Holstein vom 8. August 2006 - 1 MB

18/06 -, zitiert nach juris, Rn. 12; OVG Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2001 - 8 A

10125/01 -, zitiert nach juris, Rn 23 f.) zu Grunde liegenden Fallkonstellationen. Dieser

Voraussetzung genügt die von der Beigeladenen errichtete Biogasanlage nicht, denn die

Beigeladene hat auf entsprechende Nachforderung des Antragsgegners im

Genehmigungsverfahren unter dem 6. Juli 2007 mitgeteilt, dass ein Substratliefervertrag

mit der Produktivgenossenschaft C. e.G. bestehe, auf deren Flächen auch die

Verwertung der Gärreste erfolgen solle (vgl. Bl. 9 f. der Anlagenakte Teil 1).

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners und der Beigeladenen ist auch nicht

davon auszugehen, dass die Unvereinbarkeit des - nicht gemäß § 35 Abs. 1 BauGB

privilegierten - Vorhabens der Beigeladenen mit der Ausweisung als "Fläche für

Landwirtschaft" im Flächennutzungsplan deshalb keine Beeinträchtigung eines

öffentlichen Belangs im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB begründe, weil Flächen für die

Land- und Forstwirtschaft im allgemeinen keine qualifizierten Standortzuweisungen sind,

sondern dem Außenbereich nur die ihm ohnehin nach dem Willen des Gesetzes in erster

Linie zukommende Funktion zuweisen, der Land- und Forstwirtschaft - und dadurch auch

der allgemeinen Erholung - zu dienen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. August 2005 - 4 C

13.04 -, BVerwGE 124, 132 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 45 m.w.N.). Zwar können der

Zulässigkeit eines privilegierten Vorhabens im Außenbereich nach der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts (z. B. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 28.86 -,

NVwZ 1991, 161 f., hier zitiert nach juris, Rn. 15) nur konkrete standortbezogene

Aussagen in einem Flächennutzungsplan als öffentliche Belange entgegenstehen, da für

ein solches Vorhaben nur die Frage des konkreten Standorts im Außenbereich von § 35

Abs. 1 BauGB nicht entschieden ist. Auf nicht privilegierte, sondern gemäß § 35 Abs. 2

BauGB nur im Einzelfall im Außenbereich zulässige Vorhaben ist dies indes nicht

übertragbar, da es an einer dem § 35 Abs. 1 BauGB entsprechenden gesetzlichen

Zuweisung dieser Vorhaben zum Außenbereich gerade fehlt. Gegenüber einem nicht

privilegierten Vorhaben im Außenbereich setzt sich die Darstellung "Fläche für die

Landwirtschaft" im Flächennutzungsplan deshalb in der Regel durch, sofern nicht

besondere Umstände vorliegen, nach denen diese Darstellung für das

Vorhabengrundstück keine Aussagekraft haben kann (BVerwG, Urteil vom 17. Februar

1984 - 4 C 56.79 -, NVwZ 1984, 434 f., hier zitiert nach juris, Rn. 14, m.w.N.). Derartige

Umstände sind insbesondere dann anzunehmen, wenn die örtlichen Gegebenheiten der

Verwirklichung der planerischen Vorstellungen von vornherein entgegenstehen oder

wenn die Entwicklung des Baugeschehens nach Inkrafttreten des Flächennutzungsplans

unter Förderung oder Duldung durch die Baugenehmigungsbehörde oder Gemeinde

dessen Darstellungen in einem sowohl qualitativ wie quantitativ so erheblichen Maße

zuwiderläuft, dass die Verwirklichung der ihnen zu Grunde liegenden Planungsabsichten

entscheidend beeinträchtigt ist (BVerwG, Urteil vom 15. März 1967 - IV C 205.65 -,

BVerwGE 26, 287 ff., hier zit. nach juris, Rn. 14 ff.; Urteil vom 28. Februar 1975 - IV C

30.73 -, BVerwGE 48, 81 ff., hier zitiert nach juris, Rn 30). Dies haben die

Beschwerdeführer indes nicht dargelegt und es kann auch nicht ohne weiteres davon

ausgegangen werden, dass die Festsetzung der konkreten Vorhabenfläche als Fläche für

die Landwirtschaft im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung bereits deshalb ihre

Bedeutung verloren hätte, weil eine landwirtschaftliche Nutzung tatsächlich nicht mehr

möglich gewesen wäre und/oder in der Nachbarschaft - innerhalb vorhandener

Bebauung mit landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden oder direkt an diese angrenzend -

bereits vier Biogasanlagen errichtet worden waren.

