Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 27.03.2008, 10 N 57.08

Entschieden
27.03.2008
Schlagworte
Tod, Unverzüglich, Belastung, Prüfungsbehörde, Auflage, Beweisantrag, Hinderungsgrund, Sammlung, Beweisergebnis, Beweismittel
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Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat

Normen: Art 12 Abs 1 GG, § 21 Abs 2 WiPrPrüfV

Entscheidungsdatum: 18.12.2009

Aktenzeichen: OVG 10 N 57.08

Dokumenttyp: Beschluss

Rücktritt von der Wirtschaftsprüferprüfung bei Tod der Mutter 27 Tage vor der Prüfung

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. März 2008 wird abgelehnt.

Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt die Beklagte.

Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 15.000 EUR festgesetzt.

Gründe

1Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie das Vorliegen eines Verfahrensmangels 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beklagten, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO), rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht.

21. Gemessen an den Einwendungen der Beklagten bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, mit dem das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und den Bescheid der Beklagten über das Nichtbestehen der Prüfung zum Wirtschaftsprüfer aufgehoben hat. In diesem Bescheid hatte die Beklagte die Wirtschaftsprüferprüfung des Klägers im ersten Wiederholungsversuch für insgesamt nicht bestanden erklärt, weil der Kläger an der mündlichen Ergänzungsprüfung nicht teilgenommen hat 21 Abs. 1 der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung vom 20. Juli 2004 - WiPrPrüfV -). Das Verwaltungsgericht ist demgegenüber davon ausgegangen, dass das Versäumen der mündlichen Prüfung gemäß § 21 Abs. 2 WiPrPrüfV folgenlos geblieben sei, weil ein triftiger Grund für die Nichtteilnahme vorgelegen und der Kläger diesen unverzüglich schriftlich mitgeteilt habe. Die dagegen erhobenen Bedenken der Beklagten greifen nicht durch.

3a) Soweit die Beklagte bereits das Vorliegen eines triftigen Grundes verneint, vermögen ihre Ausführungen nicht zu überzeugen. Fraglich mag bereits sein, ob die Beklagte insoweit von einem zutreffenden Maßstab ausgeht. Es spricht einiges dafür, an das Vorliegen eines „triftigen“ Grundes geringere Anforderungen als an das eines „wichtigen“ Grundes zu stellen und insoweit jeden „vernünftigen“ Grund für die Nichtteilnahme an der Prüfung ausreichen zu lassen (vgl. hierzu Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Auflage 2007, Rn. 440). Zudem ist zu berücksichtigen, dass es hier um einen bereits vor der Prüfung geltend gemachten Hinderungsgrund geht und der Kläger nicht die „Annullierung“ einer teilweise oder vollständig erbrachten Prüfungsleistung begehrt. Unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Verletzung der Chancengleichheit aller Prüflinge ist bei dieser Fallkonstellation nicht abzuwägen, ob der Prüfling nochmals die konkrete Prüfungsleistung erbringen darf, sondern ob ihm noch eine weitere Gelegenheit zur Prüfungsvorbereitung einzuräumen oder ihm die Prüfungsteilnahme zumutbar ist (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. September 1987 - 9 S 1168/87 -, Leitsatz 1 zitiert nach juris). Auch dies spricht dafür, an das Vorliegen eines triftigen Grundes i.S.d. § 21 Abs. 2 WiPrPrüfV geringere Anforderungen zu stellen als etwa bei der nachträglichen Geltendmachung von Beeinträchtigungen bezüglich einer schon absolvierten Prüfung (vgl. hierzu Zimmerling/Brehm, a.a.O., Rn. 500 ff.; zum strengen Maßstab bei einem nachträglichen „Rücktritt“ etwa BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1988 - 7 C 8.88 - BVerwGE 80, 282, 285). Maßgeblich sind dabei immer die Umstände des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1995 - 6 C 16.93 -, BVerwGE 99, 172, 181).

4Der Ansatz der Beklagten, dass ein plötzlicher Schicksalsschlag nur dann als triftiger

