Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.07.1999

Gericht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

1 B 34.08

Entschieden

13.07.1999

Schlagworte

Folgekosten , Negative feststellungsklage , Treu und glauben , Neubau , Verkehr , Zeichnung , Auswechslung , Eingriff , Versorgung , Fahrbahn

OVG Berlin-Brandenburg: folgekosten, negative feststellungsklage, treu und glauben, neubau, verkehr, zeichnung, auswechslung, eingriff, versorgung, fahrbahn

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 1.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 1 B 34.08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 43 VwGO, § 12 Abs 1 StrG BE

vom 13.07.1999, § 605 Nr 1

BGB, Art 14 GG

Feststellungsklage zu Folgekostenregelungen in

Vorfinanzierungsvertrag zwischen zwei juristischen Personen

des öffentlichen Rechts ; Folgekosten für straßenbaubedingte

Veränderungen an Versorgungsleitungen

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden

Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, wer die Kosten für Bauarbeiten an Leitungen der

Klägerin im Zuge des Neubaus der Bundesautobahn A 113 (sog. Folgekosten) zu tragen

hat, die im Bereich der die Trasse kreuzenden Massantebrücke / Stubenrauchstraße

entstanden sind. Baulastträger für die Stubenrauchstraße ist das Land Berlin.

Mit Beschluss XIIB–2/99 vom 9. September 1999 stellte die Senatsverwaltung für Bauen,

Wohnen und Verkehr den Neubau der Bundesautobahn (BAB) A 113 (neu) von der

Landesgrenze Berlin/Brandenburg bis zum Autobahndreieck Neukölln und der A 100 von

Anschlussstelle Buschkrugallee bis zur Anschlussstelle Grenzallee (Provisorium) fest. Bei

diesem mittlerweile abgeschlossenen Bauvorhaben wurde die kreuzende

Stubenrauchstraße als Vollanschlussstelle ausgebildet. Hierzu heißt es im

Planfeststellungsbeschluss (B.I.1.4.3.6, S. 59):

„Aufgrund der geforderten Durchfahrtshöhe über den Teltowkanal, der

Berücksichtigung der Straßenbahnplanung (siehe B.I.1.3.4) und der

Brückenrampenanbindung auf der Ostseite sind lage- und höhenmäßige Anpassungen

an der Stubenrauchstraße bis zum Knotenpunkt mit dem Eisenhutweg erforderlich. Auf

Neuköllner Seite erfolgt eine Anpassung an den Bestand.“

Ferner finden sich Festsetzungen zur Straßenbahnplanung im trassenahen Bereich der

Stubenrauchstraße, die wie folgt lauten (B.I.1.3.4, S. 53):

„Im Zuge der Stubenrauchstraße ist die Errichtung einer neuen

Straßenbahntrasse durch die BVG als separates Vorhaben im Nachgang zum Neubau

der A 113 (neu) vorgesehen. Im Straßenbahnkonzept ist die Maßnahme Nr. 14 Süd-

Südost-Raum ‚Straßenbahnplanung vom S-Bahnhof Schöneweide bis U-Bahnhof

Zwickauer Damm…’ enthalten. Die Straßenbahnmaßnahme soll entsprechend dem

gegenwärtigen Planungsstand nach 2004 realisiert werden. Die Straßenbahnstrecke

quert im Zuge der Stubenrauchstraße die A 113 (neu) und den Teltowkanal.

Die Planungen des separaten Gleiskörpers und einer paarigen

Straßenbahnhaltestelle zwischen den beiden Richtungsfahrbahnen der

Stubenrauchstraße wurden beim Entwurf der Straße und der neuen Bauwerke

flächenmäßig berücksichtigt.

Die Straßenbahnmaßnahme wird durch ein eigenständiges

Planfeststellungsverfahren nach dem Personenbeförderungsgesetz planungsrechtlich

gesichert.“

Der Neubau der Anschlussstelle Stubenrauchstraße machte auch die Verbreiterung und

Anhebung der in der Straßenbaulast des Landes Berlin stehenden, im Zuge der

Stubenrauchstraße über den Teltowkanal führenden Massantebrücke erforderlich. Hierfür

mussten Brückenrampen abgerissen und neu gebaut werden. Das Bauvorhaben

bedingte folgende Maßnahmen an Leitungen der Klägerin im Bereich

Stubenrauchstraße/Massantebrücke mit einem geplant gewesenen Volumen von

seinerzeit errechneten 3.145.332.- DM:

a) Ausbau von 5 m Schmutzwasserkanal/Abbruch Endschacht/Neubau

Endschacht (Projekt-Nr. 99/15-0895, Blatt-Nr. K 2)

Vorläufige Gesamtkosten 48.000,00 DM

b) Neulegung, Auswechslung und Ausbau von Trinkwasserleitungen (TWL)

(Zeichnung-Nr. 99/15-0895, Blatt-Nr. W1, W 1.1., W 1.2, W 1.3; Bauwerksverzeichnis Nrn.

8.506, 8.507 und 8.508 zum Planfeststellungsbeschluss vom 9. September 1999).

Vorläufige Gesamtkosten brutto 1.686,060,00 DM

c) Neulegung, Auswechslung und Ausbau von Abwasserdruckrohrleitungen (ADL)

(Zeichnung-Nr.: 99/15-0895, Blatt Nr. A1, A 1.1, A 1.2, A 1.3; Bauwerksverzeichnis Nrn.

8.502, 8.503, 8.504 und 8.505 zum Planfeststellungsbeschluss vom 9. September 1999)

Vorläufige Gesamtkosten brutto 579.072,00 DM

d) Neulegung, Auswechslung, Ausbau und Totlegung von

Abwasserdruckleitungen (ADL) (Zeichnung-Nr. 99/15-0899, Blatt Nr. A 2, A 1.1, A 1.2, A

1.3, A 1.4, A 1.5 Bauwerksverzeichnis Nrn. 8.502, 8.503, 8.504 und 8.505 zum

Planfeststellungsbeschluss vom 9. September 1999)

Vorläufige Gesamtkosten brutto 832.200,00 DM.

Im Bauwerksverzeichnis (Unterlage 7.3 zum Planfeststellungsbeschluss) werden unter

den eben angegebenen laufenden Nummern folgende Regelungen getroffen: Die

genannten Leitungen müssten an die neue Lage der Fahrbahn angeglichen bzw. im

Zuge der Baumaßnahme in den Gehweg umverlegt werden. Weiter heißt es zu allen

Bauwerken:

„Die Kostentragung bzw. –teilung regelt sich entsprechend bestehenden

Vereinbarungen zwischen der BRD, dem Land Berlin und den jeweiligen

Leitungsverwaltungen“.

Bereits mit Schreiben vom 2. Oktober 1998 war die Senatsverwaltung für

Stadtentwicklung an „alle VU“ - damit auch an die Klägerin - mit der Bitte

herangetreten, die durch den Neubau der BAB A 100 und der BAB A 113 (neu)

erforderlich werdenden Veränderungen ihrer Anlagen wie Leitungsneubau,

Leitungsumverlegung und Leitungsaußerbetriebnahme auf die Grundlage der

Planfeststellungsunterlagen (Bauwerksverzeichnis) zu veranlassen. Baubeginn der

Maßnahme werde Ende 1999 sein. Wörtlich heißt es sodann:

„Wir erklären zunächst generelle Kostenübernahme für alle autobahnbedingten

Folgekosten, benötigen jedoch später die konkreten Einzelprojekte zur Prüfung und

Mittelbindung.“

Mit weiterem Schreiben vom 5. November 1999, gerichtet an die Klägerin, hatte die

Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr das Folgende ausgeführt:

„… im Zuge der fortschreitenden Bearbeitung des o.g. Projekts (gemeint:

Neubau der BAB A 100 und der BAB A 113) stellt sich immer wieder heraus, dass

bezüglich der Beauftragung und Kostenübernahme für die Leitungsbaumaßnahmen

Unklarheit herrscht. Unser Schreiben … vom 2. Oktober 1998 wird entweder nicht zur

Kenntnis genommen oder ist nicht an die Projektbeteiligten weitergeleitet worden.

Wir erklären deshalb nochmals generelle Kostenübernahme für alle

autobahnbedingten Folgekosten

und Regelungen des Bundes:

- Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 16/1998 v. 2.4.1998 (Hinweise für

die Abrechnung von Kosten für das Verlegen von Versorgungsleitungen aus

Anlaß von Straßenbaumaßnahmen)

- Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 28/80 v. 16.12.1980 (Richtlinien

über den Vorteilsausgleich bei Änderungen von Anlagen der öfftl. Versorgung

infolge von Straßenbaumaßnahmen)

- Rundschreiben des BMV betreffend Zuschlag v. 5.7.71, 1.9.77, 11.5.78.

Der Neubau der R-Kanäle in der neuen Späthstraße erfolgt im Rahmen des

Autobahnneubaus und fällt somit in den Geltungsbereich ‚autobahnbedingte

Folgekosten’.

Die projektbezogene Kostenübernahme erklären wir nach Vorlage und Prüfung

Ihrer Projekte, da hiermit auch die Mittelbindung veranlasst wird“ (obenstehende

Hervorhebung durch Fettdruck und Unterstreichung im Original).

Mit Schreiben vom 20. September und 4. Oktober 2000 an die Senatsverwaltung für

Stadtentwicklung bat die Klägerin unter Bezugnahme auf „Kostenübernahmeerklärung

vom 02.10.1998“ um Prüfung und Mittelbindung zu zwei der notwendigen

Leitungsbauprojekte. Die Senatsverwaltung teilte der Klägerin hierauf unter dem 9.

November 2000 mit, diese möge die angeführten Kosten selbst tragen. Die fraglichen

Änderungen an den Abwasser- und Trinkwasserdruckleitungen seien nicht ein

unmittelbares Erfordernis der Querung der Bundesautobahn, so dass eine

Sondernutzung im Straßenraum der Bundesfernstraße nicht entstehe. Vielmehr handele

sich hier um eine Änderung der Stubenrauchstraße, einer Landesstraße, einschließlich

des Knotenpunktes mit dem Eisenhutweg. Demzufolge finde hier § 12 BerlStrG

Anwendung, der die Sondernutzung für Zwecke der öffentlichen Versorgung regele. Die

Stubenrauchstraße werde an die Autobahn angeschlossen und damit im öffentlichen

Interesse geändert, so dass gemäß § 12 Abs. 6 BerlStrG (seinerzeit in der Fassung des

Gesetzes vom 13. Juli 1999, GVBl. S. 380, jetzt § 12 Abs. 5 BerlStrG i.d.F.v. 14.

