Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.05.2009, 61 PV 10.09

Entschieden
12.05.2009
Schlagworte
Wirklicher wille, Rotes kreuz, Vollmacht, Beschwerdeschrift, Beschwerdefrist, Mitbestimmungsrecht, Rechtsmittelbelehrung, Amt, Gemeinde, Beteiligter
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Gericht: Quelle:

Normen: § 7 Abs 1 S 1 PersVG BB, § 61 Abs 3 S 1 PersVG BB

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen

Entscheidungsdatum: 23.02.2010

Aktenzeichen: OVG 61 PV 10.09

Dokumenttyp: Beschluss

Beteiligtenstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 12. Mai 2009 wird als unzulässig verworfen.

Dieser Beschluss ist, soweit er die Beschwerde des Beteiligten zu 1. betrifft, unanfechtbar.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.

Gründe

I.

1Die Beteiligten streiten darüber, ob in Zusammenhang mit dem Eintritt der Beschäftigten S. (von dem Verwaltungsgericht als Beteiligte zu 3. bezeichnet) und F. (von dem Verwaltungsgericht als Beteiligter zu 4. bezeichnet) in die Dienste der Beteiligten zu 2. die Rechte des Antragstellers verletzt wurden.

2Frau D. und Herr M. waren bei dem Amt Oderberg als Kämmerin bzw. Bauamtsleiter mit einer Vergütung nach Entgeltgruppe 11 TVöD beschäftigt. Das Amt wurde zum 1. Januar 2009 aufgelöst, die amtsangehörige Gemeinde Hohensaaten in die Beteiligte zu 2. eingegliedert. Der Eingliederungsvertrag sah unter anderem vor, dass die Beteiligte zu 2. zwei Beschäftigte der Gemeinde Hohensaaten nach den jeweils für sie geltenden rechtlichen Bestimmungen übernimmt.

3Unter Bezugnahme hierauf beantragte der Beteiligte zu 1. mit Schreiben vom 2. Dezember 2008 bei dem Antragsteller die Zustimmung zur Einstellung der vorgenannten Beschäftigten. Der Antragsteller verweigerte seine Zustimmung. Daraufhin schloss die Beteiligte zu 2. am 18. Dezember 2008 mit Frau D. und Herrn M. unbefristete Arbeitsverträge, die deren Einstellung zum 1. Januar 2009 als Sachgebietsleiter unter Eingruppierung in die Entgeltgruppe 10 TVöD vorsahen.

4Am 12. Mai 2009 hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Antragstellers festgestellt, dessen Rechte seien im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens verletzt worden. Die Beteiligte zu 2. habe Frau D. und Herrn M. entgegen § 63 Abs. 1 Nr. 1 Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (PersVG) ohne Zustimmung des Antragstellers eingestellt. Die Verweigerung der Zustimmung durch den Antragsteller sei nicht unbeachtlich gewesen.

5Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1. und 2. am 6. August 2009 zugestellt worden. Er hat mit am Montag, dem 7. September 2009 eingegangenem Schriftsatz „namens und in Vollmacht der Beteiligten zu 2. Berufung“ gegen den Beschluss eingelegt. Am 6. Oktober 2009 hat er - auf richterlichen Hinweis, gegen den Beschluss sei die Beschwerde gegeben - „zur Begründung der Beschwerde“ vorgetragen, die Arbeitsverhältnisse der beiden Beschäftigten seien nach § 8 Abs. 1 Satz 2 BbgKVerf, § 613 a BGB auf die Beteiligte zu 2. übergegangen. Bei den Arbeitsverträgen vom 18. Dezember 2009 handele es sich um bloße Änderungsverträge, die letztlich auf der ministeriellen Organisationsentscheidung der Auflösung des Amtes Oderberg beruhten, was ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gemäß § 62 Abs. 6 PersVG entfallen lasse.

6Nach weiterem richterlichen Hinweis hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten

6Nach weiterem richterlichen Hinweis hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1. und 2. mit am 6. November 2009 eingegangenem Schriftsatz geltend gemacht, richtigerweise habe die Beschwerdeschrift dahingehend lauten sollen, dass namens und in Vollmacht der Beteiligten zu 1. und 2. Beschwerde eingelegt werde. Er habe sich vor dem Verwaltungsgericht unter Beifügung einer Vollmacht zum Bevollmächtigten beider Beteiligter bestellt. Die Nichterwähnung des Beteiligten zu 1. in der Beschwerdeschrift gehe auf einen offensichtlichen Schreibfehler zurück. In der Beschwerdebegründung vom 6. Oktober 2009 sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass dem Antragsteller nicht nur gegen die Beteiligte zu 2., sondern auch gegen den Beteiligten zu 1. kein Mitbestimmungsrecht zustehe.