4Der Ansatz der Beklagten, dass ein plötzlicher Schicksalsschlag nur dann als triftiger Hinderungsgrund anzusehen ist, wenn er in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der Prüfung eingetreten ist, dürfte zwar zutreffen (vgl. Zimmerling/Brehm, a.a.O., Rn. 498). Nicht nachvollziehbar ist jedoch die Einschätzung der Beklagten, bei dem vom Kläger geltend gemachten Tod seiner Mutter 27 Tage vor der Prüfung fehle es an der erforderlichen zeitlichen Nähe. Es entspricht bereits der allgemeinen Lebenserfahrung, dass der Tod eines so nahen Angehörigen wie der eigenen Mutter eine psychische Belastung darstellt, die nicht innerhalb weniger Tage bewältigt ist und ohne weiteres auch noch einen Monat später fortwirkt. Zudem ist die Behauptung der Beklagten nicht zutreffend, den Ausführungen des Klägers sei kein Hinweis auf seine besondere emotionale Belastung während des Zeitraums bis zur Prüfung zu entnehmen. Der Kläger hat mehrfach vorgetragen, der Tod seiner erst 66 Jahre alten Mutter sei völlig überraschend eingetreten. Er habe die Ladung zur Prüfung, die er am Todestag selbst erhalten habe, erst nach einigen Tagen zur Kenntnis nehmen können. Zudem habe er sich um die Formalitäten und die Auflösung des Haushalts seiner Mutter im Heim kümmern müssen. Aufgrund der psychischen und tatsächlichen Belastung sei er nicht in der Lage gewesen, sich angemessen auf die Prüfung vorzubereiten (Schreiben an die Beklagte vom 2., 5. und 18. Mai 2006, Klagebegründung vom 19. Juli 2007). Soweit die Beklagte nähere Darlegungen dazu vermisst, warum der Kläger (wohl) weiterhin seiner Berufstätigkeit nachgehen, nicht aber sich auf die anstehende Prüfung vorbereiten konnte, verkennt sie, dass die routinemäßige Erfüllung beruflicher Pflichten nicht vergleichbar ist mit der Vorbereitung auf eine wichtige und einmalige Prüfung, zumal diese Prüfungsvorbereitung neben der Berufstätigkeit erfolgen musste und daher eine zusätzliche Belastung darstellte. Auch der Hinweis der Beklagten darauf, dass der Kläger eine Schwester habe, die sich möglicherweise ebenfalls um die Formalitäten nach dem Tod der Mutter hätte kümmern können, führt zu keiner anderen Beurteilung. Maßgebend ist, dass sich der Kläger nach seinem Vorbringen tatsächlich um die Abwicklung gekümmert hat und kein Anlass besteht, hieran zu zweifeln. Die Mutter lebte in derselben Stadt wie der Kläger und es gehört zu den typischen (rechtlichen und moralischen) Aufgaben eines Kindes, sich nach dem Tod des letzten Elternteils um die anfallenden Formalitäten zu kümmern. Der durch die Vorlage der Sterbeurkunde belegte Tod der Mutter des Klägers am 11. April 2006 und die Erläuterungen des Klägers in der anschließenden Korrespondenz mit der Beklagten sind daher ohne weiteres geeignet, einen triftigen Grund für die Nichtteilnahme an der Prüfung am 8. Mai 2006 aufzuzeigen.

5b) Auch die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass der triftige Grund im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 2 WiPrPrüfV unverzüglich schriftlich mitgeteilt worden sei, begegnet keinen ernsthaften Bedenken. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht die Frage, ob die Mitteilung der Gründe für die Nichtteilnahme an der Prüfung zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem sie zumutbarerweise hätte erwartet werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1988, a.a.O., S. 286; Urteil vom 13. Mai 1998 - 6 C 12.98 -, BVerwGE 106, 369, 373), am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG gemessen und dabei die Gründe in den Blick genommen, die die Verpflichtung des Prüflings zur unverzüglichen Mitteilung von Hinderungsgründen rechtfertigen können. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang meint, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht „keine zu hohen Anforderungen“ an die Unverzüglichkeit gestellt, weil der drohende Verlust eines Prüfungsversuchs jedem Prüfungsverfahren immanent sei, verkennt sie, dass in jedem Prüfungsverfahren, das berufseröffnende Prüfungen betrifft und in dem es nur eine begrenzte Anzahl von Prüfungsversuchen gibt, alle einschränkende Regelungen zum Bestehen der Prüfung und zum Prüfungsverfahren stets am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 -, BVerfGE 84, 34, 45 f.). Die in den jeweiligen Prüfungsordnungen normierte allgemeine Pflicht des Prüflings, einen - tatsächlich vorliegenden - Grund für das Versäumen eines Prüfungstermins oder die Nichtbewertung einer Prüfung unverzüglich schriftlich mitzuteilen, ist nach der gefestigten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung durch zwei selbständig nebeneinander stehende Gesichtspunkte gerechtfertigt. Zum einen soll verhindert werden, dass sich ein Prüfling in Kenntnis eines Hinderungsgrundes gleichwohl der Prüfung unterzieht und nachträglich entscheiden kann, ob er eine im Verhältnis zu anderen Prüflingen zusätzliche Prüfungschance in Anspruch nehmen will. Zum anderen soll der Prüfungsbehörde eine eigene, möglichst zeitnahe Überprüfung des Sachverhalts und ggf. eine rechtzeitige Abhilfe ermöglicht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1994 - 6 C 37.92 -, BVerwGE 96, 126, 129 f.). Beide Gesichtspunkte gebieten vorliegend keinen besonders strengen Maßstab bezüglich der „Unverzüglichkeit“, weil es weder um die nachträgliche Geltendmachung von Hinderungsgründen geht noch Beweis- und Aufklärungsschwierigkeiten drohen. Das Verwaltungsgericht hat daher im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine zu hohen Anforderungen an die Unverzüglichkeit gestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1998, a.a.O., S. 372 f.).