Dezember 2005, GVBl. 2005, 754) die erforderlich werdenden Änderungen der

Versorgungsanlagen von den Versorgungsunternehmen (hier: der Klägerin) auf deren

Kosten durchzuführen seien. Dem trat die Klägerin im Folgenden entgegen, und zwar -

neben dem Hinweis auf das Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom

2. Oktober 1998 - insbesondere mit der Argumentation, es liege ein Fall einer sog.

Drittveranlassung vor, der bei ansonsten üblichen Gestattungsverträgen eine

Folgekostenpflicht des Versorgungsunternehmens - hier der Klägerin – nicht auslöse; die

Arbeiten seien nämlich ausschließlich wegen des Baues der Bundesautobahn veranlasst

(Schreiben der Klägerin an die Beklagte vom 11. Juli 2001). In dem weiteren

Schriftwechsel kam eine Einigung über die Kostentragungspflicht für die Frisch- und

Abwasserleitungsarbeiten im Bereich Stubenrauchstraße/BAB 113 (neu) nicht zustande;

beide Beteiligten hielten an ihren Auffassungen fest. Die Klägerin teilte daraufhin unter

dem 17. Juli 2001 mit, dass die Bauarbeiten mangels Kostenübernahmeerklärungen des

Beklagten nicht in Auftrag gegeben werden könnten.

Um eine Verzögerung der Bauarbeiten zu vermeiden, schlossen die Beteiligten am 29.

Oktober 2001 einen sog. Vorfinanzierungsvertrag, der in Bezug auf die hier

interessierenden Änderungen an den Wasser- und Abwasserleitungen im Bereich der

Massantebrücke/Stubenrauchstraße u.a. folgende Regelungen enthält:

„§ 1 (Präambel) Abs. 3:

Die Vertragsparteien streiten über die Kostentragung für diese Maßnahmen. Sie

schließen den vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vorfinanzierungsvertrag, um weitere

Verzögerungen bei dem Bauvorhaben und ein hoheitliches Vorgehen zu vermeiden.

§ 3 (Folgekosten):

(1) Die Vertragspartner sind sich einig darüber, dass die Nutzung der

Straßenflächen durch die Leitungen des VU, die Folgepflicht und die Pflicht zur

Folgekostentragung vertraglich nicht geregelt ist.

Die Vertragspartner sind sich ferner einig darüber, dass die Sondernutzungen

der Stubenrauchstraße durch die Leitungen des VU im Bereich der Massantebrücke

bereits bei Inkrafttreten des BerlStrG rechtmäßig ausgeübt wurden.

(2) Die Vorhabenträgerin vertritt zur Folgekostenpflicht folgende Auffassung:

Sie habe einen Rechtsanspruch auf Übernahme der Folgekosten durch das VU …

(wird im Einzelnen ausgeführt).

(3) Das VU vertritt demgegenüber folgende Auffassung:

Die Vorhabenträgerin habe aus eigenem Recht keinen Rechtsanspruch auf

Übernahme der Folgekosten durch sie … (wird im Einzelnen ausgeführt).

(4) Die vorstehende Streitfrage, ob die Vorhabenträgerin einen Rechtsanspruch

auf Übernahme der Folgekosten durch das VU hat, soll im Verwaltungsrechtswege

entschieden werden…

§ 4 (Kostenvorlage und –rückerstattung)

(1) Um die Baumaßnahmen nicht zu verzögern und zur Vermeidung einer

Heranziehung durch Verwaltungsakt verpflichtet sich das VU, die Leitungsänderungen

einschließlich der Erdarbeiten unverzüglich in Auftrag zu geben und die hierfür

anfallenden Kosten einstweilen vorzulegen.

(2) Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die vorgelegten Kosten …

zurückzuzahlen, wenn eine Gerichtsentscheidung ergibt, dass ein Rechtsanspruch auf

Übernahme der Folgekosten durch das VU nicht besteht…

(4) … Die Parteien erklären hiermit eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung

über nur einen – revisionsfähigen – Teilbetrag für die Gesamtforderung als bindend an…“

Die Klägerin gab daraufhin die fraglichen Leitungsarbeiten in Auftrag und verauslagte die

hierbei anfallenden Kosten, die sich auf insgesamt 603.676,72 Euro beliefen.

Am 11. Januar 2002 hat die Klägerin Klage erhoben. Mit deren Hauptantrag hat sie die

(negative) Feststellung begehrt, „dass die Beklagte gegen sie keinen Rechtsanspruch

auf Übernahme der Folgekosten“ aufgrund der oben (unter a. bis d.) genannten Ausbau-

und Neuverlegungsarbeiten an Leitungen der Klägerin habe. Hilfsweise hat sie

beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie - die Klägerin - 603.676,72 Euro

einschließlich der Kosten für Ingenieur- und andere Leistungen und zuzüglich der bei der

Klägerin üblichen Finanzierungskosten gemäß § 4 Abs. 2 des Vorfinanzierungsvertrags

zu zahlen. Begründet hat sie die Klage im Wesentlichen wie folgt: Die begehrte negative

Feststellung sei mit Blick auf die in dem Folgekostenvertrag getroffene Vereinbarung

zulässig. In der Sache sei ein Rechtsanspruch der Beklagten gegen die Klägerin auf

Übernahme der Folgekosten zu verneinen, weil die Beklagte durch Schreiben vom 2.

Oktober 1998 und 5. November 1999 verbindlich die generelle Kostenübernahme für das

Vorhaben erklärt habe. Eine – verfassungsrechtlich gebotene - gesetzliche Grundlage

dafür, der Klägerin die Folgekostenpflicht aufzuerlegen, sei nicht gegeben. Sie ergebe

sich weder aus dem Bundesfernstraßengesetz noch aus § 12 Abs. 6 BerlStrG. Der

Landesgesetzgeber habe keine Kompetenz dafür, die Kostentragung für

Folgemaßnahmen beim Neu- oder Ausbau von Verkehrswegen des Bundes zu regeln.

Jedenfalls gehe § 16 Abs. 1 Satz 1 BerlStrG der Regelung in § 12 Abs. 6 BerlStrG vor.

Schließlich blieben etwaige Sondernutzungen durch die Leitungen der Klägerin gemäß §

27 Abs. 2 BerlStrG i.V.m. Art. 19 des Einigungsvertrages unberührt. Sowohl für deren

Entzug wie auch für den Eingriff in das Leitungseigentum wären bei einem hoheitlichen

Zugriff Entschädigungen zu leisten. Eine Kostentragungsregelung werde durch § 75 Abs.

1 Satz 1 VwVfG nicht gedeckt; der Planfeststellungsbeschluss habe dementsprechend

auch keine solche Regelung getroffen. Die Anhebung und Verbreiterung der

Massantebrücke beruhe mindestens zum Teil auch auf einer Forderung der Wasser- und

Schifffahrtsverwaltung des Bundes auch im Hinblick auf das von ihr erwartete erhöhte

Schifffahrtsaufkommen auf dem Teltowkanal. Die dadurch bedingten Kosten habe die

Wasser- und Schifffahrtsdirektion zu tragen.

Die Beklagte hat den Hauptantrag für unzulässig gehalten, weil sie sich keines

Rechtsanspruchs gegen die Klägerin auf Übernahme der Folgekosten berühme. Deren

Kostentragungspflicht folge unmittelbar aus § 12 Abs. 6 BerlStrG. Die Beklagte hat die

Klage auch für unbegründet gehalten; die Aussage der zuständigen Senatsverwaltung

im Schreiben vom 2. Oktober 1998 zur Kostenübernahme habe sich erkennbar nur auf

die Folgekosten bezogen, die sich unmittelbar aus dem Autobahnbau selbst ergäben.

Das Bundesfernstraßengesetz sei hier nicht einschlägig. Wenn Auslöser für die

Veränderung von öffentlichen Straßen Berlins die Planfeststellung einer Bundesstraße

sei, würden dadurch die Landesstraßen noch nicht dem Regime des

Bundesfernstraßengesetzes unterworfen. Einschlägig sei hier § 12 Abs. 6 BerlStrG,

wonach die Klägerin ihre Anlagen an die Änderungen im Bereich

Stubenrauchstraße/Massantebrücke auf ihre Kosten anzupassen habe.

In der öffentlichen Sitzung vor dem Verwaltungsgericht vom 28. April 2004 haben die

Beteiligten übereinstimmend erklärt, dass es vertragliche Folgekostenvereinbarungen in

Zusammenhang mit der Anlegung der Massantebrücke, was die Kosten künftiger

Neuanlagen und Verlegung von Versorgungsleitungen angeht, nicht gebe.

Mit Beschluss vom 30. Dezember 2004 hat das Verwaltungsgericht den

Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht

Berlin verwiesen; nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien im

Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland die ordentlichen Gerichte dazu berufen,

über Folgekostenstreitigkeiten zwischen Baulastträgern und

Energieversorgungsunternehmen zu entscheiden. Auf die dagegen gerichtete

Beschwerde der Klägerin hat der Senat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts

geändert und den Verwaltungsrechtsweg mit Beschluss vom 9. Mai 2006 (OVG 1 L

16.05) für zulässig erklärt. Die Beklagte stütze ihren umstrittenen Anspruch auf

Übernahme der Folgekosten auf öffentlich-rechtliche, und zwar straßenrechtliche

Grundlagen, vornehmlich auf § 12 Abs. 6 BerlStrG.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage sodann mit Urteil vom 29. November 2006

abgewiesen. Sie sei im Hauptantrag - Feststellung, dass die Beklagte keinen

Erstattungsanspruch gegen die Klägerin habe - unzulässig (I.) und im Hilfsantrag -

Zahlung an die Klägerin - unbegründet (II.).

I. Das für den Hauptantrag nach § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse

ergebe sich hier daraus, dass die Beteiligten vereinbart hätten, die zwischen ihnen

streitige Frage durch eine Gerichtsentscheidung zu klären. Die begehrte (negative)

Feststellung sei jedoch nicht geeignet, das Ziel, das sie verfolge, auch tatsächlich zu

erreichen, und könne von daher auch nicht - wie freilich erforderlich (Hinweis auf BAG BB

1980, 265 m.w.N.) - zu einer abschließenden Klärung der zwischen den Parteien

bestehenden Zweifelsfragen führen. Die zwischen den Beteiligten streitige Frage, wer die

Folgekosten für die Rohrleitungsarbeiten im Bereich Stubenrauchstraße/Massantebrücke

tragen müsse, würde mit der begehrten gerichtlichen Verneinung eines diesbezüglichen

Rechtsanspruchs der Beklagten gegen die Klägerin nicht abschließend geklärt, weil eine

Kostentragungspflicht der Klägerin auch kraft Gesetzes (§ 12 Abs. 6 BerlStrG a.F.)

bestehen könne, ohne dass die Beklagte ein eigenes Recht bzw. einen Anspruch i.S.v. §

194 Abs. 1 BGB hätte, die Kostenübernahme von der Klägerin zu verlangen. Die

Verneinung eines solchen Anspruchs würde der Klägerin deshalb nicht helfen. Zu

Unrecht berufe sich die Klägerin für ihre Auffassung auf den Vorfinanzierungsvertrag.