7Die Beteiligte zu 2. wiederum sei durch den erstinstanzlichen Beschluss beschwert. Dies gelte schon angesichts ihrer Erwähnung im dortigen Rubrum. § 146 VwGO lasse gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts die Beschwerde zu. Die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses habe nicht darauf hingewiesen, dass die Beteiligte zu 2. ein Rechtsmittel nicht einlegen könne. Sie müsse die Folgen etwaiger Fehler des Beteiligten zu 1. bei der Beteiligung des Antragstellers tragen, etwa die Durchführung der Personalmaßnahme unterlassen und für die Verfahrenskosten des Beteiligten zu 1. aufkommen.

8Die Beteiligten zu 1. und 2. beantragen,

9den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 12. Mai 2009 abzuändern und den Antrag zurückzuweisen.

10 Der Beteiligte zu 1. beantragt ferner,

11die Beschwerde auch für ihn zuzulassen.

12 Der Antragsteller beantragt,

13die Berufung der Beteiligten zu 1. und 2. zurückzuweisen,

14hilfsweise,

15die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. zurückzuweisen.

16 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

17 1. Der Antrag des Beteiligten zu 1. auf Zulassung der Beschwerde ist unzulässig. Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren kennt keine Zulassung der Beschwerde durch das Beschwerdegericht.

18 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. ist ebenfalls unzulässig. Sie ist verfristet, da der Beteiligte zu 1. sie erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingelegt hat.

19 Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1. am 6. August 2009 zugestellt worden. Die Einlegung der Beschwerde am 6. November 2009 wahrt nicht die Monatsfrist des § 95 Abs. 2 PersVG i.V.m. §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG).

20 Die Beschwerde ist nicht bereits durch den am 7. September 2009 eingegangenen Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1. eingelegt worden. Der Verfahrensbevollmächtigte hat dort ersichtlich nur für die ebenfalls von ihm vertretene Beteiligte zu 2. gehandelt, indem er „namens und in Vollmacht der Beteiligten zu 2. Berufung“ eingelegt hat. Zwar hat er mit Schriftsatz vom 6. November 2009 vorgetragen, er habe die Beschwerde „richtigerweise“ auch namens und in Vollmacht des Beteiligten zu 1. erheben wollen, seine anderweitige Verfahrensweise gehe auf einen offensichtlichen Schreibfehler zurück. Dies ergibt sich jedoch aus der Beschwerdeschrift nicht. Es folgt auch nicht aus sonstigen, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingetretenen Umständen. Insbesondere war der Beschwerdeschrift keine Vollmacht des Beteiligten zu 1. beigefügt, die den Schluss zugelassen hätte, dass der Verfahrensbevollmächtigte entgegen dem Wortlaut seines Schriftsatzes auch für den Beteiligten zu 1. habe handeln wollen. Die im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegte Vollmacht wiederum bezieht sich nach ihrem Wortlaut auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und lässt nicht erkennen, dass sie auch das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht umfassen soll. Zudem nennt sie als Vertretene nur die Beteiligte zu 2. Der Beteiligte zu 1. ist nicht als Vertretener, sondern als

Beteiligte zu 2. Der Beteiligte zu 1. ist nicht als Vertretener, sondern als Vertretungsberechtigter für die Beteiligte zu 2. aufgeführt.

21 Unergiebig ist der Hinweis des Beteiligten zu 1. auf den Schriftsatz vom 6. Oktober 2009, in dem sein Verfahrensbevollmächtigter vorgetragen habe, dem Antragsteller stehe kein Mitbestimmungsrecht gegen die Beteiligten zu 1. und 2. zu. Der Schriftsatz ist außerhalb der Beschwerdefrist eingegangen und enthält an der genannten Stelle Ausführungen nur zur materiellen Rechtslage, ohne zu erkennen zu geben, dass (auch) der Beteiligte zu 1. Beschwerdeführer sein soll.

22 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. ist ebenfalls unzulässig.

23 Die Beteiligte zu 2. hat Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. Mai 2009 eingelegt. Zwar ist in dem Rechtsmittelschriftsatz vom 7. September 2009 von „Berufung“ die Rede. Nach richterlichem Hinweis, wonach die Beschwerde gegeben sei, hat sie in dem Schriftsatz vom 6. Oktober 2009 jedoch die „Beschwerde“ begründet. Insoweit ist nicht am Wortlaut ihrer ersten Erklärung zu haften, sondern ihr wirklicher Wille zu ermitteln, der ausweislich ihres weiteren Vortrags dahin geht, dass die angefochtene Entscheidung abzuändern sei. Richtiges Rechtsmittel ist insoweit die Beschwerde 95 Abs. 2 PersVG i.V.m. § 87 Abs. 1 ArbGG).

24 Die Beteiligte zu 2. ist indes zu Unrecht am Verfahren beteiligt worden und daher nicht beschwerdebefugt. Ihre Beschwerde ist unzulässig (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Juni 1986 - BVerwG 6 P 4.83 -, NVwZ 1987, 137; anders Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Februar 1986 - 6 ABR 5.85 -, AP Nr. 2 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz: unbegründet)

25 Ihre Beteiligtenstellung folgt nicht daraus, dass sie in der Antragsschrift als „Beklagte zu 2.“ bezeichnet worden ist. Das Beschlussverfahren kennt den Begriff des Antragsgegners oder Beklagten nicht. Eine dahingehende Benennung durch den Antragsteller ist daher weder erforderlich, noch hat sie rechtliche Bedeutung. Sie verleiht der so bezeichneten Person oder Stelle keine prozessualen Rechte (Matthes, in: Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 6. Aufl., § 83 Rn. 14).