Die danach mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmende Beeinträchtigung

öffentlicher Belange der der Beigeladenen antragsgemäß genehmigten Biogasanlage

wegen Unvereinbarkeit des Vorhabens mit den Darstellungen des zum Zeitpunkt der

Genehmigungserteilung noch geltenden Flächennutzungsplans der Antragstellerin ist

auch nicht mit hinreichender Sicherheit dadurch nachträglich weggefallen, dass die erste

Änderung des Flächennutzungsplanes der Antragstellerin am 4. Juni 2008 beschlossen

und nach Erteilung der Genehmigung durch den Landkreis am 25. Juli 2008 bekannt

gemacht wurde. Zwar sind nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage

zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen (i.d.S. für die baurechtliche Nachbarklage

BVerwG, Beschluss v. 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, zit. nach juris, Rn 3 m.w.N.; zur

Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf Rechtsmittel einer Gemeinde gegen eine

immissionsschutzrechtliche Genehmigung wegen der Ersetzung ihres gemeindlichen

Einvernehmens vgl. Urteil des entscheidenden Senats v. 14. Dezember 2006 - 11 B

11.05 -, zit. nach juris, Rn 52; ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 15. August

2007 -, zit. nach juris, Rn 16). Auch weist diese Änderung - nach der allein bei den Akten

befindlichen Fassung vom Februar 2008 - u.a. die Fläche für die Errichtung der

Biogasanlage der Beigeladenen nicht mehr als Fläche für die Landwirtschaft, sondern als

sonstiges Sondergebiet i.S.d. § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung "Erzeugung

regenerativer Energie" aus. Weder aus den zeichnerischen Darstellungen noch aus

textlichen Festsetzungen ergibt sich eine Vorgabe des zulässigen Maßes der baulichen

Nutzung oder irgendeine andere, die Anzahl der in diesem Gebiet zulässigen

Biogasanlagen auf höchstens vier beschränkende Festsetzung. Davon ausgehend dürfte

die Beschränkung auf höchstens vier Biogasanlagen jedoch auch nicht Gegenstand der

mit der ersten Änderung des Flächennutzungsplans getroffenen Festsetzungen

geworden sein, denn die Begründung eines Bauleitplanes ist selbst kein Planbestandteil

(Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 2a Rn. 12; vgl. auch

BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 - 4 CN 4.03 -, NVwZ 2004, 856, 857 mit Blick auf die

Begründung eines Bebauungsplanes). Dass sich in der öffentlichen Bekanntmachung

der Auslegung des Entwurfs der ersten Änderung des Flächennutzungsplans vom 27.

Februar 2008 - in der ausdrücklich daraufhingewiesen wurde, dass die "Klarstellung auf

vier Biogasanlagen" Zielstellung der Neufassung (nur) der Begründung gewesen sei -, in

dem dem Flächennutzungsplan unter III. beigefügten und wohl entsprechend

angepassten Umweltbericht sowie an verschiedenen Stellen in den

Aufstellungsvorgängen konkrete Anhaltspunkte für die gewollte und von der

Antragstellerin geltend gemachte zahlenmäßige Beschränkung finden, genügt danach

nicht.

Stünden die mit der inzwischen bekannt gemachten Änderung des

Flächennutzungsplanes getroffenen Festsetzungen der Errichtung von mehr als vier

Biogasanlagen auf der Fläche des Sondergebietes danach tatsächlich nicht entgegen,

wie die Beigeladene meint, so läge insoweit aber wohl ein offensichtlicher

Abwägungsmangel vor, da die Antragstellerin dann mit der Ausweisung eines hinsichtlich

des Maßes der Nutzung nicht beschränkten und angesichts der Größe der

ausgewiesenen Fläche zweifellos für eine größere Anzahl von Biogasanlagen geeigneten

Sondergebietes eine Festsetzung getroffen hätte, die ihren eindeutig auf die

Verhinderung von mehr als vier Biogasanlagen an diesem Ort gerichteten planerischen

Absichten widerspricht (vgl. Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, §