Dieser mache zwar nach seinem Wortlaut in § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 2 Satz 1 die

Kostentragungspflicht davon abhängig, ob die Beklagte einen Anspruch gegen die

Klägerin auf Tragung der Kosten habe. Bei verständiger Würdigung nach Treu und

Glauben (§ 157 BGB) hätten die Beteiligten jedoch geklärt haben wollen, wer nach der

objektiven Rechtslage zur Kostentragung verpflichtet sei, wie sich aus § 1 Abs. 3, § 3

Abs. 1 Satz 1 des Vertrags ergebe. Dies sei mit einer negativen Feststellungsklage wie

hier von der Klägerin in erster Linie beantragt nicht möglich. Es bestehe auch kein Anhalt

dafür, dass die Beklagte die streitigen Folgekosten auch für den – von der Beklagten in §

3 Abs. 2 des Vorfinanzierungsvertrags der Sache nach angenommenen - Fall habe

übernehmen wollen, dass die Klägerin diese Kosten zwar objektiv-rechtlich tragen

müsse, die Beklagte aber kein Recht habe, dies von der Klägerin zu verlangen; die den

Beteiligten bekannte, im Vorfinanzierungsvertrag zitierte Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs zur Folgekostenpflicht der Versorgungsunternehmen bei einer durch

einen Autobahnbau veranlassten Änderung einer Landesstraße lasse eine solche – allein

auf einen Rechtsanspruch der Beklagten gegen die Klägerin abhebende - Auslegung

nicht zu.

II. Der hilfsweise gestellte, auf Erstattung der von der Klägerin bezahlten Folgekosten

gerichtete Zahlungsantrag sei zulässig, könne aber in der Sache keinen Erfolg haben,

weil die Klägerin nach § 12 Abs. 6 BerlStrG in der vor Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes

zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung vom 14. Dezember 2005, GVBl. S.

754, geltenden Fassung (a.F.), jetzt § 12 Abs. 5 BerlStrG, folgekostenpflichtig sei und

deshalb keinen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte habe.

1. Die Beklagte habe die Folgekosten nicht durch schriftliche Erklärung gegenüber der

Klägerin übernommen. Ein dahin gehender Wille der Beklagten könne den von der

Klägerin insoweit herangezogenen Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

vom 2. Oktober 1998 und 5. November 1999 nicht entnommen werden. Die genannten

Schreiben bezögen sich nicht konkret auf die umstrittenen Arbeiten im Zusammenhang

mit der Stubenrauchstraße / Massantebrücke, sondern träfen eine allgemeine Aussage

zur Übernahme „autobahnbedingter Folgekosten“ durch die Beklagte. Damit seien bei

verständiger Würdigung nur solche Kosten zu verstehen, die unmittelbar durch den

Autobahnbau, d.h. in dessen räumlichen Bereich, entstünden. Dies werde durch die

Bezugnahme auf die einschlägigen Verwaltungsvorschriften im Schreiben vom 5.

November 1999 unterstrichen, die keine Aussage zu Folgekosten für

Versorgungsleitungen an Landesstraßen treffen, die ihrerseits autobahnbaubedingt

verändert werden müssten. Die Übernahme derartiger mittelbarer (drittveranlasster)

Folgekosten von Versorgungsunternehmen jeder Art werde von der Beklagten – wie die

Klägerin wisse – grundsätzlich abgelehnt, was Gegenstand mehrerer Prozesse beim

Bundesgerichtshof gewesen sei, auf die im Vorfinanzierungsvertrag (§ 3 Abs. 2)

hingewiesen werde. Vor diesem Hintergrund könne die schlichte Erklärung der

Beklagten, autobahnbedingte Folgekosten übernehmen zu wollen, nicht in dem von der

Klägerin gemeinten Sinne verstanden werden.

2. Mangels einer Übernahme der umstrittenen Folgekosten durch die Beklagte richte

sich die Folgekostenlast für die Leitungsarbeiten im Bereich

Stubenrauchstraße/Massantebrücke nach den hierfür maßgeblichen objektiv-rechtlichen

Regelungen. Einschlägig sei § 12 Abs. 6 BerlStrG a.F., wonach Versorgungsunternehmen

ihre Versorgungsanlagen auf ihre Kosten der Straße anzupassen hätten, wenn im

öffentlichen Interesse durch die Veränderung oder Verlegung der öffentlichen Straße

Änderungen dieser Anlagen erforderlich würden.

a. Dass die streitigen Folgekosten mittelbar durch den Neubau einer Bundesautobahn

verursacht worden seien, stünde der Anwendung von Landesstraßenrecht nicht

entgegen. Bundesfernstraßenrechtliche (kreuzungsrechtliche) Regelungen, die Vorrang

vor landesstraßenrechtlichen Bestimmungen hätten, existierten nicht. § 12 Abs. 1 FStrG,

der sich auf Kreuzungen öffentlicher Straßen beziehe, erfasse nur Kosten des Umbaus

einer Landesstraße, welche die neu zu bauende Fernstraße kreuze. Die an oder in der

kreuzenden Straße liegenden Versorgungsleitungen dienten indes nicht dem Verkehr

und seien deshalb begrifflich nicht Teil der Straße (§ 1 Abs. 4 FStrG; § 2 Abs. 2 BerlStrG),

sondern nutzten sie nur, in Berlin auf der Grundlage von Sondernutzungserlaubnissen, §

12 BerlStrG, so dass die Folgekostenregelung in § 12 Abs. 1 FStrG für sie nicht gelte. Aus

dem ihr unstreitig zustehenden Sondernutzungsrecht gemäß § 27 Abs. 2 BerlStrG a.F.

könne die Klägerin ebenfalls keine auf Bundesrecht beruhende und mit § 12 Abs. 6

BerlStrG a.F. unvereinbare Folgekostenregelung herleiten. Nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs sei der Regelung in § 8 FStrG im Gegenteil zu entnehmen, dass

Versorgungsunternehmen in den neuen Bundesländern die Kosten zu tragen hätten, die

dadurch entstünden, dass durch einen nach der Wiedervereinigung erfolgenden

Autobahnausbau eine die Fahrbahn kreuzende Versorgungsleitung verlegt werden

müsse; dies gelte auch dann, wenn – wie hier – die Änderung des Verkehrswegs, der für

die Zwecke des Versorgungsunternehmens in Anspruch genommen werde, durch den

Ausbau eines anderen Verkehrswegs notwendig geworden sei. Enthalte aber das

Bundesfernstraßenrecht keine Regelung zu Folgekosten, die durch

Bundesfernstraßenbau an Versorgungsleitungen entstünden, die sich an oder in zu

ändernden Landesstraßen befänden, sei das Land Berlin aufgrund der hier (vor

Inkrafttreten der Föderalismusreform) gegebenen konkurrierenden

Gesetzgebungskompetenz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG a.F.) zu einer eigenen – mit den

von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen

übereinstimmenden - Folgekostenregelung berechtigt gewesen (Art. 72 Abs. 1 GG).

Entgegenstehendes Fachplanungsrecht sei ebenfalls nicht ersichtlich. Der die

Bundesautobahn 113 (neu) betreffende Planfeststellungsbeschluss lasse die

Kostentragung für die im Bereich Stubenrauchstraße / Massantebrücke notwendigen

Leitungsarbeiten offen, indem er im Bauwerksverzeichnis zu den einzelnen

Baumaßnahmen an Leitungen der Klägerin allein auf die „bestehenden Vereinbarungen“

zwischen der Beklagten (Vorhabenträger), dem Land Berlin und der Klägerin

(Leitungsunternehmen) verweise, die es indes nicht gebe. Ob eine Regelung der

Folgekostenlast zum Nachteil der Beklagten im Planfeststellungsbeschluss rechtlich

möglich gewesen wäre, könne dahinstehen; jedenfalls hätte eine solche Regelung dem

einschlägigen Fachrecht - hier dem Berliner Straßengesetz - entnommen werden

müssen.

Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin enthalte das Berliner Straßengesetz auch

keine der Anwendbarkeit des § 12 Abs. 6 BerlStrG a.F. entgegenstehenden Vorschriften.

Die Regelung in 16 Abs. 1 BerlStrG a.F. zu Kreuzungen mit Gewässern verdränge den §

12 Abs. 6 BerlStrG a.F. nicht, weil die von der Klägerin verauslagten Baukosten durch

den Neubau einer Bundesautobahn und nicht einer Bundeswasserstraße verursacht

worden seien und § 16 Abs. 1 BerlStrG a.F. im Übrigen nur das Zusammentreffen von

Straßenkreuzungen mit Landesgewässern und nicht mit Bundeswasserstraßen regele,

zu denen nach Nr. 57 der Anl. zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 WaStrG auch der Teltowkanal gehöre.

Auf den Umstand, dass nach dem Planfeststellungsbeschluss zwischenzeitlich

erforderlich werdende Brückenneubauten bereits auf die Perspektivplanung des

Teltowkanals auszurichten gewesen seien, was lage- und höhenmäßige Anpassungen an

der Stubenrauchstraße bis zum Knotenpunkt mit dem Eisenhutweg erforderlich gemacht

habe, komme es mithin nicht an. Auch aus § 27 Abs. 2 BerlStrG a.F., der die bei

Inkrafttreten des Gesetzes 1999 bestehenden Sondernutzungen unberührt gelassen

habe, könne die Klägerin nichts für ihren Rechtsstandpunkt herleiten. Diese Regelung

möge eine neue Sondernutzungserlaubnis für vorhandene Leitungen in öffentlichen

Straßen entbehrlich machen, schließe aber im Übrigen die für alle – auch aus der DDR-

Zeit stammenden und nach Landesrecht gemäß § 19 Abs. 3 BerlStrG 1985

übergeleiteten – Sondernutzungen geltenden Regelungen des Berliner Straßengesetzes

einschließlich des § 12 Abs. 6 BerlStrG a.F. nicht aus.

b). Die Voraussetzungen für eine Folgekostenlast der Klägerin nach § 12 Abs. 6 BerlStrG

a.F. seien im Übrigen gegeben. Die Veränderung der Stubenrauchstraße einschließlich

der Massantebrücke im Bereich der Überquerung der Bundesautobahn A 113 (neu) liege

i.S. von § 12 Abs. 6 BerlStrG a.F. im öffentlichen Interesse. Dies ergebe sich schon aus

dem unanfechtbaren Planfeststellungsbeschluss XIIB–2/99. Dieser setze den Bau der A