26 Ebenso wenig ist die Beteiligte zu 2. beschwerdebefugt, weil das Verwaltungsgericht sie am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt hat. Ein zu Unrecht Hinzugezogener kann nicht die Stellung eines Beteiligten erlangen und gegebenenfalls rechtsmittelbefugt sein (vgl. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. März 1984 - 1 ABR 49.82 -, NZA 1984, 172, 173; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 -, ZBR 1980, 59, 60). Die Beteiligung wird nicht durch einen Akt des Gerichts begründet, sondern ergibt sich unmittelbar aus dem materiellen Recht.

27 Die Beteiligung folgt ferner nicht aus der erstinstanzlichen Stellung eines Sachantrags. Abgesehen davon, dass die Beteiligte zu 2. vor dem Verwaltungsgericht keinen Antrag gestellt hat, könnte es sich höchstens um einen Zurückweisungsantrag gehandelt haben, wodurch sie indes nicht Beteiligte geworden wäre, da das Beschlussverfahren keinen Zurückweisungsantrag kennt (vgl. Matthes, a.a.O., § 89 Rn. 3, § 81 Rn. 51).

28 Beteiligter ist nach alledem - abgesehen von dem Antragsteller (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. Oktober 1986 - BVerwG 6 P 14.84 -, BVerwGE 75, 62, 63 f.) - nur derjenige, der von der zu erwartenden Entscheidung in seiner personalvertretungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen oder berührt wird (vgl. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. März 1984, a.a.O, S. 172; Matthes, a.a.O., § 89 Rn. 3), was anhand der jeweiligen, das streitige Rechtsverhältnis regelnden Vorschriften des Personalvertretungsrechts festzustellen ist. Im hiesigen Fall ist maßgebliche Vorschrift § 7 Abs. 1 Satz 1 PersVG. Danach handelt für die Dienststelle ihr Leiter oder dessen ständiger Vertreter (Dienststellenleitung). Er hat gemäß § 61 Abs. 3 Satz 1 PersVG den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme zu unterrichten und seine Zustimmung zu beantragen. Daraus folgt, dass der Dienststellenleiter durch die Entscheidung des Personalrats in seiner personalvertretungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen wird. Hingegen ergeben sich aus dem PersVG keine Anhaltspunkte für eine solche Stellung der Beteiligten zu 2. Ihr Hinweis auf ihre tatsächliche Betroffenheit, die sie daraus herleitet, dass sie die Folgen etwaiger Fehler des Beteiligten zu 1. bei der Beteiligung des Antragstellers tragen müsse, geht fehl, da die Beteiligtenstellung, wie ausgeführt, eine personalvertretungsrechtliche Betroffenheit erfordert.

29 Die Vorgehensweise des Verwaltungsgerichts, die Beteiligte zu 2. am erstinstanzlichen Verfahren zu beteiligen, dürfte auf den Vortrag des Antragstellers zurückgehen, die Beteiligte zu 2. sei für den Fall vorsorglich in den Rechtsstreit einzubeziehen, dass im

Beteiligte zu 2. sei für den Fall vorsorglich in den Rechtsstreit einzubeziehen, dass im Eingliederungsvertrag bereits über die Einstellung der beiden Beschäftigten entschieden worden sein sollte, was die Beteiligungsrechte des Antragstellers aus § 92 PersVG verletzt hätte. Es oblag der Beteiligten zu 2. jedoch nicht im Sinne von § 92 Abs. 1 Satz 1 PersVG durch Gesetz oder Hauptsatzung, über die Einstellung der betroffenen Beschäftigten zu entscheiden.

30 Ihre Beschwerdebefugnis kann die Beteiligte zu 2. auch nicht aus dem Umstand herleiten, dass die Rechtsmittelbelehrung des Verwaltungsgerichts (nur) dahingehend lautet, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts könne Beschwerde eingelegt werden. Die Rechtsmittelbelehrung braucht keine Belehrung über die Beschwerdeberechtigung zu enthalten (vgl. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Februar 1986, a.a.O.; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. Februar 1982 - BVerwG 6 P 43.80 -, GE 65, 33, 37 f.; Matthes, a.a.O., § 89 Rn. 4).

31 Der Beschluss ist hinsichtlich der Beschwerde des Beteiligten zu 1. unanfechtbar, § 95 Abs. 2 PersVG, § 89 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz ArbGG. Hinsichtlich der Beschwerde der Beteiligten zu 2. ist die Rechtsbeschwerde mangels Zulassungsgrundes nicht zu eröffnen, § 95 Abs. 2 PersVG, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 ArbGG.

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