6Auch die konkrete Bewertung des zeitlichen Ablaufs als noch unverzüglich ist nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist es ohne weiteres nachvollziehbar, dass der Kläger sich erst am 2. Mai 2006 zur schriftlichen Mitteilung, dass er den Prüfungstermin nicht wahrnehmen könne, in der Lage sah. Der Kläger hat die Ladung zu der knapp vier Wochen später am Montag, den 8. Mai 2006 anberaumten Prüfung am Dienstag, den 11. April 2006 erhalten; an diesem Tag starb seine Mutter. In der Folgezeit hatte sich der Kläger um die unmittelbar mit dem Todesfall zusammenhängenden Abwicklungsformalitäten zu kümmern und die Beerdigung am 21. April 2006 zu organisieren. Am Montag, den 24. April 2006 hat er anlässlich eines von der Beklagten initiierten Telefonats die Prüfungsbehörde mündlich von dem Todesfall unterrichtet. Dass er dann erst mit Schreiben vom 2. Mai 2006 und damit drei Wochen nach Zugang der Ladung zusammen mit der gerade erhaltenen Sterbeurkunde die Beklagte schriftlich informiert und (erstmals) um einen neuen Prüfungstermin gebeten hat, ist bei Gesamtwürdigung aller Umstände als noch im Rahmen der dem Kläger zuzubilligen Handlungsfrist und damit noch als unverzüglich anzusehen. Dabei ist es unerheblich, ob dem Kläger eine frühere schriftliche Mitteilung objektiv möglich gewesen wäre, denn maßgebend ist, welches Handeln ihm zumutbar war.

72. Soweit die Beklagte rügt, das Verwaltungsgericht sei seiner Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts 86 Abs. 1 VwGO) nicht hinreichend nachgekommen, ist der damit geltend gemachte Verfahrensfehler nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt worden. Hierzu gehört bei Erhebung einer Aufklärungsrüge, dass nicht nur substantiiert erläutert wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden habe, sondern auch, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; ferner muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahrens vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 124 a Rn. 56; zu entsprechenden Anforderungen im Rahmen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO etwa BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 10 B 10.06 -, zitiert nach juris, Rn. 2 m.w.N. für die stRspr.). Diesem Erfordernis wird die Begründung des Zulassungsantrags nicht gerecht. Die Beklagte beschränkt sich auf die Rüge, das Verwaltungsgericht hätte aufklären müssen, welche konkreten Auswirkungen der Todesfall auf die Prüfungsvorbereitung des Klägers gehabt habe, warum der Kläger gleichwohl seiner Berufstätigkeit habe nachgehen können und warum nur er die Formalitäten nach dem Tode seiner Mutter habe erledigen können oder müssen, obwohl er eine Schwester habe; dieses Vorbringen geht weder auf etwaige Beweismittel noch auf das voraussichtliche Beweisergebnis näher ein.

8Eine mangelnde Sachaufklärung kann zudem grundsätzlich nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden, wenn eine anwaltlich vertretene Partei keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat, es sei denn, dem Gericht musste sich eine weitere Sachaufklärung offensichtlich aufdrängen (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 124 Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 -, NVwZ 2008, 1246, zitiert nach juris, Rn. 13; Beschluss vom 19. Oktober 2006, a.a.O., Rn. 4). Entsprechendes gilt, wenn eine fachkundig vertretene Behörde - hier die durch einen Rechtsanwalt vertretene Beklagte - das Stellen eines Beweisantrages unterlassen hat. Im vorliegenden Verfahren hat die Beklagte weder einen Beweisantrag gestellt noch überhaupt zu irgendeinem Zeitpunkt im Verwaltungs- oder erstinstanzlichen Verfahren die nunmehr für klärungsbedürftig erachteten Gesichtspunkte angesprochen und in Frage gestellt. Dass sich bei dieser Sachlage weitere Ermittlungen dem Gericht hätten aufdrängen müssen, ist nicht einmal ansatzweise dargetan.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG, wobei sich der Senat an der Empfehlung in Nr. II.36.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung Juli 2004, NVwZ 2004, 1327) orientiert hat.

10 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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