113 (neu) selbst und in rechtlich gebotener Weise auch die mit ihm verbundenen

Folgemaßnahmen (Anpassung der als Anschlussstelle ausgebauten Stubenrauchstraße

/ Massantebrücke) fest und verpflichte damit alle Planbetroffenen – auch die

Versorgungsunternehmen – gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG zur Duldung des

Vorhabens. Nach Wortlaut und erkennbarem Sinn dieser Bestimmung könne bei

Anwendung des § 12 Abs. 6 BerlStrG a.F. nicht zwischen Landes- oder Bundesinteresse

unterschieden werden. Auch eine ganz oder überwiegend im Bundesinteresse

erfolgende Änderung einer Landesstraße löse die Folgekostenlast des

Versorgungsunternehmens aus. Ungeachtet dessen und ohne dass es hierauf ankäme,

sei die Kammer davon überzeugt, dass das Interesse des Landes Berlin als

Straßenbaulastträger der Stubenrauchstraße am Bau der A 113 (neu) gleichrangig

neben dem gesamtstaatlichen Interesse an diesem Straßenbauprojekt stehe. Es

handele sich um eine innerstädtische Autobahn, durch die eine Verknüpfung der Berliner

Innenstadt und des sie umgebenden Straßenrings in südöstlicher Richtung an den

Berliner Ring hergestellt werde. Mit dem Bau des festgestellten Autobahnabschnitts solle

das umliegende Straßennetz von Treptow und Köpenick von Fern-, Regional- und

innerstädtischem Verkehr entlastet und ein sicherer und flüssiger Verkehrsablauf

gesichert werden. Anders als bei einer Überlandverbindung seien hier mithin Interessen

des innerstädtischen Verkehrs in besonderem Maße betroffen. Hinzu komme, dass der

Planfeststellungsbeschluss mit der Flächennutzungsplanung abgestimmt sei und im

Zuge der Stubenrauchstraße die durch ein gesondertes

(personenbeförderungsrechtliches) Planfeststellungsverfahren zu sichernde Errichtung

einer neuen Straßenbahntrasse bereits vorsehe, indem die hierfür nötigen Flächen

bereits in den Planfeststellungsbeschluss mit aufgenommen worden seien. Die

Änderung der Stubenrauchstraße habe damit unabhängig vom Autobahnbauvorhaben

auch eine rein innerstädtische Dimension. Der Umstand, dass die Änderung der

Stubenrauchstraße / Massantebrücke durch den Neubau einer Bundesfernstraße

veranlasst worden sei, hindere eine Anwendung von § 12 Abs. 6 BerlStrG a.F. nicht. Die

Regelung stelle weder ihrem Wortlaut noch ihrem Sinn nach darauf ab, auf wessen

Veranlassung die in der Straßenbaulast des Landes stehende Straße einschließlich

Brücke geändert worden sei; im Gegenteil sollte hier nach der Begründung zum Entwurf

des Straßengesetzes von 1999 eine umfassende und ausnahmslose Kostenregelung

getroffen werden (Hinweis auf AbghDrs. 13/3641, S. 12, wonach abweichende

Kostenregelungen durch das Land Berlin nicht mehr beabsichtigt seien). § 12 Abs. 6

BerlStrG a.F. mache die Folgekostenpflicht auch nicht davon abhängig, ob das

wegeunterhaltspflichtige Land die Änderung der in seiner Baulast stehenden Straße aus

eigenem Antrieb oder auf Initiative eines Dritten hin vornehme (Hinweis auf BVerwGE

109, 192, 198 zur Regelung in § 53 Abs. 1 TKG a.F.).

Die hiergegen auf den Antrag der Klägerin durch den Senat zugelassene Berufung hat

diese wie folgt begründet:

Das Urteil enthalte bereits eine Reihe von Verfahrensfehlern (unter I. in der

Berufungsbegründung). Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht ein Anerkenntnisurteil

nach § 307 ZPO nicht ausgesprochen (unter I.1. Berufungsbegründung), denn die

Beklagte habe erstinstanzlich anerkannt, dass der streitgegenständliche

Erstattungsanspruch der Beklagten nicht bestehe; der Verfahrensbevollmächtigte der

Beklagten habe nämlich in der Klageerwiderung vom 2. August 2002 erklärt, die

Beklagte berühme sich keiner Ansprüche gegen die Klägerin. Ferner liege ein Verstoß

gegen § 88 VwGO vor (I.2., a.a.O.), denn das Verwaltungsgericht habe nicht über den

Feststellungsantrag und den Hilfsantrag, sondern über die Frage entschieden, wer die

Folgekosten nach der objektiven Rechtslage tragen müsse. Das Verwaltungsgericht

habe ferner mehrfach das rechtliche Gehör verletzt (I.3. a.a.O.); es habe nämlich

„gänzlich überraschende Ansichten“ vertreten, insbesondere die, dass es tragend auf

die Rechtslage nach § 12 Abs. 6 BlnStrG a.F. ankomme. Das Verwaltungsgericht habe

schließlich den Vorfinanzierungsvertrag und die Kostenübernahmeerklärungen fehlerhaft

ausgelegt (I.4. a.a.O.). Insbesondere habe das Verwaltungsgericht verkannt, dass zu den

„autobahnbedingten Folgekosten“ i.S.d. Schreiben der Beklagten vom 2. Oktober 1998

und 5. November 1999 auch die hier interessierenden Maßnahmen bzw. die daraus

resultierenden Kosten gehörten, denn diese seien eben durch den Autobahnbau bedingt

gewesen, zumal die genannten Schreiben gerade an die Versorgungsunternehmen

gerichtet gewesen seien. Aufgrund dieser Erklärungen, nach Treu und Glauben und

aufgrund des hoheitlichen Auftretens der Beklagten sei der Klägerin insoweit

Vertrauensschutz zuzubilligen und dürfe der Staat „den Bürger nicht in die Irre führen“.

Die negative Feststellungsklage sei zulässig (II. a.a.O.): Wie der Senat schon in seinem

Rechtswegbeschluss vom 9. Mai 2006 zutreffend hervorgehoben habe, sei vorliegend

Streitgegenstand der Anspruch der Beklagten auf Übernahme der Folgekosten durch die

Klägerin. Hierfür bestehe ein Feststellungsinteresse, insbesondere fehle dieses entgegen

dem Verwaltungsgericht nicht, weil - wie von diesem angenommen - die Feststellung

nicht geeignet sei, das Ziel, das sie verfolge, auch zu erreichen; hiermit habe das

Verwaltungsgericht unzulässig ein nicht existentes Tatbestandsmerkmal in § 43 Abs. 1

VwGO hineingelesen. Streitig sei nicht die „abstrakte Frage“, wer die Folgekosten für die

fraglichen Rohrleitungsarbeiten tragen müsse, sondern ausschließlich die Frage, ob die

Beklagte einen Rechtsanspruch auf Übernahme der Kosten gegen die Klägerin habe. Die

im Vorfinanzierungsvertrag ja ausdrücklich vorgesehene negative Feststellungsklage sei

zur Zielerreichung geeignet, denn nach dem Vertrag müsse bei dem so zu erwirkenden

Feststellungsurteil die Beklagte die von der Klägerin ausgelegte Summe samt Zinsen an

diese zurückzahlen (unter 4. a.a.O.). Demgegenüber auf objektiv-rechtliche Normen und

hier auf § 12 Abs. 6 BerlStrG a.F. abzustellen, woraus sich eine Kostentragungspflicht der

Klägerin unabhängig von einem etwaigen Anspruch der Beklagten ergeben solle, sei

auch deswegen verfehlt, weil damit das von der Rechtsordnung „errichtete System

zweiseitiger Ansprüche gewissermaßen gesprengt“ würde, zumal § 12 Abs. 6 BerlStrG

a.F. allenfalls einen Anspruch nicht der Beklagten, sondern des Landes Berlin gegen die

Klägerin begründen könne. § 12 Abs. 6 BerlStrG a.F. greife nicht zuletzt auch aus diesem

Grunde vorliegend gar nicht. Insgesamt lege das Verwaltungsgericht der Klägerin ein

anderes als das erstrebte Rechtsschutzziel und einen anderen Streitgegenstand unter.

Die negative Feststellungsklage sei auch begründet (unter III. a.a.O.). Die Beklagte habe

gegen die Klägerin keinen Rechtsanspruch auf „Erstattung“. Vertragliche Ansprüche

bestünden unstreitig nicht. Auch gesetzliche Ansprüche aus eigenem sowie aus

„übergegangenem“ Recht – nämlich des Landes Berlin – bestünden nicht.

Begründet sei jedenfalls der Hilfsantrag auf Zahlung (unter IV. a.a.O.). Dieser sei

begründet aufgrund der Kostenübernahmeerklärungen der Beklagten aus Oktober 1998

und September 1999, „überdies nach den Regelungen im FStrG und Art. 104a GG über

die sog. finanzielle Straßenbaulast, die auch Folgekosten umfasst“, ferner aufgrund

Auftragsrechts. Wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ferner

ausgeführt hat, ergebe sich ein Zahlungsanspruch schließlich aus dem

Vorfinanzierungsvertrag selbst. § 12 Abs. 6 BerlStrG a.F. sei entgegen der Ansicht des

Verwaltungsgerichts nicht anwendbar. Die Regelung betreffe gerade nicht Fernstraßen

und nicht das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien (unter VI.1. a.a.O.), insbesondere

sei das Land Berlin nicht Straßenbaulastträger für Neubauvorhaben der Beklagten. Das

Neubauvorhaben stelle sich ferner als Eingriff in die Eigentumsrechte der Klägerin dar

(unter VI.2. a.a.O.). Schließlich liege ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen

Wesentlichkeitsgrundsatz vor; das Urteil beruhe letztlich „auf der mangelnden

bundesgesetzlichen Regelung einer Folge- oder Folgekostenpflicht für

Fernstraßenbauvorhaben im einschlägigen Fachplanungsgesetz, dem FStrG des

Bundes“. Ein Eingriff der staatlichen Vorhabens- und Baulastträger in Rechte Dritter

ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage sei nach dem Rechtsstaatsprinzip schlicht

unzulässig; auch der von der Beklagten durchweg praktizierte „Umweg über die

Inanspruchnahme der Zivilgerichte“ sei angesichts einer mangelnden

bundesgesetzlichen Regelung im Fernstraßenbaubereich unzulässig. Es folgen zehn

weitere Seiten Berufungsbegründung zu einem „grundsätzlichen Charakter des

Rechtsstreits“.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. November 2009 abzuändern und

festzustellen, dass die Beklagte gegen sie keine Handhabe auf Durchführung der

Folgemaßnahmen im Sinne einer Folgepflicht und insbesondere keinen Rechtsanspruch

aus eigenem oder übergegangenem Recht auf Übernahme der Folgekosten aufgrund

der nachfolgend aufgeführten Maßnahmen an Leitungen der Klägerin im Zuge des

Ausbaus der A 113 im Bereich Stubenrauchstraße/Massantebrücke zum Zeitpunkt

unmittelbar vor dem Abschluss des Vorfinanzierungsvertrages vom 29. Oktober 2001

hatte und noch heute hat:

a) Ausbau von 5 m Schmutzwasserkanal/Abbruch Endschacht/Neubau Endschacht

(Projekt-Nr. 99/15-0895, Blatt-Nr. K 2),

b) Neulegung, Auswechslung und Ausbau von Trinkwasserleitungen (TWL)

(Zeichnung-Nr. 99/15-0895, Blatt-Nr. W1, W 1.1., W 1.2, W 1.3; Bauwerksverzeichnis Nrn.