214 Rn. 139; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 - 4 CN 4.03 -, NVwZ 2004, 856,

857 f.). Da der - weitergehende - Inhalt des Plans offensichtlich nicht von einer darauf

ausgerichteten Abwägungsentscheidung getragen wird und der tatsächliche

Planungswille im Fall seiner Umsetzung zu einer in wesentlicher Hinsicht anderen

Festsetzung führen würde, dürfte die 1. Änderung des Flächennutzungsplans der

Antragstellerin an einem gem. § 214 Abs. 3 BauGB beachtlichen Fehler im

Abwägungsvorgang leiden, der es ausschließt, die geänderten Festsetzungen des

Flächennutzungsplans vor Ablauf der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB zugunsten der

Beigeladenen als wirksam anzusehen (Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger,

BauGB, § 215 Rn 48).

Darauf, ob das Vorhaben der Beigeladenen darüber hinaus auch deshalb die

Planungshoheit der Antragstellerin beeinträchtigt, weil die Biogasanlage mit dem in

Aufstellung befindlichen, aber noch nicht in Kraft getretenen Bebauungsplan der

Antragstellerin unvereinbar ist, kommt es danach nicht mehr entscheidungserheblich

an. Die letzte ausgelegte Fassung des Entwurfs wäre auch nicht geeignet, die

bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Anlage zu begründen.

3. Angesichts der danach bestehenden erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der

der Beigeladenen unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilten

Genehmigung vermögen auch das erhebliche öffentliche Interesse an einer Förderung

der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und das Interesse der Beigeladenen an

der Vermeidung wirtschaftlicher Einbußen durch eine Verzögerung der Inbetriebnahme

ihrer Biogasanlage das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs nicht zu überwiegen. Die von der

Beigeladenen mit ihrer Beschwerdebegründung zusätzlich geltend gemachten, aus ihrer

Verkehrssicherungspflicht für die bereits teilweise errichtete Anlage resultierenden

Belastungen begründen ebenfalls kein überwiegendes Interesse an der sofortigen

Vollziehbarkeit der ihr erteilten Genehmigung. Denn diese Belastungen hat sie - worauf

das Verwaltungsgericht zu Recht hingewiesen hat - sehenden Auges in Kauf genommen,

indem sie in Kenntnis der bereits seit längerem bestehenden

Meinungsverschiedenheiten mit der Antragstellerin über die Anzahl der am Standort

höchstens zulässigen Anlagen, der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens und

des damit absehbaren Risikos eines im Fall erfolgreicher Rechtsmittel möglichen

vorläufigen Baustopps bereits vor Rechtskraft der ihr erteilten Genehmigung mit der

Errichtung der Anlage begonnen hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und Abs. 3 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3

GKG. Der Senat bewertet das mit einer in der Sache gegen die Ersetzung des

verweigerten gemeindlichen Einvernehmens gerichteten Klage verfolgte Interesse einer

Gemeinde in ständiger Rechtsprechung (z.B. Streitwertbeschluss v. 14. Dezember 2006

- 11 B 11.05 -, Beschluss v. 11. Juli 2008 - 11 S 86.07 -, beide n.v.; vgl. auch Beschlüsse

des 2. Senats v. 27. Januar 2006 - 2 S 115.05 -, n.v., und des 10. Senats v. 5. Juli 2006 -

10 S 5.06 -, zit. nach juris, Rn 18) entsprechend der Klage einer Nachbargemeinde

gegen eine Baugenehmigung, für die in Ziff. 9.7.2 des Streitwertkataloges für die

Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand 2004, abgedruckt z.B. in DVBl. 2004, 1515) ein

Streitwert von 30.000 EUR vorgesehen ist. Allein der Umstand, dass die Ersetzung des

Einvernehmens im Zusammenhang mit der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen

Genehmigung erfolgte, vermag keine Erhöhung des Streitwertes entsprechend Ziff. 19.3

i.V.m. Ziff. 2.3 des Streitwertkataloges zu begründen. Der sich danach für die

Hauptsache ergebende Streitwert war im Hinblick auf die Vorläufigkeit des hiesigen

Verfahrens zu halbieren. Die abweichende Festsetzung des erstinstanzlichen

Streitwertes war gem. § 63 Abs. 3 GKG zu ändern.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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