8.506, 8.507 und 8.508 zum Planfeststellungsbeschluss vom 9. September 1999),

c) Neulegung, Auswechslung und Ausbau von Abwasserdruckrohrleitungen (ADL)

(Zeichnung-Nr.: 99/15-0895, Blatt Nr. A1, A 1.1, A 1.2, A 1.3; Bauwerksverzeichnis Nrn.

8.502, 8.503, 8.504 und 8.505 zum Planfeststellungsbeschluss vom 9. September

1999),

d) Neulegung, Auswechslung, Ausbau und Totlegung von Abwasserdruckleitungen

(ADL) (Zeichnung-Nr. 99/15-0899, Blatt Nr. A 2, A 1.1, A 1.2, A 1.3, A 1.4, A 1.5

Bauwerksverzeichnis Nrn. 8.502, 8.503, 8.504 und 8.505 zum Planfeststellungsbeschluss

vom 9. September 1999),

hilfsweise,

die Beklagte zu verurteilen, an sie - die Klägerin – 603.676,72 Euro zuzüglich der

Finanzierungskosten der Klägerin in Höhe von 3,67 Prozent seit dem 11. August 2006 zu

zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des Verwaltungsgerichts für zutreffend, wie sie im Einzelnen unter

Erwiderung auf das Berufungsvorbringen weiter geltend macht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die

gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug

genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage sowohl

mit dem Hauptantrag - dem Feststellungsantrag (s. nachfolgend unter I.) - als auch mit

dem Hilfsantrag - dem Zahlungsantrag (s. sodann unter II.) - zu Recht abgewiesen. Dazu

im einzelnen:

I. Der negative Feststellungsantrag (§ 43 VwGO) ist unzulässig.

1. Soweit die Klägerin zunächst beantragt (hat) festzustellen, dass die Beklagte gegen

sie „insbesondere keinen Rechtsanspruch aus eigenem oder übergegangenem Recht

auf Übernahme der Folgekosten“ aufgrund der fraglichen Maßnahmen an den

klägerischen Leitungen im Zuge des Ausbaus der A 113 hat, ist dies vor dem

Hintergrund zu sehen, dass die Beteiligten unter dem 29. Oktober 2001 vereinbart

haben, die zwischen ihnen streitige Frage über die Folgekostenpflicht durch eine

Gerichtsentscheidung zu klären. Freilich fehlt es, wie auch das Verwaltungsgericht im

Ergebnis zutreffend annimmt, für den von der Klägerin so formulierten

Feststellungsantrag an dem dafür erforderlichen berechtigten Interesse. Denn die von

ihr erstrebte Feststellung würde nicht zu einer Klärung der - vor dem Hintergrund des

Vorfinanzierungsvertrages allein noch interessierenden - Frage führen, wer von den

Beteiligten letztlich zur Tragung der Kosten für die fraglichen Maßnahmen verpflichtet

bzw. gehalten ist. Die Klägerin knüpft mit ihrem Antrag vielmehr bewusst an § 3 Abs. 4

des Vorfinanzierungsvertrages („Die vorstehende Streitfrage, ob die Vorhabenträgerin

einen Rechtsanspruch auf Übernahme der Folgekosten durch das VU hat, soll im

Verwaltungsrechtswege entschieden werden…“) und damit an eine offensichtlich

verfehlte Regelung an. Der zwischen den Beteiligten geschlossene

Vorfinanzierungsvertrag lehnt sich offensichtlich an den von dem Bundesministerium für

Verkehr 1993 zur Bewältigung von Folgekostenstreitigkeiten zwischen Vorhabenträger -

zumeist zugleich Straßenbaulastträger - und Versorgungsunternehmen veröffentlichten

Vorfinanzierungs-Mustervertrag (abgedruckt in: Allgemeines Rundschreiben Straßenbau

– ARS – Nr. 42/1993 vom 30. November 1993, VkBl. 1993, 851, 852) an, ohne freilich

dem vorliegenden Fall - dem Umstand nämlich, dass vorliegend die Klägerin die Kosten

für die inmitten stehenden Maßnahmen vorgelegt hat - hinreichend Rechnung zu tragen.

Dies ergibt sich aus Folgendem: Der dortige, in dem genannten Mustervertrag

vorgesehene § 1: „Die Vertragspartner streiten über die Folgekostenpflicht für die

vorgenannte Leitungsänderung“ entspricht hier § 1 Abs. 3. Der weitere dortige § 1: „Die

Straßenbauverwaltung vertritt dazu folgende Auffassung… Das

Versorgungsunternehmen vertritt demgegenüber die Auffassung… Die Streitfrage soll

im Rechtswege entschieden werden“ entspricht hier § 3, Absätze 2 bis 4. Weiter heißt es

dort in § 2 Abs. 1 Satz 1: „Um die Straßenbaumaßnahme nicht zu verzögern,

verpflichtet sich das VU (Versorgungsunternehmen), die Leitungsänderung einschließlich

Erdarbeiten unverzüglich durchzuführen“, was ebenfalls dem hier abgeschlossenen

Vertrag entspricht (§ 4 Abs. 1, 1. Halbsatz). Im Folgenden enthält der

Vorfinanzierungsvertrag vom 29. Oktober 2001 allerdings eine maßgebliche Abweichung,

die die Stimmigkeit des oben genannten, von der Klägerin hier in Anspruch

genommenen § 3 Abs. 4 hat entfallen lassen: Während der Mustervertrag vorsieht, dass

sich die Straßenbauverwaltung verpflichtet, „die streitigen Kosten einstweilen

vorzulegen“ (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Mustervertrag), hatte es hier das

Versorgungsunternehmen - also die Klägerin – übernommen, die Kosten vorzulegen (§ 4

Abs. 1, 2. Halbsatz: „…verpflichtet sich das VU, die Leitungsänderungen einschließlich

der Erdarbeiten unverzüglich in Auftrag zu geben und die hierfür anfallenden Kosten

einstweilen vorzulegen“), was diese auch getan hat. Danach kann es jetzt nur noch

darum gehen, ob die Klägerin (ihrerseits) Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung

der so „vorgelegten“ Kosten hat oder ob sie diese letztlich selbst tragen muss. Damit

machen allerdings die in § 3 Abs. 4 des Vorfinanzierungsvertrages getroffene Regelung

(„Die vorstehende Streitfrage, ob die Vorhabenträgerin [hier also: die Beklagte] einen

Rechtsanspruch auf Übernahme der Folgekosten durch das VU hat, soll im

Verwaltungsrechtswege entschieden werden“) und die in § 4 Abs. 2 des Vertrages

festgehaltene Bestimmung („Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die vorgelegten

Kosten … zurückzuzahlen, wenn eine Gerichtsentscheidung ergibt, dass ein

Rechtsanspruch auf Übernahme der Folgekosten durch das VU nicht besteht…“) keinen

Sinn mehr. Insbesondere kann die Klägerin (objektiv-rechtlich) zur Kostentragung

gehalten sein, ohne dass dies mit einem Anspruch der Beklagten einhergehen würde,

wie es vorliegend im Hinblick auf § 12 Abs. 6 BerlStrG a.F. auch der Fall ist (vgl. dazu

nachfolgend unter II.). Gleichwohl würde die Klägerin aus der erstrebten negativen

Feststellung, der zufolge kein Anspruch der Beklagten auf Übernahme der fraglichen

Kosten bestehe - quasi automatisch anknüpfend an die Vertragsregelung in § 4 Abs. 2,

wonach in einem solchen Falle die vorgelegten Kosten (an das

Versorgungsunternehmen, hier also die Klägerin) „zurückzuzahlen“ wären - die Beklagte

im Ergebnis zur Kostenübernahme veranlassen können. Eben dies erstrebt die Klägerin

mit ihrer negativen Feststellungsklage auch. So heißt es nämlich in ihrem

Berufungsvorbringen, die im Vorfinanzierungsvertrag ja ausdrücklich vorgesehene

negative Feststellungsklage sei zur Zielerreichung geeignet, denn nach dem Vertrag

müsse bei dem so zu erwirkenden Feststellungsurteil die Beklagte die von der Klägerin

ausgelegte Summe samt Zinsen an diese zurückzahlen (S. 18 der

Berufungsbegründung vom 2. Januar 2009, dort unter 4.).

Ein derartig der materiellen Rechtslage, namentlich § 12 Abs. 6 BerlStrG a.F.

zuwiderlaufendes Ergebnis (dazu i.E. nachfolgend unter II.) kann so von den Beteiligten -

zwei an Recht und Gesetz gebundenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts -

bei Abschluss des Vorfinanzierungsvertrages schlechterdings nicht gewollt gewesen sein,

zumal die vorgenannte Bestimmung im Vorfinanzierungsvertrag selbst angeführt ist

(unter § 3 Abs. 2 des Vertrages: Auffassung der Vorhabenträgerin bzw. jetzigen

Beklagten); vielmehr - und insoweit ist dem Verwaltungsgericht unter Hinweis auf § 1

Abs. 3 des Vertrages („Die Vertragsparteien streiten über die Kostentragung für diese

Maßnahme“) beizupflichten - sollte eine gerichtliche Klärung dahin stattfinden, ob im

Ergebnis die Klägerin oder die Beklagte die Kosten für die Verlegungen der Leitungen

aufkommen sollte. Dieses Ziel freilich lässt sich – wie gezeigt – mit der erstrebten

negativen Feststellungsklage nicht erreichen, so dass dafür ein Feststellungsinteresse

nicht besteht. Ob dies - wie es das Verwaltungsgericht (unter Hinweis auf BAG, Urteil

vom 12. Oktober 1979, 7 AZR 960/77, Juris, Rdn. 22) angeführt hat - damit zu begründen

ist, dass das Feststellungsurteil nicht zu einer abschließenden Klärung der zwischen den

Parteien bestehenden Zweifelsfragen führen würde, oder ob das Feststellungsinteresse

jedenfalls deswegen zu verneinen ist, weil die erstrebte Feststellung die Klägerin nicht

zum (bei objektiver Würdigung des Vorfinanzierungsvertrages beabsichtigten) Ziel

führen würde (vgl. zum Fehlen des Feststellungsinteresses in einem solchen Fall etwa

Baumbach/Lauterbach u.a., ZPO, 68. Aufl. 2010, § 256, Rdn. 34), kann dabei letztlich

offen bleiben.

Die von der Klägerin demgegenüber geltend gemachten Einwände greifen nicht durch.

Die auch unter Hinweis auf den Rechtswegbeschluss des Senats vom 9. Mai 2006

mehrfach wiederholte Bekräftigung, vorliegend sei Streitgegenstand der Anspruch der

Beklagten auf Übernahme der Folgekosten durch die Klägerin, und der Vorwurf, das

Verwaltungsgericht habe diesen Streitgegenstand sozusagen ausgetauscht, indem es

darauf abhebe, dass die Beteiligten (mit dem Vorfinanzierungsvertrag) eine

abschließende Klärung der Frage erstrebt hätten, wer („objektiv-rechtlich“) für die

Kosten der Leitungsverlegungen aufzukommen habe, greifen nicht durch.

In seinem Rechtswegbeschluss vom 9. Mai 2006 hat sich der Senat zu der Frage,

inwieweit sich ein „Anspruch“ der Beklagten auf Übernahme der Folgekosten zur

Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage verhält, nicht - schon gar nicht bindend -

festgelegt. Auch hat das Verwaltungsgericht den gerichtshängig gemachten

Streitgegenstand, der u.a. aus dem geltend gemachten Antrag zu erschließen ist, nicht

verkannt, sondern über eben diesen entschieden. Das mit dem Vorfinanzierungsvertrag

Gewollte ist entgegen der Darstellung der Klägerin keinesfalls stattdessen

Streitgegenstand geworden, sondern vom Verwaltungsgericht lediglich als Kontext zur

Vertragsauslegung (und nicht zur Auslegung des prozessualen Begehrens)

herangezogen worden. Das vermengt die Klägerin miteinander, wenn sie geltend macht,

streitig sei nicht die „abstrakte Frage“, wer die Folgekosten für die fraglichen

Rohrleitungsarbeiten tragen müsse, sondern ausschließlich die Frage, ob die Beklagte

einen Rechtsanspruch auf Übernahme der Kosten gegen die Klägerin habe. Auch der

Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe mit dem Erfordernis der Zielerreichung ein nicht

existentes Tatbestandsmerkmal in § 43 Abs. 1 VwGO „hineingelesen“, greift nicht durch,

weil die angeführten Kriterien das Erfordernis des Feststellungsinteresses sachgerecht

konkretisieren. Soweit die Berufung im Weiteren geltend macht, auf objektiv-rechtliche

Normen und hier auf § 12 Abs. 6 BerlStrG a.F. abzustellen, woraus sich eine

Kostentragungspflicht der Klägerin unabhängig von einem etwaigen Anspruch der

Beklagten ergeben solle, sei auch deswegen verfehlt, weil damit das von der

Rechtsordnung „errichtete System zweiseitiger Ansprüche gewissermaßen gesprengt“

würde, zumal § 12 Abs. 6 BerlStrG a.F. allenfalls einen Anspruch nicht der Beklagten,

sondern des Landes Berlin gegen die Klägerin begründen könne, taugt auch das nicht,

die Überlegungen des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen. Ein von der

Rechtsordnung (abschließend oder einzig) „errichtetes System zweiseitiger Ansprüche“,

das hier „gesprengt“ werden würde, gibt es nicht. Es kann auch im Übrigen

vernünftigerweise nicht gewollt gewesen sein, dass aufgrund der verfehlten Anknüpfung

an einen Anspruch der Beklagten in dem Vorfinanzierungsvertrag Umstände, die aus

sonstigem Recht heraus für die Frage der Kostentragung von Bedeutung sind,

unberücksichtigt bleiben sollten, wie sich - wie erwähnt - schon daraus ergibt, dass der

insoweit maßgebliche § 12 Abs. 6 BerlStrG a.F. in dem Vorfinanzierungsvertrag selbst

erwähnt ist.

2. Soweit die Klägerin ihren Hauptantrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat

dahin erweitert hat festzustellen, dass die Beklagte gegen sie „keine Handhabe auf

Durchführung der Folgemaßnahmen im Sinne einer Folgepflicht“ aufgrund der fraglichen

Maßnahmen an den Leitungen der Klägerin „zum Zeitpunkt unmittelbar vor dem

Abschluss des Vorfinanzierungsvertrages vom 29. Oktober 2001 hatte und noch heute

hat“, geht es ihr, wie in der Erörterung vor dem Senat deutlich geworden ist, um die

Klärung der Frage, ob die Beklagte seinerzeit - im Zeitraum 1998/1999 und vor

Verauslagung der für die Maßnahmen angefallenen Kosten durch die Klägerin - einen

Anspruch gegen die Klägerin auf Durchführung der Autobahnausbaufolgemaßnahmen

hatte.

Die Klage ist auch insoweit unzulässig, weil nicht erkennbar ist, welche Verbesserung der

Rechtsposition der Klägerin damit erreicht werden soll. Zwar können grundsätzlich auch

in der Vergangenheit liegende Rechtsverhältnisse zum Gegenstand einer

Feststellungsklage gemacht werden; allerdings bedarf es auch hierfür eines besonderen

Interesses an der Feststellung, das etwa in einer Wiederholungsgefahr, einer

fortwirkenden Diskriminierung oder der Absicht der Geltendmachung von

Schadenersatzansprüchen begründet sein kann (vgl. zum Ganzen etwa Sodan, in:

Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 43, Rdn. 16 ff. m.w.N.). Allerdings hat die Klägerin

derartiges weder geltend gemacht noch wäre dies sonst ersichtlich. Sie hält, wie sie in

der Erörterung vor dem Senat betont hat, zwar eine „grundsätzliche Klärung“ für

geboten und die Angelegenheit für einen „Präzedenzfall“, woraus aber nicht ersichtlich

ist, dass ein berechtigtes Feststellungsinteresse über das Nichtbestehen eines

seinerzeitigen Anspruchs der Beklagten gegen die Klägerin auf Vornahme der fraglichen

Maßnahmen gegeben wäre. Es ist nämlich schon nicht zu erkennen, dass sich die

Beklagte selbst eines solchen Anspruchs berühmen würde, so dass insbesondere die für

ein Feststellungsinteresse vorliegend allenfalls denkbare Wiederholungsgefahr

ausscheidet. Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass sich jedenfalls aus § 3 Abs. 2 des

Vorfinanzierungsvertrages entnehmen lassen könnte, dass die Beklagte seinerzeit

davon ausgegangen ist, sie verfüge über einen solchen Anspruch („Die

Vorhabenträgerin vertritt zur Folgekostenpflicht folgende Auffassung: Sie habe einen

Rechtsanspruch auf Übernahme der Folgekosten durch das VU…“). Es ist aber bereits

zweifelhaft, ob sie damit tatsächlich den von der Klägerin hier angesprochenen Fall im

Blick gehabt hat oder vielmehr letztlich nur zum Ausdruck hat bringen wollen, im

Verhältnis zwischen Klägerin und Beklagter müsse im Ergebnis die Klägerin für die

Kosten aufkommen. Abgesehen hiervon ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte je von

dem Bestehen eines Anspruchs auf Vornahme der fraglichen Arbeiten gegen die

Klägerin ausgegangen wäre. Aus ihren Schreiben vom 2. Oktober 1998 und vom 5.

November 1999, in denen die Beklagte die Versorgungsunternehmen bzw. die Klägerin -

ggf. gegen Kostenübernahmeerklärung - gebeten hat, die notwendigen Arbeiten in

Auftrag zu geben, wird dies ebensowenig erkennbar wie aus dem bis zum Abschluss des

Vorfinanzierungsvertrages geführten Schriftwechsel, in dem die Beklagte wiederholt

darauf hingewiesen hatte, die Klägerin müsse die fraglichen Kosten selbst tragen, was

eher für eine diesbezügliche Auslegung auch von § 3 Abs. 2 des

Vorfinanzierungsvertrages spricht. Auch nach den ausführlichen Darlegungen des

Vertreters der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der mündlichen Verhandlung

vor dem Senat ist nicht davon auszugehen, dass die Beklagte von dem Bestehen eines

solchen Anspruchs ausgeht. Wie der vorgenannte Vertreter des Beklagten ausgeführt

hat, sei die Vornahme der Arbeiten an den Leitungen der Klägerin aus dortiger Sicht

(vielmehr) in der Weise durchsetzbar, dass bei einer Weigerung der Vornahme der

notwendigen Leitungsarbeiten die durch § 12 Abs. 1 Satz 1, § 11 BerlStrG privilegierte

Sondernutzungserlaubnis durch das Land Berlin widerrufen werden müsse mit der Folge,

dass das Versorgungsunternehmen die Leitungen dann zu entfernen habe. Soweit sich

der negative Feststellungsantrag der Klägerin auch hierauf beziehen dürfte (Feststellung,

dass die Beklagte keine „Handhabe“ auf Durchführung der Folgemaßnahmen habe), ist

er jedenfalls deswegen unzulässig, weil nur Rechtsverhältnisse, aber nicht solchermaßen

ins Tatsächliche gehende Fragen im Sinne von § 43 VwGO feststellungsfähig sind.

II. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch den hilfsweise geltend gemachten

Leistungsantrag der Klägerin auf Zahlung der Kosten gegen die Beklagte in Höhe von

603.676,72 € nebst Nebenkosten als unbegründet abgewiesen.

1. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht zunächst festgestellt, dass ein solcher

Anspruch sich nicht auf die Schreiben der Beklagten vom 2. Oktober 1998 und vom 5.

November 1999 stützen lasse, mit denen diese die Versorgungsunternehmen gebeten

hatte, die notwendigen Arbeiten in Auftrag zu geben, und wonach sie „generelle

Kostenübernahme für alle autobahnbedingten Folgekosten“ erklärt hat.

Diesen Schreiben ist nicht zu entnehmen, dass dies auch eine verbindliche Übernahme

der hier inmitten stehenden Kosten für die Veränderungen an den Leitungen der

Klägerin beinhalten sollte. Bereits in dem - an alle Versorgungsunternehmen gerichteten

- Schreiben vom 2. Oktober 1998 heißt es, benötigt würden „jedoch später die konkreten

Einzelprojekte zur Prüfung und Mittelbindung“; entsprechend heißt es in dem späteren,

wohl nur an die Klägerin gerichteten Schreiben vom 5. November 1999, „die

projektbezogene Kostenübernahme erklären wir nach Vorlage und Prüfung Ihrer

Projekte, da hiermit auch die Mittelbindung veranlasst wird“. Unabhängig von der in den

genannten Schreiben enthaltenen Beschränkung auf „autobahnbedingte Folgekosten“

kommt hiermit deutlich zum Ausdruck, dass eine „projektbezogene“ Kostenübernahme,

also eine Kostenübernahme für ein konkretes Vorhaben, ggf. erst nach Prüfung,

keinesfalls aber sozusagen ohne Ansehung des konkreten Vorhabens erklärt werden

sollte.

Dafür spricht auch der folgende Hintergrund, der beiden Beteiligten bekannt gewesen

sein dürfte: Die Frage, wer die Folgekosten für straßenbaubedingte Veränderungen an

Versorgungsleitungen zu tragen hat, hat den Gesetzgeber und die Rechtsprechung

sowohl des Bundesgerichtshofs wie des Bundesverwaltungsgerichts seit Jahrzehnten

beschäftigt, die Rechtsprechung bis hinein in die jüngste Zeit (vgl. die vom

Verwaltungsgericht auch in diesem Zusammenhang erwähnten Entscheidungen des

Bundesgerichtshofs, insbesondere diejenige vom 21. Juni 2001 – III ZR 185/00 -, BGHZ

148, 129; zur historischen Entwicklung vgl. etwa die Darstellung bei Ronellenfitsch,

Folgekosten bei Versorgungsleitungen, in: Blümel -Hrsg.-, Planungsrechtliche

Optimierungsgebote, Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, Folgekosten, 1996, S. 67

ff.; aus jüngerer Zeit etwa Hirse, Zum Folgekostenstreit bei straßenbaubedingter

Verlegung von Versorgungsleitungen im Beitrittsgebiet, NJ 2001, 459 ff.).

Zusammenfassend gilt dazu in etwa Folgendes: In den alten Bundesländern wurde und

wird die Überlassung des Straßen- und Wegenetzes an die Versorgungsunternehmen

zur Verlegung von Versorgungsleitungen überkommenerweise durch sog.

Gestattungsverträge geregelt. Dem hat der Gesetzgeber des

Bundesfernstraßengesetzes in der auf Drängen der Versorgungswirtschaft zustande

gekommenen Regelung des § 8 Abs. 10 FStrG Rechnung getragen, wo es heißt: „Die

Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Bundesfernstraßen richtet

sich nach bürgerlichem Recht, wenn sie den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt, wobei

eine Beeinträchtigung von nur kurzer Dauer für Zwecke der öffentlichen Versorgung

außer Betracht bleibt“. Hiernach sollte das Straßenbenutzungsverhältnis nach

Möglichkeit umfassend dem bürgerlichen Recht überantwortet sein. Diese

Gestattungsverträge enthielten auch Folgekostenklauseln, wobei zunächst alle

Möglichkeiten der Kostenfolge vorkamen (von der Überwälzung aller denkbaren

Folgekosten auf die Versorgungsunternehmen bis hin zur Einräumung von

Leitungsdienstbarkeiten mit der Folge, dass Folgekosten aufgrund von Veränderungen

wegen § 1023 BGB [Kosten der Verlegung der Ausübung] von dem Straßenbaulastträger

zu tragen waren). Die hieraus resultierenden Streitigkeiten führten erstmals 1968 und

sodann 1987 zu einem Mustervertrag für die Mitbenutzung von Bundesfernstraßen

durch Versorgungsleitungen (abgedruckt im VkBl. 1987, S. 398, 400), der in seinem § 10

grundsätzlich den Versorgungsunternehmen die Folgekostenpflicht für Änderungen an

den Leitungsanlagen auferlegte; dazu hatte mit beigetragen, dass das

Bundesverwaltungsgericht am 29. März 1968 eine für die Versorgungsunternehmen

ungünstige Folgekostenregelung für angemessen und zumutbar erklärt hatte (s. Urteil

vom genannten Tage - IV C 100.65 - BVerwGE 29, 248, 255: Danach sei es den

Versorgungsunternehmen regelmäßig zuzumuten, das Kostenrisiko für eine etwaige

durch eine Straßenänderung notwendig werdende Verlegung der Leitung selbst zu

tragen, was schon aus der Erwägung folge, dass Bundesfernstraßen vorrangig dem

öffentlichen Verkehr dienten und demgegenüber die - zweifellos auch im öffentlichen

Interesse liegenden – Aufgaben der Versorgungsunternehmen zurückzutreten hätten).

An diese Regelung in § 10 des Mustervertrages knüpfen weiterhin die aktuellen

„Hinweise (des Bundesministers für Verkehr) zur Behandlung von Ver- und

Entsorgungsleitungen sowie Telekommunikationslinien bei Straßenbaumaßnahmen des

Bundes“ (Hinweise 2001) an, wobei diese weiter nach Fallgruppen differenzieren und

dabei auch die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berücksichtigen

(abgedr. etwa im Amtsblatt für Brandenburg, Nr. 13 vom 2. April 2003, nachrichtlich

aufgenommen vom dortigen Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr für

den Bereich des Brandenburgischen Straßengesetzes, soweit die Bestimmungen des

Landesstraßengesetzes dem Bundesfernstraßengesetz entsprechen). Den Schlusspunkt

der Entwicklung bildet die - mit ihren Wertungen auch hier interessierende - jüngste

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur diesbezüglichen Rechtslage in den neuen

Ländern, die im Ergebnis auf eine weitgehende Folgekostenpflicht der

Energieversorgungsunternehmen hinausläuft (insb. Urteil vom 21. Juni 2001 - III ZR

185/00 - BGHZ 148, 129, 135): Danach sei nach dem Recht der DDR zur Begründung

des Rechts, öffentlichen Straßenraum für Versorgungsleitungen in Anspruch zu nehmen,

die Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungsgenehmigung nach § 13 Abs. 1

StraßenVO 1974 erforderlich gewesen; nach der Rechtsprechung des 3. Senats des

Bundesgerichtshofs habe ein Versorgungsunternehmen, dessen Rechtsposition allein

auf einer solchen Sondernutzungsgenehmigung beruhe, nach dem Rechtsgedanken des

§ 8 Abs. 2a, 8 und 10 FStrG die Kosten zu tragen, die dadurch entstünden, dass durch

einen nach der Wiedervereinigung erfolgten Autobahnausbau eine die Fahrbahn

kreuzende Versorgungsleitung verlegt werden müsse. § 8 Abs. 8 FStrG regelt, dass der

Inhaber einer Sondernutzungserlaubnis gegen den Träger der Straßenbaulast keinen

Ersatzanspruch bei Widerruf oder bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der Straße

hat. Daraus entnimmt der Bundesgerichtshof den Grundsatz, dass dem Träger der

Straßenbaulast durch die Einräumung von Sondernutzungen keine zusätzlichen Kosten

entstehen dürfen (BGH, Urteil vom 2. April 1998 – III ZR 91/95 -, BGHZ 138, 266, 274),

und dass von daher das Kostenrisiko für eine durch eine Straßenänderung notwendig

werdende Verlegung der Versorgungsleitungen regelmäßig nicht vom Träger der

Straßenbaulast, sondern von dem Versorgungsunternehmen selbst zu tragen ist (BGH,

a.a.O., S. 275). Dies habe nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

nunmehr auch dann zu gelten, wenn die Änderung des Verkehrswegs der für die Zwecke

des Versorgungsunternehmens in Anspruch genommen wird, durch den Ausbau eines

anderen Verkehrswegs notwendig geworden ist (BGH, Urteil vom 21. Juni 2001, a.a.O.,

BGHZ 148, 129, 135), womit der Bundesgerichtshof den - auch vorliegend gegebenen -

Fall der sog. Drittveranlassung umrissen hat.

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist es schlechterdings undenkbar, dass die

Beklagte sich in ihren Schreiben vom 2. Oktober 1998 und vom 5. November 1999

sozusagen pauschal hat verpflichten wollen, der Klägerin sämtliche Kosten zu erstatten,

die ihr durch die Veränderungen ihrer Versorgungsleitungen entstehen würden. Die

aufgezeigten Hintergründe müssen auch der Klägerin, die mit der Problematik der

Folgekostenpflicht nicht das erste Mal befasst gewesen sein kann, bekannt gewesen

sein, zumal sie sich auf sie in dem Folgekostenvertrag vom 29. Oktober 2001 (§ 3 Abs.

3) zum Teil auch bezogen hat; der von ihr bemühte Grundsatz, der Staat dürfe „den

Bürger nicht in die Irre führen“, kann deswegen so für sie nicht greifen.

Hinzu kommt, worauf die Beklagte bereits im vorprozessualen Schriftwechsel

hingewiesen hatte, die Beschränkung in den Schreiben auf „autobahnbedingte

Folgekosten“. Damit war - wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat - der

hier interessierende Fall nicht gemeint. Die Beklagte hatte mit den „autobahnbedingten

Folgekosten“ etwa Fälle vor Augen, in denen die neue BAB-Trasse bisherige

Versorgungsleitungen queren und eine Änderung derselben deshalb erforderlich werden

würde (so in ihrem im Verwaltungsvorgang befindlichen Schreiben an die Klägerin vom 9.

November 2000). Dies hat auch der Vertreter der Senatsverwaltung für

Stadtentwicklung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in Bezug auf den von

dem Vertreter der Klägerin erwähnten, zwischen den Beteiligten 1993 abgeschlossenen

Rahmenvertrag ausdrücklich so bestätigt. Hier freilich liegen die Leitungen in einer

Gestattungsstraße (die in der Baulastträgerschaft des Landes Berlin liegende

Stubenrauchstraße), die ihrerseits wegen des BAB-Vorhabens geändert werden musste,

und damit eine Konstellation vor, die nicht zu den „autobahnbedingten“ Folgen im

vorstehenden Sinne zählt. In diesem Zusammenhang ist der Bezugnahme in dem

Schreiben vom 5. November 1999 auf die „geltenden Richtlinien, Rundschreiben und

Regelungen des Bundes“ nichts diesem Ergebnis Entgegenstehendes zu entnehmen.

Die dort genannten Rundschreiben betreffen - anders als insbesondere die oben

erwähnten „Hinweise (des Bundesministers für Verkehr) zur Behandlung von Ver- und

Entsorgungsleitungen sowie Telekommunikationslinien bei Straßenbaumaßnahmen des

Bundes“ (Hinweise 2001) - keine Maßgaben zur Folgekostenpflicht, sondern enthalten

lediglich nähere Abrechnungsmodalitäten, nämlich im Einzelnen die Gewährung eines

Vorteilsausgleichs (so Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 28/80), die Abgeltung

von Ingenieurleistungen und Verwaltungstätigkeiten (Rundschreiben Nr. 10/1983) und

die Abrechnung von Kosten (Rundschreiben Nr. 16/1998).

2. Soweit die Klägerin weiter geltend macht, ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte

folge aus „den Regelungen im FStrG und Art. 104a GG über die sog. finanzielle

Straßenbaulast, die auch Folgekosten umfasst“, verkennt sie, dass die

Gestattungsstraße - die Stubenrauchstraße - keine Bundesfernstraße ist, so dass das

Bundesfernstraßengesetz dafür nicht greift.

Auch aus Auftragsrecht (§§ 670, 662 BGB) ergibt sich der geltend gemachte

Zahlungsanspruch nicht. Dass sich die Klägerin gegenüber der Beklagten verpflichtet

hätte, für diese unentgeltlich ein Geschäft zu besorgen (vgl. § 662 BGB), scheidet

vorliegend schon deswegen aus, weil die Klägerin ihre (eigenen) Leitungen „auf ihre

Kosten“ (§ 12 Abs. 6 BerlStrG a.F., dazu nachfolgend unter 3.) anzupassen hatte.

Unabhängig davon entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,

dass das sog. Veranlasserprinzip (nach dem derjenige, der eine Anlage aus Gründen in

seiner Sphäre ändert oder ändern lässt, die Kosten zu ersetzen hat, die anderen aus

Anlaß der Änderung entsteht, vgl. nur BGH, Urteil vom 17. März 1994 – III ZR 10/93 -,

BGHZ 125, 293, 296) als allgemeine Rechtsgrundlage für eine Folgekostenpflicht

ausscheidet (BGH, Urteil vom 17. März 1994, a.a.O.; ferner Hinweise 2001 des

Bundesministers für Verkehr zur Behandlung von Ver- und Entsorgungsleitungen bei

Straßenbaumaßnahmen des Bundes, a.a.O., unter Ziff. 2.1.1. m.w.N.). Auch dieser

Grundsatz würde einem Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus Auftrag

entgegenstehen.

Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat schließlich ausgeführt

hat, der geltend gemachte Anspruch ergebe sich aus dem Vorfinanzierungsvertrag vom

29. Oktober 2001 selbst, kann auch das nicht durchgreifen. Der Vorfinanzierungsvertrag

ist nur deswegen zustande gekommen, weil die Beteiligten sich über die Frage, wer für

die fraglichen Kosten aufkommen sollte, nicht einigen konnten (s. § 1 - Präambel - Abs. 3

Satz 1 des Vertrages: „Die Vertragsparteien streiten über die Kostentragung für diese

Maßnahmen“). Von daher kann sich die Lösung dieser Frage - noch zumal in Gestalt

eines Zahlungsanspruchs - denknotwendig jedenfalls nicht aus eben diesem

Vorfinanzierungsvertrag ergeben.

3. Ebenfalls zutreffend hat das Verwaltungsgericht nach alledem darauf abgestellt, dass

sich die Würdigung der Rechtslage mangels einer Übernahme der fraglichen Kosten

durch die Beklagte vorliegend aus § 12 Abs. 6 BerlStrG in der Fassung des Gesetzes

vom 13. Juli 1999 (a.F.) ergibt (GVBl. S. 380; zur im Kern gleichlautenden Fassung bereits

§ 12 Abs. 7 des Berliner Straßengesetzes vom 28. Februar 1985, GVBl. S. 518). Werden

nach dieser Bestimmung (jetzt § 12 Abs. 5 BerlStrG) im öffentlichen Interesse durch die

Änderung oder Verlegung der öffentlichen Straße oder durch Unterhaltungsmaßnahmen

an ihr Änderungen von Versorgungsanlagen erforderlich, so haben die

Versorgungsunternehmen diese Anlagen auf ihre Kosten der Straße anzupassen.

Die gegen die Heranziehung dieser Bestimmung gerichteten Einwände der Klägerin sind

verfehlt. Soweit sie geltend macht, die Regelung sei nicht anwendbar, weil sie gerade

nicht Fernstraßen und nicht das Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten betreffe, und

vor allem sei das Land Berlin nicht Straßenbaulastträger für Neubauvorhaben der

Beklagten, geht dies von dem grundlegenden Fehlverständnis aus, dass die Frage der

Folgekostenpflicht hier durch das Bundesfernstraßengesetz geregelt werden müsse.

Damit übersieht die Klägerin, dass die Gestattungsstraße, nämlich die

Stubenrauchstraße, wie ausgeführt eine Straße des Landes Berlin ist, so dass hierfür das

Berliner Straßengesetz gilt. Der Senat nimmt auf die weiteren Ausführungen des

Verwaltungsgerichts zur Anwendbarkeit und Einschlägigkeit dieser Bestimmung im

Einzelnen Bezug und macht sich diese zu eigen (§ 130 b Satz 2 VwGO).

Wie das Verwaltungsgericht insbesondere auch zutreffend festgestellt hat, liegt, wie dem

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der BAB 113 zu entnehmen ist, die

Anbindung der Stubenrauchstraße auch im Interesse des Landes Berlin. Die BAB 113

hat auch innerstädtische Funktionen, nämlich Entlastung des Straßennetzes von

Treptow und Neukölln sowie eine Verknüpfung der Berliner Innenstadt und des sie

umgebenden bzw. geplanten mittleren Straßenrings in südöstlicher Richtung über die in

Brandenburg geplante Weiterführung an die A 10 bzw. den Berliner Ring (S. 45 des

Planfeststellungsbeschlusses). Dieser Umstand ist vorliegend durchaus erheblich, denn

der Bundesgerichtshof hat in seiner jüngsten Rechtsprechung zu Versorgungsleitungen

in den neuen Ländern die Folgekostenpflicht auch auf Fälle der echten Drittwirkung

erstreckt (vgl. freilich auch schon BGH, Urteil vom 11. Juli 1980 - V ZR 54/79 -, NJW 1981,

123, für Fälle der sog. unechten Drittwirkung); wie ausgeführt, habe ein

Versorgungsunternehmen, dessen Rechtsposition auf einer früheren

Sondernutzungsgenehmigung nach der DDR-StraßenVO beruhe, nach dem

Rechtsgedanken des § 8 Abs. 2a, 8 und 10 FStrG die Kosten zu tragen, die dadurch

entstünden, dass durch einen nach der Wiedervereinigung erfolgten Autobahnausbau

eine die Fahrbahn kreuzende Versorgungsleitung verlegt werden müsse. Dies habe - und

dies trifft den vorliegenden Fall - darüber hinaus auch dann zu gelten, wenn die

Änderung des Verkehrswegs, der für die Zwecke des Versorgungsunternehmens in

Anspruch genommen wird, durch den Ausbau eines anderen Verkehrswegs notwendig

geworden sei (BGH, Urteil vom 21. Juni 2001, a.a.O., BGHZ 148, 129, 135). Dem

entspricht es, dass im Jahre 1999 das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass

bei einer Verlegung von in einer Gemeindestraße verlegten

Telekommunikationsanlagen, die aufgrund eines Autobahnneubauvorhabens (dort die A

38) erforderlich wurde, der Betreiber für die Leitungsänderungen folgekostenpflichtig sei

(zu § 53 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996, BGBl. S. 1120, BVerwG,

Urteil vom 1. Juli 1999 - BVerwG 4 A 27.98 -, BVerwGE 109, 193).

Die Berufung der Klägerin greift schließlich auch nicht durch, soweit sie geltend macht,

das Neubauvorhaben und eine sie treffende Folgekostenpflicht für die

Leitungsänderungen im Bereich der Stubenrauchstraße stellten sich als Eingriff in ihre

Eigentumsrechte dar. Zum einen ergibt sich dieser „Eingriff“ bereits aus dem Gesetz,

nämlich aus § 12 Abs. 6 BerlStrG. Zum anderen ist in der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs anerkannt, dass eine vom Schutz des Art. 14 GG umfasste, nur

gegen Entschädigung entziehbare Rechtsposition nicht vorliegt, wenn die Leitung

aufgrund eines lediglich obligatorischen Nutzungsrechts betrieben wird, das als Leihe

oder der Leihe ähnlich anzusehen ist und von dem Vertragspartner durch Kündigung

oder in anderer Weise beendet werden kann (BGH, Urteil vom 17. März 1994 – III ZR

10/93 -, BGHZ 125, 293, 298 ff.). Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass auch dann,

wenn ein förmlicher Gestattungsvertrag zwischen Energieversorger und

Straßenbaulastträger nicht geschlossen worden ist, zivilrechtlich konkludent zumindest

eine Leihe oder ein leiheähnliches Verhältnis, nämlich über den für die Verlegung der

Leitungen benötigten Teil des Weges, anzunehmen ist. Danach greife bei

Veränderungsmaßnahmen die Regelung des § 605 Nr. 1 BGB, wonach dem Verleiher ein

Kündigungsrecht zusteht, wenn er infolge eines nicht vorhergesehenen Umstands der

verliehenen Sache bedarf; die Rechtstellung des Entleihers (hier des Energieversorgers)

sei hiernach dadurch gekennzeichnet, dass sie unter dem Vorbehalt eines

Kündigungsrechts des Verleihers (hier des Straßenbaulastträgers) stehe. Die Entziehung

oder Beeinträchtigung einer solchen Rechtsstellung begründe keinen Anspruch auf

Entschädigung nach Art. 14 GG (BGH, a.a.O., S. 300, 301). Dieser Gedanke kann

entsprechend auch für den vorliegenden Fall, in dem ein förmlicher Gestattungsvertrag

nicht vorliegt, fruchtbar gemacht werden (vgl. nunmehr auch BVerfG, Erster Senat, 1.

Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 1004/00 -, abgedr. bei Juris,

dort Orientierungssatz 3a).

Schließlich liegt entgegen dem Vorbringen der Klägerin auch ein Verstoß gegen den

verfassungsrechtlichen Wesentlichkeitsgrundsatz nicht vor. Ob es einer gesetzlichen

Ermächtigungsgrundlage für eine Inanspruchnahme der Klägerin für die Folgekosten

überhaupt bedarf, hält der Senat bereits für zweifelhaft; nachdem es ein Eigeninteresse

des Energieversorgers darstellt, die öffentlichen Wege zum Zwecke der Versorgung zu

nutzen, dürfte sich die Anpassung der Leitungen bei Veränderungen der öffentlichen

Straßen und Wege mutmaßlich nur als (eigene) Obliegenheit darstellen. Einer

„bundesgesetzlichen Regelung einer Folge- oder Folgekostenpflicht für

Fernstraßenbauvorhaben im einschlägigen Fachplanungsgesetz, dem FStrG des

Bundes“ bedarf es entgegen der Ansicht der Klägerin im vorliegenden Fall jedenfalls

deswegen nicht, weil für die hier inmitten stehende Folgekostenfrage § 12 Abs. 6

BerlStrG a.F. eine hinreichende gesetzliche Grundlage darstellt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr.

10, § 711 der Zivilprozessordnung.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten

Gründe vorliegt.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum